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In den letzten dreißig Jahren wurden so gut wie alle gesellschaftlichen, politischen und vor allem wirtschaftliche Bereiche im globalen Maßstab nach neoliberalen Grundsätzen strukturiert. Unmengen neuer Institutionen, die sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen, bilden den Deckmantel der scheinbaren Legitimation. Ende der 70’er Anfang der 80’er Jahre des 20. Jahrhunderts wurde eine alte Doktrin, allen voran von Thatcher, Reagan und Volcker, aus der Versenkung geholt, die wir heute unter dem groben Begriff des Neoliberalismus kennen. Der Begriff Neoliberalismus ist allerdings ein nicht klar definierter Begriff, da die vornehmlich wirtschaftliche, neoliberale Theorie sich im steten Wandel befindet. Vom fordistischen Produktionsmodell zum keynesianischen Wohlfahrtsstaat und dem ”embetted liberalism” zum Kapitalismus und schließlich seit den 70’er/80’er Jahren zur neoliberalen Doktrin der ”Chicago Boys”, der Frankfurter Schule und der Mont Pèlerin- Gesellschaft.

Die vorliegende Arbeit hat einen interdisziplinären Anspruch. Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass politische Macht unter anderem auf ökonomischen Ressourcen basiert. Aus diesem Grund besteht eine hohe Abhängigkeit zwischen Politik und Wirtschaft und es wäre für die vorliegende Arbeit unzureichend nur die politischen Aspekte zu betrachten. Die Arbeit ist in einem Teilgebiet der internationalen Beziehungen ebenso wie in der politischen Theorie zu verorten. Es handelt sich um eine Strömung, die als ”internationale Politische Ökonomie” bezeichnet wird. Sie konzentriert sich auf die neoliberale Regimetheorie und die Interdependenzforschung der Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik. Auf diese Weise soll die traditionelle Abgrenzung von Politikwissenschaften und Wirtschaftswissenschaften überwunden werden. 1

Ein weiterer Grund für den interdisziplinären Charakter der vorliegenden Arbeit ist, dass sich die neoliberale Theorie längst nicht mehr als ein rein wirtschaftliches Konstrukt sehen lässt. Die politisch-ökonomische Theorie des Neoliberalismus durchdringt heute so gut wie alle Lebensbereiche menschlichen Miteinanders. Selbst

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der menschliche Geist und Körper werden den ökonomischen Kategorien untergeordnet. Hier spielen die wirtschaftswissenschaftlichen Think Tanks und die Orientierung an Wirtschaftswissenschaftlern, wie Friedrich von Hayek und Milton Friedman, die sich der neoliberalen Ordnung verschrieben haben und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die klassischen Theorien wie zum Beispiel von Adam Smith verdrängen wollten, eine wesentliche Rolle. Der Neoliberalismus ist zur selbstverständlichen Handlungs- und Denkweise geworden, so dass viele Menschen ihr Alltagsleben und das Funktionieren unserer Welt anhand neoliberaler Interpretationen wahrnehmen und beurteilen. Und zuletzt gibt es keine Einheitlichkeit der neoliberalen Theorie. Sie unterscheidet sich teilweise stark von Staat zu Staat bzw. von Region zu Region, da sich der neoliberale Wandel geographisch, zeitlich, politisch und sozial nicht homogen vollzogen hat und in unterschiedlichen Stadien parallel existiert. Peck weist daraufhin, dass der Neoliberalismus häufig auch andere Elemente in den theoretischen Rahmen einbaut und aus diesem Freiheiten und Fähigkeiten freisetzt. Der institutionelle Rahmen kann aus diesem Grund nicht als ”reine” Theorie gesehen werden kann. ²

Neoliberalismus ist zunächst eine Theorie, die davon ausgeht, dass allgemeiner menschlicher Wohlstand gefördert werden könnte, indem man die individuellen unternehmerischen Freiheiten und Fähigkeiten ungehindert wirken lässt. Der institutionelle Rahmen, in dem diese Entfaltung geschehen soll, kennzeichnet sich durch gesicherte private Eigentumsrechte, freien Markt, Handel und freie bewegliches Kapital. Die Aufgabe des Staats ist es, eben diese Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, um für ein gutes Geschäftsklima zu sorgen. Nicht selten wurden Staaten durch finanzielle Zwangsmittel dazu genötigt neoliberale Strukturen einzuführen, um sie so von Welthandel und Konkurrenzfähigkeit abhängig zu machen. Wie gezeigt wird, entspricht die Theorie der neoliberalen Ideologie in den seltensten Fällen der tatsächlichen Praxis. Die sich

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daraus ergebenden Probleme und Widersprüche scheinen nicht nur unvermeidbare Nebenprodukte der Neoliberalisierung zu sein, sondern ganz bewusst angestrebte grundsätzliche Bedingungen, ohne die ein Funktionieren des neoliberalen Systems nicht möglich wäre.

Die neoliberale Theorie hat sich im Laufe ihrer Entwicklung im 21. Jahrhundert häufig als fehlerhaft herausgestellt. Als eines der wesentlichen Instrumente der neoliberalen Weltordnung kann der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) gesehen werden. Diese Institution hat es sich zur Aufgabe gemacht, international für wirtschaftliches Wachstum, stabile Wechselkurse und liberalisierte Märkte zu sorgen. Das große Ziel, das erreicht werden soll, ist der wachsende Wohlstand und damit bessere Lebensqualität für alle Menschen auf der Welt. Die vorliegende Arbeit soll deutlich machen, auf welche Weise der IWF als Vertreter der westlichen Industriestaaten in das wirtschaftliche und politische Weltgeschehen eingreift und welche Wirkungen dies hat. An Hand der südostasiatischen Finanzkrise soll zunächst die Krisenanfälligkeit des neoliberalen Systems deutlich gemacht werden. Indonesien ist ein Land dieser Region, das von der Krise am schlimmsten getroffen wurde und in welchem der IWF besonders harte Strukturanpassungen forderte. Die Etablierung der neoliberalen Prinzipien und das Eingreifen des IWFs während der Krise hatten für Indonesien fatale Auswirkungen.

