Abk  ürzungsverzeichnis  III

A.  Einführung.  1

B.  Technische Rahmenbedingung und rechtliche Rahmenbedingungen von  

Onlineshops  und Onlinebanking.  2

I.  Rechtliche Rahmenbedingungen von Onlineshops  2

1.  Vertragsschluss  2

2.  Anfechtung  3

3.  Zahlungssysteme für Unternehmer und Verbraucher  4

a)  Online veranlasste Zahlungsverfahren  4

b)  Online durchgeführte Zahlungsverfahren  6

c)  Offline veranlasste Zahlungsverfahren  7

4.  Juristische Betrachtung des elektronischen Geldes  8

5.  Haftungsfragen: Disclaimer und Impressum  9

II.  Technische Rahmenbedingungen von Onlineshops  10

1.  Onlineshopsysteme  11

2.  Sicherheitsaspekte.  12

a)  Mobile Agenten als Schutz der Privatsphäre  12

b)  SSL  14

c)  TLS  14

d)  SSH  15

III.  Rechtliche Rahmenbedingungen von Onlinebanking  16

IV.  Technische Rahmenbedingungen von Onlinebanking  18

1.  Persönliche Identifikationsnummer (PIN)  18

2.  Transaktionsnummer (TAN)  19

3.  Elektronische Signatur  20

a)  Stufe 0: „Einfache elektronische Signatur“  20

b)  Stufe 1: „Fortgeschrittene elektronische Signatur“  20

c)  Stufe 2: „Fortgeschrittene qualifizierte elektronische Signatur“  20

d)  Stufe 3: „Fortgeschrittene elektronische Signatur mit Anbieter-  21

4.  Homebanking Computer Interface (HBCI)  22

C.  Fazit  24

Quellenverzeichnis   VII

Literaturverzeichnis   VII

Internetverzeichnis   VIII

Abbildungsverzeichnis   X

II

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O am angegebenen Ort

Abs. Absatz

AG Amtsgericht

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

AO Abgabenordnung

Art. Artikel

Aufl. Auflage

BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

BNetzA Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn

BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie

CD Compact Disc

CLAS Customer Local Agent Station

CR Computer und Recht

DE Datenelement

DEG Datenelementgruppe

DFN Deutsches Forschungsnetz

DRM Digital Right Management

DVD Digital Versatile Disc

EDI Electronic data interchange

III

EDV Elektronische Datenverarbeitung

EG Europäische Gemeinschaft

EGBGB Einführungsgesetze zum BGB

E-Geld Elektronisches Geld

eTAN Elektronische Transaktionsnummer

EU Europäische Union

EVÜ Europäisches Schuldvertragsübereinkommen

GNU GPL GNU General Public License

GNU PG GNU Privacy Guard

ggf. gegebenenfalls

h.M. herrschende Meinung

HTTP Hypertext Transfer Protocol

i.d.R. in der Regel

Inc. incorporated

IP Internetprotokoll

ISO Internationale Organisation für Normung

iVm. in Verbindung mit

IPR Internationales Privatrecht

JurPC Web-Dok. Internetzeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht

KWG Kreditwesengesetz

LG Landgericht

MABS Mobile Agent Base Station

IV

MAG Mobile Agent Generation

MMR Multimedia und Recht

M-Payment Mobile Payment

mTAN mobile Transaktionsnummer

NIC Network Information Center

NJW Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift- Rechtsprechungs-Report

