Inhaltsverzeichnis

I.  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  I

1.  EINLEITUNG  1

2.  DAS REFERENDUM  6

2.1  ARTEN VON REFERENDEN  6

2.2  DAS REFERENDUM UND DIE REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE  8

2.3  MEINUNGSBILDUNG UND ABSTIMMUNGSVERHALTEN IN REFERENDEN  10

2.4  DAS REFERENDUM IN FRANKREICH 2005  13

2.4.1  Die politischen Lager  15

2.4.2  Der Verlauf der Kampagne  19

2.4.3  Die Abstimmung vom 29. Mai 2005.  24

2.4.4  Die politische Färbung des „Non“  27

2.5  MEINUNGSBILDUNG UND ABSTIMMUNGSVERHALTEN IM REFERENDUM IN FRANKREICH  

2005   29

3.  MASSENMEDIEN UND MEDIENWIRKUNGSFORSCHUNG  32

3.1  MASSENMEDIEN  32

3.2  MEDIENWIRKUNGSFORSCHUNG.  33

3.2.1  Starke Medienwirkung (1910 - 1945)  34

3.2.2  Schwache Medienwirkung (1946 - 1970)  35

3.2.3  Selektive Medienwirkung (1972 - heute)  36

3.3  DIE MASSENMEDIEN IN FRANKREICH  39

3.3.1  Das Fernsehen  40

3.3.2  Der Rundfunk  41

3.3.3  Neue Medien - Internet.  42

3.3.4  Die Printmedien.  43

3.3.4.1  Die „presse nationale d’information politique et générale“  44

4.  UNTERSUCHUNG  48

4.1  DIE INHALTSANALYSE.  48

4.2  UNTERSUCHUNGSAUFBA.U  50

4.3  CODEBUCH  53

4.4  ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG  74

4.5  AUSWERTUNG UND INTERPRETATION DER ERGEBNISSE  83

5.  SCHLUSSFOLGERUNGEN  92

6.  ABBILDUNGSVERZEICHNIS  93

7.  LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS.  94

7.1  LITERATUR  94

7.2  ONLINE QUELLEN.  99

7.3  UMFRAGEN UND STATISTIKEN.  100

8.  UNTERSUCHUNGSMATERIAL.  102

8.1  QUELLEN DES UNTERSUCHUNGSMATERIALS  102

8.2  TABELLEN DER UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE  102

I. Abkürzungsverzeichnis

CFDT

CGT CF

CSA EU Eurostat EUV FN IPSOS LO Minitel MNR OFM OJD PCF PQN PS

SNJ Socpresse TCE TF1 UDF UMP

I

1. Einleitung

Am 29. Mai 2005 stürzte das französische „Non“ zur Verfassung für

Europa die EU in eine tiefe Krise, der europaweite Ratifikationsprozess wurde ausgesetzt. Die Ablehnung durch ein Gründungsmitglied

der EU kam für viele Beobachter überraschend, Umfragen ¹ vor und nach dem Referendum zeigten eine generell pro-europäische Haltung der Franzosen. Einmal mehr hatten sich die bekannten Risiken des Referendums als Instrumentarium der direkten Demokratie gezeigt (Ricard-Nihoul 2005: 13). Die Gründe des Scheiterns der Verfassung

in Frankreich sind Inhalt mehrerer Untersuchungen ² , die die paradoxe Situation einer generell positiven Haltung zur EU und der gleichzeitigen Ablehnung des Vertragstextes zu erklären versuchen. Im Mittelpunkt stehen die Motive der Wähler. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, durch die Analyse der Rolle von zwei Printmedien einen Beitrag zu diesen Untersuchungen zu leisten. Politikwissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der Bedeutung der

Massenmedien in Referenden auseinandersetzen ³ , kommen zu dem Schluss, dass generell in Referendumskampagnen der Bedarf an In-formationen größer ist als in Wahlkampagnen. Dies führt dazu, dass „during a referendum, the media have far more power to impose their own narratives and interpretations of the substantive issue” (Jenkins/Mendelsohn 2001: 220). Diese Besonderheit in Referendumskampagnen verstärkt die generelle Entwicklung der Massenmedien hin zur primären politischen Informationsquelle der Bürger (Strohmeier 2004: 83). Folgt man der Theorie von Jenkins/Mendelsohn, so muss in der Berichterstattung der Massenmedien im Vorfeld eines Referendums ein wichtiger Faktor in Bezug auf seinen Ausgang gesehen wer-

^{1 56Prozent der Franzosen sehen die EU-Mitgliedschaft positiv, 18 Prozent negativ und 28 Prozent weder gut noch schlecht. Quelle: Eurobarometer (2004) 62 Herbst 2004.} http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb62/eb62_fr_exec.pdf ^{(10.07.2009) Nach dem Referendum sehen 46 Prozent der Franzosen die EU-Mitgliedschaft positiv, 15 Prozent negativ und 36 Prozent weder gut noch schlecht. Quelle: Eurobarometer (2005b) 64 Herbst 2005. http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb64/eb64_exec_fr.pdf} (10.07.2009)

