Ein  nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)  

Inhalt

INHALT.....................................................................................................................................   2

ABBILDUNGSVERZEICHNIS   4

TABELLENVERZEICHNIS   4

1.  THEMENWAHL, FRAGESTELLUNGEN UND FORSCHUNGSFRAGE  5

2.  ARMUT UND WORKING POOR  6

2.1  DEFINITIONEN VON ARMUT  6

2.2  ENTSTEHUNG VON ARMUT  7

2.2.1  Armut ohne Erwerbstätigkeit  7

2.2.2  Working-Poor (Armut mit Erwerbstätigkeit)  8

3.  THEORIE ZU MINDESTLÖHNEN  9

3.1  MINDESTLÖHNE UND GRUNDBEDARF  9

3.2  DIE GESCHICHTE VON MINDESTLÖHNEN  11

4.  MINDESTLÖHNE IM MODELL  11

4.1  NEOKLASSISCHES ARBEITSMARKTMODELL  11

4.2  AUSWIRKUNGEN EINES MINDESTLOHNS IM MODELL  12

4.2.1  Komparativ-Statische Argumentation  12

4.2.2  Keynesianische Theorien  12

4.2.3  Monopsonfall  13

4.2.4  Effizienzlöhne  13

5.  SCHWEIZER ARBEITSMARKT  13

5.1  ENTWICKLUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT IN DER SCHWEIZ  14

5.2  GRÜNDE FÜR DIE NIEDRIGE ARBEITSLOSIGKEIT IN DER SCHWEIZ  14

5.2.1  Rolle der ausländischen Arbeitskräfte  15

5.2.2  Teilzeitarbeit  15

5.2.3  Niedrige Besteuerung  16

5.2.4  Gutes Bildungsniveau  16

5.3  TIEFLOHNBRANCHEN IN DER SCHWEIZ.  16

6.  EMPIRISCHE STUDIEN ÜBER DIE WIRKUNGEN DER MINDESTLÖHNE  19

6.1  BESCHÄFTIGUNGSEFFEKTE  19

6.1.1  Diskussionsverlauf und wegweisende Studien  19

6.2  EMPIRISCHE ERGEBNISSE ZU BESCHÄFTIGUNGSEFFEKTEN  21

6.2.1  USA  21

6.2.2  Grossbritanien  21

6.2.3  Frankreich  23

6.2.4  Vergleichende Länderpanel  23

6.2.5  Literaturüberblicke  24

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Ein  nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)  

6.2.6  Zwischenfazit: Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen  25

6.3  LOH-N UND EINKOMMENSEFFEKTE DER MINDESTLÖHNE  26

6.3.1  Lohneffekte  26

6.3.2  Einfluss auf die Armut und die Einkommensverteilung  27

6.4  FAZIT: LOHN UND EINKOMMENSEFFEKTE VON MINDESTLÖHNEN  28

6.5  UNTERNEHMENSMARGEN  28

7.  SCHLUSSDISKUSSION: ANALYSE DER SGB-MINDESTLOHNINITIATIVE  29

7.1  ZIEL UND UMSETZUNG DER INITIATIVE  29

7.2  MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNG  30

7.2.1  Mögliche Auswirkungen auf die Löhne und das Einkommen von Tieflohnbezügern  

   32

7.2.2  Mögliche Auswirkungen auf die Unternehmensmargen  33

8.  BEANTWORTUNG DER FORSCHUNGSFRAGE UND  

SCHLUSSFOLGERUNGEN   33

9.  QUELLENANGABEN  35

8.1  LITERATUR  35

8.2  INTERNETQUELLEN  38

8.3  DATENQUELLEN  39

10.  ANHANG:  40

ANHANG 1:  WORKING-POOR-QUOTEN IN DER SCHWEIZ 2007/2008.  40

ANHANG 2:  ERWERBSTÄTIGE NACH NATIONALITÄT  41

ANHANG 3:  ERWERBSLOSENQUOTE IM INTERNATIONALEN VERGLEICH  42

ANHANG 4:  TEILZEITARBEIT IM INTERNATIONALEN VERGLEICH  44

ANHANG 5:  MONATLICHER BRUTTOLOHN NACH WIRTSCHAFTSZWEIGEN SCHWEIZ 2008  45

ANHANG 6:  ERGEBNISSE DER STUDIEN VON RAGACS 2003  47

ANHANG 7:  INITIATIVTEXT  48

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Ein nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)

Abbildungsverzeichnis

ABBILDUNG 1: WORKING-POOR-QUOTEN DER WICHTIGSTEN RISIKOGRUPPEN IN DER SCHWEIZ,

2007 ..................................................................................................................................... 9 ABBILDUNG 2: ERWERBSLOSENQUOTE GEMÄSS ILO IM INTERNATIONALEN VERGLEICH (2.

