Inhalt

1  Einleitung  3

2  Historische Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses  

nach  1989/90  6

2.1  Das europäische Sicherheitsumfeld nach dem Ende des Warschauer Paktes  6

2.1.1  Die Perzeption der veränderten internationalen Sicherheitslage  

innerhalb  der Russischen Föderation  7

2.1.2  Die interne Transformation der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts  

im  Angesicht der „neuen Bedrohungen“  11

2.2  Die Study on Enlargement 1995: Konfrontation und Annäherung  

in  beständigem Wechsel  13

2.3  Die Kosovo-Krise als Testfall: Wie viel Dissens verträgt die  

„stabile  Partnerschaft“ zwischen Russland und der NATO?  19

2.3.1  Zunahme der Spannungen infolge des Konflikts  20

2.3.2  Wege einer erneuten Annäherung  24

2.4  Neue Impulse nach dem 11. September 2001: Renaissance der  

konstruktiven  Zusammenarbeit?  25

3  Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung: Probleme und Positionen  28

3.1  Vorbehalte und Sicherheitsinteressen der russischen  28

3.2  Standpunkte der NATO-Mitgliedstaaten  30

4  Wege aus der „Enlargement Trap“: mögliche Ansätze zur Neugestaltung  

einer  europäischen Sicherheitsarchitektur  33

4.1  Forcierter Wandel innerhalb der NATO als praktikabler Lösungsansatz?  33

4.2  Der „mehrdimensionale Weg“: denkbare Beiträge weiterer Institutionen  

im  Rahmen einer integrierten europäischen Sicherheitspolitik  36

4.3  Exkurs: Theoretische Implikationen eines mehrdimensional-  

institutionellen  Ansatzes  40

5  Fazit: Eine erweiterte NATO im Institutionen-Gleichgewicht  42

Abk  ürzungen  44

Literatur   45

Jan-Henrik Petermann NATO-Osterweiterung - mit oder gegen Russland?

„In 1990, we were told quite clearly by the West that the unification of Germany would not lead to NATO expansion. We did not demand written guarantees, because in the euphoric atmosphere of the time, it would have seemed indecent - like two girlfriends giving written promises not to seduce each other’s husbands.“

1 Einleitung

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der ehemaligen Sowjetunion haben das Machtgefüge in der internationalen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg über mehr als 45 Jahre hinweg bestimmt und geprägt. In kaum einem anderen Sachbereich manifestierte sich der Antagonismus der beiden militärischen Großmächte dabei deutlicher als in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Rivalität der weltpolitischen Blöcke drückte sich vor allem in der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen der maßgeblich von den USA dominierten, am 4. April 1949 gegründeten NATO und dem am 14. Mai 1955 unter Führung der früheren Sowjetunion ins Leben gerufenen Warschauer Pakt aus. Durch den Zusammenbruch der kommunistisch-sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme im Zuge der bürgerlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa in den Umbruchsjahren 1989/1990 hat sich ein radikal verändertes internationales Sicherheitsumfeld aufgetan - insbesondere im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Belange und Interessen der europäischen Staaten, aber durchaus auch auf globaler Ebene. ¹ Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ² reklamierten die USA in zentralen Fragen der internationalen Beziehungen die Rolle der alleinigen Supermacht für sich und stellen die Kommandostrukturen der NATO zunehmend in ihren eigenen Dienst (vgl. etwa Cremer 2002). Russland hingegen sah sich nach dem Zerfall der Sowjetunion immensen Schwierigkeiten gegenüber, seine politische und gesellschaftliche Transformation im Inneren voranzubringen und zugleich seine Position innerhalb des euroatlantischen Sicherheitsgefüges neu zu definieren. Von besonderer Virulenz war und ist für Moskau in diesem Zusammenhang bis heute die Tatsache, dass sich die NATO als ehemals konkurrierendes Militärbündnis selbst Jahre nach dem Zusammenbruch der Warschauer Ver-tragsorganisation noch immer nicht aufgelöst hat, sondern vielmehr auch in der post-bipolaren Welt weiterhin expandieren will.

