Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Theoretischer Rahmen  4

2.1  Die feministische Perspektive  4

2.2  Gender-Mainstreaming  6

2.3  Historischer Verlauf der Geschlechtergleichstellung in der EU  6

2.4.  Sichtung der bestehenden Literatur  7

3.  Analyse der MOE-Länder  8

4.  Fazit  12

5.  Literaturverzeichnis  14

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1. Einleitung

Das Seminarthema „Theorien der europäischen Integration“ beinhaltet zwingend die Betrachtung der EU-Erweiterung. Dieser Vorgang kann allerdings aus verschiedensten Perspektiven, bezüglich unterschiedlichster Themen und Motivationen betrachtet und durch etliche Theorien analysiert werden.

In erster Linie wird das Thema der EU-Erweiterung mit der Wettbewerbsfähigkeit der Marktwirtschaften und der Übernahme der europäischen Gesetzgebung in Verbindung gebracht, somit wird der Erweiterungsprozess vorwiegend als technokratisches Problem wahrgenommen. ² Diese Ausarbeitung soll sich größtenteils einem weniger beachteten Themenkomplex zuwenden. Es sollen die Schwierigkeiten der neuen Beitrittsstaaten der EU sowie der Menschen, die in diesen leben, mit der Akzeptanz bzw. der Übernahme von Werten und Normen der EU betrachtet werden. Hierbei soll es in dieser Arbeit insbesondere um genderbezogene Werte gehen. Dabei werden die Historie, die Situation, der Prozess und die Interessen der Beteiligten aus einer feministischen Perspektive beleuchtet werden.

Der Aspekt der Geschlechtergleichstellung ist, nicht nur im Rahmen der EU-Integration, aber eben auch besonders hier, ein bisher gerne vernachlässigtes Thema. Die Gleichstellungspolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten in der EU zwar stark entwickelt, so wurde die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem Vertragsgrundsatz der Europäischen Union. ³ Dennoch wird häufig bemängelt, dass es an der Umsetzung eben dieses Grundsatzes fehlt. Wieso, soll in dieser Arbeit unter anderem erörtert werden.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die feministische Perspektive meiner Ansicht nach noch nicht als gleichberechtigte Theorie von der Politikwissenschaft anerkannt wird. Dies ist der Fall, obwohl verbreitete Meinungen aussagen, dass gesellschaftspolitische Themen nicht mehr diskutiert werden können, ohne die Geschlechterverhältnisse einzubeziehen. 4

²   Vgl.   Paus, Lisa (2001): Geschlechterdemokratie, EU-Erweiterung und die Grünen. In: 6.

Geschlechterdemokratischer Dialog. EU-Erweiterung: Geschlechterdemokratie (kein) Thema?, S. 53

URL: www.gwi-boell.de/downloads/Geschlechter_Dialoge_Nr.6.pdf (21.07.2011).

³ Vgl. Erbe, Birgit (2002): Anpassung oder Emanzipation der Frauen? Die Gleichstellungspolitik der

Europäischen Union. In: Allroggen, U./ Berger, T./ Erbe, B. (Hg.):Was bringt Europa den Frauen?

Hamburg: Argument Verlag, S. 11.

⁴   Vgl. Ahrens, K./ von Bargen, H./ Schambach, G. (2002): Vorwort. In: Ahrens, K./ von Bargen, H./

Schambach, G. (Hg.): Geschlechterdemokratische Dialoge. Dokumentation einer Veranstaltungsreihe.

Berlin: Heinrich Böll Stiftung, S. 5.  

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Inwiefern diese Aussage auf die EU-Osterweiterung zutrifft, möchte ich in meinen weiteren Ausführungen ebenfalls betrachten.

Auf die neueste Erweiterung der EU, nämlich auf die Osterweiterung, möchte ich mich konzentrieren, da das postkommunistische Erbe sie von den bisherigen Mitgliedsstaaten unterscheidet. Es interessiert mich, welchen Einfluss diese besondere Geschichte auf den Beitritt und die Aufnahme des „gender acquis“ hat. Demzufolge wird sich diese Arbeit mit den Schwierigkeiten der mittel- und osteuropäischen Länder, den „gender acquis“ zu erfüllen, beschäftigen, wobei die Betrachtung aus einer feministischen Perpektive vorgenommen wird. Einleitend werden innerhalb eines theoretischen Rahmens die feministische Perspektive sowie das Prinzip des Gender Mainstreaming kurz umrissen und in einem historischen Verlauf der Geschlechtergleichstellung zusammengeführt. Anschließend wird eine kurze Sichtung der vorhandenen Literatur vorgenommen. Der folgende Hauptteil dieser Arbeit wird sich mit den Beitrittsländern der EU (2004) und deren Schwierigkeiten und Chancen bezüglich der Geschlechtergleichstellung befassen. Abschließend wird im Rahmen einer Schlussbetrachtung ein Fazit gezogen.

