Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  5

II.  Allgemeines zum Stimmverbot  7

1.  Gegenstand.  7

2.  Normzweck.  8

3.  Auslegung  10

4.  Umgehungsverbot  11

5.  Schutzobjekt und Rechtsfolgen der Missachtung des  

  Stimmverbotes  13

6.  Analogiefähigkeit des Stimmverbotes.  13

7.  Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Stimmverbotes  14

7.1.  Einpersonen-Gesellschafter.  14

7.2.  Verbandsrechtliche Beschlüsse  15

7.3.  Befangenheit sämtlicher Gesellschafter  16

8.  Reichweite von Stimmverboten  18

8.1.  Definition des Beschlussgegenstandes  18

8.2.  Abgrenzung der Parteistellung.  20

8.3.  Befangenheit mehrerer Gesellschafter  21

8.4.  Einstimmigkeitsprivileg  25

8.5.  Nahebeziehung  25

8.5.1.  Persönliche Nahebeziehung  26

8.5.2.  Rechtliche Nahebeziehung.  27

III.  Der persönliche Anwendungsbereich des Stimmverbotes.  29

1.  Fall: Befangenheit des Gesellschafters  29

2.  Fall: Befangenheit des Vertreters und Verwalters  30

2

2.1.  Stimmausübung für fremden Anteil  30

2.2.  Vertreter  33

3.  Fall: Erstreckung des Stimmverbotes auf Vertreter und  

  Verwalter des befangenen Gesellschafters.  33

3.1.  Abstimmung von Vertretern und Verwaltern aus befangenem  

  Anteil  33

3.2.  Vertreter  36

3.3.  Eigennützige vs. fremdnützige Vertretung  36

4.  Fall: Erstreckung des Stimmverbotes auf die Gesellschafter-  

  Gesellschaft  38

4.1.  Abstimmung von Gesellschafter-Gesellschafterin  38

4.2.  Bei befangenem Gesellschafter.  42

4.2.1.  Rechtsfähige Rechtsträger.  44

4.2.2.  Sonstige Rechtsgemeinschaften  49

4.2.3.  Unterbeteiligung des Befangenen  50

4.3.  Bei befangenem Organmitglied  51

5.  Fall: Erstreckung der Befangenheit der beteiligten Gesellschaft  

  bzw. der Drittgesellschaft auf den Gesellschafter  54

5.1.  Ausübung des Stimmrechts durch Gesellschafter  54

5.2.  Unbestrittene Fälle der Erstreckung des Stimmverbotes  56

5.3.  Sonstige Fälle der Erstreckung des Stimmverbotes  59

5.3.1.  Beherrschung  59

5.3.2.  Interessensverknüpfung  60

5.3.3.  Unternehmerisches Interesse, Funktion und Einfluss  61

5.3.5.  Größe der Beteiligung  64

6.  Sonderfälle.  66

3

6.1.  Stimmverbot im Konzernverhältnis oder Konzernprivileg.  66

6.2.  Rechtsnachfolger  72

IV.  Abweichende Vereinbarungen  75

1.  Erweiterung der Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag  75

2.  Beschränkung/Beseitigung der Stimmverbote im  

  Gesellschaftsvertrag  75

3.  Zulassung zur Abstimmung im Einzelfall  77

V.  Zusammenfassung.  79

VI.  Literaturverzeichnis  84

1.  Kommentare und Monographien  84

2.  Aufsätze und Rezensionen  85

3.  Entscheidungen  86

3.1.  Deutsche Entscheidungen.  86

3.2.  Österreichische Entscheidungen  89

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I. Einleitung

Das Stimmrecht ist eines der zentralen Gesellschafterrechte und ermöglicht die Mitwirkung eines stimmberechtigten Gesellschafters an der Entscheidungsfindung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: GmbH). Das Stimmrecht ist unmittelbar mit der Mitgliedschaft eines Gesellschafters an einer Gesellschaft ¹ verbunden.

Das Stimmrecht ist vom Teilnahmerecht des Gesellschafters an der Generalversammlung zu unterscheiden. Das Teilnahmerecht ermöglicht es dem Gesellschafter, bei der Generalversammlung anwesend zu sein und an der Beratung ² Das Teilnahmerecht kommt über die Entscheidungsgegenstände teilzuhaben.

auch solchen Gesellschaftern zu, die (für den jeweiligen Beschlussgegenstand) über kein Stimmrecht verfügen. Auf diese Weise soll dem Gesellschafter ermöglicht werden, seine Ansichten vor Entscheidungsfindung kundzutun und von den ³ anderen Gesellschaftern angehört zu werden.

