3

1. Der Kosovo - die Vorgeschichte

Das Gebiet Kosovo wurde nach dem ersten und dem zweiten Weltkrieg Jugoslawien zugeschlagen. In der "sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien" wurde Kosovo später eine autonome Region mit eigener Verwaltung, Polizei und Justiz. Die serbische Minderheit wird unterdrückt, viele Serben wandern ab. Nach Unruhen und Ausschreitungen (von nationalistischen Serben provoziert) hebt das serbische Parlament 1990 die Autonomie des Kosovo auf. Kosovo wird faktisch zu einem rechtlosen Teil Serbiens. 1990 wird eine (illegale) Volksabstimmung durchgeführt. 98% der Kosovo-Albaner entscheiden sich für die Unabhängigkeit von Jugoslawien.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen werden vom serbischen Staat brutal unterdrückt. Es gibt willkürliche Verhaftungen, Mißhandlungen und politische Schauprozesse. Den Schulen werden serbische Lehrpläne aufgezwungen, AlbanerInnen werden aus den öffentlichen Ämtern entfernt. Nach Streikaktionen werden albanische Arbeiter massenhaft aus den staatlich kontrollierten Betrieben entlassen.

1,8 Millionen rechtlose AlbanerInnen werden ausgegrenzt, 200 000 Serben haben die Schlüsselpositionen in Polizei, Staatsverwaltung und Wirtschaft inne, ein faktisches System der Apartheid.

1.1. Der Konflikt wird jahrelang ignoriert.

In freien Wahlen (unter internationaler Beobachtung) wir Ibrahim Rugova zum Präsident der Kosovo-Albaner gewählt. Er befüwortet passiven gewaltfreien Widerstand gegen die herrschende serbische Minderheit. Dieser Weg wird vom Ausland nicht unterstützt, denn niemand will einen unabhängigen Kosovo oder gar ein Groß-Albanien. Viele Albaner sind arbeitslos, Hunderttausende gehen ins Ausland und unterstützen von dort aus ihre Familien. Im Kosovo werden ein unabhängiges Schulsystem, eigene medizinische Versorgung und politische Strukturen aufgebaut.

4

Die Aussagen zur Lage der Menschenrechte im Kosovo vor dem Bürgerkrieg sind höchst widersprüchlich. Deutsche Behörden erkennen keine Verfolgung von Kosovo-Albanern wegen ihrer Volkszugehörigkeit, Asylanträge werden noch Anfang 1999 abgelehnt.

1.2. Bilanz des Krieges:

Tote im Kosovo 11000 ("nach Ansicht von Kosovo-Albanern"), davon bisher entdeckt: 2108 (Der Spiegel 46/1999)

"4600 Opfer" (US-amerikanisches Verteidigunsministerium) Tote Zivilisten in Jugoslawien: mindestens 556, Verwundete mindestens 878; Tote jugoslawische Soldaten: mindestens 4000, Verletzte mindestens 6000 (nach Schätzungen der NATO, Angaben nach antimilitarismus-Information No 7/99) Dazu kommen die materiellen Schäden und die Kosten des Wiederaufbaus der zerstörten Infrastruktur im Kosovo wie im gesamten Jugoslawien.

1.3. Rechtsfreier Raum - schleppender Aufbau der Zivilgesellschaft

Unter dem Schirm einer militärischen Sicherheit durch die KFOR existiert eine zivile Unsicherheit im Kosovo. Dies fängt an bei dem Fehlen jeglicher Dokumente, Pässe, Grundbücher, Einwohnermelderegister, etc. Im Herbst soll eine Registrierung der dann im Kosovo befindlichen Bevölkerung stattfinden. Registriert werden dann als Kosovaren alle zu diesem Zeitpunkt im Kosovo lebenden Menschen, einschließlich der Einwanderer über die offenen Grenzen aus Albanien, aber ohne die geflohenen Serben Roma und andere Bevölkerungsgruppen.

Es gibt eine Fülle von leerstehenden und halbfertigen Häusern, von denen niemand weiß, wem sie gehören. Meist melden Mehrere ihren Anspruch auf eine bestimmte Wohnung an und der Versuch, solche Fragen über das Faustrecht zu klären, ist dabei nicht unüblich. Die KFOR bemüht sich mangels ziviler Strukturen Gewalttaten zu verhindern und mehr schlecht als recht Besitzansprüche zu klären. Wälder werden illegal abgeholzt. Immer wieder, so KFOR, findet nachts organisierter Holzdiebstahl durch Banden aus Albanien statt.

