Inhaltsverzeichnis

1.  Abkürzungen  

2.  Einleitung  

3.  Militär  

4.  Kirche  

5.  Gewerkschaften  

6.  Linksdemokratische Parteiopposition  

a.  Ruptura negociada statt ruptura democrática  

b.  Die Wahlen von 1977 und die Konsolidierung der Demokratie  

7.  Schluss  

8.  Literatur  

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Abkürzungen

CC.OO. „Comisiones Obreras“, Arbeiterkommissionen COS „Coordinadora de Organizaciones Sindicales”, Koordination der syndikalen Organisationen JD „Junta Democrática“, Demokratische Vereinigung PCE „Partido Comunista Espanol“, Spanische Kommunistische Partei UGT „Unión General de Trabajadores”, Generalunion der Arbeiter PSOE „Partido Socialista de Obreros Espanoles”, Sozialistische Arbeiterpartei Spanien PSP „Partido Socialista Popular“, Sozialistische Volkspartei UCD „Unión de Centro Democrático”, Union des Demokratischen Zentrums USO „Unión Sindical Obrera”, Syndikale Union der Arbeiter

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Einleitung

Reform von Oben - Apathie in der Gesellschaft?

In den letzten 15 Jahren des Franco Regimes fanden bedeutende

ökonomische, gesellschaftliche und politische Änderungen statt. Wirtschaftswunder in den sechziger Jahren,

Internationalisierung der Wirtschaft sowie Zunahme der Touristenströme nach Spanien hatten die Abgeschiedenheit vom Rest Europas aufgehoben. In der Bevölkerung wurden Forderungen nach einer Anpassung des „offiziellen Spaniens“ an die „gesellschaftliche Realität“ laut (Kohler: 1981). Die Transformation der Franco Diktatur in eine Demokratie, war eine „Reform von Oben“. Das System wurde innerhalb der Gesetze und Institutionen des alten Franco Regimes durch Kräfte die durch eben dieses System eingesetzt und legitimiert waren transformiert. So ist an erster Stelle der schon durch Franco als Nachfolger bestimmte König Juan Carlos zu nennen, der sich für den Systemwandel einsetzte. Durch die Kontinuität zu Franco war es ihm möglich, die Kräfte des Franco Regimes, allen voran das Militär hinter sich und seinen Kurs zu bringen. Doch auch sein Ansehen im Ausland, sowie sein Werben für eben diese Evolution des Systems in Spanien, erleichterten den Veränderungsprozess. An zweiter Stelle will ich den von Juan Carlos mit der Bildung der Übergangsregierung beauftragten Adolfo Suárez nennen, der die Idee der Demokratisierung durch Reformen auf den Weg brachte. Suárez, ebenso wie Juan Carlos eng mit dem Franco Regime verbunden, war Mitglied der Falange, der Mehrheit der Bevölkerung jedoch nahezu unbekannt. Ihm gelang es das System zu reformieren und seine

Politik erhielt in Referenden ¹ eine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

¹ 15. Dezember 1976 Referendum über die politischen Reformen der Regierung Suárez: Wahlbeteiligung:

77,4%, Ja-Stimmen: 94,2%, Nein-Stimmen: 2,6%. 22,6% Der Bevölkerung blieben der Wahl fern. Am 6.

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Insoweit könnte der Eindruck entstehen, als hätte ausschließlich eine Politik von oben stattgefunden, vollkommen unabhängig von Bewegungen in der Gesellschaft, unabhängig jeglicher Opposition. Als hätte es in der Bevölkerung eine Apathie in Bezug auf das politische Geschehen gegeben, die die Reformen zwar begrüßte, selber aber keinen Anteil daran hatte. Diese Frage werde ich in meiner Arbeit näher untersuchen und hierbei insbesondere den Einfluss der demokratischen Opposition auf die „Transición“ darstellen. Im Speziellen will ich die Bedeutung der linken Gewerkschaftsbewegung in diesem Prozess untersuchen, sowie diejenige der linksdemokratischen Opposition, der Parteien PSOE und PCE. Der Vollständigkeit halber müssen jedoch auch noch zwei andere wichtige Akteure der Transición genannt werden, um die Unterschiede hervorzuheben. So ist vor Allem die Rolle der traditionellen Stützen des Regimes, der des Militärs und der Kirche zu betrachten.

Militär

Für das Militär war es wichtig, dass die Restauration der Monarchie und die Demokratisierung innerhalb des frankistischen Systems stattfanden. Mit Juan Carlos als Staatsoberhaupt war eine personelle Kontinuität gegeben und die Vereidigung des Militärs auf den König vereinfachte es diesem, die Reformen voranzutreiben. Allerdings wäre es falsch das Militär in einer Art und Weise darzustellen, die eine Unterstützung der Transición belegt. Die häufigen Umbesetzungen in der Führung des Militärs deuten eher darauf hin, dass man in diesen Kreisen mit den Veränderungen unter Juan Carlos nicht einverstanden war. Den heftigsten

Dezember 1978 fand ein weiteres Referendum über die von der verfassungsgebenden Versammlung

ausgearbeitete Verfassung statt, das ebenso mit breiter Mehrheit angenommen wurde. (Carr/Aizpurua, 1979)

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Widerspruch gegen die Politik der Regierung Suárez erhob das Militär in der Folge der Legalisierung der PCE. Der Marineminister trat zurück und in einem veröffentlichten Papier vertrat die Militärführung die Meinung, dass die Legalisierung ein Fehler sei. Allerdings wurde im Zuge dieser Äußerung gleichzeitig die weiterhin bestehende Loyalität zur Regierung mitgeteilt.

Durch diesen und zahlreiche andere Vorgänge konnte eine allmähliche Entpolitisierung der Streitkräfte, eine Unterordnung unter demokratisch legitimierte Organe und der Verzicht auf die politische Oberaufsicht zugunsten einer modernen Landesverteidigung mit Dienstleistungscharakter stattfinden (Bernecker: 1982).

Kirche

War die Kirche nach der Revolution und zu Beginn des Regimes eng mit Franco und seiner Diktatur verbunden, so hatte es bereits seit dem zweiten Vatikanischen Konzil Risse in diesem Bündnis gegeben. Im Laufe der Arbeitskämpfe Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre setzte sich die Kirche verstärkt für Veränderungen ein und forderte so zum Beispiel die Verbesserung der ökonomischen Situation der Arbeiter. Allerdings waren die Handlungen und Äußerungen der Kirche weit von offenem Widerstand entfernt. So hatte sich die Kirche nur vereinzelt für Veränderungen ausgesprochen, für christliche Solidarität, übte aber keine direkte Kritik am Frankismus (Carr/Aizpurua: 1979).

Weitere, durchaus auch bedeutende Akteure in der Transición will ich an dieser Stelle vernachlässigen und mich wie erwähnt auf die linke Opposition konzentrieren. Die Hauptfrage wird sein inwieweit es für diese gesellschaftlichen Gruppierungen möglich war auf die „Reform von oben“ Einfluss zu nehmen.

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