Unser heutiges wirtschaftlich-politisches System hat im Laufe seiner Entwicklungsgeschichte etliche Krisen zu bewältigen gehabt. Für viele Autoren und Wissenschaftler stellt die Asienkrise (1997/1998) die erste wirkliche Krise des globalen neoliberalen Systems dar, die die ganze Welt an den Rand einer globalen Rezession geführt hat.

Joseph Stiglitz bezeichnet die Asienkrise als die größte Wirtschaftskrise seit der großen Depression in den 30‘er Jahren. ³ In der vorliegenden Arbeit soll dargestellt und analysiert werden, welche Faktoren zum Ausbruch der Krise in Südostasien geführt haben, obwohl die sogenannten ”Tigerstaaten” in den dreißig Jahren vor der Krise ein wirtschaftliches Wachstum vorwiesen, wie es nicht einmal von den Industriestaaten erreicht wurde. In der Art und Weise, wie der IWF in die asiatische Wirtschaft und Politik interveniert hat, sehen viele Wissenschaftler fatale Fehler, die

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die Krise noch verschlimmerten anstatt das Ausmaß zu beschränken. Manche stellen die Frage in den Raum, ob vielleicht eine Absicht hinter den aufgezwungenen Maßnahmen des IWFs gestanden habe ⁴ . Die Maßnahmen haben dazu geführt, dass eine Region, die drauf und dran war dem kapitalistischen System nach westlicher Prägung den Rang abzulaufen, in eine massive Finanzkrise stürzte. Die Auswirkungen dieser Krise in den betroffenen Staaten sind noch heute deutlich spürbar ist und hat sie um Jahrzehnte wirtschaftlicher Entwicklung zurückgeworfen. Dieser Frage soll aber nicht weiter nachgegangen werden, da es äußerst schwer sein dürfte ein absichtliches Handeln seitens des IWFs zu belegen und somit wäre es nur eine Spekulation, die sich verschwörungstheoretischen Auseinandersetzungen stellen müsste.

Es sollen folgende Hypothesen bzw. Forschungsfragen bearbeitet werden.

- Die Widersprüche und Probleme der neoliberalen Theorie sind konstante Begleiterscheinungen und daher lässt sich die neoliberale Theorie nicht mit der politisch-ökonomischen Praxis zur Deckung bringen.

- Das neoliberale System unterwandert demokratische Strukturen und beinhaltet autoritäre Tendenzen.

- Der IWF ist durch die Verfechtung radikaler, neoliberaler Wirtschaftspolitik zu einem großen Teil an der Entstehung von Wirtschafts- und Finanzkrisen beteiligt

- Der IWF hat während der Asienkrise seine Ziele massiv verfehlt und die Auswirkungen der Krise wurden durch die Strukturanpassungsprogramme deutlich verstärkt.

- Der IWF tritt primär als Vertreter der Interessen von Gläubiger und Investoren auf ohne die gesellschaftlichen Konsequenzen zu bedenken.

- Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds werden Staaten zur neoliberalen Umstrukturierung gezwungen.

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- Durch das Eingreifen des IWFs in die vorherrschenden Marktstrukturen des indonesischen Wirtschaftssystems hat sich die Situation der Reisbauern und der Bevölkerung enorm verschlechtert.

- Die neoliberale Umstrukturierung des Agrarsektors in den Entwicklungsländern, führt zur Produktion von exportorientierten „Cash Crops“ und dem Verlust der Subsistenzmöglichkeiten.

- Korruption und Vetternwirtschaft haben zwar der indonesischen Wirtschaft geschadet, sind aber keinesfalls die einzigen Faktoren, die zum Ausbruch der Krise führten.

Der zeitliche Schwerpunkt der Arbeit beginnt 1947, zu der Zeit, als sich die Mont-Pelerin Gesellschaft um Friedrich von Hayek zum Ziel setzte, die keynsianische Gesellschaftsordnung zu kippen. Die Arbeit legt einen besonderen Fokus auf den Zeitraum der Asienkrise Ende der 1990‘er Jahre. Anhand der Untersuchung dieser Krise soll deutlich gemacht werden, wie fehlerhaft und krisenanfällig das neoliberale System ist. Unter den von der Asienkrise betroffenen Ländern war Indonesien, das, wie schon erwähnt, von der Krise am stärksten betroffene. Auch die Strukturanpassungsmaßnahmen des IWFs waren in Indonesien wesentlich härter als in den übrigen betroffenen Staaten. Reis stellt für das indonesische politische und wirtschaftliche Geschehen einen großen Faktor dar. Im Sinne der Interdependenz von Gesellschaft und politisch/ wirtschaftlichem System hat die Reispolitik größte Auswirkungen auf die indonesische Gesellschaft. Es sollen die Auswirkungen der Asienkrise, für deren Ausmaß der IWF als eine Institution des neoliberalen Systems wesentliche Verantwortung trägt, auf die Reispolitik in Indonesien deutlich gemacht werden.

Zunächst werden historisch die politisch-ökonomischen Entwicklungen und deren Zusammenhänge, die zum globalen Erfolg der neoliberalen Theorie geführt haben, aufgezeigt.

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Anschließend sollen die allgemeinen Merkmale des neoliberalen Systems deutlich gemacht werden und es soll herausgearbeitet werden, ob es spezifische Unterschiede des neoliberalen Wandels zwischen den entwickelten Industriestaaten und den Entwicklungsländern gibt. Hier wird der Fokus vor allem auf den verschiedenen Entwicklungen der neoliberalen Ideologie in den USA, Europa und Asien liegen.

Im Anschluss daran werden die Probleme und Widersprüche deutlich gemacht, die zwischen Theorie und Praxis bestehen.

In den folgenden Kapiteln wird, nach einem kurzen demographischen Überblicks Indonesiens, die politisch ökonomische Entwicklung des Landes bis zum Ausbruch der Asienkrise dargestellt.

