Berlin am Beispiel des Berliner Bankenskandals

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  Berlin am Beispiel des Berliner Bankenskandals  

  Gliederung:  

  I Einleitung  

  II Die Bankgesellschaft Berlin  

1.  Strukturdaten  

2.  Gründung  

3.  Besonderheiten (im negativen Sinne) und Folgen  

4.  Das Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin  

4.1  BerlinHyp  

4.2  Landesbank Berlin Girozentrale  

4.3  IBAG  

4.3.1  Die Immobilien Beteiligungs und Vertriebsgesellschaft mbH (IBV)  

4.3.2  Die BAVARIA Objekt und Baubetreuung GmbH  

4.3.3  ARWOBAU Apartment und Wohnungsbaugesellschaft mbH  

4.3.4  IBG  

4.3.5  LPFV Finanzbeteiligungs und verwaltungs GmbH  

4.3.6  IBI Real Estate Immobilien und Beteiligungen International GmbH  

4.4  Wie aus der IBG die IBAG wurde  

  III Die Immobilienfonds  

  IV Die Lex Landowsky  

  V Was ist passiert  

1.  Teil: Das Schneeballsystem  

2.  Teil: Der AUBIS Skandal  

3.  Teil: Die Quellen der Verschuldung  

3.1  Fehler in der wirtschaftlichen Fondskonstruktion  

3.2  Der Berliner Filz  

4.  Teil: Die Risikoabschirmung  

4.1  Das Gesetz  

4.2  Die Detailvereinbarung  

  VI Was nun?  

1.  Die Untersuchungsausschüsse  

2.  Was passiert mit der Bank  

2.1  Insolvenz  

2.2  Verkauf  

2.3  Sanierung  

3.  Rechtliche Maßnahmen Was wird eigentlich unternommen  

  VII Mögliche Wege aus der Bankenkrise  

  VIII Fazit  

  IX Literatur und Quellenverzeichnis  

  X Anlagen  

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I. Einleitung

„Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, bekam von seinem Parteivorstand am Sonnabend einen „Verweis“ erteilt, weil er 40000 Mark in bar von zwei Immobilienspekulanten angenommen hatte, die er als Parteispende bezeichnete. Das Leckere an der für Berlin typischen Geschichte war, dass beide Immobilienfritzen, ehemals einflussreiche CDU-Mitglieder, von der BerlinHyp zuvor ein riesiges Darlehen von mehreren hundert Millionen Mark gewährt bekommen hatten. Chef der Bank war Landowsky, Zusammenhang angeblich keiner.“ 1

„Diskret hat die Bankgesellschaft Berlin einen Verlust von 1,5 Milliarden Mark bei ihrer Immobilientochter IBG wegbilanziert: Die Firma wurde dazu quasi neu gegründet - und soll an die Börse.“ 2

Januar 2001 veröffentlicht DER SPIEGEL einen Bericht über Bilanztricks innerhalb der Berliner Bankgesellschaft zur Vertuschung eines Verlustes der IBG GmbH 3 von rund 1,5 Mrd. DM. Damit startet das Magazin die Dossierreihe: „Bankgesellschaft Berlin – Mitten im Milliardenloch“, die zahlreiche Enthüllungen über Machenschaften innerhalb der Berliner Bankgesellschaft protokolliert. Zahlreiche Medien ziehen nach, jedoch beschränken sich viele darauf die entsprechenden Berichte nicht zu veröffentlichen. Man traut sich nicht. Auch die Politik und die Staatsanwaltschaft halten sich zurück. Zu tief liegen die Wurzeln des Skandals. Tief genug, um stillschweigend den Prozess aus dem Abseits zu beobachten, um nicht selbst mit hineingezogen zu werden.

Wie konnte es nur zu solch einem Desaster kommen, welches als der größte Bankenskandal des Nachkriegsdeutschland in die Geschichte eingegangen ist? Von den Anfängen des Skandals in den frühen 90ern des letzten Jahrhunderts bis zum Jahr 2003 soll festgehalten werden, was passiert ist und welche Auswirkungen es gehabt hat bzw. haben wird.

1 Zitat aus: Junge Welt – „Teurer Frontstadtfilz“ - 26.03.2001

2 Zitat aus: DER SPIEGEL 5/2001 - 29. Januar 2001

3 Tochterfirma der Bankgesellschaft Berlin; s.a. BGB-Struktur

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II. Die Bankgesellschaft Berlin

Die Gründung der Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) am 1. Januar 1994 entstammt wohl der Idee, “dass Konstruktionen dieser Art, nämlich öffentlich-rechtliche Einheiten mit privatrechtlichen Einheiten zu verbinden, eine hervorragende Konstruktion sind, um im Wettbewerb auch als öffentlich-rechtliche Bank bestehen zu können.“ So argumentierte zumindest Ditmar Staffelt 4 , maßgeblich an der Gründung der BGB beteiligt, in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12. März 1998. “...Glauben Sie auch einmal an die Chancen und miesepetern Sie nicht nur.“ - waren seine weiteren Worte. Eine „schlagkräftige Hauptstadtbank mit überregionalen Ambitionen“ 5 sollte entstehen.

