1.  EINLEITUNG  1

2.  HISTORISCHER ABRISS  2

2.1.  KRIEGE  2

2.2.  FRIEDENSVORBEREITUNGEN  4

2.3.  FRIEDENSABSCHLUSS  4

2.4.  RESÜMEE  5

3.  DER ISRAELISCH-ÄGYPTISCHE FRIEDENSVERTRAG  5

3.1.  GLIEDERUNG UND INHALT DES FRIEDENSVERTRAGES  6

3.2.  RESÜMEE  8

4.  FRIEDENSVERTRÄGE IM ALLGEMEINEN  8

4.1.  BEGRIFFSABGRENZUNGEN  8

4.2.  BESTANDTEILE UND AUFGEBEN DES FRIEDENSVERTRAGES  9

4.2.1.  PRÄAMBEL  10

4.2.2.  ALLGEMEINE KLAUSELN  10

4.2.3.  SPEZIELLE KLAUSELN  10

4.2.4.  SICHERUNGSKLAUSELN  11

4.2.5.  ANNEXE  11

4.2.6.  GARANTIEN DRITTER MÄCHTE  11

5.  ANGEWANDTE THEORIE NEOREALISMUS  12

5.1.  NEOREALISMUS  12

5.2.  NEOREALISMUS IN BEZUG AUF DAS FALLBEISPIEL  14

5.2.1.  INTERNATIONAL BEWEGGRÜNDE ÄGYPTENS  14

5.2.2.  REGIONALE BEWEGGRÜNDE ÄGYPTENS  15

5.2.3.  BEWEGGRÜNDE ISRAELS  16

5.3.  RESÜMEE  16

6.  FAZIT  17

1. Einleitung

Die Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages vom 26. März 1979 beeinflusste den arabisch-israelischen Konflikt ¹ weitreichend. Der Abschluss dieses Vertrages beendete die lang anhaltenden Feindseligkeiten zwischen diesen Staaten und signalisierte den Beginn der Bereitschaft den bestehenden Konflikt durch Verhandlungen und mit friedlichen Methoden beizulegen. Traditionell erhebt Ägypten den Anspruch „Führer der arabischen Welt zu sein“. Daher war der Friedensschluss mit Israel - als erster arabischer Staat - besonders bemerkenswert und stellt einen Meilenstein in der Geschichte der israelisch-arabischen Beziehungen dar (Meital 1997: Preface). Bis heute bleibt Jordanien nach Ägypten der einzige Staat der Region, welcher einen formalen Frieden ² mit Israel abgeschlossen hat (Laub 1998: 347).

In dieser Arbeit soll darlegt werden, in wie fern der Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten mit Hilfe einer politischen Theorie erklärbar ist. Hierfür werde ich zunächst eine kurz gehaltene, historische Zusammenfassung über die Entwicklung der Beziehung zwischen Israel und Ägypten geben. Die in der Vergangenheit stattgefundenen Kriege werden hier zur Sprache gebracht, um danach den Weg zum Frieden nachzuskizzieren. In einem speziellen Teil werde ich mich dem eigentlichen Friedensvertrag des gewählten Fallbeispiels widmen und näher auf die einzelnen Bestimmungen desselbigen eingehen. Im Anschluss werde ich in einem allgemeinen, eher juristischen Teil, die Struktur von Friedensverträgen sowie deren Leistungsabsicht veranschaulichen. Dabei soll, soweit möglich, Bezug zu dem speziellen Fallballspiel - Israel-Ägypten - genommen werden. Nach Einführung in eine ausgewählte politische Theorie werde ich die Frage behandeln, in wie fern diese Theorie geeignet ist, den Friedensabschluss zu erklären. Ich gehe von der Annahme aus, dass die Voraussetzungen, die zur Unterzeichnung des Friedensvertrages führten, so komplex sind, dass eine Theorie nicht ausreicht, diesen in all seinen Teilaspekten zu erklären. Vielmehr vermute ich, dass unterschiedliche Theorien dazu geeignet wären, die einzelnen Teilaspekte näher zu beleuchten. Im Rahmen dieser Arbeit wird es mir jedoch nicht möglich sein, auf mehr als eine Theorie einzugehen. Im Fazit werde ich mich wieder auf die Fragestellung zurück beziehen

¹ Konflikte entstehen, wenn zwei oder mehrere Akteure Ziele verfolgen, die als miteinander unvereinbar wahrgenommen werden (Gärtner 2005: 72).

