Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung.  4

2  Nationalratswahlen in der Zweiten Republik  6

2.1  Die Ergebnisse der Nationalratswahlen seit 1945  6

3  Politische Ausgangssituation vor der Wahl 1986  11

3.1  Das Ergebnis der Nationalratswahl 1983 und das politische Geschehen bis zur  

Nationalratswahl  1986  12

3.1.1  Die Landtagswahlen zwischen 1983 und 1986  12

3.1.2  Die Regierungspartei SPÖ in der Zeit von 1983 bis 1986  14

3.1.3  Die Grünen betreten die politische Bühne - der Anti-Hainburg-Protest  15

3.1.4  Der „Fall Reder“  16

3.1.5  Volksbegehren und Glykol-Skandal  17

3.1.6  Die Krise der Verstaatlichten Industrie und Probleme der Wirtschaft  17

3.1.7  Die Bundespräsidentenwahl 1986 - Die „Waldheim-Affäre“  20

3.1.8  Der Rücktritt von Fred Sinowatz als Parteivorsitzender der SPÖ  24

3.1.9  Jörg Haider wird Bundesparteiobmann der FPÖ - das Ende der Kleinen Koalition  

zwischen  SPÖ und FPÖ  25

4  Die Nationalratswahl 1986  28

4.1  Die Ausgangssituation vor der Wahl  28

4.2  Die wahlwerbenden Parteien für die NRW 1986  30

4.2.1  Die Grüne Alternative - Liste/Freda Meissner-Blau  31

4.2.2  „Mir reicht’s“  32

4.3  Die Spitzenkandidaten der Parteien für die NRW 1986  32

4.3.1  Franz Vranitzky (SPÖ)  32

4.3.2  Alois Mock (ÖVP)  33

4.3.3  Jörg Haider (FPÖ)  33

4.3.4  Franz Muhri (KPÖ)  34

4.3.5  Freda-Meissner-Blau (Die Grüne Alternative - Liste/Freda Meissner-Blau)  34

4.4  Das Wahlprogramm der ÖVP  35

4.4.1  Gestaltung es ÖVP-Wahlprogramms  36

4.4.2  Inhalte des ÖVP-Wahlprogramms  36

4.5  Der Verlauf des Nationalratswahlkampfes 1986 im Allgemeinen  42

4.6  Der Wahlkampf „aus der Sicht der ÖVP“  59

4.6.1  Briefe des ÖVP-Parteiobmannes und Auszüge aus seiner Abschlusserklärung  59

4.6.2  Die Wahl-Analyse von Fritz Plasser für die ÖVP  64

4.6.3  Die Analyse von Andreas Khol  71

   2

2

4.6.4  Bericht des ÖVP-Organisationsreferenten  75

4.6.5  Analyse des ÖVP-Wahlkampfleiters Heribert Steinbauer  77

4.6.6  Die Darstellung des ÖVP-Wahlkampfs mit besonderem Bezug auf den ÖVP-  

Spitzenkandidaten   85

4.6.7  Analysen des ÖVP-Wahlkampfs von der anderen Seite  87

4.6.8  ÖVP-parteiinterne Kritik am laufenden Wahlkampf  89

4.7  Die Inserate der ÖVP und der SPÖ im Wahlkampf 1986  90

4.7.1  ÖVP-Inserate im Nationalratswahlkampf 1986  90

4.7.1.1  Präsentation des Spitzenkandidaten in Verbindung mit Sachaussagen  91

4.7.1.2  Kritikargumentation  93

4.7.1.3  Schlussrunde  98

4.7.2  Die SPÖ-Inserate im Nationalratswahlkampf 1986  101

4.8  Das Ergebnis der Nationalratswahl 1986 vom 23. November 1986  111

4.8.1  Die Auswirkungen des politischen Jahres 1986  111

4.9  Analyse der Nationalratswahl vom 23. November 1986  113

4.9.1  Die Verlierer  113

4.9.2  Die Gewinner  113

4.9.3  Analyse nach regionalen Gesichtspunkten  114

4.9.4  Wer wählte warum welche Partei?  116

4.9.5  Wählerstromanalyse  118

4.9.6  Wer waren die WechselwählerInnen?  120

4.9.7  Was wählten die ErstwählerInnen?  121

5  Fazit und Schlussbemerkungen  125

6  Bibliographie  128

6.1  Unveröffentlichte Quellen  128

6.2  Literaturverzeichnis  129

6.3  Quellen aus dem Internet  132

6.4  Zeitungen und Zeitschriften  133

7  Abbildungen  134

Tabellen:   134

Inserate  und Plakate (im Anhang):  134

Anhang   135

Zusammenfassung   148

   3

3

1 Einleitung

Die Nationalratswahl 1986 ist deshalb eine ganz besondere Wahl, weil sich seit dieser Wahl vor 25 Jahren das heutige Parteienspektrum nur wenig verändert hat. Auch wenn heute gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Freiheitlichen Partei (FPÖ) und den Grünen eine weitere Kleinpartei, als Abspaltungsergebnis von der FPÖ, im Parlament sitzt und eine andere Kleinpartei, das Liberale Forum (LIF), es kurzfristig schaffte in den Nationalrat „zu kommen“ - ebenfalls als Abspaltungsergebnis von den „Blauen“besteht das heutige Parteienspektrum eigentlich aus vier Gruppierungen, eben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne. Und diese vier Parteien waren nach der Wahl im November 1986 im Parlament vertreten und sind es bis heute geblieben.

Diese Wahl ist auch deshalb interessant, weil der danach auf Bundesebene so erfolgreiche und wohl umstrittenste Politiker der Zweiten Republik, Jörg Haider, erstmals zu einer Bundeswahl als Obmann der FPÖ antrat und einen ersten Erfolg einfahren konnte. Dieser Wahlerfolg war der Auftakt zu vielen weiteren bis hinein ins nächste Jahrtausend. Aber nicht nur die Freiheitlichen schafften einen Erfolg, auch die „Grünen“ konnten sich bei dieser Wahl erstmals etablieren. Sie waren bei der zuvorgegangenen Wahl noch gescheitert, doch 1986 sollte es mit dem Einzug in den Nationalrat erstmals klappen.

Die beiden damaligen Großparteien, SPÖ und ÖVP, rangen 1986 um die Spitze. Die Entwicklung seit der vorangegangen Wahl 1983 ließ es zu, dass die Volkspartei den Sozialisten „immer näher kam“ und den ersten Platz strittig machte. Die ÖVP wollten Platz eins, sie wollte den Bundeskanzler stellen - nach 16 Jahren Opposition.

Eine Wahlauseinandersetzung wird auf vielen verschiedenen Ebenen geführt. Es geht um Botschaften, um Personen; es geht den Parteien darum, die WählerInnen zu überzeugen, damit sie die eigene Partei auch wählen. Wahlkampf ist auch die Vermittlung von Positionen, die Bewerbung von Personen, mit der Einsetzung von Inseraten. Natürlich hat dieser Wahlkampf 1986 auch auf dieser Ebene stattgefunden. Mir geht es darum, herauszufinden, worauf die ÖVP beim Einsatz von Inseraten „gesetzt“ hat, was wollte sie vermitteln und welche Rolle haben diese im 4

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Wahlkampf gespielt? Dazu muss man allerdings den gesamten Wahlkampf der ÖVP, im Speziellen die Auseinandersetzung mit der SPÖ, im Auge haben. Dazu ist es notwendig den Wahlkampfverlauf „global“ darzustellen. Und um dahinterzukommen, ob die ÖVP das, was sie sich eigentlich vorgenommen hatte, dann auch umsetzen konnte, und ob sie damit bei den WählerInnen „punktete“ wird ein weiterer Teil der Untersuchung sein.

