Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

1.  Einleitung und Hinführung zum Thema  

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2.  Der Analyse zugrundeliegendes Demokratie- und Rechtsstaats-  

verständnis  Analytische Vorgehensweise  

   3

2.1.  Notwendigkeit eines umfassenden Demokratieverständnisses  3

2.2.  Demokratie aus staatsrechtlicher Perspektive  4

2.3.  Erweiterung auf ein umfassendes Demokratieverständnis  6

2.4.  Rechtsstaat und Demokratie  6

2.5.  Analytische Vorgehensweise  8

3.  Analyse des Armed Forces Special Powers Act  1958

   10

3.1.  Zielsetzung und Anwendungsgebiet des AFSPA 1958  10

3.2.  Einzelbestimmungen des AFSPA 1958 aus menschenrechtlicher Perspektive  11

3.2.1.  Sec.4a) AFSPA 1958  11

3.2.2.  Sec.4c) i.V.m. Sec.5 AFSPA 1958  13

3.2.3.  Sec.6 AFSPA 1958  15

3.3.  Der AFSPA 1958 aus rechtsstaatlicher Perspektive  17

3.3.1  Der AFSPA 1958 im Kontext der Gewaltenteilung  17

3.3.2.  Der AFSPA 1958 im Kontext der Rechtsgewährung für das Individuum  20

I

4.  Analyse des Unlawful Activities Prevention Act  1967

   23

4.1.  Zielsetzung und Hintergrund des UAPA 1967  23

4.2.  Analyse UAPA 1967 aus rechtsstaatlich-demokratischer Perspektive  24

4.2.1.  Sec.15 i.V.m. Sec.20 UAPA 1967  24

4.2.2.  Sec.35 i.V.m. Sec.38 UAPA 1967  27

4.2.3.  Sec.43F UAPA 1967  30

4.2.4.  Sec.46 UAPA 1967  31

4.2.5.  Sec.49 UAPA 1967 unter besonderer Berücksichtigung  

der  Gewaltenteilung  33

5.  Analyse der National Investigation Agency Bill  2008

   34

5.1.  Zielsetzung und Hintergrund der NIA 2008  34

5.2.  Die NIA 2008 aus rechtstaatlich-demokratischer Perspektive  35

5.2.1.  Die Special Courts nach Sec.11-13 NIA 2008  35

5.2.2.  Special Courts und das Recht auf ein faires Verfahren  37

6.  Zusammenfassende Bewertung  

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Anhang   

A.  Literaturverzeichnis  i

B.  Gesetze  iv

II

Die indische Anti-Terror-Gesetzgebung- Gefahr für eine

rechtsstaatliche Demokratie?

1. Einleitung und Hinführung zum Thema

Im Rahmen einer Regionalkonferenz des United Nations Development Programms (UNDP) im Oktober 2009 stellte Ajay Chibber ¹ fest, dass “for the first time, democratically elected governments are now in place in all of South Asia and many parts of the rest of Asia.” ² Diese überaus positiv zu beurteilende Entwicklung hat die krisengeschüttelte Region in einem nicht unerheblichen Maße ihrem großen westlichen Nachbarn Indien zu verdanken, welches seit der Unabhängigkeit im Jahr 1949 unter demokratischer Regierung steht und damit eine erhebliche Vorbildwirkung für die gesamte Region hat. Insbesondere aus diesem Grund ist die Stabilität der indischen Demokratie für die Fortsetzung des demokratischen Prozesses weit über Indien hinaus von großer Bedeutung. Leider gerät außerhalb Asiens häufig in Vergessenheit, dass sich Indien seit seinem Bestehen als Nationalstaat vielfältigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen gegenüber sieht, welche in erster Linie aus der Heterogenität der Bevölkerung sowie Interessenkonflikten mit angrenzenden Staaten resultieren. Dabei dominieren, entgegen dem durch die westlichen Medien vermittelten Meinungsbild, keineswegs die separatistischen Aktivitäten islamistischer Extremisten im nördlichsten Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir ³ . Der indische Premierminister Manmohan Singh bezeichnet vielmehr die sozial-revolutionär motivierte Gewalt der Naxaliten im östlichen Kernindien als „the single biggest internal security challenge ever faced by our country“ ⁴ , wobei anzumerken ist, dass Kaschmir- und Naxalitenkonflikt bei weitem nicht die einzigen aktuellen Konflikte sind. Dies verdeutlicht, weshalb Singh 2008, noch vor den Anschlägen von Mumbai im November 2008, zu der Einschätzung gekommen ist, dass Terrorismus und Extremismus die „major challenges to the unity and integrity of our

¹ UN Assistant Secretary-General, UNDP Assistant Administrator and Regional Director for Asia and the Pacific.

² Chibber, 2009, S.2.

³ 2009 kamen durch Terrorismus in Indien insgesamt 2226 (722 Zivilisten/ 431 Sicherheitskräfte/ 1073 Terroristen) Menschen ums Leben. 377 der Getöteten entfielen auf die Konfliktregion Jammu und Kaschmir, was „lediglich“ 17% der landesweiten Opfer ausmacht. Vgl. South Asia Terrorism Portal, 2009.

⁴ Singh, 2006, S.1.

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country“ ⁵ sind. Der wesentliche Teil der Antwort der indischen Politik auf diese Herausforderungen ist die Verabschiedung umfangreicher Anti-Terror- bzw. Sicherheitsgesetze, welche den Sicherheitskräften umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus geben. Von hoher Bedeutung ist für demokratische Staaten im Bezug auf grundrechtseinschränkende Maßnahmen, zu denen die verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzte in hohem Umfang ermächtigen, Maß zu halten: Es ist kein Fall bekannt, in dem es über terroristische Aktivitäten gelang, eine Demokratie nachhaltig in ihrem Bestand zu gefährden bzw. zu zerstören. Dies kann nur durch eine unter Umständen medial provozierte Überreaktion des Staates geschehen ⁶ , welche die Demokratie als Staats- und Regierungsform tatsächlich „schwächt oder sogar in Gefahr des Zusammenbruchs bringt.“ ⁷ Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht daher die Frage, inwieweit von der nach offiziellen Verlautbarungen in Reaktion auf die vielfältigen terroristischen Bedrohungen erfolgten Anti-Terror-Gesetzgebung und den daraus resultierenden Befugnissen der Exekutivorgane eine Gefahr für die rechtsstaatliche Demokratie auf dem Indischen Subkontinent ausgeht. Dabei soll nicht die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung seit der Unabhängigkeit Indiens analysiert werden, sondern der Schwerpunkt auf den gegenwärtig wirksamen Gesetzen liegen. Dazu wird im folgenden Kapitel zunächst konkretisiert, was unabhängig vom jeweiligen kulturellen Hintergrund, zum einen für den Bestand der Demokratie als Staats-und Regierungsform wesentlich ist, und zum anderen welche Faktoren über eine streng staatsrechtlichen Perspektive hinaus als essentiell für den Bestand einer dauerhaft stabilen Demokratie betrachtet werden müssen. Aufgrund der hohen Bedeutung umfassender rechtsstaatlicher Garantien für die Sicherung der Demokratie gegenüber der Verführung zu halb-autoritären bzw. autoritären Strukturen, steht insbesondere die Konkretisierung der Verbindung zwischen Rechtsstaatlichkeit bzw. rechtsstaatlichen Garantien und Demokratie im Vordergrund. Darauf aufbauend folgt die nähere Bestimmung der analytischen Vorgehensweise, auf deren Grundlage im Hauptteil der Arbeit die wesentlichen Bestimmungen des Armed Forces Special Powers Act ⁸ 1958, der National Investigation Agency Bill ⁹ 2008 sowie des Unlawful Activities Prevention Acts ¹⁰ 1967 auf ihr Gefährdungspotential für eine rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Demokratie

⁵ Singh, 2008, S.1.