¹ Die in dieser Einleitung dargestellten Entwicklungen, Thesen und Zusammenhänge werden in den sie jeweils behandelnden Folgeabschnitten der vorliegenden Arbeit näher belegt und begründet.

² Zur Evolution des internationalen Systems seit dem Ende des Ost-West-Konflikts vgl. exemplarisch die Ausführungen von Schöllgen (2000).

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War zu Beginn der 1990er Jahre vorerst eine abwartende und teils indifferente Haltung Russ-lands zu verzeichnen gewesen, nachdem erste Planspiele für eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses an die Öffentlichkeit gedrungen waren, so rückte das von der NATO 1995 konkret ausformulierte Projekt einer Ausdehnung ihres Operationsgebietes auf die Staaten Mittel-und Osteuropas immer mehr in den Brennpunkt - und wurde zum Gegenstand massiver russischer Kritik sowie bisweilen ernsthafter diplomatischer Konflikte zwischen der NATO und der Russischen Föderation. ³ Wiederholte Initiativen der NATO, die russischen Zweifel zu zerstreuen, konnten der anhaltenden Verunsicherung Moskaus über die Expansion einer westlichen Militärallianz, die nach dem Ende des Kalten Krieges erst eine neue Legitimationsgrundlage finden musste und sich neuer Aufgabenfelder jenseits ihres klassischen Auftrags zur Territorialverteidigung bemächtigte, kaum Abhilfe leisten. Zwar scheint der Kreml gelernt zu haben, sich mit der offensiven Haltung der NATO abzufinden; seit Ende der 1990er Jahre waren russische Regierungen zu weit reichenden Zugeständnissen bereit. Die interne Entscheidungspraxis der NATO hat jedoch oft eine angemessene Mitsprache Russlands in der Frage ihrer Osterweiterung verhindert. Moskau sah sich häufig übergangen und protestierte lautstark gegen „gebrochene Versprechen“. Ein ständiger Wechsel zwischen krisenhafter Entfremdung und neuerlicher Annäherung kennzeichnet das Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Auf Perioden relativ entspannter Beziehungen folgen - je nach politischem Klima und äußeren Umständen - meist längere Durststrecken, die bis zur Aufkündigung der Dialogbereitschaft führen können. ⁴ Derweil erscheint es insgesamt fraglich, ob eine NATO-Osterweiterung als alleiniges, übergeordnetes Zielkriterium für den Aufbau ganzheitlicher Sicherheitsstrukturen in Europa gelten kann. Die Kritik Russlands entzündet sich nicht zuletzt daran, dass die Staaten des Westens in einer Osterweiterung der NATO aus seiner Sicht ein Allheilmittel für die sicherheitspolitischen Belange der Länder Mittel- und Osteuropas zu erkennen glauben, die Strategie einer geradlinigen NATO-Expansion ohne flankierende Maßnahmen - etwa den forcierten Ausbau bilateraler Beziehungen einzelner NATO-Mitgliedstaaten zu Russland oder die parallele (Ost-)Erweiterung anderer supranationaler Institutionen - mithin zu einseitig ist und langfristig in einer sicherheitspolitischen Sackgasse enden könnte. Das Großthema NATO-Osterweiterung ist bereits Gegenstand zahlloser Studien gewesen. Es ist allerdings überraschend festzustellen, dass eine Vielzahl der Analysen die weitere Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses entweder generell begrüßt oder aber prinzipiell ablehnt. In der vorliegenden Arbeit soll daher der Frage nachgegangen werden, ob und inwieweit sich der Ausbau der NATO-Strukturen unter Berücksichtigung alternativer und begleitender Vorstellungen zur Neuges-

³ So stellen Andrew J. Pierre und Dmitri Trenin zusammenfassend fest (1997: 8): „[…] The [NATO, d. Verf.] enlargement issue has become the first major crisis in Russian-Western relations since the Cold War ended.“ Einen vorläufigen Höhepunkt der Spannungen bildete hierbei die Kosovo-Krise (siehe Abschnitt 2.3).