Dazu werde ich nicht nur die „politische Vorgeschichte“ zur Nationalratswahl 1983 dargestellen, sondern auch die Inserate von ÖVP und SPÖ ausführlich dokumentieren. Aus den verschiedensten Analysen, Berichten von Spitzenpolitikern und Experten aus den Bereichen Politikwissenschaft, Sozialwissenschaft und der Meinungsforschung werde ich den Nationalratswahlkampf 1986 „global“ darstellen und die Strategien der Großparteien versuchen herauszufiltern. Aus diesem dokumentierten „Gesamtbild“ werde ich im Anschluss den Inseratewahlkampf ¹ , den die ÖVP-Bundespartei 1986 geführt hat, analysieren.

^{1 Hinweis: Alle Inserate und direkten Zitierungen sind in der damals gültigen Rechtschreibung gehalten.} 5

5

2 Nationalratswahlen in der Zweiten Republik

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren in der wiedererstandenen Republik Österreich nur drei politische Parteien zugelassen. Diese drei Parteien, die SPÖ, die ÖVP und die KPÖ, waren in der provisorischen Regierung von Dr. Karl Renner (SPÖ) vertreten. Am 25. November 1945 fanden die ersten allgemeinen Wahlen nach dem Krieg statt. Diese Wahlen im von den Alliierten besetzten Österreich endeten mit einem klaren Votum für die Demokratie, denn nur vier der 165 möglichen Mandate gingen an die Kommunisten. Die ÖVP errang 85 Mandate, die SPÖ 76. Der Niederösterreicher Leopold Figl bildete die neue Regierung, wieder mit Beteiligung der KPÖ, deren Vertreter allerdings zwei Jahre später ausschied und durch einen SPÖ-Politiker ersetzt wurde. Bis zum April 1966 wurde Österreich von einer Großen Koalition von ÖVP und SPÖ regiert. Die bei den Nationalratswahlen 1966 gewonnen ÖVP-Absolute wurde vier Jahre später wieder verloren, die SPÖ gewann bei der Wahl 1970 erstmals die relative Mehrheit. Nach der Bildung einer Minderheitsregierung unter Dr. Bruno Kreisky (SPÖ) und vorgezogenen Nationalratswahlen am 10. Oktober 1971 gewannen die Sozialisten die absolute Mehrheit und Kreisky bildete erneut eine SPÖ-Alleinregierung, die bis zu den Wahlen am 24. April 1983 halten sollte. Bei diesen Wahlen hielt die SPÖ die relative Mehrheit und war seitdem mit 90 Mandaten im Nationalrat vertreten. Auf die ÖVP waren 81, auf die FPÖ 12 Mandate entfallen. Nach dem Rücktritt Kreiskys wurde Fred Sinowatz Bundeskanzler einer Rot-Blauen Regierung, mit Norbert Steger (FPÖ) als Vizekanzler. 2

2.1 Die Ergebnisse der Nationalratswahlen seit 1945

25. November 1945:

Abb. 1:

^{2 Bundespressedienst (Hg.): Die Nationalratswahlen in Österreich. Information zum 23. November 1986 (Wien 1986), 14-16} 6

6

9. Oktober 1949: Abb. 2:

22. Februar 1953: Abb. 3:

^{3 Abk.: KB=Kurzbezeichnung} 7

7

13. Mai 1956: Abb. 4:

10. Mai 1959: Abb. 5:

18. November 1962: Abb. 6:

6. März 1966: Abb. 7:

1. März 1970: Abb. 8:

1. März 1970 4 :

Abb. 9:

10. Oktober 1971:

Abb. 10:

^{4 unter Berücksichtigung der Wiederholungswahl vom 4. Oktober 1970} 9

9

5. Oktober 1975: Abb. 11:

6. Mai 1979:

Abb. 12:

24. April 1983: Abb. 13:

3 Politische Ausgangssituation vor der Wahl 1986

In der „Geschichte Österreichs“ beschrieb der Historiker Karl Vocelka die Zeit in der ersten Hälfte der 1980er Jahre:

„Die Zeit der Fortschrittsgläubigkeit und des blinden Vertrauens in Technik und Wirtschaftswachstum war vorbei, die Hochkonjunktur vorüber, das ‚deficit spending’ der Ära Kreisky rächte sich wirtschaftspolitisch, die Medien mit ihrem Enthüllungsjournalismus wandten sich gegen die bisherige politische Praxis. Viele Absprachen (‚Packelei’) und Privilegien der Politiker, die noch in den 70er Jahren kein Thema waren, wurden nun ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.“ 5

Am 8. Juni 1986 gewann Kurt Waldheim die Bundespräsidentenwahlen. Mit 53,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen schlug der ehemalige österreichische Außenminister und UN-Generalsekretär den SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer und fügte der SPÖ eine schwere Niederlage zu. Bereits am Tag nach der Wahl kündigte Bundeskanzler Sinowatz seinen Rücktritt als Bundeskanzler an, um sich besser seiner Funktion als SPÖ-Vorsitzender, ein Amt, das er seit Herbst 1983 innehatte, widmen zu können. Ihm folgte am 16. Juni 1986 Franz Vranitzky. Nach dem FPÖ-Bundesparteitag am 13. September 1986, wo Steger in einer Kampfabstimmung die Obmannschaft der FPÖ an den Kärntner Landesrat Jörg Haider verloren hatte, beschloss die SPÖ-Führung die Koalition mit den Freiheitlichen zu beenden und Neuwahlen durchzuführen. 6

Soweit in kurzen Worten die Ausgangssituation unmittelbar vor der Nationalratswahl, die am 23. November 1986 stattfinden sollte. Aber wie kam es zu diesen vorgezogenen Neuwahlen? Dazu ist es notwendig, drei Jahre zurückzugehen, zur vorangegangenen Nationalratswahl im Jahr 1983.

⁵ Vocelka, Karl: Geschichte Österreichs. Kultur - Gesellschaft - Politik (Graz, Wien, Köln 2006), 349

^{6 Bundespressedienst (Hg.): Information zum 23. November 1986, 16f} 11

11

3.1 Das Ergebnis der Nationalratswahl 1983 und das politische Geschehen bis zur Nationalratswahl 1986

Bei den Nationalratswahlen am 24. April 1983 beteiligten sich 92,5 Prozent der WählerInnen, die SPÖ konnte die relative Mehrheit (47,66 Prozent) halten, verlor aber fünf Mandate, wogegen die ÖVP (43,22 Prozent) vier gewann. Die FPÖ gewann ein Mandat (4,98 Prozent). Andere Parteien schafften den Einzug in den Nationalrat nicht, u.a. die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) und die Alternative Liste Österreich (ALÖ). Am Wahlabend erklärte der bisherige Bundeskanzler, Bruno Kreisky (SPÖ), er halte sein Wort und stehe angesichts des Verlustes der SPÖ-Absoluten künftig nicht mehr als Bundeskanzler zur Verfügung. ⁷ Auf Vorschlag Kreiskys einigte sich der SPÖ-Vorstand den bisherigen Unterrichtsminister und Vizekanzler, Fred Sinowatz, zum Kanzlerkandidaten zu nominieren. Am 12. Mai schloss die SPÖ mit der FPÖ ein Koalitionsabkommen. Schwerpunkt des Koalitionsabkommens war die Wirtschaftspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zu Beginn dieser Koalition stand die Budgetpolitik der Regierung im Mittelpunkt des Interesses, v.a. die steigenden Staatsschulden. Die ÖVP kritisierte die Budget-Politik der Rot-Blauen Koalition schwer und sprach von einem „Belastungsbudget“ und beim Wirtschaftsbelebungsprogramm der Regierung von einem „Belastungspaket“. 8

