Das  Betriebsverfassungsgesetz  

Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  3

2  Das Betriebsverfassungsgesetz  4

2.1  Was ist das Betriebsverfassungsgesetz  4

2.2  Historische Entwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes  6

3  Der Betriebsrat  8

3.1  Aufgaben des Betriebsrates  8

3.2  Rechte des Betriebsrates  9

3.2.1Mitbestimmungsrecht   9

3.2.2  Mitwirkungsrecht  10

4  Resümee  12

Quellenverzeichnis   13

Das Betriebsverfassungsgesetz

1 Einleitung

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage zur betrieblichen Mitbestimmung von Angestellten am Arbeitsplatz dar. Es regelt unter anderem die Bildung von Betriebsräten, welche eine Interessenvertretung für die Arbeitnehmer widerspiegeln. Es wird somit als Voraussetzung für die Durchsetzung der Rechte der Angestellten angesehen. ¹ Jedoch wird immer häufiger davon berichtet, dass Betriebsräte in Unternehmen nicht erwünscht beziehungsweise sogar verboten werden, obwohl dies keines Falles legitim ist. Selbst das weltweite Modeunternehmen H&M hat in Deutschland nur in 64 von insgesamt 300 Filialen einen Betriebsrat. Die Gewerkschaft Ver.di wirft dem Modeunternehmen gezieltes Mobbing gegenüber Betriebsratsmitgliedern vor. Daher resultiert auch die geringe Anzahl der existierenden Betriebsräte in den Filialen. ² Allerdings spiegelt dieses Beispiel nicht den Normalfall wider. Es gibt unzählige Unternehmen, in welchen die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsrat reibungslos von statten geht.

Was ist überhaupt unter einem Betriebsverfassungsgesetz zu verstehen, welches Ziele verfolgt dieses Gesetz und wie hat es sich in Deutschland über die Jahre hinweg entwickelt? Diese drei Fragen werden im nachfolgenden Kapitel der Arbeit untersucht. Der Leser erhält somit einen Überblick über das Betriebsverfassungsgesetz und dessen historische Einordnung. Dies soll zum besseren Verständnis der vorliegenden Arbeit führen und stellt die Grundlage für die Thematik des Betriebsrates dar.

Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem Betriebsrat. Im ersten Punkt werden die Aufgaben des Betriebsrates vorgestellt. Anschließend werden im letzten Teil der Arbeit die unterschiedlichen Rechte, welche diese Arbeitnehmervertretung haben, erläutert. Das Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit besteht darin, einen umfassenden Überblick über den Betriebsrat, welcher ein wichtiges Organ in einem Betrieb darstellt, zu geben und gleichzeitig den Bezug zum Betriebsverfassungsgesetz herzustellen.Das Resümee fasst letztendlich die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit zusammen.

¹ Vgl. Mosena, Riccardo/ Winter, Eggert. Gabler Wirtschaftslexikon- Die ganze Welt der Wirtschaft.

[Sbruf: Betriebsverfassungsgesetz. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/betriebsverfassung.html.

18.06.2010], eine Seite.

² Vgl. Spiegelonline, Tobias Lill. Mobbing- Vorwurf, Liebesentzug für H&M- Betriebsräte.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,537091,00.html. [Abruf: 18.06.2010], eine Seite.

Das Betriebsverfassungsgesetz

2 Das Betriebsverfassungsgesetz

Um überhaupt über den Betriebsrat und dessen Aufgaben und Rechte diskutieren zu können, wird in diesem Kapitel vorgestellt, was unter dem Betriebsverfassungsgesetz zu verstehen ist, wie es sich entwickelt hat und welche Ziele es beinhaltet.

2.1 Was ist das Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine „ arbeitsrechtliche Grundordnung, die die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und -nehmern im Betrieb regelt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und -nehmern im Betrieb wird ausgeübt durch den Arbeitgeber einerseits, den Betriebsrat und die anderen Organe der Betriebsverfassung im Sinn des nach dem BetrVG verfassungsartig gegliederten Betriebs andererseits. Der Betriebsrat nimmt an der Willensbildung und an der Entscheidung des Arbeitgebers durch Mitwirkung und Mitbestimmung teil. Gemeinsames Ziel ist das Wohl des Betriebs und der Belegschaft (§ 2 I BetrVG). Die Betriebsverfassung regelt die Rechtsstellung der Organe und die Form der Zusammenarbeit zwischen den Organen.“ ³ Somit regelt das Betriebsverfassungsgesetz die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in betrieblichen Angelegenheiten. Wahrgenommen werden kann dieses Recht beispielsweise durch den Betriebsrat, der in einem Betrieb als Interessenvertretung agiert.