⁶ Vgl. Benner/Fechtner, 2007, S.1.

⁷ Conrad, 1970, S.38.

⁸ The Armed Forces (Special Powers) Act, 1958, No.28 of 1958, [11st September 1958].

⁹ The National Investigation Agency Act, 2008, No.34 of 2008, [31st December, 2008].

¹⁰ The Unlawful Activities (Prevention) Act, 1967, No.37 of 1967, [30th December, 1967] sowie Fn.8 und Fn.9 wurden abgerufen von:http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

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analysiert werden. Im Anschluss an den Analyseabschnitt wird auf Grundlage der erarbeiteten Erkenntnisse im Rahmen einer zusammenfassenden Bewertung die Themenfrage beantwortet ob, und wenn ja in welchem Maße von der gegenwärtig wirksamen Anti-Terror-Gesetzgebung eine Gefahr für den Bestand einer rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Demokratie auf dem Indischen Subkontinent ausgeht.

2. Der Analyse zugrundeliegendes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis & Analytische Vorgehensweise

2.1. Notwendigkeit eines umfassenden Demokratieverständnisses

Im Zentrum dieser Arbeit steht die Analyse indischer Anti-Terror-Gesetze im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential für den Bestand eines rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten demokratischen Systems. Insofern man einen gesetzgeberischen Akt dahingehend auf sein Gefährdungspotential prüft, ist es vorab zwingend erforderlich zu bestimmen, welches Demokratieverständnis der Analyse zugrunde liegen soll. Dabei ist festzustellen, dass die exakte Definition von Demokratie bzw. der von einem demokratischen Staat zwingend zu erfüllenden Bedingungen, schwierig ist. Dies resultiert vor allem daraus, dass dem Begriff eine Vielzahl an Inhalten zugeschrieben werden. Demokratie ist nach einer Deklaration der International Parliamentary Union (IPU) aus dem Jahr 1997 beides, “an ideal to be pursued and a mode of government to be applied according to modalities which reflect the diversity of experiences and cultural particularities without derogating from internationally recognised principles, norms and standards.” ¹¹ Eine auf die Auswirkungen auf die Demokratie als Staats- und Regierungsform beschränkte Analyse würde insbesondere einem umfassenden Verständnis von Demokratie nicht gerecht werden und nicht hinreichend berücksichtigen, dass „nicht alle Länder (…), die sich formal zur Demokratie als Regierungsform bekannt haben, (…) Demokratie in der Praxis“ ¹² leben. Herausforderung bei der Berücksichtigung einer umfassenden bzw. idealistischen Perspektive ist, dass Demokratie „viele Formen und Manifestationen hat und in unterschiedlichen Kulturkreisen unterschiedlich verstanden“ ¹³ wird. Aus diesem Grund dürfen Unterschiede zwischen den als Demokratien geltenden Staaten bei der Ausprägung von Strukturmerkmalen wie Rechtsstaatlichkeit nicht in jedem

¹¹ International Parliamentary Union, 1997, S.1.

¹² European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy Graz, 2006, S.6.

¹³ European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy Graz, 2006, S.9.

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Fall mit einem Demokratiedefizit in Verbindung gebracht werden, will man sich nicht mit dem Vorwurf des Eurozentrismus konfrontiert sehen. 14

2.2. Demokratie aus staatsrechtlicher Perspektive

Weitgehend unumstritten sind hingegen die für den Bestand als Staats- und Regierungsform konstituierenden Elemente, weshalb im Folgenden zunächst diese bestimmt werden: Aus staatsrechtlicher Perspektive ist Demokratie als Staats- und Regierungsform „ein Organisationsprinzip für die Innehabung und Ausübung der Staatsgewalt.“ ¹⁵ Ein Grundprinzip ist dabei, dass das Staatsvolk der eigentliche Träger der Staatsgewalt ist. Ausgehend davon besteht für den gesamten Umfang staatlichen Handelns, unabhängig von Handlungs- und Organisationsform, die Notwendigkeit einer unmittel-oder mittelbaren demokratischen Legitimation. Gerade im Bereich der Rechtssprechung ist eine hinreichende demokratische Legitimation der Entscheidungsgremien zum einen organisatorisch-personell über die demokratisch legitimierte Ernennung oder Wahl der Richter und zum anderen sachlich-inhaltlich über die Bindung an geltendes Recht zwingend erforderlich, wobei die Unabhängigkeit der Rechtssprechung immer zu wahren ist. 16

Des Weiteren trägt „Demokratie als Staats- und Regierungsform (…) den Gedanken politischer Freiheit in sich.“ ¹⁷ Diese Freiheit ist aber nicht mit einer individuell-autonomen Freiheit des Individuums gleichzusetzen, an ihre Stelle tritt das Recht des Einzelnen, im Rahmen der demokratischen Mitwirkungsfreiheit die gemeinsame Ordnung des Zusammenlebens mitzugestalten. Die ungehinderte Ausübung der Mitwirkungsfreiheit setzt voraus, dass die demokratischen Grundrechte, die diese Mitwirkung erst eröffnen, in vollem Umfang gewährleistet werden, was insbesondere das aktive und passive Wahlrecht, den Schutz der Kommunikationsgrundrechte wie Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern umfasst. ¹⁸ Die Gewährleistung der Kommunikationsgrundrechte ist für den demokratischen Prozess von besonderer Relevanz, da nur so innerhalb der Gesellschaft ein freier Meinungs- und Willensbildungsprozess,

¹⁴ Vgl. European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy Graz, 2006, S.10.

¹⁵ Böckenförde, 1987, S.893.

¹⁶ Vgl. Böckenförde, 1987, S.910.

¹⁷ Böckenförde, 1987, S.910.

¹⁸ Vgl. Böckenförde, 1987, S.911.