² Vgl. Beaudin 2005; Clergerie 2005; Gerstlé 2006; Herbillon 2005; Kimmel 2007; Laurent/Sauger 2005; Lienemann 2005; Mergier 2005; Ricard-Nihoul 2005; Ricard-Nihoul/Larhant 2005

³ Vgl. LeDuc 2002; Jenkins/Mendelsohn 2001; Marcinkowski 2007; Svenson 2007: Tonsgaard 1992; Vreese/Semetko 2004

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den. Dieser Ansatz, der für die jeweilige Situation anhand der vorlie-genden Bedingungen zu untersuchen ist ⁴ , gewinnt im Fall des französischen Referendums von 2005 insbesondere deshalb an Brisanz, da es im Rahmen der Kampagne massive Kritik an der Berichterstattung der Massenmedien gegeben hat. „Le NON censuré dans les médias, ça suffit!“ Unter diesem Namen veröffentlichten führende Journalisten

öffentlicher und privater TV-Sender am 17. Mai 2005 eine Petition ⁵ zur Berichterstattung ihrer Arbeitgeber über die Kampagne. Darin beklagen sie die an Propaganda grenzende Parteinahme für die Befür-worter der Verfassung und die ungleichmäßig verteilte Sendezeit zugunsten des „Oui“-Lagers.

Die Erfassung und Auswertung der Berichterstattung zum Referendum im französischen Fernsehen liegt, zumindest was die Sender TF1 und France2 betrifft, mit der Untersuchung von Gerstlé (2006) bereits vor. Aus diesem Grund hat die vorliegende Untersuchung die Berichterstattung in den Printmedien zum Gegenstand.

Als empirische Methode wird die Medieninhaltsanalyse verwendet, die Stichprobe bilden die Qualitätszeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“. Zur Beschreibung der Berichterstattung mit Hilfe der Medieninhaltsanalyse werden die relevanten Artikel nach formalen, inhaltlichen und wertenden Aspekten kategorisiert. Die Frage, ob eine objektive Berichterstattung vorlag, steht dabei im Mittelpunkt. Das heißt, es werden Tendenzen in der Berichterstattung gesucht, die die oben genannte Kritik der TV-Journalisten bestätigen oder widerlegen. Die Untersuchung orientiert sich an den folgenden drei Leitfragen:

1) In welchem Ausmaß wurde über den Verfassungsvertrag berichtet?

⁴ Im Kapitel 2.3 „Meinungsbildung und Wählerverhalten in Referenden“ wird erklärt, welche Faktoren in Referenden eine größere oder kleinere Bedeutung haben und wie diese sich gegenseitig bedingen. Dabei wird, mit dem Ziel der Einordnung der Rolle der Massenmedien in Referendumskampagnen, der erwähnte theoretische Ansatz geschildert. In Kapitel 2.5 „Einordnung der Faktoren der Referendumskampagne auf das Wählerverhalten“ wird dann die Theorie auf den besonderen Fall der Abstimmung über die Verfassung für Europa von 2005 angewendet, um so darstellen zu können, welche Faktoren eine größere und welche eine kleinere Rolle gespielt haben.

⁵ http://www.observatoire-medias.info/article.php3?id_article=330 (08.07.2009)

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2) Welches sind die Hauptthemen der Berichterstattung über den Verfassungsvertrag beziehungsweise über das Referendum?

3) Wird die Verfassung bewertet? Und wenn ja - positiv oder negativ?

Mithilfe dieser Fragen soll die Berichterstattung zusammengefasst und auf einzelne Aussagen reduziert werden, die weitergehende Schlüsse ermöglichen.

Um auf den zu Beginn dieser Einleitung angesprochenen besonderen Einfluss der Massenmedien in Referendumskampagnen zurückzukommen, muss an dieser Stelle eine mögliche Wirkung der Berichterstattung auf das Abstimmungsverhalten erwähnt werden. Untersuchungen, die sich zum Ziel setzen die Art und Weise einer Berichterstattung in Wahlkämpfen oder Referendumskampagnen zu beschreiben, beinhalten als übergeordnete Fragestellung eben das Ausmaß dieses Einflusses. So dient die Inhaltsanalyse der Beschreibung inhaltlicher und formaler Merkmale von Mitteilungen, mit dem Ziel einer darauf gestützten interpretativen Inferenz (Früh 2004: 25). Das heißt, von den Merkmalen des Untersuchungsgegenstandes, in diesem Fall der Art und Weise der Berichterstattung in den Zeitungen, soll auf Merkmale der sozialen Wirklichkeit, in diesem Fall auf das Abstimmungsverhalten, geschlossen werden.

Demnach ergibt sich für die vorliegende Arbeit eine zweiteilige Arbeitshypothese.

Hypothese:

Tendenzen in der Berichterstattung schaffen ein Ungleichgewicht in der Abbildung der beiden Lager und ihrer Argumentationen. Dieses Ungleichgewicht entfaltet eine Wirkung auf das Abstimmungsverhalten.

Anhand der drei Leitfragen soll mit der Medieninhaltsanalyse der erste Teil der Hypothese überprüft werden, der erwähnte Inferenzschluss

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schließlich dient der Überprüfung des zweiten Teils und führt zu einer Aussage über die Wirkung der Berichterstattung. Auf diese Art und Weise soll die vorliegende Arbeit einen bescheidenen Beitrag zur Erforschung der Motive der Ablehnung der Verfassung für Europa im französischen Referendum 2005 leisten.