Zweck des Stimmverbotes ist es, dem Gesellschafter zu untersagen, sein Stimmrecht auszuüben, wenn ein Interessenskonflikt das Abstimmungsverhalten eines Gesellschafters beeinflussen könnte.

Von Gesetzes wegen werden bestimmte Situationen definiert, in welchen typischerweise mit einem solchen Interessenskonflikt zu rechnen ist.

Welcher Personenkreis vom Stimmverbot umfasst ist, ist von Gesetzes wegen nicht derart klar umrissen.

Nimmt der Gesellschafter an der Abstimmung teil, obwohl seine Stimmabgabe ⁴ Wird der Gesellvom Stimmverbot umfasst ist, ist dessen Stimmabgabe nichtig.

¹ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar zum GmbH-Gesetz (2008) § 39 Z 15; Fritz, Ge- und Unternehmensformen in Österreich (2007), Rz 1979 ² Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008), Rz 4/291; Enzinger

in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Z 15

³ Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 4/291; Wenger, GmbH-Generalversammlung: Zu Tagesordnung, Stimmverbot und Stimmenthaltung, RZW 2006,

(1) (15), 15; OGH 22.09.2005, 2 Ob 175/95g

⁴ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 91; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG- ¹⁰ (2007), Kommentar³ (2007), § 39 Rz 47; K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz

§ 47 Rz 175

5

schafter aufgrund des Vorliegens eines vermeintlichen Befangenheitsgrundes von der Abstimmung ausgeschlossen, so wird Anfechtbarkeit des Beschlusses ⁵ angenommen.

Wird das Stimmverbot verletzt, so hat dies der Versammlungsleiter aufzugreifen. Die entgegen dem Stimmverbot abgegebenen Stimmen sind bei der Ermittlung ⁶ des Beschlussergebnisses vom Versammlungsleiter nicht mitzuzählen.

Eine Mangelhaftigkeit kann durch Anfechtungsklage geltend gemacht werden, sofern die Verletzung des Stimmverbotes sich auf das Beschlussergebnis auswirkt. In der Praxis wird die Anfechtungsklage zumeist mit einer positiven Be- ⁷ schlussfeststellungsklage verbunden.

Angesichts dieser nicht ganz unbedeutenden Rechtsfolgen ist die Beurteilung der personellen Reichweite des Stimmverbotes daher von wesentlicher praktischer Bedeutung und soll in der Folge näher beschrieben werden.

⁵ Koppensteiner/Rüffler, GmbHG, § 39 Rz 17 und Rz 47; Kalss/Nowotny/Schauer, Österrei- Gesellschaftsrecht, Rz 4/293; Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Z

44 und Z 91; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 175; Schmidt S.,

Stimmverbote in der GmbH (2003) 127; Umfahrer, Die Gesellschaft mit beschränkter Haf- ⁶ (2008)GmbH Rn 473; Thöni, Zur prozessualen Beseitigung unklarer Beschlussertung

gebnisse im GmbH-Recht, ÖJZ 2002, (215) 215; Mutz, Untersagung der Stimmrechtsaus- eines GmbH-Gesellschafters, RdW 2003, (301) 301; OGH 1 Ob 102/52; SZ 25/33;

OGH 1 Ob 194/63; SZ 37/24 = EvBl 1964/271; OGH 1 Ob 573/85; SZ 58/88 = Wbl 1987,

69; OGH 8 Ob 515/86, GesRZ 1986, 199 = SZ 59/43; OGH JBL 1992, 597; SZ 57/88 ⁶ OGH JBL 1992, 579; OGH 9 ObA 358/98g; Mutz, Untersagung, RdW 2003, 301; Lut- ¹⁷ (2009) 47 Rz 25 ter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz

⁷ Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 4/293; OGH 8 Ob 595-596/90; SZ 64/191=GesRZ 1993, 103; Mutz, Untersagung, RdW 2003, 301; Thöni, Zur

prozessualen Beseitigung, ÖJZ 2002, 215; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG, § 34 Rz 17;

² (2006) zu Anh § 47 Rz 91; Raiser in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH-Großkommentar

Roth in Roth/Altmeppen, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

⁶ (2009), § 47 Rz 115; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH-Großkommentar ² (GmbH)

(2006), § 47 Rz 120; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz § 47 Rz 100

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II. Allgemeines zum Stimmverbot

1. Gegenstand

Gemäß § 39 Abs. 4 GmbH-Gesetz hat, wer durch die Beschlussfassung von einer Verpflichtung befreit oder wem ein Vorteil zugewendet werden soll, hiebei weder im eigenen noch im fremden Namen das Stimmrecht.

