Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

2.  Die neoliberale Globalisierung  2

2.1.  Das neoliberale Paradigma  2

2.2.  Auswirkungen auf den Nationalstaat  4

3.  Mehr Markt, weniger Staat - eine Gefahr für die Demokratie?  6

4.  Die Zukunft des demokratischen Nationalstaates  9

5.  Abschließende Betrachtung  12

Literatur  - und Quellenverzeichnis  13

1. Einleitung

Mehr Steuereinnahmen, weniger Staatsausgaben und ein sanierter Haushalt. Das fordern Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond vom finanziell in Not geratenen Griechenland. Das Land ist stark verschuldet und wird von den Ratingagenturen als nicht mehr kreditwürdig eingestuft. Die Folge: Es bekommt kein frisches Geld von den internationalen Finanzmärkten, um z.B. Renten, Sozialleistungen und Gehälter zu zahlen.

Für die Griechen selbst bedeutet das unter anderem weniger Geld für das Gesundheitssystem, die Löhne im öffentlichen Dienst sollen gekürzt und Staatseigentum privatisiert werden. Erste Auswirkungen des Sparpakets zeigen sich bereits auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2011 bei 16,6 Prozent - ein Anstieg von 5,6 Prozentpunkten innerhalb eines Jahres. Eine griechische Gewerkschaftsstudie der GSSE prognostiziert für 2012 eine reale Arbeitslosenquote von 26% (GSEE 2011). Zahlreiche Proteste der Bürger sind die Folge.

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Papandreou steht unter Druck, ihre Umfragewerte sind im Keller. Doch wie auch die deutsche Bundesregierung bezeichnet sie ihr Handeln in der Krise als alternativlos. Hierzulande glaubten nach ARD Deutschlandtrend im September 2011 57% der Bundesbürger, das keine Partei ein politisches Rezept gegen die Finanz- und Währungskrise habe.

Doch der klassische Nationalstaat ist nach dem Politikwissenschaftler Edgar Grande geprägt durch eine uneingeschränkte Souveränität nach Innen und Außen. Er verfügt über eine hohe soziokulturelle Homogenität, verfügt über Verfahren der politischen Beteiligung und Legitimation und verfügt über einen stetig wachsenden Aufgabenbe-stand, dessen Kern es ist, seine Bürger gegen kollektive und individuelle Risiken abzusichern ¹ . Das heißt: Er kann bzw. muss kollektive Probleme lösen und er handelt auf der nationalen Ebene. Doch wenn dem so ist, verliert der Nationalstaat nach und nach seine Gültigkeit. Kollektive Probleme sind heute durch Privatpersonen oder private Organisationen lösbar - und ihre Lösung findet immer seltener auf der Ebene des Nationalstaates statt, sondern „jenseits und unterhalb“ von ihm (vgl. Grande 2001: 261, 273). Denn laut dem Soziologen Ulrich Beck gilt: Die „Vorstellung, in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und ihnen entsprechenden Nationalgesellschaften zu leben und zu handeln“ (Beck 2007: 44) ist durch die Globalisierung überholt.

¹ für Anthony Giddens kommt noch die Verfügungsgewalt über die Gewinne der nationalen Ökono-

mie als Basis des staatlichen Einkommens hinzu (Giddens 2002: 161ff).

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Wird der Nationalstaat also über kurz oder lang handlungsunfähig? Ist er es vielleicht bereits schon? Oder steckt dahinter ein „Mythos der Globalisierung“? Diese Arbeit soll daher im Folgenden untersuchen, wie sich die unter neoliberalen Vorzeichen stehende wirtschaftliche Komponente der Globalisierung ² auf den Nationalstaat auswirkt und inwiefern der Neoliberalismus das Bündnis zwischen Nationalstaat und Demokratie tatsächlich gefährdet. Abschließend folgt ein kurzer Ausblick auf die künftige Entwicklung der Demokratie unter den vorher festgestellten Voraussetzungen.

2. Die neoliberale Globalisierung

„Demokratien bevorzugen Märkte, aber Märkte bevorzugen nicht Demokratien.“ (Barber 1995: 243)

Ob radikaldemokratische Globalisierungsgegner oder neoliberale Wirtschaftswissenschaftler - es herrscht große Einigkeit darüber, dass sich der Souveränitätsanspruch des Nationalstaates nicht aufrechterhalten lässt. Staatsgebiete erstrecken sich nicht mehr über das gleiche Territorium wie soziale Beziehungen und Netzwerke, Organisationen, Informationsflüsse und politische Handlungsebenen. Dazu schränken die Anforderungen des Marktes und der Druck transnationaler Konzerne die Handlungsfähigkeit des Staates ein.