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ungehindert von staatlichen Eingriffen, möglich ist. Dies erfordert auch in Krisenzeiten eine Presse- und Medienarbeit ohne Repression und staatliche Monopole ¹⁹ , was eine Resolution der IPU aus dem Jahr 2005 unterstreicht, wonach “freedom of press one of the pillars of democracy is, and (…) the media must not forget its role in society and in democratic life, providing impartial, accurate and verifiable information to citiziens.” ²⁰ Neben der Sicherung der demokratischen Freiheit ist die Gewährleistung des gleichen Umfangs an politischen Rechten für alle Staatsbürger von besonderer Bedeutung, da daraus die für ein demokratisches System wesentliche gleiche Chance auf politische Machtgewinnung für alle Staatsbürger resultiert. Ausprägungen dieses Prinzips sind neben der gleichen Gewährleistung der zur Ausübung der demokratischen Mitwirkungsfreiheit essentiellen Grundrechte insbesondere die Chancengleichheit politischer Parteien und Gruppierungen. Dies hat zur Folge, dass die Kriminalisierung politischer und sozialer Gruppierungen zum Zwecke des eigenen Machterhalts aus demokratischer Perspektive äußerst kritisch zu betrachten ist. Verschärfend wirkt noch, wenn die kriminalisierten bzw. unter Terrorismusverdacht gestellten Gruppen die Demokratie als Staats- und Regierungsform nicht grundsätzlich in ihrem Bestand in Frage stellen, sondern nur inhaltliche Veränderungen, beispielsweise im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung staatlicher Ressourcen, angestrebt werden. ²¹ Insofern diese Rechte versagt werden, überschreitet auch eine durch legitime Mehrheitsentscheidung an die Regierung gekommene Partei bzw. politische Gruppierung, die äußeren Grenzen der Demokratie, da es auch für die regierende Mehrheit nicht zulässig ist, sich rechtlich absolut zu setzen und über eine Mehrheitsentscheidung „die Türen, durch die sie eingetreten ist, hinter sich zuzuschlagen.“ 22

Somit kann aus staatsrechtlicher Perspektive im Schwerpunkt bei Eingriffen in die demokratischen Freiheitsrechte, aber auch bei Beschneidung der annähernd gleichen Möglichkeiten zur politischen Machtgewinnung von einer Gefahr für die Demokratie ausgegangen werden. Dabei sind allerdings in jedem Fall auch Umfang und Intensität staatlichen Handelns zu berücksichtigen, da nicht jede aus demokratischer Perspektive kritisch zu beurteilende Handlung von Exekutive und Legislative zwingend zu Lasten der demokratischen Grundsubstanz eines Staates geht.

¹⁹ Vgl. International Parliamentary Union, 1997, S.2.

²⁰ International Parliamentary Union, 2005, S.3.

²¹ Vgl. Böckenförde, 1987, S.938.

²² Böckenförde, 1987, S.923.

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2.3. Erweiterung auf ein umfassendes Demokratieverständnis

Geht man über die staatsrechtliche Perspektive hinaus und betrachtet Demokratie umfassend „as an ideal, democracy aims essentially to preserve and promote the dignity and fundamental rights of the individual,“ ²³ so nimmt dies den Staat zur Gewährleistung eines über den im Rahmen der demokratischen Mitwirkungsfreiheit und Gleichheit notwendigen Grundrechtsschutz hinaus in die Pflicht. Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf das Unterlassen von Menschenrechtsverstößen durch staatliche Akteure, sondern umfasst auch die Verpflichtung durch staatliches Handeln, aktiv für die Gewährleistung eines umfassenden Menschenrechtsschutzes einzutreten und darüber hinaus auch die dafür erforderlichen Ressourcen und Einrichtungen bereitzustellen. ²⁴ Dabei ist zu berücksichtigen, dass vor allem von Regierungen „außerhalb der westlichen Hemisphäre (…) auch immer die Frage nach der Universalität der Menschenrechte“ ²⁵ aufgeworfen wird und Skeptiker gerne unterschiedliche kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Voraussetzungen anführen, welche einen umfassenden Menschenrechtsschutz nach „westlichem Vorbild“ entgegenstehen. Um über ius cogens hinaus den Konflikt im Hinblick auf die Universalität der Menschenrechte und unterschiedliche kulturelle Voraussetzungen zu vermeiden, bietet es sich an, als Maßstab für einen im Rahmen einer Demokratie hinreichenden Menschenrechtsschutz auf freiwilliger Basis eingegangene völkerrechtliche Verpflichtungen heranzuziehen, insofern diese einen gewissen Grundbestand an Menschenrechten abdecken.

2.4. Rechtsstaat und Demokratie

Gerade mit der Gewährleistung der für den Bestand einer Demokratie unverzichtbaren Grenzen staatlicher Gewalt ist das Rechtsstaatsprinzip untrennbar verbunden. Bereits im Rahmen der demokratischen Freiheits- und Gleichheitsrechte sind bestimmte Grundrechte durch den Staat zu gewährleisten, was eine Schnittmenge zwischen Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat darstellt. Darüber hinausgehende inhaltliche Garantien des Rechtsstaatsprinzips, welche auch aufgrund des in einer Demokratie zu gewährleistenden hohen Menschenrechtsstandards geboten sind, bilden „jedoch teilweise auch Maß und

²³ International Parliamentary Union, 1997, S.1.

²⁴ Vgl. Bielefeldt, 2004, S.8.

²⁵ Dohrmann, 2005, S.17.

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Grenze für den unter demokratischen Aspekten legitimen Gestaltungswillen des Gesetzgebers.“ ²⁶ Erst durch die elementaren rechtsstaatlichen Garantien wie „Bindung und Begrenzung staatlicher Herrschaftsgewalt mittels Anerkennung von Grundrechten, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie Rechtsschutz durch Gerichte“ ²⁷ wird es möglich, neben der bereits durch die im Rahmen der demokratischen Mitwirkungsfreiheit gesicherten Freiheit im politischen Prozess, auch eine Freiheit des Individuums gegenüber dem politischen Prozess zu gewährleisten, wie sie im Rahmen eines umfassenden Verständnisses von Demokratie geboten ist. Um diese Freiheit zu sichern, sind nach Schmidt-Aßmann neben den bereits angeführten Garantien und Beschränkungen staatlicher Gewalt die Gewaltenteilung als organisatorisches Grundprinzip sowie der Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Entschädigung unverzichtbare Elemente für einen funktionierenden Rechtsstaat. 28

Zentral für die Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in der demokratischen Praxis ist die Gesetzesbindung von Exekutive und Judikative über das parlamentarische Gesetz als zentrales Steuerungselement. Insbesondere für die Exekutive „ist das Gesetz Auftrag und Grenze, ferner Befugnisnorm, Organisationsstatut und Ausgabenermächtigung“ ²⁹ , was neben einer Mäßigung der Handlungen staatlicher Gewalt, die demokratische Kontrolle sichert. Die Gewährleistung einer strengen Bindung der Exekutive an einen durch die Legislative vorgegebenen gesetzlichen Rahmen, ist in einem Rechtsstaat durch „eine gerichtliche Instanz, die Fälle verletzten oder bedrohten Rechts verbindlich nach Maßgabe des Gerichts entscheidet“ ³⁰ , wirksam zu gewährleisten. Hinzu treten allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Prinzip des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb einer Demokratie ist somit sowohl zur dauerhaften Sicherung der zur Ausübung einer funktionierenden Demokratie erforderlichen Freiheits- und Gleichheitsrechte wie auch zur Garantie eines hohen Menschenrechtsstandards erforderlich. Nur durch die institutionelle Sicherung können diese, für den Bestand einer Demokratie grundlegenden Rechte, wirksam vor Zugriffen geschützt werden.