NWB Neue Wirtschafts-Briefe

o. O ohne Ortsangabe

OLG Oberlandesgericht

PC Personal Computer

PDA Personal Digital Assistant

PGP Pretty Good Privacy

PIN Persönliche Identificationsnummer

PKI Public-Key-Infrastruktur

PKW Personenkraftwagen

PS Product Selector

SigG Signaturgesetz

SIM Subscriber Identity Module

sog. sogenannten

SSH Secure-Shell

SSL Secure Sockets Layer

V

TAN Transaktionsnummer

TCP Transmission Control Protocol

TDG Teledienstegesetz

TMG Telemediengesetz

TLS Transport Layer Security

URL Uniform Resource Locator

USD US-Dollar

UStG Umsatzsteuergesetz

VAS Vendor Agent Station

VO Verordnung

VuR Verbraucher und Recht

ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

z.B. zum Beispiel

VI

A. Einführung

Durch den immer stärkeren Einzug des Internets in verschiedene Lebensbereiche, vor allem im Bereich des elektronischen Handels- insbesondere durch sogenannte Onlineshops und Onlinebanking wird es natürlichen ¹ sowie juristischen Personen ² ermöglicht, Vertragsschlüsse im Internet mit nationalen und internationalen Bezug zu schließen und betriebswirtschaftliche Handlungen auszuführen. Es werden hierbei im Internet eine Reihe von Verträgen mit teils grenzüberschreitendem Charakter geschlossen, welche die Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) ³ anwandten. Hinreichende Regeln waren unter anderen in den Art. 27 bis 37 EGBGB, welche einheitliche Bestimmungen und Anknüpfungen zu Schuldverhältnissen der EU enthielten, aufgeführt. ⁴ Diese Regelung waren bis Ende 2009 geltendes Recht und durch das „[…] Europäische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) bezeichnete völkerrechtliche Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980 […]“ ⁵ geregelt. Durch die „[…] EU-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, sog. “Rom-I-VO”) […]“ ⁶ wurden die Art. 27 bis 37 EGBGB hinfällig, da die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 für alle Mitgliedsstaaten ⁷ anwendbar ist. ⁸ Im Zuge der neuen Möglichkeiten von unterschiedlichen Vertragsschlüssen über das Internet müssen zwingend auch technische und rechtliche Rahmenbedingungen, insbesondere deren Umsetzung bestimmt werden. Die hier vorliegende Arbeit möchte einen Überblick über das Thema „Technische und rechtliche Rahmenbedingungen bei Onlineshops und Onlinebanking“ aufzeigen, deren Bedeutung aufführen und eine zukünftige Entwicklung, insbesondere in technischer Hinsicht beleuchten.

¹ Als natürliche Person wird jeder Mensch bezeichnet, deren Rechtsfähigkeit (Träger von Rechten und

Pflichten zu sein) mit der Geburt beginnt und mit seinem Tode endet.

² Juristische Personen sind alle Personen, welche sich einer gesetzlichen vorgesehenen Rechtsform

bedienen. Dabei erwirbt die einzelne juristische Person ihre Rechtsfähigkeit mit Eintragung in das

Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Sie verliert ihre Rechtsfähigkeit mit Liquidation des

Unternehmens.

³ Als Internationales Privatrecht bezeichnet man einen Teil des nationalen Rechts, welches inländische

Gerichte und Behörden auf einen Auslandssachverhalt anzuwenden haben.

⁴ Vgl. Hoeren, Thomas: Internet & Co. im Handel: Strategien, Geschäftsmodelle, Erfahrungen 2001,

S. 237.

⁵ URL1.

⁶ URL1.

⁷ Außer Dänemark.

⁸ Es erfolgten minimale Änderungen; Kernaussagen des EVÜ/EGBGB finden sich in der Rom-I-Verordnung wieder.

1

B. Technische Rahmenbedingung und rechtliche Rahmen-bedingungen von Onlineshops und Onlinebanking

I. Rechtliche Rahmenbedingungen von Onlineshops

1. Vertragsschluss

Im Internet können Verträge gleichermaßen vollzogen werden, wie es im normalen Geschäftsleben der Fall ist. Allerdings sei zu erwähnen, dass es sich hierbei immer um ein „invitatio ad offerendum“ ⁹ handelt. ¹⁰ Diesen Standpunkt vertritt auch das LG Essen ¹¹ sowie das LG Hamburg. ¹² Der BGH ist mit seinem Urteil ¹³ anderer Auffassung. Nachdem Urteil des OLG Hamm vom 14.12.2000 ¹⁴ ist das Vertragsangebot bei einer Internetauktion verbindlich. Sofern ein möglicher Käufer das Angebot annimmt, ist dieses auch wirksam. Falls der Verkaufspreis unverhältnismäßig unter dem konventionellen Marktpreis liegt, ist dies in gleicher Weise wirksam. Es gelten für das Zustandekommen von Verträgen bei Internetverkaufsplattformen ¹⁵ die generellen Normen der §§ 145 ff. BGB ¹⁶ Das Vertragsangebot sowie deren Vertragsannahme können durch Mausklick oder durch Betätigung der Entertaste abgegeben werden. Bei einem Vertragsschluss via E-Mail ¹⁷ erfolgt dies über die Erteilung des Sendebefehls. Sofern im Rechtsverkehr eine natürliche oder juristische Person mit einer E-Mail Adresse auftritt und eine E-Mail an diese Person versendet wird, gilt der Eingang beim Empfänger durch den vom Provider bereitgestellten E-Mail Postfach ab Eingang mit Uhrzeit und Tag als erhalten. ¹⁸ Der Klick auf „Bestellung senden“ führt somit nicht i.d.R. zum Abschluss eines Kaufvertrages ¹⁹ , sondern erst mit dem Angebot, welches dem Verkäufer zugeht und noch zustimmen muss. ²⁰ „[…] Das Angebot geht demnach vom Besteller

⁹ Ein „invitatio ad offerendum“ ist die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes und ist somit als

nichtrechtsgeschäftliche Handlung zur Vertragsanbahnung zu definieren.

¹⁰ Vgl. OLG Oldenburg, Urteil v. 11.01.1993, NJW 1993, 1400.

¹¹ Vgl. LG Essen, Urteil. v. 13. 2. 2003, NJW-RR 2003, 1207.

¹² Vgl. LG Hamburg, Urteil v. 09.07.2004, NJW-RR 2004, 1568.

