Inhalt

1  Einleitung  3

2  Zur Ideengeschichte einer internationalen Devisenumsatzsteuer  5

2.1  Der strukturelle Wandel der globalen Finanzmärkte  5

2.2  James Tobin und sein Konzept einer Besteuerung von Währungstransaktionen  7

3  Gestaltungsmerkmale und Funktionsweise der Tobin Tax  9

3.1  Das Kriterium der Universalität  9

3.2  Einheitliche Steuerbemessung  9

3.3  Ressourcenaufbringung für internationale Aufgaben  9

3.4  Stabilisierung und Re-Regulierung eines Teilsektors  

des  internationalen Finanzsystems  10

4  Die Tobin Tax im Widerstreit: Probleme und Kritikpunkte  11

5  Die weltweite Eindämmung von Wechselkursschwankungen  

vor  dem Hintergrund der Global-Governance-Diskussion  13

5.1  Die Tobin Tax: ein probates Instrument globaler Strukturpolitik?  13

5.2  Alternative Lösungsansätze multilateraler Finanzpolitik  14

6  Schlussbetrachtungen und Ausblick  15

7  Quellen und Literatur  17

Anhang 1:  Die Entwicklung der Tagesumsätze auf dem US-Devisenmarkt  

im  Zeitraum von 1980 bis 1995  19

Anhang 2:  Handelsmethoden bei Devisengeschäften  

in  den Jahren 1992 und 1995 im Vergleich  20

Jan-Henrik Petermann Global Governance und die Tobin Tax

1 Einleitung

Kaum ein anderer Begriff des sozialen und ökonomischen Lebens hat im Verlauf der zurückliegenden Jahrzehnte ähnlich intensive und kontroverse Diskussionen über die zukünftige Rolle von Politik und Gesellschaft ausgelöst wie derjenige der Globalisierung. Ob die allgegenwärtigen Forderungen nach einem Rückgewinn von Steuerungskompetenz auf Seiten der Nationalstaaten, das Beklagen eines stetig größere Dimensionen annehmenden Primats einer weitgehend deregulierten Wirtschaft gegenüber der Politik oder die energisch geführten Debatten darüber, ob das Phänomen der Globalisierung nach der weltpolitischen Zeitenwende von 1989/90 eine prinzipiell unumkehrbare, wenig gestaltbare und gleichsam unabänderliche historische Gesetzmäßigkeit darstellt oder nicht: Das zusehends angespannte Verhältnis zwischen regulativer Politik und marktwirtschaftlicher Ökonomie dominiert vor dem Hintergrund weltweit steigender Interdependenzen immer häufiger sowohl die Agenda staatlichen Regierens als auch politikwissenschaftlicher Forschung. Doch auch jenseits des allgemeinen Beziehungsgefüges zwischen zunehmender Denationalisierung und den Erfordernissen politischer Kontrolle haben sich vielfältige Brennpunkte aufgetan, die weit über die „generelle Krise nationalstaatlicher Politik“ (Zürn 1998) hinausgehen. Globalisierungsgegner in zahlreichen Ländern verlangen seit langem die wirkungsvolle Eindämmung außenwirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse und die Einrichtung internationaler Schutzmechanismen, um die ökonomische und kulturelle Eigenständigkeit insbesondere der Schwellen- und der Entwicklungsländer vor der Krisenanfälligkeit der nach westlichem Muster durchgeführten „neoliberalen Globalisierung“ zu bewahren. Nicht zuletzt durch die spektakulären Proteste einer multinational zusammengesetzten Widerstandsbewegung bei der WTO-Ministerkonferenz von Seattle (Dezember 1999), der Jahrestagung von IMF und Weltbank in Prag (September 2000) sowie des G7/G8-Gipfels von Genua (Juli 2001) wurde der internationalen Öffentlichkeit und den maßgeblichen Entscheidungsträgern in Regierungen, internationalen Organisationen und transnationalen Konzernen aus Sicht der Kritiker deutlich vor Augen geführt, dass die bisherige Praxis des Laissez-faire im Zuge der ökonomischen Globalisierung dringend regulativer Korrekturen bedarf. Auch wenn der epochale Entwicklungsprozess der Globalisierung ungleich vielschichtiger ist und nach gesellschaftlichen Teilbereichen und Weltregionen sektoral weitaus differenzierter verläuft, als die Mehrzahl seiner Gegner annimmt ¹ , erscheint es aus funktionalistischer Perspektive dennoch einleuchtend, die entscheidende Triebfeder supranationaler Verflechtungen vor allem in der Ökonomie zu verorten - und hierbei insbesondere in der Funktion deregulierter Finanzmärkte, die als zentrale Motoren und Impulsgeber transnationaler wirtschaftlicher Transaktionen identifiziert werden können. Ein Großteil der Globalisierungskritiker jedweder Couleur sieht in der Labili- ¹ Detaillierte empirische Analysen zur Entwicklungsdynamik verschiedener gesellschaftlicher Sphären im Hinblick auf den Tatbestand der „Denationalisierung“ finden sich bei Zürn (1998).

