Die Niederlage der Unionsparteien CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 markierte ohne Zweifel eine Zäsur von historischer Bedeutung, wurde doch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung durch Wahlen abgelöst.1 Für CDU und CSU, die sich ihrem Selbstverständnis nach als natürliche Mehrheitsparteien in Deutschland ansehen2, bedeutete der Verlust von 6,4 Prozentpunkten und ein Zweitstimmenanteil von 35,1 % mehr als nur das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Mit dieser schweren Niederlage war nach sechzehnjähriger gemeinsamer Regierungszeit mit der FDP der Beginn der zweiten Oppositionszeit nach 1969 und ein Wechsel an den Führungsspitzen beider Parteien verbunden. Bundeskanzler Helmut Kohl übernahm bereits am Wahlabend die Verantwortung für die Niederlage und kündigte an, nach fünfundzwanzigjähriger Amtszeit auf dem Bundesparteitag der CDU am 07. November 1998 nicht erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren. 3 Obwohl der CDU-Bundesvorstand einen Tag nach der Wahl auf einen Personalvorschlag für den Vorsitz verzichtete, um die Beratungen der Landesverbände nicht zu präjudizieren, war es ein offenes Geheimnis, daß der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble Nachfolger von Helmut Kohl werden würde.4 Auch der CSU-Vorsitzende, Finanzminister Theo Waigel, teilte dem Parteivorstand mit, daß er sein Parteiamt nach zehn Jahren zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber auf einem außerordentlichen Parteitag zur Verfügung stellen werde. Das CSU-Wahlergebnis von 47,7 % in Bayern sei zwar über jeden Vergleich mit dem Ergebnis der Schwesterpartei erhaben, es habe jedoch den Anspruch der Partei, bei jeder Wahl die Hürde von „50 + x Prozent“ zu überspringen, nicht Stand halten können, so Waigel. 5 Die Deutlichkeit des Ergebnisses vom September 1998 bewahrte CDU und CSU davor, die Wahlniederlage, wie dies 1969 der Fall gewesen war, als „Betriebsunfall“ anzusehen. 6 Dementsprechend überraschte es nicht, daß sowohl jüngere - bspw. die von der Presse als „junge Wilde“ titulierten Roland Koch, Peter Müller und Christian Wulff - als auch etablierte Unionspolitiker wie Heiner Geißler oder Jürgen Rüttgers eine grundlegende Reform von Parteiprogramm und -organisation einforderten. 7 Die neue Parteiführung konnte dies im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ignorieren. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Problem und Fragestellung
1.2. Stand der wissenschaftlichen Forschung
1.2.1. Parteienforschung
1.2.2. CDU-Forschung
1.2.3. CSU-Forschung
1.2.4. Ausländerpolitik
1.3. Methodik und Vorgehensweise
2. Die Union und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
2.1. Ausländerpolitische Positionen der CDU/CSU am Ende der Ära Kohl
2.1.1. Grundsatzprogramme und Regierungsprogramm 1994
2.1.2. CDU-Zukunftsprogramm und Wahlplattform 1998
2.2. Die Unionshaltung in der Debatte um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1998/1999
2.2.1. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – ein politisches Dauerthema
2.2.2. „Ja zur Integration – Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ – Der Weg zur CDU/CSU-Unterschriftenaktion
2.2.3. „Integration und Toleranz“ – Das Eckpunktepapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
2.2.4 Vom „Doppelpaß zum Optionsmodell“
3. CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Green-Card und Leitkultur
3.1 Die Haltung der Unionsparteien zu Beginn der Green-Card-Debatte
3.2. Das Diskussionspapier „Zuwanderungssteuerung und – begrenzung im Interesse unseres Landes“
3.3. Von der Green-Card zur Leitkulturdebatte
3.4. „Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission der CDU-Deutschlands“
3.5. „Thesen zur Zuwanderungspolitik vom 14. November 2000“
4. „Zuwanderung steuern und begrenzen – Integration fördern“ – Die Konzepte von CDU/CSU
4.1. Der Weg zu den Zuwanderungs- und Integrationskonzepten von CDU/CSU
4.2. „Thesen zur Zuwanderungspolitik vom 23. April 2001“
4.3. Das CDU-Konzept „Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern.“
4.4. Das gemeinsame „Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“
5. CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die programmatische Entwicklung der Unionsparteien CDU und CSU auf dem Feld der Ausländerpolitik nach der für sie historischen Wahlniederlage 1998. Ziel ist es, zu untersuchen, ob es in diesem Politikbereich zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel oder zu einer Fortführung der bisherigen, auf Kontinuität bedachten Linie gekommen ist.