3.1.1 Die Landtagswahlen zwischen 1983 und 1986

Die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl im April desselben Jahres ergaben ein ähnliches Ergebnis wie bei der Nationalratswahl, die SPÖ verlor leicht (Minus ein Mandat), die ÖVP gewann ein wenig dazu (+ 2 Mandate), und die FPÖ verlor ein Mandat. ⁹ Bei den niederösterreichischen Landtagswahlen konnte die ÖVP drei Mandate dazugewinnen, wogegen die SPÖ drei Mandate verlor. Die FPÖ schaffte den Einzug in den Landtag nicht. Die Salzburger Landtagswahlen brachten wieder Erfolge für die ÖVP (Plus 2 Mandate und die absolute Mehrheit) und Verluste für die SPÖ (Minus ein Mandat) und die FPÖ (Minus ein Mandat). Eine Fortsetzung des

⁷ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick. In: Dusek, Peter; Weinzierl, Erika; Pelinka, Anton (Hg.): Zeitgeschichte im Aufriß.

Österreich seit 1918. 50 Jahre Zweite Republik, 4. ergänzte Auflage (Wien 1995), 301

⁸ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 303-305

⁹ Weinzierl, ^{Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 303} 12

12

Erfolges bei Wahlen durch die ÖVP gab es auch bei den Tiroler Landtagswahlen im Juni, wo die Partei unter Bundesparteiobmann Alois Mock ein Mandat dazugewann, die SPÖ eines verlor und die FPÖ mit zwei Mandaten den Einzug in den Landtag schaffte. Die darauffolgenden Vorarlberger Landtagswahlen brachten aber den Stopp des ÖVP-Siegeszuges. Die Grünen hatten mit 13 Prozent der Stimmen und somit vier Mandaten nicht nur für eine Überraschung gesorgt, sondern der ÖVP auch einen Verlust von zwei Mandaten, der SPÖ einen von einem Mandat und der FPÖ mit einem von drei Mandaten beschert. Spitzenkandidat der Grünen war der damals 30jährige Bauer Kaspar Ignaz Simma aus dem Bregenzer Wald. Er sollte sich jedoch nicht für die Bundespolitik gewinnen lassen. ¹⁰ Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahlen brachte eine anderes Bild: Die SPÖ verlor 2,4 Prozent, konnte aber ihren Mandatsstand und die absolute Mehrheit halten. Die ÖVP verlor ebenso (Minus 3,6 Prozent) hielt aber die Mandate. Den einzigen Stimmenzuwachs konnte die FPÖ erringen, sie verzeichnete ein Plus von 4,3 Prozent und zog mit fünf Mandaten in den Landtag ein. Der Kärntner FPÖ-Chef Jörg Haider hatte im Vorfeld der Wahl ein Volksbegehren für getrennten Schulunterricht im gemischtsprachigen Gebiet Kärntens initiiert. ¹¹ Diese Politik rund um die Minderheitenrechte und Slowenen-Frage in Kärnten sollte bis zum Tod Haiders im Oktober 2008 ein Schwerpunkt seiner Politik in Kärnten bleiben.

Eine ganz besondere Landtagswahl war sicherlich die in der Steiermark am 21. September 1986. Jörg Haider war zu diesem Zeitpunkt neuer FPÖ-Bundesparteiobmann, Bundeskanzler Sinowatz zurückgetreten und Vranitzky Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef. Letzterer hatte nur wenige Tage zuvor bekanntgegeben, dass der Nationalrat seine Auflösung beschließen und es am 23. November desselben Jahres Neuwahlen des Nationalrats geben werde. Die ÖVP gewann die steirischen Landtagswahlen mit einem Plus von 0,86 Prozent. Die „Schwarzen“ behielten somit die absolute Mehrheit von 30 Mandaten. Die SPÖ verlor 3,8 Prozent und zwei Mandate. Die FPÖ verlor zwar ebenfalls, wenn auch nur 0,46 Prozent, hielt aber ihre beiden Mandate. Die Grünen zogen mit 3,73 Prozent erstmals in den steirischen Landtag ein. Haider verkaufte den geringen Verlust bei dieser Landtagswahl als „Trendwende“, hatten die Freiheitlichen bei vorigen

¹⁰ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 305f

¹¹ Weinzierl, ^{Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 307} 13

13

Wahlgängen doch teils schwere Niederlagen verzeichnen müssen. Die ÖVP sah sich im Aufwind und in der Situation, nach vielen Jahren der SPÖ-Dominanz erstmals wieder Platz eins bei einer Nationalratswahl erreichen zu können. ¹² Das Ergebnis dieser Landtagswahl zeichnet somit ein gutes Bild von der Ausgangslage für die Nationalratswahl.

3.1.2 Die Regierungspartei SPÖ in der Zeit von 1983 bis 1986

Am 29. Oktober 1983 wurde Sinowatz dann am SPÖ-Parteitag zum Nachfolger Kreiskys als SPÖ-Parteivorsitzender gewählt. ¹³ Bereits im September hatte Sinowatz sein Regierungsteam umgebildet und Franz Vranitzky zum neuen Finanzminister gemacht. Leopold Gratz, Wiener Bürgermeister seit 1973, wurde Außenminister, die Wiener Vizebürgermeisterin Gertrude Fröhlich-Sandner Familienministerin und der bisherige stellvertretende Salzburger Landeshauptmann Herbert Moritz

Unterrichtsminister. Dessen Vorgänger, Helmut Zilk, wurde hingegen neuer Wiener Bürgermeister. Die Regierungsbildung wurde von der ÖVP schwer kritisiert, sie sei eine „Panikreaktion“ des Bundeskanzlers, wie ÖVP-Generalsekretär Michael Graff attestierte. Die Historikerin Erika Weinzierl war davon überzeugt, dass es in der SPÖ nach dem Abgang Kreiskys Richtungsstreitigkeiten gab. Diese würden hauptsächlich von der „Jungen Generation“ artikuliert worden sein. ¹⁴ Am 22. Februar 1985 trat Bautenminister Karl Sekanina zurück. Auch seine Funktion als Vorsitzender der Gewerkschaft Metall, Bergbau und Energie legte er zurück. Sekanina sah sich mit Vorwürfen konfrontiert, die einen Personalkredit und den sehr günstigen Ankauf einer Villa in Wien-Hietzing von einer Baufirma betrafen. Sein Nachfolger wurde Heinrich Übleis, bisher Generalpostdirektor. ¹⁵ Am 17. Dezember 1985 kam es zu einer neuerlichen Veränderung im SPÖ-Regierungsteam. Kurt Steyrer, bisher Gesundheits- und Landwirtschaftsminister, schied aus der Regierung aus, er wurde von der SPÖ als Bundespräsidentschaftskandidat aufgestellt. Seine Nachfolge trat der bisherige ORF-Intendant Franz Kreuzer an. Franz Löschnak wurde zum Minister im Bundeskanzleramt bestellt. 16