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tät der begrenzt kontrollierbaren, äußerst flüchtigen Kapitalmärkte ein Menetekel für das ökonomische und soziale Wohlergehen der Menschen in aller Welt. Angesichts der enormen, von politischer Seite kaum zu beeinflussenden Fluktuationen innerhalb des globalen Finanzverkehrs bestehe die Gefahr gravierender Währungs- und Wirtschaftskrisen, die - wie bereits 1997/98 in den „Tigerstaaten“ Ostasiens geschehen - schwerwiegende Konsequenzen und „Kettenreaktionen“ in nahezu allen gesellschaftlichen Sektoren der betroffen Staaten herbeiführen könnten. Ernsthafte Verwerfungen drohten kleineren und schwächeren Volkswirtschaften dabei vor allem von den rücksichtslosen Praktiken eines spekulativen „Casino-Kapitalismus“, der nach Einschätzung des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt bisweilen „raubtierhafte Züge“ annimmt - sofern es nicht gelinge, regulative Gegenmaßnahmen auf internationaler politischer Ebene zu treffen. Zahlreiche Kritiker und Reformer schlagen daher vor, an ebendieser Stelle mit neuen Regelungsinstrumenten anzusetzen. Als ein besonders häufig diskutierter Vorschlag zur Einschränkung rein spekulativer Währungsgeschäfte hat sich der Entwurf einer so genannten Tobin Tax herauskristallisiert - ein heftig umstrittenes Konzept zur Besteuerung von Devisentransaktionen, das auf Überlegungen des späteren Wirtschafts-Nobelpreisträgers James Tobin aus den 1970er Jahren zurückgeht. Obgleich sie von vielerlei Seiten erhebliche Ablehnung erfuhr und noch heute erfährt, hat eine derartige Wechselsteuer auf Fremdwährungsgeschäfte auch zahlreiche Anhänger bei Vertretern von Politik und Wissenschaft gewonnen. Sie empfehlen die Tobin Tax als mögliches Mittel gegen die exzessiven Auswüchse und damit einhergehenden externalisierten Risiken, die durch die weltweite Deregulierung der internationalen Finanzmärkte mitverursacht seien. Angesichts verschiedener Argumente der Global-Governance-Theorien, welche die politische Gestaltbarkeit der fortschreitenden Globalisierung mit Hilfe internationaler Kooperation und multilateraler Mehr-Ebenen-Netzwerke zu verbessern versuchen, lohnt die Idee einer qua zwischenstaatlicher Vereinbarung durchgesetzten Devisenbesteuerung eine nähere Untersuchung. Insofern geht es im Folgenden primär nicht um eine Analyse der Tobin-Steuer aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, obschon die Beschreibung ihrer wesentlichen Gestaltungsmerkmale zum Zweck einer abschließenden Beurteilung unerlässlich ist. Ziel dieser Arbeit ist es, anschaulich zu zeigen, dass das Konzept einer internationalen Devisenbesteuerung zwar bei weitem nicht alle potenziell destabilisierenden Einflüsse ökonomischer Interdependenzen beseitigen kann, wohl aber einen diskutablen Ansatz zur Wiedergewinnung politischer Gestaltungsfähigkeit in Zeiten der „Institutionalisierung des Anti-Keynesianismus“ (Raffer 1998: 530) darstellt. In einem ersten Schritt werden zunächst einige elementare Fakten und Umstände aus der Ideengeschichte der Tobin Tax skizziert. Daran anschließend folgt eine kurze Übersicht über ihre wichtigsten funktionalen Eigenschaften. Nach dieser vorbereitenden Darstellung der Bedingungen und Ziele einer internationalen Devisenumsatzbesteuerung liefert der Text eine Zusammenfassung der gewöhnlich gegen die Tobin-Steuer ins Feld geführten Kritikpunkte und gelangt zu der Fragestellung, inwiefern die theoretische Konzeption einer Tobin Tax im Kontext der Global-Governance- Diskussionkonkrete Implementierungschancen auf globaler Ebene haben könnte. Schließlich sollen