Kapitel 2 „Das Referendum“ stellt die verschiedenen Formen von Referenden dar und präsentiert die Diskussion in der Forschung über Vor- und Nachteile direktdemokratischer Elemente in repräsentativen Demokratien. Welche Faktoren in einem Referendum Einfluss auf das Abstimmungsverhalten nehmen wird ebenfalls erklärt. Nach dieser theoretischen Darstellung wird auf den speziellen Fall, das Referendum in Frankreich 2005 eingegangen und ein Bezug zu den genannten Aspekten von Referenden im Allgemeinen hergestellt. Abschließend wird, mit dem Ziel einer Einordnung der Rolle der Massenmedien im französischen Referendum ein Überblick über die für das Abstimmungsverhalten in Frankreich 2005 wichtigen Faktoren gegeben. Kapitel 3 „Massenmedien und Medienwirkungsforschung“ gibt zunächst eine Definition von Massenmedien und stellt die unterschiedlichen Wirkungsweisen der einzelnen Medientypen ebenso dar, wie die Theorie der Medienwirkungsforschung. Zur besseren Einordnung der Stichprobe der Untersuchung in dieser Arbeit werden die französische Medienlandschaft insgesamt sowie die Rolle der Printmedien darin, dargestellt. Die Erläuterung der Bedeutung der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“ steht dabei im Mittelpunkt. Nach der Darstellung der Bedeutung der Massenmedien im französischen Referendum und der Einordnung der Stichprobe folgt mit Kapitel 4 die Untersuchung: Die Darstellung der Medieninhaltsanalyse als empirische Methode, der Aufbau der Untersuchung und das Codebuch, sollen den Verlauf der Medieninhaltsanalyse der Berichterstattung der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“ offen legen. Mit der anschließenden Präsentation der Untersuchungsergebnisse soll gezeigt werden ob sich der erste Teil der Arbeitshypothese bestätigt. Die folgende Auswertung und Interpretation der Ergebnisse beinhaltet den erwähn-

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ten  Inferenzschluss: Die Überprüfung des zweiten Teils der Arbeits-  

hypothese  , eine Aussage über die Wirkung der Berichterstattung.  

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2. Das Referendum

Im Folgenden soll das Referendum als Instrument direkter Demokratie vorgestellt werden. Dabei geht es zum einen darum, die verschiedenen Formen von Referenden darzustellen und zum anderen die Diskussion in der Forschung über die Vor- und Nachteile direktdemokratischer Elemente in einer repräsentativen Demokratie aufzuzeigen. Mit dieser theoretischen Einordnung des Referendums soll gezeigt werden, dass bestimmte Elemente die im Fall des französischen Referendums eine Rolle gespielt haben, in der Theorie der direkten Demokratie erklärt sind und im Vorfeld der Bestimmung der plebiszitären Ratifikation bekannt waren.

Welche Faktoren in welchen Zusammenhängen welche Rolle in einer Referendums-Kampagne spielen und welchen Einfluss diese auf die Entscheidung der Wähler, sowie auf die Fluktuation vor der Abstimmung haben, ist Inhalt von Abschnitt 2.3 „Meinungsbildung und Abstimmungsverhalten in Referenden“. Dabei steht die Einordnung der Rolle der Massenmedien in Referendumskampagnen im Mittelpunkt. Schließlich wird der Verlauf des Referendums in Frankreich dargestellt und die bekannten Motive der Ablehnung erklärt. In Anwendung der Theorien aus Abschnitt 2.3 „Meinungsbildung und Abstimmungsverhalten in Referenden“, wird gezeigt welche Faktoren im speziellen Fall des französischen Referendums Einfluss auf die Abstimmungsentscheidung hatten

2.1 Arten von Referenden

Weltweit sehen ungefähr 70 Prozent aller Länderverfassungen die Abhaltung von Referenden vor (vgl. Qvortrup 2002). Dabei handelt es sich um verschiedene Formen von Referenden, von obligatorischen bis zu fakultativen. Simon Hug hat eine Klassifizierung dieser Referenden

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vorgenommen und deren unterschiedliche Bedeutung dargestellt ⁶ (vgl. Hug 2003). In einem Dreistufenmodell unterscheidet er zwischen 1) den Arten der verfassungsmäßigen Grundlage, 2) den Ursprüngen der Forderung nach einem Referendum und 3) der Herkunft des Themas des Referendums. In der ersten Stufe wird zwischen verpflichtendem und fakultativem Referendum unterschieden, entsprechend der Vorgabe der Verfassung. In der zweiten Stufe werden die fakultativen Referenden weiter unterteilt: Es wird untersucht wer der Initiator des Referendums ist. Handelt es sich um die Regierung so gilt dies als ein passives Referendum. Wird eine Abstimmung auf Initiative einer anderen (Oppositions-) Gruppierung abgehalten, klassifiziert Hug dieses als aktiv. Regierung ist in diesem Falle jede Ansammlung von Akteuren, die in der Lage ist ein Gesetz zu verabschieden, folglich auch eine Mehrheit im Parlament. Opposition definiert Hug als jede Gruppierung innerhalb oder außerhalb des Parlaments, die in der Lage ist ein Referendum zu initiieren.