- Die programmatische Neuorientierung der CDU/CSU nach 1998
- Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft
- Die Auseinandersetzungen im Kontext der "Green-Card"-Initiative
- Die Entstehung und Bedeutung der sogenannten "Leitkultur"-Debatte
- Der Weg zu einheitlichen Zuwanderungs- und Integrationskonzepten von CDU und CSU
Auszug aus dem Buch
1.1 Problem- und Fragestellung
Die Niederlage der Unionsparteien CDU und CSU bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 markierte ohne Zweifel eine Zäsur von historischer Bedeutung, wurde doch zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung durch Wahlen abgelöst. Für CDU und CSU, die sich ihrem Selbstverständnis nach als natürliche Mehrheitsparteien in Deutschland ansehen, bedeutete der Verlust von 6,4 Prozentpunkten und ein Zweitstimmenanteil von 35,1 % mehr als nur das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte.
Mit dieser schweren Niederlage war nach sechzehnjähriger gemeinsamer Regierungszeit mit der FDP der Beginn der zweiten Oppositionszeit nach 1969 und ein Wechsel an den Führungsspitzen beider Parteien verbunden. Bundeskanzler Helmut Kohl übernahm bereits am Wahlabend die Verantwortung für die Niederlage und kündigte an, nach fünfundzwanzigjähriger Amtszeit auf dem Bundesparteitag der CDU am 07. November 1998 nicht erneut für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Stellt die historische Bedeutung der Wahlniederlage von 1998 für die CDU/CSU dar und definiert die Forschungsfrage bezüglich der programmatischen Entwicklung.
2. Die Union und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts: Analysiert die ausländerpolitischen Grundlagen der Union vor 1998 und die darauf folgende Auseinandersetzung um die doppelte Staatsbürgerschaft.
3. CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Green-Card und Leitkultur: Untersucht die Reaktion der Union auf die "Green-Card"-Debatte sowie die Entstehung der "Leitkultur"-Diskussion.
4. „Zuwanderung steuern und begrenzen – Integration fördern“ – Die Konzepte von CDU/CSU: Dokumentiert den Erarbeitungsprozess der einheitlichen Zuwanderungskonzepte der Unionsparteien.
5. CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung: Diskutiert die Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen programmatischer Kontinuität und notwendiger Anpassung.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Resümiert die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit und gibt einen Ausblick auf künftige wissenschaftliche Fragestellungen.
Schlüsselwörter
CDU, CSU, Ausländerpolitik, Zuwanderung, Integration, Staatsangehörigkeitsrecht, Leitkultur, Green Card, Parteiprogrammatik, politische Opposition, Bundestagswahl 1998, Asylrecht, Parteienforschung, Kontinuität.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Hausarbeit untersucht, wie sich die Unionsparteien CDU und CSU nach ihrer Wahlniederlage im Jahr 1998 auf dem politisch komplexen Feld der Ausländerpolitik programmatisch aufgestellt und weiterentwickelt haben.
Welche Themenfelder stehen dabei im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Debatte um die Einführung einer Green Card sowie die programmatische Positionierung der Union im Kontext der sogenannten Leitkulturdebatte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob in der Ausländerpolitik der Union nach 1998 ein grundlegender Paradigmenwechsel stattfand oder ob weiterhin ein hohes Maß an inhaltlicher Kontinuität das Handeln der Parteien bestimmte.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Der Autor führt eine tiefgehende Auswertung von Primärquellen wie Wahl- und Grundsatzprogrammen, Gremienbeschlüssen, Reden und Eckpunktepapieren durch, kombiniert mit der Analyse tagespolitischer Debatten der Jahre 1998 bis 2001.
Was wird primär im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert chronologisch die Debattenverläufe, beginnend bei den Positionen der Ära Kohl über die Unterschriftenaktion gegen den Doppelpass bis hin zur gemeinsamen Erarbeitung neuer Zuwanderungskonzepte im Jahr 2001.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Zuwanderungssteuerung, Integrationspolitik, programmatische Entwicklung, Unionsparteien, Staatsangehörigkeitsreform und Asylrecht.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis der Union zum Begriff der "Leitkultur"?
Der Autor zeigt auf, dass der Begriff der "Leitkultur" von der Union gezielt genutzt wurde, um das Feld der Zuwanderungspolitik zu besetzen und konservative Wähler zu binden, jedoch taktisch variiert wurde, um innerparteiliche Konflikte zwischen verschiedenen Flügeln zu moderieren.
Warum war die Wahlniederlage von 1998 ein entscheidender Auslöser für die Untersuchung?
Die Niederlage markierte das Ende der Ära Kohl und zwang die CDU/CSU in eine neue Oppositionsrolle, in der sie ihre Programmatik an veränderte gesellschaftliche und ökonomische Realitäten anpassen musste, um wieder regierungsfähig zu werden.
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- Sven Volmering (Author), 2001, CDU/CSU-Ausländerpolitik im Zeichen von Kontinuität und Weiterentwicklung. Der programmatische Entwicklungsprozeß der Union nach der Bundestagswahl 1998, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/18751
