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1. Einführung

Nach dem 11.September 2001 wurde oft davon gesprochen, dass nichts wieder so sein würde, wie es einmal war. Nie wieder könne man sich so unbeschwert und frei fühlen, wie in der post cold war period. Bedrohungsszenarien bauten sich - medial u nterstützt - auf und wir glaubten denen, die prophezeiten, dass in Deutschland demnächst israelisch-palästinensische Verhältnisse herrschen würden.

Dies hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Sicherlich ist zu bestätigen, dass weltweit eine ungleich hohe Anschlagsgefahr besteht, gerade nach den militärischen Interventionen in Afghanistan und Irak, von den multiplen, apokalyptischen B edrohungsszenarien (Pocken, dirty bomb, Selbstmordattentäter usw.) in der prognostizierten Intensität jedoch keine Spur. Dennoch ist die unverändert hohe Medienberichterstattung ein Grund, warum das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum präsenter und diskutierter ist als je zuvor.

Kurz nach den verheerenden Anschlägen auf New York und Washington im September 2001 wurde in Hamburg die 17. Bürgerschaft gewählt. Eine Wahl, die bundesweit Aufsehen erregte. Die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei Rechtsstaatliche Offensive vereinte 19,4% der gültigen Stimmen auf sich. An ihrer Spitze ein charismatischer Mann, der sich in Hamburg schon lange den Ruf als „Macher“ und konsequenter Law and Order-Politiker erworben hatte: Ronald Barnabas Schill. Thema der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung, wie es zu diesem beispiellosen Wahlsieg gekommen ist. Insbesondere wird im ersten Teil herausgearbeitet werden, aus welchen Wählerkreisen sich die Schill-Wähler rekrutieren. Es soll veranschaulicht werden, wie Schill durch Slogans, Wahlkampfpraktiken und gezielte öffentlichkeitswirksame Auftritte seine Wählerschaft mobilisieren konnte.

Meine persönliche Intention ist eine wissenschaftliche

Auseinandersetzung mit Themen, die ich als Hamburger Bürger bis vor kurzem selbst erlebt habe. Die Hamburger Politik wurde aus ihrer

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Lethargie gerissen und es ergaben sich mannigfaltige Veränderungen. Die z.T. gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den links-autonomen „Bambule“-Bauwagenbewohnern ¹ oder die umstrittene Verkehrspolitik ² sind nur Beispiele des veränderten Politikverständnisses der neuen Mitte/Rechts Koalition. Die mit Abstand wichtigsten Maßnahmen wurden allerdings im Bereich der öffentlichen Sicherheit eingeleitet, dem persönlichen Steckenpferd Schills. Der zweite Teil der Arbeit wird sich ausführlich mit diesen Maßnahmen beschäftigen.

Im letzten Teil werde ich Bilanz über die Sicherheitspolitik der letzten zwei Jahre in Hamburg ziehen und auf die neuesten politischen Entwicklungen eingehen. Hat der mittlerweile entlassene Innensenator Schill sein Ziel, Hamburg von der „Stadt des Verbrechens“ zu einer Sicherheitsoase zu machen erreicht, oder kann in einer globalen Metropole gar kein allumfassendes Sicherheitskonzept greifen? Findet durch die Politik der Repression statt Prävention eine nachhaltig wirksame Kriminalitätsreduktion statt oder wird durch vermehrte Polizeipräsens nur statistische Kriminalitätsreduktion betrieben?

2. Die Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 23.09.2003

2.1. Politik in Hamburg

2.1.1. Parteienlandschaft

Die Hamburger Parteienlandschaft besteht im Grunde aus den bundesweit aktiven Parteien. SPD, CDU, F.D.P. und Grüne/GAL ³ haben prinzipiell eine vergleichbare politische Ausrichtung wie auf bundespolitischer Ebene. Eine bis zur 16. Bürgerschaftswahl recht einflussreiche Partei in Hamburg war die Statt-Partei, die - kurz gesagt - für eine Verschlankung

¹ Räumung eines illegal besetzten Geländes führte über mehrere Monate zu

Auseinandersetzungen und einer Solidarisierung des AStA´s der Universität mit den

Bambulisten

² z.B. neue Verkehrsführungskonzepte, Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzung an

umstrittenen Straßen, Rückbau von Pollern und Verkehrshindernissen

³ Grüne Alternative Liste, ein Zusammenschluss der Grünen und der einstmalig

eigenständigen Alternativen Liste

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des Regierungssystems und eine stärkere Integration der Bürger plädierte ⁴ . Ohne mich auf die ideologische Diskussion einzulassen, ob Republikaner, DVU und PDS noch in einen demokratischen Parteienraum gehören sind diese für die Wahlanalyse und gerade in Bezug auf den Erfolg der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) von großer Bedeutung. Für die vorliegende Arbeit ist es ausreichend, sich auf diese Parteien zu beschränken. Es gibt auch in Hamburg eine Reihe kleinerer Vereinigungen, die ihre demokratische Existenzberechtigung h aben, sie spielen jedoch für die Analyse der 17. Bürgerschaftswahlen nur eine untergeordnete Rolle.

