Gliederung:

1  Einleitung.  3

2  Analyse der CS.U  5

2.1  Strukturelle Merkmale.  5

2.1.1  Umfassende, flächendeckende Organisation.  5

2.1.2  Durchorganisierter, ebenübergreifender Aufbau  8

2.1.3  Hauptamtliche, professionelle Parteiführung  12

2.1.4  Gezielte und strukturierte Partizipation der Basis  13

2.1.5  Systematische Beziehung zu Vorfeldorganisationen  14

2.2  Funktionale Merkmale  15

2.2.1  Umfassendes, alle Schichten betreffendes Parteiprogramm  16

2.2.2  Programmatische Orientierung zur Mitte  17

2.2.3  Wahlkampfmanagement zur Stimmenmaximierung  18

2.2.4  Umfassende politische Personalrekrutierung  19

2.2.5  Realistischer Anspruch auf alleinige Führung einer Regierung  20

3  Fazit  21

4  Quellen- und Literaturverzeichnis  23

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1 Einleitung

Deutschland war nach dem zweiten Weltkrieg politisch, strukturell, sozial und wirtschaftlich am Boden. Im ganzen Land bildeten sich kleine Parteien, welche sich die Aufgabe stellten, das Land wieder stark zu machen. Diese Tendenzen kamen auch in Bayern auf, wo der ehemalige preußische Ministerpräsident, Reichsminister und damalige Regierungspräsident von Unterfranken, Adam Stegerwald, in einer Rede von einer Demokratie sprach, welche sich nicht nur auf christlichen Grundsätzen, sondern auch auf den Gewerkschaften und den Aussprachen zwischen Arbeitern und Bauern stützen würde. ¹ Wenige Wochen nach seinem Tod am 03.12.1945 wurde am 08.01.1946 die Landespartei der Christlich Sozialen Union (CSU) in München gegründet. Trotz eines schlechten Beginns entwickelte sie sich seit den 1950er-Jahren zu der Kraft in Bayern, welche nicht selten bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit gewinnen konnte. Sich selbst sieht die CSU als Partei in Bayern, welche die bayerischen Interessen auch auf Bundesebene vertreten will und deswegen als Volkspartei auftritt. Aber kann man von einer Volkspartei sprechen, wenn sich diese nur in einem Bundesland auch zu Bundestagswahlen aufstellen lässt? Kann man davon sprechen, auch wenn diese Partei sich klar auf die Fahnen geschrieben hat, die Interessen Bayerns, also nur eines Bundeslandes, im Bund zu vertreten?

Dieser Frage versucht die vorliegende Arbeit nachzugehen. Dabei soll anhand der von Martin Sebaldt aufgestellten Kriterien untersucht werden, ob und inwieweit es sich bei der CSU um eine Volkspartei handelt. Sebaldt unterscheidet zwischen strukturellen und funktionellen Merkmalen. Die Strukturellen umfassen den Organisationsaufbau einer Partei (flächendeckend sowie durchorganisiert), eine hauptamtliche, professionelle Parteiführung, eine gezielte und strukturierte Partizipation der Basis sowie systematische Beziehungen zu Vorfeldorganisationen. Die funktionellen Merkmale umfassen ein alle Schichten betreffendes Wahlprogramm, eine programmatische Orientierung hin zur Mitte, ein optimales Wahlkampfmanagement zur Stimmenmaximierung, eine umfassende politische Personalrekrutierung und einen realistischen Anspruch auf die alleinige Führung einer Regierung. ² Anhand dieser Kriterien und exemplarischer

¹ Vgl. Oberreuter, Heinrich; Kranenpol, Uwe, 2004: Die politischen Parteien in Deutschland. Olzog: München, S. 114

² Vgl. Sebaldt, Martin: Erfolgreiche Volkspartei - Volkspartei mit Zukunft? Entwicklungslinien, Leistungen und aktuelle Herausforderungen der CSU; in: Hopp, Gerhard; Sebaldt, Martin; Zeitler, Benjamin, 2010: Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderung einer Volkspartei. VS: Wiesbaden, S. 560

