Inhaltsverzeichnis:

Inhaltsverzeichnis   I

1.  Einleitung  1

2.  Die deutsche Kommunalverwaltung  1

3.  Globalisierung  3

4.  Die Kommunen in Anbetracht der Globalisierung  4

5.  Fazit  6

Quellenverzeichnis   II

Abbildungsverzeichnis  :  

Abbildung  1: Einnahmen der Gemeinden in Deutschland  2

Abbildung  2: Globalisierung  3

Abbildung  3: (ausgewählte) Herausforderungen der Globalisierung  4

Abbildung  4: Kom. Maßnahmen in Anbetracht der Globalisierung  5

I

Auswirkungen der Globalisierung auf die kommunale Selbstverwaltung

1. Einführung

Diese Hausarbeit befasst sich mit den Auswirkungen der Globalisierung auf die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Hierfür erfolgt zunächst eine kurze Einführung in die deutsche Kommunalverwaltung und danach in das Thema Globalisierung. Im Anschluss wird auf die Auswirkungen der Globalisierung auf die Kommunen eingegangen.

2. Die deutsche Kommunalverwaltung

Aus Art. 28 Absatz 2 Grundgesetz (GG) geht hervor, dass die Gemeinden in Deutschland über das Recht verfügen „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Zu diesem Recht auf kommunale Selbstverwaltung zählt auch eine finanzielle Eigenver-antwortung der Gemeinden. 1

In Deutschland verwalten die Gemeinden bzw. die Kommunen jedoch nicht nur ihre eigenen Angelegenheiten. Sie haben zugleich auch die durch den Bund und die Länder zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. 2

Diese Doppelfunktion spiegelt sich auch bei der Finanzierung der Kommunen wieder. Neben den selbst erhobenen Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuer) steht den Gemeinden auch ein Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu. ³ Die Gewerbesteuer zählt dabei aber zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Ihr Anteil macht um die Hälfte der Steuereinnahmen aus und kann bis zu einem Fünftel der gesamten Einnahmen betragen (siehe Abbildung 1). 4

Die Bedeutung der Gewerbesteuer macht die Finanzhaushalte der Gemeinden nicht nur extrem anfällig für wirtschaftliche Entwicklungen sondern auch für einzelne unternehmerische Entscheidungen. Im Jahr 2001 musste die in Frankfurt am Main ansässige DZ Bank Abschreibungen im dreistelligen Millionenbereich durchführen. Die entstandenen Verluste wurden mit den Gewinnen einer Tochter-

¹ Vgl.Art. 28 Abs. 2 GG.

² Vgl. § 1 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.

³ Vgl. Art. 106 Abs. 5 bis 6 GG.

⁴ Vgl. Abbildung 1.

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Auswirkungen der Globalisierung auf die kommunale Selbstverwaltung

gesellschaft, der Bausparkasse Schwäbisch Hall, verrechnet. Die Gewerbesteuerzahlungen der Bausparkasse sanken von fast 100 Millionen Mark auf Null. Die Stadt Schwäbisch Hall sah sich praktisch über Nacht ihrer wichtigsten Einnahmequelle beraubt. 5

Neben der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort wirkt sich auch das Verhältnis zwischen den von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben und der dafür zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinden aus. Sowohl von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds als auch vom Deutschen Städtetag wird angemahnt, dass aufgrund des derzeitigen Verhältnisses zwischen staatlichen Aufgaben und bereitgestellten Mitteln die Gemeinden über keinen finanziellen Spielraum zur Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung verfügen. Zudem schränken die bestehenden Normen und Regelungen den Handlungsspielraum der Kommunen ein. 6

⁵ Vgl. Geier, Martin (2005) Vom Bürger zu Bettelmann in: Das Parlament, Doppelausgabe 01/02

in 2005, S. 7.

⁶ Vgl. Landsberg, Gerd (2005) Die Regelungswut muss sofort beendet werden, Interview in: Das

Parlament, Doppelausgabe 01/02 in 2005, S. 5 iVm. Articus, Stephan (2005) Die kom-

munale Selbstverwaltung verkommt mehr und mehr zur reinen Leerformel, Interview in: Das Parlament, Doppelausgabe 01/02 in 2005, S. 5.

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