INHALTSVERZEICHNIS

1.  Einleitung  3

2.  Themenstellung  5

3.  Begriffsdefinitionen  7

3.1.  Parteiensysteme  7

3.1.1.  Wandel und Stabilität  7

3.2.  Volksparteien  8

3.3.  Wechselwähler  8

3.4.  Entideologisierung  9

3.5.  MSSD  9

4.  Variablendefinition  10

5.  Analyse der unabhängigen Variablen  11

5.1.  Entideologisierung  11

5.2.  Analyse des Vergleichs der Grundsatz- bzw. Parteiprogramme von SVP,  

CVP  / SPÖ, ÖVP / SPD, CDU  11

6.  Analyse der abhängigen Variablen  13

6.1.  schwindende Wählerbindung bzw. Wechselwählerverhalten  13

6.2.  Mitgliederzahlen  14

6.3.Wechselwählerstromanalysen   15

6.4.  Parteistärken  16

7.  Ergebnis des Vergleichs  16

8.  Fazit  18

9.  Graphik- und Tabellenanhänge  19

9.1.  Häufigkeit und Vorkommen gleicher Worte in den Grundsatzprogram-  

men  der Parteien  19

9.2.  Graphiken zu Mitgliederzahlen aller sechs Parteien  21

9.3.  Wählerverluste und -gewinne  22

9.4.  Parteienstärken in Prozent  24

10.  Literaturverzeichnis  26

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1. EINLEITUNG

Der gewählte Fokus meiner Arbeit beschäftigt sich mit der vergleichenden Untersuchung von westlichen Regierungssystemen in Bezug auf Wandel und Stabilität der Parteiensysteme. In diesem Kontext wurde eine Themenstellung entwickelt, die sich auf die Überprüfung der These von Otto Kirchheimer bezieht. Kirchheimer stellt in seinem Beitrag von 1965 „Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ die These auf, dass bei den großen Volksparteien der Prozess der Entideologisierung zur Schwächung der Mitglieder und zu schwindender Wählerbindung führe (Kirchheimer 1965:34). Neben der Entideologisierung, schwindender Wählerbindung und straffen Organisation schreibt Kirchheimer einer Volkspartei weitere charakteristische Merkmale zu, beispielsweise die Stärkung der Politiker an der Parteispitze oder das Streben nach Verbindungen mit Interessenverbänden (Kirchheimer 1965:32), auf die hier allerdings nicht weiter eingegangen werden sollen, da sie den inhaltlichen Rahmen sprengen. Auch habe ich mich aus ebengenanntem Grund auf zwei Charakteristika beschränkt und nicht noch das dritte Kriterium, nämlich das der straffen Organisation, in meine Arbeit aufgenommen. Meine Arbeitsthese beschränkt sich somit auf die schwindende Wählerbindung, die durch die Entideologisierung verursacht wird.

Um die ausgewählte These Kirchheimers empirisch-analytisch und unter dem Kontext eines Most Similar System Design überprüfen zu können, wurden die Volksparteien Deutschlands, namentlich SPD und CDU, die Volksparteien der Schweiz, namentlich SVP (Schweizerische Volkspartei) und CVP (Christlichdemokratische Volkspartei) sowie die Volksparteien Österreichs, namentlich SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP (Österreichische Volkspartei), ausgesucht, da sie sich in ihrer ideologischen Ausrichtung gut miteinander vergleichen lassen. SPD, SVP und SPÖ bezeichnen sich selbst als „sozialdemokratisch“ und CDU, CVP und ÖVP als „christdemokratisch“ ¹ .

¹ Siehe Grundsatzprogramm ÖVP 1995 „Wir sind die christdemokratische Partei“ S.3

Siehe Grundsatzprogramm CDU 2007 „Wir Christliche Demokraten bekennen uns…“ S.4

Siehe Parteiprogramm CVP 2004 „Die Gemeinschaft Schweiz steht auf dem Fundament christlich-

demokratischer Werte. Wir sind stolz auf unsere Gemeinschaft.“ S.6

Siehe Grundsatzprogramm SPÖ 2011 „Die Grundsätze der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra-

ten“ S.5

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Die daraus resultierende Hypothese „Die Entideologisierung der Volksparteien führt zu schwindender Wählerbindung“ bettet sich somit in den theoretischkonzeptionellen Rahmen dieser Hausarbeit ein.

Persönliches Interesse und politikwissenschaftliche Relevanz findet die Hypothese, da Kirchheimer zur Zeit der Entstehung seiner Thesen stark von der Nachkriegszeit und den 1960er Jahren geprägt war. Mein Interesse beschränkt sich darauf, ob und inwiefern die These des Stimmenmaximierungsprinzips ² heute bestätigt bzw. nicht bestätigt werden kann.

Zur Analyse der Hypothese wird ein analytisches Vorgehen notwendig, welches zuallererst über den theoretischen Zugriff erfolgt. Dieser ist deduktiver Art, da meine Hypothese auf der Theorie Kirchheimers basiert und nicht -wie bei einem induktiven Vorgehen- auf einer Beobachtung.