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Beispiele soll untersucht werden, ob die CSU auch heute noch das Prädikat „Volkspartei“ verdient hat oder ob sie zu einer „Klientelpartei“ geworden ist. Dabei soll wie folgt vorgegangen werden: Zuerst sollen die strukturellen Merkmale untersucht werden, indem der Parteiaufbau der CSU untersucht wird hinsichtlich seiner Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden und Bürgern, aber auch die verschiedenen Machtzentren sollen in diesem Abschnitt untersucht werden. Als nächstes wird überprüft, ob es sich bei der politischen Leitung der CSU um eine hauptamtliche, professionelle Parteiführung handelt. In einem weiteren Schritt sollen dann die Partizipationsmöglichkeiten der Parteibasis untersucht werden. Letztlich werden noch die Beziehungen zu Vorfeldorganisationen der CSU untersucht, hinsichtlich ihres Einflusses auf die Politik der CSU aber auch ihrer Rekrutierungsfähigkeit. Bei den funktionalen Merkmalen soll beginnend auf die Parteiprogramme der CSU eingegangen werden. Dabei wird gerade auf die thematische Entwicklung aller Programme seit 1946 eingegangen. Diesem Vergleich schließt sich das Kriterium der programmatischen Orientierung zur Mitte an, welche auf den Grundsatzprogrammen beruht. Zur Untersuchung des Wahlkampfmanagements zur

Stimmenmaximierung werden die beiden letzten die CSU betreffenden Wahlkämpfe, die Bundestagswahl 2009 und die Landtagswahl 2008, analysiert. Danach soll die umfassende politische Personalrekrutierung untersucht werden. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Jungen Union (JU), welche von CSU und CDU gleichermaßen als Rekrutierungsorgan genutzt wird. Das letzte funktionale Merkmal, der realistische Anspruch auf die alleinige Führung der Regierung, wird dann durch den Blick auf die Geschichte der CSU in Bayern und im Bund überprüft. Schlussendlich soll dann noch ein Fazit gegeben werden, in dem die Ergebnisse zusammengefasst und die Frage beantwortet wird, ob die CSU auch heute noch als Volkspartei angesehen werden kann.

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2 Analyse der CSU

2.1 Strukturelle Merkmale

Zur Untersuchung des Volksparteiencharakters der CSU ist es notwendig, ihren Aufbau zu untersuchen. Dabei muss beachtet werden, inwieweit die Partei sich für Außenstehende öffnet, aber auch, wie die Partizipation der Parteibasis betrieben wird. Auch der Wertewandel, welcher sich in der Gesellschaft seit Jahren vollzieht, spielt hier eine nicht zu unterschätzende Rolle, sieht sich die CSU gerade als christliche Partei auf Grundlage christlicher Werte. Des Weiteren wird der generelle Aufbau der Partei behandelt, da nur eine funktionsfähige Grundstruktur der Partei eine politische Handlungsfähigkeit gewährleisten kann.

2.1.1 Umfassende, flächendeckende Organisation

Die CSU hat seit ihrer Gründung 1946 den Anspruch, die Interessen Bayerns zu vertreten, auch auf Bundesebene. Dazu bestehen von Anfang an vielfältige Verbindungen zu Verbänden und Organisationen, welche die CSU als Grundlage ihrer Entscheidungen nach ihren Interessen befragt. Dabei stechen zum einen der Bayerische Bauernverband (BBV) und die Gewerkschaften heraus, mit denen die CSU auch heute noch ein gutes Verhältnis hat. Das Verhältnis mit den Kirchen, im Besonderen mit der katholischen Kirche, hat sich gerade in den 1960’er-Jahren mit den immer stärker werdenden Säkularisationstendenzen verändert, sodass die Kirche für die CSU nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Auch öffnete sich die CSU mit ihrem Grundsatzprogramm von 1976 auch für Nicht-Christen. 3