²⁶ Böckenförde, 1987, S 945.

²⁷ Böckenförde, 1987, S 941.

²⁸ Vgl. Schmidt-Aßmann, 1987, S.997.

²⁹ Schmidt-Aßmann, 1987, S.1019.

³⁰ Schmidt-Aßmann, 1987, S.1037.

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2.5. Analytische Vorgehensweise

Im vorangehenden Abschnitt wurden sowohl die für den Bestand einer Demokratie als Staats- und Regierungsform grundlegenden Werte und Normen wie auch die Notwendigkeit der Gewährleistung eines darüber hinausgehenden umfassenden Menschenrechtsschutzes herausgearbeitet. Der Schutz der für eine umfassende Partizipation der Bürger notwendigen Freiheits- und Gleichheitsrechte wie auch die Gewährleistung eines darüber hinausgehenden Menschenrechtsschutzes ist dabei untrennbar mit der Institution des Rechtsstaats und dessen inhaltlichen Garantien verbunden. Systematische Verstöße gegen grundlegende rechtsstaatliche Garantien haben immer auch negative Auswirkungen auf den demokratischen Prozess, weshalb in dieser Arbeit nicht isoliert aus demokratischer sondern aus rechtsstaatlich-demokratischer Perspektive geprüft wird. Daraus resultiert, dass neben unmittelbaren Verstößen gegen Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie der fehlenden Gewährleistung eines umfassenden Menschenrechtsschutzes, insbesondere auch grundlegende rechtsstaatliche Garantien als Bewertungsmaßstab für die Stabilität eines demokratischen Grundsätzen verpflichteten Staates herangezogen werden.

Da im Hinblick auf die Ausprägungen der Rechtsstaatlichkeit wie auch die über die Demokratie als Staats- und Regierungsform hinausgehenden Inhalte bzw. Kernelemente einer Demokratie nicht immer Einigkeit besteht, ist es auch im Fall der Analyse der indischen Anti-Terror-Gesetzgebung notwendig, nicht uneingeschränkt deutsche bzw. europäische Standards anzulegen. Gerade im Bezug auf die Verpflichtung zur umfassenden Gewährleistung eines Menschenrechtsschutzes liegt der Schwerpunkt der Analyse deshalb im Bereich der durch Indien ratifizierten menschenrechtlichen Kernverträge. 31

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das Konzept der Rechtsstaatlichkeit bzw. des Rechtsstaates ursprünglich dem deutschsprachigen bzw. europäischen Rechtskreis entstammt und „Indien (…) Teil der angloamerikanischen Rechtstradition mit verschiedenen Wurzeln und Unterschieden in Systematisierung, Kodifizierung und Auslegung des Rechts“ ³² ist. Falsch wäre es jedoch daraus zu folgern, dass eine Analyse aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht möglich ist. Auch in den Ländern des Common Law

³¹ Hier zählen unter anderem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche und soziale Rechte (WISO). Vgl. hierzu Fassbender, 2008, S.4-5.

³² Otto, 2008, S.14.

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gibt es das Grundkonzept der Rule of Law und nach MacCormick sind „beide Begriffe durch die gleichen Grundprinzipien konstituiert.“ 33 Es differiert „lediglich die Art und Weise der Umsetzung der Anforderungen der beiden Prinzipien (…) aufgrund der unterschiedlichen Verfassungswirklichkeiten, nicht durch Unterschiede in den Konzeptionen.“ ³⁴ Um mögliche Konflikte zu vermeiden, wird bei der Würdigung rechtsstaatlicher Aspekte stets enger Bezug auf die im Rahmen der indischen Verfassung 35 gegebenen rechtsstaatlichen Garantien sowie deren Konkretisierungen und Interpretationen durch den indischen Supreme Court genommen. Ergänzend ist zu berücksichtigen ist, dass die Mehrheit der Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips auch aufgrund Indiens völkerrechtlicher Verpflichtungen ³⁶ zu gewährleisten sind.

Bei der Analyse der einzelnen Gesetze erfolgt jeweils zu Beginn die Herausarbeitung der Zielsetzung sowie der innenpolitischen Debatte im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes. Dem schließt sich die Analyse der Einzelbestimmungen aus menschenrechtlicher, demokratischer und rechtstaatlicher Perspektive an. Dabei wird der Schwerpunkt der Analyse in Abhängigkeit von dem jeweiligen Gesetz bzw. der jeweiligen Einzelbestimmung gewählt und es ist aufgrund der vielfältigen Überschneidungen auch eine Kombination der drei Perspektiven möglich.

Im Rahmen der Analyse der Einzelbestimmungen wird zunächst bestimmt, welche Handlungsbefugnisse aus der jeweiligen Bestimmung folgen. Auf Grundlage dessen wird unter Einbeziehung der Bestimmungen der indischen Verfassung sowie der letztinstanzlichen indischen Rechtssprechung analysiert ob, und wenn ja in welchem Ausmaß diese Bestimmungen aus menschenrechtlicher, demokratischer und/oder rechtsstaatlicher Perspektive problematisch sind. Als Bewertungsmaßstab dient dabei im Wesentlichen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ³⁷ (IPBPR), der durch Indien 1979 ratifiziert wurde.

³³ MacCormick, 1984, S.67.

³⁴ MacCormick, 1984, S.67.

³⁵ Indian Constitution (As modified up to the 1st December, 2007), abgerufen von: http://lawmin.nic.in/coi/coiason29july08.pdf.

³⁶ Vgl. Fn.31.

³⁷ Aus BGBl. 1973 II S.1534.

