Inhalt

1  Einleitung  

2  Die Notwendigkeit einer internationalen Regelung zur Kleinwaffenabrüstung und  

  -nichtverbreitung  

2.1  Definition und Auswirkungen von Kleinwaffen  

2.2  Exkurs: Neue Kriege  

2.3  Fallbeispiele für Menschenrechtsverletzungen durch Kleinwaffenhandel  

3  Das Kleinwaffenaktionsprogramm und das Firearms Protocol der Vereinten Nationen  

3.1  Wichtigste Punkte des Kleinwaffenaktionsprogramms  

3.2  Stand der Implementierung  

3.3  Firearms Protocol  

3.4  Kritik und Forderungen  

4  Schluss und Ausblick  

5  Quellen  

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1 Einleitung

Die richtige Gesetzgebung zum Umgang mit Schusswaffen ist derzeit in aller Munde. Die tragischen Amokläufe an Schulen in Deutschland und den Vereinigten Staaten haben eine öffentlichen Diskussion um die Gefahren und die notwendige Kontrolle solcher Waffen entfacht. Dabei ist es leicht aus den Augen zu verlieren, das diese Amokläufe bei aller Tragik angesichts der international jeden Tag mit den selben Waffen begangenen Verbrechen an den Menschenrechten eher marginal erscheinen. Ich möchte im folgenden Aufsatz zeigen, wie schwerwiegend der globale Einfluss von Kleinwaffen auf Menschenleben ist und versuchen, bestehende und neue Wege zur Lösung aufzuzeigen. Dazu werde ich zuerst ausführen, aus welchen Gründen Kleinwaffenhandel regelungsbedürftig ist. Ausgehend von einem generellen Überblick über die Folgen unkontrollierten Kleinwaffenbesitzes werde ich hierbei näher auf die Aspekte der neuen Kriege und der Menschenrechte eingehen. Im Anschluss stelle ich das Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Firearms Protocol vor, um sie anschließend zu kritisieren und die mit dieser Kritik verbundenen Forderungen vorzustellen. Es folgt eine kurze Zusammenfassung, die versucht einen Ausblick auf die Realisierbarkeit dieser Forderungen zu geben.

Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Anerkennung der Priorität und fundamentalen Bedeutung der internationalen Menschenrechte, für dieses Thema wie generell.

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2.1 Definition und Auswirkungen von Kleinwaffen

Es existiert keine allgemein anerkannte Definition des Begriffes Kleinwaffe. Im Jahresabrüstungsbericht 2007 der Bundesregierung werden Kleinwaffen als Kriegswaffen, welche für die Verwendung durch eine einzelne Person bestimmt sind, definiert. ¹ Beispielhaft werden unter anderem Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen genannt. Leichte Waffen, welche für die Nutzung durch eine Mannschaft bestimmt und durch erhöhte Explosivkraft sowie größere Reichweite gekennzeichnet sind, sind von Kleinwaffen grundsätzlich zu differenzieren, werden aber im Englischen hin und wieder fälschlicherweise auch in den Begriff „small arms“ mit eingeschlossen. Die Klassifizierung leichte Waffen betrifft unter anderem Granatenabschussgeräte sowie tragbare Abschussgeräte für Flugabwehrkanonen oder Panzerabwehrraketen. ² Vereinfachend kann man sagen, Klein- und Leichtwaffen bezeichnen alle tragbaren Feuerwaffen.

Laut Schätzungen von Simone Wisotzki töten Kleinwaffen jährlich eine Million Menschen, wobei 200.000 Menschen ermordet werden oder Selbstmord begehen, 300.000 in bewaffneten Konflikten ums Leben kommen und 500.000 an den Folgen einer Schussverletzung sterben. ³ Circa 1,5 Millionen Menschen werden durch Schusswaffen verletzt, und erleiden zum Teil dauerhafte Schäden. ⁴ Diese Zahlen können unter anderem mit der großen Verbreitung und der gewaltigen Menge dieser Waffen begründet werden, über 600 Millionen Kleinwaffen sind weltweit im Umlauf, und können oft problemlos und preiswert erworben werden, legal und illegal. Die durchschnittliche Verwendungsdauer von Kleinwaffen beträgt 30-35 Jahre.

Diese Fakten sind sicher auch in das Resümee der Bundesregierung im

1 „Kleinwaffen sind im weitesten Sinne Kriegswaffen, die für die Verwendung durch den einzelnen Angehörigen der Streit- oder Sicherheitskräfte bestimmt sind.“ (Auswärtiges Amt 2007a: S. 56). Vgl. Auswärtiges Amt 2007a: S. 56. 2

3 Vgl. Wisotzki 2005: S.1f.

4 Vgl. Wisotzki 2006: S. 3.

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Jahresabrüstungsbericht eingeflossen, wenn sie schreibt: „Kleinwaffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung“. 5

Wisotzki präzisiert und differenziert dieses Konfliktpotential und die Problemlage weiter. Als besonders problematisch hebt sie ein hohes Kleinwaffenaufkommen in fragilen Staaten hervor. Fragile Staaten werden definiert als „ein komplexes Amalgam von schwacher Staatlichkeit, defizitären Strukturen sowie wirtschaftlicher Unterentwicklung und individueller Armut“. ⁶ Hier stellt sie einen fatalen Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage fest: Die genannten Eigenschaften fragiler Staaten fördern die Nachfrage nach Kleinwaffen, andererseits trägt eine hohe Zahl von (illegalen) Waffen dazu bei, eben diese Problemfelder zu verschlimmern. ⁷ In fragilen Staaten ist der Staatsapparat oft nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, was zur Folge hat, dass diese sich selbst mit alten und somit günstigen Waffen bewaffnen. 8

Diese Waffen stammen häufig noch aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit ihnen wurden damalige Verbündete der „Dritten Welt“, vor allen Dingen durch die USA und der Sowjetunion, zur Sicherung der regionalen Unterstützung beliefert. Da fragile Staaten oft nicht in der Lage sind, für eine ausreichende Kontrolle dieser Kleinwaffen zu sorgen, gelangen sie in den illegalen Kreislauf, beziehungsweise auf den schwarzen Markt. 9

Die vielen Schussverletzungen, die durch große, unkontrollierte Kleinwaffenbestände entstehen, verursachen erhöhte Kosten für die Gesundheitssysteme und gerade in ärmeren Staaten müssen Aids-Vorsorge oder ähnlich wichtiges darunter leiden. Weitere Folgen illegaler Waffenbestände sind erhöhte Straßenkriminalität und negatives

Wirtschaftswachstum, welches damit begründet werden kann, dass ausländische Investoren unter Umständen von einem hohen Kleinwaffenaufkommen und dessen Folgen, abgeschreckt werden könnten. 10

5 Auswärtiges Amt 2008: S. 55.

6 Wisotzki 2006: S.3.

7 Vgl. Wisotzki 2006: S. 3.

8 Vgl. Wisotzki 2005: S. 6.

9 Vgl. Wisotzki 2006: S. 3.

10 Vgl. Ebenda: S. 3f.

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