¹² Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 312

¹³ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 305

¹⁴ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 307

¹⁵ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 308

¹⁶ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 309

14

14

3.1.3 Die Grünen betreten die politische Bühne - der Anti-Hainburg-Protest

Ende 1984 kam es zum Showdown im Protest um die Errichtung eines Wasserkraftwerkes in der Stopfenreuther Au bei Hainburg. ¹⁷ SP-Kanzler Sinowatz hatte das Projekt zum Symbol für das Bekenntnis zur Wasserkraft erhoben. Auch die Gewerkschaften, die Wirtschaft und der niederösterreichische Landesrat Ernest Brezovsky standen hinter dem Kraftwerk. ¹⁸ Die Anti-Hainburg-Protestbewegung sollte zur eigentlichen Geburtsstunde der grünen basisdemokratischen Bewegung werden. Als am 11. Dezember die ersten Baumschlägerungen durchgeführt werden sollten, zogen ca. 3000 Menschen in die Au und besetzten trotz winterlicher Kälte das Gebiet um weitere Schlägerungen zu verhindern. Die federführenden Günther Nenning, langjähriger sozialistischer Präsident der Journalistengewerkschaft, und die „Grüne“ Freda Meissner-Blau wurden publizistisch massiv von der Kronen Zeitung unterstützt. ¹⁹ Dass die Bundesregierung am Kraftwerksprojekt festhielt, hatte, so beschrieb es Vranitzky in seinen „Politischen Erinnerungen“, zwei Ursachen ²⁰ : Erstens hatte die Regierung über Jahre „so intensiv politisch investiert und die wirtschaftliche Plausibilität so überzeugend begründet, dass sich alle deshalb eine Alternative zur Realisierung von selber verbot“ 21 und zweitens aufgrund der Fragestellung: „Ist diese Bundesregierung nun für die Schaffung [...] von Arbeitsplätzen - oder für den Schutz seltener Tierarten [...]?“ 22 . Trotz des

allgemeinen friedlichen Verhaltens kam es doch zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei (am 19. Dezember 1984 ²³ ). Auf Anordnung von Bundeskanzler Sinowatz wurden vor Weihnachten die Schlägerungen eingestellt und am 4. Jänner 1985 verzichtete die Regierung dann vorläufig auf den Bau des Kraftwerks. Somit hatten die „Grünen“ einen großen Sieg errungen. 24

Für die SPÖ hatte das Hainburg-Desaster Nachwirkungen. Noch Monate und Jahre danach wurde der Parteispitze auf Parteiveranstaltungen vorgeworfen, welchen geringen Stellenwert Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsinteressen hätten ²⁵ , „man sei

¹⁷ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 307

¹⁸ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen (Wien 2004), 112

¹⁹ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 307

²⁰ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 113

²¹ ebenda

²² ebenda

²³ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 115

²⁴ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 307

²⁵ Vranitzky, ^{Franz: Politische Erinnerungen, 116} 15

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vor der Kronen Zeitung und ein paar ‚Grünchaoten’ in die Knie gegangen“ 26 . Die Auseinandersetzungen rund um das Kraftwerk und die Aubesetzung gingen natürlich auch an der ÖVP nicht vorüber, schließlich standen den ökonomischen Interessen der Sozialpartner eine Oppositionsbewegung gegenüber, die in beide Großparteien hineinreichte. Mock betrieb eine Doppelstrategie und musste sich dafür den Vorwurf gefallen lassen, dass es der oppositionellen Volkspartei an Wiedererkennungswert fehle. Der VP-Chef hatte allerdings früher als Sinowatz die Sprengkraft der Situation erkannt und bereits Mitte Dezember einen Plan zur Deeskalation vorgelegt, auch, um sich nicht in die Verantwortung der Regierung mithineinziehen zu lassen. 27

3.1.4 Der „Fall Reder“

Am 24. Jänner 1984 wurde der gebürtige Österreicher und frühere SS-Sturmbannführer der Waffen-SS, Walter Reder, vorzeitig ²⁸ - auf Betreiben des österreichischen Außenministers Leopold Graz ²⁹ - aus italienischer Haft entlassen. Reder war 1951 zu lebenslanger Haft für die Hauptverantwortung am „Massaker von Marzabotto“, bei dem im Oktober 1944 fast 1800 Menschen ermordert worden waren, verurteilt worden. Mit einer italienischen Militärmaschine nach Graz geflogen, wurde Reder von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ) mit Handschlag begrüßt und beim Weiterflug nach Baden begleitet. ³⁰ Zuvor hatten österreichische Politiker, Bruno Kreisky, Alois Mock, Erwin Lanc oder eben Leopold Gratz ³¹ , aber auch Kardinal Franz König, für die vorzeitige Entlassung interveniert. Nach dem Handschlag forderten ÖVP und SPÖ den Rücktritt des FPÖ-Politikers, dieser jedoch erklärte, im Auftrag des SPÖ-Außenministers Gratz gehandelt zu haben. Am Ende blieb Frischenschlager im Amt, auch wenn er zugab, einen Fehler gemacht zu haben. ³² Ein Misstrauensantrag der ÖVP gegen den Verteidigungsminister wurde im Nationalrat nur knapp abgelehnt. ³³ Sinowatz gelang

²⁶ ebenda

²⁷ Eichtinger, Martin; Wohnout, Helmut: Alois Mock. Ein Politiker schreibt Geschichte (Wien, Graz, Klagenfurt 2008), 99-102

²⁸ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 308

²⁹ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 135

³⁰ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 308

³¹ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 135

³² Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 308

³³ Eichtinger, Martin; Wohnout, ^{Helmut: Alois Mock, 102} 16

16

es, die Wogen in der SP-FP-Regierung zu glätten ³⁴ , im Frühjahr 1986 verließ der FP-Minister die Regierung und Helmut Krünes folgte ihm nach. 35

3.1.5 Volksbegehren und Glykol-Skandal

Das „Konrad-Lorenz-Volksbegehren“ brachte im Zeitraum vom 4. bis 11. März 1985 insgesamt 353.906 Unterschriften (6,55 Prozent) ³⁶ für ein Grundrecht auf Umweltqualität mit entsprechenden Auflagen für die Regierung. Das Volksbegehren war massiv von der „Neuen Kronen Zeitung“ unterstützt worden, blieb aber weit hinter den Erwartungen zurück. ³⁷ Unbedeutend waren auch das Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes und das gegen die Abfangjäger.

Im Juli 1985 erschütterte der „Glykol-Skandal“ die Republik. Das Frostschutzmittel Diäthylenglykol war in österreichischen Weinen nachgewiesen worden und das deutsche Gesundheitsministerium warnte schließlich vor dem Genuss österreichischer Prädikatsweine. Der Schaden für das Weinland Österreich war enorm, auch wenn am Ende nur 27 Firmen wegen „Glykolpanscherei“ angezeigt worden waren. ³⁸ Die Großparteien schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu, obwohl es sich ja eigentlich nicht um einen politischen Skandal handelte. Am 29. August 1985 beschloss der Nationalrat schließlich ein neues Weingesetz. 39

3.1.6 Die Krise der Verstaatlichten Industrie und Probleme der Wirtschaft

Im Nationalrat diskutierte man Ende 1985 vor allem die desaströse Situation rund um den verstaatlichten Industriekonzern VOEST-Alpine. Die VOEST-Alpine hatte im Jahr 1975 das letzte Mal Gewinn abgeworfen. ⁴⁰ Die extremen Verluste waren einerseits zurückzuführen auf die internationale Stahlkrise und auf Spekulationsverluste. 41

³⁴ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 137

³⁵ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 139

³⁶ Bundesministerium für Inneres (BM.I): Alle Volksbegehren der zweiten Republik, online unter:

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Alle_Volksbegehren.aspx (25.7.2011)

³⁷ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 308

³⁸ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 308f

³⁹ Rudel, Roland: Die beiden Kleinen Koalitionen SPÖ-FPÖ (1983-1986) und ÖVP-FPÖ (2000-2002). Eine vergleichende Analyse der politischen Kultur unter spezieller Berücksichtigung der parlamentarischen Ordnungsrufe (gedr.