Die Asienkrise wird dann in Bezug auf die globale neoliberale Struktur betrachtet werden. Von großer Bedeutung war die Asienkrise, da hier eine Region in eine Wirtschafts- bzw. Finanzkrise geraten ist, die noch wenige Monate vor dem Ausbruch durch wirtschaftliche Höchstleistung glänzte. Die Staaten der südostasiatischen Region, die sogenannten „Tigerstaaten“, erlebten eine Krise, die sich zumindest potenziell auf die gesamte Welt hätte auswirken können. Besonders hart wurde Indonesien von der Krise betroffen.

Im Anschluss daran wird der Internationale Währungsfonds und sein Verhalten während der Asienkrise einer kritischen Betrachtung unterzogen und die Folgen seines Wirkens in Indonesien herausgestellt werden. Wie schon erwähnt ist die Reispolitik ein besonders wichtiges politisches Thema, das Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft hat. Für Indonesien war seit der

Unabhängigkeitserklärung die Selbstversorgung mit Reis ein erklärtes Ziel, welches jedoch nur kurzfristig erreicht werden konnte. Deshalb ist es sinnvoll die Auswirkungen der Asienkrise, die als Krise des neoliberalen Systems verstanden wird, auf die Reispolitik als eines der wichtigsten gesellschaftlichen Aspekte, zu betrachten.

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Bei der „United Monetary and Financial Conference“ vom 1.- 22. Juli 1944 in dem Ort Bretton Woods im US-Bundesstaat New Hampshire, wo die Finanzminister und Notenbankgouverneure von 44 Staaten zusammen kamen, sollten die internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen einen institutionellen Rahmen bekommen. Auf dieser Konferenz wurde das „Bretton-Woods-System“ (BWS), als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und die Weltwirtschaftskrise 1929, entwickelt. Die späteren Grundlagen des BWS gehen auf die Entwürfe von dem amerikanischen Volkswirt und Politiker Dexter White und dem britischen

Volkswirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes zurück. Wobei sich am Ende die Vorschläge von Dexter White deutlich gegen die von Keynes durchsetzten. Rainer Tetzlaff nennt die drei Prinzipien der internationalen Beziehungen. An die Stelle von bilateralen Beziehungen sollen nun multilaterale Kooperationen und Regime treten. Weiteres bekannte man sich zu dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung der Völker und des Antikolonialismus. Und drittens sollte ein friedlicher Wettbewerb in einer globalen kapitalistischen geprägten

Gesellschaftsordnung stattfinden. 5

Zwischen 1950 und 1970 sorgte der ”embedded liberalism” in den entwickelten kapitalistischen Ländern für hohe wirtschaftliche Wachstumsraten. Dieser ”eingebettete Liberalismus” war ein Staatsmodell, das dem Staat die Hauptaufgabe zudachte für Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wohlfahrt der Staatsbürger Sorge zu tragen. Die Erreichung dieser Ziele sollte durch unbeschränkten Einsatz der staatlichen Machtmittel erfolgen. Es sollte zwar grundsätzlich im Verbund des Marktes geschehen, wenn es allerdings nötig gewesen wäre, so sollte der Staat in den Markt eingreifen und gegebenenfalls an dessen Stelle treten. Um die Regulation der Konjunkturzyklen und die Erreichung annähernder Vollbeschäftigung zu gewährleisten, bediente man sich haushalts- und geldpolitischer Maßnahmen, die als ”keynesianisch” gelten. Als Garant für den sozialen Frieden galt ein Klassenkompromiss zwischen Arbeit und Kapital. Der ”embedded Liberalism” kann als das Pendant zur sozialen Marktwirtschaft

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angesehen werden. Der Begriff macht deutlich, dass es sich hierbei um Marktprozesse und unternehmerische Aktivitäten handelt, die in einem Netz sozialer und politischer Beschränkungen eingebettet sind. Durch die regulierenden Strukturen waren staatliche Institutionen in der Lage, wirtschaftliche und unternehmerische Strategien in eine Richtung zu lenken oder sie zu behindern. Staatliche Wirtschaftspläne waren keine Seltenheit. Solche gab es unter anderem in Großbritannien, Frankreich und Italien. In den kapitalistischen Industrieländern kam es in dieser Zeit zu einer Politik der Umverteilung. Die Bewegungsfreiheit des Kapitals war eingeschränkt, die öffentlichen Ausgaben wurden erhöht und der Sozialstaat vorangetrieben. Dies geschah mit einer gewissen Systemintegration der Gewerkschaften und förderte Tarifvereinbarungen. Mit keynesianischer Haushalts-und Geldpolitik gelang es, den Konjunkturzyklus erfolgreich zu steuern. Die aktive Intervention des Staates in das Wirtschaftsgeschehen sowie die begrenzte Planung der wirtschaftlichen Entwicklung führten zu konstant hohen Wachstumsraten. ⁶ David Harvey vertritt die Ansicht, dass in den 1950‘er und 1960‘er Jahren der typische neoliberale Wettbewerb zwischen Gebietseinheiten um das beste ökonomische Entwicklungsmodell und das unternehmerfreundlichste Klima noch keine bedeutende Rolle spielten und die Institutionen der Arbeiterklasse, wie Gewerkschaften und linke Parteien einen sehr hohen Einfluss hatten. ⁷ Staaten betrieben eine aktive Industriepolitik mit Maßnahmen für soziale Sicherheit wie Wohlfahrtssysteme, allgemeine Krankenversicherungen und öffentliches Erziehungs-und Bildungswesen.

Ende der 1960er Jahre begannen erste Symptome einer Krise der Kapitalakkumulation aufzutauchen, sowohl auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene. Arbeitslosen- und Inflationsraten schossen überall in die Höhe und die sinkenden Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben sollen der Grund für ernsthafte Krisen in vielen Ländern gewesen seien. Hinzu kamen stark ansteigende Arbeitslosenzahlen und Inflationsraten. Laut Harvey beschränkte sich die daraus entstandene Stagflation nicht nur auf Europa, sondern war ein globales

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Phänomen. Die Krise dauerte bis Ende der 1970‘er Jahre und als Beispiel führt er Großbritannien an, das 1975/76 mit IWF- Krediten saniert werden musste. ⁸ Die Geschichte zeigt, dass sich vorhandene Wirtschaftsordnungen nicht ohne Krise oder konfliktäre Auseinandersetzungen auflösen. Der ”eingebettete Liberalismus” entstand aus der Achse des Zweiten Weltkriegs und der vorangegangenen Weltwirtschaftskrise. Der Neoliberalismus verdrängte das keynesianische System aus der Wirtschaftskrise der 1970’er Jahre und verdrängte das Sozialstaatsmodell. ⁹ Dass der Wandel einer Wirtschaftsordnung von Konflikten begleitet ist, zeigt sich auch in Indonesien. Hier gab es Konflikte und Auseinandersetzungen, die sich vor allem gegen die chinesische Minderheit richteten.