^{4 Das skeptische Zwischenfazit von Pierre und Trenin lautete im Frühjahr 1997: „Neither the two dozen meetings held so far at miniserial, ambassadorial and expert levels [...], nor the successful cooperation in peacemaking as part of the Peace Implementation Force (IFOR) in Bosnia, have yet produced a solid and lasting partnership between Europe’s largest country and the Atlantic Alliance. [...] Incorporating Russia into a cooperative security relationship with the} West has been, at best, a slow and uneven process“ (1997: 7).

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taltung einer europäischen Sicherheitsarchitektur umsetzen ließe, ohne dabei die sicherheitspolitischen Interessen und Vorbehalte Moskaus außen vor zu lassen. Auf welche Weise könnte eine Einbindung der fortschreitenden NATO-Osterweiterung in einen mehrdimensionalen, interinstitutionellen „abgesicherten“ Ansatz gelingen? Welche konkreten Perspektiven haben solche integrativen Konzepte europäischer Sicherheitspolitik? Zur Klärung dieser Fragen wird wie folgt vorgegangen: Eine kompakte Darstellung der historischen Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses nach 1989/90 ist für das Verständnis und die Beurteilung des russischen Widerstandes gegen die Osterweiterung der NATO unverzichtbar. Abschnitt 2 widmet sich daher einführend der Evolution des europäischen Sicherheitsumfelds seit dem Ende des Warschauer Paktes aus der Sicht Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten (2.1). Es folgt eine kurze Erläuterung der offiziellen Erweiterungsstudie der NATO aus dem Jahr 1995 und ihrer Konsequenzen für die NATO-Russland-Beziehungen (2.2). Anschließend wird die sich im Verlauf der Kosovo-Krise (Frühjahr 1999) zuspitzende Konfliktlage geschildert (2.3). Den Abschluss dieses chronologischen Aufrisses bildet eine Diskussion der neuen Impulse, die das NATO-Russland-Verhältnis durch die Terrorangriffe des 11. Septembers 2001 erhalten hat - speziell in Bezug auf die Gründung des NATO-Russland-Rates am 28. Mai 2002 in Rom. Der darauf folgende Abschnitt 3 befasst sich mit der bevorstehenden zweiten Runde der NATO-Osterweiterung und stellt die Positionen und Bedenken beider Seiten einander gegenüber (3.1 und 3.2). Abschnitt 4 schließlich behandelt mögliche Alternativprogramme und interinstitutionell angelegte Konzepte, die im Rahmen der Gestaltung eines kooperativen europäischen Sicherheitsumfelds auf NATO-Ebene (4.1) sowie durch die Beiträge anderer Akteure und Institutionen (4.2) zum Zuge kommen könnten, um den Interessen Russlands im Angesicht der angekündigten zweiten Erweiterungsrunde der NATO stärker Rechnung zu tragen. Ein abschließendes Fazit (Abschnitt 5) fasst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen.

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2 Historische Entwicklung des transatlantisch-russischen Verhältnisses nach 1989/90

