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Auch das Versprechen einzelner arabischer Machthaber politische Reformen oder Maßnahmen zur Linderung der bestehenden sozioökonomischen Probleme durchführen zu wollen, entpuppen sich als leere Worthülsen. Stattdessen wurde der wiederholte Versuch unternommen, durch Ankündigungen von punktuellen politischen Reformen den eigenen sakrosankten Führungsanspruch zu legitimieren. Das politische System vieler arabischer Staaten kennzeichnet sich durch „informelle, stark personalisierte und damit extrem hierarchische und autoritär geprägte Entscheidungsstrukturen“. ⁴ Die Absicht, genuin politische Reformen zu implementieren, sind kaum bis nicht zu erkennen. Deshalb spricht Nazih Ayubi bereits 1995 von „fierce“ arabischen Staaten, die, um sich zu erhalten, auf Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung zurückgreifen. ⁵ Eine Teilhabe der Gesellschaft an politischen und/oder sozioökonomischen Entwicklungen findet nicht statt. Stattdessen werden teilweise „(…) parts of society and the economy ‘from the outside’ *adaptiert+, without penetrating the society at large”. ⁶ Als Reaktion auf den gesellschaftlichen Ausschluss wird auf der innenpolitischen Ebene der Ausbau des militärischen und geheimdienstlichen Sektors forciert. Dies stärkt einerseits den persönlichen Führungsanspruch des Machthabers nach innen und außen. Andererseits wurde der Versuch unternommen, über Allokationen, Bildungs- und wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen prima facie die Bevölkerung in einem Umfang zu mobilisieren, dass eine Identifikation mit dem Regime gefördert wird. Das Aufkommen von zum Beispiel wirtschaftlichen Krisen führt zu einer Belastungsprobe für das autokratischen System, da die verteilbaren Renten nicht mehr in vollem Maße der Bevölkerung zugeführt werden können. Wohlfahrtsstaatliches Handeln wird erheblich eingeschränkt und es entsteht ein soziales Verteilungsvakuum. ⁷ Um dieses Vakuum zu paralysieren, reagieren arabische Regime sehr unterschiedlich. Durch Repression wollen die herrschenden Eliten eine Perpetuierung des Regimes erzwingen und aufkommende Proteste bereits im Ansatz ersticken. Abgesehen von Gewaltanwendungen sollen durch Kooptationsmaßnahmen und einer begrenzten

Wirtschaftsliberalisierung neue Legitimitätsformen geschaffen werden, die aber nur bedingt erfolgreich sind. 8

Es bleibt festzuhalten, dass sich in der arabischen Welt Prozesse und Dynamiken in Gang gesetzt haben, deren Ziele weder eine Demokratie, noch die Implementierung einer sozialen Marktwirtschaft waren und sind. Treffenderweise kann dies mit der Formel Transformation ohne Transition

⁴ Mattes, Hanspeter, 2008: We’re in the Arab World, man. Forget democracy, in: GIGA Focus Nahost, Nummer

8, S. 2.

⁵ Ayubi, Nazih N., 1995: Overstating the Arab State, S. 3.

⁶ Ebd. S. 448.

⁷ Vgl. Harders, Cilja, 2008: Autoritarismus von unten: Lokale Politik in Ägypten, in: GIGA Focus Nahost, Nummer 12, S. 2.

⁸ Vgl. Harders, Cilja, 2008, S. 3.