Das Gleiche gilt bei der Beschlussfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit einem Gesellschafter oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft.

Das deutsche Recht verfügt über eine nahezu wortgleiche Regelung in § 47 Abs. 4 dGmbHG, wonach ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht hat und ein solches auch nicht für andere ausüben darf. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft.

Aus diesem Grund wird in der Folge nicht nur die österreichische Lehre und Rechtsprechung analysiert, sondern wird auf die zu § 47 Abs. 4 dGmbHG ergangene Rechtsprechung und Lehre zurückgegriffen und kann diese auch Großteils übernommen werden.

§ 39 Abs. 4 GmbHG verbietet es einem Gesellschafter, sein Stimmrecht auszuüben, soferne er sich in einem Interessenskonflikt befindet. Durch das Stimmverbot sollen Fälle von Interessenskollision zwischen Gesellschafter und Gesell- ⁸ schaft verhindert werden.

Eine ähnliche, jedoch nicht idente Regelung ist auch in § 114 Abs. 5 Aktiengesetz wieder zu finden.

⁸ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 70; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG,

§ 39 Rz 31; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH, § 47 Rz 120ff.; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

⁴ (2002), § 47 Rz 46; Schneider, Stimmverbote im GmbH-Konzern, ZHR 150 GmbHG

(1986), (609) 612; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht (1997) 344; OGH ÖBA 1960, 58; BGH

NJW 1989, 2694, 2694; OGH GesRZ 2007, 54; SZ 59/43, SZ 27/71; OLG Linz NZ 2010/19

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Bei näherer Betrachtung ist erkennbar, dass beide Rechtsinstitute ähnliche Kon- ⁹ zulösen fliktsituationen, nämlich „institutionell bedingte Interessenskonflikte“ versuchen. Daraus lässt sich ein gewisser „allgemeiner verbandsrechtlicher ¹⁰ ableiten. Rechtsgrundsatz“

§ 39 Abs. 4 GmbHG sieht keinen generellen Ausschluss des Stimmrechts bei jeglicher Interessenskollision vor, weshalb das allgemeine Verbot der missbräuchlichen Stimmrechtsausübung neben das Stimmverbot tritt und die Bestim- ¹¹ DieAusübungskontrolle aufgrund des mung des § 39 Abs. 4 GmbHG ergänzt.

Verbots des Stimmrechtsmissbrauchs fungiert als Auffangtatbestand; jedoch nur insoweit als dabei der Zweck der anderen Verbotstatbestände nicht unterlaufen ¹² wird.

Bei Vorliegen eines Interessenskonfliktes ist zudem zu beachten, dass die nicht vom Stimmverbot erfassten Gesellschafter durch die ihnen zukommende Treuepflicht in der Ausübung ihres Stimmrechts gebunden sind und daher nicht nach ¹³ freiem Ermessen vorgehen können.

2. Normzweck

Stimmverbote haben den Zweck, die gesellschaftsinterne Willensbildung auf „ei- ¹⁴ . Schutzzweck der Verbotstatbe- ne (möglichst) fehlerfreie Grundlage zu stellen“ stände ist somit die freie und unverfälschte Willensbildung.

⁹ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 70; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 88 und Rz 90 ¹⁰ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 70

¹¹ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 70; Koppensteiner, Identifizierungsprob- im Recht der GmbH. Bemerkungen zu OGH GesRZ 1981, 44, In: Barfuß - Torggler -Hauer - Wiltschek - Kucsko, GS Schönherr (1986), (205) 207; K. Schmidt in Scholz/K.

