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„Pummerin  statt Muezzin“ -  

Der  Rechtspopulismus der FPÖ  

Inhalt  :  

1.  Rechtsruck in Europa: Entwicklung und Fragen  1

2.  Deutschnational, wirtschaftsliberal, rechtspopulistisch:  

Sechs  Jahrzehnte FPÖ-Geschichte im Überblick  3

2.1.  Gründung und erste Jahre  3

2.2.  Aufstieg zur Regierungspartei unter Jörg Haider  4

2.3.  Absturz, Abspaltung des BZÖ und Wiederaufstieg  

unter  Heinz-Christian Strache  6

3.  Das Konzept des politischen (Rechts-)Populismus  7

3.1  Populismus als politisches Konzept - eine Annäherung  7

3.2  Wesentliche Erscheinungsformen  

des  Rechtspopulismus in der FPÖ  8

4.  Das Parteiprogramm der Freiheitlichen  9

4.1  Wirtschafts-und Sozialpolitik  10

4.2  Innen-und Justizpolitik  11

4.3  Europafeindliche Grundeinstellung der FPÖ  12

4.4  Bildungs-und Familienpolitik  13

4.5  Heimat als politische Dimension der FPÖ  14

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5. Das Wählerspektrum der FPÖ 15

5.1 Analyse des Wählerspektrums anhand

der Nationalratswahl 2008 15

  5.2 Wahlmotive der FPÖ-Wähler 18

6. Fazit und Ausblick:

Parteivorsitzender Heinz-Christian Strache als erster FPÖ-Bundeskanzler? 19

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1. Rechtsruck in Europa:-Entwicklungen und Fragen

Seit den letzten Wahlerfolgen, speziell infolge der Schuldenkrise einzelner EU-Länder des Euroraums („PIGS“) sind in ganz Europa rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In Dänemark sind sie Mehrheitsbeschaffer der neuen Regierung, in Finnland sogar Koalitionspartner. In Frankreich wächst die Zustimmung für Marine Le Pen als Frontfrau der Front Nationale. In Italien hängt das politische Überleben Silvio Berlusconis bis zur regulären Neuwahl 2013 von der Lega Nord ab ¹ . Mittlerweile sind in zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten Parteien des „rechten“ politischen Spektrums parlamentarisch legitimiert.

Abb. 1:

Während zahlreiche rechtspopulistische Parteien erst in jüngster Vergangenheit zu parlamentarischer Größe gewachsen sind und zuvor ein Dasein als Splitterparteien geführt haben (oder vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Mittel- und Osteuropa

¹ Obwohl in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban mit autokratischer Politik die Renationalisierung des Landes vorantreibt, wird er hier nicht genannt, weil nicht seine Partei, Fidesz, als populistisch eingestuft wird, sondern die Jobbik (vgl. Schaubild 1).

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noch gar nicht existent waren) gibt es eine solche Partei, die seit mehr als vier Jahrzehnten im Parlament vertreten ist und sogar schon an der Regierung beteiligt war: Die Freiheitliche Partei Österreichs(FPÖ).

Österreich hat somit Laborfunktion für Europa. Anhand dieses Fallbeispiels und der Parteiengeschichte der FPÖ kann untersucht werden, wie sich eine rechtsnationale und eine rechtspopulistische Partei voneinander unterscheiden, wie eine solche Partei langfristig Wähler an sich bindet und welche Wirkungen die Regierungsbeteiligung einer rechtspopulistischen Partei nach sich zieht.

Bei aller Problematik länderübergreifender Vergleiche von Parteienspektren ist Österreich parteipolitisch ähnlich strukturiert wie Deutschland. Der wesentliche Unterschied liegt in der inhaltlichen Ausrichtung der österreichischen „Freiheitlichen“ im Vergleich zur deutschen FDP, die sich je nach politischer Interessenslage national-, sozial-oder marktliberal ausgerichtet hat - nicht aber rechtspopulistisch. Angesichts mancher Befürchtungen im Hinblick auf das Entstehen einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland ² kann die jüngere Parteiengeschichte der FPÖ Bedingungen und Konstellationen aufzeigen, die rechtspopulistischen Tendenzen Vorschub leisten bzw. solche verhindern.

Schließlich sind die politischen Entwicklungen in Österreich gerade für das Nachbar-land Bayern wirtschaftlich von eminenter Bedeutung: Denn Österreich war mit einem Außenhandelsvolumen von 26,8 Mrd. EUR im Jahr 2010 noch vor China (23,0 Mrd. EUR) und den USA (22,4 Mrd. EUR) der wichtigste Handelspartner Bayerns ³ .