In Europa gewannen nun sozialistische und kommunistische Parteien an Einfluss und Macht, und es deutete sich der allgemeine Wunsch nach einer sozialistischen Alternative im Verhältnis von Kapital und Arbeit an. Es wurde eine aktivere und regulierendere Rolle des Staates gefordert. Harvey sieht hier eine ernsthafte Bedrohung für die Wirtschaftseliten. ¹⁰ In Schweden sah z.B. der sogenannte ”Rehn-Meidner- Plan” vor, Eigentumsanteile der Unternehmen abzukaufen und das Land in eine Wirtschaftsdemokratie umzuwandeln. Indem man die Arbeiter zu Anteilseignern ihrer Betriebe machte, sollte einen dritter Weg zwischen Keynesianismus und Monetarismus begründet werden. ¹¹ In vielen Ländern wurde die ökonomische Macht der Oberschichten beschränkt und den Arbeitern wurden mehr Einflussmöglichkeiten überlassen. Anhand der Entwicklungen in den USA lässt sich dies gut veranschaulichen. Der Anteil des nationalen Gesamteinkommens, über das das reichste Hundertstel verfügte, halbierte sich von dem Vorkriegsniveau bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges von 16 Prozent auf 8 Prozent. Dieses Niveau blieb fast 30 Jahre lang nahezu konstant. Erst als das Wirtschaftswachstum zu stagnieren begannen, Zinsraten fielen und Dividenden und Profite immer spärlicher ausfielen, begannen sich die Wirtschaftseliten aller Ländern bedroht zu fühlen. In den siebziger Jahren brachen die Vermögenswerte der Reichsten stark ein und um sich vor einem

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politischen und ökonomischen Absturz zu schützen, musste entschlossen gehandelt werden. 12

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Nach dem Zweiten Weltkrieg wandten sich viele Politiker gegen die Theorie des Staatsinterventionismus von John Maynard Keynes, die 1930 angesichts der Weltwirtschaftskrise sehr an Bedeutung gewonnen hatte. Die Neoliberalen wandten sich gegen die Keynes’sche Theorie sowie gegen die klassischen Theorien von Adam Smith, wobei die „unsichtbare Hand“ von Smith immer noch am besten geeignet schien, das Streben jedes Einzelnen zum Nutzen aller zu machen. Vor allem aber waren die Neoliberalen gegen eine zentralisierte Planung des Staates, da der Staat nicht über genug Informationen verfüge, um geeignete Entscheidungen über Investitionen und Kapitalakkumulation zu treffen. ¹⁴ Ralf Ptak drückt es folgendermaßen aus. Der klare Feind des Neoliberalismus sei der Wohlfahrtsstaat

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und der Sozialismus in all ihren Erscheinungsformen. ¹⁵ Des Weiteren kam es durch den Paradigmenwechsel innerhalb der Wirtschaftswissenschaften - vom Keynesianismus hin zum Neoliberalismus - zur grundsätzlichen Bevorzugung von frei schwankenden Wechselkursen gegenüber den fixierten Wechselkursen ¹⁶ , was ganz massive Auswirkungen auf schwache Wirtschaftssysteme haben kann, wie anhand von Indonesien gezeigt wird. Wie schon erwähnt ging das Bretton-Woods-System ¹⁷ ursprünglich von einem Währungssystem mit festen aber anpassungsfähigen Wechselkursen aus. ¹⁸ .

Allerdings formierte sich die neue ökonomische Theorie zunächst hinter der öffentlichen politischen Bühne und auch im wirtschaftswissenschaftlichen Diskurs als Randerscheinung. ¹⁹ Um den politischen Philosophen Friedrich von Hayek bildete sich eine kleine exklusive Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern wie Ludwig von Mises und Milton Friedman und dem Philosophen Karl Popper. ²⁰ 1947 wurde die Mont Pèlerin- Gesellschaft auf Grundlage folgenden Manifestes gegründet:

”Die Grundwerte der Zivilisation sind in Gefahr. In weiten Teilen unserer Erde sind die wesentlichen Bedingungen für Würde und Freiheit des Menschen bereits nicht mehr vorhanden. In anderen Teilen sind sie durch die Entwicklung der aktuellen politischen Strömungen unter ständiger Bedrohung. Die Stellung der Individuen und ihrer frei gebildeten Gruppen wird durch die Ausdehnung willkürlicher Macht immer mehr untergraben. Selbst der wertvollste Besitz des westlichen Menschen, die Gedanken und Meinungsfreiheit, sieht sich durch die Ausbreitung von Glaubenssystemen

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bedroht, die zwar das Privileg der Toleranz beanspruchen, solange sie in der Minderheit sind, in Wahrheit aber nur eine Position der Macht anstreben, in der sie alle abweichenden Ansichten unterdrücken und ausschalten können. Die Gruppe ist der Meinung, dass diese Entwicklungen durch das Umsichgreifen einer Geschichtsauffassung gefördert wurde, die alle moralischen Maßstäbe negiert, und von Theorien, die den Rechtsstaat nicht mehr für unerlässlich halten. Sie glaubt weiter, dass diese Entwicklungen durch ein Schwinden des Glaubens an das Privateigentum und das Prinzip der Marktkonkurrenz gefördert wurde; denn ohne die Aufsplitterung von Macht und Initiative, die mit diesen Institutionen einhergeht, ist eine Gesellschaft, in der Freiheit wirksam aufrechterhalten werden kann, nur schwer vorstellbar.” ²¹ Erst 1979 gelang es der neoliberalen Theorie sich als ökonomische Lehre zu etablieren und sich in der Regierungspolitik der entwickelten kapitalistischen Länder als Leitlinie durchzusetzen. Als Margret Thatcher 1979 mit den Wahlen ein starkes Mandat für eine Wirtschaftsreform gewann, begann eine regelrechte Revolution der britischen Haushalts- und Sozialpolitik. Die monetaristische Angebots- bzw. Konkurrenzökonomie wurde als das wesentliche Instrument gesehen, um die wirtschaftliche Tieflage zu überwinden. Für Margret Thatcher gab es so etwas wie Gesellschaft nicht. Es gäbe nur einzelne Männer und Frauen und deren Familien. Aus diesem Grund sei gesellschaftliche Solidarität abzuschaffen. Wichtig sei Individualismus, Privateigentum und persönliche Verantwortung. Sie nahm alle Formen der gesellschaftlichen Solidarität unter Beschuss, die sich seit 1945 fest etabliert hatten. 22