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3. Analyse des Armed Forces Special Powers Act 1958

3.1. Zielsetzung und Anwendungsgebiet des AFSPA 1958

Die unter der Bezeichnung “Armed Forces Special Powers Act” verabschiedeten Gesetze werden von weiten Teilen der Bevölkerung Indiens als “controversial legislation, promulgated to deal with insurgency problems” ³⁸ wahrgenommen. Erstmals 1958 wurde unter dieser Bezeichnung durch das indische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für den im Norden Indiens gelegenen Bundesstaat Assam und das Union Territory of Manipur Gültigkeit haben sollte. Dieses räumt den Behörden auf Ebene der Bundesstaaten bis zum heutigen Zeitpunkt weitreichende Sonderbefugnisse ein, insofern diese ein Gebiet bzw. den gesamten Bundesstaat zur „disturbed area ³⁹ “ erklären. Das als Armed Forces Special Powers Act ⁴⁰ (AFSPA) 1958 verabschiedete Gesetz, wurde 1972 erweitert und kann seit diesem Zeitpunkt zusätzlich auch auf die im Nordteil Indiens gelegenen Bundesstaaten Meghalaya, Nagaland und Tripura sowie auf die Union Territories Arunachal Pradesh und Mizoram angewendet werden. Neben der Erweiterung des Anwendungsgebietes auf weite Teile Nordindiens, wurde das Gesetz im Zuge dieser Erweiterung noch um die Möglichkeit ergänzt, auch durch die indische Zentralregierung bestimmte Gebiete bzw. einen gesamten Bundesstaat zur „disturbed area“ zu erklären. Dies hat zur Folge, dass die Zentralregierung in den „disturbed areas“ über den Einsatz der „Armed Forces“ ⁴¹ weitreichende Sonderbefugnisse ausüben kann. In Anlehnung an den AFSPA 1958 wurde 1990 für den Bundesstaat Jammu und Kaschmir ein im Hinblick auf die Kompetenzen der eingesetzten „Armed Forces“ deckungsgleiches Gesetz erlassen. Die einzige Differenz zum AFSPA 1958 besteht im Bezug auf das örtliche Anwendungsgebiet. Auch Prakash/Vashum bestätigen, dass der Armed Forces (Jammu and Kashmir) Special Powers Act ⁴² 1990 „is enacted after the pattern and nature of the Armed Forces (Special Powers) Act, 1958“ ⁴³ , weshalb im Rahmen der folgenden Analyse Beispiele und Erörterungen zu einem der jeweiligen Gesetze jeweils übertragbar sind. Die Kompetenzgrundlage für den AFSPA

³⁸ Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), 2009, S.3.

³⁹ Vgl. hierzu Verfahren zur Erklärung eines Gebiets zur „disturbed area“ nach Sec.3 AFSPA 1958.

⁴⁰ Vgl. Fn.8.

⁴¹ Der Begriff „Armed Forces“ findet im Rahmen der Sicherheitsgesetzgebung in Indien ausschließlich im Bezug auf der Zentralregierung unterstehende Einheiten der indischen Armee sowie paramilitärische Einheiten Verwendung. Herkömmliche Polizeieinheiten sind hiervon ausdrücklich nicht erfasst. Vgl. hierzu Supreme Court Judgement (SCJ) Naga People’ s Movement of Human Rights (NPM) vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.7.

⁴² The Armed Forces (Jammu and Kashmir) Special Powers Act, 1990, No. 21 of 1990, [5th July 1990], abgerufen von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

⁴³ Prakash/Vashum, 2002, S.38.

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1958 wurde mit dem 42th Amendment Act 1976 ⁴⁴ klarer definiert. Der hierbei in die indische Verfassung eingefügte Entry 2A, Union List, Indian Constitution (IC), stellt den Einsatz der Armed Forces in den Dienst der „aid of the civil power“, was klarstellt, dass „even after the deployment of the armed forces the civil power will continue to function (…) and the armed forces of the Union would operate in the State concerned in cooperation with the civil administration“ ⁴⁵ Trotz des durch das Urteil des Supreme Courts bekräftigten Primat des Zivilen wird die durch die Sondergesetzgebung mögliche weitreichende Übertragung von Eingriffsbefugnissen auf die „Armed Forces“ kontrovers diskutiert. Befürworter einer Beibehaltung argumentieren, „the army also requires adequate safeguards against spurious and motivated accusations of excesses being leveled and legal proceedings commenced against its personnel. Such authority and legal safeguards are provided by the AFSPA” ⁴⁶ , während sich die Gegner “for the repealment of AFSPA [aussprechen], as it violated the provisions of the Indian Constitution and international Human Rights Standards.” 47

3.2. Einzelbestimmungen des AFSPA 1958 aus menschenrechtlicher Perspektive

3.2.1. Sec.4a) AFSPA 1958

Besonderen Anlass zu Kontroversen bietet die Bestimmung Sec.4a) AFSPA 1958, die jeden Angehörigen der Armed Forces ab dem Dienstgrad Feldwebel in einem zur „disturbed area“ erklärten Gebiet ermächtigt,

„if he is of opinion that it is necessary so to do for the maintenance of public order, after giving such

due warning as he may consider necessary, fire upon or otherwise use force, even to the causing of

death, against any person who is acting in contravention of any law or order for the time being in

force in the disturbed area prohibting the assembly of five or more persons or the carrying of weapons

or of things capable of being used as weapons or of fire-arms, ammunition or explosive substances.”

Die ausdrückliche Ermächtigung zum Schusswaffengebrauch aufgrund des Verstoßes gegen ein bestehendes Verbot von Versammlungen oder des Mitführens von Gegenständen, die als Waffe nutzbar wären, was auch landwirtschaftliche Arbeitsgeräte wie Spaten oder Rechen umfasst, ohne die weitere Voraussetzung, dass von den Personen

⁴⁴ The Constitution (Forty- Second- Amendment) Act, 1976, No.91 of 1976, [28th August 1976], abgerufen von: http://indiacode.nic.in/coiweb/amend/amend42.htm.

⁴⁵ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.36.

⁴⁶ Government of India, 2005, S.63.

⁴⁷ Government of India, 2005, S.59.