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auch einige alternative Lösungsansätze multilateraler Global Governance im Teilsegment der internationalen Finanzpolitik umrissen werden, bevor ich eine abschließende Bewertung erfolgt.

2 Zur Ideengeschichte einer internationalen Devisenumsatzsteuer

Die ursprünglichen Motive und die funktionale Ausgestaltung einer weltweit erhobenen Wechselsteuer auf sämtliche Währungstransaktionen lassen sich nur dann ausreichend verstehen, wenn die evolutive Dynamik des internationalen Devisenhandels sowie der grundlegende Paradigmenwechsel, der sich seit den frühen 1970er Jahren in den Handelsroutinen des Kapitalsektors vollzogen hat, in die Betrachtung einbezogen werden.

2.1 Der strukturelle Wandel der globalen Finanzmärkte

Die Balance zwischen nationalstaatlich gesteuerter Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen sowie den Einflüssen privatwirtschaftlich initiierten Kapitalaustauschs auf der anderen Seite hat sich im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte signifikant verschoben. Fanden internationale Kapital-und Anlagentransfers größeren Ausmaßes bis zum Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurs-Bandbreiten 1971/1972 vornehmlich unter den staatlichen oder öffentlichrechtlichen Institutionen der Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern statt, so ist seither ein kontinuierlicher Bedeutungszuwachs von Transaktionen privater Banken aus der „1. Welt“ an die öffentlichen Haushalte und Projektfinanzierungsfonds der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verzeichnen gewesen. Hierdurch wurde ein immer größerer Anteil des weltweit zirkulierenden Kapitals der (direkten) Einflussnahme durch Regierungen und nationale Zentralbanken entzogen. Auch die zweckgebundenen Finanzierungsangebote internationaler Organisationen - vor allem diejenigen der Weltbank - haben nach Ansicht vieler Beobachter an Bedeutung verloren. ² Neoliberale Monetaristen, unter ihnen der bekannte Ökonom Milton Friedman, forderten fortan „a system of floating exchange rates determined in private markets without official interventions“wohl aus nationalökonomischem Eigeninteresse, aber auch mit Blick auf die Auslagerung von Kapital in die „Newly Industrialized Countries“. Hinzu kam eine weitgehende Verselbstständigung der internationalen Finanz- und Kapitalmärkte seit Anfang der 1970er Jahre, deren wachsende „virtuelle“ Geldströme immer weniger realwirtschaftlich verankert sind und in vielen Fällen nicht länger als volkswirtschaftlich repräsentative, fundierte Kenndaten einzelner Staaten angesehen werden können. Diese weitgehende Entkopplung vom internationalen Handel mit Waren und Dienstleistungen wird beispielsweise einleuchtend durch die Tatsache, dass im Jahr 1995 der Wert des gesamten

² Meghnad Desai, Direktor des „Centre for the Study of Global Governance“ an der London School of Economics, illustriert diesen Trend (1995: 13): „Whereas during the two previous decades [1950, 1960] the flow of capital from the developed to the less developed world had been through official government-to-government channels, now there grew a flood of private commercial loans from the banks in the centre to, by and large, the governments in the periphery.“