² Vgl. die Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, z.B. Kemnitzer, Sebastian: Nicht ohne einen Haider, in: http://www.stern.de/politik/deutschland/sarrazin-debatte-neue-rechte-partei-nicht-ohne-einen-haider-1601167.html (Stand 12.09.2011) und die Leserdebatte auf Focus.de: „Braucht Deutschland eine neue Rechtspartei“ http://www.focus.de/magazin/debatte/focus-leserdebatte-braucht-deutschland-eine-neue-rechtspartei_aid_553208.html (Stand 12.09.2011)

³ Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie(Hrsg. 2010): „Der Außenhandel Bayerns 2010“ http://www.stmwivt.bayern.de/fileadmin/Web-Datei-en/Dokumente/aussenwirtschaft/aussenhandel/Laender_2010.pdf?PHPSESSID=73ee456499d94751 55dd32f17cfddbc5 (Stand 17.10.2011)

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2. Deutschnational, wirtschaftsliberal, rechtspopulistisch:

Sechs Jahrzehnte FPÖ-Geschichte im Überblick

2.1 Gründung und erste Jahre

In Österreich hat das sog. „Dritte Lager“ ⁴ als bürgerliche, aber antiklerikale Alternative ⁵ zu christlich-bürgerlicher Politik eine lange Tradition. Von der Staatsgründung in der Zweiten Republik war es aufgrund von Parteienverboten den Alliierten zunächst ausgeschlossen. Erst am 26. März 1949 erfolgte die Gründung des „Verbands der Unabhängigen“ (VdU), der das Ziel hatte, ehemalige österreichische Mitglieder der Nationalsozialisten in die neue demokratische Gesellschaftsordnung zu integrieren. Am 7. April 1956 kam es zur Gründung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die zunächst nahtlos an die deutschnationalen Traditionen der ersten Republik anknüpfte und wie der VdU als ein Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten fungierte.

Programmatisch wie personell stand die FPÖ in der nationalsozialistischen Tradition: Ihr erster Vorsitzender Anton Reinthaller war Unterstaatssekretär in Hitlers Reichsregierung und SS-Obergruppenführer ⁶ . Nach dessen Tod übernahm 1958 Friedrich Peter die Parteiführung. Obwohl Offizier der Waffen-SS und ehemaliges NSDAP-Mitglied, versuchte er Mitte der 60er Jahre die FPÖ zu öffnen und liberales Gedankengut in der Partei zu verankern ⁷ . Peter wollte damit das Nazi-Image der FPÖ ablegen und die Partei auch in der Mitte des politischen Spektrums wählbar machen.

Im Gegenzug zur Tolerierung einer SPÖ-Minderheitsregierung durch die FPÖ setzte der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky 1971 eine Wahlrechtsreform mit Stärkung des Verhältniswahlrechts durch ⁸ ., die vor allem der FPÖ nutzte.

Nachdem Peter 1976 über die Enthüllung seiner SS-Vergangenheit durch den ‚Nazijäger‘ Simon Wiesenthal gestürzt war und sein Nachfolger, der Grazer Bürgermeis-

⁴ ZumBegriff vgl. Narodoslawsky, Benedikt: „Blausprech“ - Wie die FPÖ ihre Wähler fängt, Leykam Buchverlagsgesellschaft, Graz, 2010, S. 9

⁵ Vgl.ebd.

⁶ Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Anton_Reinthaller (Stand 17.10.2011)

⁷ Vgl. Neurieser, Joachim: Zwischen Liberalismus und Nationalismus. Programmatische Transformationsprozesse in der Geschichte des dritten Lagers in Österreich nach 1945, Wien, 2008 (Diplomarbeit)

⁸ Vgl. Pelinka, Anton, Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik. Grundlagen, Strukturen, Trends, Wien, 2003, S. 169

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ter Alexander Götz, eine eher unglückliche Rolle spielte, übernahm 1980 der Jurist Norbert Steger die FPÖ. Er wollte die Partei analog dem damaligen Modell der deutschen FDP in eine politische Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschaffer zwischen Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) und der bürgerlich-konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bringen. Schon bei den Nationalratswahlen 1983 ging diese Strategie durch den Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ auf. Steger wurde Vizekanzler, die FPÖ stellte drei Minister. Allerdings erreichte die FPÖ mit 5,0 % ihr schwächstes jemals erzieltes Ergebnis und konnte gerade noch in den Nationalrat einziehen.

2.2 Aufstieg zur Regierungspartei unter Jörg Haider

Für Steger erwies sich die Regierungsbeteiligung als Pyrrhussieg. Denn nach miserablen Umfragewerten, die die Partei tief verunsicherten ⁹ , putschte schon 1986 der damalige Vorsitzende der Kärntner FPÖ, Jörg Haider, erfolgreich gegen ihn. Galt Steger als wirtschaftsliberal, wurde Haider, auch wegen seiner Herkunft ¹⁰ , als nationalistisch bis rechtsradikal eingestuft. SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky kündigte daraufhin entgegen den Erwartungen Haiders ¹¹ die SPÖ-FPÖ-Koalition auf.