¹⁹ (2010), § 47 Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 99; Zöllner in Baumbach/Hueck,

GmbHG Rz 100; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH, § 47 Rz 120; Gellis/Feil, GmbH- ⁷ (2009), 39 Rz 14; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 47 Gesetz

Rz 46; BGH WM 1977, 361ff.; OGH 6 Ob 139/06v; SZ 68/193; BGHZ 97, 28; ¹² Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 70; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 99

¹³ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 70; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 99

¹⁴ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 70; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter,

GmbH, § 47 Rz 120

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Stimmverbote sind als starre Schranken zu sehen. Sie werden bei bestimmten Interessenskonflikten schlagend, ohne zu prüfen, ob die verbandsinterne Willensbildung tatsächlich berührt wird, also wo „eine Mehrheitsentscheidung schon ¹⁵ . in abstracto nicht zu einer Synthese der gegenläufigen Interessen führen kann“

In § 39 Abs. 4 GmbH-Gesetz sind jedoch nur einige und nicht alle Interessenskonflikte zwischen Gesellschafts- und Eigeninteressen des Gesellschafters oder aber Konflikte zwischen Minderheits- und Mehrheitsgesellschaftern abschließend ¹⁶ erfasst.

Das Stimmverbot verfügt über zwei unterschiedliche Stoßrichtungen:

x Zum einen soll niemand Richter in eigener Sache sein. 17

x Zum anderen soll die Kollision von Interessen beim Abschluss von

¹⁵ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 71 ¹⁶ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 71

¹⁷ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 72; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG,

§ 39 Rz 31; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 344; Gellis/Feil,GmbH-Gesetz, § 39 Rz 14; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 100; Koppensteiner in Rowed- GmHG, § 47 Rz 46; Wenger, Zum Stimmrechtsausschluss, RZW

2010, 40; SZ 59/43; SZ 27/71; OGH GesRZ 2007, 54; RdW 2002, 85, 90 = SWK 2002,

412; BGHZ 97, 28 = NJW 1986, 2051; BGHZ 9, 157, 178; RGZ 146, 385, 389; OGH 6 Ob

49/09p = NZ 2010/9

¹⁸ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 72; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 100; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG, § 39 Rz 31; Lut-

GmbH-Gesetz, Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff,

9

Ist von vornherein ein Interessenskonflikt zwischen Einzelgesellschafter und Gesamtheit der Gesellschafter ausgeschlossen, so greift das Stimmverbot ebenfalls nicht. Als Beispiele hiefür werden genannt:

x die Beschlussfassung bei der Einmanngesellschaft (siehe dazu Punkt II. 7) oder

x die Befangenheit sämtlicher Gesellschafter (siehe Punkt II. 7.3). 21

3. Auslegung

Bei der Auslegung der Verbotstatbestände ist grundsätzlich der Sinn und Zweck ²² der Regelung maßgeblich.

Das Stimmverbot ist nach ständiger Rechtsprechung und Lehre nicht extensiv auszulegen, zumal sich der Gesetzgeber - zugunsten der Rechtssicherheit - gegen eine Generalklausel entschied. Doch auch eine zu restriktive Auslegung die- ²³ ser Bestimmung ist schädlich.

Einerseits kann somit nicht generell von einem Stimmverbot bei Interessenskollision ausgegangen werden. Andererseits ist es auch verboten, das Stimmrecht

GmbHG, § 47 Rz 46; Wilhelm, Stimmrechtsausschluss und Verbot des Insichgeschäfts, JZ

1976, (674) 674; BGHZ 51, 209, 215

¹⁹ Gellis/Feil, GmbH-Gesetz, § 39 Rz 14; EvBl 1975/198 = NZ 1976,62 = SZ 47/143; EvBl

1981/128; GesRZ 1993, 168 = WBl 1992, 406 = ÖBl 1992, 157 ²⁰ Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 13; Immenga/Werner, Der Stimmrechtsaus- eines GmbH-Gesellschafters, GmbHR 1976, (53) 54f. ²¹ Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 13; BayObLG WM 1984, 1572 ²² Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 74

²³ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 74; Koppensteiner / Rüffler, GmbHG,

§ 39 Rz 31; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 100; Koppensteiner,

Identifizierungsprobleme, In: GS Schönherr, 207; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 47

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missbräuchlich auszuüben. Diese Situation führt zu erheblicher Rechtsunsicher- ²⁴ heit.

4. Umgehungsverbot

Stimmverbote sind „starre an abstrakte Voraussetzungen geknüpfte Schranken ²⁵ , die „umgehungsder Kontrolle aufgrund institutioneller Interessenskonflikte“ ²⁶ sind. Der Abstimmungsvorgang soll nicht derart manipuliert werden, dass fest“ ²⁷ die Stimmverbote umgangen werden.