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eine unmittelbare Gefahr auszugehen hat, stellt eine äußerst niedrige Eingriffsschwelle für den Einsatz tödlicher Gewalt dar. Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl im Hinblick auf die Beurteilung der Frage der Notwendigkeit wie auch der Vorwarnung der vom Waffeneinsatz unmittelbar betroffenen Personen ein breiter Ermessenspielraum für die eingesetzten „Armed Forces“ besteht. Dieser begünstigt die willkürliche Anwendung tödlicher Gewalt und erschwert eine effektive Rechtskontrolle. Bei derart weitreichenden Ermächtigungen muss zu Beginn geprüft werden, ob ein Verstoß gegen die in der indischen Verfassung in Teil III (Art.12-35) verbürgten Grundrechte vorliegt. Die Prüfung dieses Umstands war bereits Anlass zahlreicher Urteile der High Courts ⁴⁸ wie auch eines Grundsatzurteils des Supreme Courts im Fall SCJ Naga’s People’s Movement of Human Rights vs. Union of India v. 27.11.1997, in dem dieser feststellte, dass „the powers conferred under clauses (a) to (d) of Section 4 and Section 5 of the Central Act on the officers of the armed forces, including a non-Commissioned Officer are not arbitrary and unreasonable and are not violative of the provisions of Articles 14, 19 or 21 of the Constitution.“ ⁴⁹ Damit wurde ein Verstoß gegen die nach Art.21 IC zu gewährleistende „Protection of life and Personal liberty“ durch den Supreme Court verneint, was insbesondere aus dem weiten Vorbehalt in Art.21 IC resultiert, der die Garantie des menschlichen Lebens wie auch der menschlichen Freiheit lediglich unter den Vorbehalt einer „procedure established by law“ stellt. Der einzige wesentliche Vorbehalt des Supreme Courts bestand in der Einschränkung des Ermessensspielraums hinsichtlich der Auswahl der Mittel: „The officer in the armed forces shall use minimal force required for effective action against the person/persons acting in contravention of the prohibitory order.“ ⁵⁰ Daraus resultiert für die in „disturbed areas“ lebenden Menschen die Verbesserung, dass durch die „Armed Forces“ bei Auswahl mehrerer erfolgsversprechender Mittel jeweils das mildeste Mittel zu wählen ist. Eine Beschränkung des Einsatzes tödlicher Gewalt auf das Vorliegen einer unmittelbaren Bedrohung der eingesetzten Sicherheitskräfte bzw. unbeteiligter Dritter oder die Abwendung schwerwiegender Gesetzesverstöße, erfolgte durch das Urteil nicht. Indien ist nach Art.6 IPBPR verpflichtet, allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen einen wirksamen gesetzlichen Schutz des Lebens, insbesondere vor einer willkürlichen Beraubung, zu gewährleisten. Dies umfasst nach Art.2 Abs.2 IPBPR auch eine Verpflichtung der Legislative, alle gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, um die

⁴⁸ Oberste Gerichte auf Ebene der Bundesstaaten.

⁴⁹ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.37.

⁵⁰ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.37.

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mit der Ratifikation des IPBPR 1979 übernommen menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Gerade das Recht auf Leben, als „the supreme right from which no derogation is permitted even in time of public emergency which threatens the life of the nation“ ⁵¹ , verpflichtet die Legislative die Fälle, in denen eine Person durch staatliche Handlungen des Lebens beraubt werden kann, genauestens zu regeln und zu begrenzen. ⁵² Dieser Verpflichtung ist das indische Parlament bislang im Bezug auf Sec.4a) AFSPA 1958 nicht nachgekommen, und auch die Judikative hat nur eingeschränkt zu einer restriktiveren Auslegung der weitreichenden Befugnisse beigetragen. Deshalb ist der Einschätzung von Amnesty International zu folgen, dass der „AFSPA 1958 außergerichtliche Hinrichtungen begünstigt, da er den Sicherheitskräften gezielte Todesschüsse auch in Situationen gestattet, in denen sie nicht unmittelbar bedroht seien.“ ⁵³ Da es sich bei Art.6 IPBPR um ein nach Art.4 Abs.2 IPBPR notstandsfestes Recht handelt und Vorbehalte gegen Art.2 wie auch Art.6 IPBPR nicht mit Sinn und Zweck ⁵⁴ des IPBPR vereinbar wären, kann uneingeschränkt davon ausgegangen werden, dass allein durch die Beibehaltung der Bestimmungen der Sec.4a) AFSPA 1958 nach Ratifikation des IPBPR 1979, ein Verstoß gegen grundlegende menschenrechtliche Garantien gegeben ist.

3.2.2. Sec.4c) i.V.m. Sec.5 AFSPA 1958

Im Rahmen des Grundsatzurteils des Supreme Courts aus dem Jahr 1997 wurde neben der Verfassungsmäßigkeit von Sec.4a) AFSPA 1958 auch die Verfassungsmäßigkeit von Sec.4c) AFSPA 1958 bestätigt. Nach Sec.4c) AFSPA 1958 ist es möglich,

“[to] arrest without warrant, any person who has committed a cognisable offence or against whom a

reasonable suspicion exists that he has committed or is about to commit a cognisable offence and may

use such force as may be necessary to affect the arrest.”

Diese Section ist i.V.m. mit Sec.5 AFSPA 1958 zu lesen, welche für nach Sec.4c) AFSPA 1958 Festgenommene, die unverzügliche Überstellung an die nächstgelegene Polizeiwache vorschreibt. Die Verpflichtung der „Armed Forces“ zur Überstellung an die nächstgelegene Polizeiwache ist im Vergleich zum Verbleib in Gewahrsam der „Armed Forces“ aus menschenrechtlicher wie auch rechtsstaatlicher Perspektive positiv zu beurteilen, auch wenn nach Otto „the police are not in fact maintaining order in the urban

⁵¹ General Comment (Art.6 IPBPR) No.6/1982, Rn.1.

⁵² Vgl. General Comment (Art.6 IPBPR) No.6/1982, Rn.3.

⁵³ Amnesty International, 2009, S.5.

⁵⁴ Vgl. Art.19c) Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl. 1985 II S.927).

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or rurual areas of india, but are themselves among the most dangerous and disorderly forces in the country. ⁵⁵ Problematisch sind hingegen auch in diesem Fall auslegungsbedürftige Begriffe wie „reasonable suspicion“ bzw. die Verpflichtung zur Überstellung „with the least possible delay“, sowie die Befugnis zur Anwendung von unmittelbaren Zwang „as may be necessary to affect the arrest.“ Damit lassen sich außergerichtliche Hinrichtungen rechtfertigen, da der tödliche Schusswaffengebrauch bereits durch einen Fluchtversuch oder auch Widerstand gegen die Festnahme gerechtfertigt werden kann. Eine unmittelbare Bedrohung der eingesetzten „Armed Forces“ oder unbeteiligter Dritter ist auch für Sec.4c) AFSPA 1958 nicht als Voraussetzung formuliert. Bezeichnend ist, dass aufgrund der Häufigkeit eines derartigen Vorgehens der „Armed Forces“, dafür in Indien mit „fake encounters“ ⁵⁶ bereits ein eigener Begriff geprägt wurde.

Bei der Prüfung der innerstaatlichen Rechtslage besteht ähnlich wie im Fall von Sec.4a) AFSPA 1958 im Rahmen dieser Bestimmung die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art.21 i.V.m. Art.22 IC. Der Supreme Court verneinte, wie bei der Prüfung von Sec.4 a) AFSPA 1958 dargelegt, auch für diese Bestimmung die Unvereinbarkeit mit Art.21 IC, gab in seinem Urteil jedoch nachdrücklich zu verstehen, dass die „power conferred under Section 4 (c) read with Section 5 has to be exercised in consonance with the overriding requirements of clauses (1) and (2) of Article 22 of the Constitution.“ ⁵⁷ Dadurch werden die „Armed Forces“ verpflichtet, festgenommene Personen innerhalb eines Zeitraums von maximal 24 Stunden einem Gericht zur Prüfung der Haftgründe vorzuführen, was den Verbleib in Gewahrsam der „Armed Forces“ über einen Zeitraum von 24 Stunden hinaus verhindert. Die Betonung der Bindung an die Bestimmungen der indischen Verfassung durch den Supreme Court ändert nichts an der Tatsache, dass der indische Gesetzgeber durch die Berechtigung der „Armed Forces“ zur umfassenden Anwendung unmittelbaren Zwangs, einschließlich des Schußwaffengebrauchs zur Durchsetzung einer Festnahme, nicht seinen aus Art.6 i.V.m Art.2 IPBPR resultierenden Verpflichtungen gerecht wird. Um diesen in einem hinreichendem Maße nachzukommen, wäre es erforderlich, „to take measures not only to prevent and punish deprivation of life by criminal acts, but also to

⁵⁵ Otto, 2008, S.24.

