Inhalt

Einleitung   1

1.  Definition von Rechtsextremismus  2

2.  Vorstellung rechtsextremer Parteien  3

2.1.  Die NPD  3

2.2.  Die Republikaner  4

2.3.  Die DVU  5

3.  Die Propaganda der rechtsextremen Parteien  6

3.1.  Bekenntnis zum Grundgesetzt.  6

3.2.  Bekämpfung der Arbeitslosigkeit  7

3.3.  Überfremdungsangst  9

3.4.  Asylrecht  12

3.5.  Ausländerkriminalität  13

3.6.  Antisemitismus  14

4.  Der Einfluss rechtsextremer Parteien  15

4.1.  Wen erreicht die rechtsextreme Propaganda und wieso?  15

4.2.  Einschätzung künftiger Wahlergebnisse  17

Literatur   19

Einleitung

Wie in der Geschichte des Rassismus immer wieder deutlich wird, handelt es sich beim Rassismus meist um ein Phänomen, das vor allem bei Modernisierungsverlierern auftritt. Diese versuchen, ihre eigene Stellung durch Angriffe auf Andersartige (nicht unbedingt immer auf andere Ethnien, wie der inner-weiße Adelsrassismus zeigte) zu festigen und die diffamierte Gruppe damit am sozialen Aufstieg zu hindern.

In der globalisierten Welt, auf die wir heute treffen, stehen neue Entwicklungen, ständiger Fortschritt und umfassende Modernisierung auf der Tagesordnung. Die Zahl derer, die die Befürchtungen haben, mit der aktuellen Entwicklung nicht mitkommen zu können, ist gewiss nicht gering. Die Globalisierung löst bei vielen Menschen Angst und das Gefühl von Hilflosigkeit aus.

Kann es in einer solchen Zeit der Unsicherheit innerhalb eines nicht geringen Anteils der Bevölkerung eine Rückbesinnung auf das eigene Volk, die eigene Nation, vielleicht sogar den nahezu autarken Nationalstaat geben? Kann eine bewusste Abgrenzung zu anderen, fremdländischen Menschen stattfinden, die, weil sie „anders“ sind, häufig als stärkste Bedrohung für den eigenen sozialen Status betrachtet werden? In einer vernetzten Welt, einem Europa (nahezu) ohne Grenzen, dem Zeitalter multinationaler Unternehmen und einer multikulturellen Gesellschaft scheint dies so gut wie unmöglich.

Trotzdem erachten es immer mehr Menschen als wünschenswert, die Globalisierung und ihre Folgen zurückzudrängen.

Ob - und wenn ja, wie - rechtsextreme Parteien diese Ängste ausnutzen, schüren und wie sie in einer Zeit, in der der Nationalstaat und Begriffe wie Volk, Nation und Rasse immer mehr an Bedeutung zu verlieren scheinen, ihre Existenz zu rechtfertigen versuchen und weiterhin Wähler durch ausländerfeindliche Propaganda zu mobilisieren versuchen, soll im Folgenden untersucht werden. Die „Info-Pakete“ der hinterfragten Parteien sowie verschiedene Untersuchungen rechtsextremer Argumente und ihrer Zielgruppe bilden dabei die Grundlage.

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1. Definition von Rechtsextremismus

Extremismus ist die Sammelbezeichnung aller die Demokratie ablehnenden und auf deren Abschaffung hinarbeitenden Bewegungen. Mit Demokratie ist hierbei der moderne Verfassungsstaat gemeint, mit dem untrennbar die Volkssouveränität, das Mehrheitsprinzip und die Achtung der

Menschenrechte im Rahmen einer Verfassung verbunden sind. Weiterhin zeichnet sich der Extremismus durch seinen Absolutheitsanspruch, seine stereotype Einteilung in Freund und Freund, seine anti-pluralistische Grundhaltung mit Berufung auf die Homogenität des Volkes sowie seine Dogmen und seinen Fanatismus aus ¹ .

Während der Linksextremismus das Prinzip der Gleichheit verfolgt, spricht der Rechtsextremismus verschiedene Ethnien, sozialen Schichten oder politischen Gruppierungen unterschiedliche Rechte zu. Während beispielsweise die eigene ethnische Gruppe bestimmte Exklusivrechte zugesprochen bekommen, werden andere Ethnien aus der Gesellschaft ausgestoßen. Dies entspricht einer Überbewertung der eigenen „Rasse“ gegenüber anderen und ist damit eine weitergehende Form des Rechtsextremismus.

Nicht zur eigenen Nation oder „Rasse“ gehörige Personen werden somit als minderwertig und die Ethnie als das entscheidende Identitätskriterium angesehen. Stellt die Nation die höchste Priorität dar, so müssen im Sinne des Rechtsextremismus Persönlichkeitsrechte zu Gunsten des ganzen Volkes zurückgesteckt werden. Zwischen Volk und Staatsführung soll eine „Willenseinheit“ geschaffen werden. Der „starke Staat“ braucht folglich kein Mehrparteiensystem, welches mit seinen Interessens-und

Meinungskonflikten als die „Volksgemeinschaft“ auflösend und somit als nicht wünschenswert angesehen wird.

