Inhaltsverzeichnis

EINLEITUNG   2

1.  AUSGANGSLAGE: KAPITULATION, AUSRUFUNG DER REPUBLI,K VERSAILLER VERTRAG  3

1.1  KRIEGSNIEDERLAGE DES DEUTSCHEN KAISERREICHS.  3

1.2  DIE ABDANKUNG DES KAISERS UND DER BEGINN DER PARLAMENTARISCH-  

DEMOKRATISCHEN  EPOCHE  4

1.3  DER VERSAILLER VERTRAG UND DIE KRIEGSSCHULD  6

2  DAS POLITISCHE SYSTEM DER ERSTEN DEUTSCHEN REPUBLIK  8

2.1  DIE WEIMARER REICHSVERFASSUNG (WRV)  9

2.2  DIE WEIMARER REPUBLIK UND DIE STELLUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN  10

2.3  FRIEDRICH EBERT - ERSTER REICHSPRÄSIDENT 1919 - 1925  11

3.  KRISE DER REPUBLIK UND GENESE DES ARTIKELS 48 DER WRV  12

3.1  DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 48 DER WEIMARER REICHSVERFASSUNG  14

3.2  EXTREMISTISCHE PARTEIEN IN DER WEIMARER REPUBLIK  16

3.2.1  KONSERVATIVE UND DER KAPP-LÜTTWITZ-PUTSCH 1920  17

3.2.2  DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) UND DER LINKSRADIKALISMUS  

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3.2.3  RECHTSRADIKALE UND DER HITLER-LUDENDORFF-PUTSCH  27

FAZIT   30

LITERATURVERZEICHNIS   33

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  34

ANHANG   35

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Einleitung

Mit der Ausrufung der Republik am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann begann für das deutsche Volk eine neue Zeitrechnung; es war der Beginn der Epoche der Weimarer Republik (1918/19 - 1933). Mit dem Thronverzicht Kaiser Wilhelm II und seiner Flucht ins niederländische Exil hörte das 1871 gegründete Kaiserreich Bismarckscher Prägung auf zu existieren. Auslöser dieser Revolution war die Niederlage des Deutschen Reiches und der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg (1914 - 1918). Das kaiserliche Deutschland hatte sich bei seinen globalen Expansionsbestrebungen überdehnt und einen zerstörten Kontinent mit Millionen Toten und Verletzten hinterlassen. Nun mußten die demokratischen Kräfte im Deutschen Reich der Welt den Beweis erbringen, daß sie in der Lage waren, ein repräsentativ-parlamentarisches Regierungssystem mit einer modernen Verfassung in die Tat umzusetzen. In der folgenden Hausarbeit soll die Frage behandelt werden, inwieweit die Weimarer Republik, in der Ära des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert (1919 - 1925), in der Lage war mittels Notverordnung nach Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), ihre politischen Gegner, ob links- und rechtsradikaler Provenienz, abzuwehren und die Republik zu konsolidieren.

Zuerst soll ein Einblick gegeben werden, in welcher außenpolitischen Lage sich das Deutsche Reich befunden hatte? Inwieweit begünstigten äußere Faktoren das Wirken radikal-revoultionäre Kräfte in der Weimarer Republik? Danach wird die Stellung des Reichspräsidenten im Verfassungsgefüge der Weimarer Republik beschrieben und dargelegt wie die horizontale Gewaltenteilung zwischen den einzelnen Verfassungsorganen funktionierte. Außerdem wird erklärt, auf welcher historischen Grundlage die Staatsrechtler (u.a. Hugo Preuß) in der Nationalversammlung den Notverordnungsartikel 48 der Verfassung entwickelten und welche Verfassungsschranken sie einbauten, um einen Mißbrauch zu verhindern. Zur Bewertung der Wirksamkeit bei der Anwendung des Artikels 48 werden der konservativ-reaktionäre Kapp-Lüttwitz-Putsch, die Umsturzversuche der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf Reichs- und Länderebene und das Wirken der völkischen und faschistischen Kreise um Ludendorff und Hitler exemplarisch herangezogen. Des weiteren wird die Rolle der Reichswehr und der Freikorps kritisch hinterfragt und die Entstehung und Funktion der zivilen Regierungskommissare erklärt. Im