Verteidiger der Globalisierung verweisen jedoch darauf, dass die globalisierte Wirtschaft, wie wir sie heute erleben, das Ergebnis gewollter parlamentarischer - und damit demokratisch legitimierter - Entscheidungen ist. Globalisierung ist für sie einem dauerhaft anhaltenden Volksentscheid von Konsumenten und Wählern unter-worfen. Für sie ist Globalisierung eine neue Form der „sozialen Demokratie“ (Müller 2002: 54f).

2.1. Das neoliberale Paradigma

Um einschätzen zu können, wie sich Neoliberalismus auf den Nationalstaat und v.a. die Demokratie als Regierungsform auswirkt, muss zuerst dargestellt werden, welches Ziel und welche direkten Auswirkungen das neoliberale Paradigma hat. Für den Soziologen Ulrich Beck ersetzt die Ideologie des Neoliberalismus klassisches politisches Handeln. Der vielschichtige Prozess der Globalisierung (der z.B. auch im kulturellen, ökologischen und sozialen Bereich eine große Rolle spielt) wird reduziert auf den wirtschaftlichen Bereich.

² Im Folgenden bezieht sich der sehr komplexe, vielschichtige Begriff der Globalisierung falls nicht

anders ausgeführt auf die wirtschaftliche Komponente dieses Prozesses.

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„Wenn der Staat auf die Regulierung der Märkte verzichtet und die einzelnen Staaten sich den Aktivitäten des transnationalen Kapitals öffnen, dann werden alle reich werden, dann werden alle Arbeit bekommen, dann wird soziale Gerechtigkeit kein Thema mehr sein, sondern einfach über den Markt hergestellt werden. Und alle Probleme, die auftauchen, und deren Nebenfolgen werden immer nur als Mängel der konsequenten Umsetzung dieses Modells angesehen. Man muss es nur mehr machen

und nicht weniger, damit man zu dem gewünschten Erfolg kommt.“ (Beck/Willms 2000: 73f)

Staaten sollen demnach wie Unternehmen geführt werden, der Primat der Wirtschaft beherrscht den Staat - nicht umgekehrt. Nationalstaaten und -gesellschaften sollen durchlässig werden. Nicht nur für Kapitalströme, auch die Produktion und Konsumption soll sich möglichst frei auf dem Weltmarkt entfalten können. Der Neoliberalismus favorisiert als eine Politik, die sich allein an ökonomischen Zielen orientiert: niedrige Inflation, ausgeglichener Haushalt, Abbau von Handelshemmnissen und Devisenkontrollen, minimale Regulierung des Arbeitsmarktes - maximale Freiheit für das Kapital. Der Staat muss leicht ersetzbar und austauschbar sein und mit einer möglichst großen Zahl ähnlicher Staaten um z.B. Arbeitsplätze oder Investitionen konkurrieren. Politische Entscheidungen sollten stets auf den Signalen globaler Märkte beruhen ³ (vgl. Weiffen 2009: 99).

Beck sieht dadurch staatliche Kernaufgaben verloren gehen, die wirtschaftliches Handeln überhaupt erst möglich machen: die Garantie von rechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen (vgl. Beck 2007: 26; Beck 2009: 119f, 134; Beck 2010: 50). Doch dazu mehr im Folgenden.

Auch nach Klaus Müller soll sich der Staat nach der „Neuen Politischen Ökonomie“ darauf beschränken, wirtschaftliche und private Freiheitsrechte zu garantieren. Dazu gehört der Schutz des Privateigentums vor sozialer Umverteilung, die Garantie der Vertragstreue, die Sicherung einer geregelten Geldversorgung und die Gewährleistung freien Wettbewerbs. Der freie Zugang zum Markt steht hier vor allen anderen demokratischen Rechten an erster Stelle. Der Wohlfahrtsstaat greift in dieser Sichtweise mit seiner Umverteilungspolitik in private Eigentumsrechte ein (Müller 2002: 44f). Zusätzlich sorgt der neoliberal ausgerichtete Weltmarkt nach Müller und Edgar Grande dafür, dass internationale Kapitalmärkte den Staaten bestimmte politische Richtungen vorgeben bzw. ihre Handlungsoptionen einschränken. Möchten sich

³ Beck sieht hier den Internationalen Währungsfond (IWF) als die wohl einflussreichste global wir-

kendeInstitution, die ein „System der Überwachung“ geschaffen habe, um eine „gute Haushaltsfüh-rung“ im neoliberalen Sinne zu gewährleisten (Beck 2007: 134).

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