Abk  ürzungsverzeichnis  IV

A.  Einführung  1

B.  Chancen und Risiken von ÖPP/PPP  2

I.  Begriffsbestimmung  3

1.  Entstehung des PPP im angelsächsischen Raum  4

2.  Entstehung des PPP in Deutschland  5

3.  Abgrenzung zum Sponsoring  6

II.  Anwendungsgebiete  7

1.  Kooperationsmanagement.  8

1.1  Kennzahlenbasierende Steuerungssysteme  8

1.2  Monitoring- Team  9

1.3  Kommunikationsstruktur.  9

1.4  Organisations- und Mitarbeiterebene  10

2.  ÖPP- Modelle  10

1.1  Preismodelle  11

1.2  Vertragsmodelle  13

1.2.1  Erwerbermodell  13

a)  Vertraglicher Leistungsumfang  13

aa)  Planungsphase  13

bb)  Herstellungsphase  14

cc)  Finanzierungsphase  15

dd)  Betriebsphase  15

ee)  Verwertungsphase  15

c)  Risikoverteilung  16

aa)  Herstellungs- und Planungsphase  16

cc)  Finanzierungsphase  17

dd)  Betriebsphase  17

ee)  Verwertungsphase  18

ff)  Vertragslaufzeit  18

d)  Anwendbares Recht  19

aa)  Planungs- und Herstellungsphase  19

bb)  Betriebsphase  20

cc)  Finanzierungsphase  21

dd)  Verwertungsphase  22

1.2.2  Gesellschaftsmodell  22

a)  Kapitalgesellschaften  22

II

aa)  GmbH  22

bb)  AG.  23

b)  Personengesellschaften  24

aa)  GbR  24

bb)  OHG  25

cc)  KG  26

c)  Anwendung auf öffentlich Private Partnerschaftsprojekte  26

1.4  Rechtliche Rahmenbedingungen bei kommunalen Unternehmen  28

III.  Negativbeispiele und Gefahren von ÖPP/PPP- Verfahren  29

1.  „Sale-and-lease-back“ Verträge  30

2.  Die Müllverbrennungsanlage der Stadt Köln  31

3.  Die Privatisierung der Bundesdruckerei  31

C.  Fazit  34

Quellenverzeichnis   VII

Literaturverzeichnis   VII

Internetverzeichnis   VII

Abbildungsverzeichnis   IX

III

Abkürzungsverzeichnis a.a.O. am angegebenen Ort

Abs. Absatz

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz

Apax Apax Partners L.P.

Art. Artikel

AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungs-Gesellschaft Köln mbH

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

BSC Balanced Scorecard

ca. circa

CBL Cross-Border-Leasing

DIfU Deutsches Institut für Urbanistik

DMAIC Define - Measure - Analyse - Improve - Control

ETH Eidgenössische Technische Hochschule Zürich

GbR Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GO Bay Gemeindeordnung für das Land Bayern

