Inhalt der Bachelorarbeit

1  Einleitung  4

1.1  Theoretischer Unterbau  6

1.2.  Gliederung der Arbeit  7

2  Das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika  9

2.1  Der US-Präsident  9

2.1.1  Das Amt des Präsidenten  9

2.1.2  Aufgaben des Präsidenten  10

2.1.3  Die Wahl des Präsidenten  11

2.2  Das US-Repräsentantenhaus  12

2.2.1  Darstellung des Repräsentantenhauses  12

2.2.2  Aufgaben des Repräsentantenhauses  13

2.2.3  Die Wahlen zum Repräsentantenhaus  14

2.3  Der US-Senat  15

2.3.1  Darstellung des Sentas  15

2.3.2  Aufgaben des Senats  17

2.3.3  Die Wahlen zum Senat  17

2.4  Bezug zur Vetospielertheorie  18

3  Divided Government  19

3.1  Begriffsdefinition  19

3.2  Historische Beispiele für das Divided Government  20

3.3  Gründe für das Zustandekommen des Divided Government  22

3.3.1  Verfassungsrechtliche/strukturelle Gründe  23

3.3.2  Historische Gründe  25

3.3.3  Realpolitische Gründe  28

4  Die formellen und informellen Machtmittel des US-Präsidenten  31

4.1  Definition der Macht  31

4.2  Formelle Machtmittel des US-Präsidenten  32

4.3  Informelle Machtmittel des US-Präsidenten  36

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5  Abschließende Bewertung  42

6  Literaturverzeichnis  44

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1 Einleitung

Das wissenschaftliche Interesse an den Vereinigten Staaten von Amerika, kurz: den USA, reißt nicht ab. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges gelten die Vereinigten Staaten von Amerika, trotz eines relativen Abstiegs zu Beginn des 21. Jahrhunderts, als mächtigste Nation unseres Planeten (vgl. Gellner/Kleiber 2007: 11). Allein die militärische Dominanz der Vereinigten Staaten, basierend auf modern ausgerüsteten Streitkräften, die weltweit und simultan agieren können, ist in der Geschichte der Menschheit beispiellos. Sie bleibt unangefochten. Doch auch auf den Gebieten Wirtschaft und Wissenschaft gehören die USA weltweit zu den führenden Nationen (vgl. Hartmann 2005: 24). Sie gelten in vielen ökonomischen Teilbereichen als Schrittmacher und als Vorbild. Hinzu kommt es durch mediale Verbreitung, insbesondere durch Film und Fernsehen der Marke Hollywood, zu einer globalen Präsenz US-amerikanischer Kultur und Werte (vgl. Singh 2003: 2), die gemeinhin auf das Attribut westlich reduziert werden. Die USA sind global bekannt, jeder Erdenbürger kennt sie, oder meint sie zumindest zu kennen, und besitzt eine Meinung in Bezug auf sie, sei sie positiver oder negativer Natur. Nirgendwo kulminiert diese Macht in den Augen zahlreicher Bürger weltweit mehr, als in der Figur des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Er gilt gemeinhin als zentraler Akteur innerhalb der US-amerikanischen Politik und wohl auch auf der Weltbühne. Ein Blick in die hiesigen Medien unterstreicht diesen Eindruck. „Der mächtigste Mann der Welt“ (www2) titelt das Hamburger Abendblatt. Auch die überregionale Zeitung Die Zeit macht da keine Ausnahme und erklärt geradezu beiläufig in einem Bericht über den Besuch von Präsident Barack Obama in Istanbul „wie der mächtigste Mann der Welt demutsvoll seine Schuhe auszieht“ (www1). Diese Bezeichnung bleibt nicht auf deutsche Medien beschränkt. Auch die Onlineplattform der britischen Zeitung Daily Mail bezeichnete den US-Präsidenten als „the world´s most powerful man“ (www3).