geisteswissenschaftliche Diplomarbeit der Studienrichtung Geschichte an der Universität Wien 2007), 102

⁴⁰ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 309

⁴¹ Rudel, ^{Roland: Die beiden Kleinen Koalitionen SPÖ-FPÖ (1983-1986) und ÖVP-FPÖ (2000-2002), 119} 17

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Wirtschaftliche Kennzahlen beschreiben das Bild Österreichs in der Mitte der 1980er Jahre. Zwischen 1970 und 1986 war die Steuerbelastung von 36 auf 42 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angestiegen, gleichzeitig aber auch das Budgetdefizit des Bundes von sieben auf 21 Prozent der Budgetausgaben. Die Staatsverschuldung Österreichs war auf 41,5 Prozent (von 12,5 Prozent) des BIP angestiegen. Die Inflationsrate hatte zeitweilig zehn Prozent überschritten und auch die Arbeitslosigkeit stieg. 854.000 ÖsterreicherInnen lebten unter der Armutsgrenze. Die Verstaatlichte Industrie, die Anfang der 1970er Jahre noch einen Gewinn von 1,4 Milliarden Schilling gemacht hatte, bekam zwar Zuschüsse in der Höhe von 50 Milliarden Schilling und trotzdem gingen 20.000 Arbeitsplätze verloren. Dazu kamen noch Probleme der ÖBB, der Pensionsversicherungen oder die Finanzierung der Spitäler. 42

Die ÖVP forderte angesichts der desaströsen Lage der „Verstaatlichten“ den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Die SPÖ betonte zwar die Notwendigkeit von Reformen und auch einer verstärkten Kontrolle, stellte sich aber hinter die verstaatlichte Industrie. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die VOEST-Tochter Intertrading und die Chemie-Linz-Tochter Merx bei Ölspekulationen rund 550 Millionen Schilling verloren hatten, worauf nicht nur die beiden Direktoren sofort entlassen wurden, sondern auch der zuständige Minister, Ferdinand Lacina, seinen Rücktritt anbot, den Bundeskanzler Sinowatz allerdings nicht annahm. ⁴³ Die allgemeinen Reaktionen auf dieses Desaster waren Entsetzen und Fassungslosigkeit. Den beiden Geschäftsführern der Intrading, Gernot Preschern und Roland Lettner, wurde vorgeworfen, dass sie ihre Geschäftslimits massiv überschritten hätten. Preschern wurde später auch vor Gericht verurteilt. ⁴⁴ Insgesamt sollte die Intertrading 2,4 Milliarden Schilling an Spekulationsverlusten einfahren. Diese kapitalistischen Spekulationsgeschäfte standen der sozialdemokratischen Idee diametral entgegen und sorgten für die entsprechende Aufregung in der Bevölkerung. ⁴⁵ Im Jahr 1985 erlitt die Intertrading einen Geschäftsverlust von 4,2 Milliarden Schilling, resultierend aus den Spekulationen am Rohölmarkt, aus dem

⁴² Karner, Stefan: Die Österreichische Volkspartei. Ein Abriss ihrer Entwicklung 1945-1995. In: Khol, Andreas; Lopatka, Reinhold; Molterer, Wilhelm (Hg.): Zukunftsfest. 60 Jahre Österreichische Volkspartei (Wien 2005), 56

⁴³ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 309

⁴⁴ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 107f

⁴⁵ Rudel, ^{Roland: Die beiden Kleinen Koalitionen SPÖ-FPÖ (1983-1986) und ÖVP-FPÖ (2000-2002), 119} 18

18

Stahl- und Maschinenhandel, beigetragen hatte auch die Tochtergesellschaft in New York. 46

Da aus der Verstaatlichten Industrie ein Sanierungsfall geworden war, steuerte die SPÖ mit ihrer Verstaatlichtenpolitik immer mehr auf ein Desaster zu. Beschäftigungsgarantieren waren politisch nicht weiter durchsetzbar, die Arbeiterschaft, Kernwählergruppe der SPÖ, war schwer verunsichert. Diese Verunsicherung eskalierte nicht nur bei den Industriearbeitern, sondern auch bei der Mehrheit an Arbeitern und Angestellten, die nicht in staatlichen Unternehmen beschäftigt war. Unmut und Verärgerung über parteipolitisch motiviertes Missmanagement, Fehlsubventionen und immer wieder nachgeschobene Zuschüsse aus dem Budget trieben die SPÖ in die Defensive, der von den Meinungsforschern attestierte Vorsprung vor der ÖVP schrumpfte. Die Wirtschaftskompetenz der SPÖ erodierte und Verweise auf eine positive Leistungsbilanz der Rot-Blauen-Koalition stießen vermehrt auf Skepsis und Zweifel. Protest und Verärgerung bei Stamm- und Kernwählern überschritten die Schmerzgrenze innerhalb der SPÖ. ⁴⁷ Am 2. Dezember schrieb das „profil“:

„Es ist die Bankrotterklärung dieser ganzen pseudo-sozialen und pseudosozialistischen Nomenklatura, die mit ihren Sprüchen von einer Politik für die ‚Menschen da draußen’ nur mehr Proporzleichen auf Direktoren- und sonstigen Sesseln festschnallte und konstruktiver Arbeit im Weg stand.“ 48

Nach dem Ausscheiden des gesamten VOEST-Vorstandes wurde Richard Kirchweger neuer interimistischer Vorstandsvorsitzender und Generaldirektor und im Februar 1986 von Herbert Lewinsky ersetzt. Zu seinem Stellvertreter wurde der von Alois Mock gepushte Claus Raidl. 49

Die Volkspartei sah sich plötzlich in der Offensive. ⁵⁰ VP-Chef Mock berief für Anfang 1986 einen Sonderparteitag ein, der sich ausschließlich mit wirtschaftspolitischen Themen befasste. Es galt aus dem VOEST-Debakel politisches Kapital zu

⁴⁶ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 107f

⁴⁷ Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler. Wahlen und Neustrukturierung des österreichischen

Parteiensystems 1986. In: Kohl, Andreas; Ofner, Günther; Stirnemann, Alfred (Hg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 1986

(Wien 1987), 36

⁴⁸ profil Nr. 49 vom 2. Dezember 1985, 12

⁴⁹ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 110

⁵⁰ Plasser, Fritz; Ulram, ^{Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler, 36f} 19

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schlagen. ⁵¹ Der Ärger über die Verschwendung öffentlicher Gelder, Fehlmanagement und sinnlose Subventionen ermöglichten der oppositionellen ÖVP ein breites Feld zur Kritik an der SPÖ-geführten Regierung. Die Situation brachte die Innenpolitik in Bewegung und die ÖVP in der erforschten Volksmeinung in Führung. Doch bereits im Februar 1986 dominierte die anstehende Bundespräsidentenwahl die österreichische Innenpolitik. ⁵² Die Verstaatlichte Industrie jedenfalls befand sich in der Krise, wie auch die Idee und der Glaube, dass man die Wirtschaft durch staatliche Intervention sozial steuern könnte. Auch wenn jetzt die Bundespräsidentenwahl ins Zentrum des Interesses rutschte, war mit der VOEST-Krise das Ende der Kleinen Koalition eingeläutet worden. 53

3.1.7 Die Bundespräsidentenwahl 1986 - Die „Waldheim-Affäre“

Nach zwei Amtsperioden als Bundespräsident des bei den Österreicherinnen und Österreichern sehr beliebten Rudolf Kirchschläger musste im Jahr 1986 ein Nachfolger vom österreichischen Volk gewählt werden. Von den Parteien wurden vier KandidatInnen in die Wahl geschickt. Die SPÖ schickte Kurt Steyrer ins Rennen, die Grünen Freda Meissner-Blau, seit Hainburg die Gallionsfigur der grünen Bewegung, die FPÖ das „beurlaubte“ FPÖ-Mitglied Otto Scrinzi als „unabhängiger Kandidat der rechten Mitte“ und die ÖVP sollte für den früheren UN-Generalsekretär Kurt Waldheim als parteilosen Kandidaten werben. 54