² Friede wird definiert als die Abwesenheit von Krieg. Frieden besteht im internationalen System dann, wenn die in ihm ablaufenden Konflikte kontinuierlich ohne die Anwendung organisierter militärischer Gewalt bearbeitet werden (Czempiel) in: (Gärtner 2005: 41).

und die gewonnenen Erkenntnisse dieser Arbeit in Zusammenhang stellen, um somit die Fragestellung - soweit möglich - abschließend beantworten zu können.

2. Historischer Abriss

Die Rivalitäten zwischen Israel und Ägypten begannen mit der Gründung des Staates Israels im Jahre 1948 und dauerten ca. 30 Jahre an, bis es unter Vermittlung der USA zur endgültigen Beilegung der kämpferischen Auseinandersetzungen kam. Insgesamt waren Israel und Ägypten in vier bewaffnete Konflikte verwickelt, von denen alle in einem Krieg endeten. Im Zentrum der Rivalitäten lag zum einen der Kampf um das Existenzrecht Israels auf der anderen Seite das Ziel Ägyptens, das an Israel verlorene Territorium zurückzuerobern und die Position des „Führers der arabischen Welt zu verteidigen“ (Leng 2000: 119). In diesem Abschnitt soll die historische Situation - angefangen von dem ersten Krieg im Jahre 1948 bis hin zur Unterzeichnung des Friedensvertrages im Jahre 1979 - kurz nachskizziert werden. Auf detaillierte, historische Hintergründe, die Ursache für die Auseinandersetzungen waren, kann an dieser Stelle nicht erschöpfend eingegangen werden ³ .

2.1. Kriege

Der erste israelisch-arabische Krieg fand bereits weniger als 24 Stunden nach Proklamation des israelischen Staates - am 14. Mai 1948 - statt, als die vereinten Armeen von Ägypten, Irak, Libanon, Jordanien und Syrien in den soeben geborenen Staat Israel einmarschierten. Zu diesem Krieg kam es, da die arabische Welt den UN-Teilungsplan ablehnte, welcher vorsah, das historische Palästina in zwei unabhängige Staaten - einen jüdischen und einen arabischen - aufzugliedern. Nach dem, aus israelischer Sicht, erfolgreichen Krieg, der bei ihnen als Unabhängigkeitskrieg in die Geschichte einging - bei den Arabern hingegen als „Al-Naqba“ (arabisch: die Katastrophe) - befanden sich die Israelis in Besitz von mehr Territorium ⁴ als ihnen bei der ursprünglichen Zuweisung durch den UN-Teilungsplan zugesprochen worden war (Miller 2007: 120).

³ Eine ausführliche Darstellung der historischen Hintergründe sowie der Darstellung des Verlaufs und die Interessen der israelisch-ägyptischen Kriege findet sich unter anderem bei Leng, Russell: Bargaining and Learning in Recurring Crises. The Soviet-American,Egyptian-Israeli and Indo-Pakistan Rivalries.

⁴ Die Veränderungen der Staatsgebietsaufteilungen zwischen Israel und Palästina sind um Internet einsehbar unter: http://www.arendt-art.de/deutsch/BILDER/index.14.JPG, letzter Zugriff: 25. Juni 2008.

Zu dem nächsten offenen Krieg kam es - nach mehreren Jahren, in denen sich Israel und Ägypten zumeist feindselig gegenüberstanden - im Jahre 1956. Auf Grund zunächst zugesagter, jedoch später zurückgezogener Finanzhilfen an Ägypten seitens der USA und der Sowjetunion, verkündete der ägyptische Präsident Gamal Abd Al-Nasser am 26. Juli 1956 die Nationalisierung des Suezkanals. Daraufhin führte die IDF ⁵ am 29. Oktober 1956 unterstützt von Großbritanien und Frankreich einen militärischen Großeinsatz durch mit der Absicht die Sinai Halbinsel einzunehmen. Der ägyptischen Armee war es nicht möglich, sich gegen diese drei Armeen zu verteidigen. Diplomatischer Druck - besonders seitens der USA - beendeten den Krieg am 7. November desselben Jahres. Zu diesem Zeitpunkt hatten die IDF wiederum mit Hilfe britischer und französischer Mitwirkung die Sinai Halbinsel bereits besetzt. Diese mussten jedoch abrücken, da das Friedensabkommen, die Regelung enthielt, UN-Friedenstruppen anstelle der Besatzungstruppen zu stationieren. Trotz der hohen Verluste, die Ägypten während des Suezkrieges hatte einstecken müssen, ging dieser Krieg bei den Ägyptern sowie in der gesamten arabischen Welt als enormer Erfolg in die Geschichte ein. Das Regime von Nasser hatte den dreiseitigen Angriff nicht bloß überstanden, sondern ging gestärkt aus dieser eigentlichen Niederlage hervor. Letztes Endes hatte sowohl das ägyptische Regime als auch die Gesellschaft das Gefühl, eine bedeutende nationale Leistung erbracht zu haben (Meital 1997: 3ff).