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folgenden Abschnitt soll nun ein kurzer historischer Abriß helfen, die revolutionären Ereignisse im Deutschen Reich und den Prozeß der Demokratisierung zu bewerten und richtig einzuordnen.

1. Ausgangslage: Kapitulation, Ausrufung der Republik, Versailler Vertrag

Die Niederlage des Deutschen Heeres im Herbst 1918 war der entscheidende Impuls, der die revolutionären Prozesse im Deutschen Reich ingangsetzte und zur Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918 führte. Ein Jahr zuvor hatten die kaiserlichen Militärs in der Obersten Heeresleitung noch die Hoffnung den Krieg zu gewinnen. Dazu ein Blick auf die Ereignisse in Rußland des Jahres 1917.

1.1 Kriegsniederlage des deutschen Kaiserreichs

Nachdem die deutsche Oberste Heeresleitung (OHL) Lenin aus seinem Schweizer Exil nach Rußland verbracht hatte, stürzte mit der bolschewistischen Revolution 1917 die jahrhundertealte zaristische semi-feudale Herrschaftsordnung. Im März 1918 schloß das Land mit dem Deutschen Reich in Brest-Litowsk einen Diktatfrieden. Für die Mittelmächte war der Krieg im Osten beendet und das Deutsche Reich erhielt mit der Besetzung der Ukraine, des Donezkbeckens und des Baltikums die Möglichkeit, die lebensnotwendigen Getreide- und Kohleressourcen des westlichen Rußland auszubeuten. Ein weiteres Ergebnis der Friedensregelung war, daß nun Truppenteile in Divisionsstärke für die geplante Offensive an der Westfront verlagert werden konnten. Nach anfänglichen Erfolgen des deutschen Westheeres und Geländegewinnen von rund 50 Kilometer Tiefe blieb der entscheidende Angriff wegen alliierter Ressourcenüberlegenheit an Soldaten und Material am zweiten Tag stecken. Der bayerische Kronprinz Rupprecht stellte bereits zu diesem Zeitpunkt fest: „Der „Krieg ist verloren“. ¹ Mit der darauffolgenden Sommeroffensive der Alliierten und dem breiten Frontdurchbruch bei Amiens war das Ende aller Siegträume der

¹ Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1914- 1949, ( = Bundeszentrale für politische

Bildung, Schriftenreihe Band 776), Bonn 2010, S. 156.

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OHL gekommen. Die Niederlage stand fest, doch die OHL, in Person von General Ludendorff, mochte nicht die Waffenstillstandsverhandlungen führen; dies sollte die neue Reichsregierung aus Mehrheitssozialdemokraten (MSPD), Zentrum und Linksliberalen übernehmen. Die Verantwortung sollte nun auf zivile Stellen abgewälzt werden - dazu Ludendorff:

„Die sollen nun den Frieden schließen, der jetzt geschlossen werden muß. Sie sollen die Suppe jetzt

essen, die sie uns eingebrockt haben.“ ² Ein Novum in der Militärgeschichte, daß nun zivile Akteure

Waffenstillstandsverhandlungen übernehmen mußten. Folglich konnten hochrangige Militärs von ihrem Unvermögen ablenken und bei passender Gelegenheit die Verantwortung dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben. Im Grunde kann dieser Akt als Beginn der sogenannten Dolchstoßlegende angesehen werden, die später durch