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umschrieben werden. ⁹ Darauf folgt allerdings die Frage, ob und in welchem Maße islamisch geprägte Länder und Kulturen in der Lage sind, demokratische Strukturen im politischen System zu respektieren und im besten Falle auch zu fördern. In der westlichen Kultur gibt es eine kritische Auffassung, dass der Islam „(…) is patriarchal and lacks any concept of citizenship and freedom, since its belief in God’s sovereignty has diminished popular power“. ¹⁰ Hingegen tendieren andere Ansichten dazu, dem Islam beziehungsweise dem Koran eine demokratische Tendenz zuzuschreiben, dessen Grundsätze auf Toleranz, Pluralismus, Gerechtigkeit und Menschenrechte basieren. 11

Ein Rückblick in die arabischen Staatsbildungsprozesse zeigt nach Radwan Ziadeh ein differenzierteres Bild: „[Arab countries remain impervious] to the democratic transformations altering the international political climate in the past several decades”. ¹² Unterstrichen wird diese Einschätzung von Hanspeter Mattes: „Die arabischen Staatsführungen [sind] in der ‚Modernisierung des Autoritarismus‘ und damit der Stabilisierung ihrer langjährigen Herrschaft bislang unübertroffen“. ¹³ Im Vergleich zu anderen Regionen mangelt es in arabischen Ländern an der Einhaltung universeller Menschenrechte, einer guten Regierungsführung (good governance), einer funktionierenden Gewaltenteilung, nachhaltiger soziökonomischer Entwicklungen, einer pluralen politischen Kultur und genuinen Demokratisierungsbestrebungen. 14

Von einer Resistenz nichtdemokratischer Strukturen innerhalb der arabischen Welt spricht auch Peter Pawelka. In fünf Theorieansätzen versucht er zu erklären, warum es demokratische Prinzipien in arabischen Staaten schwer haben, sich durchzusetzen. Die islamische Kultur hat (1) dazu beigetragen, dass sich in den jeweiligen arabischen Ländern im geografischen Zentrum eine Form des Patrimonialismus herausbilden konnte, an deren Spitze ein legitimer Herrscher stand. In den Peripherien galt dagegen das Patriarchat. Die postkoloniale Periode begünstigte (2) weiterhin eine interne Manipulation durch ehemalige Kolonialstaaten, die ethnische Gruppen und Parteien gegeneinander ausmanövrierten. Dieser externe Interventionismus blockierte letztendlich die Herausbildung demokratischer Strukturen. Dem folgte (3) eine arabische Renaissance: Ein neues Selbstbewusstsein einigte die gebildete Mittelschicht, die im Schatten des Kalten Krieges ihr politisches System formte. Dabei diffamierte sie Demokratiebestrebungen als „(…) ideologisches

⁹ Harders, Cilja, 2009: Politik von unten - Transformation jenseits politischer Eliten, in: Beck, Martin/Harders, Cilja/Jünemann, Annette/Stetter, Stephan (Hg.): Der Nahe Osten im Umbruch. Zwischen Transformation und Autoritarismus, S. 299.

¹⁰ Bayat, Asef, 2007: Making Islam Democratic. Social Movements and the Post-Islamist Turn, S. 3.

¹¹ Vgl. ebd. S. 4.

¹² Ziadeh, Radwan, 2008: Promoting Democracy in Arab Countries. Practice Makes Perfect? in: Arab Insight, Vol. 2, No. 3, S. 21.

¹³ Mattes, Hanspeter, 2008. S. 3.

¹⁴ Vgl. Beck, Martin (Hg.), 2009, S. 7.

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Kampfmittel der westlichen ‚Aggressoren‘ (…)“. ¹⁵ Das Erdöl-Zeitalter förderte (4) gigantische finanzielle Einnahmen, so dass die Idee nach Demokratisierungsbestrebungen vollkommen in den Hintergrund trat. Daraus entwickelten sich Rentierstaaten, die ohne nennenswerte wirtschaftliche Eigenleistungen ein hohes Kapital erwirtschafteten, aber um wirtschaftliche Krisen zu kompensieren, der Gesellschaft die vorher großzügig verteilten Allokationen entzog. Die sich in den letzten Jahrzehnten verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen haben schließlich dazu geführt, dass islamistische Bewegungen (5) von der sozialen Unzufriedenheit profitieren konnten. Dieses schon beschriebene Verteilungsvakuum füllten sie aus und errichteten ein Staat im Staate mit einem funktionierenden karitativen Netzwerk. ¹⁶ Sie verfügen als Oppositionsgruppe über das größte Mobilisierungspotential innerhalb der Gesellschaft und stellen oftmals die einzige Alternative zum bestehenden autokratischen Regime dar. ¹⁷ Nazih Ayubi stellte 1995 fest, dass „[t]he neo-populist Islamic movements appear currently to hold the higher moral ground with their incessant calls for a stato etico in more than one country in the Arab world”. ¹⁸ In vielen arabischen Ländern setzen sich islamistische Bewegungen für demokratische Öffnungsprozesse ein, für Menschenrechte, politische Partizipation und halten sich an Spielregeln. ¹⁹ Daher ist nicht die Frage, ob, sondern wie islamistische Bewegungen ins politische System integriert werden müssen. 20

