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1 Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Problematik

Das Königreich Bahrain, der kleinste aller Golfstaaten, erscheint aufgrund seiner beachtlichen Entwicklung in den letzten 40 Jahren und gerade angesichts einiger erheblicher gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Probleme, als besonders interessanter Staat im Nahen Osten. Denn Bahrain erlangte erst 1971 seine Unabhängigkeit von Großbritannien und durch die Transformation in ein Königreich im Jahr 2002 ist es zudem eine sehr junge Monarchie. Die gesellschaftliche Struktur zeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung aus der schiitischen Glaubensrichtung des Islam besteht, sich jedoch die herrschende Al Khalifa Familie, von sunnitischer Abstammung, seit dem 18. Jahrhundert an der Macht befindet. Dies führte in der jüngsten Vergangenheit immer wieder zu Protesten, deren zentrale Position das Streben nach Partizipation und die Reformierung des Regierungssystems waren. In politischer Hinsicht hat sich zwar seit dem Machtwechsel 1999 durch den nun herrschenden König Hamad bin Isa Al Khalifa mit Reformen und Umgestaltungen im politischen Prozess einiges verändert, jedoch war dies nicht so weitreichend wie von großen Bevölkerungsteilen gefordert. Wirtschaftlich gesehen hat sich in dem Königreich ebenfalls einiges geändert. So war Bahrain der erste Golfstaat in dem Erdöl bereits Anfang der 1930er Jahre gefördert wurde, jedoch wird es vermutlich auch das erste sein, dem das >schwarze Gold< ausgehen wird, weshalb es schon seit Jahren mit Abstand das geringste Fördervolumen der Golfstaaten besitzt. ¹ Die folgende Arbeit soll einen Überblick über das Land und seine Strukturen geben und danach im Besonderen auf das politisch-gesellschaftliche Problem der ungleichen Machtverteilung zwischen den zwei Hauptströmungen des Islam eingehen. Aus dieser Problematik leitet sich auch die These ab, welche dieser Arbeit zugrunde liegt: Die schiitische Opposition in Bahrain wird durch Protest und Widerstand liberale Reformen vorantreiben, jedoch keine politische Transition herbeiführen!

Liberale Reformen bezeichnen die Lockerung von Kontroll- und Repressionsmaßnahmen eines autoritären Regimes, wie beispielsweise die Abschaffung von Zensur. ² Transition bezeichnet die Übergangsphase von einem autoritären zu einem demokratischen System. ³ Juan Linz

¹ Vgl. Scholz, Fred / Zimmermann, Jörg: Bahrain - Erdölmangel und Industrieabbau, in: Scholz, Fred (Hrsg.): Die kleinen

Golfstaaten, Gotha 1999, S.95 f.

S.128.

² Vgl. Linz, Juan J. / Stepan, Alfred: Problems of Democratic Transition and Consolidation. Southern Europe, South America,

and Post-Communist Europe. Baltimore / London 1996, hier nach: Birle, Peter / Wagner, Christoph: Vergleichende

Politikwissenschaft: Analyse und Vergleich politischer Systeme, in: Mols, Manfred / Lauth, Hans-Joachim / Wagner,

Christoph (Hrsg.): Politikwissenschaft: Eine Einführung, Paderborn 2001,

³ Vgl. Ebenda.

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definiert ein autoritäres Regime anhand von drei Merkmalen ⁴ - einer begrenzten Partizipation ⁵ der Gesellschaft, einem begrenzten Pluralismus ⁶ und dem Vorhandensein einer traditionellen Mentalität ⁷ . Sowohl bei der Einordnung des Landes nach diesen Kriterien, als auch laut der Analyse der Bertelsmann Stiftung im Jahr 2008 ist Bahrain als ein autoritäres Regime anzusehen. 8

Der Autor wird begründen, dass zukünftige liberale Reformen im Königreich Bahrain wahrscheinlich sind, die schiitische Opposition jedoch in den nächsten Jahren keine politische Transition hin zu einem demokratischeren Staat als dem jetzigen erreichen wird.

2 Das politische System Bahrains

2.1 Geschichtlicher Abriss

Bahrain war ab 1861 faktisch britisches Protektorat und der Emir Isa bin Salman Al Khalifa erklärte erst am 15. August 1971 die Unabhängigkeit. ⁹ Im Jahr 1973 wurde dann die erste Verfassung verabschiedet und erstmals in der Geschichte des Landes wurden Parlamentswahlen abgehalten. ¹⁰ Jedoch wurde dieses Parlament mit 30 Abgeordneten, aufgrund von innenpolitischen Unruhen wegen eines Gewerkschaftsverbotes, schon zwei Jahre später vom Emir wieder aufgelöst und auch die Verfassung außer Kraft gesetzt. ¹¹ So regierte dieser das Land nun bis zu seinem Ableben 1999 ohne Verfassungsgrundlage. Sein Sohn Hamad bin Isa Al Khalifa, der ihm als Staatspräsident im Amt folgte, schlug relativ zügig einen umfangreichen politischen Reformkurs ein. ¹² Im Jahr 2001 ließ er unter anderem ein Referendum über eine >Nationale Charta< durchführen, wodurch es 2002 zur Wiedereinsetzung einer abgeänderten Form der Verfassung von 1973 kam. Im Zuge dieser

⁴ Vgl. Linz, Juan J.: Autoritäre Regime, in: Nohlen, Dieter / Grotz, Florian (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik, München

2007, S. 32-35.