Generalfeldmarschall v. Hindenburg als Agitationsmittel gegen die demokratischen Kräfte der Republik in Umlauf gebracht wurde. Die Legende besagt, daß die Truppe im Feld unbesiegt geblieben ist und nur die unverantwortlichen „vaterlandslosen“ Gesellen aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Juden mit ihrem Friedenswillen den Soldaten in den Rücken gefallen waren und so den möglichen Sieg verhindert hatten. ³ Dabei wird außer acht gelassen, daß bereits Tausende Soldaten lieber den Weg in die Kriegsgefangenschaft angetreten waren als einem sinnlosen Heldentod in den letzten Kriegswochen anheim zu fallen. Durch die britische Seeblockade war die Situation der Bevölkerung an der Heimatfront hoffungslos, da es im Reich an Lebensmitteln fehlte, zudem konnte die Kriegsindustrie den benötigten Nachschub für die Front nicht bereitstellen.

1.2 Die Abdankung des Kaisers und der Beginn der parlamentarisch-demokratischen Epoche

Mit dem Eingeständnis der OHL, daß die militärische Lage hoffnungslos war, begann die sukzessive Parlamentarisierung des Deutschen Reiches. Mit dem Parlamentarisierungserlaß

² Informationen zur politischen Bildung (Hrsg.): Weimarer Republik ( = Bundeszentrale für politische Bildung

Nr. 261), Bonn 2003, S.4.

³ Büttner, Ursula: Weimar. Die überforderte Republik 1918 -1933 (= Bundeszentrale für politische Bildung,

Schriftenreihe Band 729), Bonn 2010, S. 44 und S. 124.

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Kaiser Wilhelm II. am 30. September 1918 kam der liberal gesinnte Prinz Max von Baden ins Amt des Reichskanzlers. Er bildete am 3. Oktober die erste parlamentarische Regierung in Deutschland, mit je zwei Staatssekretären aus MSPD und Fortschrittspartei und drei aus den Reihen der Zentrumspartei. Am 28. Oktober trat eine neue Verfassung inkraft, das Ende des preußischen Obrigkeitsstaates von „Gottes Gnaden“ war gekommen. Die Reichsregierung benötigte nun das Vertrauen des Parlaments, und der Reichskanzler trug die politische Verantwortung für das Handeln des Kaisers.

In den darauffolgenden Tagen überschlugen sich die Ereignisse, nachdem der Kaiser ohne Absprache mit dem Reichskanzler ins Hauptquartier der OHL nach Spa/Belgien abreiste, um der antimonarchistischen Stimmung in Berlin zu entfliehen. Gleichzeitig unternahm die Seekriegsleitung einen letzten verzweifelten Versuch die kaiserliche Marine in eine Schlacht gegen die Royal Navy im Ärmelkanal zu führen. Damit sollte die Friedenspolitik der neuen Reichsregierung konterkariert werden. Die Matrosen hingegen waren nicht bereit ihr Leben in einem sinnlos gewordenen Kampf aufs Spiel zu setzen und meuterten. Die ersten Soldaten- und Arbeiterräte entstanden in Kiel und Wilhelmshaven. Aus den regionalen Aufständen an der Küste entwickelte sich ein Flächenbrand, der das ganze Reich erfaßte. In Bayern proklamierte USPD-Anführer Kurt Eisner am 7. November die Republik und am nächsten Tag verzichtete bereits König Ludwig III auf seinen Thron und dankte ab. ⁴ Nachdem die Revolutionären Obleute mit den Spartakisten am 9. November 1918 den Generalstreik ausriefen, begann in der Regierung ein Umdenken. Reichskanzler Prinz Max von Baden proklamierte den Thronverzicht Wilhelm II.; trat von seinem Amt zurück und übertrug die Regierungsgeschäfte auf Friedrich Ebert. Um die revolutionären Massen in Schach zu halten, trat am Nachmittag Philipp Scheidemann an ein Fenster im Reichstag und rief eigenmächtig und gegen den Willen Eberts die Republik aus. ⁵ Nur zwei Stunden später erfolgte durch Karl Liebknecht die Proklamierung der sozialistischen Republik. Das Ende der Monarchie war gekommen und der Kaiser setzte sich am 10. November mit seiner Entourage ins niederländische Exil ab. Der Weg für die Republik war frei.