1. Strukturdaten

Die Bankgesellschaft Berlin AG ist eine Holding 6 . Sie leitet eine Gruppe von Kreditinstituten und ist selbst mit Banktätigkeiten beschäftigt. Ihrer unmittelbaren Leitung unterstehen 22 Unternehmen. Darunter die Berliner Bank, die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank (BerlinHyp) und die Landesbank Berlin (Anstalt des öffentlichen Rechts). Diese ist ihrerseits an zahlreichen anderen (öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen) Unternehmen beteiligt. Zu den Tochtergesellschaften gehören ferner Unternehmen in Warschau, Prag, Luxemburg, London und Dublin. An weiteren 55 Unternehmen ist die Bankgesellschaft als Miteigentümerin beteiligt. 7

Das Land Berlin war und ist mit einem Anteil am Aktienkapital von ehemals 56%, jetzt nach der Kapitalerhöhung vom 29. August 2001(um 1,755 Mrd. ) rund 81% Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft Berlin AG. Die Norddeutsche Landesbank besitzt weitere 11% und die restlichen 8% sind in Privatbesitz.

4 promovierter Historiker; seit 2002: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit 5 Zitat- Quelle: www.berliner-bankenskandal.de 6 „ (Beteiligungsgesellschaft), zur einheitl. Leitung und Verwaltung eines Konzerns gegr. Obergesellschaft, die selbst keine Produktions- oder Handelsfunktionen ausübt; stellt eine rechtl. Verselbständigung der Konzernhauptverwaltung dar.“ – Quelle: Meyers Lexikon 7 Daten nach dem 6. Beteiligungsbericht der Senatsverwaltung für Finanzen (Stand 31. 12. 1998), dem Beteiligungsbericht 2001 (Stand 31. 12. 2000) sowie Presseberichten.

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2. Gründung

„Wir finden es unerträglich, wie hier durch die Verquickung privater Interessen mit politischen Mandaten der Weg in die nächsten Bau- und Finanzskandale von Berlin geebnet wird, die Berlin von der CDU und der SPD aus der Vergangenheit sehr genau kennt, nur sollen die Skandale diesmal in einer anderen Dimension, der Metropolendimension betrieben werden.“ - Zitat: Michaele Schreyer 9 im November 1992

Die Anfang 1991 gebildete große Koalition aus CDU und SPD setzte den begonnenen Umbau des Bankenbereichs, der durch die vorhergegangene rötgrüne Koalition angefangen wurde, fort. Damals entstand am 1. Oktober 1990 die Landesbank Berlin (LBB) zu der die beiden

8 Die Berliner Bank, wie auch die Berliner Sparkasse, untersteht seit Sommer 2003 der Führung der Landesbank Berlin

9 damalige finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, inzwischen EU-Kommissarin

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Sparkassen Berlins West und Ost angegliedert wurden. Die weiteren Schritte der großen Koalition waren zunächst die Berlin Pfandbrief-Bank von einer öffentlich- rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft mit dem Namen „Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG“ umzuwandeln. Die Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) wurde in „Investitionsbank Berlin (IBB)“ umbenannt und in die Landesbank eingegliedert.

Die Berliner Bank beschloss durch ihren Aufsichtsrat, eine Tochtergesellschaft ins Leben zu rufen, die Neue Berliner Bank AG. Dieser übertrug sie ihr Bankgeschäft und nahm als Holding selbst den Namen Berliner Bankgesellschaft an. Bei der Tochter wurde dann das „Neue“ im Namen wieder gestrichen. Zum 1. Januar 1994 übernahm also die alte marode Berliner Bank durch Unternehmensverträge die finanziell gutausgestattete Sparkasse als Teil der Landesbank Berlin und zugleich die Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank. Die Privatisierung war gelungen.