GO BW Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg

GO NRW Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

GO RhPf. Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz

HELABA Landesbank Hessen-Thüringen

HGB Handelsgesetzbuch

h.M. herrschende Meinung

HGO Hessische Gemeindeordnung

IRS Internal Revenue Service

LCS L. & C. Steinmüller GmbH

LLP Limited Liability Partnership

L.P. Limited Partnership

mbh mit beschränkter Haftung

MVA Müllverbrennungsanlage

NGO Niedersächsische Gemeindeordnung

NJW Neue Juristische Wochenschrift

OHG offene Handelsgesellschaft

ÖPP öffentlich-prviater Partnerschaft

PDCA Plan-Do-Check-Act

PFI Private Finance Initiative

PPP Public Private Partnership

V

RWE Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG

SMART Specific Measurable Accepted Realistic Timely

sog. sogenannten

ThürKO Thüringer Kommunalordnung

USA United States of America

VO Verordnung

VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

z.B. zum Beispiel

VI

A. Einführung

Das Konzept von Public Privat Partnership (PPP) entwickelt sich in unzähligen Ländern zu einem effektiven Werkzeug zur Bereitstellung von öffentlichen Leistungen. ¹ Dabei ist allerdings eine klare Definition des Public Private Partnership (PPP) in der Praxis in Bezug auf Outsourcing-Projekte schwer möglich. Dies betrifft insbesondere Steuerungs- und Preismodelle oder aber auch den Personaltransfer. Großbritannien ist im Bereich des PPP mit einem Vertragsvolumen von 61131 Millionen Euro ² und 536 PPP-Verträge ³ in Europa führend. Dahinter kommt Spanien mit einem PPP-Vertragsvolumen von 4127 Millionen Euro und 38 Verträge sowie Frankreich mit 34 PPP-Verträge und 4093 Millionen Euro Vertragsvolumen. ⁴ Die Entwicklung in Großbritannien lässt sich mit den vielen Vorgaben und Initiativen des politischen Engagements zum PPP, der einheitlichen Besteuerung bei der Umsatzsteuer, der seit den 80er-Jahren entwickelten Public Private Partnership und der daraus entstandenen Erfahrung der öffentlichen Verwaltung erklären. ⁵ Der Anstieg von PPP-Projekten wird in der Bundesrepublik Deutschland durch den immer stärker ausgeprägten demographischen Wandel, der Haushaltslage ⁶ und der Reorganisation von Prozessen maßgeblich beeinflusst und fördert den Fortschritt des PPP‘s in Deutschland. In den alten Bundesländern nimmt PPP einen höheren Stellenwert ein, als bei den neuen Bundesländern, welcher bei 10,5% ⁷ liegt. ⁸ Das Deutsche Institut für Urbanistik (DIfU) hat den Bedarf kommunaler Investitionen der nächsten zehn Jahre berechnet. Dabei liegt der Investitionsbedarf der alten Bundesländer bei 475 Milliarden Euro und in den neuen Bundesländern doppelt so hoch wie bei den alten Bundesländern. ⁹ Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf, welcher Chancen und Risiken beinhaltet. Die folgende Arbeit soll einen Überblick der PPP Verfahren sowie Chancen und Risiken aufzeigen.

¹ Vgl. BMVBS, „Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Public Private Partnership Modellen im

kommunalen Hoch- und Tiefbau“ (PPP-Schulstudie), Leitfaden I: Chancen und Risiken von Public

Private Partnership in den Neuen Bundesländern, S.16.

² 61131 Millionen Euro beziehen sich auf den Zeitraum 2001 bis 2008.

³ Zeitraum 2001-2008.

⁴ Vgl. Public Private Finance, DLA Piper 2009.

⁵ Vgl. URL1.

⁶ Durch die nicht konsolidierte Haushaltslage ist nur eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit möglich.

⁷ Aller geplanten und laufenden PPP-Projekte.

⁸ Vgl. DIfU, Public Private Partnership Projekte- Eine aktuelle Bestandsaufnahme in Bund, Ländern

und Komunen, S. 8.

⁹ Vgl. URL2.