⁴ Möller, Horst: Die Weimarer Republik - Eine unvollendete Demokratie, 9. Auflage München 2008, S. 20.

⁵ Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1914 - 1949 (= Bundeszentrale für politische

Bildung, Schriftenreihe Band 776), Bonn 2010, S. 193.

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1.3 Der Versailler Vertrag und die Kriegsschuld

Mit der Unterzeichnung des Versailler (Friedens)-Vertrages am 28. Juni 1919 hatte die Weimarer Republik den letzten Akt des Ersten Weltkrieges vollzogen. Die Mehrheit der Deutschen sah in der Friedensvereinbarung ein Diktat der Siegermächte, denn das neue Deutschland sollte mit Regelungen und Sanktionsmaßnahmen niedergehalten werden. Aus dem Blickpunkt der Hauptsiegermächte ⁶ - USA, Frankreich und Großbritannien - sollte für Europa eine neue Friedensordnung gelten und einen neuerlichen mörderischen Krieg mit Millionen Toten und Verletzten verhindern helfen.

Das Vertragswerk verlangte von Deutschland diverse territoriale Gebietsabtretungen: Verlust aller Kolonien, Rückgabe Elsaß-Lothringens an Frankreich, Danzig (Status als Freie Stadt) und die Errichtung eines sogenannten polnischen Korridors (Polens Zugang zur Ostsee), das Memelland (an Litauen). Darüber hinaus sollte nach Abstimmungen die Gebiete Eupen-Malmedy im Westen, Nordschleswig im Norden und Teile Oberschlesiens im Osten für Deutschland verloren gehen. Zudem wurde das Saarland für 15 Jahre unter französische Verwaltung gestellt; die linksrheinischen Gebiete von alliierten Truppen besetzt, dabei wurden strategisch wichtige Brückenköpfe in Mainz, Koblenz, Kehl und Köln gebildet. Für das Reich bedeutete das den territorialen Verlust von 70.000 km ² und rund 7,3 Millionen Staatsbürgern. Damit einher gingen wichtige Industriezentren und landwirtschaftlich nutzbare Anbaufläche verloren. ⁷ Anzumerken ist, daß Gebietsarrondierung nach einem verlorenen Krieg keine Besonderheit des Versailler Vertrags darstellte, diese gab es in nahezu allen Kriegen und Friedensregelungen der Menschheitsgeschichte. Führende Wirtschaftsführer des Reiches und die Oberste Heeresleitung hatten entsprechende Pläne für den Fall des Sieges ausgearbeitet und im Frieden von Brest-Litowsk gegenüber Rußland in Ansätzen umgesetzt. ⁸ Ein weiterer wesentlicher Punkt betraf den Umfang der Streitkräfte im Deutschen Reich. Die Reichswehr mußte aus Sicht der Sieger insoweit demilitarisiert und geschwächt werden, daß sie keine Gefahr mehr für die Nachbarstaaten bedeutete. Die Truppenstärke des Heeres

⁶ Bis Mitte März 1919 Rat der Zehn: Regierungschefs und Außenminister und Berater der USA, GB,

Frankreich, Italien, Japans. Ab 24. März Rat der Vier: Wilson, Clemenceau, Lloyd George und der ital.

Ministerpräsident Orlando.

⁷ Möller, Horst: Die Weimarer Republik - Eine unvollendete Demokratie, 9. Auflage München 2008, S. 143f.

⁸ Büttner, Ursula: Weimar. Die überforderte Republik 1918 -1933 (= Bundeszentrale für politische Bildung,

Schriftenreihe Band 729), Bonn 2010, S. 27.

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