Damit war der Grundstein für eine Große Koalition aus SPÖ und ÖVP gelegt, die von 1987 bis 2000 regieren sollte und damit der FPÖ nach eigener Einschätzung „für die Opposition paradiesische Zustände“ ¹² bescherte. Innerhalb von nur 13 Jahren gelang es der Partei unter Haider, ihren Stimmenanteil bei Nationalratswahlen auf 26,9 % (1999) mehr als zu verfünffachen. Ursache dafür war ein radikaler politischer Kurswechsel von einer einstmals nationalliberalen und anschließend wirtschaftsliberalen Partei hin zu einer rechtspopulistischen Volkspartei.

Am 2. Februar 2000 kam es erstmals zu eine Schwarz-Blauen Koalition unter Führung von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Die SPÖ musste zum ersten Mal nach 30 Jahren in die Opposition. Die FPÖ erhielt sechs Ministerien. Der Parteivor-

⁹ Vgl.Narodoslawsky (2010), S. 12

¹⁰ Haiders Eltern waren aktive Nationalsozialisten, sein Vater Robert als Angehöriger der Paramilitärischen Österreichischen Legion der SA aktiv am nationalsozialistischen Juliputsch 1934 gegen die Regierung Dollfuß beteiligt. Seine Mutter Dorethea war Führerin im Bund Deutscher Mädel.

¹¹ Haider glaubte, der Personalwechsel bei der FPÖ hätte keinen Einfluss auf den Fortbestand der Koalition, vgl. Narodoslawsky (2010), S. 13

¹² Scheibner, Heribert: Wie es zur zweiten schwarz-blauen Regierung kam. In: Khol, Andreas u.a. (Hrsg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 2003, Wien und München, 2004, S. 92. Scheibner war zur Zeit dieses Zitats für die FPÖ Verteidigungsminister im Kabinett Schüssel I.

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sitzende Jörg Haider war im Kabinett nicht vertreten, nach eigener Aussage wollte er lieber Kärntner Landeshauptmann bleiben ¹³ .

Die Koalition stand jedoch von Anfang an unter keinem guten Stern, da die Europäische Union ihre Drohung wahr machte, im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung Sanktionen gegen Österreich zu verhängen. Es gab „keine offiziellen bilateralen Kontakte auf der politischen Ebene (mehr); diplomatische Beziehungen sollten auf eine rein technische Ebene herabgestuft werden“ ¹⁴ . Dies war ein in der Geschichte der EU einmaliger Vorgang, denn noch nie war bis dahin ein EU-Mitgliedsland für seine Regierungskonstellation abgestraft worden.

Am 28. Februar 2000 trat Jörg Haider als Bundesparteiobmann der FPÖ zurück und übergab das Amt an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Als Gründe führte er auf, dass er als Landeshauptmann ausgelastet sei und der Konflikt mit der EU ohne ihn leichter zu lösen sei ¹⁵ . Infolge schwerer Niederlagen für die FPÖ bei mehreren Landtagswahlen kam es auch zu Spannungen innerhalb der Schwarz-Blauen-Koalition, da die Freiheitlichen versuchten, sich auf Kosten der ÖVP zu profilieren. Auf dem am 8. September 2002 einberufenen Sonderparteitag kam es zum sogenannten „Crash von Knittelfeld“, bei dem alle FPÖ-Regierungsmitglieder aufgrund innerparteilicher Differenzen zurücktraten. Am selben Tag kündigte Wolfgang Schüssel die Koalition auf und rief Neuwahlen aus.

2.3 Absturz, Abspaltung des BZÖ und Wiederaufstieg

Die vorgezogenen Nationalratswahlen am 24. November 2002 endeten in einem Desaster für die FPÖ. Sie verlor mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen und kam nur noch auf 10%. Da die ÖVP im gleichen Maße profitieren konnte, kam es zu einer Fortsetzung der Koalition, die FPÖ musste jedoch auf mehrere Ministerposten verzichten.

Auch während dieser zweiten Regierungsbeteiligung der FPÖ nahmen die internen Spannungen im freiheitlichen Lager immer mehr zu. Im Frühjahr 2005 kam es zu

¹³ Vgl. Narodoslawsky (2010), S. 36

¹⁴ Die Zeit, „Sanktionen gegen Haider“; http://www.zeit.de/2010/05/EU-Sanktionen-Haider (Stand 17.09.2011)

¹⁵ Vgl. Nardolawsky (2010), S.37