Bis zum Beginn der arabischen Bürgerrevolutionen war ein Forschungsansatz innerhalb der Politikwissenschaft, dass „[d]ie Proteste sozialer Gruppen (…) wichtige Herausforderungen für die autoritären Regime in der [arabischen] Region [sind] - ihr Zusammenbruch (…) jedoch nicht bevor *stehe+“. ²¹ Diese auf geschichtliche Ereignisse basierende kausale Einschätzung blendet jedoch die Transformationsfähigkeiten von politischen Systemen und ihren Akteuren aus. ²² Jedenfalls scheint die Modernisierung des Autoritarismus in einigen arabischen Staaten an seine Grenzen gestoßen zu sein, denn „[d]ie arabische Revolution hat aufgeräumt mit dem Klischee einer kulturellen und religiösen Besonderheit, die den Islam angeblich unvereinbar mit der Demokratie macht und die Muslime angeblich dazu bestimmt, im besten Fall von aufgeklärten Desporten regiert zu werden“. ²³ Daraus sollte die internationale Staatengemeinschaft nicht vorschnell den Rückschluss ziehen,

¹⁵ Pawelka, Peter, 2002: Der Staat im Vorderen Orient: Über die Demokratie-Resistenz in einer globalisierten Welt, in: Leviathan, Vol. 30, No. 4, S. 441.

¹⁶ Pawelka, Peter, 2002, S. 438 - 444.

¹⁷ Vgl. Asseburg, Muriel (Hg.), 2008: Moderate Islamisten als Reformakteure?, S. 9.

¹⁸ Ayubi, Nazih N., 1995, S. 457.

¹⁹ Vgl. Asseburg, Muriel (Hg.), 2008, S. 25.

²⁰ Vgl. Ayubi, Nazih, 1995, S. 458.

²¹ Vgl. Harders, Cilja, 2008.

²² Vgl. Sandschneider, Eberhard, 1994: Systemtheoretische Perspektiven politikwissenschaftlicher Transformationsforschung, in: Merkel, Wolfgang (Hg.): Systemwechsel 1 - Theorien, Ansätze und Konzeptionen, S. 23.

²³ Der Spiegel, 2011: „Al-Qaida war schon tot“, Nr. 20, 16.05.2011, S. 138.

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wonach die Proteste zu einer raschen Öffnung des politischen Raums führten und eine Demokratie nach westlichem Vorbild implementiert würde. Im politischen Transformationsprozess, der mit erheblichen Unruhen und einer instabilen politischen wie gesellschaftlichen Lage verbunden ist, besteht immer die Gefahr, dass ein Land im Bürgerkrieg versinkt, oder innerhalb der Bevölkerung der Wunsch nach politischer Stabilität lauter wird. Dies würde schließlich nur die Rückkehr von Despoten und autokratischen Machthabern begünstigen. 24