2.1 Das europäische Sicherheitsumfeld nach dem Ende des Warschauer Paktes

Die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation am 31. Mai 1991 markierte den Beginn epochaler Umwälzungen in der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die NATO sah sich fortan keinem rivalisierenden Militärblock mehr gegenübergestellt. Da der Gründungsauftrag der westlichen Allianz im Jahr 1949 explizit auf die Abwehr und das containment sowjetischer Machtansprüche festgeschrieben worden war, wurde sie nach der Kollabierung des Ostblocks jedoch auch gezwungen, ihr eigenes Fortbestehen als Verteidigungsbündnis umfassend zu rechtfertigen. Dabei wurde von Anfang an deutlich, dass sich die Staaten der ehemaligen Sowjetunion wohl kaum widerspruchslos mit einer im Mandat unveränderten und zugleich territorial erweiterten NATO abfinden würden. Die Länder der Ex-UdSSR lagen nach dem „Wendejahr“ 1989 außenpolitisch und wirtschaftlich am Boden ⁵ ; ein Gefühl tiefer Demütigung ergriff weite Teile insbesondere der russischen Gesellschaft sowie der politischen Eliten des größten Flächenlandes der Welt. ⁶ Der immensen nationalen Enttäuschung folgte indes schon bald eine vergleichsweise pragmatische, dem Westen gegenüber aufgeschlossene Grundhaltung der russischen Außenpolitik. Bereits vor dem Umschwung 1989/90 war vielen Vertretern in den Entscheidungszentren Moskaus klar geworden, dass kollektive Sicherheit in Europa nicht einseitig auf Kosten Anderer, sondern auf-grund der hochgradig interdependenten Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten langfristig nur in Kooperation mit allen Beteiligten herzustellen ist. ⁷ Jenes „neue sicherheitspolitische Denken“ hatte sich innerhalb Russlands nicht erst seit der Einleitung der perestroika unter Michail Gorbatschow, sondern spätestens nach dem Ende der durchgängig konfrontativen Haltung der Brežnev-Jahre abgezeichnet (vgl. Schröder 1997: 421). Die prinzipielle Offenheit gegenüber dem Westen erstreckte sich anfangs jedoch nicht auf die Akzeptanz eines weiteren Bestehens oder womöglich gar einer Ausdehnung der sicherheitspolitischen Aufgaben und Befugnisse der NATO.

⁵ Im Vergleich zu 1988 erlitt die ehemalige UdSSR einen Territorialverlust von rund 24 Prozent, einen Bevölkerungsverlust von etwa 40 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von ebenfalls annähernd 40 Prozent (Berg 2002: 116). Auch 1993 rangierte die gesamte Wirtschaftsleistung Russlands noch unter dem Niveau Belgiens (vgl. Schröder 1997: 427).

⁶ Willem Matser (2001: 20) setzt sich detaillierter mit der damaligen Stimmungslage auseinander: „Obschon sich einzelne Persönlichkeiten an der Spitze der russischen Gesellschaft Anfang der 1990er Jahre [...] entschlossen für einen prowestlichen Kurs einsetzten, konnten sich viele hochrangige Regierungsvertreter mit dem Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie mit dem damit verbundenen Verlust des Supermachtstatus nur schwer abfinden.“ Ein Gedankenexperiment des US-Politologen Cimbala (in: Lloyd 2001: 99) unternimmt den interessanten Versuch zu veranschaulichen, auf welche Weise die USA bei einem vergleichbar extremen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Totalkollaps den Verlust an nationalem und internationalem Prestige hätten bewältigen können.

⁷ Schröder (1997: 421) spricht allgemein von einem „ursprünglich irrational geprägte[n] ,Antiwestlertum‘, das dann einer rational-pragmatischeren Haltung gewichen ist“.

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2.1.1 Die Perzeption der veränderten internationalen Sicherheitslage