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jährlichen Welthandelsvolumens geringer war als die Summe aller binnen vier Tagen getätigten Finanztransaktionen. Dabei entfällt ein zunehmender Anteil auf kurzfristige und oft spekulative Geschäfte mit Währungen und Derivaten, während Kapital für langfristig orientierte und realwirtschaftlich wertschöpfende Investitionsvorhaben in geringerem Umfang gehandelt wird. ³ Auch das absolute Volumen der weltweit ausgetauschten Devisen hat schier astronomische Dimensionen angenommen. So wurden 1995 noch Währungen im Wert von schätzungsweise 1,3 Billionen US-Dollar pro Tag in kurzer Frist - und dementsprechend häufig spekulativer Absicht - um den Erdball bewegt, wohingegen es 2000 bereits Gelder im Wert von rund 1,8 Billionen US-Dollar waren. ⁴ Spätestens seit Beginn der 1980er Jahre haben sich so globale Finanzmärkte entwickelt, deren Fixierung auf den US-Dollar als Transfer- sowie Reservewährung zu einer „universalisation of the Eurodollar market“ (Desai/Redfern 1995: 14) geführt hat. Ein wesentlicher Grund für das rasante Wachstum der Devisenumsätze war und ist bei alldem die Mobilisierung des internationalen Kapitals durch die Fortschritte in Telekommunikation, Informationstechnologien und Verkehr. Elektronische Handelsrouten erhielten im internationalen Zahlungsverkehr und Kapitalhandel eine zunehmende Bedeutung; der persönliche und telefonische Kontakt zwischen Händler und Kunde stagnierte oder war anteilig sogar auf dem Rückzug. Stattdessen setzte sich „direct brokerage“ (über bloße Vermittler ohne eigene Handelspositionen im Markt), in steigendem Maße auch „automated brokerage“ druch (siehe Anhang 2), wobei standardisierte Informations- und Kommunikationssysteme dem privaten oder institutionellen Anleger bzw. Händler über das Internet einen unmittelbaren Zugang zum Handelsgeschehen ermöglichen. Dies erleichterte nach Auffassung etlicher Kritiker spekulatives „Zocken“ und begünstigte generell die zusätzliche Beschleunigung der Transaktionsvorgänge mit immer kürzeren Zeithorizonten bezüglich der Realisierung von Profiten. Parallel hierzu hat sich im Lauf der Jahre eine steigende Zahl transnational organisierter und international operierender Großkonzerne („global players“) gebildet, die internationales Kapital akkumulieren und innerhalb der eigenen Unternehmensstrukturen von Land zu Land transferieren können, ohne hierfür den Umweg über die klassischen Kapitalmärkte nehmen zu müssen.

Die Asien-Krise 1997/98 wurde zum Teil von der zunehmenden Intransparenz globaler Kapitalbewegungen mitverschuldet, als - ähnlich wie bei anderen Währungskrisen in den 1990er Jahren (Mexiko, Russland, Brasilien) - massive Investitionen in die Währungen der südostasiatischen „Tigerstaaten“ eine Überhitzung und schließlich Flucht aus kurzfristigen Kapitalanlagen auslösten. ⁵ Diejenigen Länder, die schon damals mehr oder weniger moderate Kapitalverkehrskontrollen durchführten (namentlich China und Indien), wurden von der Währungskrise, die sich schließlich zu

³ Einer Schätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge kamen 1995 alle Devisentransaktionen mit einer Laufzeit von weniger als sieben Tagen auf einen Anteil von rund 80 Prozent am Gesamthandelsvolumen.

⁴ Die weitgehend analoge Entwicklung der Tagesumsätze auf dem US-amerikanischen Devisenmarkt im Zeitraum von 1980 bis 1995 ist in Anhang 1 in Form einer grafischen Übersicht wiedergegeben.

⁵ Die daraufhin einsetzende Währungsspekulation gegen den thailändischen Baht mündete in einen regelrechten „Flä-chenbrand“ auf den ostasiatischen Finanzmärkten: Sofortige Zinserhöhungen und spätere Stützungskäufe sowie Abwertungsversuche der Zentralbanken hatten kaum Erfolg; einige Währungen verzeichneten Wertverluste von bis zu 80 Prozent; die Konsumgütermärkte litten unter Inflationsraten von bis zu 300 Prozent. 14 Millionen Arbeitslose allein in Indonesien, soziale Unruhen und eine massive Verschuldungskrise in den Staaten der Region waren die Folge.

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