Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  4

2.  Methode  4

3.  Theorien  5

3.1  Die Veto-Spieler-Theorie  5

3.2  Akteurzentrierter Institutionalismus  5

4.  Umweltpolitik in der EU und in der Bundesrepublik  6

4.1  Umweltpolitisches Handeln auf EU-Ebene  7

4.2  Umweltpolitisches Handeln auf Bundesebene  8

5.  Umweltpolitik auf Landes- und Kommunalebene  10

5.1  Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein  10

5.2  Reaktion und Entwürfe in Stockelsdorf  11

5.3  Weiterer Prozess  12

6.  Hindernisse  14

6.1  Bürokratische Hindernisse  14

6.2  Bürgerinitiativen  15

7.  Zusammenfassung  18

8.  Literaturverzeichnis  20

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„Über den Wind können wir nicht bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Gerd Buschmann

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1. Einleitung

Seit den Ereignissen im Atomkraftwerk von Fukushima im März dieses Jahres ist die Diskussion um die Art der Energieversorgung in Deutschland erneut entfacht. Die Bundesregierung ist seither bemüht, eine schnelle sogenannte „Energiewende“ zu vollziehen, also einen Umstieg von einer Energieproduktion mit fossilen Energieträgern hin zur nachhaltigen Energieerzeugung mit erneuerbaren Energieträgern. ¹ In Anbetracht dieser aktuellen Diskussion untersucht die vorliegende Hausarbeit einen Fall von geplanter „Energiewende“ auf kommunaler Ebene. Genauer gesagt: der Prozess der Planung eines Windparks in der Gemeinde Stockelsdorf in Schleswig-Holstein wird genau exploriert und diskutiert. Die Gemeinde strebt mit dem Bau nach Unabhängigkeit von externen Energielieferanten und einer selbstständigen Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugtem Strom. Doch es wird sich zeigen, dass Planungen für Windenergieanlagen langwierig sind und sich verschiedene Hindernisse ergeben können.

Ziel dieser Arbeit ist es, den Prozess nachzuvollziehen, die beteiligten Akteure und deren Einflussmöglichkeiten zu erkennen und schließlich die möglichen Hindernisse oder Hemmnisse herauszufiltern. Nach der Vorstellung der Methode und zu-grunde liegender Theorien wird zunächst für den Fall relevantes umweltpolitisches Handeln auf EU- und Bundesebene zusammengefasst. Auf diese Wissensbasis aufbauend wird dann die Landespolitik von Schleswig-Holstein genauer betrachtet, wobei die spezifischen umweltpolitischen Ziele bezüglich der Windenergie erläutert werden. Anschließend werden die Beschlüsse und Handlungen in der Gemeinde Stockelsdorf sowie der weitere Prozess der Windparkplanung dargestellt. Schließlich sollen mögliche Hindernisse herausgefiltert werden, die den Windparkbau hemmen oder eventuell gänzlich verhindern könnten. Im letzten Teil erfolgt dann eine abschließende Zusammenfassung über die Ergebnisse.

2. Methode

Da in dieser Hausarbeit lediglich ein Fall genau erläutert und analysiert wird, handelt es sich um eine Einzelfallstudie (single case study). ² Eine Theoriegenerierung ist da-

¹ Am 20.04.2011 fand man den Begriff „Energiewende“ auf der Website der Bundesregierung 307 mal (vgl. den Artikel „Energiewende“ in Wikipedia). Am 21.07.2011 findet man den Begriff bereits 5680 mal (vgl. Anzahl der Suchergebnisse unter : http://www.google.de/search?num=20&hl=de&client=firefox-a&hs=X52&rls=org.mozilla%3Ade%3Aofficial&q=Energiewende+site

%3Abundesregierung.de&aq=f&aqi=&aql=&oq=). Für inhaltliche Belege vgl. zum Beispiel den Entwurf der Änderung des Atomgesetzes vom Deutschen Bundestag, 06.06.2011. ² Behnke et al. 2006: 74.

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her nicht möglich, aber bestehende Theorien, hier die Veto-Spieler-Theorie und der akteurzentrierte Institutionalismus, werden im folgenden Kapitel erläutert und für spätere Erklärungen miteinbezogen.

Insgesamt wird es darum gehen, die Beziehung zwischen dem Prozess der Windparkplanung einerseits und den involvierten Akteuren andererseits eingehend zu untersuchen.