QUARTAL) .......................................................................................................................... 14 ABBILDUNG 3: TEILZEITANTEIL DES ARBEITSVOLUMENS IM INTERNATIONALEN VERGLEICH (2.

QUARTAL 2010) ................................................................................................................. 15 ABBILDUNG 4: DIFFERENZ ZWISCHEN 62.5 PROZENT DES MEDIANLOHNS (IN JEDER BRANCHE) UND DEM GEFORDERTEN MINDESTLOHN IN DEN BETROFFENEN BRANCHEN ....................... 18

Tabellenverzeichnis

TABELLE 1: EMPFOHLENE BEITRÄGE FÜR DEN GRUNDBEDARF DES LEBENSUNTERHALTS (SKOS)

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Ein nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)

1. Themenwahl, Fragestellungen und Forschungsfrage

Das in politischen Debatten oft diskutierte Thema um Mindestlöhne hat seit der Finanz- und Schuldenkrise wieder neuen Aufschwung erhalten. Mit zunehmender Unsicherheit auf den Arbeitsmärkten und den Diskussionen um verteilungspolitische Instrumente, sind die Arbeitnehmer sowie einkommensschwache Bürger vermehrt auf der Suche nach mehr Sicherheit. Als Lösungsinstrument wird dabei häufig eine gesetzliche Lohnuntergrenze gefordert. Zusätzliche Unterstützung erhalten die Befürworter durch Pressebeiträge, welche einzelne Fälle von Lohndumping publik machen. ¹ Auch auf kantonaler Ebene setzen sich Befürworter von Mindestlöhnen für deren Einführung ein. Neuenburg hat Ende November 2011 als erster Kanton der Schweiz für alle Arbeitnehmer das Recht auf einen Mindestlohn in der Verfassung verankert. 2

Die Schweizer Gewerkschaften haben Ende der 1990er Jahre die Kampagne „Keine Löhne unter 3000 Franken“ umgesetzt, womit es ihnen gelang, eine positive Lohnentwicklung in den Tieflohnbranchen zu erzielen. ³ Mit der im Januar 2011 lancierten Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)“ versuchen sie nun den „Lohndruck bei den tiefen und mittleren Einkommen aufzufangen“. Der gesetzliche Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde ⁴ soll insbesondere da greifen, wo bisher keine Gesamtarbeitsverträge bestehen. Das Grundargument der Gewerkschaften für Mindestlöhne ist, das der Verdienst zum Leben reichen soll.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt demgegenüber gesetzlich festgelegte Mindestlöhne ab. Die schweizerischen Lohnverhältnisse seien von stark dezentralisierten Lohnverhandlungen bestimmt und die gesetzlichen Vorschriften über Löhne würden sich heute auf die Gleichbehandlung von Mann und Frau beschränken. 5

Der Schweizerische Arbeitgeberverband betont, dass deutlich über dem Marktlohn liegende Mindestlöhne die Wegrationalisierung oder den Wegzug von Arbeitsplätzen fördern.

¹ Vgl. Schweizer Fernsehen, Kassensturz vom 21.06.2011

² Vgl. NZZ Online, Nachrichten, Politik vom 27.11.2011

³ Vgl. Pressemitteilung SGB

⁴ Bzw. 3800 Franken bei einer Anstellung von 40 Stunden pro Woche

⁵ Vgl. Schweizerischer Arbeitgeberverband, Pressemitteilung vom 25.01.2011

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Ein nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)

Demgegenüber meint der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dass höhere Mindestlöhne nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Man erkennt schnell, dass die Debatte um das Für und Wider von Mindestlöhnen stark von der Interessenlage determiniert ist und die Diskussion sehr ideologisch geprägt ist.

Unsere Arbeit befasst sich mit den beschriebenen Mindestlohnforderungen und den angesprochenen Diskussionen. Insbesondere vermissen wir in der politischen Debatte über Mindestlöhne eine volkswirtschaftliche Komponente und wollen deshalb die ideologische Diskussion ökonomisch analysieren und evaluieren. Ausgehend davon formulieren wir unsere Forschungsfrage:

„Auswirkungen der SGB-Mindestlohninitiative: Kann die Mindestlohninitiative die Working- Poor-Problematik der Schweiz reduzieren und welche Auswirkungen hat sie auf den Arbeitsmarkt, die Einkommens- und die Lohnverteilung?“

Unsere Arbeit ist in drei Teile gegliedert: In einem ersten Teil besprechen wir theoretische Hintergründe von Mindestlöhnen und diskutieren die Eigenheiten des schweizerischen Arbeitsmarktes. In einem zweiten Teil untersuchen wir die empirische Literatur zu Mindestlöhnen und zeigen auf, welche Erfahrungen andere Länder mit einer nationalen Lohnuntergrenze gemacht haben. Im dritten Teil wenden wir unsere Erkenntnisse aus der Theorie und der Empirie auf die Schweiz an und ziehen daraus Schlussfolgerungen.