5

Auch andere Formen von Raub, Plünderungen, und eine Vielzahl ungeklärter Morde prägen die Situation im Kosovo. Der Aufbau einer zivilen Polizei und des Justizwesens kommt nur sehr schleppend in Gang. Während die Stationierung des Militärs sehr schnell vorangetrieben wurde mit der Begründung, daß kein Machtvakuum entstehen dürfe, stellen die selben Staaten ihre Polizisten nur sehr zögerlich für den Kosovo ab. Die Ausbildung der lokalen Polizei begannviel zu spät. Der Aufbau eines zivilen Gerichtswesens wird noch Monate dauern. Die Soldaten der KFOR jedoch sind für polizeiliche und kriminalistische Aufgaben nicht ausgebildet. Es fehlt an ÜbersetzerInnen, viele, die in solchen Schlüsselpositionen der Kommunikation arbeiten, werden von der UÇK bedroht und zur Kündigung gezwungen worden, um sie durch eigene Leute zu ersetzen. In Folge gibt es immer wieder Probleme mit der Durchführung von Operationen der KFOR, da die Geheimhaltung der Pläne dazu nicht gewährleistet ist. Ebenso wichtig ist die Forcierung des zivilen Aufbaus von Verwaltung, Polizei und Justiz. Es muß schnellstens Rechtssicherheit hergestellt und die allgemeine Gewalt reduziert werden. Delikte müssen individuell verfolgt werden, ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit der Täter, damit das Denken in kollektiver ethnischer Schuld wieder von der Ahndung individueller Schuld abgelöst wird. Eine Unterstützung für die Entspannung der Lage ist ebenfalls der Bau winterfester Unterkünfte und der Wiederaufbau der zerstörten Häuser und Infrastruktur. Soziale Sicherheit ist eine notwendige Rahmenbedingung für die Zivilisierung der Gesellschaft. Hier leisten einige Einheiten der Bundeswehr sehr gute humanitäre Hilfe. Es sollte aber vom Grundsatz her und für die Zukunft gelten, daß zivile und humanitäre Hilfe von zivilen und humanitären Organisationen zu leisten ist und geleistet werden kann und nicht vom Militär.

2. OSZE

Die OSZE hat ihren Urspung in den frühen Siebziger Jahren. Damals wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als multilaterales Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West gegründet. In der Schlußakte von Helsinki 1975 sind die grundlegenden Prinzipien festgelegt, die das Verhalten der Staaten untereinander sowie gegenüber ihren Bürgern regeln.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine gesamteuropäische Sicherheitsorganisation, deren 55 Teilnehmerstaaten einen geographischen

6

Bereich von Vancouver bis Wladiwostok abdecken. Das Sicherheitskonzept der OSZE ist ein umfassendes und kooperatives. Die OSZE ist die einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation. Das macht sie unersetzlich.

Ihre Grundsätze basieren auf der Wahrung der Menschenrechte (gegen Diskriminierung jeglicher Art), auf Demokratie (freie Wahlen, Meinungsfreiheit), auf vertrauensbildenden Maßnahmen, Abrüstung und vor allem auf Frühwarnung, Konfliktvermeidung, Mediation, und Stärkung der zivilen Gesellschaft zum Aufbau von Friedensprozessen und dauerhaftem Frieden.

Die OSZE entwickelte sich zu einer Organisation mit ständigen Strukturen in Wien, Warschau und Prag, geführt von einer kollegialen Troika, deren Vorsitz sich jedes Jahr ändert. In diesem Jahr bekleidet Österreich den Vorsitz. Dies schließt institutionell einen Machtüberhang einzelner Staaten oder Blöcke aus und erklärt auch den starken Widerstand der NATO- und WEU-Befürworter gegen eine Weiterentwicklung der OSZE. In Budapest wurde 1994 zudem beschlossen, eine kooperative Sicherheitsstruktur für das 21. Jahrhundert zu entwickeln und zu etablieren. NATO/WEU-Staaten und ihre Verbündeten versuchen, gegen die Mehrheit der 54 Mitgliedsstaaten zu verhindern, daß aus diesem Vorhaben eine Charta mit verbindlichem Charakter entsteht. Im Dezember 1996 verabschiedeten die Präsidenten der OSZE-Mitgliedsstaaten die "Lissaboner Deklaration", in der die zukünftige Sicherheitsstruktur skizziert wird: es soll eine "kooperative Struktur" geschaffen werden, durch welche die "Sicherheit eines Mitgliedsstaates durch diejenige seiner Nachbarn garantiert würde", durch die "kein Land oder Block seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken und keine neuen Trennungslinien im OSZE-Raum geschaffen würden" etc.

2.1. Die OSZE-Mission

Im Rahmen der Friedenskonsolidierung soll zur Schaffung einer stabilen Ordnung das Instrument nicht-militärische internationale Polizeieinsätze entwickelt und genutzt werden. Eine besondere Bedeutung kommt der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu. Die Bundesregierung setzt sich für den Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ein. Hierzu gehört neben der

finanziellen Förderung der Friedens- und Konfliktforschung und der Vernetzung bestehender Initiativen, die Verbesserung der juristischen, finanziellen und organisatorischen