An diesen drei exemplarisch ausgewählten Beispielen dürfte deutlich werden, wie sehr sich diese Titulierung schon im öffentlichen Bewusstsein der Medien und damit auch im Bewusstsein der Bürger verankert hat. In der Wissenschaft wurde jedoch festgestellt, dass diese Darstellung stark verkürzt ist (vgl. Gellner/Kleiber 2007: 67). Der US-amerikanische Präsident, gegenwärtig ist dies Barack Hussein Obama, vereint beileibe nicht jegliche Macht des US-amerikanischen politischen Systems auf sich, sondern muss sich diese mit anderen politischen Institutionen teilen. Zuvorderst natürlich mit den beiden legislativen Kammern: dem

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Repräsentantenhaus und dem Senat. Denn basierend auf ihren Erfahrungen mit dem britischen König hatten die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Machtkonzentration auf eine Person zu verhindern versucht und teilten Kompetenzen auf unterschiedliche Institutionen auf. Beispielsweise wäre hier der Umstand zu nennen, dass der Präsident rein formal keine legislativen Kompetenzen besitzt. Hinzu kommen unterschiedliche Wahlmodi und -perioden für die einzelnen Institutionen.

Vor allem die unterschiedlichen Wahlperioden für die verschiedenen USamerikanischen Institutionen können zu einer politischen Konstellation führen, die für den zumeist parlamentarisch orientierten Europäer ungewohnt, ja geradezu befremdlich sein kann. Es geht um den für einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland unvorstellbaren Zustand, dass Staatsoberhaupt und Regierungschef nicht auf eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament bauen können. Vereinfacht ausgedrückt: Staatsoberhaupt/Regierungschef (was der US-Präsident in Personalunion ist) und Mehrheitsfraktion im Parlament entstammen nicht der gleichen Partei. Dies wird von US-amerikanischen Politikern, Politikwissenschaftlern und Kommentatoren als Phänomen des Divided Government bezeichnet. Divided Government zwingt den US-Präsidenten zu einer ganz neuen Art der Verfolgung eigener politischer Ziele und zu einem veränderten Verhandlungsstil mit dem Kongress. Eigene legislative Ambitionen werden erschwert und gleichzeitig gilt es, sich mit möglicherweise unliebsamen Gesetzesvorlagen der Oppositionspartei auseinanderzusetzen und sogar unter Umständen zu versuchen, diese zu verhindern. Aber was sind überhaupt die Ursachen eines Divided Government? Was sind mögliche formelle und informelle Mittel der Macht, mit denen der US-Präsident seine eigenen Ziele auch gegen die augenscheinliche Mehrheit in einer der Kongresskammern durchsetzen könnte? Es wird das Ziel dieser Bachelor-Thesis sein, diese Fragen zu beantworten.

Wieso, so mag man sich fragen, ist überhaupt eine Beschäftigung mit dieser Thematik von Nöten? Wurde das US-amerikanische Regierungssystem nicht schon zur Genüge in der politikwissenschaftlichen Literatur dargestellt? Mitnichten. Es hat sich im Zuge der Recherchen gezeigt, dass gerade die deutschsprachige politische Wissenschaft bisher dem Divided Government nicht die Aufmerksamkeit hat zukommen lassen, die eigentlich angemessen wäre. Eine deutsche Monographie, welche sich nur mit diesem einen Themenkomplex beschäftigt, ist derzeit nicht verfügbar. Immerhin, auch dies wird diese Arbeit aufzeigen, war gerade in der

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jüngeren Vergangenheit das Divided Government nicht die Ausnahme in der USamerikanischen Politik, sondern eher die Regel. Derzeit gibt es trotz der Präsidentschaft des Demokraten Barack Obama und der demokratischen Dominanz in beiden Häusern des Kongresses keinen Grund für die Annahme, dass sich diese Konstellation nicht wieder in der Zukunft wiederholen wird. Im Gegenteil, der USamerikanische Bürger wird möglicherweise auch in der Zukunft eine Affinität zur Machtteilung zeigen. Die Ursachen dieser Affinität sollen ebenfalls in dieser Arbeit beleuchtet werden.