Schließlich wird auf der dritten Stufe zwischen Vorschlägen der Opposition und der Regierung unterschieden, die der Bevölkerung in dem Referendum vorgelegt werden.

Hug bildet aus diesen drei Stufen ein System von vier Arten von Referenden:

1) Obligatorische Referenden, die in vielen Verfassungen vorgesehen sind für Verfassungsänderungen oder Veränderungen des Territoriums.

2) Fakultative aktive Referenden über Vorschläge der Regierung. 3) Fakultative, aktive Referenden über Vorschläge der Opposition.

4) Fakultative, passive Referenden, in denen die Regierung den

Bürgern Vorschläge zur Abstimmung vorlegt ⁷ .

⁶ Hug unterscheidet in seiner Bezeichnung nicht zwischen Volksentscheid beziehungsweise Plebiszit und Referendum, sondern zwischen aktivem und passivem Referendum. Auch Rux verwendet den Begriff Referendum sowohl für die aktive wie für passive Form der direkten Demokratie (Rux 2008)

⁷ Diese vierte Stufe liegt im Fall des französischen Referendums zum Verfassungsvertrag der EU von 2005 vor. Mehr dazu im Abschnitt 2.4 „Das Referendum in Frankreich 2005“

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Rux weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den meisten ausländischen Verfassungen nur Referenden vorgesehen sind, die nicht durch die Bürger initiiert werden können (vgl. Rux 2008). Ob ein Referendum obligatorischen oder fakultativen Charakter hat, hat nach Luthardt keinen Einfluss auf dessen Wirkung (vgl. Luthardt 1994). Demnach fühlt sich die Regierung auch bei beratenden Referenden der Entscheidung des Volkes verpflichtet, selbst wenn rechtlich keine Verbindlichkeit besteht. Hierbei spielen mögliche politische Konsequenzen einer Ignorierung der Entscheidung der Bürger eine zentrale Rolle.

2.2 Das Referendum und die repräsentative Demokratie

In modernen Demokratien, in denen Referenden als Möglichkeit der Mitbestimmung der Bevölkerung möglich sind, bestehen diese als Ergänzung zu einem System der repräsentativen Demokratie. In welchem Ausmaß dabei Entscheidungen per Referendum und per parlamentarischem Entschluss getroffen werden, ist unterschiedlich. Es gibt eine breite Übereinstimmung darüber, dass direkte Demokratie keine Alternative zu repräsentativer Demokratie sein kann, (vgl. Heußner 2009; Qvortrup 2002; Rux 2008) vielmehr wird direkte Demokratie lediglich als deren Ergänzung gesehen. Das Motiv der Refe-rendums-Befürworter ist in den meisten Fällen eine „ (…) Verbesserung des Systems, als konservative Überprüfung der Legislative“ (Qvortrup 2002: 8). Dass das von den Befürwortern der direkten Demokratie kritisierte Politikmonopol von Staat und Partei zu Politikverdrossenheit führe (vgl. Heußner 2009), wird als weiteres Argument für die stärkere Beteiligung der Bürger angeführt. Mehr direkte Demokratie und mehr politische Partizipation werden als Lösungsinstrumente zur Behebung eines Demokratiedefizits gefordert (vgl. Luthardt 1994).

Argumente wie die Diktatur der Mehrheit und die Anfälligkeit für Demagogie als Defekte von Referenden werden von den Gegnern di-

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rekter Demokratie vorgebracht. Allerdings ist auch die repräsentative Demokratie nicht frei von der Möglichkeit der Diskriminierung einer Minderheit. Entscheidend hierbei ist der verfassungsrechtliche Schutz, den diese Minderheit besitzt, oder auch nicht, den sie gegenüber einer Entscheidung die aus einem Referendum resultiert ebenso einklagen kann wie gegenüber einer Entscheidung die durch ein Parlament getroffen wurde. Ein weiteres zentrales Argument, die Anfälligkeit für Demagogie soll hier kurz erläutert werden: Während der Kampagne vor der Abstimmung erlauben die Mechanismen des Referendums, gesellschaftlichen Gruppierungen durch eigene Kampagnen oder durch Beeinflussung ihrer Mitglieder und Sympathisanten Einfluss auf den Ausgang des Referendums zu nehmen. Dabei besteht die Gefahr, dass das Thema der Abstimmung missbraucht wird um die eigene Position zu verbessern, oder durch Demagogie und Populismus die eigenen Interessen durchzusetzen.

Rux hält dieser These entgegen, dass es keinen empirischen Befund für diese „Verführbarkeit des Volkes“ gebe (Rux 2008: 101). Allerdings ist nicht zu leugnen, dass Referenden an dieser Stelle größere Einflussmöglichkeiten bieten, als dies in der repräsentativen Demokra-tie der Fall ist ⁸ .