Die Beziehungen der CSU zum BBV liegen in der agrarpolitischen Kraft des Freistaates Bayern auch schon vor 1946 begründet. Erst während der Zeit Franz Josef Strauß‘ änderte sich dieses Bild, als sich erstens die Wirtschaft Bayerns von einer agrarisch geprägten zu einer industriell geprägten

³ Vgl. Grundsatzprogramm der CSU vom 12./13.03.1976, S. 5:

http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/1976-Grundsatzprogramm_2.pdf (28.09.2001; 02:38)

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entwickelte und zweitens, als sich immer neue Agrarverbände gerade in den 1970’er-Jahren gründeten. ⁴ Trotzdem kann der CSU nicht vorgeworfen werden, mit der auftretenden Zersplitterung der Agrarverbände eine Abkehr von diesen Betrieben zu haben. Zwar wurden die Gespräche nun mit mehreren Verbänden geführt (allen voran der BBV und der Bund deutscher Milchbauern (BDM)), jedoch wurden deren Interessen steht’s von der CSU als wichtig empfunden, auch und gerade wegen der immer noch bestehenden agrarischen Ausrichtung des Freistaates, dessen primärer Wirtschaftssektor auch heute noch ca. 113.000 Betriebe ⁵ mit ca. 600.000 Arbeitern zählt, die direkt oder indirekt an der Landwirtschaft beteiligt sind. ⁶ Dies macht deutlich, dass auch weiterhin die Bauernverbände für die CSU eine wichtige Rolle spielen werden, sodass: „Ein realpolitisch geprägter Dialog mit den Landwirten […] für die CSU auch in Zukunft von Nöten seien [wird], da die Landwirtschaft zum einen nach wie vor ein nicht zu verachtendes Wählerpotential in Bayern darstellt, zum anderen immer noch einen nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Rolle im Freistaat spielt.“ ⁷ Das Verhältnis zu den Gewerkschaften entwickelte sich genau entgegengesetzt zu dem der Bauernverbände. War das Erste zu Beginn sehr gut und wurde gegen Ende immer komplizierter, so verhält es sich bei den Gewerkschaften genau anders herum. Erst die Einflusseinbuße und der Bedeutungsverlust der sozio-ökonomischen Konfliktlinie ließen das Verhältnis von Gewerkschaften und CSU besser werden. ⁸ Dies führt dazu, dass die Partei ihre Rolle unter den Arbeitnehmer weiter wird ausbauen können, was auch schon bei den letzten Wahlen die CSU betreffend zeigte, konnte sie doch den Anteil der sie wählenden Arbeitnehmer steigern. ⁹ War die Christlich Soziale Union in

⁴ Vgl. Hinterberger, Hans: Die CSU als Gralshüter landwirtschaftlicher Interessen?; in: Hopp, Gerhard; Sebaldt, Martin; Zeitler, Benjamin, 2010: Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderung einer Volkspartei. VS: Wiesbaden, S. 116

⁵ Vgl. Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft: Bayerischer Agrarbericht 2010 - Landwirtschaftliche Betriebe in Bayern nach Größenklassen: http://www.agrarbericht-online.bayern.de/tabellen-karten/files/tab11.docx (27.09.2011, 15:04)

⁶ Für die direkt Beteiligten siehe: Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft: Bayerischer Agrarbericht 2010 - Arbeitskräfte in Landwirtschaftlichen Betrieben Bayerns: http://www.agrarbericht-online.bayern.de/tabellen-karten/files/tab13.docx (27.09.2011; 15:08 Uhr); Für die indirekt Beteiligten siehe: Hinterberger, 2010, S. 117, Fußnote