1.1 Theoretischer Unterbau

Bei der Beschäftigung mit einem Thema, in dem es um die Blockademöglichkeiten verschiedener Akteure innerhalb eines politischen Systems sowie deren Überwindung geht, bietet sich die Arbeit mit der Vetospielertheorie an. Zudem fokussiert sich die Vetospielertheorie auf den innenpolitischen

Gesetzgebungsprozess (vgl. Tsebelis 2002: 283), der auch in dieser Arbeit eine gewichtige Rolle spielt. In aller Kürze soll nun die Vetospielertheorie dargelegt werden.

Die Theorie des amerikanisch-griechischen Politkwissenschaftlers George Tsebelis ist zwar noch recht jung, stieß jedoch auf erhebliche Resonanz. Wissenschaftler wie Jakob Kaiser bezeichneten diese gar als „bahnbrechend“ (Abromeit/Stoiber 2006: 63). Seinen Reiz erhält die Theorie neben ihrer Einfachheit auch dadurch, dass diese laut Tsebelis auf alle politischen Systeme anwendbar ist, gleichgültig ob es sich dabei um parlamentarische, präsidentielle oder semi-präsidentielle Demokratien handelt (vgl. Tsebelis 2002: 2). Inhaltlich beschäftigt sich die Vetospielertheorie mit der Frage nach den Chancen für einen politischen Wandel bzw., im Umkehrschluss, nach den Bedingungen von Policy-Stabilität. Es geht um die Beweglichkeit und Unbeweglichkeit von Politik. Grundlegend sind institutionelle (z.B. Staatsoberhäupter, Parlamente) und parteipolitische (Parteien, Koalitionen) Vetospieler zu identifizieren (vg. ebd.: 2), die im legislativen und politischen Prozess eine wichtige Rolle spielen. Nur durch Zustimmung aller dieser Vetospieler kann ein Politikwechsel erfolgen (ebd.: 19). Tsebelis arbeitet dabei mit dem Begriff des winset. Dieser bezeichnet eine Art Konsensbereich, also die Schnittmenge politischer Zielvorstellungen, mit denen alle beteiligten Akteure einverstanden sind (vgl. Abromeit/Stoiber 2006: 64). Je größer das winset, desto höher die Chance einer Einigung durch die Vetospieler. Dabei

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hängt das Potential eines Politikwechsels von drei Faktoren ab: die Zahl der Vetospieler, ihre Kongruenz sowie ihre interne Kohärenz. Je größer die Anzahl der Vetospieler, desto kleiner wird das winset für den Politikwechsel (vgl. Tsebelis 2002: 25). Je geringer die Übereinstimmung der Positionen zwischen den Vetospielern zu den in Frage kommenden Themen , umso kleiner wird das winset (vgl. ebd.: 30ff). Je größer die interne Kohäsion der kollektiven Vetospieler, desto effektiver können sie ihr potenzielles Veto gegen die Veränderung des Status quo umsetzen.

Dieser Arbeit wird die Vetospielertheorie zugrunde liegen und immer wieder darauf rekurrieren. Am interessantesten dürfte die Vetospielertheorie im vierten Kapitel werden, wenn es um die Möglichkeiten des US-Präsidenten geht, die eigenen politischen Interessen gegenüber den anderen Vetospielern durchzusetzen.

1.2 Gliederung der Arbeit

Methodisch ist diese Bachelor-Thesis in mehrere Kapitel und Abschnitte gegliedert, um sich dem Forschungsthema angemessen nähern zu können. Nach der obligatorischen Einleitung sollen im zweiten Kapitel die Grundlagen für das Verständnis des US-amerikanischen Regierungssystems geschaffen werden. Nacheinander werden hier die politischen US-Institutionen Präsident, Repräsentantenhaus und Senat vorgestellt. Diese Institutionen werden hinsichtlich ihrer Bedeutung im US-amerikanischen politischen Prozess eingeordnet und ihre wesentlichen Kompetenzen skizziert. Auch wird hier auf die einzelnen Wahlmodi eingegangen werden.