innerhalb der Russischen Föderation

Besonders verständlich muteten die Einwände Russlands gegen eine Aufrechterhaltung der NATO-Strukturen angesichts des Scheiterns seiner eigenen Militärallianz an: „Wenn die Sowjetunion und der Warschauer Pakt (die ,Bedrohungen‘, zu deren Bekämpfung die NATO gegründet worden war) nicht mehr existierten, warum war dann, so fragten sie [die Russen, d. Verf.] sich, noch immer ein westliches Militärbündnis nötig“ (Matser 2001: 20)? Mit dem Untergang der Warschauer Vertrags-organisation schien die „Bedrohung für den Westen“ schließlich aufgehoben. Doch die NATO be-stand nicht nur darauf, weiter zu bestehen - sie ließ alsbald sogar die Absicht durchblicken, nach Osten zu expandieren, was in den Augen zahlreicher Kritiker inner- wie außerhalb Russlands einer zusätzlichen Brüskierung der geschlagenen östlichen Supermacht gleichkam. ⁸ Nichtsdestotrotz deutete sich auf Seiten Moskaus nach dem Umbruch 1989/90 zunächst außen-und verteidigungspolitischer Optimismus an. Dies rührte zum einen von den Bush-Gorbatschow-Deklarationen zur beidseitigen Abschaffung von Kurzstreckensystemen in Europa (1991) her. Zum anderen war die russische Zuversicht wohl auch durch den „kurzen Frühling“ (Cremer 2002: 191) der KSZE im Jahr 1990 bedingt, als mehrere Staaten Mittel- und Osteuropas die Gründung einer „Sicherheitskommission“ unter dem Dach der OSZE mit Sitz in Wien planten (ebd.). Die NATO-Mitgliedstaaten torpedierten nach anfänglicher Anerkennung jedoch die von Russland unterstützte Initiative. ⁹ Die osteuropäischen Länder entschieden sich infolgedessen dafür, die Mitgliedschaft in einem „kollektiven“ statt lediglich „kooperativen“ Verteidigungsbündnis anzustreben und forderten die Aufnahme in die NATO. ¹⁰ Das Bündnis selbst gründete im Dezember 1991 den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), den manche Autoren als „Gegenorganisation zur damaligen KSZE“ bezeichnen ¹¹ , in welcher sämtliche NATO- und früheren Warschauer-Pakt-Staaten sowie Albanien vertreten waren. Die offiziellen Aufgaben des NAKR bestanden vorerst in der „Abrüstung und Verteidigungsplanung“ sowie in der Sicherstellung „ausreichende[r] Interoperabilität“ zwischen den Armeen der NAKR-Mitglieder bei gemeinsamen friedenserhaltenden Maßnahmen. Russland indes fühlte sich infolge der Aufnahme einer wachsenden Zahl von Ländern in den NAKR und wegen der von ihm offen kritisierten Ineffizienz des Gremiums zunehmend bedrohtvon innen wie von außen. Innenpolitisch gab vor allem der marode Zustand der chronisch unterfi-

⁸ „In the West, there is a certain degree of insensitivity to the current Russian psychological trauma“ (Pierre/Trenin 1997: 8). Ciută (2002: 48) sieht in den ersten NATO-Überlegungen zu einer Osterweiterung ferner ein „logical problem [...]. NATO has to struggle to justify its existence, and therefore can hardly make an argument for its expansion.“

⁹ „Spielverderber waren jedoch die NATO-Staaten, die an ihrem Militärpakt eisern festhielten“ (Cremer 2002: 191).

¹⁰ Zur Begrifflichkeit von „kooperativen“ im Unterschied zu „kollektiven“ Sicherheitsbündnissen vgl. Ciută (2002). Ciută (ebd.: 52) identifiziert die Wünsche der NATO-Beitrittskandidaten, nicht aber die von Russland unterstellte strategische Absicht der NATO im Rahmen ihrer Osterweiterung als zentrale Ursache für das Tempo der Westintegration der mittel- und osteuropäischen Staaten: „Initially, the candidates‘ reasons to join were exactly NATO’s reasons to reject them“ (Herv. i.O.).

¹¹ Vgl. hierzu etwa Cremer (2002).

