II

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis.   III

Tabellenverzeichnis.   IV

Abk  ürzungsverzeichnis  V

Symbolverzeichnis   VII

1  Einleitung  1

2  Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen.  2

2.1  Regelung vor dem Bürgerentlastungsgesetz  2

2.2  Regelung nach dem Bürgerentlastungsgesetz.  3

3  Theoretische Grundlagen  5

3.1  Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers  5

3.2  Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitsgebers.  7

3.3  Sonderausgabenabzug von Sozialversicherungsbeiträgen.  8

4  Untersuchung der Entlastungswirkungen durch das Bürgerentlastungsgesetz.  10

4.1  Datenbasis: das Sozio-ökonomische Panel  10

4.2  Methodische Vorgehensweise und Annahmen  11

4.2.1  Singlehaushalt  12

4.2.2  Mehrpersonenhaushalte (Ehepaare, Kinder)  14

4.3  Ergebnisse der Studie.  15

5  Zusammenfassung.  19

Literaturverzeichnis.   21

Internetquellen   23

III

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Tarifbereiche im Sozialversicherungssystem  

IV

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Rechengrößen in der Sozialversicherung im Jahr 2010……………………….6 Tabelle 2: Einkommensverteilung und Anzahl der Befragten aus dem Erhebungsjahr 2008……………………………...………………………....16

Tabelle 3: Entlastungen für Haushalte mit einem Erwachsenen………………………...17 Tabelle 4: Entlastungen für Haushalte mit Ehepaar….……………….……………….18

V

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz AltEinkG Alterseinkünftegesetz a. F. alte Fassung BGBl Bundesgesetzblatt BMF Bundesministerium der Finanzen BRZ Zeitschrift für Bilanzierung und Rechnungswesen Buchst. Buchstabe bspw. beispielweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. d. h. das heißt DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) EStG Einkommenssteuergesetz et al. et alii (und andere) etc. et cetera f. folgende gem. gemäß Hrsg. Herausgeber hrsg. herausgegeben i. d. F. in der/dieser Fassung i. H. v. in Höhe von i. S. d. im Sinne der/des i. V. m. in Verbindung mit n. F. neue Fassung Nr. Nummer NWB Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift) o. J. Ohne Jahresangabe o. S. ohne Seitenangabe S. Seite SGB Sozialgesetzbuch SOEP Sozio-ökonomisches Panel sog. sogenannte

VI

SolZG Solidaritätszuschlagsgesetz StuB Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) u. a. unter anderem v. von/vom Vgl. Vergleiche z. B. zum Beispiel

VII

Symbolverzeichnis

BBG 1 Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung BBG 2 Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenversicherung BE i fiktives Bemessungsentgelt in der Gleitzone ^{E EP} Einkommensteuerbelastung Singlehaushalt, Ehepaar ESt i , ESt ⁱ F Faktor in der Gleitzone der Sozialversicherung Max Maximum Min Minimum S AG1 , S AG2 kumulierte Beitragssätze des Arbeitsgebers in der ersten bzw. der zweiten Bemessungsgrenzen ^AN S i Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers S AN1 , S AN2 kumulierte Beitragssätze des Arbeitsnehmers in der ersten bzw. der zweiten Beitragsbemessungsgrenzen ^KAN S i Krankenversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers S KAN Beitragssatz zur Krankenversicherung des Arbeitsnehmers ^PAN S i Pflegeversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers S PAN Beitragssatz zur Pflegeversicherung des Arbeitsnehmers ^{RAN RAG} S i , S i Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitsnehmers und des Arbeitgebers S RAN Beitragssatz zur Pflegeversicherung des Arbeitsnehmers ^R S i gesamten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung SA tatsächliche Sonderausgaben ^M1 , SA ^{i M2} maximal abzugsfähige Sonderausgaben für die beiden Abzugsvarianten SA ⁱ (Günstigerprüfung) SAP Sonderausgabenpauschale SR Beitragssatz zur Rentenversicherung SR P pauschaler Beitragssatz zur Rentenversicherung T gesamte Steuerlast WKP Werbungskostenpauschale ^B y i Bruttojahreslohn des Arbeitsnehmers zvE i zu versteuerndes Einkommen € Euro ‡ Durchschnitt

1

1 Einleitung

Mit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 16.07.2009 ¹ ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG nachgekommen, wonach die zur Absicherung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus notwendigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar sein müssen. Nach dem subjektiven Nettoprinzip muss das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie bei der Einkommensteuer steuerfrei bleiben. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Steuerfreiheit des Existenzminimums hat sich bisher vor allem mit dem sächlichen Existenzminimum ² beschäftigt. Der Sonderausgabenabzug für die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der bisher geltenden Form reichte dabei nicht aus, um dem Steuerpflichtigen eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung sicherzustellen. Mit seinem Urteil vom 13.02.2008 hat das BVerfG entschieden, dass sich die Regeln in § 10 EStG zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von diesen Beiträgen mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren und ebenfalls die Mindestabsicherung für den Krankheits- und Pflegefall zu einem steuerfreien Existenzminimum gehören kann. 3

Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Neuregelung zum Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge darzustellen und die daraus resultierende Entlastungswirkung auf die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer zu untersuchen. Zu diesem Zweck wird eine Mikrosimulation anhand der Daten des Sozio-ökonomischen Panels durchgeführt. Die folgende Analyse konzentriert sich darauf, verschiedene Typen von Arbeitnehmerhaushalten in Bezug auf ihre Steuerbelastung nach dem Rechtsstand von 2010 ohne und mit Bürgerentlastungsgesetz zu vergleichen. Für die hier angestrebte komplette Untersuchung der Entlastungswirkung durch das Bürgerentlastungsgesetz ist die vorliegende Arbeit in fünf Kapitel eingeteilt. Kapitel 2 widmet sich der Darstellung der Änderungen durch die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträgen. Den Schwerpunkt des Kapitels 3 bilden die theoretischen Grundlagen zur Ermittlung von Sozialbeiträgen sowie abzugsfähigen Sonderausgaben. In Kapitel 4 wird der Aufbau der Simulationsstudie verdeutlicht sowie deren Ergebnisse präsentiert. Kapitel 5 fasst die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit zusammen.

¹ Vgl. Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürger-

entlastungsgesetz Krankenversicherung) v. 16.07.2009, BGBl. I 2009, S. 1959.

² Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Hausrat, Hygiene, Wohnung, Heizung.

³ Vgl. BVerfG v. 13.02.2008, 2 BvL 1/06.