Im Vergleich zur allgemeinen Missbrauchskontrolle ist bei Stimmverboten die Erfassung von Umgehungsfällen insbesondere auch im Lichte der Treuepflicht der

²⁸ Gesellschafter untereinander geboten.

Umgehungsfälle liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

x Ein Gesellschafter überträgt nur der Form halber seinen Geschäftsanteil

x Ein Gesellschafter, der vom Stimmverbot erfasst ist, nimmt als Vertreter

²⁴ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 74; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz,

§ 47 Rz 14; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 47;

Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 148f; BGHZ 68, 107, 109; BGHZ 97, 28, 33;

BGH 80, 71;OLG Hamm GmbHR 1992, 82; BGH WM 1990, 1618, 1619

²⁵ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 86; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 148; Zöllner, Schranken 164ff.

²⁶ K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 148; Zöllner, Schranken

mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden

164ff.

²⁷ K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 148 ²⁸ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 86; Zöllner, Schranken 164ff. ²⁹ Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 15; BGH NJW 1976, 713; OLG Düsseldorf

GmbHR 2001, 1053f.; OLG Hamm GmbHR 1989, 79f. ³⁰ Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 15

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x Ein Dritter übt als Vertreter des befangenen Gesellschafters dessen Stimmrecht aus.

x Der Befangene ist zwar nicht selbst Gesellschafter, aber er ist Teilhaber

x Der Geschäftsanteil steht mehreren Erben zu und der Befangene übt ei- ³³ nen maßgeblichen Einfluss auf die anderen aus.

Eine Umgehung der Stimmrechtsverbote ist nur dann ausgeschlossen, wenn die zugrunde liegende Bestimmung richtig angewandt wird. Der Umfang des Stimmverbotes wird durch den Telos der gesetzlichen Regelung determiniert (siehe da- ³⁴ zu Punkt II. 2).

Eine Grenze der extensiven Auslegung des Stimmverbotes bietet die materielle Beschlusskontrolle, welche durch die zu großflächige Anwendung des Stimmver- ³⁵ botes nicht verdrängt werden sollte.

Ein Gesellschafter soll beispielsweise nicht bereits deshalb von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen sein und als befangen gelten, wenn der von ihm damals vorgeschlagene Gesellschaftergeschäftsführer nunmehr abberufen ³⁶ werden soll.

Umgangen werden kann das Stimmverbot insbesondere, indem

³¹ Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 15; LG München GmbHR 1995, 231 ³² Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 15; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH,

§ 47 Rz 131; Bacher, Das Stimmverbot bei Beteiligungsverhältnissen bei Befangenheit

des Geschäftsführers analog § 47 Abs. 4 GmbHG, GmbHR 2002, (143) 143; OLG Bran- GmbHR 2001, 626; BGH 56, 53; BGH 68, 110; OLG Hamm ZIP 1993, 119 ³³ Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 15; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 63ff.; BGH 49, 174; BGH WM 1976, 205; BGH BB 2003,

490

³⁴ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 86; Zöllner, Schranken 164ff.; K.

Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 148

³⁵ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 86; Zöllner, Schranken 164ff.; K.

Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 148

³⁶ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 86; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 152; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH, § 47 Rz 143

12

x der Beschlussgegenstand als Beurteilungsbasis für die Anwendbarkeit des

finiert oder

x der persönliche Anwendungsbereich des Stimmverbotes und damit die zu-

5. Schutzobjekt und Rechtsfolgen der Missachtung des Stimmverbotes

Durch das Stimmverbot geschützt werden soll primär die Gesellschaft sowie die ³⁸ Mitgesellschafter, nicht jedoch Dritte, wie Gläubiger der Gesellschaft.

³⁹ § 39 Abs. 4 GmbH-Gesetz ist kein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger.

Folgen der Missachtung eines Stimmrechtsverbotes für den rechtswidrig handelnden Gesellschafter ist eine Schadenersatzpflicht gegenüber den Mitgesellschaftern sowie gegenüber der Gesellschaft. Denn das Stimmrechtsverbot dient nicht ausschließlich dem Schutz der freien Willensbildung, sondern zielt auch darauf ab, die Vermögensrechte des Gesellschafters zu schützen und diesen vor ⁴⁰ der Zufügung von Nachteilen zu bewahren.

Sind die vermögensrechtlichen Nachteile bei der Gesellschaft aufgetreten, so ⁴¹ nehmen die Mitgesellschafter die Stellung mittelbar Geschädigter ein.