Das Analysekonzept bzw. die Analyseebene, beschränkt sich auf die Meso-, als auch auf die Mikroebene. Die Mesoebene beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Gruppen als vermittelnde Strukturelemente (Berg-Schlosser/Müller-Rommel 2003b:26), demnach den Volksparteien, wohingegen sich die Mikroebene mit den Individuen und ihrem Verhalten auseinandersetzt (Berg-Schlosser/Müller-Rommel 2003b:26), entsprechend dem Wechselwählerverhalten bzw. dem Verhalten der Wähler. Das zu Grunde liegende Forschungsdesign dieser Hausarbeit ist das Most Similar System Design (MSSD). Methodisch handelt es sich um eine Querschnittanalyse ab

1946. Die erkenntnistheoretische Orientierung ist empirisch-analytisch.

Siehe Grundsatzprogramm SPD 2007 „Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische

Partei in Deutschland…“ S.12

Siehe Parteiprogramm SVP 2011 „Die Sozialdemokratie steht für eine…“ S. 20

² Siehe Oberreuter:46 „Das Phänomen des Wettbewerbs, das Stimmenmaximierungsprinzip […] an

der ´geistigen Vaterschaft´ Downs‘ besteht kein Zweifel.“

http://www.kas.de/upload/dokumente/verlagspublikationen/Volksparteien/Volksparteien_oberreuter.p

df, Zugriff am 07.07.11

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2. THEMENSTELLUNG

Der Typus der Volkspartei wurde in der deutschen Politikwissenschaft wie kein anderer durch Otto Kirchheimer geprägt. Mit seinem Beitrag von 1965 „Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ gelang es ihm wesentliche Charakteristika einer Volkspartei Gültigkeit zu verleihen. Trotz des in Deutschland etablierten Begriffes der Volkspartei, verwendete Kirchheimer in seinem Beitrag Begriffe wie „Allerweltspartei“ und „catch-all-party“. Bei all seinen Forschungsfragen stellte er die Frage in den Mittelpunkt mit welcher politischen Ordnung die Freiheit des Einzelnen am sichersten gewährleistet werden konnte und welche Partizipationsmöglichkeiten die Bürger dabei haben (Luthardt 1997: 328). Kirchheimer geht davon aus, dass sich der Typus der Volkspartei herausbilden könne, wenn keine historische Belastungs-faktoren gleichzeitig auftreten und somit die Entwicklung eines stabilen Parteiensystems sichern können. „Somit sieht er in diesem Parteiensystem, das durch den neuen dominanten Parteitypus Volkspartei gekennzeichnet ist, einen Garanten für staatliche und gesellschaftliche Stabilität und Krisenfestigkeit.“ (Hofmann 2004: 51) Aus dieser Annahme schließt Kirchheimer, dass es sich um eine weltweite Entwicklung, dem „fairly universal developement“ (Kirchheimer 1966:191) handele, die in allen westlichen Industrienationen stattfände. Diese These gilt allerdings als nicht nachweisbar (Schmidt 1985: 380; Schmidt 1989: 174). Dabei bildete sich der Typus der der Parteiform der Volkspartei als eine drastische Veränderung der sozialen Bedingungen heraus, die die Parteien dazu zwang sich anzupassen: „Zugleich formt sich die Massenintegrationspartei, die in einer Zeit schärferer Klassenunterschiede und deutlicher erkennbarer Konfessionsstrukturen entstanden war zu einer Allerweltspartei (catch-all party), zu einer echten Volkspartei um.“ (Kirchheimer 1965: 27). Kirchheimer folgt damit dem Ansatz von Mintzel, der eine Entwicklungstypolgie beschreibt, in der die Parteien unter Verzicht allzu klarer ideologischer Orientierung versuchten, möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen (Mintzel 1984). Otto Kirchheimer nennt in seinem Beitrag „Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ fünf explizite Merkmale, die einer Volkspartei, Allerweltspartei bzw. catch-all party zuzuordnen sind:  weitere Stärkung der Politiker an der Parteispitze  Das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden

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 Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds

 Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis, statt dessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen  „Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei“ und die „absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen Das durch Downs geprägte „Stimmenmaximierungsprinzip ¹ “, demnach „am Wahltag die größtmögliche Zahl von Wählern für sich zu gewinnen„ (Kirchheimer 1965:34) kennzeichnet nach Kirchheimer eine Volkspartei und ist dessen zentrales Merkmal. Dieses Verhalten lässt sich erklären, wenn man bedenkt, dass das damalige politische System eine gewisse Stabilität aufwies. Das Ziel der Parteien war es nun, mit den Wahlen parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen und nicht mehr eine Umwandlung des politischen Systems zu erreichen. Um dieses Ziel umsetzen zu können, konzentrierten sich die Parteien auf Wahlgewinne, die sie nur mit der Gewinnung breiter Bevölkerungsschichten erreichen konnten, welche sich in verschiedene sozialen Schichten, Berufs- und Altersgruppen oder Konfessionszugehörigkeit unterschieden. Demnach legten sie ihre ideologischen Grundsätze ad acta und sprachen mit Ihren Wahl- und Grundsatzprogrammen weite Teile der Bevölkerung an, „sie opfert also eine tiefere ideologische Durchdringung für eine weitere Ausstrahlung und einen rascheren Wahlerfolg.“ (Kirchheimer 1965:27). „Eine Maximierung der Wählerstimmen heißt für die Volkspartei, die Wähler durch taktisch motivierte Angebote mehr oder weniger kurzfristig zu gewinnen und sie eben nicht dauerhaft an die Partei binden zu wollen.“ (Hofmann 2004:56)