¹³ Vgl. BGH Urteil v. 07.11.2001- VIII ZR 13/01, JurPC Web-Dok. 255/2001, Abs. 1- 37.

¹⁴ Vgl. OLG Hamm, Urteil v. 14.12.2000, NJW 2001, 1142.

¹⁵ Eine Internetverkaufsplattform ist ein virtueller Platz im Internet. Auf dieser Plattform befinden sich

Dateien und Ressourcen, welche durch das Hypertext-Verfahren summarisch verbunden werden und

Sachen oder Dienstleistungen angeboten werden.

¹⁶ Vgl. OLG Köln Urteil v. 13.01.2006, VuR 2006, 312.

¹⁷ Eine E-Mail ist eine durch Computernetzwerke übertragene Nachricht.

¹⁸ Vgl. Himmelreich, K. et al.: AutoKaufRecht Für Neu- und Gebrauchtwagen 2006, Rn. 2992.

¹⁹ Vgl. LG Hamburg, Urteil v. 09.07.2004, NJW-RR 2004, 1568.

²⁰ Vgl. AG Westerburg, Urteil v. 14.03.2003, MMR 2003, 609.

2

aus; der Content-Provider entscheidet nach freiem Ermessen darüber, ob er das

Angebot  annimmt. “  21

2.  Anfechtung  

Das  Angebot kann der Besteller nach §§ 119, 120 BGB anfechten, sofern seine  

Willenserkl  ärung an den Verkäufer durch den Provider falsch übermittelt worden ist.  

Sollte  der Besteller fälschlicherweise in einer E-Mail Angaben aufgeführt haben,  

welche  sich als unwahr herausstellen, kann dieser nach § 119 Abs. 1, 2. Variante  

BGB  anfechten. 22 Bei EDV- gestützten Erklärungen, deren Fehlerhaftigkeit sich  

bereits  im Vorfeld aufgrund fehlerhaften Datenmaterialen herauskristallisiert ist eine  

Anfechtung  nicht möglich. 23 Durch die Verwendung falschen Datenmaterials ist eine  

Anfechtung  zu untersagen. Es handelt sich hierbei um einen irrelevanten  

Motivirrtum.  24 Eine Verpflichtung an die elektronische Bestellung kommt auch durch  

Nutzung  eines Fremden mit Wissen der Zugangsdaten des Benutzers in Betracht.  

Hierbei  wird das Handeln unter fremdem Namen angenommen. 25 Relevant ist dem  

Vertragspartner  die Übereinkunft mit dem Träger des Namens, welches nach §  177

Abs.  1 BGB den Namensträger nach Genehmigung und den Regeln der Duldungs-  

und  Anscheinsvollmacht verpflichtet (letzteres ist strittig) abhängt. 26 Fraglich ist  

jedoch  , welcher Zeitpunkt als Vertragsschluss in Frage kommt. Auf der einen Seite  

gibt  es unter anderen im deutschen Recht die Vernehmungstheorie, 27 welche den  

Zeitpunkt  der Vernehmung der Willenserklärung unter Anwesenden als zugegangen  

betrachtet.  Andererseits ist bei einer Willenserklärung unter Abwesenden der  

Zeitpunkt  des Zugangs der Erklärung in den Machtbereich des Empfängers  

entscheidend.  Bei internetkommunizierenden Computern geht man von einer  

Willenserkl  ärung unter Anwesenden aus. Dies betrifft vor allem den Bereich des  

Eletronic  data interchange (EDI) 28 Der Vertragsschluss ist laut Auffassung von  

   21

Hoeren  , Thomas: Internet Co. im Handel: Strategien, Geschäftsmodelle, Erfahrungen 2001,  

S.  239.  

   22

Vgl.  BGH Urteil v. 7.06.1984- IX ZR 66/83, NJW 1984, 2279-2281.  

   23

Vgl.  AG Frankfurt/Main, Urteil v. 13.6.1989, NJW-RR 1990, 116.  

   24

Vgl.  LG Frankfurt/Main, Urteil v. 28.02.1997, CR 1997, 738.  

   25

Vgl.  Borsum, Wolfgang, Hoffmeister, Uwe, Rechtsgeschäftliches Handeln unberechtigter Personen  

mittels  Bildschirmtext, NJW 1985, S. 1205.  

   26

Vgl.  OLG Oldenburg, Urteil v. 11.01.1993, NJW 1993,1400.  

   27

Bei  der Vernehmungstheorie wird zwischen der strengen und der eingeschränkten oder  

abgeschw  ächten Vernehmungstheorie unterschieden. Die strenge Vernehmungstheorie geht vom  

richtigen  Auffassen der Willenserklärung aus. Hierbei trägt der Erklärende immer das Risiko. Bei der  

eingeschr  änkten Vernehmungstheorie geht man davon aus dass der Erklärungsgegner die  

Willenserkl  ärung korrekt und vollumfänglich wahrgenommen hat.  

   28

Als  EDI wird der elektronische Datenaustausch bezeichnet, welcher in der EDV alle elektronischen  

3