Butler und Ranney fassen die Diskussion wie folgt zusammen:

„The arguments both for and against referendums share at least one impor-

tant characteristic: Like all political arguments, they are compounds of pre-

ferences for certain values (such as responsiveness to the popular will, pru-

dent government decisions, development of human potentials, protection of

minority rights) and empirical causal statements (that referendums express

the popular will more accurately than do representative assemblies, referen-

dums tend to threaten minority rights while representative assemblies tend

to protect them, people will vote in large numbers if they feel they are them-selves making the laws rather than merely choosing the lawmakers)” (But-ler/Ranney 1978: 37)

⁸ Weitere Argumente und Gegenargumente prägen die Diskussion zwischen Befürwortern direkter Demokratie und deren Gegnern. Die zwei genannten Argumente sollen nur beispielhaft verdeutlichen, dass wie schon erwähnt die nationalen Besonderheiten und die jeweilige Ausgestaltung entscheidend für den Verlauf und den Ausgang der Referenden sind und keine pauschale Antwort gefunden werden kann. Eine detaillierte Auflistung der Forschungsdiskussion und der Argumente findet sich bei Rux (2008).

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Die Direktdemokratie hat demnach ambivalente Wirkungen: Die Beteiligung des Volkes an der Politik kann gesteigert werden, allerdings wird gleichzeitig das Parlament geschwächt. So ist für Schmidt der jeweilige Kontext entscheidend um Stabilisierungs- und Destabilisierungsfolgen direkter Demokratie genau erfassen zu können (vgl. Schmidt 2008). Einen vermittelnden Ansatz zwischen Befürwortern und Gegnern direkter Demokratie bringt Qvortrup an: „Referenden sind weder besser noch schlechter als die repräsentative Demokratie“ (Qvortrup 2002: 14). Wie im Abschnitt 2.4 „Das Referendum in Frankreich 2005“ deutlich wird, muss die Gefahr des Einflusses von Populismus und Demagogie in Grenzen gehalten werden. Es kommt darauf an, „(…) die Bürger im Vorfeld der Abstimmung angemessen zu informieren“ (Rux 2008: 107).

2.3 Meinungsbildung und Abstimmungsverhalten in Referenden

Zur Bestimmung eines möglichen Einflusses der Massenmedien auf das Abstimmungsverhalten ist zunächst zu klären, welche Faktoren in Referenden eine Rolle spielen, wie diese sich gegenseitig beeinflussen und in welchem Ausmaß sie Einfluss auf die Wähler nehmen. In der Forschung wurden mehrere theoretische Modelle entwickelt um diese Frage zu beantworten. Dem in der Einleitung aufgeführten Ansatz von Jenkins/Mendelsohn eines generell größeren Informationsbedürfnisses steht die Untersuchung von LeDuc gegenüber, der die spezifischen Bedingungen eines Referendums untersucht und in Folge dessen die Bedeutung der einzelnen Faktoren angibt. In diesen Untersuchungen spielen die länderspezifischen Bedingungen eine große Rolle, allerdings gibt es, insbesondere Referenden zur EU-Integration betreffend, Schlüsselfaktoren, die generell eine wichtige Rolle spielen. LeDuc hat in einem Vergleich von 23 Referenden diese Faktoren bestimmt und ihre Interaktion herausgearbeitet (vgl. LeDuc 2002). So ist

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beispielsweise von der Komplexität des Themas abhängig welchen Einfluss die Kampagne oder die Medien auf das Abstimmungsverhalten und den Grad der Partizipation haben können. LeDuc hat die Faktoren in ein System eingeordnet, die deren Bedeutung für die Vorhersage des Ausganges des Referendums bestimmen (vgl. LeDuc 2002). Können sich die Wähler in ihrer Entscheidungsfindung an Faktoren wie Ideologie, Parteizugehörigkeit und sozialer Spaltung orientieren, so lässt sich das Ergebnis besser vorhersagen. Spielen diese Faktoren eine geringere Rolle, treffen die Wähler ihre Entscheidungen später, und aufgrund von Informationen aus den Medien, aus den politischen Kampagnen und aufgrund des Zustandes der Wirtschaft, so steigt die Fluktuation und das Ergebnis lässt sich schwieriger vorhersehen.

Abbildung 1: Elements leading towards stability or volatility in referendum voting. Quelle: LeDuc 2002: 714

Der Ausgangsfaktor in jedem Referendum ist das Thema der Abstimmung. LeDuc stimmt mit Tonsgaard und de Vreese/Semetko überein in seiner Feststellung, dass die Komplexität des Themas ausschlaggebend ist für den Einfluss der anderen Faktoren (vgl. LeDuc 2002; Tonsgaard 1992; Vreese/Semetko 2004). Ist der Kenntnisstand der Wähler über das Thema des Referendums gering, oder besteht keine oder eine schwache persönliche Betroffenheit der Wähler, sind diese auf andere Informationsquellen angewiesen, beziehungsweise entscheiden über das Thema aufgrund von abweichenden Motiven.