Nachdem die wesentlichen Mechanismen des politischen Systems dargestellt wurden, wird im dritten Kapitel die Konstellation des Divided Government eingehender beleuchtet. Nach einer Definition des Begriffs werden Beispiele aus der Geschichte der Vereinigten Staaten für die Existenz des Divided Government genannt. Das dritte Kapitel soll mit einer Untersuchung abgeschlossen werden, wieso es überhaupt in den Vereinigten Staaten so gehäuft zu dieser politischen Konstellation kommt.

Dem zugrunde liegenden Forschungsthema wird sich schließlich schwerpunktmäßig im vierten Kapitel gewidmet werden. Im Anschluss an den Versuch einer griffigen Definition des Begriffs der Macht sollen nacheinander die formellen und informellen Mittel untersucht werden, die dem US-Präsidenten zwecks Machtdurchsetzung zur Verfügung stehen.

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Abgeschlossen wird die Bachelor-Thesis durch eine Schlussbewertung. Hier werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit durch den Autor noch einmal zusammengefasst und mögliche Forschungsleitfragen für die Zukunft aufgeworfen.

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2 Das politische System der Vereinigten Staaten von Amerika

In diesem zweiten Kapitel wird dezidiert auf die politischen Institutionen eingegangen werden, die für das Verständnis des Divided Government eine Rolle spielen: der Präsident der Vereinigten Staaten sowie die beiden Häuser des Kongresses, das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat. Die Aufgaben dieser drei Institutionen werden ebenso beleuchtet wie ihre Stellung in der Hierarchie des politischen Systems der USA. Auch soll näher auf die unterschiedlichen Wahlmechanismen der einzelnen Institutionen eingegangen werden, die wiederum eine Rolle bei der Betrachtung des Divided Government spielen. Dabei sollte auch die Spielerarten der Theorie von Tsebelis im Hinterkopf behalten werden.

2.1 Der US-Präsident

Eine der drei wichtigen Institutionen bei der Befassung mit dem Divided Government ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nacheinander werden in diesem Abschnitt das Amt des Präsidenten, seine Stellung innerhalb des USamerikanischen Regierungssystems und die Wahl zum Präsidenten dargestellt.

2.1.1 Das Amt des Präsidenten

Auch wenn die Gründerväter der USA ihren Präsidenten ganz bewusst vom ungeliebten britischen König abgrenzen wollten (vgl. Jäger 1998: 136), so ist er doch in gewisser Hinsicht ein „Wahlmonarch“ (Hartmann 2005: 103), wie ihn Jürgen Hartmann einmal treffend bezeichnet hat. Eine Figur mit teilweise immenser Macht und zahlreichen Kompetenzen, die sich dennoch alle vier Jahre dem Elektorat zu stellen hat (vgl. Oldopp 2005: 159). Wie kein anderer Politiker und keine andere Institution, gilt der Präsident als das Gesicht der Vereinigten Staaten und repräsentiert somit die Nation sowohl nach innen als auch nach außen (vgl. Landy/Milkis 2008: 374). Er ist zudem oberster Repräsentant der USamerikanischen Exekutive und gleichzeitig Verwaltungschef (vgl. Oldopp 2005: 63). Er vereint die Aufgaben des Staatsoberhauptes und des Regierungschefs auf seine Person (vgl. Hartmann 2005: 126). Eine Trennung zwischen diesen beiden Ämtern, wie wir sie z.B. in der Bundesrepublik Deutschland vorfinden, existiert in den USA nicht. Damit geht der Umstand einher, dass der Präsident neben seinem Amt keine weiteren Regierungstätigkeiten ausüben darf. Ein Umstand, der im USamerikanischen politischen System fest verankert ist.

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