6. Analogiefähigkeit des Stimmverbotes

Eine Analogie ist nur auf solche Fälle eingeschränkt möglich, denen eine ähnliche Interessenskollision zugrunde liegt, wie diese von Gesetzes wegen als Tat- ⁴² bestand vorgesehen ist.

³⁷ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 86; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 148; Zöllner, Schranken 164 und 247ff.

³⁸ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 73; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 100; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 13; Schneider,

Stimmverbote, ZHR 150 (1986), 612; Wenger, GmbH-Generalversammlung, RZW 2006,

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³⁹ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 73; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 100; OLG Brandenburg GmbHR 1976, 54f.

⁴⁰ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 73; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 100

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So entschied der OGH beispielsweise, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Fassung des Beschlusses über die Befreiung vom Wettbewerbsverbot dem Stimmverbot unterliegt; dies obwohl der „Widerruf zur Einwilligung zu Konkurrenztätigkeiten (...) unter keinen der in § 39 Abs. 4 GmbHG genannten Tatbe- ⁴³ fällt.Der OGH wendet in diesem Fall das Stimmverbot auf den befanstände“

genen Gesellschafter-Geschäftsführer an, aber „analog (...), weil es um den ⁴⁴ . contrarius actus geht“

Das Stimmverbot gilt nicht nur in der Gesellschafterversammlung, sondern findet auch in anderen Gesellschaftsorganen Anwendung.

Unstrittig ist, dass diese Bestimmung analog auf den Aufsichtsrat oder den Beirat angewandt wird, soferne dieser die Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung eingeräumt erhält. Doch auch in diesem Fall betrifft das Verbot nur die ⁴⁵ Stimmabgabe und nicht die Teilnahme an der Versammlung.

7. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Stimmverbotes

7.1. Einpersonen-Gesellschafter

Kein Stimmrechtsverbot ist zu Lasten des Einpersonen-Gesellschafters gege-

⁴⁶ ben.

⁴¹ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 73

⁴² Koppensteiner/Rüffler, GmbHG, § 39 Rz 31; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 52; Heidinger, Einzelentlastung der GmbH-Geschäftsführer und

Stimmverbot, GesRZ 1997, (237) 240f.; Schmidt S., Stimmverbote 28ff.; Koppensteiner,

Identifizierungsprobleme, In: GS Schönherr, 207 ⁴³ OGH 6 Ob 139/06v, RZW 2007/5 = wbl 2007, 241 = RdW 2007. 284 ⁴⁴ OGH 6 Ob 139/06v, RZW 2007/5 = wbl 2007, 241 = RdW 2007. 284 ⁴⁵ Gellis/Feil, GmbH-Recht, § 39 Rz 14; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Recht, § 47 Rz 17; Im- Der Stimmrechtsausschluss, GmbHR 1976, 55; OGH RdW 2002/348, 341

= WBl 2002/187, 281

⁴⁶ Kastner/Doralt/Nowotny, Grundriss des österreichischen Gesellschaftsrecht ⁵ (1990) 414;

Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 4/293; Kastner, Zur Mit- an mehreren Organen derselben Gesellschaft, In: Barfuß - Torggler - Hauer -Wiltschek - Kucsko, GS Schönherr (1986), (193) 197ff; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG,

§ 39 Rz 32; Koppensteiner, Zur Haftung des GmbH Gesellschafters, Wbl 1988, (1) 2ff.; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht 344; Doralt in Kastner/Stoll, GmbH&Co KG im Handels-,

² 292; Gellis/Feil, § 39 Rz 14; Fritz, Gesellschafts- und Gewerbe- und Steuerrecht (1977)

Unternehmensformen, Rz 2297; Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 77;

Umfahrer, GmbH, Rz 474; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rz 62; Hüffer in Ul- GmbH, § 47 Rz 124f.; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz

13, Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, § 47 Rz 71; K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt,

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Ausnahmsweise besteht ein Stimmverbot, wenn für den Alleingesellschafter ein ⁴⁷ Vertreter an der Abstimmung teilnimmt, der selbst befangen ist.