⁵ Beteiligung / Teilhabe am politischen Prozess, hier nach: Schultze, Rainer-Olaf: Partizipation, in: Nohlen: Kleines Lexikon

der Politik, S.398-400.

⁶ Existenz gesellschaftlicher Organisations- und Interessenvielfalt, beispielsweise durch Gruppen und Verbände. Hier nach:

Eisfeld, Rainer: Pluralismus / Pluralismustheorien, in: Nohlen: Kleines Lexikon der Politik, S.407-412.

⁷ Wege des Denkens und des Fühlens, aber keine strukturierten Gedankensysteme wie bei einer Ideologie. Hier nach: Linz,

Juan J.: Totalitäre und autoritäre Regime, Berlin 2000, S.5-7.

⁸ Vgl. Artikel: Bahrain, in Bertelsmann-Transformations-Index 2008 der Bertelsmann Stiftung, http://www.bertelsmann-

transformation-index.de/fileadmin/pdf/ Kurzgutachten_BTI_2008/MENA/BTI_2008_Bahrain.pdf, (Stand: 8.September 2009),

S.1.

⁹ Vgl. Scholz / Zimmermann: Bahrain, S.87-94.

¹⁰ Vgl. http://bahrain-embassy.de/bahrain/, (Stand: 8.September 2009).

¹¹ Vgl. http://www.laender-lexikon.de/Bahrain_(Geschichte), (Stand: 8.September 2009).

¹² Vgl. Artikel: Bahrain, in: Der Fischer Weltalmanach 2009. Zahlen - Daten - Fakten, Frankfurt am Main 2008, S.70.

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Reform gründete der neue Emir Bahrain nun als konstitutionelle Monarchie und krönte sich selbst als König. ¹³ Folgend wird das politische System auf Grundlage der Verfassung von 2002 kritisch dargestellt.

2.2 Staatsoberhaupt

Die Befugnisse des Königs sind in den Artikeln 33 bis 43 der bahrainischen Verfassung festgelegt. Er ernennt und entlässt den Premierminister und sämtliche andere Regierungsmitglieder auf Vorschlag des Premiers. Weiterhin ernennt und entlässt der König die Abgeordneten des Konsultativrates, also der Hälfte des Parlaments, auf welches in 2.4 noch eingegangen wird. Er ist außerdem Oberbefehlshaber über die Streitkräfte und Vorsitzender des höchsten Gerichts, wodurch er die Macht besitzt zusätzliche Richter zu ernennen. Außerdem hat er die Möglichkeit die Verfassung und sonstige Gesetze zu ändern, zu erlassen und trägt Verantwortung für Verträge und Dekrete. 14

Hier ist deutlich erkennbar, dass der König umfangreiche Machtbefugnisse hat und weiterhin einen extrem umfassenden Einfluss auf die Gewalten der Exekutive, Legislative und Judikative ausübt, welche somit nicht autark handeln und entscheiden können. Weiterhin ist hier bereits anzumerken, dass auch die wichtigsten Ämter in der Exekutive und teilweise auch in Legislative und Judikative durch Familienmitglieder der Al Khalifa besetzt sind, was den König nochmals in seiner Person stärkt.

2.3 Exekutive

Die exekutiven Befugnisse sind in den Artikeln 44 bis 50 der Verfassung niedergeschrieben. Seit 1971 ist Scheich Khalifa bin Salman Al Khalifa Regierungschef. ¹⁵ Er gibt den Geschäftsablauf der Regierung vor und überwacht die Ausführung der Aufgaben der übrigen Regierungsmitglieder. Falls er zurücktritt bedeutet dies auch, dass das restliche Kabinett aufgelöst wird, denn nicht das Parlament entscheidet über die Regierungsbildung, sondern der Monarch. Laut Verfassung soll die Regierung in jeder neuen vierjährigen Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses ebenfalls neu formiert werden. Da dies jedoch eine >Soll-Vorschrift< ist, zeigt sich hier in der Ämterbesetzung eine andere Praxis. Das Kabinett wacht über die staatlichen Interessen und entscheidet als Kollegialorgan per Abstimmung. Jeder Minister ist für

¹³ Vgl. http://www.laender-lexikon.de/Bahrain_(Geschichte), (Stand: 8.September 2009).

¹⁴ Vgl. http://www.servat.unibe.ch/law/icl/ba00000_.html, (Stand: 8.September 2009).

¹⁵ Vgl. Fischer Weltalmanach 2009, S.70.