2.1.2. Das Regierungssystem in Hamburg

Um das Hamburger Regierungssystem zu veranschaulichen macht es Sinn, es mit dem Bundesdeutschen zu vergleichen. Es sind Parallelen und Identitäten festzustellen. Als Landesverfassung der Bundesrepublik Deutschland ist zwangsläufig die Gewaltenteilung verankert, die sich ganz parallel zum Berliner Modell in eine legislative, exekutive und judikative Gewalt aufteilt. Dem Bundestag als gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik entspricht auf landespolitischer Ebene die Bürgerschaft, die alle vier Jahre von den Bürgern gewählt wird. Diese wählt mit ihrer Stimmenmehrheit den Ersten Bürgermeister und gleichzeitig Präsidenten des Senats ⁵ . Bundespolitisch sind die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Äquivalente. Genau so b estimmt auch der Erste Bürgermeister sein Kabinett mit den Ministern, die in Hamburg allerdings Senatoren genannt werden ⁶ . Ebenso ernennt der Erste Bürgermeister den Zweiten Bürgermeister. Außer der unterschiedlichen Begrifflichkeit funktioniert das Regierungssystem analog zum dem der Bundesrepublik Deutschland. Da Hamburg eine eigene Landesverfassung besitzt, existiert auch ein Landesverfassungsgericht, welches sich aus neun Mitgliedern zusammensetzt, von denen mindestens vier Hamburger Berufsrichter

⁴ vgl. http://www.statt-partei.de/, 06.06.2003

⁵ vgl. Art.34/Abs. 1 -HV.

⁶ vgl. Art 34/Abs. 2 - Satz 1 -HV.

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sind. Diese werden auf sechs Jahre vom Senat vorgeschlagen und von der Bürgerschaft gewählt ⁷ .

2.1.3 Medianwähler und die „Neue Mitte“

Tendenzen, die man auch bei der letzten Bundestagswahl beobachten konnte, waren auch in Hamburg feststellbar. Alle großen demokratischen Parteien scharten sich um die so genannte „Neue Mitte“. Hierbei handelt es sich um ein Konzept den Medianwähler anzusprechen ⁸ . Der Medianwähler ist die virtuelle Person, die das Mittel des vollständigen Meinungsbildes einer Gesellschaft repräsentiert.

Stellen wir uns ein komplettes Meinungsbild der gesamten Bevölkerung vor eingeschlossen von schon fast kommunistischen/marxistischen Ideen bis hin zu rechtem/nationalistischen G edankengut. Das Konzept besagt nun, dass die Partei, die die größten Bevölkerungsanteile mit ihrem Wahlkampf a bdeckt, die Wahl gewinnt. Veranschaulichen wir das an einem Zwei-Parteien-Beispiel:

Abbildung 1. Medianwähler

Quelle: Eigene Zusammenstellung

Die erste Partei (blau), die eine Meinungsposition ausbildet, wird diejenige

wählen, die die größte Masse der Wähler abdeckt, in diesem Fall also genau

die Mitte des virtuellen Meinungsbildes (Normalverteilung angenommen). So

bleibt der zweiten eintretenden Partei (rot) nur noch die Entscheidung sich

links oder rechts anzusiedeln, was zwangsläufig einen geringeren

Bevölkerungsanteil a nspräche. Die Ovale symbolisieren die jeweils

angesprochene Wählerschaft.

Eine rational handelnde Partei wird also stets versuchen, sich im Median des Meinungsbildes anzusiedeln, um einen möglichst hohen Prozentsatz

⁷ vgl. Art 65/Abs. 1 und 2 -HV.

⁸ Der Median ist der mittlere Wert, der die Verteilung in zwei gleich Große Hälften teilt, in

der gleich viele Werte sind (vgl. Schlittgen, Rainer 2000: Einführung in die Statistik.

Analyse und Modellierung von Daten. München u.a. S.114).