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nanzierten Streitkräfte dauerhaften Anlass zur Sorge. ¹² Außerdem war es dem Land aufgrund einer anhaltenden Wirtschaftsdepression zumindest in mittlerer Frist nicht möglich, etwas daran zu ändern. ¹³ Die russische Führung räumte zwar wiederholt ein, dass Russland keine unmittelbaren Bedrohungen von außen zu befürchten habe. In längerfristiger Perspektive seien potenzielle Gefahren jedoch kaum von der Hand zu weisen: Trotz des Ausschlusses einer direkten Kriegsgefahr bestünden gravierende Risiken durch die veränderte geostrategische Situation, in der sich das Land nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks befand. So verspürte Russland seit dem Ende des Warschauer Paktes zumindest latente Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen. Mit Blick auf ihre südlichen Grenzregionen betrachtete die Russische Föderation schon früh die weitgehend unkalkulierbare politische Entwicklung in den islamisch geprägten Staaten Zentralasiens und des Nahen Ostens mit besonderem Argwohn. ¹⁴ Der ehemalige russische Verteidigungsminister Igor Rodionow äußerte sich Ende 1996 besorgt über die „lokalen Konfliktherde im Süden der GUS“ und den „globalen Führungsanspruch der USA“ ¹⁵ (vgl. Schröder 1997: 423). Darüber hinaus beängstigte Russland die sich abzeichnende Entstehung mehrerer regionaler Mittelmächte, so etwa der militärpolitische Bedeutungszuwachs der Türkei. Dannreuther (1999: 154) sah dies auch im Zusammenhang mit Ankaras außenpolitischen Ambitionen: „Russia views one NATO member, Turkey, as pursuing an explicit policy of extending its influence at the expense of Russia.“ Daneben galten die Bestrebungen des Iran als große Unbekannte (vgl. Schröder 1997: 427). Im ostasiatischen Raum löste derweil vor allem das wirtschaftliche, technologische und demographische Potenzial Japans und - insbesondere - Chinas Bedenken in russischen Militärkreisen aus. Zudem bestehen aus Sicht Russlands in Chinas Problemregion Xinjiang sowie in dem weiterhin schwelenden Konflikt mit Japan um die Kurillen-Inseln ungelöste Zukunftsfragen geostrategischer Natur (vgl. Schröder 1997: 427; Freitag-Wirminghaus 2002: 8). Allein die Situation an seinen westlichen Grenzgebieten - der ehedem „heißesten“ Zone während des Kalten Krieges - erschien Russland zu Beginn der 1990er Jahre als sicherheitspolitisch unproblematisch. Schröder (1997: 428) brachte die prinzipiell entspannte dortige Lage auf den

¹² Schröder entdeckte 1997 (422) mit Bezug auf die damaligen Zustände in der russischen Armee erhebliche Defizite: „Das Land [Russland, d. Verf.] befindet sich in einer sicherheitspolitisch prekären Lage.“ Zu den Konsequenzen der schrumpfenden Militärausgaben auf die russische Nuklearsicherheit vgl. die Analysen Bleeks (2002).

¹³ „Die Wirtschaftsmisere [...] erlaubt Russland auf absehbare Zeit nur bedingt, seine Außenpolitik auf das militärische Instrument zu stützen. Zur Durchführung einer grundlegenden Militärreform, in deren Rahmen die Streitkräfte verkleinert, neu ausgerüstet und schlagkräftiger gemacht werden sollen, setzen Verteidigungsrat und Verteidigungsministerium einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren an. [...] Aber auch danach werden es die vorhandenen militärischen Potenziale und die begrenzte Wirtschaftskraft verbieten, auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig bewaffnete Auseinandersetzungen zu führen“ (Schröder 1997: 422-423).

¹⁴ Der russische Sicherheitsexperte Sergej Rogow schrieb hierzu 1995: „Wenn die Tendenz zur militärischen Konfrontation mit dem Islam wächst, wird Russland - so das ,Worst-case‘-Szenario - gleichzeitig mehrere Kriege von afghanischem Maßstab führen müssen (zit. n. Schröder 1997: 423). Allerdings sind rund 9 Prozent der GUS-Bevölkerung selbst muslimischen Glaubens (vgl. Berg 2002: 111).

¹⁵ Scharfe Kritik an der US-Politik löste daneben das Konzept des „geopolitical pluralism“ von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter, aus, wonach die geopolitische Strategie der USA und der westlich orientierten Staaten Mittelasiens auf eine „Mobilisierung von Zentrifugalkräften zulasten Russlands“ hinwirken sollte (vgl. Brzezinski 1994: 67-82). Zur näheren Beschreibung der entsprechenden Vorschläge sowie zur „US-Hegemonie durch Out-of-area-Einsätze“ und „Erprobung der neuen NATO-Rolle“ durch die USA vgl. ferner Cremer (2002: 190).