1

B. Chancen und Risiken von ÖPP/PPP

Public Private Partnership (PPP) wurde bereits schon sehr früh für unterschiedliche Infrastrukturaufgaben herangezogen. Dies war unter anderen bei den damaligen Eisenbahnstrecken, wie z.B. der Bagdadbahn, welche im 19. Jahrhundert von dem Frankfurter Unternehmen Philipp Holzmann gebaut und über die Deutsche Bank finanziert wurde, aber auch bei Kanälen, wie z.B. dem Suez-Kanal der Fall. Der Kanal ermöglichte die Nutzung von Wasser und stellte damit die Versorgung von Industrie und Handwerk sicher. Ein weiteres Positivum in der heutigen Zeit ist der Tunnel, welcher unter dem Ärmelkanal hindurchführt. Hier zeigt sich deutlich, „[…] dass das wirtschaftliche Risiko allein in der Hand der privaten Investoren und Betreiber lag […]“. ¹⁰ Man versuchte vor ca. 15 Jahren sich Zeit einzusparen, indem man dies mit privater Vorfinanzierung versuchte. Der positive Effekt war die schnellere Projektrealisierung, aber höhere Finanzierungskosten. In der heutigen Zeit wird PPP als eine Art „Paketlösung“ antizipiert. Hierbei besteht die Paketlösung aus dem Betreiben, Finanzieren, Erhalten, Bauen und Planen sowie einer späteren etwaigen Verwertung des Projektgegenstandes, welche „[…] ausschließlich aus dem öffentlichen Haushalt refinanziert werden. Das wirtschaftliche Risiko liegt damit bei der öffentlichen Hand […]“. ¹¹ Dies gewährt einen eher negativen Handlungsspielraum für anderweitige Projekte. Ob ein PPP-Modell ein zufriedenes Ergebnis für den Auftraggeber erzielt muss im Einzelfall geprüft werden. Die Intension muss dabei allerdings immer eine langfristige Vertragsgestaltung zur Aufgabe haben, welche die wirtschaftliche Verwirklichung des Projektgegenstandes zur Aufgabe hat. ¹² „[…] Im Bereich der Staatlichen Bauverwaltung nutzen Städtebau und Wohnungsbau schon immer das Prinzip der öffentlich-privaten Zusammenarbeit oder Partnerschaft […]“. ¹³ Es wäre sonst nicht möglich, die Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum zu versorgen und die Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Gebäuden voranzutreiben. Hierbei sind gemischte Gesellschaften, als auch direkte Investitionsförderungen bedeutsame Mittel zur Erreichung des

Projektgegenstandes. 14

¹⁰ Zeitschrift der Bayerischen Staatsbauverwaltung für Hochbau, Städtebau, Wohnungsbau, Straßen-und Brückenbau (Hrsg.), PPP-Sonderheft März 2010, bau intern, S. 2.

¹¹ a.a.O.

¹² Vgl. a.a.O.

¹³ a.a.O.

¹⁴ Vgl. a.a.O.

2

I. Begriffsbestimmung

„[…] Public Private Partnership (PPP) bezeichnet das partnerschaftliche Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer besseren wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben. […]“. ¹⁵ Die deutsche Bezeichnung für PPP lautet öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Der Begriff des PPP ist äußerst facettenreich und wird mannigfaltig verwendet. Dabei betrifft es zum einen die rein hoheitliche Realisierung von Aufgaben und andererseits Aufgabenbereiche, welche die Privatisierung anbelangen. Bei der Privatisierung führt die öffentliche Hand ganz oder teilweise öffentliche Betriebe in Privateigentum. Die öffentliche Hand hat dabei meist nur noch eine staatliche Aufsicht als Quintessenz der Privatisierung. Die Anwendungsbereiche des PPP liegen insbesondere bei der Städteentwicklung, dem öffentlichen Nahverkehr, der Standortentwicklung, der Förderung der Wirtschaft, IT-Projekte, Immobilienprojekte oder aber auch im Hinblick auf Sicherheitspartnerschaften. ¹⁶ Die Studie „PPP im öffentlichen Hochbau“ definierte PPP wie folgt: „[…] PPP lässt sich abstrakt beschreiben als langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, bei der die erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal) in einen gemeinsamen Organisationszusammenhang eingestellt und vorhandene

Projektrisiken entsprechend der Risikomanagementkompetenz der Projektpartner angemessen verteilt werden. […]“. ¹⁷ Zentrale Merkmale sind demnach die Risikoverteilung und die Aufgabenteilung. Im Bezug auf den öffentlichen Hochbau in Deutschland standen alternative Finanzierungsmöglichkeiten im Mittelpunkt. Effizienzvorteile können demnach durch die Übertragung an private Investoren geschaffen werden. Ihnen werden Anreize bei der Vergabe von Planungsleistungen und der Lebenszyklusphase von Immobilien geschaffen. Sollte sich die Investition nach einer anschließenden Prüfung des Investors als sinnvoll herausstellen, spricht

man von einem „vollständigen PPP“. 18

¹⁵ URL3.

¹⁶ Vgl. URL3.

¹⁷ BMVBS (Hrsg.), Leitfaden PPP Chancen und Risiken, Leitfaden I: Chancen und Risiken von Public

Private Partnership in den Neuen Bundesländern, S. 2-3.

¹⁸ Vgl. URL3.

3