2. Theoretischer Rahmen

In diesem Abschnitt wird eine knappe Darstellung dessen gegeben, was den Feminismus und das Prinzip des Gender Mainstreamings ausmacht. Zusammengeführt werden diese beiden Bereiche daraufhin in einer stark verkürzten Darstellung des historischen Verlaufs der Geschlechtergleichstellung innerhalb der EU. Abgeschlossen wird dieses Kapitel durch eine knappe Sichtung der Literatur zu meiner konkreten Forschungsfrage.

2.1 Die feministische Perspektive

Der Feminismus ist weniger eine Theorie als viel eher eine Perspektive. ⁵ Politische Themen werden aus einem anderen, neuen Blickwinkel betrachtet. Dementsprechend zeigen Feministen kritisch gender-geprägte Facetten in den Haupttheorien der europäischen Integration ⁶ oder der Politik an sich auf. Auf diese Weise können bisher

⁵ Vgl. Krell, Gert (2009): Weltbilder und Weltordnung. Einführung in die Theorie der internationalen

Beziehungen. 4. Überarbeitete und aktualisierte Auflage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S.

347.

⁶ Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009): Gender and European Integration. In: Wiener, A./ Diez, T. (Hg.):

^{European integration theory. 2 ed. Oxford: Oxford University Press, S. 181.} 4  

„versteckte“ Aspekte durch die feministische Forschung dargestellt und erklärt werden. ⁷ Ein Beispiel solcher „versteckten“ Aspekte ist, „[…] dass der moderne Staat das Öffentliche und damit das Männliche repräsentiert […]“ ⁸ , die nicht öffentliche weibliche Sphäre wird vielfach unterdrückt oder gar nicht erst wahrgenommen. Versteckt waren diese Aspekte bisher aus dem einfachen Grund, dass andere politische Theorien diese nicht greifen konnten. So zeigt beispielsweise Annica Kronsell (2005) auf, wie der Intergouvernementalismus daran scheitert, die Machtbeziehungen innerhalb des Staates darzustellen, wie unklar die geschlechtlichen Grenzen zwischen der privaten und der öffentlichen Sphäre durch ihn gezeichnet werden, wie er Macht als männlich definiert und dabei versagt, die Beziehung der Fraueninteressen zu den nationalen Interessen zu bewerten. ⁹ Die feministische Perspektive ist eine relativ neuartige Weise, Zusammenhänge zu betrachten, da die Politikwissenschaft lange als eine reine Männerdomäne galt. 10

Das Motto der erneuerten Frauenbewegungen in den 1970er Jahren „auch das Private ist politisch“, greift das oben genannte Beispiel auf, und gilt bis heute als „[…] Bezugspunkt für die Thematisierung von Gleichberechtigung und

Geschlechterproblematik […]“. ¹¹ „Das in der neuen Frauenbewegung geprägte Schlagwort vom politischen Charakter des Privaten […]“ ¹² kritisiert die im oben vorgestellten Beispiel skizzierte Trennung von dem „weiblichen“ privaten Sektor und der „männlichen“ öffentlichen Sphäre. ¹³ Diese Unterscheidung definiert dementsprechend, was traditionell als „politisch“ wahrgenommen wird und „[…] reflektiert wiederkehrende Denkstrukturen in der politischen Theorie des Staates und in der Theorie der internationalen Beziehungen, um deren Aufdeckung sich feministische Analysen bemühen.“ 14

Ausgangspunkt der feministischen Forschung ist demzufolge die ontologische Grundannahme, dass das soziale Geschlecht ein strukturierender Grundsatz der sozialen und politischen Welt ist. 15

⁷ Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009), S.191.

⁸ Krell, Gert (2009), S. 333.

⁹   Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009), S.182.  

¹⁰ Vgl. Krell, Gert (2009), S. 319.

¹¹ Finke, Barbara (2006): Feministische Ansätze. In: Schiedler, S./ Spindler, M. (Hg.): Theorien der

Internationalen Beziehungen. 2. Auflage. Opladen und Farmington Hills: Budrich-Verlag, S. 499.

¹² Finke, Barbara (2006), S. 500.

¹³ Vgl. Finke, Barbara (2006), S. 500.

¹⁴   Finke, Barbara (2006), S. 501.  

^{15 Vgl. Locher, B./ Prügl, E. (2009), S.181.} 5