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Je stärker das Thema des Referendums die individuellen Einstellungen der Bürger und deren grundlegende Wertvorstellung betrifft, desto geringer ist die Möglichkeit der Einflussnahme von außen. Die Positionen, die Parteien während einer Kampagne einnehmen, sind eine der wichtigsten Informationsquellen für die Wähler (LeDuc 2002: 722). Allerdings kann es zu der Konstellation kommen, dass die Positionen der Parteien zu dem Thema nicht entlang der traditionellen politischen Lager verlaufen. Spaltungen innerhalb einer Partei oder einem politischen Lager haben zur Folge, dass die Wähler anderen Elementen mehr Bedeutung beimessen, beziehungsweise sich nach Alternativen umsehen. Die geringsten Meinungsänderungen und somit die geringste Fluktuation, gibt es demnach bei Referenden bei denen Parteien bekannte, gegensätzliche Positionen einnehmen. Rücken folglich bei einem komplexen Thema, wie beispielsweise der EU-Integration, bei gleichzeitiger Unklarheit über den Standpunkt der Parteien, andere Faktoren wie die Kampagnen, Massenmedien und der Grad der Zufriedenheit mit der Regierung in den Mittelpunkt, so sinkt die Vorhersehbarkeit des Ergebnis des Referendums. Le Duc hat aufgrund der Bedeutung der Faktoren für den Ausgang des Referendums eine Klassifizierung der Referendums-Kampagnen in

drei Typen vorgenommen ⁹ (LeDuc 2002: 727):

1. Opinion Formation: Voters cannot be expected to have well-formed o-

2. Opinion reversal: When a referendum on a reasonably wellknown issue

9 Welcher Typ für das Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich 2005 vorliegt wird im Abschnitt 2.5 „Einflüsse auf das Abstimmungsverhalten im französischen Referendum“ erklärt.

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3. Uphill struggle: Opinion is much firmer and is less subject to rapid

Betrachtet man die Rolle der Massenmedien in Referendumskampagnen, so steigt deren Bedeutung mit der Komplexität des Themas, sowie mit der Orientierungslosigkeit und Unsicherheit der Wähler: „Wenn die Einstellungen der Bürger instabil sind, erlangen neue Informationen größere Bedeutung, diese Informationen kommen in der Regel durch die Massenmedien“ (Vreese/Semetko 2004: 9)

2.4 Das Referendum in Frankreich 2005

Am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli 2004, kündigte der Staatspräsident Jacques Chirac in einer Fernsehansprache die Abhaltung eines Referendums zum Vertrag über eine Verfassung für Europa an.

Im folgenden Abschnitt sollen die Rolle des Staatspräsidenten für das Referendum sowie die rechtlichen Vorgaben der französischen Verfassung zur Abhaltung eines Referendums erläutert werden. Außerdem wird ein Überblick über die politischen Lager und den Verlauf der Kampagne gegeben. Schließlich werden sowohl der Ausgang des Referendums als auch die Motive der französischen Bürger für die Abstimmungsentscheidung erörtert. Die Kenntnis möglichst vieler Faktoren ist relevant für eine spätere Aussage über eine mögliche Wirkung der Berichterstattung der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“. Nachdem die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag am 18. Juni 2004 abgeschlossen waren, baute sich mit der Zeit ein immer größerer Druck auf den französischen Staatspräsidenten auf, die Verfassung durch ein Referendum bestätigen zu lassen. In seiner Fernsehansprache kündigte er an, dass er sich für das Referendum entschieden habe, da die Verfassung ein Text sei, der alle Franzosen direkt beträfe. Adolf

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Kimmel schreibt dazu: „Der Staatspräsident verschwieg allerdings, dass seiner Entscheidung neben diesem edlen demokratietheoretischen Motiv noch andere ‚sachfremde’, nämlich innenpolitische Motive zugrunde lagen“ (Kimmel 2007: 185). In Übereinstimmung mit ande-

ren Autoren ¹⁰ führt Kimmel folgende Argumente an: Vorausgegangen war die Ankündigung Tony Blairs, die Verfassung den britischen Bürgern in einem Referendum vorzulegen, diese Entscheidung erzeugte öffentlichen Druck auf den Staatspräsidenten ebenfalls eine direktdemokratische Ratifizierung zu wählen. Des Weiteren hatte die Regierungspartei UMP, Chirac als Person, sowie der Premierminister Raffarin nach dem schlechten ersten Wahlgang in den Präsidentschaftswahlen 2002 sowie den verlorenen Regional- und Europawahlen 2004 einen andauernden Legitimitätsverlust zu verzeichnen. Chirac wollte demnach das Referendum möglicherweise nutzen um seine Aussichten auf eine erfolgreiche Gestaltung der Präsidentschaftswahlen 2007 zu verbessern, nicht zuletzt durch eine zu erwartende Spaltung der französischen Sozialisten in der Frage der europäischen Verfassung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung für ein Referendum war der Grad der Zustimmung in der Bevölkerung hoch, man ging von einem positiven

Ergebnis aus, Umfragen ließen ein erfolgreiches Resultat erwarten ¹¹ . Trotz der zahlreichen Argumente für ein Referendum gab es auch

Gründe, die das Zögern Chiracs erklären ¹² : Eine mögliche Verbindung der Abstimmung mit seiner Person und der Politik der Regierung sowie dem EU-Beitritt der Türkei stellten Gefahren für einen positiven Ausgang des Referendums dar. Welche Motive schließlich ausschlaggebend waren kann nicht endgültig geklärt werden; Tatsache ist jedoch, dass hier ein einzigartiger Entscheidungsspielraum vorliegt: Frankreich ist das einzige Land, das die Ausführung eines Referendums durch die Exekutive ohne Zustimmung des Parlaments erlaubt. (Laurent/Saugier 2005: 15).