Um dem entgegenzuwirken, sollte sich der Westen nach Volker Perthes auf fünf Grundregeln verständigen, um sein politisches Engagement in der arabischen Region zu festigen. Dauerhafter Frieden lässt sich (1) nur generieren, wenn regionale Akteure stärker beteiligt und in bestehende politische Prozesse involviert werden. Ein Ausschluss von sozial anerkannten Gruppierungen fördert (2) nur deren Radikalisierung und eine Spaltung innerhalb bestehender Sozialstrukturen. Auch sollte (3) in der Region eine Sicherheitsarchitektur geschaffen werden, die zunächst primär durch transnationale Verhandlungen auf subregionale Arrangements setzt. Um den statebuilding-Prozess zu unterstützen, ist (4) davon abzusehen, einzelne ethnische oder konfessionelle Spaltungen beziehungsweise Gemeinschaften zu bevorzugen und sie stellvertretend für einen nicht vorhandenen Nationalstaat zu instrumentalisieren. Denn nur mit einem funktionierenden Staat und abgesteckten politischen Rahmenbedingungen lassen sich nachhaltige Friedensverhandlungen führen. Letztendlich ist (5) der politische Fokus auf den statebuilding-Prozess zu richten, um arabische Staaten beim Transformationsprozess zu unterstützen. Dies beinhaltet auch, das Ergebnis von demokratischen Wahlen in toto zu akzeptieren. 25

²⁴ Der Spiegel, 2011: „Al-Qaida war schon tot“, Nr. 20, 16.05.2011, S. 138.

²⁵ Perthes, Volker, 2010: Nahöstliche Risikoszenarien und Leitlinien für westliches Engagement, in: Internationale Politik, November/Dezember, S. 86 - 88.

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Literaturverzeichnis

Asseburg, Muriel (Hg.), 2008: Moderate Islamisten als Reformakteure?, Bonn.

Ayubi, Nazih N., 1995: Overstating the Arab State, London.

Bayat, Asef, 2007: Making Islam Democratic. Social Movements and the Post-Islamist Turn, Stanford.

FAZ, 2011: Präsident Ben Ali. Listenreich, gewieft - ins Wanken geraten, 14.01.2011, URL: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EE7A1D2BA76B84D669895091 8DE590852~ATpl~Ecommon~Scontent.html [Download 28.04.2011].

Harders, Cilja, 2009: Politik von unten - Transformation jenseits politischer Eliten, in: Beck, Martin/Harders, Cilja/Jünemann, Annette/Stetter, Stephan (Hg.): Der Nahe Osten im Umbruch. Zwischen Transformation und Autoritarismus, Wiesbaden.

Harders, Cilja, 2008: Autoritarismus von unten: Lokale Politik in Ägypten, in: GIGA Focus Nahost, Nummer 12.

Al Jazeera, 2011: Tunisia’s Ben Ali flees amid unrest, 15.01.2011, URL:

http://english.aljazeera.net/news/africa/2011/01/20111153616298850.html [Download 28.04.2011].

Mattes, Hanspeter, 2008: We’re in the Arab World, man. Forget democracy, in: GIGA Focus Nahost, Nummer 8.

Pawelka, Peter, 2002: Der Staat im Vorderen Orient: Über die Demokratie-Resistenz in einer globalisierten Welt, in: Leviathan, Vol. 30, No. 4, S. 431 - 454.

Perthes, Volker, 2010: Nahöstliche Risikoszenarien und Leitlinien für westliches Engagement, in: Internationale Politik, November/Dezember, S. 82 - 88.

Reuters Africa, 2011: Libyan neighbours hope for new start post-Gaddafi, 21.10.2011, URL: http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFTRE79K2MW20111021 [Download 24.10.2011].

Sandschneider, Eberhard, 1994: Systemtheoretische Perspektiven politikwissenschaftlicher Transformationsforschung, in: Merkel, Wolfgang (Hg.): Systemwechsel 1 - Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Stuttgart.

Der Spiegel, 2011: „Al-Qaida war schon tot“, Nr. 20, 16.05.2011, S. 138 - 142.

Ziadeh, Radwan, 2008: Promoting Democracy in Arab Countries. Practice Makes Perfect? in: Arab Insight, Vol. 2, No. 3, S. 21 - 29.

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