Mit dieser Veränderung beginnt zwischen den Parteien ein Konkurrenzkampf um Wählerstimmen. Kirchheimer vergleicht dieses Verhalten mit einem „Massen- und Markenartikel“ (Kirchheimer 1965:34), der sich auf dem Markt bewähren muss, indem er alle Schichten anspricht und dennoch so einzigartig ist, um im Wettbewerb nicht unterzugehen.

„Die Volksparteien müssen also zwei konfligierende Ziele verfolgen: Angleichung an die erfolgreichen Konkurrenten und Abgrenzung zur Verdeutlichung des eigenen Profils. Dabei ist die Ansprache neuer Wählerschichten verbunden mit einer Lockerung der Bindung traditionaler Wähler (…). Überdies werden die neuen Wähler niemals so fest an die Partei gebunden werden können (…)“ (Hofmann 2004: 57).

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Eine solch lose Bindung zur Wählerschaft kann durch einen hohen Grad an Wechselwählern sichtbar gemacht werden. Genau dieses Phänomen und die daraus resultierende Hypothese will ich in dieser Hausarbeit analysieren.

3. BEGRIFFSDEFINITIONEN

3.1. Parteien

Definition nach dem Parteiengesetz von 1967 i.d.F. v. 22.12.2004: §2 (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein. 3.1.1. Parteiensysteme Definition nach Nohlen:

Unter Parteiensystem ist das „strukturelle Gefüge der Gesamtheit der politischen Parteien in einem Staat zu verstehen“ (Nohlen 2000: 65) 3.1.2.Wandel und Stabilität

Wandel und Stabilität von Parteiensystemen lassen sich mit Strukturmerkmalen analysieren. Zu diesem Zweck unterscheidet man verschiedene Arten von Strukturmerkmalen ³ :  Format: Anzahl der Parteien  Ideologisch-programmatische Ausrichtung  Mitgliederzahlen der Parteien  Linkage: Gesellschaftliche Verankerung der Parteien  Konfliktstruktur eines Parteiensystems  Fragmentierung: Stärkeverhältnisse (Wähleranteile, Mandate)  Asymmetrie: Stärkeverhältnis zwischen den beiden größten Parteien

³ Lauth, Hans-Joachim; Eith, Ulrich (2011): „Parteien und Parteiensysteme im Vergleich“ Fakultät für

Kultur- und Sozialwissenschaften, Fernuniversität Hagen. S.138

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 Polarisierung: Stärke und Art der zentralen inhaltlichen Konfliktlinien, die den Parteienwettbewerb prägen  Ausmaß der Wahlbeteiligung  Dominanz einer / mehrerer Parteien  Segmentierung: Kooperationsfähigkeit der Parteien

 Volatilität: Veränderung der Stimmenanteile der Parteien gegenüber der vorherigen Wahl

 Wettbewerbsstruktur der Regierungsmacht 3.2. Volksparteien Definition nach Nohlen (2001):

„Volkspartei ist eine Selbstbezeichnung von Großparteien […], die durch Ausweitung ihrer Wählerbasis nach möglichst vielen Stimmen für strategische Mehrheiten streben. Ihre politische Rhetorik und werbende Selbstdarstellung stützt sich dabei auf den Anspruch, schichtübergreifend und weltanschaulich verbindend breite Wählerschichten in sich aufzunehmen und in ihrer Interessenvielfalt ausgleichend vertreten zu wollen." (Nohlen 2001: 553)

3.3. Wechselwähler

Um eine geeignete Definition von Wechselwählern zu erhalten muss man im ersten Schritt bestimmen, ob in der Definition Nichtwähler als Wechselwähler gelten oder nicht.

Nach der Definition von Schmitt-Beck und Peter R. Schrott werden Wechselwähler in 3 Gruppen aufgespalten: es wird unterschieden zwischen Wechselwahl „in Form des Stimmensplittings, des Parteiwechsels seit der letzten Wahl (und) des Wechsels von Wahlabsichten im Verlauf des Wahlkampfes“ (Schmitt-Beck / Schrott 1994: 546).

Um die Hypothese explizit analysieren zu können wird unter dem Begriff des Wechselwählers im weiteren Verlauf der Hausarbeit Folgendes verstanden: Ein Wechselwähler für die Dauer einer Legislaturperiode ist, wer im Vergleich zur vorausgehenden Wahl gleichen Typs seine Stimme einer anderen Partei vergibt oder

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