Seminar im Grundstudium Johannes Gutenberg Universität

Das politische System der BRD

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DIE  POLITISCHEN PARTEIEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  

SOZIOLOGIE  DER POLITISCHEN  PARTEI

1.  ZUM THEMA  2

2.  POLITISCHE PARTEIEN: BEGRIFFSABGRENZUNG UND DEFINITION  3

2.1.  VERBÄNDE - PARTEIEN - INSTITUTIONEN  3

2.2.  BEGRIFF UND FUNKTION VON PARTEIEN IM REPRÄSENTATIVEN SYSTEM  5

3.  DIE PARTEI IM GRUNDGESETZ  8

3.1.  DER BEGRIFF DER PARTEI IM GRUNDGESETZ  8

3.2.  DER VERFASSUNGSRECHTLICHE STATUS DER PARTEI  9

3.3.  POLITISCHE PARTEIEN UND POLITISCHES SYSTEM  11

4._SCHLUSSWORT   14

5.  LITERATURLISTE  15

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1. Zum Thema

Kein Thema ist momentan so aktuell wie das um die Parteien. Ich spreche hier bewusst im Plural, auch wenn meist nur der Name einer großen Partei im Zusammenhang mit “dem Par-teispendenskandal” zu hören ist. In dieser Arbeit soll nun die aktuelle Situation als Anlass genutzt werden verallgemeinerungsfähige, theoretische Aussagen, Konzeptionen und Modelle, die die Partei als Gegenstand betrachten, zu erarbeiten, zumal man sich so auf ein Terrain begibt, auf dem seit den Nachkriegsjahren ein eher geringer Forschungsertrag geleistet wurde. Dabei orientiert sich der Themenkomplex an folgenden Fragen: - Was ist eine politische Partei? - Was sind die Ziele und Absichten einer Partei? - Was sind ihre Aufgaben?

- Inwiefern leistet die Partei einen Beitrag zur Demokratie und wenn ja, welchen Stellenwert nimmt sie dabei ein?

- Inwiefern grenzt sich eine Partei von anderen Gruppierungen ab? Hauptziel soll aber Versuch einer Definition anhand von allgemeinen Kriterien sein, sprich die Beantwortung der ersten Frage, die als Leitfrage angesehen werden soll. In einem ersten Teil wird diese Frage nun in einem allgemeineren Rahmen diskutiert: Zunächst im Versuch einer Abgrenzung der Partei gegenüber Verbänden und Institutionen, danach in einer Begriffs- und Funktionsbestimmung . In einem zweiten Teil soll dann das Grundgesetz durchleuchtet werden. Es soll ermittelt werden, inwieweit das Grundgesetz eine Begriffsdefinition vornimmt, bzw., inwieweit eine aus ihm resultiert; die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Status der Partei soll aufgeworfen werden und schließlich soll dann der Handlungsrahmen, der den Parteien nach dem Grundgesetz zu kommt erörtert werden.

Insgesamt gesehen handelt es sich hier also um eine rein theoretische Arbeit, deren Betonung nicht auf Analyse empirisch ermittelter Daten liegt, sondern auf allgemeinen Überlegungen.

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2. Politische Parteien: Begriffsabgrenzung und Definition

2.1. Verbände - Parteien - Institutionen

Sucht man nach einem Unterscheidungskriterium zwischen Verbänden und Parteien, so ist das offensichtlich: Parteien nehmen an Wahlen teil, Verbände hingegen nicht. Doch wie sieht die Unterscheidung im Hinblick auf die innerparteilichen Vorgänge und Vorgänge innerhalb des Verbandes aus?

Schließen sich Menschen im Hinblick auf ein bestimmtes sachrationales Ziel zusammen, so bildet der Zweck, zu dem sie sich zusammengeschlossen haben die Leitlinie für all ihre Handlungen. Konflikte zwischen Personen innerhalb dieser Gruppe werden gelöst, indem mit Rücksicht auf diese Leitlinie entschieden wird. Im sachrationalen Zusammenleben spielen also Personen als Träger bestimmter Meinungen und Interessen eine dem Gruppenziel unter-geordnete Rolle. Entscheidungen werden mit Sachgründen belegt. Vertritt ein Verband nun seine Interessen nach außen hin, so versucht er, nachdem er seine Interessen sachlich bestimmt hat, sie zu realisieren. Alles was hinter dem sachrationalen Maximum zurückbleibt, entspricht den sachlichen Anforderungen nur teilweise.

Politische Parteien unterscheiden sich davon. Untrennbar bei den Entscheidungsfindungsvorgängen in Parteien ist die sachliche Komponente des Ziels verbunden mit der Frage nach der Durchsetzung unter den gegebenen Umständen. Bereits die Zielauswahl, die bei den Verbänden rein sachlich durch den Zweck des Zusammenfindens bereits vorgegeben ist, steht bei Parteien zur Disposition. Die Artikulation des Ziels, die inhaltlichen Komponenten der Parteienabsichten, sind während des gesamten Meinungs- und Willensbildungsprozesses in den Parteien an Überlegungen im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels und nicht an dessen idealtypischer Formulierung gebunden. Zur Integration von partikularen Sachmeinungen, von an die Partei von außen herangetragenen Impulsen, kommt notwendigerweise die Orientierung an der Situation in der zu Handeln ist. Sie ist folgendermaßen determiniert: - an der personalen Lage innerhalb der Partei - am bestehenden und entstehenden Normengerüst - (am Verhalten und erwarteten Verhalten des politischen Gegners)

In einer Partei liegt die primäre Orientierung in der Frage, wie etwas ermöglicht werden kann. Dafür ist zunächst die innerparteiliche Lage ein entscheidender Faktor. In der Auseinandersetzung um eine Entscheidung der Partei (zum Beispiel auf einem Parteitag oder in einer Ar- beitsgruppe) werden nicht gleichwertige Sachbeiträge von Einzelpersonen geliefert, die dann