Die oben beschriebenen Ideologieelemente tauchen innerhalb des Rechtsextremismus jedoch in unterschiedlicher Intensität auf. Während beispielsweise Neonazis für die Stärkung der „weißen Rasse“ eintreten, sind

¹ Pfahl-Traughber (1999): 12

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die noch vorzustellenden Parteien überwiegend nationalistisch und treten für ein starkes Deutschland ein ² .

2. Vorstellung rechtsextremer Parteien

2.1. Die NPD

Am 28. November 1964 wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als Nachfolgepartei der Deutschen Reichspartei (DRP) und Sammelbecken rechtsextremer Kräfte gegründet. Ihre Entstehung ging - nachdem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) und dem Niedergang der DRP in der Wählergunst - die Einsicht des rechten Lagers voraus, dass eine Bündelung ihrer Kräfte sowie gemäßigtere Formulierungen unabdingbar waren, um im mittlerweile gesellschaftlich gefestigten demokratischen System der Bundesrepublik Wähler anzusprechen. In Funktionärsreden und bei der Herkunft ihrer Spitzenpolitiker wurde jedoch deutlich, dass die NPD durchaus eine deutsch-nationale, rechtsextremistische Partei darstellt.

Ihre größten Erfolge verbuchte die heute ca. 6.500 Mitglieder ³ zählende Partei Ende der 60er Jahre, als sie in sieben Landtage einziehen konnte (den höchsten Stimmenanteil erhielt sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg) und auf 28.000 Mitglieder anwachsen konnte. Als man jedoch den erwarteten Einzug in den Bundestag 1969 mit 4,3 Prozent verfehlte, kam es vermehrt zu Querelen innerhalb der Partei und man konnte nicht mehr an frühere Wahlerfolge anknüpfen ⁴ . So fällt die NPD auch heute weniger bei Wahlen als vielmehr bei der Organisation von Massendemonstrationen auf (1997 konnte sie z.B. 4.000 rechtsextreme Sympathisanten gegen eine „Wehrmachtsausstellung“ mobilisieren ⁵ ).

Ein im Jahr 2001 angestrengtes Verbotsverfahren gegen die NPD wurde 2003 wegen der hohen Zahl an V-Männern innerhalb der NPD-Führung

² Ebd: 14-17, vgl.Butterwege (2000): 16, vgl. Schwagerl (1993): 184

³ Pressestelle Bundesverfassungsgericht (2003): Pressemitteilung Nr. 22/2003

⁴ Pfahl-Traughber (1999):24-27

⁵ Ebd.

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gestoppt. Drei der sieben Richter sahen darin ein unüberwindbares Verfahrenshindernis. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Prozess weiterführen zu können, kam damit nicht zustande ⁶ .

2.2. Die Republikaner

Von zwei früheren Bundestagsabgeordneten der Christlich Sozialen Union (CSU) mit gegründet, stellten „Die Republikaner“ (REP) zunächst eine Abspaltung rechts der CSU dar. Als eine rechts-konservative Partei sollten die Republikaner auf Bundesebene eine Alternative zur CSU werden. Doch Franz Schönhuber, 1983 Mitgründer der Partei, wollte ihr das Profil einer modernen, populistischen, rechtsextremen Partei geben und konnte sich schließlich durchsetzen.

Bald folgte jedoch die Entschärfung einiger Formulierungen und die offizielle Aufgabe bestimmter Positionen, was die Partei als konservativ, demokratisch und seriöser darstellen sollte. Doch das rechtsextremistische Grundprofil der Partei blieb.

Noch ein Jahr vor der Änderung des Parteiprogramms konnten die Republikaner 1989 in Berlin 7,5 Prozent und 7,1 Prozent bei den Europawahlen erringen, bevor sie 1992 bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg 10,9 Prozent und vier Jahre darauf noch 9,1 Prozent für sich verbuchen konnte ⁷ .

Doch diesen Erfolgen steht eine Vielzahl von Wahlen mit nur geringem Stimmenanteil entgegen, was gerade in jüngster Zeit permanent der Fall war. So verloren die Republikaner bei der Bundestagswahl 2002 zwei Drittel ihrer Stimmen und kamen nur noch auf 0,6 Prozent, was einem Verlust von 1,2 Prozent zur Bundestagswahl 1998 entspricht.

Dies spiegelt auch die fallende Zahl der Mitglieder wider: Hatte die Partei 1990 noch 23.000 Mitglieder ⁸ , waren es 2002 nur noch knapp 9.000 ⁹ .

⁶ (2003)

⁷ Pfahl-Traughber (1999):33

⁸ Ebd: 31-33

⁹ Behörde für Inneres der Stadt Hamburg (2003): 169-172

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