⁷ Hinterberger, 2010, S. 117

⁸ Vgl. Müller, Kay, 2004: Schwierige Machtverhältnisse - Die CSU nach Strauß. VS: Wiesbaden, S. 56; und: Rehder, Britta: Die neue Dominanz der Mitgliedschaftslogik. Interessenvermittlung in der Tarifpolitik; in: Rehder, Britta; Willems, Ulrich; Winter, Thomas, 2009: Interessenvermittlung in Politikfeldern. Vergleichende Analyse der Policy- und Verbändeforschung. VS: Wiesbaden, S. 57

⁹ Vgl. Friedel, Andreas: Die Gewerkschaften und die CSU: Auf ewig in Frontstellung?; in: Hopp, Gerhard; Sebaldt, Martin; Zeitler, Benjamin, 2010: Die CSU - Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderung einer Volkspartei. VS: Wiesbaden, S. 137

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den Jahren seit ihrer Gründung bis zur Wende stark abhängig von den Gewerkschaften, ¹⁰ so wird die Abhängigkeit wohl immer weiter bis in die Bedeutungslosigkeit abdriften, da die Gewerkschaften für die CSU weder einen weiteren Vermittler darstellen, noch ist sie auf das Wohlwollen der Gewerkschaften zu den Wahlen angewiesen, da die meisten Arbeitnehmer, wie bereits erwähnt, die CSU schon wählen. ¹¹ Trotz allem wird die CSU wohl nicht die Verbindung zu den Arbeitnehmerverbänden abbrechen, stellen sie doch weiterhin eine nicht zu unterschätzende Größe in der deutschen Verbändelandschaft dar. Hilfreich für den gemeinsamen Interessenaustausch ist der Fakt, dass sich der DGB seit den 1980’er-Jahren von der SPD distanzierte und sich die Beziehung beider zueinander abschwächte ¹² , sodass der DGB nicht mehr nur als Vermittler der SPD gilt, was der CSU sehr zugute kommt. ¹³ Heute ist die Beziehung beider durch eine pluralistische Interaktion geprägt, was auch dem Fakt geschuldet ist, dass beide Seiten sich bewusst wurden, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen ein gemeinsames Vorgehen von Nöten seien könnte. ¹⁴ Dies alles macht deutlich, dass die CSU seit Neustem und auch weiterhin von den Gewerkschaften wählbar bleiben wird.

Allgemein ist zu dem Punkt „umfassende und flächendeckende Organisation“, so wie er hier exemplarisch bearbeitet wurde, zu sagen, dass die CSU heute in diesem Punkt besser aufgestellt ist als zuvor. Die Zusammenarbeit mit vielen Verbänden entwickelte sich gut, sodass die CSU heute aus einen großen Fundus auswählen kann und so die Politik für die einzelnen Interessengruppen optimal gestalten kann. Dieser Punkt kann demzufolge als „sehr gut“ charakterisiert werden.

¹⁰ Vgl. die Aussage des CSA-Vorsitzenden Fritz Pirkl im Jahr 1973, der meinte, dass „die Union ohne eine funktionierende Verbindung zu den Gewerkschaften keine Zukunft im Sinne einer politischen Mehrheit haben werde“; in: Walker, Thomas, 2000: Die Arbeitnehmer-Union in der CSU. Geschichte und Strukturen der CSA von 1953 bis 1990. Hans-Seidel-Stiftung e.V.: München, S. 158

¹¹ Vgl. Friedel, 2010, S. 137

¹² Vgl. Hönigsberger, Herbert, 2008: Der parlamentarische Arm. Gewerkschafter im Bundestag zwischen Logik und Interessenvertretung. Edition Sigma: Berlin, S. 35

¹³ Vgl. Friedel, 2010, S. 138

¹⁴ Vgl. Friedel, 2010, S. 138; auch: Schiller, Theo: Parteien und Interessenverbände; in: Gabriel, Oskar W.; Niedermayer, Oskar; Stöss, Richard, 2002: Parteiendemokratie in Deutschland. 2. Aktualisierte und erweiterte Auflage, VS: Wiesbaden, S. 453

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