2. Armut und Working Poor

2.1 Definitionen von Armut

Die Literatur liefert unterschiedliche Definitionen von Armut. Es ist nicht leicht den Begriff Armut objektiv zu definieren, zumal er stark von Werturteilen und der Lebensumgebung der Person abhängt, die arm ist. ⁶ Der Europäische Rat definiert Menschen in Armut, als Personen die „über so geringe (materielle, soziale und kulturelle) Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar sind.“ (Europäischer Rat, 1985). Diese Definition ist zur Evaluation von Massnahmen zu breit gefasst und lässt viel Interpretationsspielraum zu. Die Definition einer Armutsgrenze ist für eine volkswirtschaftliche Analyse von Armut hilfreich.

⁶ Vgl. Buhmann et. al. 1988

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Da die Armutsgrenze eine normative Messgrösse ist, verwenden Studien meist eine relative Definition der Armutsgrenze. ⁷ Die Initianten der SGB-Mindestlohninitiative verwenden den Begriff Tieflohnbezüger für Personen mit einem Einkommen, welches tiefer als 62.5 Prozent des Medianlohns beträgt. 2008 lag die Schwelle zum Tieflohnbezüger bei einem Einkommen unter CHF 3693 Franken. 8

Eine wichtige Kategorisierung der Armutsgrenzen liegt in der betrachteten Messgrösse. Während einige Studien das Haushaltseinkommen als relevante Grösse untersuchen, verwenden andere Studien das Individualeinkommen. Studien, welche die Armut ansprechen, legen den Fokus oft auf die Haushalte und nicht auf die Individuen. ⁹ Das Haushaltseinkommen beinhaltet sowohl den Lohn der im Haushalt erwerbstätigen Personen sowie Transfer- und Kapitaleinkommen des Haushaltes. ¹⁰ Es wird zudem angenommen, dass das Einkommen des Haushalts gleichmässig auf die im Haushalt lebenden Personen verteilt wird. ¹¹ Der SGB verwendet das Haushaltseinkommen als zentrale Grösse. Ein Haushalt, in dem zwei Personen arbeitstätig sind, kann per Definition über der Armutsgrenze liegen, obwohl beide Personen Tieflohnbezüger sind. Als Messgrösse kann auch die von der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) jährlich herausgegebene Einschätzung des Mindestbedarfs für Haushalte verwendet werden. Sie werden in vielen Kantonen übernommen, sind jedoch nicht bindend.

2.2 Entstehung von Armut

2.2.1 Armut ohne Erwerbstätigkeit

Nicht erwerbstätige Arme, kann man in arbeitsfähige und arbeitsunfähige Personen unterteilen. Eine Person, die aufgrund einer Behinderung nicht arbeiten kann, erzielt selbständig kein ausreichendes Einkommen. Hier entsteht die Armut, wenn die Person nicht ausreichend finanziell unterstützt wird. Im Fall von arbeitsfähigen Personen gibt es unterschiedliche Gründe, welche die Armut hervorrufen: Es kann sich beispielsweise um einen Haushalt mit einem alleinerziehenden Elternteil handeln welcher nicht vollzeitig

⁷ Vgl. O’Higgins et. al. 1992

⁸ Vgl. Bundesamt für Statistik, Schweizerische Lohnstrukturerhebung 2008

⁹ Vgl. Hagenaars 1991

¹⁰ Vgl. Gerfin et. al. 2002, S. 31

¹¹ Vgl. Danziger et. al. 1979

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Ein nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)

arbeitstätig sein kann. Eine weitere Gruppe sind Arbeitslose, die in der Periode der Arbeitslosigkeit unter die Armutsgrenze fallen. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn sie zu Langzeitarbeitslosen werden. 12

2.2.2 Working-Poor (Armut mit Erwerbstätigkeit)

In der Literatur wird keine einheitliche Definition von working poor verwendet. Es handelt sich allgemein um Personen, die trotz Erwerbstätigkeit arm sind. Deutsch, Flückiger und Silber (1999) und Tillmann (1996) definieren working poor als Erwerbstätige, die für mindestens die Hälfte des Haushaltseinkommens sorgen, aber weniger als die Hälfte des Medianlohns verdienen. Leu, Burri und Priester (1997) definieren working poor als Personen, welche vollzeitig erwerbstätig sind und in einem armen Haushalt leben. Der Unterschied besteht darin, dass in der erstgenannten Definition der Haushalt der working poor nicht zwingend arm sein muss, während in der zweiten Definition der working poor unter Umständen keinen Tieflohn bezieht, sondern aus anderen Gründen in diese Kategorie fällt.