An die Spitze der neoliberalen Entwicklung setzten sich die USA und Großbritannien, durch deren Initiative sich das Bretton-Woods-System mit festen aber anpassungsfähigen Wechselkursen, dem Dollar als Leitwährung und dem uneingeschränkten Kapitalverkehr etablierte. ²³ Die neoliberale Wende ging auch in diesen beiden Ländern nicht ohne Probleme vonstatten. Ende der 60‘ Anfang 70‘er

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Jahre wurde das ursprüngliche System der festen Wechselkurse aufgegeben. Bis dahin war die Leitwährung Dollar fest an einen Goldstandard gebunden. Die Dollarbestände der Notenbanken außerhalb der USA überstiegen allmählich die Goldbestände der Vereinigten Staaten. Das Ende des ursprünglichen Bretton-Woods-System begann als der amerikanische Präsident, Richard Nixon, die Goldkonvertibilität des Dollars aufhob. Der Dollar verlor an Wert und die Europäischen Staaten gingen auch zum sogenannten „Floating“ ²⁴ über. ²⁵ Trotz der Versprechen, dass die Wirtschaft geheilt werden würde, fiel die wirtschaftliche Bilanz in den 1980’ern weder in Großbritannien noch in den USA besonders gut aus. Es schien nicht die Antwort auf die Befürchtungen der Kapitalisten zu sein. Es sanken zwar Inflationsraten und Zinssätze, dafür stieg aber die Arbeitslosigkeit massiv an. In den Zeiten, in denen Ronald Reagan Präsident war, lag die Arbeitslosenquote durchschnittlich bei 7,5 Prozent und in Großbritannien,- in der Thatcher Ära,- sogar bei 10 Prozent. Hinzu kamen die Kürzungen der Sozialleistungen, was ein erklärtes Ziel der Neoliberalen ist, die die Lebensqualität der Menschen weiter beeinträchtigte. Es handelte sich um eine sehr fatale Kombination aus bescheidenem wirtschaftlichem Wachstum und zunehmenden Einkommensunterschieden. ²⁶ Für die Etablierung der neoliberalen Ideen in Europa sieht Ptak vor allem Deutschland mit der “Freiburger Schule” als federführend. ²⁷ In den 1980’er Jahren gelang es Westdeutschland, Japan und den ostasiatischen ”Tigerstaaten” ²⁸ die weltwirtschaftlich treibenden Kräfte zu werden, ohne neoliberale Reformen durchgeführt zu haben. Daraus schließt Harvey, dass das neoliberale Modell nicht die richtige Antwort auf die ökonomische Stagnation zu sein scheint. 29

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Allerdings verfolgten die Zentralbanken dieser Länder eine monetaristische Politik und durch den allmählichen Abbau von Handelshindernissen begann der Konkurrenzdruck zu steigen und eine ”schleichende Neoliberalisierung” einzusetzen, obwohl sie sich im Grunde gegen das neoliberale Prinzip stellten. In Deutschland hielten sich nach wie vor starke Gewerkschaften, die sozialen Schutzmechanismen und das Lohnniveau blieben relativ hoch. In Japan wiederum gab es keine bzw. nur schwache unabhängige Gewerkschaften, was zu mehr Ausbeutungsmöglichkeiten führte. Wie auch in Deutschland führten die Investitionen in neue Technologien und die enge Verflechtung von Unternehmen und Banken in den 1980’er Jahren zu erstaunlichen Wachstumsraten. Deutschland und Japan waren zu der Zeit stark exportorientiert, was sehr zu Lasten der USA und Großbritannien ging. Das Wachstum Deutschlands, Japans wie auch der ostasiatischen Tigerstaaten hatte also keinen neoliberalen Ursprung oder war nur soweit neoliberal eingefärbt, dass die Märkte geöffnet wurden.

Auf der anderen Seite hatten diejenigen Länder, die sich auf neoliberale Reformen eingelassen hatten, am Ende der 1980’er Jahre die ökonomischen Probleme ganz offensichtlich nicht überwunden. Viele europäische Staaten sahen das ”Akkumulationsmodell” der Bundesrepublik als nachahmenswert an und sperrten sich gegen neoliberale Reformen. In Asien orientierte man sich an dem japanischen Vorbild. Südkorea, Taiwan, Hong Kong, Singapur, Thailand, Malaysia, die Philippinen und Indonesien ahmten das „asiatische Modell“ nach. Die beiden Modelle Japans und Deutschlands führten nicht dazu, dass die Ungleichheit in dem Maß anwuchs, wie es zu derselben Zeit in Großbritannien und den USA der Fall war. Während in den USA und Großbritannien Investmentbanker und Unternehmerchefs begannen immer größere Vermögen anzuhäufen, gelang dies ihren europäischen Kollegen nicht. Die Wiederherstellung der Macht der obersten Klasse ließ sich mit dem Neoliberalismus eindeutig besser durchsetzen. Ob sich nun ein Staat zum Neoliberalismus drängen ließ, hing zum einen von der Balance der Klassenkräfte abin Schweden und Deutschland waren die starken Gewerkschaften in der Lage die Neoliberalisierung aufzuhalten- und zum anderen hing es davon ab, wie stark die Kapitalistenklasse vom Staat abhängig war. 30

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Vier wesentliche Elemente spielten bei der schrittweisen und uneinheitlichen Konsolidierung der Instrumente zur Etablierung neoliberaler Strukturen eine wesentliche Rolle.