Der im März 1986 beginnende Wahlkampf wurde von einem Thema beherrscht: der Tätigkeit Waldheims im Zweiten Weltkrieg. Nach Veröffentlichung seiner Wehrstammkarte stand fest, dass Waldheim Mitglied der Reiter-SA und des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes gewesen war. Die „New York Times“ veröffentlichte Anfang März Anschuldigungen wonach der

Bundespräsidentschaftskandidat 1942/43 der Stabsabteilung der Heeresgruppe Löhr angehört hatte, welche brutal gegen jugoslawische Partisanen vorgegangen und an der Massendeportation griechischer Juden beteiligt war. Die Zeitung berief sich dabei auf Informationen des Jüdischen Weltkongresses (JWC). Seitens Waldheims wurden

⁵¹ Eichtinger, Martin; Wohnout, Helmut: Alois Mock, 104

⁵² Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler, 36f

⁵³ Rudel, Roland: Die beiden Kleinen Koalitionen SPÖ-FPÖ (1983-1986) und ÖVP-FPÖ (2000-2002), 122

⁵⁴ Weinzierl, ^{Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 310f} 20

20

alle Beschuldigungen zurückgewiesen und wenn ihm zwar keine direkte Beteiligung an Kriegsverbrechen nachgewiesen werden konnte, so wurde doch klar, dass seine Angaben über seine Aufenthaltsorte im Krieg nicht den Tatsachen entsprach. Die Situation eskalierte, der Konflikt zwischen JWC und Österreich und den USA verschärfte sich. In Österreich allerdings brachte ihm seine Aussage, er habe nur seine Pflicht getan, Sympathien (vor allem bei ÖVP-Sympathiesanten, Anm.) ein und es entstand eine „Jetzt erst recht“-Stimmung. Die Causa landete schließlich auch beim amtierenden Bundespräsidenten, der in einer „Erklärung an die österreichische Nation“ feststellte, dass er als Staatsanwalt es nicht wagen würde, aufgrund der vorliegenden Beweise, Anklage vor einem Gericht zu erheben. Als Ordonnanzoffizier hätte Waldheim allerdings über die gesamte Lage in seinem Zuständigkeitsbereich Bescheid gewusst haben müssen.

Die Wahl am 4. Mai 1986 brachte kein endgültiges Ergebnis. Waldheim erreichte 49,64 Prozent der Stimmen, Steyrer 43,66 Prozent, der Rest verteilte sich auf die anderen KandidatInnen. Die Stichwahl war mit 8. Juni festgesetzt. Zuvor leitete das US-Justizministerium allerdings eine Prüfung ein, ob gegen Waldheim aufgrund seines Verhaltens im Zweiten Weltkrieg ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten verhängt werden könne. Auch Israel schaltete sich nun in den Konflikt ein. 55

„Der österreichische Präsidentschaftswahlkampf wurde (...) von einem nationalen Wahlkampf zu einem transnationalen Wahlkampf, in dem internationale Medien und Vertreter internationaler Organisationen phasenweise als Akteure Themen und Intensität der öffentlichen Diskussion wie den Verlauf des Wahlkampfes bestimmten“. 56

Diese Internationalisierung bewirkte neben einer vergangenheitszentrierten Fokussierung des Wahlkampfes eine Emotionalisierung bei großen Teilen der ÖsterreicherInnen, eine spürbare Polarisierung, eine Solidarisierung oder Distanzierung mit der Person Waldheim sowie eine nationale Empörung über einen „unzulässigen“ Eingriff in innerösterreichische Angelegenheiten. 57

⁵⁵ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 310f

⁵⁶ Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler, 39

⁵⁷ ebenda 21

21

„Dennoch oder gerade deswegen gewann Waldheim die Stichwahl [...]“ 58 , schließt

Weinzierl aus dem klaren Ergebnis für Waldheim, der nun 53,89 Prozent erhalten hatte. Auch Vranitzky sah das ähnlich, eine Agitation vom Ausland gegen einen österreichischen Kandidaten bringe diesem mehr Zustimmung in seiner Heimat ⁵⁹ , insbesondere, „wenn diese Meinungsäußerungen aus jüdischen Quellen stammen“ 60 . Am 8. Juli 1986 wurde Waldheim vereidigt, die Auseinandersetzungen um seine Person gingen allerdings weiter. Der neue Bundespräsident wurde auf dem internationalen Parkett so etwas wie eine persona non grata, bis 1987 sollte Waldheim nur zu drei Staatsbesuchen, in den Vatikan, nach Jordanien und nach Pakistan, eingeladen werden. 61

Die Betrachtung der „Waldheim-Affäre“ war auch in der österreichischen Parteienlandschaft, speziell zwischen ÖVP und SPÖ, eine ganz spezielle. Die Konservativen waren davon überzeugt, dass Bundeskanzler Sinowatz und sein Kabinettschef Hans Punsch versucht hatten, mittels nahe stehenden Journalisten den ÖVP-Kandidaten - auch im Ausland - zu diskreditieren und dazu eine lang geplante Verleumdungskampagne durchzogen, um die Chancen des SP-Kandidaten zu retten. Mit der „Jetzt erst recht“-Kampagne hätte man sich nur gewehrt ⁶² , „Aggressor war die SPÖ, man selbst habe nur reagiert“ 63 . ÖVP-Parteichef Mock hatte sich nach Auftauchen der Vorwürfe sofort hinter Waldheim gestellt ⁶⁴ und sah „politische Brandstifter“ dafür verantwortlich. ⁶⁵ Auch als Waldheim beinahe aufgegeben hätte und die Kandidatur zurückziehen wollte, bewies Mock seine Loyalität, ein Rückzug Waldheims wäre für ihn nicht in Frage gekommen. 66

Die Sicht der Sozialdemokraten war eine andere. Erst durch Medienberichte sei man auf die Vergangenheit Waldheims aufmerksam gemacht worden. Da Glaubwürdigkeit und Vertrauen beim Amt des Bundespräsidenten wichtig seien, hätte man ihn aufgefordert, die Dinge klar zu stellen. Dabei habe sich der ÖVP-Kandidat immer

⁵⁸ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 311

⁵⁹ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 145

⁶⁰ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 145

⁶¹ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 310f

⁶² Tóth, Barbara: Die „Jetzt erst recht“ Wahlbewegung. In: Tóth, Barbara; Czernin, Hubertus (Hg.): 1986. Das Jahr, das

Österreich veränderte (Wien 2006), 26

⁶³ Tóth, Barbara: Die „Jetzt erst recht“ Wahlbewegung, 26

⁶⁴ Eichtinger, Martin; Wohnout, Helmut: Alois Mock, 108

⁶⁵ ebenda. In: Gehler, Michael: Dämonisierung. In: Gehler, Michael, Sickinger, Hubert (Hg.): Politische Affären und Skandale in

Österreich. Von Mayerling bis Waldheim (Thaur, Wien, München 1995)

⁶⁶ ebenda 22

22

mehr in Widersprüche verwickelt. Jedenfalls sei es keine Kampagne der SPÖ gewesen, diese habe es nie gegeben. ⁶⁷ Dies unterstrich auch Vranitzky in seiner Autobiographie: „Die Mobilisierungskraft österreichischer Sozialdemokraten im Ausland [...] ist eine weitverbreitete und fast unausrottbare Legende.“ 68 Als der