In unserer Arbeit verwenden wir die Definition von Leu, Burri und Priester, da es für uns entscheidend ist, ob eine Person in einem armen Haushalt lebt und was dagegen gemacht werden kann. Zudem legt auch der SGB beim Kriterium, ob ein Einkommen existenzsichernd ist, den Fokus auf die Haushalte.

Die Ursachen für die working poor sind nicht in jeder Volkswirtschaft gleich. In Deutschland geht man davon aus, dass die working poor eine Folgeerscheinung der Harz I bis IV Reformen sind. Durch die Reformen hat sich der Niedriglohnsektor ausgeweitet und Arbeitslose wechselten vermehrt in den Tieflohnsektor, ohne ihren Haushalt ausreichend finanzieren zu können. ¹³ In der Schweiz sind besonders Frauen, Alleinerziehende, ausländische Staatsangehörige, Personen mit einem tiefen Ausbildungsniveau und selbständige Arbeitnehmer ohne Angestellte betroffen. Auch Eltern mit mehreren Kindern (oft ausländischer Staatsangehörigkeit) sind besonders oft betroffen. 14

¹² Vgl. Gerfin et. al. 2002, S. 29

¹³ Vgl. Hickel 2005, S143f.

¹⁴ Vgl. Streuli et. al. 2001, S. 3f.

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Ein nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)

Schweiz, 2007 15

Mindestlöhne können die Working-Poor-Problematik insofern bekämpfen, als dass sie den Haushalt durch die Lohnanhebung aus der Armut heben können. Ob dieser Effekt eintrifft, hängt jedoch davon ab, wie viele Personen im Haushalt leben, wie viele Personen arbeitstätig sind und wie stark das Einkommen durch die Einführung der Lohnuntergrenze angehoben wird.

3. Theorie zu Mindestlöhnen

3.1 Mindestlöhne und Grundbedarf

„Mindestlohn, gesetzlich oder im Tarifvertrag festgelegte Lohnuntergrenze. In der Regel sozialpolitisch motiviert; durch die M.-Regelung sollen Existenzminimum oder Lebensstandard gesichert werden.[…] “ (Gabler- Volkswirtschafts- Lexikon (1990, S.530).

Wie dieser Definition zu entnehmen ist, bedarf es einem Werturteil um ein Existenzminimum zu definieren. Die Auffassung über die Höhe des Existenzminimums kann von Land zu Land variieren und hängt stark vom durchschnittlichen Einkommen und dem Lebensstandard einer Volkswirtschaft ab. Die Initianten der SGB-Mindestlohnkampagne bezeichnen Personen als Tieflohnbezüger, welche weniger als 62.5 Prozent des Medianlohns verdienen. Für das Jahr 2008 entspricht das bei einem monatlichen Medianeinkommen von 5777 Franken einer

¹⁵ Vgl. SAKE 2007, Bundesamt für Statistik 2008

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Ein nationaler Mindestlohn zur Armutsbekämpfung? (2011)

Tieflohngrenze von 3610 Franken. ¹⁶ Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe wiederum definiert den Grundbedarf in Abhängigkeit von der Haushaltgrösse und nicht nur über das Einkommen.

Tabelle 1: Empfohlene Beiträge für den Grundbedarf des Lebensunterhalts (SKOS) 17

Tabelle 1 zeigt den durch die SKOS festgelegten Grundbedarf für den Lebensunterhalt, der „[…] das Mindestmass einer auf Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar[stellt]“. Zusätzlich zum Grundbedarf fallen Kosten für die Krankenversicherung inklusive der Franchise, die effektiven Wohnkosten und Zahnbehandlungen an. Ein Ein-Personen-Haushalt benötigt anhand dieser Berechnung im Jahr 1999 einen Betrag von knapp 2100 Franken pro Monat, was 1999 ziemlich genau 50 Prozent des durchschnittlich verfügbaren Äquivalenzeinkommens entspricht. ¹⁸ Unsere Schätzung für das Jahr 2011 beträgt etwas unter CHF 2400.im Monat. ¹⁹ Inklusive den zusätzlich anfallenden Kosten steigt der Bedarf an finanziellen Mitteln für grössere Haushalte schnell über die Mindestlohngrenze von 3800 Franken pro Monat. Wenn nur eine Person arbeitstätig ist, kann der SGB-Mindestlohnssatz die Armutsproblematik nicht lösen.

¹⁶ Vgl. BFS 2008

¹⁷ Vgl. SKOS 2011

¹⁸ Vgl. Streuli et. al. 2001, S. 9

¹⁹ Wir nehmen eine Teuerung von 1.5% pro Jahr an.

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