¹⁰ Siehe auch: Laurent/Saugier 2005; Mayer 2006; Mergier 2005; Schwarzer 2004

¹¹ 65 Prozent Zustimmung nach einer Umfrage des Instituts Louis-Harris (2005), Référendum: Dernières tendances http://www.lh2.fr/_upload/ressources/sondages/europe/LHFLibeiTeleRefer23mai05.pdf (30.07.2009)

¹² Andere Politiker wie beispielsweise Nicolas Sarkozy, François Bayrou und François Hollande hatten sich schon vor der Ankündigung für ein Referendum ausgesprochen.

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„Gemäß Artikel 11 der französischen Verfassung können Gesetzesentwürfe welche

die Organisation der öffentlichen Gewalten betreffen, Gesetzesentwürfe über Refor-

men der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowie Gesetzesentwürfe die auf die Ermäch-

tigung zur Ratifikation eines Vertrages abzielen, durch ein Referendum zur Abstim-mung vorgelegt werden. Die Auslösungskompetenz kommt dabei dem Staatspräsi-

denten zu, der allein in den Händen hält, ob und wann er das Volk über einen Geset-

zesentwurf abstimmen lässt“ (Schwarzer 2004: 2)

Letztendlich entschied sich der Staatspräsident für das Referendum, welches vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus gesehen nicht zwingend war, aber aufgrund der Brisanz des Themas und der beginnenden öffentlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Kampagne zu einem „politisch obligatorischen Referendum“ (Laurent/Saugier

2005: 15) wurde ¹³ .

2.4.1 Die politischen Lager

Die regierende Partei „Union pour un mouvement populaire“ (UMP) von Staatspräsident Jacques Chirac sprach sich schon sehr früh mit großer Mehrheit für die Verfassung aus (vgl. Mayer 2006). Die Sicherung der gemeinsamen Werte für das Europa der 25, eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sowie eine demokratischere Funktionalität der EU, ein stärkeres Europa in der Welt und eine führende Rolle für Frankreich in der EU und der Schutz aller Bürger vor den Auswirkungen der Globalisierung durch eine starke EU waren die

wichtigsten Argumente der UMP für die Annahme der Verfassung ¹⁴ . Streitpunkt in der Regierungspartei war ein möglicher EU-Beitritt der Türkei, ein Thema, welches insbesondere durch die „Front National“ (FN) auf der Agenda der Kampagne erschien, jedoch in keiner direkten Verbindung zur EU-Verfassung steht. Chirac sprach sich für eine Aufnahme der Türkei aus, stand mit dieser Haltung jedoch in Opposition zur Mehrheit seiner Partei.

Das „Rassemblement pour la France“ (RPF) bildet seit 2002 eine Koalition mit der UMP in der Nationalversammlung, in der Frage der Ver- ¹³ Sieheauch: Kapitel 2.1 „Das Referendum und die repräsentative Demokratie“

¹⁴ Quelle: http://www.u-m-p.org/site/EuropeConstitution/SensNotreOui.php (25.06.2009)

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fassung vertrat das RPF jedoch eine gegensätzliche Haltung und lehnte das Projekt ab. Die Partei von Charles Pasqua sprach sich für ein Europa der Nationen aus und gegen die fortschreitende europäische Integration.

Um die sich ankündigende Spaltung in ihrer Partei zu verhindern entschied sich die Führung der „Parti Socialiste“ (PS) für die Abhaltung einer partei-internen Konsultation. Der Parteivorsitzende François Hollande konnte seine Linie durchsetzen, eine knappe Mehrheit sprach sich für die Annahme der Verfassung aus. Allerdings konnte eine Lagerbildung innerhalb der Partei nicht verhindert werden, der zweite Vorsitzende Laurent Fabius kündigte an, in der Kampagne gegen den Vertrag aktiv zu werden. Die Opposition von Fabius, der den Vertrag von Maastricht 1992 noch unterstützt hatte, wurde mit seinen Ambitionen auf das Präsidentenamt erklärt (Ricard-Nihoul/Larhant2005: 6). Er versuchte das Referendum zu instrumentalisieren um sich im Falle einer Ablehnung der Verfassung in Stellung für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu bringen. Die Minderheit in der PS kritisierte die mangelnden sozialen Aspekte und den „Neoliberalismus“ in der Verfassung (Mayer 2006: 54). Das „Non“ Lager in der PS warb für die Ablehnung der Verfassung als Voraussetzung für ein sozialeres, demokratischeres und freiheitliches Europa. Demgegenüber sprachen die Befürworter in der Partei vom hohen Stellenwert der sozialen Fragen in dem Vertragswerk, sowie der großen Bedeutung für den Fortgang

der europäischen Integration ¹⁵ .

Die Mitte-Rechts Partei „Union pour la démocratie française“ (UDF) um ihren Vorsitzenden François Bayrou bekannte sich für den Verfassungsvertrag und warb ebenfalls mit dem sozialen Fortschritt für die Zustimmung.