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Punkt: „Mit den europäischen Staaten gibt es keine grundsätzlichen Interessengegensätze. Die russische Führung muss daher versuchen, wenigstens an ihrer Westflanke durch Verhandlungen Stabilität auf niedrigem Niveau herzustellen.“ 16

Eine treffende Gesamtbetrachtung zur Perzeption externer sicherheitspolitischer Risiken lieferte der russische Sicherheitsexperte Sergej Karaganow (2002: 43ff.). Noch im Jahr 2002 unterstrich er, dass die „größte Herausforderung“ für die Außen- und Sicherheitspolitik der Russischen Föderation die „tiefgehende und langfristige Destabilisierung [...] besonders in Asien“ sei. Zudem identifizierte Karaganow die „möglicherweise radikalen Transformationen der meisten nahöstlichen Regime, die größer werdende Gruppe von ,failing states‘ - einige davon auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion -, die wachsenden Spannungen in Südasien, die rasche und unterschiedliche Entwicklung der südostasiatischen Staaten, und natürlich die unvorhersehbaren langfristigen geopolitischen Auswirkungen des erstaunlichen Wirtschaftswachstums in China“ als Entwicklungen, die Russland im Auge behalten müsse. Daneben finden sich in der Literatur zahlreiche Hinweise auf die Nuklearpotenziale der miteinander um Kaschmir streitenden Atommächte Indien und Pakistan als Begründung für die anhaltenden russischen Sicherheitsbedenken. Überdies hätten die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags von 1972 sowie die Nichtratifizierung des Atomwaffen-Teststoppvertrags von 1996 durch die USA ihren Anteil zur weiteren Verunsicherung Moskaus beigetragen (vgl. Karaganow 2002: 43). Ein nicht zu unterschätzender Faktor war stets auch die Gefahr, dass sich Russland durch die Fortexistenz der NATO - und speziell durch die später proklamierte Osterweiterung der Allianz - von der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik ausgeschlossen fühlt. ¹⁷ Der Versuch, ein Europa ohne Russland aufzubauen und die NATO-Osterweiterung als Teil einer solchen Politik zu benutzen, stieß in Russland daher auf energischen Widerstand (vgl. Schröder 1997: 428).

Neben der allgemeinen sicherheitspolitischen Komponente beinhaltete die drohende Marginalisierung Russlands mindestens zwei weitere Dimensionen: eine ökonomische sowie eine rein militärische. Auf ökonomischer Seite wog aus russischer Sicht der befürchtete Ausschluss des Landes aus dem gesamteuropäischen Integrationsprozess besonders schwer. ¹⁸ Karaganow (2002: 47) beklagt eine „sich vertiefende Kluft zwischen Russland und den fortgeschrittenen Nationen der Welt im Bereich von Technik, Information und Wirtschaft. Dieser Trend birgt für Russland ganz eindeutig die Gefahr, aus der Familie der Großmächte verdrängt zu werden und immer weniger in der Lage zu sein, den zukünftigen Bedrohungen seiner Sicherheit zu begegnen.“

¹⁶ Pierre/Trenin wiesen im selben Jahr (1997: 7) auf die grundsätzlich hohe Interessenhomogenität Russlands und des Westens in Europa hin: „Ironically, [...] there is little fundamental conflict of interests between Russia and the West on European security.“ Vgl. hierzu auch Dannreuther (1999: 147).

¹⁷ Die Analyse von Pierre/Trenin gelangte zu einer ähnlichen Schlussfolgerung (1997: 7): „Between an ever-widening group of states, war is becoming inconceivable. [...] But this implicit security community is not identical to enlarging the existing alliances or organizations [...]. The inclusion of each new member can be perceived by others as their continuing exclusion. This process can produce tensions and alienations reminiscent of the former division of the [European, d. Verf.] continent.“

¹⁸ Schröder zufolge (1997: 428) stammten im Jahr 1995 insgesamt 41 Prozent der Export- sowie 43 Prozent der Importeinnahmen Russlands aus dem Handel mit Ländern der EU oder Ostmitteleuropas.