Das erste ist der schon in den 1970’er Jahren begonnene Bedeutungszuwachs von Finanzinstitutionen beschleunigte sich im Lauf der 1990’er zusehends. Auslandsinvestitionen und Portfolio-Investitionen ³¹ nahmen überall auf der Welt schnell zu. Die Investitionsströme waren jedoch ungleich verteilt und meistens abhängig vom Investitionsklima der einzelnen Länder. Auf den internationalen Finanzmärkten wurden Deregulierungen und Innovationen auf breiter Front durchgesetzt. Die Finanzmärkte boten zunehmend Instrumente zum Erwerb und zur Konzentration von Vermögen und spielten als Koordinationsinstanzen eine immer größere Rolle. In Deutschland und Japan, wo sich die enge Beziehung zwischen Unternehmen und Banken bewährt hatte, begann nun eine enge Verbindung zwischen Unternehmen und Finanzmärkten (Aktienbörsen), die die ursprünglichen Beziehungen untergrub. Die japanische Wirtschaft geriet durch den Zusammenbruch des spekulativen Grundstück- und Immobilienmarktes in Schwierigkeiten und der Bankensektor war in sehr schlechter Verfassung. In Deutschland kam es durch die Wiedervereinigung zu ökonomischen Belastungen, der frühere technologische Vorsprung schwand und man musste, um überleben zu können, die sozialdemokratische Tradition verstärkt in Frage stellen. ³² Der zweite wesentliche Grund für die Etablierung neoliberaler Strukturen, war die Mobilität des Kapitals. Zum einen trugen die schnell sinkenden Transport- und

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Kommunikationskosten entscheidend dazu bei und zum Anderen wurden die künstlichen Hindernisse für Kapital- und Warenbewegungen wie Zölle und Devisenkontrollen allmählich abgebaut. Europa tat sich vor allem bei der allgemeinen Erleichterung der Überquerung der Grenzen hervor. Grenzkontrollen wurden völlig abgeschafft. Nun wollte man ein international standardisiertes Regelwerk für den zwischenstaatlichen Handel festlegen. Hier war es besonders schwierig, da die Märkte völlig unterschiedlich waren. In Japan beispielsweise waren die Märkte weitestgehend geschützt. Diese Entwicklung führte zu dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), welches letztlich in der Gründung der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) 1995 mündete. Es gab nun eine wesentlich größere Offenheit und Bewegungsmöglichkeit für Kapitalzuflüsse, die vorwiegend aus den USA, Europa und Japan kamen. Das setzte alle Staaten verstärkt unter Druck, um international konkurrenzfähig zu sein, für ein günstiges Geschäftsklima zu sorgen. Der IWF und die Weltbank machten die Umsetzung neoliberaler Prinzipien immer stärker zu einem Kriterium an dem sich ein gutes Geschäftsklima bemessen lasse. Das bedeutete für die Staaten noch stärkeren Reformdruck und zwar mit neoliberalen Vorzeichen. ³³ Das dritte Element war die Koalition von Wall Street, IWF und US-Finanzministerium, die in der Ära Clinton (1993-2001) die dominierende Rolle in der Wirtschaftspolitik erlangte. Diese Konstellation erlaubte es nun, Entwicklungsländer zu überzeugen, zu überreden oder mit Hilfe der vom IWF auferlegten Strukturanpassungsprogrammen zu zwingen, den neoliberalen Weg

einzuschlagen. ³⁴ Es gab darüber hinaus, den für viele Länder reizvollen privilegierten Zugang zum US- amerikanischen Verbrauchermarkt, was viele zu neoliberalen Reformen motivierte und teilweise zu bilateralen Vereinbarungen mit den USA führten. Es schien, als sei die Strategie der USA in den 1990‘ern erfolgreich und nachahmenswert. Es wurde eine relative Vollbeschäftigung erreicht, die allerdings mit niedrigen Löhnen und einer stetigen Reduzierung von Sozialleistungen einherging (viele Menschen in den USA hatten zu dieser Zeit keine

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Krankenversicherung mehr). Diese Umstrukturierung - einerseits Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und gleichzeitiger Abbau der Sozialleistungen - schien erfolgreich zu sein und erhöhte den Konkurrenzdruck auf den noch stärker regulierten Arbeitsmärkten der europäischen Länder (außer Großbritannien) und Japans. Der eigentliche Grund für den amerikanischen Aufschwung, lag laut Harvey an der Tatsache, dass die USA in der Lage waren, die Gewinne der US-amerikanischen Unternehmen und Finanzinstitutionen mit ihren Operationen in der ganzen Welt, zurück in die USA zu bringen. Durch Unternehmens- und Portfolio-Investitionen gelang es den Wohlstand der 1990’er in den USA zu erreichen. ³⁵ Ein letzter sehr wichtiger Punkt für die Verbreitung der neoliberalen Ideologie sind die volkswirtschaftlichen Fakultäten. Schon Ende der 1980’er waren die meisten Eliteuniversitäten - aus denen die meisten Ökonomen rekrutierten - weitgehend vereinheitlicht. Der oben erwähnte Wandel innerhalb der Wirtschaftswissenschaften, vom Keynesianismus hin zum neoliberalen Monetarismus und die damit verbundene Bevorzugung frei schwankender Wechselkurse statt fixierter Wechselkurse sei ausschlaggebend gewesen. ³⁶ Die neoliberale Lehre war schnell verankert und die wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik waren nicht mehr Vollbeschäftigung und soziale Absicherung, sondern es ging nur noch darum, wie eine Inflation einzudämmen ist und öffentliche Haushalte auszugleichen sind. Die keynesianische Logik der Vollbeschäftigung und sozialen Absicherung der Bürger wurde aus der universitären Lehre verdrängt. All diese Elemente bündeln sich im ”Konsens von Washington” ³⁷ , der 1990 formuliert wurde und von dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisch analysiert wurde. ³⁸ Aus diesem Grund kann von neoliberaler Wirtschaftsordnung erst ab diesem Zeitpunkt gesprochen werden. Thatcher und Reagan ist es gelungen, eine politische, ideologische und intellektuelle Richtung zur vorherrschenden Meinung zu machen, die vorher nur eine Minderheitenposition war. Die Positionen waren nach ihrer Regierungszeit so stark

