Chancen und Risiken der e-Demokratie

1. Einführung

Diese Hausarbeit befasst sich mit den demokratischen Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Internettechnologie (e-Demokratie). Hierfür erfolgt zunächst ein Blick auf ausgewählte Chancen, danach werden denkbare Risiken betrachtet.

2. Hauptteil

2.1 Chancen

Die Transparenz des staatlichen und politischen Handelns kann durch das Internet gefördert werden. So kann der Zugang zu Informationen und Dokumenten (z.B. Plenarprotokolle, Gesetzestexte, Verwaltungsvorschriften, …) sichergestellt und erheblich beschleunigt werden. ¹ Bisher verwenden etwa 54 % der Nutzer das In-

¹ vgl. Bär, W. u.a. (Hrsg.) (2005) Rechtskonformes eGovernment - eGovernment-konformes Recht, Stuttgart, Richard

Boorberg Verlag, S. 62.

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Chancen und Risiken der e-Demokratie

ternet für den Kontakt mit Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Der Anteil ist dabei mit dem für private Einkäufe und Bankgeschäfte zu vergleichen. ² Der Deutsche Bundestag bietet im Rahmen seiner Internetpräsenz umfassende Informationen über sein Wirken an. Unter www.bundestag.de werden seine Aufgaben und Zusammensetzung vorgestellt, Dokumente wie z.B. Plenarprotokolle zum Herunterladen angeboten und ganze Debatten können über Web-TV mitverfolgt werden. Darüber hinaus können auch elektronische Petitionen eingereicht werden. 3

Das Internet kann auch dazu beitragen, den für die Demokratie lebensnotwendigen Prozess der freien öffentlichen Meinungs- und Willensbildung zu beleben und zu verbessern. ⁴ Dank des „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung kann der Nutzer seine Ansichten mit den Wahlprogrammen der registrierten

² vgl Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Datenreport 2008, https://www-

ec.destatis.de/csp/shop/sfg/bpm.html.cms.cBroker.cls?cmspath=struktur,vollanzeige.csp&ID=1022978 (abgeru-

fen am 05.06.2009), S. 368.

³ vgl. Deutscher Bundestag, www.bundestag.de (abgerufen am 07.06.2009).

⁴ cgl. Siedschlag, A. u.a. (2002) Digitale Demokratie, Opladen, Leske u. Budrich Verlag , S. 12f sowie

Bär, a.a.O., S. 55f.

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Parteien abgleichen. Er kann dabei auch auf weiterführende Informationen zu den Parteien und angesprochenen Themen zugreifen. 5

Die Bundestagsparteien nutzen ihre Internetpräsenzen, um den Bürger über sich und ihre Inhalte/Kampagnen zu informieren. Diskussionsforen und Chatangebote über die sich der Bürger mitteilen kann gehören dabei weitestgehend zum Standart (Ausnahme www.die-linke.de).

Des Weiteren bereiten die Parteien derzeit Angebote für Online-Communities, wie z.B. „my.fdp“ oder „teAM Deutschland“ (CDU), vor. Die Partei-Communties dienen nicht nur dem Wahlkampf. Sie stellen auch ein Angebot an den Bürger dar, auf die Inhalte und Aktionen der Partei einzuwirken. So können in Rahmen von „meine SPD.net“ in der s.g. „Werkstatt“ Thesen der Partei bewertet werden. Neben den eigenen Portalen greifen die Parteien auch auf zivile Angebote (z.B. www.studivz.de oder www.youtube.de) zurück und richten dort eigene Profile ein. 6

⁵ vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de (abgerufen am 07.06.2009).

6 vgl.

Bündnis 90/die Grünen, www.gruene.de CDU, www.cdu.de; die linke, www.die-linke.de; FDP,

www.fdp.de; sowie SPD, www.spd.de (alle abgerufen am 07.06.2009) (siehe Anhang II bis VIII).

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Die Parteien greifen dabei auf Möglichkeiten des Internets zurück, die einzelne Bürger oder gesellschaftliche Gruppen seit geraumer Zeit nutzen. Die Proteste während der Castortransporte zeigen auf, wie Kundgebungen und Aktivitäten in der realen Welt über das Internet angeschoben und organisiert werden können. Die Aufrufe zu Demonstrationen, hilfreiche Informationen, Planung und Durchführung von Aktionen wurden und werden im Internet abgewickelt ⁷ Das private Internetportal www.politik.de geht dementsprechend auch über ein

reines politisches Informationsangebot hinaus. Es bietet sich als Grundlage zur Bildung von Gruppen/Netzwerken, Kampagnen, Initiativen und Petitionen an. Darüber hinaus versucht politik.de (ebenso wie abgeordnetenwatch.de) den Kontakt zwischen Politikern und Bürgern zu fördern. Dank der virtuellen Onlinewelt „Secondlife“ werden im s.g. Politikland virtuelle Bürgersprechstunden abgehalten. 8

⁷ vgl. Friedrichs, S. u.a. (Hrsg.) (2002) E-Government, Gütersloh, Verlag Bertelsmann Stiftung, S: 63f.

⁸ vgl. politik.de, www.politik.de sowie abgeordenetenwatch.de, www.abgeordnetenwatch.de (beide abgeru-

fen am 07.06.2009) (siehe Anhang IX).

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