7.2. Verbandsrechtliche Beschlüsse

Das Stimmverbot greift bei verbandsrechtlichen Beschlüssen wie Wahlen, Änderungen in der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, Zustimmung zur Ab- GmbH-Gesetz, 47 Rz 105; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 47

Rz 48; Herzfelder, Stimmrecht und Interessenskollision bei den Personenverbänden des

deutschen Reichs-Privatrechts (1927) 100ff.; Plander, Die Geschäfte des Gesellschafter-Gesellschäftsführers der Einmann-GmbH mit sich selbst (1969), 60ff.; Zöllner, Schranken

183ff.; Lindemann, Die Beschlussfassung in der Einmann-GmbH, 1996, 207f.; S. Schmidt

in Doralt/Nowotny/Kalss, Kommentar zum Aktiengesetz (2003), § 114 Rz 67; BGHZ 105,

324, 333 = NJW 1989, 295, 297; BayObLG, BB 1984, 1117, 1118 = WM 1984, 1572;

BayObLG, GmbHR 1988, 389, 390 = WM 1988, 1229, 1231

⁴⁷ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 ZRz 77; K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 105; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rz 63; Hüffer in

Ulmer/Habersack/Winter, GmbH, § 47 Rz 125; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-

GmbH-Gesetz, Lindemann, Die

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tretung von Geschäftsanteilen, Änderung der Satzung, Auflösung der GmbH ⁴⁸ nicht.

Dies lässt sich aus § 39 Abs. 5 GmbH-Gesetz ableiten, wonach der Gesellschafter bei der Beschlussfassung über seine Bestellung zum Geschäftsführer bzw. seine Abberufung stimmberechtigt ist.

Das Stimmverbot ist jedoch bei allen sozietär begründeten Rechtsstreitigkeiten wie Haftungsansprüchen gegen Organe, Anfechtungs- oder Ausschlussklagen ⁴⁹ anwendbar.

7.3. Befangenheit sämtlicher Gesellschafter

Unstrittig ist, dass in Fällen, in denen sämtliche (nicht nur die erschienenen) Ge- ⁵⁰ sellschafter gleichmäßig befangen sind, das Stimmrechtsverbot nicht gilt.

„Gleichmäßige Befangenheit“ liegt vor, wenn das Stimmverbot aufgrund eines ⁵¹ gleichgelagerten Lebenssachverhaltes anwendbar ist.

⁴⁸ OGH 6 Ob 169/09k; SZ 69/254 ⁴⁹ OGH 6 Ob 169/09k

⁵⁰ Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 4/293; Reich-Rohrwig,

GmbH-Recht 344; Schmidt S., Stimmverbote 94f.; Nowotny, Stimmrechtsausschluß und

Entlastungsbeschluß, RdW 1990, (2) 2; Gellis/Feil, GmbH-Gesetz, § 39 Rz 14; Zöllner in

Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rz 94; Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensformen,

Rz 2297; K. Schmidt in Scholz/K. Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 106; Hüffer in Ul- GmbH, § 47 Rz 124; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz

13; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, § 47 Rz 71; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 48; Vogel, Gesellschafterbeschlüsse und Gesellschafter- (1986), 74; Herzfelder, Stimmrecht, 99; Zöllner, Schranken, 181ff.; Wenger,

GmbH-Generalversammlung, RZW 2006,15; S. Schmidt in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG,

§ 114 Rz 68; BGH II ZR 73/85 = WM 1986, 456

⁵¹ Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 4/293; Reich-Rohrwig,

GmbH-Recht, 344; Schmidt S., Stimmverbote 94f.; Nowotny, Stimmrechtsausschluß, RdW

1990, 2; Gellis/Feil, GmbH-Recht, § 39 Rz 14; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47

Rz 94; Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensformen, Rz 2297; Enzinger in Straube,

Wiener Kommentar, § 39 Rz 78; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG, § 39 Rz 32; Gellis/Feil,

GmbH.Gesetz, § 39 Rz 17; Umfahrer, GmbH, § 47 Rz 747; Kastner/Doralt/Nowotny,

Grundriss, 414; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 344; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG,

§ 47 Rz 62; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH, § 47 Rz 124; Lutter/Hommelhoff,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 13; Roth in Roth/Altmeppen, GnbHG, § 47 Rz 71; K. Schmidt in

Scholz/K. Schmidt, GmbH-Recht, § 47 Rz 94; OGH GesRZ 1776, 26; ÖBA 1960, 58 BGH II ZR 73/85 = WM 1986, 456

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Manche Stimmen in der Lehre vertreten die Ansicht, dass es im Rahmen der Abstimmung über Rechtsgeschäfte nicht ausreicht, dass alle Geschäfte gleichartig sind, um über die an diesen gleichartigen Geschäften beteiligten Gesellschafter ⁵² Zu prüfen sei zusätzlich, ob die Geschäfte als ein Stimmverbot zu verhängen.

rechtliche oder wirtschaftliche Einheit gesehen werden können oder aus Sicht der Mitgesellschafter ein Geschäft, über welches abgestimmt wird, in einem Zusam- ⁵³ menhang mit einem anderen steht.