3. Theorien

In diesem Kapitel werden summarisch zwei Theorien vorgestellt, die Veto-Spieler-Theorie und der akteurzentrierte Institutionalismus. Nach der Darstellung der Fakten können diese Theorien für Erklärungen und Analysen berücksichtigt werden. Eine kritische Hinterfragung und Auseinandersetzung mit den Theorien kann an dieser Stelle nicht stattfinden, da diese Hausarbeit empirisch orientiert ist und sich auf den Einzelfall konzentrieren möchte.

3.1 Die Veto-Spieler-Theorie

George Tsebelis definiert einen Vetospieler folgendermaßen: „[...] veto players are individual or collective actors whose agreement […] is required for a change of the status quo“. ³ Entscheidend ist die Ausgestaltung des politischen Systems in Bezug auf die Anzahl der Vetospieler, deren ideologische Distanz und deren interner Zusammenhalt. Je mehr Vetospieler es gibt, desto weniger kann eine Regierung direkt ihre Vorstellungen umsetzen. Die Hürden der Umsetzung sind dann höher, die Macht ist gestreuter, aber die Teilhabe ist breiter. Es herrscht mehr Stabilität, wodurch sich aber gleichzeitig die Chancen politischer Veränderungen verringern. Mit Blick auf diesen Fall wird man dann entscheiden müssen, wer Vetospieler ist und wer nicht. Danach kann beobachtet werden, wie sich die Vetospieler verhalten, also ob sie ihre Vetomacht ausüben oder ob sie kooperieren.

3.2 Akteurzentrierter Institutionalismus

Nach der Sichtweise des akteurzentrierten Institutionalismus sind politische Entscheidungen Ergebnisse von Interaktionen zwischen intentional handelnden individuellen und korporativen Akteuren, die wiederum von spezifischen Fähigkeiten, ihren normativen Orientierungen und dem institutionellen Kontext, innerhalb dessen sie stattfin-

³ Tsebelis 1995: 289.

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den, strukturiert und beeinflusst werden. ⁴ Dieser Ansatz führt handlungstheoretische und institutionalistische Annahmen zusammen. Ein föderales System, wie das der Bundesrepublik Deutschland, führt also nicht zwangsläufig zu anderen Politikergebnissen als ein zentralstaatliches System, sondern die jeweilige Akteurskonstellation ist die zusätzliche entscheidende Variable.

Hinsichtlich der Windparkplanung müsste man für diese Theorie definieren, welche Akteure wie miteinander agieren und in welchem institutionellen Kontext sie handeln. Wenn beispielsweise ein Politiker auf Kommunalebene über einen Windpark entscheiden soll, und er sich sicher ist, dass die Bürger gegen einen solchen Bau sind, wird er sich genauso davon beeinflussen lassen, als wenn er sicher wüsste, dass die Bürger dafür sind, denn er hat ein Interesse wiedergewählt zu werden. Ebenso wird seine Parteizugehörigkeit und die Art der Entscheidungsfindung auf ihn einwirken und viele andere institutionelle Einflussfaktoren darüber hinaus. Im vorliegenden Fall würde man also die Entwicklung und die Ergebnisse nach der spezifischen Akteurkonstellation im spezifischen institutionellen Kontext interpretieren. Aus der institutionellen Perspektive betrachtet könnte man auch die föderale Struktur des Mehrebenensystems der Bundesrepublik in die Argumentation miteinbeziehen. Man würde sich dann der Steuerungstheorie nähern, die besagt, dass zentralstaatliche Handlungen zur Bewältigung von Umweltproblemen wirksamer, schneller und effektiver sind als politische Handlungen in föderalen Staaten. Der Staat wird dabei zum Steuerungssubjekt, das die Gesellschaft (das Steuerungsobjekt) lenkt. ⁵ Wenn sich im Folgenden also zeigt, dass die Planungen nur sehr langsam und mit vielen Hindernissen voranschreiten, könnte man argumentieren, dass dies eine Folge der föderalen Strukturen des Mehrebenensystems der Bundesrepublik ist. Unberücksichtigt bleibt dabei allerdings die Akteurskonstellation.

4. Umweltpolitik in der EU und in der Bundesrepublik

Bevor nun der Einzelfall genauer beleuchtet wird, sollen vorab die wesentlichen Fakten des umweltpolitischen Handelns auf EU- und Bundesebene zusammengefasst werden. Hierunter fallen auch politische Entscheidungen hinsichtlich der Energieversorgung, da gerade die Stromerzeugung mit fossilien Rohstoffen die

⁴ Scharpf 2006: 75. ⁵ Lüdemann 2004. Anm.: Hier sei an dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass die Steuerungstheorie nicht vereinbar ist mit der Systemtheorie, auf die hier leider nicht eingegangen werden kann.

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