Umstritten war der Vertrag in der Partei der französischen Grünen, die diesen schließlich unter Vorbehalten unterstützten, wobei auch hier der neoliberale Charakter des Vertrages kritisiert wurde. Ein internes Referendum über die Ausrichtung der Kampagne vom 13. Februar 2005

¹⁵ Quelle: http://www.parti-socialiste.fr/toutsurlepsHistoireDepuis1971.php (25.06.2009)

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hatte auch bei den Grünen einen knappen Sieg der Befürworter ergeben.

Dass ein möglicher Türkei-Beitritt zur EU in der Kampagne Bedeutung erhielt, liegt in der Argumentation der FN gegen den Vertrag begründet. Die Partei instrumentalisierte dieses Thema für die Kampagne und rief zur Ablehnung der Verfassung auf, da letztere auch einen wei-

teren Souveränitätsverlust Frankreichs zur Folge haben würde ¹⁶ : „Le Pen nutzt die derzeitige Lage, um in der Kampagne seiner Partei, die Bevölkerung zu einem ‚doppelten Nein’ aufzufordern - ein ‚Nein’ gegenüber der Verfassung sei gleichbedeutend mit einem ‚Nein’ zur EU-Aufnahme der Türkei“ (Gorawantschy 2005: 8). Ebenfalls vom rechten politischen Spektrum warb das „Mouvement pour la France“ (MPF) von Philippe de Villiers für eine Ablehnung der Verfassung. Die „Souverainistes“ unter den französischen Parteien stehen der europäischen Integration generell kritisch gegenüber und lehnten die in ihren Augen durch eine Annahme der EU-Verfassung bewirkte Schwächung des französischen Nationalstaates ab. Sie warnten vor einer Bedrohung der heimischen Arbeitsplätze durch billige

Importe aus Niedrig-Lohn-Ländern ¹⁷ .

Auf der Seite der Linken sprach sich die „Parti communiste français“ (PCF) gegen die Verfassung aus: Das Diktieren von Entscheidungen aus Brüssel und die schwache Stellung der Grundrechte im Vertrag wurden neben der Dominanz des Liberalismus kritisiert.

Abbildung 2: Befürworter und Gegner im politischen Spektrum. Quelle: Eigene Darstellung

¹⁶ Quelle: http://www.frontnational.com/doc_souv_europe.php (25.06.2009)

¹⁷ Quelle: http://www.pourlafrance.fr (25.06.2009)

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Einer weitgehenden Homogenität in der Argumentation der Unterstützer für die Verfassung steht eine Heterogenität im Lager der Opposition gegenüber. Von einem Verlust der Souveränität Frankreichs und einer generellen Ablehnung der europäischen Integration, welche von der FN und kleineren nationalen Parteien vertreten wird, bis hin zum Kampf der Minderheit der PS, der Kommunisten sowie weiterer linker Gruppierungen gegen die „neoliberale“ Verfassung, reicht die Spannweite der Argumentation. Allerdings lassen sich auch Gemeinsamkeiten über die Grenzen der politischen Lager hinweg feststellen: So findet sich eine breite Zustimmung zur europäischen Integration und zur EU bei den Befürwortern der Verfassung ebenso wie bei den Gegnern. Ausnahme bilden hier nur die rechten Parteien FN und MPF sowie weitere kleinere nationalistische Gruppierungen, die die europäische Integration insgesamt ablehnen.

Die Positionierung der Parteien im Referendum zeigt die Auflösung der klassischen Lager: Die kleinen linken und rechten Parteien werben für die Ablehnung der Verfassung, zusammen mit Teilen der PS und den Grünen. Zustimmung bekommt die Verfassung aus der Mitte, von der Regierungspartei UMP, der UDF und der Mehrheit der PS sowie der Grünen. Der klassische Wahlkampf zwischen links und rechts findet nicht statt.

Die genannten Parteien konnten Kosten die ihnen während der Kampagne entstehen würden bis zu einer Höhe von 800.000 Euro geltend machen, weitere Parteien waren aufgrund zu niedriger Stimmenanteile bei vorangegangenen Wahlen von der Kampagnenfinanzierung ausgeschlossen.

Neben den politischen Parteien sind insbesondere die Gewerkschaften zu nennen, die eine aktive Rolle in der Kampagne spielten. Am 3. Februar 2005 stimmte die Versammlung der CGT, der größten Französischen Gewerkschaft, mit 81 Prozent gegen die Verfassung. Die zweitgrößte Gewerkschaft CFDT stimmte bereits am 13. Oktober 2004 bei der Annahme der Verfassung durch die Vereinigung der europäischen Gewerkschaften für die Verfassung.

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Ebenfalls zu erwähnen ist die Rolle der Aktivistengruppe ATTAC, die sich am 12. Dezember gegen die Annahme der Verfassung aussprach und damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine politische Stellungnahme abgab (Larhant 2005: 4).

2.4.2 Der Verlauf der Kampagne

Im März 2005 starteten die Parteien ihre Kampagnen, die Bedingungen hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt verändert, die Stimmung in der Bevölkerung hatte sich gewandelt, wie Abbildung 3 zeigt:

Abbildung 3: Entwicklung der Umfragen über die Abstimmungsabsicht der französischen Bürger, sowie der Anteil der Enthaltungen. Quelle: Institut CSA (2005a), http://www.csafr.com/fusioncharts/referendum/referendum.html (19.06.2009)

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