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etabliert, dass ihre Nachfolger eine Situation vorfanden, die ihnen sehr wenig Bewegungsraum ließ, sodass sie den Prozess der Wiederherstellung der kapitalistischen Klassenmacht zwangsläufig weitertreiben mussten. 39

Die ersten Wellen von Finanzkrisen, hatten zwar einen lokalen Ursprung, waren aber nicht lokal beschränkt, sondern hatten globale Auswirkungen. Zunächst sei hier die mexikanische Schuldenkrise der 1980’er zu nennen, die sich nicht nur auf Mexiko beschränkte, sondern Auswirkungen auf fast alle südamerikanischen und auf viele afrikanische Staaten hatte. ⁴⁰ ^

In den 1990’er Jahren kam es zu zwei miteinander verbundene Finanzkrisen. Die eine war die sogenannte ”Tequila- Krise” von 1995, die katastrophale Folgen für Brasilien und Argentinien hatte. In weiterer Folge waren ihre Auswirkungen aber auch in Chile, den Philippinen, in Thailand und sogar in Polen zu spüren. Die zweite, noch breitere Welle von Finanzkrisen setzte 1997 mit dem Zusammenbruch des hoch spekulativen Immobilienmarktes in Thailand und der daraus resultierenden

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Abwertung des Baht ein ⁴¹ . Diese Krise erfasste in erster Linie Indonesien, Malaysia und die Philippinen, dann auch Hongkong, Taiwan, Singapur und Südkorea. In der Folge wurden auch Estland und Russland von der Krise getroffen und kurz darauf brach auch der brasilianische Finanzmarkt zusammen, was schwere und lang anhaltende Folgen nicht nur für Brasilien, sondern auch für Argentinien hatte. ⁴² Eine chronologisch geographische Entwicklung der neoliberalen Wende aufzuzeigen, stellt sich als höchst schwierig und komplex dar, da es zu verschiedensten Umwegen und Zwischenstationen in der neoliberalen Entwicklung in den einzelnen Ländern kam. Teilweise wurden nur bestimmte Bereiche nach neoliberalem Rezept reformiert. Mancherorts wurden sogar gewisse Aspekte wieder rückgängig gemacht (Russland). Die politischen Machtzentren waren selbstverständlich nicht in allen Staaten gleich oder veränderten sich im Laufe der Zeit. Die neoliberale Wende entwickelte sich also äußerst heterogen auf dem Globus, da in jedem Staat andere Voraussetzungen herrschten, angefangen bei politischen Systemen und Wirtschaftsordnungen hin zu den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Formen, die die Länder der Welt aufweisen. 43

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In diesem Kapitel werden die wichtigsten und markantesten Merkmale der neoliberalen Umstrukturierung aufgezeigt. Da die inneren Faktoren und die äußeren Einflüsse bei den einzelnen Länder unterschiedlich sind, ist es ist bei einigen Merkmalen nicht immer ganz eindeutig zu sagen ob es sich um ein allgemeines Merkmal der Neoliberalisierung handelt oder ob die jeweiligen Gegebenheiten in Kombination mit dem neoliberalen Wandel in dieser bestimmten Form auftreten. Es gibt auch keinen leicht zu beschreibenden allgemeinen Charakter des neoliberalen Staates.

Zum einen finden sich immer wieder verschiedene Abweichungen der neoliberalen Theorie. Außerdem weist die evolutionäre Dynamik des Neoliberalismus je nach Ort und Zeit verschiedene, teilweise erzwungene Anpassungsprozesse auf. ⁴⁴ In bestimmten Situationen können Divergenzen zwischen Theorie und Praxis auf gewisse Spannungen in einer Übergangsphase zurückgeführt werden. Bei sozialdemokratisch geprägten Systemen wie z.B. in den skandinavischen Staaten und Großbritannien in der unmittelbaren Nachkriegszeit wurden gewisse Bereiche der Volkswirtschaft aus dem System des freien Marktes herausgehalten. Man war der Ansicht, dass das Gesundheits- und Erziehungswesen oder auch der Wohnungsbau grundlegende Bedürfnisse darstellen, die nicht den Marktkräften überlassen werden dürfen. Harvey vergleicht die neoliberale Entwicklung von zwei sozialdemokratischen Systemen in Europa. Im Vergleich von Großbritannien und Schweden kommt er zu dem Schluss, dass Margret Thatcher es schaffte, dies alles in kurzer Zeit zu ändern, wogegen die Schweden noch lange Widerstand gegen die entschiedenen Bemühungen der kapitalistischen Klasseninteressen leisteten. Was er unter anderem auf die Macht und Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften zurückführt, die unter Thatcher massiv attackiert worden sind. 45

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Für Ralf Ptak ist es nicht möglich vom Neoliberalismus als einer einheitlichen theoretisch- ideologischen Konzeption zu sprechen, da auch er die verschiedenen Hintergründe staatstheoretischer Zielsetzungen für die Art und Weise der neoliberalen Umsetzung für bedeutend hält. ⁴⁶ Im Grunde bedeutet Neoliberalisierung, alles, was mit dem menschlichen Leben zu tun hat, einen Wert zuzuschreiben, den es zu bezahlen gilt. Dieser Wert soll sich frei entwickeln und der Staat sollte sich im Idealfall zu Gunsten der freien Marktkräfte zurückziehen. Eine besonders grundlegende Forderung der neoliberalen Umstrukturierung ist der staatliche Rückzug aus dem Finanzmarkt, was zu großen Teilen für die meisten der aufgetretenen Krisen mitverantwortlich war. Ralf Ptak bezeichnet den Machtanspruch der neoliberalen Ideologie als total und universell: Mit total ist die weitreichende Entpolitisierung des gesellschaftlichen Lebens und mit universell der globale Geltungsanspruch gemeint. 47