Werden Rechtsstreitigkeiten eingeleitet, die über keinen engeren Zusammenhang verfügen, die parallel abgeführt werden, so ist davon auszugehen, dass die Be- ⁵⁴ schlussgegenstände nicht ident sind.

Ist der Stimmrechtsausschluss darin begründet, dass die ausgeschlossenen Gesellschafter „Richter in eigener Sache“ wären, so kann der Zusammenhang darin ⁵⁵ gegründet sein.

Die Schwierigkeit besteht somit darin, den Beschlussgegenstand korrekt zu definieren (siehe dazu Genaueres unter Punkt II. 8.1).

So darf der Beschlussgegenstand nicht teilbar sein, da bejahendenfalls eine getrennte Abstimmung erfolgen muss, wobei dem jeweils betroffenen Gesellschaf- ⁵⁶ ter das Mitstimmen untersagt ist.

⁵² K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 153; Koppensteiner in Rowed- GmbH-Gesetz, § 47 Rz 48; Zöllner, Schranken 183 ⁵³ K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 153 ⁵⁴ K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 153; Koppensteiner in Rowed- GmbH-Gesetz, § 47 Rz 63; Zöllner, Schranken 218ff. ⁵⁵ K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 153

⁵⁶ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 78; K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 106; Fritz, Gesellschafts- und Unternehmensformen Rz 2297

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8. Reichweite von Stimmverboten

8.1. Definition des Beschlussgegenstandes

Eine Umgehung des Stimmverbotes wird unter anderem dadurch verhindert, dass als Anknüpfungspunkt für die Reichweite des Stimmverbotes der sachliche Ge- ⁵⁷ VomStimmverbot umfasst genstand des Beschlusses korrekt definiert wird.

sind sämtliche Beschlüsse, die „materiell von dem einheitlichen Befangenheits- ⁵⁸ . tatbestand erfasst sind“

Bei der Beurteilung, ob ein einheitlicher Beschlussgegenstand gegeben ist, ist zu prüfen, ob Rechtsgeschäfte aus wirtschaftlicher Sicht eine Einheit bilden. Zudem ⁵⁹ bzw. die Identität des den ist auf den „Vorwurf der gemeinsamen Verfehlung“ ⁶⁰ Stimmrechtsausschluss rechtfertigenden Lebenssachverhalts abzustellen.

Sind Organmitglieder gemeinsam oder alleine für bestimmte Handlungen verantwortlich, so gilt zu prüfen, ob über einzelne oder alle Organmitglieder abgestimmt ⁶¹ Liegt ein solcher Zusammenhang vor, sind solche Geschäfte gewerden soll.

meinsam zu beurteilen, sodass alle am Rechtsgeschäft beteiligten Personen vom Stimmverbot erfasst werden.

Die Entscheidung, ob ein Beschluss gegenüber mehreren Betroffenen in einer einheitlichen Abstimmung oder in getrennter Abstimmung gefasst wird, kommt ⁶² jedoch schlussendlich dem Vorsitzenden der Generalversammlung zu.

In der Praxis ist die Tendenz zu beobachten, dass im Zweifelsfall die Abstimmungen einzeln erfolgen, um nicht eine mangelhafte Beschlussfassung zu riskie-

⁵⁷ K. in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, ⁵⁸ K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 149 ⁵⁹ OLG München, NJW-RR 1993, 1507, 1510; Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbH,

§ 47 Rz 144; Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 19; Heidinger, Einzelentlastung

GesRZ 1997, 242ff.; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rz 45f.; Roth in

Roth/Altmeppen, GmbHG, § 47 Rz 70; K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz,

§ 47 Rz 149

⁶⁰ K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 149

⁶¹ Enzinger in Straube, Wiener Kommentar, § 39 Rz 86; K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt,

GmbH-Gesetz, § 47 Rz 149; BGHZ 97, 28 = NJW 1986, 2051 ⁶² K. Schmidt in Scholz/K.Schmidt, GmbH-Gesetz, § 47 Rz 149

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