Am 16. Mai 1967 unternahm Nasser einen Schritt, der von den Israelis als Casus Belli betrachtet wurde. Er forderte die UN-Friedenstruppen auf, von dem gemeinsamen Grenzverlauf abzuziehen. Unverzüglich nach deren Abrücken kündigte er an, dass die Straße von Tiran für den israelischen Schiffsverkehr gesperrt sei. Daraufhin bereite Israel einen Angriff auf Ägypten, Syrien und Jordanien vor, welcher am Morgen des 5. Juni 1967 ausgeführt wurde. Innerhalb von sechs Tagen waren die arabischen Armeen vernichtend geschlagen. Israel war es ein weiteres Mal gelungen neue Gebiete zu erobern und zu besetzen; in diesem Falle die Altstadt von Jerusalem, die Westbank, den Gazastreifen sowie Teile der syrischen Golanhöhen ⁶ . Ägypten verlor in diesem Krieg die Kontrolle über den Sinai, der ebenfalls von Israel besetzt wurde (Emmermann 2006: 19). Dieser Sieg Israels hinterließ tiefe, militärische sowie psychologische Wunden bei den Arabern, allen voran bei den Ägyptern (Miller 2007: 123).

Um den im Sechs-Tage-Krieg verlorenen Stolz der Araber wiederherzustellen, brauchte man einen Sieg. Zu diesem Zweck überquerten ägyptische Einheiten im Oktober

⁵ Israeli Defence Forces

⁶ Die Veränderungen der Staatsgebietsaufteilungen zwischen Israel und Palästina sind um Internet einsehbar unter: http://www.arendt-art.de/deutsch/BILDER/index.14.JPG, letzter Zugriff: 25. Juni 2008.

1973 den Suezkanal und marschierte, am heiligsten aller jüdischen Feiertag - Yom-Kippurin Israel ein. Zeitgleich gelang es syrischen Truppen tief in die Golanhöhen einzudringen. Von diesem Doppelschlag überrascht, waren auf israelischer Seite im Anfangsstadium hohe Verluste zu verzeichnen. In einer Gegenoffensive gelang es jedoch, die Syrier östlich hinter die Grenze von 1967 zurückzudrängen; die Ägypter mussten hinter den Suezkanal zurückweichen (Miller 2007: 123).

2.2. Friedensvorbereitungen

Sadat, dessen Prioritäten eindeutig auf nationalen Interessen lagen und weniger auf panarabischen, bot 1971 zum ersten Mal an, einen Friedensvertrag mit Israel zu unterzeichnen, sofern er die volle Souveränität über den kompletten Sinai zurück erhalten würde (Laub 1998: 347). In dieser Friedensinitiative unterbreitete er das Angebot, den Suezkanal wiederzueröffnen und die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu verbessern. Allerdings wurde diese Initiative von Israel und den USA abgelehnt, so dass es zunächst nicht zu einem Friedensschluss kam (Emmermann 2006: 20).

Nach dem Krieg von 1973 war Sadat erneut bereit militärische sowie politische Kompromisse einzugehen, um eine Einigung mit Israel zu erzielen. Während der ersten Sinai Verhandlungen, die zu dem Sinai I Abkommen führten, erklärte er sich damit einverstanden, die militärische Präsenz der Ägypter im Sinai zu begrenzen (Laub 1998: 348). In diesem Abkommen vom 18. Januar 1974 kamen Ägypten und Israel über den gegenseitigen Verzicht von Anwendung militärischer oder paramilitärischer Aktionen überein. Außerdem sollte das Sinai I Abkommen der erste Schritt in Richtung eines endgültigen, gerechten und dauerhaften Friedens zwischen den beiden Staaten sein ⁷ .

Das Sinai II Abkommen vom 1. September 1975 stellte ein Interimsabkommen dar und sollte einen signifikanten Schritt in Richtung einer Endlösung sein. 8

2.3. Friedensabschluss

Am 19. November 1979 reiste der ägyptische Präsident Anwar Sadat auf Einladung des israelischen Premiers Menachem Begin nach Jerusalem, wo er als erster arabischer

^{7 Vgl. Sinai I Abkommen. Eine vollständige Version ist einsehbar unter:} http://www.ibiblio.org/sullivan/docs/SinaiI.html, letzter Zugriff am 20. Juni 2008.

8 Vgl. Sinai II Abkommen, einsehbar im Internet unter: http://www.ibiblio.org/sullivan/docs/SinaiII.html letzter Zugriff 20. Juni 2008.