Unter Zuhilfenahme von Instrumenten (Harvey sieht hier die Fortsetzung bzw. Fortsetzung der Akkumulationsinstrumente, die Marx als ”ursprüngliche Akkumulation“ bezeichnet hat) , wie die Verwandlung von Grund und Boden zu Ware durch die Privatisierung von Landbesitz, werden verschiedenste Arten von Eigentumsrechten wie z.B. Gemeinde-, Kollektiv- und Staatseigentum in eine exklusive Form von Privateigentum umgewandelt. Es werden Nutzungsrechte des Gemeindelandes abgeschafft, alternative (indigene) Formen der Produktion und Konsumation werden ausgelöscht. Harvey ist der Meinung, dass sämtlicher zwischenmenschlicher Austausch ausschließlich unter monetären Gesichtspunkten betrachtet und gemeinschaftliches Gut in Vermögenswerte umgewandelt wird, die sich eine kleine Gruppe finanzstarker Institutionen und Menschen aneignen. ⁴⁸ Der Mensch wird als eigenverantwortliches Individuum betrachtet und bekommt anhand seiner Fähig- und Fertigkeiten einen Wert zugeschrieben, der sich in der bezahlten Lohnarbeit ausdrückt.

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Auch wenn die Geschichte der neoliberalen Entwicklung geographisch ungleich verlaufen ist, gibt es doch Merkmale, die sich stets auf sehr ähnliche Weise wiederholen. Neoliberalisierung bedeutet immer die Verstärkung der sozialen Ungleichheiten. Die staatlichen Einsparungen werden auf Kosten der schwächsten Gesellschaftsmitglieder gemacht. Je nachdem, in welcher Verfassung und welcher Art das jeweilige Sozialsystem ist, können die Auswirkungen für einen gewissen Zeitraum abgemildert werden. ⁴⁹ Doch auf lange Sicht kommt es durch die Neoliberalisierung in der Gesellschaft zu einer Umverteilung von den unteren zu den oberen Schichten, was die sozialen Spannungen verschärft. Auch Dieter Heribert macht in seinem Buch ”Die Asienkrise” darauf aufmerksam, dass die neoliberale Umstrukturierung (legitimiert durch die Krise) auf Kosten der sozial Schwachen geschah. ⁵⁰ Diese Tatsache wird als eine Begleiterscheinung des neoliberalen Wandels bezeichnet. Da dies aber konstant und unmittelbar mit der Neoliberalisierung zusammenhängt, kann es als ein charakteristisches Strukturmerkmal bezeichnet werden. Auch Stiglitz beklagt dieses Phänomen als Nebenprodukt der neoliberalen Wende, wobei Harvey die Vermutung äußert, dass die wachsende soziale Ungleichheit nicht nur Nebenprodukt, sondern bewusst gewollt ist, um die Klassenmacht der wirtschaftlichen Elite wiederherzustellen. Er geht sogar so weit zu sagen, es handele sich somit um den Sinn und Zweck der neoliberalen Wende. ⁵¹ Durch die Neoliberalisierung vergrößert sich die Kluft zwischen arm und reich, Besitzlosen und Besitzenden. Diese Kluft existiert allerdings nicht nur zwischen den Staaten des Nordens und denen des Südens, sondern auch innerhalb der Staaten ⁵² . Harvey begründet seine Vermutung, indem er sagt, es hänge zu einem großen Teil von dem inneren Gleichgewicht der Klassenkräfte ab, inwieweit sich die neoliberale Wende in einem Staat vollziehe. Solange eine gut

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organisierte und mächtige Arbeiterklasse vorhanden sei, stöße die Neoliberalisierung auf große, teilweise unüberwindbare Barrieren (wie z.B. in Südkorea). Aus diesem Grund sei es notwendig, die Macht der Arbeiterorganisationen zu schwächen, auszumanövrieren oder auch gewaltsam zu zerschlagen, um erfolgreich neoliberale Strukturen einführen zu können. Meistens geschieht dies durch die Finanzinstitutionen, durch Marktbewegungen, Kapitalentzug oder Kapitalflucht. ⁵³ Diese Methoden sind offensichtlich und gesellschaftlich fast schon akzeptiert. Allerdings gibt es auch andere Methoden wie Wahlbeeinflussung, Lobbytätigkeit, Bestechung und andere korrupte Praktiken, die nicht so leicht zu erkennen und noch schwerer zu ahnden sind. In diesem Zusammenhang spielt auch der gesellschaftliche Glaube an die Macht von sozialen Solidaritätsverpflichtungen und die Bereitschaft zu kollektiver gesellschaftlicher Verantwortung eine Rolle. Die Etablierung der neoliberalen Ideologie hängt außerdem viel mit den kulturellen und politischen Traditionen zusammen, da diese einen enormen Einfluss auf die gesellschaftliche Akzeptanz der neoliberalen Ideen der ”unbegrenzten Freiheiten des Individuums” und das Denken in strikt marktwirtschaftlichen Prinzipien haben. ⁵⁴ Das Wechselspiel von innergesellschaftlicher Dynamik und den äußeren Einflüssen hätten sich als ausschlaggebend erwiesen, in welchem Ausmaß und auf welche Weise die neoliberalen Ideen Einzug in eine Gesellschaft erhalten. Selbst ein eher zurückhaltendes Umstrukturierungsprogramm des IWF lässt sich im Grunde nicht umsetzen, wenn es dafür keine Unterstützung in dem jeweiligen Land gibt. In einigen Ländern haben gewisse gesellschaftliche Schichten gezielt neoliberale Strukturen mit Hilfe des IWFs vorangetrieben. ⁵⁵ Es drängt sich die Frage auf, ob der IWF vielleicht die Verantwortung für etwas übernimmt, das eine bestimmte einheimische Klasse sowieso vorhat. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen sich Länder gegen die Ratschläge des IWFs verweigert und die Umsetzung neoliberaler Reformen teilweise verhindert haben. In der Asienkrise hat sich beispielsweise Malaysia gegen die Hilfe und die damit verbundenen Strukturanpassungen des IWFs verweigert und konnte die Krise deutlich besser verkraften als die anderen Staaten der südostasiatischen Region.

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