„profil“-Redakteur Alfred Worm aufdeckte, dass der Bundeskanzler bereits am 28. Oktober 1985 eine Aufklärungskampagne über die braune Vergangenheit Waldheims angekündigt hatte, klagte Sinowatz den Journalisten, verlor aber vor Gericht (Das Urteil wurde erst 1988 gesprochen ⁶⁹ , Anm.). Sinowatz und andere Mitangeklagte wurden schließlich wegen Meineids verurteilt. 70

Kurt Waldheim hatte am 8. Juni das bisher beste Ergebnis eines Bewerbers eingefahren, der nicht aus dem Amt heraus angetreten war. Steyrer hingegen fuhr das schlechteste Ergebnis eines sozialistischen Kandidaten ein, dass es bis dahin seit 1945 gegeben hatte. Der SPÖ-Kandidat lag um 1,54 Prozent unter dem Ergebnis der Sozialisten bei der vorangegangenen Nationalratswahl. Waldheim hatte hingegen das ÖVP-Ergebnis um 10,67 Prozentpunkte übertroffen. Steyrer gewann nur in den Bundesländern Wien, Kärnten und im Burgenland, lag dort aber unter den SPÖ-Nationalratswahlergebnissen von 1983; in der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg verlor er am meisten. Die massiven Einbrüche der SPÖ-Wählerschaft in der Industriearbeiterschaft, besonders in den Hochburgen der Obersteiermark und in Wien, wurden von Plasser und Ulram als Hinweis auf einen „Protest- und Wendecharakter“ des Wahlgangs gesehen. Die Wahl habe einen klaren bundespolitischen Signalcharakter aufzuweisen gehabt, der von einer generellen Absetzbewegung von den Regierungsparteien und deren Verstaatlichtenpolitik getragen worden sei. ⁷¹ „Eine grundlegende Neuformierung der politischen Kräfte wie Mehrheitsverhältnisse begann sich am Horizont abzuzeichnen“, so deren Interpretation. 72

⁶⁷ Tóth, Barbara: Die „Jetzt erst recht“ Wahlbewegung, 26

⁶⁸ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 144

⁶⁹ Rudel, Roland: Die beiden Kleinen Koalitionen SPÖ-FPÖ (1983-1986) und ÖVP-FPÖ (2000-2002), 118

⁷⁰ Tóth, Barbara: Die „Jetzt erst recht“ Wahlbewegung, 27f

⁷¹ Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler, 49f

⁷² Plasser, Fritz; Ulram, ^{Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler, 50} 23

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3.1.8 Der Rücktritt von Fred Sinowatz als Parteivorsitzender der SPÖ

Die Wahl Kurt Waldheims zum neuen österreichischen Staatsoberhaupt sollte bereits am Stichwahlabend massive Konsequenzen nach sich ziehen. Sinowatz trat am folgenden Tag als Bundeskanzler der Republik zurück. Neuer Bundeskanzler wurde der bisherige Finanzminister, Franz Vranitzky, den das SP-Parteipräsidium in klarer Mehrheit nominiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt stand eine Auflösung der SPÖ-FPÖ-Koalition nicht zur Debatte. ⁷³ Vranitzky hatte sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, am Ende waren es drei Gründe, warum er den Job als Regierungschef übernahm: Erstens die von Sinowatz an ihn herangetragene und in der Partei bereits festgemachte Übergabe. ⁷⁴ „Zweitens die Herausforderung, die ich angesichts der erwachenden ‚Gipfelhoffnung’ der Mock-ÖVP zu spüren vermeinte.“ 75 Und außerdem das eigene Selbstwertgefühl, dass er in dieser schwierigen Situation bestehen werde können. 76

Bereits am 13. Juni 1986 stellte der neue Bundeskanzler sein neues Regierungsteam der Öffentlichkeit vor. Ihm selbst folgte Ferdinand Lacina ins Finanzressort, Rudolf Streicher, der Generaldirektor von Steyr-Daimler-Puch, wurde Wirtschafts- und Verkehrsminister, Erich Schmidt Landwirtschaftsminister und Peter Jankowitsch Außenminister. ⁷⁷ Die bisherige Bildungs- und Kultursprecherin der SPÖ, Hilde Hawlicek wurde Unterrichtsministerin. ⁷⁸ Somit verließen Sinowatz, Gratz und der bisherige Landwirtschaftsminister Günter Haiden die Regierung. Die FPÖ ließ ihre Mannschaft, bestehend aus Norbert Steger, Harald Ofner und Helmut Krünes unverändert. ⁷⁹ Am 16. Juni 1986 wurde die neue Bundesregierung vom noch in der Hofburg amtierenden Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger angelobt. 80

Der Erosionsprozess, der bei der Bundespräsidentenwahl bei der SPÖ klar zu Tage trat, konnte durch diesen Wechsel an der Regierungsspitze vorerst zum Stillstand gebracht werden. Allerdings stellte sich die politische Ausgangssituation für die SPÖ

⁷³ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 311

⁷⁴ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 151

⁷⁵ ebenda

⁷⁶ ebenda

⁷⁷ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 311

⁷⁸ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 151

⁷⁹ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 311

⁸⁰ Vranitzky, ^{Franz: Politische Erinnerungen, 156} 24

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als denkbar ungünstig dar, die Chancen der ÖVP auf den Wahlsieg größer als zuvor. 81

3.1.9 Jörg Haider wird Bundesparteiobmann der FPÖ - das Ende der Kleinen Koalition zwischen SPÖ und FPÖ

Der regierungstreue und liberale Kurs von FPÖ-Chef Vizekanzler Norbert Steger rief innerhalb der Freiheitlichen wachsenden Widerstand hervor. ⁸² Ende 1985, Anfang 1986, wuchsen die Angriffe Jörg Haiders, damals Obmann der Kärntner-FPÖ, auf Steger und die freiheitlichen Regierungsmitglieder. Mittels der Themen Hainburg und Reder warf er seinen Parteikollegen Schwäche und mangelnde Durchsetzungskraft vor. ⁸³ Bei den blauen Funktionären war die FPÖ-Regierungstätigkeit von Beginn an mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Je länger diese Koalition im Amt war, desto negativer geprägt wurde das Bild. Zwischen Steger und dem an die Oppositionsrolle gewöhnten Funktionärskader bestand eine Kluft. Steger versuchte diesen Kritikern mit rationellen Argumenten beizukommen, allerdings konnten sich viele Funktionäre nicht damit anfreunden, dass die FPÖ nun Verantwortung übernommen hatte und diese auch zu tragen hätte. Aufgrund von schlechten Umfragewerten war diesen Funktionären am Ende der Bestand der FPÖ wichtiger als der der Regierung. Noch dazu hatte die FPÖ unter dem Regierungspartner SPÖ schwer zu leiden gehabt, da diese seit 1971 allein zu regieren gewohnt war und dem kleinen Regierungspartner keinen Raum zur Entfaltung überließ. 84

Haider hatte sich vom sozialpolitischen Sprecher im Nationalrat zum Führer des rechten Flügels innerhalb der Partei gewandelt. Haiders Erfolg bei den Kärntner Landtagswahlen, wo er 16 Prozent für die FPÖ gewonnen hatte - während die FPÖ bei Bundeswahlen auf nur 4,9 Prozent kam - war die Grundlage seines Ansehens in der Partei. Haider griff Steger frontal und hart an, der Betroffene selbst bezeichnete dies als „mörderischen Kampf“. Am 18. Parteitag der FPÖ am 14. September 1986, in Innsbruck, kam es zum Showdown. Haider kandidierte gegen Steger für das Amt des Parteichefs. Der gebürtige Oberösterreicher und Kärntner Parteiobmann lehnte