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Auf militärischer und militärtechnologischer Seite ist namentlich das große Übergewicht der NATO an konventionellem Streitkräftepotenzial gegenüber den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu nennen - sowohl bezüglich der absoluten Zahlen bei Truppen und Waffen als auch im Hinblick auf indirekte operationelle Vorteile durch die Integration militärischer Kommunikations-, Kommando- und Infrastrukturen. ¹⁹ Daher wurden nicht nur auf russischer Seite Forderungen nach einer grundlegenden Neuaushandlung des KSE-Vertrages laut, sollte die NATO tatsächlich nach Osten expandieren (siehe hierzu die Abschnitt 3 und 4.1). ²⁰ Vor allem aus militärpolitischer Perspektive war deshalb zuweilen harsche russische Kritik an einer möglichen Erweiterung der NATO zu hören, bis hin zu quasi-verschwörungstheoretischen Vorwürfen. So wurde unter anderem Anatoli Lukianow, Ex-Vorsitzender des Obersten Sowjets, mit der Bemerkung zitiert: „The West had planned for the breakdown of the Soviet Union: It was part of the plan drafted by Brzezinski [Nationaler Sicherheitsberater unter US-Präsident Jimmy Carter, d. Verf.]. Its aim is still to keep us weak and to stop any process of re-integration“ (in: Lloyd 2001: 94). ²¹ Ungeachtet derartiger Extremmeinungen kann die anfangs strikte Ablehnung einer NATO-Osterweiterung durch Russland auch mit Verweis auf eine gravierende Vertrauenskrise zwischen beiden Parteien erklärt werden. Russland fühlte sich von der NATO als „proto-imperial power“ missverstanden, „which has consistently failed to overcome its Soviet and imperial legacy“ (Dannreuther 1999: 154-155). „[NATO, d. Verf.] thus undercuts the ,foundation myth‘ of post-Soviet Russia [...] as a consequence of a fundamental rethinking in the Russian centre.“ Die eigenen Errungenschaften der Demokratisierung und volkswirtschaftlichen Liberalisierung in der Tradition Gorbatschows und Jelzins habe der Westen als von außen induziert, nicht aber als aus der russischen Gesellschaft selbst kommend angesehen und die Ex-Sowjetunion gleichsam mit dem russischen Imperium gleichgesetzt. Ciută (2002: 54) macht denn auch eine klare NATO-Strategie des rhetorischen „neo-containment“ in Bezug auf Russland aus: „It [NATO enlargement, d. Verf.] is also viewed as not giving sufficient credit to the generally peaceful withdrawal of Soviet power.“ Insgesamt ergibt sich für die erste Hälfte der 1990er Jahre also der Eindruck, dass sich Russland realpolitisch in einer Zwickmühle sah. Die Militärs hatten unter dem Strich ihren Realitätssinn bewiesen: „Zwar lehnten sie das Vorgehen der westlichen Allianz ab, doch sahen sie auch, dass Russ-land kaum die Mittel hatte, der NATO entgegenzutreten“ (Schröder 1997: 425). So sprach sich Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Andrej Kokoschin Anfang 1995 bei prinzipieller Ablehnung der NATO-Erweiterung für eine engere Zusammenarbeit mit den NATO- ¹⁹ Freilichist kritisch anzumerken, dass sich der durch eine Osterweiterung des NATO-Operationsgebiets zu realisierende Zugewinn an konventioneller Streitmacht und militärischer Infrastruktur streng genommen völlig konträr zum NATO-Ziel der „Bewahrung des strategischen Gleichgewichts in Europa“ verhält.

²⁰ So etwa Schröder (1997: 429): „Selbst wenn die westliche Allianz aufgrund ihrer Binnenstruktur keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt, entsteht durch die Einbindung der ostmitteleuropäischen Staaten ein Missverhältnis, das russische Militärs nicht ignorieren können. Eine NATO-Osterweiterung muss daher notwendigerweise von einer Neuverhandlung der konventionellen Kräfteverhältnisse in Europa begleitet werden.“

²¹ Die bei weitem extremste Gegenposition zu einer NATO-Osterweiterung fand sich in einer Studie des Moskauer „Instituts für Verteidigungsstudien“ (INOBIS) vom Herbst 1995. Darin wurden die USA und der Westen generell als „Hauptgegner Russlands“ sowie Deutschland als „Hauptinitiator der NATO-Osterweiterung“ bezeichnet.

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