Das Betriebsverfassungsgesetz teilt sich in acht Teile mit jeweiligen Unterabschnitten und insgesamt 132 Paragraphen. Der erste Teil des Betriebsverfassungsgesetzes beinhaltet allgemeine Vorschriften. Im zweiten Teil gibt es zusätzlich sechs Abschnitte und es sind Bestimmungen zum Betriebsrat, zur Betriebsversammlung und zum Gesamt- und Konzernbetriebsrat enthalten. Paragraphen zur Jugend- und Ausbildungsvertretung finden sich im dritten Teil. Festlegungen zum Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sind im vierten Abschnitt des Betriebsverfassungsgesetzes zusammengefasst. 4

³ Mosena, Riccardo/ Winter, Eggert. Gabler Wirtschaftslexikon- Die ganze Welt der Wirtschaft.

[Abruf Betriebsverfassungsgesetz. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/betriebsverfassung.html.

20.06.2010], eine Seite.

⁴ Vgl. Däubler, Wolfgang (2010). Das Betriebsverfassungsgesetz. Kommentar für die Praxis und EBR- Gesetz.

12. Auflage. Frankfurt am Main: Bund- Verlag, S. 1ff.

Das Betriebsverfassungsgesetz

Im fünften Abschnitt sind besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten wie die See- und Luftfahrt inbegriffen. Des Weiteren lassen sich im sechsten Teil Straf- und Bußgeldvorschriften finden. Im vorletzten sowie letzten Teil des Betriebsverfassungsgesetzes sind Änderungen von Gesetzen und Übergangs- und Schlussvorschriften enthalten. 5

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Betriebsrat und Arbeitnehmern stellt das oberste Grundprinzip im Betriebsverfassungsgesetz nach §2 Absatz 1 dar. Das Ziel des Zusammenwirkens von Betriebsrat und der Geschäftsleitung besteht darin, zum Wohl der Angestellten und des Betriebes zu handeln. 6

Welche Ziele werden überhaupt mit dem Betriebsverfassungsgesetz verfolgt? Zum einem sollen durch dieses Gesetz die kollektiven betrieblichen Rechtsbeziehungen in einem Betrieb regelt werden. Außerdem sollen dadurch die Interessen der Angestellten in Ausgleich gebracht werden, indem der Betriebsrat über das Recht verfügt, diese vor den Arbeitgeber geltend zu machen. Dadurch wird eine gewisse Ordnung im Betrieb geschaffen. Zusätzlich stellt das Betriebsverfassungsgesetz ein System von Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten zur Verfügung, durch welche geregelt ist, in wie weit die Geschäftsleitung den Betriebrat in Entscheidungen einzubinden hat. 7

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das oberste Ziel des Betriebsverfassungsgesetzes darin besteht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gewähren. Der Betriebsrat nimmt eine wichtige Stellung in einem Unternehmen ein und aus diesem Grund lassen sich im zweiten Teil des Betriebsverfassungsgesetzes viele Bestimmungen beispielsweise zu dessen Wahl, Zusammensetzung und der Amtszeit finden.

Im nächsten Punkt dieses Kapitels wird die historische Entwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes des aufgezeigt.

⁵ Vgl. Däubler, Wolfgang (2010). Das Betriebsverfassungsgesetz. Kommentar für die Praxis und EBR-

Gesetz.12. Auflage. Frankfurt am Main: Bund- Verlag, S. 1ff.

⁶ Vgl. Bundesministerium für Justiz (2010). Das Betriebsverfassungsgesetz.http://www.gesetze-im-

internet.de/bundesrecht/betrvg/gesamt.pdf. [ Abruf: 21.06.2010], Seite 2f.

⁷ Vgl. Tariflexikon (o.J.). Betriebsverfassungsgesetz. http://www.tarifunion.dbb.de/lexikon/lexikon_b.htm.

[Abruf: 21.06.2010], eine Seite.