⁸¹ Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler, 50

⁸² Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 312

⁸³ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 140

⁸⁴ Rudel, ^{Roland: Die beiden Kleinen Koalitionen SPÖ-FPÖ (1983-1986) und ÖVP-FPÖ (2000-2002), 39f} 25

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ein Kompromissangebot Stegers, beide mögen zugunsten Helmut Krünes verzichten, ab und wurde schließlich mit 57,7 Prozent zum neuen FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. In seiner Rede hatte Haider den Kampf gegen die beiden Großparteien, SPÖ und ÖVP - die „alten Parteien“ - bereits aufgenommen. ⁸⁵ Der neue Parteichef wurde von seinen Gefolgsleuten auf die Schultern genommen, durch die Reihen getragen und als Retter des „dritten Lagers“ gefeiert. ⁸⁶ Dieses Bild ging über die TV-Bildschirme und prägte sich sicherlich als ein besonderes Zeitbilddokument der jüngeren österreichischen Geschichte ein, sollte Jörg Haider doch einer der umstrittensten, aber auch erfolgreichsten Politiker der Zweiten Republik werden.

Der Verlierer dieses Parteitags, Norbert Steger, reichte am Tag darauf seinen Rücktritt als Vizekanzler und Handelsminister ein. Bundeskanzler Vranitzky bat Steger jedoch weiter im Amt zu bleiben, denn eine Fortsetzung der Kleinen Koalition unter der Führung Haiders könne er sich nicht vorstellen, weshalb er dem SPÖ-Präsidium die Auflösung der Koalition vorschlagen werde und zum frühest möglichen Zeitpunkt, in der zweiten Novemberhälfte 1986, Neuwahlen abgehalten werden sollten. Wenige Tage vor dem FP-Parteitag hatte Haider bei Vranitzky nachgefragt, „ob wir zwei Dynamischen dann eh gemeinsam weitermachen“ 87 . Der Kanzler hatte jedoch das Angebot abgelehnt. ⁸⁸ Dieser Entschluss wurde von so gut wie allen SPÖ-Spitzenpolitikern und auch von Bruno Kreisky befürwortet. ⁸⁹ In der Oktober-Ausgabe der SPÖ-Monatszeitschrift „Zukunft“ beschrieb Chefredakteur Albrecht Konecny die Gründe, warum die SPÖ die Koalition mit den Freiheitlichen nach der Obmannwahl Haiders nicht fortsetzen wollte folgendermaßen:

„Mit dieser neuen Mehrheit kann es kein Regieren geben. Einmal, weil nicht erkennbar ist, welche Gemeinsamkeiten es mit diesem Haufen geben sollte. Das auch dann, wenn Haider natürlich bereit war, verbal alles zuzugestehen. Denn nicht nur Haiders bekannt verbal-nationale Ausritte, auch vor allem die ‚nationale’ Pogromstimmung des FPÖ-Parteitages lassen erahnen, welchen Kurs nun die FPÖ verfolgen wird und muß. Und wer sich die Unverfrorenheit Haiders in den Monaten der Demontage Stegers in Erinnerung ruft, weiß auch, welchen Wert Zusagen von seiner Seite nunmehr hätten. Nochmals: Mit

⁸⁵ Weinzierl, Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 312

⁸⁶ Althuber, Thomas: Die Inszenierung von Wahlkämpfen (gedr. geisteswissenschaftliche Diplomarbeit der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien 2008), 72

⁸⁷ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 157

⁸⁸ ebenda

⁸⁹ Vranitzky, ^{Franz: Politische Erinnerungen, 159f} 26

26

dieser FPÖ gibt es keine tragfähige politische Gemeinsamkeit. Weder jetzt, noch nach der Nationalratswahl.“ 90

Am 15. September setzte Vranitzky die freiheitlichen Regierungsmitglieder und auch Haider von seinem Entschluss in Kenntnis, was ohne Debatte akzeptiert wurde. Unmittelbar darauf informierte er die Öffentlichkeit. ⁹¹ Tags darauf verkündete der Kanzler, dass der Nationalrat am 23. September seine Auflösung beschließen werde und somit am 23. November 1986 Neuwahlen abgehalten werden könnten. 92

⁹⁰ Konecny, Albrecht K.: Saubere Fronten. In: Zukunft 10 Oktober (Wien 1986), 2

⁹¹ Vranitzky, Franz: Politische Erinnerungen, 161

⁹² Weinzierl, ^{Erika: Zeitgeschichte im Überblick, 312} 27

27

4 Die Nationalratswahl 1986

4.1 Die Ausgangssituation vor der Wahl

Seit dem Ende der Kreisky-Ära im Jahr 1983 und dem damit verbundenen Verlust der absoluten Mehrheit befand sich die SPÖ als stärkste politische Kraft in einer Koalition mit der FPÖ. Diese Gesetzgebungsperiode war für die Sozialisten geprägt von Verlusten bei Wahlen - sowohl in den Bundesländern, als auch bei der Bundespräsidentenwahl 1986. Die SPÖ sah sich mit einem fortschreitenden Erosionsprozess konfrontiert. ⁹³ Wie die Situation in der SPÖ bereits Anfang 1986 aus innerer Sicht beurteilt wurde, beschrieb Franz Vranitzky in seiner Autobiographie:

„Die Krise der Verstaatlichten Industrie saß fest verwurzelt im Bewusstsein breiter Kreise der österreichischen Bevölkerung. Den Beschäftigten in den betroffenen Betrieben begann es zu dämmern, dass die für sicher gehaltenen Arbeitsplätze dies möglicherweise nicht waren. Die politische Agitation, mehr contra als pro Sozialdemokratie, lief auf Hochtouren. Je nach politischer oder beruflicher Position wurde die Ära Kreisky teils zurückbeschworen, teils als schuldig abgestempelt. [...] so hatte die SPÖ ein Problem.“ 94

Anfang November 1986 veröffentlichte das „profil“ eine Langzeitstudie des IFES- und des IT-Instituts, welche für die im Nationalrat vertretenen Parteien, so erklärte IFES-Geschäftsführer Franz Birk, folgendes Bild aufzeigte:

„SPÖ: Die Trendanalyse ergab, daß sich zwischen 1979 und 1983 die Angestellten überdurchschnittlich stark von der SPÖ abwandten. Nunmehrseit 1983 - sind es die Arbeiterschichten, die der SPÖ verstärkt das Vertrauen entziehen. Es ist daher keine überspitzte Darstellung, zu postulieren, daß es beim Wahlgang zur Nationalratswahl 1983 die Angestellten waren, die die SPÖ um ihre absolute Mehrheit brachten. Nunmehr sind es die Arbeiterschichten, wodurch die Mehrheit der SPÖ gefährdet scheint. ÖVP: Bis zur Nationalratswahl 1983 galt, daß die höchste Bereitschaft, sich zur ÖVP zu bekennen, in die Nichtwahljahre fiel. Diese guten Ergebnisse konnten aber dann nicht bis in das Wahljahr hinübergerettet werden. Bei der Nationalratswahl 1983 konnte dies nicht mehr beobachtet werden. Die ÖVP erhielt all die Monate zuvor und vor allem auch noch danach konstante Werte. Bereits im Herbst des gleichen Jahres konnte die ÖVP mit der SPÖ gleichziehen.

⁹³ Plasser, Fritz; Ulram, Peter A.: Das Jahr der Wechselwähler, 51

⁹⁴ Vranitzky, ^{Franz: Politische Erinnerungen, 141} 28

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