3. Besonderheiten (im negativen Sinne) und Folgen

Wegen der unterschiedlichen Rechtsstrukturen der betroffenen Landesbank Berlin als öffentlich-rechtliche Anstalt und der BerlinHyp sowie der Berliner Bank als privatwirtschaftlich agierenden Unternehmen war eine derartige Zusammenschließung eigentlich unmöglich. Einerseits verstößt die Gründung gegen § 65 Abs. 1 Nr. 1 LHO 10 , nach dessen Inhalt ein öffentlicher Zweck, eine öffentliche Aufgabe, angestrebt werden müsste. Dieser wurde jedoch nie klar formuliert. Ebenso wie eine ausreichende rechtliche Ermächtigung, die eine Errichtung der BGB vorsieht. Dadurch, dass nur zwei Mitglieder des Senats im Aufsichtsrat, dessen Mitgliederzahl 20 ist, vertreten sind und durch die Unüberschaubarkeit des Konzerns als Folge zahlreicher Beteiligungen wurden Einwirkungsmöglichkeiten des Landes Berlin in der Bankgesellschaft stark eingeengt. Damit wurde auch eine Kontrollfunktion des Abgeordnetenhauses unmöglich gemacht. 11

Das Durcheinander der unterschiedlichen Weisungs- und Kontrollmechanismen zwischen Anstalt und Aktiengesellschaft sowie der Regelungen von Beteiligungs- und Interessenwahrungsvertrag, das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einer seiner Entscheidungen die Konstruktion als verfassungswidrig qualifiziert, führte dazu, dass im

10 § 65 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung: „ Berlin soll sich, ... ,an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten

Rechts ... nur beteiligen, wenn 1. ein wichtiges Interesse Berlins vorliegt und sich der von Berlin angestrebte Zweck nicht besser und

wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt, 2. ...“

11 Nach Albrecht Dehnhard - Zurück zur Verfassung!

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Ergebnis weder eine wirksame demokratische Kontrolle noch ein wirtschaftliches „Controlling“ gewährleistet waren. Es herrschte eine organisierte Verantwortungslosigkeit: Die Vertreter des Landes Berlin verließen sich auf die erfahrenen Vertreter der „Wirtschaft“, diese hingegen bauten auf die unbeschränkte Haftung des Landes Berlin.

Und obwohl die Organisationsform der BGB mit demokratischen und ebenso mit den oben genannten Prinzipien nicht vereinbar war, hat letztlich nicht verhindern können, dass mit „Unterstützung kreativer Juristen“ 9 die Bankgesellschaft gegründet wurde. Schließlich versprach man sich damit eine „Stärkung des Finanzplatzes Berlin“ 12

4. Das Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG 13

Dieses lässt sich in drei Familien gliedern:

1) Immobilienunternehmen der BerlinHyp

2) Immobilienunternehmen der Landesbank Berlin – Girozentrale

3) Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG (IBAG eigener Unterkonzern)

Die ersten beiden sollen nur kurz genannt bleiben. Hautsächlich soll auf den IBAG- Bereich der Schwerpunkt gelegt werden, da hier den Bankenskandal betreffend am umfangreichsten getätigt wurde.

4.1 BerlinHyp

1992 erfolgte die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Berliner Pfandbrief-Bank in eine Aktiengesellschaft, die Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank. 1996 fusionierte sie mit der Braunschweig-Hannoverschen Hypothekenbank zur Berlin-Hannoverschen

12 Zitat aus: Internetseite der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Affäre Bankgesellschaft Berlin / 10. September 2002

13 Quelle: http://www.uni-bamberg.de/~ba6wr1/lehre/privh/BGBStruktur.pdf

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Hypothekenbank(BerlinHyp). Vorstandschef ist Klaus Landowsky.

4.2 Landesbank Berlin

Juni 1994 wird die LBB Grundstücksgesellschaft mbH Bau- und Projektentwicklungen gegründet. Zentraler Wirkungsbereich der Gesellschaft wird die Betreuung von Entwicklungsgebieten (u.a. Rummelsburger Bucht und Wasserstadt Berlin-Oberhavel).

4.3 Die IBAG - setzt sich aus folgenden Unternehmen zusammen:

a) Die Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft mbH (IBV)

Diese Gesellschaft hatte die Aufgabe, die sogenannten IBV Fonds zu vertreiben.

b) Die BAVARIA Objekt- und Baubetreuung GmbH

In der Bavaria Objekt- und Baubetreuung GmbH waren die Projektentwicklungs- Aktivitäten der IBAG- Gruppe konzentriert. Neben Wohnimmobilien für den Vertrieb an Kapitalanleger und Eigennutzer umfasste das Aufgabenspektrum auch die Entwicklung gewerblicher Immobilien.

c) ARWOBAU Apartment- und Wohnungsbaugesellschaft mbH

Das Immobilienmanagement der IBAG wurde im Jahr 2001 in der Tochtergesellschaft ARWOBAU Apartment- und Wohnbaugesellschaft mbH durchgeführt.

d) IBG

Die Immobilien und Baumanagement der Baugesellschaft Berlin GmbH (IBG) gehört zu 40 % der Bankgesellschaft und zu jeweils 30 % der LBB und der