⁵⁶ In ebenfalls vom AFSPA 1958 betroffenen Gebiet Manipur kam es im August 2009 auf Grund eines „fake encounters“ zu großflächigen Unruhen. Auslöser war die durch Videoaufnahmen nachgewiesene willkürliche Erschießung eines ehemaligen politischen Aktivisten durch Sicherheitskräfte. Vgl. Sarojkumar, 2009, S.16.

⁵⁷ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.25.

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prevent arbitrary killing by their own security forces,“ ⁵⁸ was durch die weitreichenden Befugnisse aus Sec.4c) AFSPA 1958 nicht hinreichend gewährleistet wird. Es ist hinzuzufügen, dass der Supreme Court über die Rückbindung an die in Art.22 Abs.1-2 IC festgeschriebenen „habeas corpus“ Rechte die Vereinbarkeit mit Art.9 Abs.3 IPBPR gewährleistet. Offen bleibt allerdings wie durch den weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Gründe für eine Festnahme, dass aus Art.9 Abs.1 IPBPR resultierende Gebot der Vermeidung willkürlicher Festnahmen umgesetzt wird. Bezeichnend ist, dass die indische Regierung zur Vermeidung von Entschädigungsansprüchen bei unrechtmäßiger Festnahme oder Inhaftierung, einen Vorbehalt gegen Art.9 Abs.5 IPBPR eingebracht hat, wonach „under the Indian Legal System, there is no enforceable right to compensation for persons claiming to be victims of unlawful arrest or detention against the State.“ 59

Zusammenfassend ist festzustellen, dass auch Sec.4c) AFSPA 1958 der aus Art.2 Abs.1 IPBPR abgeleiteten Verpflichtung zur Gewährleistung der im Pakt anerkannten Rechte nicht gerecht wird. Diese werden durch die Handlungen der Legislative und Judikative allenfalls partiell gewährleistet, die defizitäre Umsetzung der gegebenen innerstaatlichen Sicherungsinstrumente durch die Exekutive verstärkt die aus menschenrechtlicher Perspektive bestehenden Defizite. ⁶⁰ Diese wiegen umso schwerer, da davon neben Art.9 IPBPR insbesondere Art.6 IPBPR betroffen ist.

3.2.3. Sec.6 AFSPA 1958

In enger Verbindung mit der umfassenden Gewährleistung grundlegender Menschenrechte steht die Möglichkeit eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs gegen Menschenrechtsverletzungen insbesondere dann, wenn die Verletzung durch in amtlicher Eigenschaft handelnde Personen begangen wurde. Auch Indien hat sich durch die Übernahme der Verpflichtungen nach Art.2 IPBPR zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes, wirksame Rechtsbehelfe gegen Verletzungen einbegriffen, verpflichtet.

⁵⁸ General Comment (Art.6 IPBPR) No.6/1982, Rn.3.

⁵⁹ Government of India, 1979.

⁶⁰ Vgl. SCJ Masooda Parveen vs. Union of India, v. 02.05.2007.

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Ein gewisser Widerspruch besteht zwischen dieser umfassenden Verpflichtung und Sec.6 AFSPA 1958 nach der,

“no prosecution, suit or other legal proceeding shall be instituted except with the previous sanction of

the Central Government against any person in respect of any thing done or purported to be done in

exercise of powers conferred by this Act.”

Diese Bestimmung hat zur Folge, dass sich grundsätzlich kein auf Grundlage des AFSPA 1958 handelnder Angehöriger der “Armed Forces” ohne vorherige Genehmigung der indischen Zentralregierung vor einer gerichtlichen Instanz verantworten muss, unabhängig von der Schwere der Vergehen. Hier sollte berücksichtigt werden, dass aufgrund der umfangreichen Kompetenzen und der weiten Ermessenspielräume nach dem AFSPA 1958, die wirksame Strafverfolgung und Missbrauchsprävention auch ohne die Bestimmungen der Sec.6 AFSPA 1958 grundsätzlich schon vor hohen Hürden steht. Die Bestimmung, die Strafverfolgung noch unter Vorbehalt der Institution zu stellen, welche die Ermächtigung zum Einsatz der „Armed Forces“ erteilt, kommt einer Amnestieregelung bzw. generellen Ausnahme von der Strafverfolgung nahe.

Hier kommt im Hinblick auf die innerstaatliche Rechtslage insbesondere ein Verstoß gegen Art.14 IC in Betracht, wonach durch den Staat niemanden „equality before the law or the equal protection of the laws“ verweigert werden darf. Der Supreme Court verneinte zwar einen grundsätzlichen Verstoß gegen Art.14 IC, verpflichtete die Zentralregierung jedoch zur Begründung jeder Entscheidung, sowohl im Hinblick auf eine Verweigerung wie auch die Genehmigung der Einleitung rechtlicher Schritte bzw. einer gerichtlichen Untersuchung gegen einen Angehörigen der „Armed Forces“. ⁶¹ Dadurch wurde die Schwelle für eine ablehnende Haltung der Zentralregierung höher gesetzt, es gibt aber aufgrund der unter Vorbehalt stehenden Sanktionierung selbst schwerwiegender Verstöße gegen Menschenrechte, keineswegs einen uneingeschränkt wirksamen Rechtsbehelf, wie er nach Art.2 Abs.3a) IPBPR geboten wäre. Ohne eine nachhaltige Sanktionierung schwerwiegender Rechtsverstöße ist für die potentiellen Täter kein Abschreckungseffekt gegeben, was zur Folge hat, dass die Wiederholungsgefahr ansteigt. Somit ist der Einschätzung der National Human Rights Commission, dass „the independent judiciary has been a zealous defender of our Constitution and a credible guarantor of the Rule of Law” ⁶² zu diesem Zeitpunkt nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen: Insofern die Exekutive die Genehmigung erteilt.

⁶¹ Vgl. SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.26-27.

⁶² National Human Rights Commission (Hrsg.), 2008, S.178.

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3.3. Der AFSPA 1958 aus rechtsstaatlicher Perspektive

3.3.1 Der AFSPA 1958 im Kontext der Gewaltenteilung

Dem Gesetzgeber werden von der indischen Verfassung weite Handlungsspielräume im Hinblick auf die Einschränkung von Grundrechten gewährt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den AFSPA 1958 aus rechtsstaatlicher Perspektive zu analysieren, da insbesondere die umfassende Verwirklichung rechtstaatlicher Garantien mäßigende Wirkung auf die Ausübung staatlicher Gewalt hat. Hierbei steht zum einen die „Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip moderner Demokratie, welches die Kontrolle und Mäßigung staatlicher Macht gewährleistet“ ⁶³ und zum anderen die Rechtsgewährung durch die indische Justiz im Vordergrund, da „Judicial institutions and independent, impartial and effective oversight mechanisms are the guarantors for the rule of law on which democracy is founded. 64

Die Gewaltenteilung ist in der indischen Verfassung in den Artikeln 74, 124 und 226 verankert und wurde durch ein Urteil des indischen Supreme Courts bestätigt. Dieser erklärte das organisatorische Grundprinzip der „Separation of powers between the legislature, the executive and the judiciary“ ⁶⁵ zu einem Bestandteil der Grundstruktur der indischen Verfassung, der Verfassungsänderungen durch das Parlament dauerhaft entzogen ist. Dies ist aus rechtsstaatlicher Perspektive von hoher Relevanz, da es ohne eine funktionierende Gewaltenteilung nicht möglich ist, „jene Kongruenz zwischen dem gesetzten oder vorausgesetzten Recht und der Rechtsanwendungspraxis“ ⁶⁶ wirksam zu gewährleisten. Gerade im Bezug auf massive Eingriffe in die Grundrechte, zu denen der AFSPA 1958 zweifelsohne ermächtigt, ist zu erwarten, dass „the delivery of services may be compromised unless the rule of law is strictly adhered to with effective independent and honest judges upholding the rights of their fellow-citizens and members of parliamentary providing adequate oversight over the government´s functioning.” ⁶⁷ Zumindest formell trägt Indien durch die Verankerung in der indischen Verfassung und das Urteil des Supreme Courts dem hohen Stellenwert der Gewaltenteilung Rechnung. Vor einem abschließenden Bewertung ist allerdings eine tiefgreifendere Analyse notwendig, da selbst die staatliche National Human Rights Commission wenig Vertrauen in formelle Garantien

⁶³ European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy Graz, 2006, S.8.

⁶⁴ International Parliamentary Union, 1997, S.2.

⁶⁵ SCJ Kesavananda Bharati Sripadagalvaru vs. State of Kerala, v. 24.04.1973, S.43.

⁶⁶ MacCormick, 1984, S.69.

⁶⁷ Chibber, 2009, S.4.

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hat und die Einschätzung vertritt, dass „the real test of a democracy is not in what is said in the Constitution, but in how it functions on the ground.“ ⁶⁸ Der AFSPA 1958 wurde durch das indische Parlament ohne eine befristete Gültigkeitsdauer verabschiedet. Dadurch hat es von vornherein auf ein wichtiges Instrument zur demokratischen Kontrolle der Exekutive verzichtet. Dieser Verzicht auf eine situationsabhängige Verlängerung bzw. die Möglichkeit einer Nicht-Verlängerung der Gültigkeit des AFSPA 1958 hatte zur Folge, dass sich die Bewohner zahlreicher Gebiete im Norden Indiens von 1958 bis 1997 durchgängig mit den negativen Auswirkungen des AFSPA 1958 konfrontiert sahen. Selbst in weitgehend friedlichen Gebieten erfolgte durch die Exekutive keine Aufhebung des Status als „disturbed area“. Erst 1997 bestimmte der Supreme Court, dass „a declaration under Section 3 has to be for a limited duration and there should be periodic review of the declaration before the expiry of six months.“ ⁶⁹ Hier hat nach 39 Jahren die justizielle Gegenkontrolle gewirkt und die Gewaltenteilung ihre mäßigende Wirkung entfaltet. Ebenfalls nicht begünstigt wird eine funktionierende Gewaltenteilung durch die nicht näher determinierten Handlungsermächtigungen, breiten Ermessenspielräume sowie unklaren Zweckbindungen des AFSPA 1958. Diese verringern die „Möglichkeiten politischer und justizieller Gegenkontrolle staatlichen Handeln“ ⁷⁰ und untergraben die Rechtssicherheit in den „disturbed areas“. In dieser Hinsicht urteilte der Supreme Court 1981, “the requirement that crimes must be defined with appropriate definiteness is regarded as a fundamental concept in criminal law and must now be regarded as a pervading theme of our Constitution (...) the underlying principle is that every person is entitled to be informed as to what the State commands or forbids and that the life and liberty of a person cannot be put in peril on an ambiguity.” ⁷¹ Dies wäre sicherlich eine Entscheidung mit Signalwirkung für mehr Rechtssicherheit gewesen, insofern der Supreme Court diese im zweiten Teil des Urteils nicht durch Verweis auf “concepts [that] are not defined, undoubtedly because they are not capable of a precise definition” ⁷² , wieder weitgehend relativiert hätte.

Aufgrund der umfassenden Befugnisse für die nach dem AFSPA 1958 handelnden „Armed Forces“ in Verbindung mit der weitgehenden Ausnahme von der Strafverfolgung nach Sec.6 AFSPA 1958, entsteht der Eindruck, dass „the Act gives special powers to the armed

⁶⁸ National Human Rights Commission (Hrsg.), 2008, S.178.

⁶⁹ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.36.

⁷⁰ Bielefeldt, 2004, S.15.

⁷¹ SCJ A.K.Roy vs. Union of India, v. 28.12.1981, S.39.

⁷² SCJ A.K.Roy vs. Union of India, v. 28.12.1981, S.40.

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forces enough to defunct the civil administration.“ ⁷³ Der Supreme Court stellte hier klar, dass “even after the deployment of the armed forces the civil power will continue to function” ⁷⁴ woraus folgt, dass der AFSPA 1958 “does not displace the civil power of the state by the armed forces of the Union.” ⁷⁵ Hierdurch wurde das Primat der unmittelbar demokratisch legitimierten Organe auf Bundesstaatsebene gegenüber den eingesetzten „Armed Forces“ bestätigt. Der Supreme Court verneinte die Ermächtigung dieser zu einer umfassenden Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, wie sie allenfalls durch die Notstandsbestimmungen nach Art.352-360 IC auf legalem Weg möglich wäre. Abgesehen von den im AFSPA 1958 ausdrücklich Festgelegten, gehen Befugnisse wie beispielsweise der Erlass von „prohibitory orders“ nach Sec.4a) AFSPA 1958 nicht auf die Sicherheitskräfte über, sie verbleiben bei den Exekutiv- und Legislativorganen auf Ebene der Bundesstaaten.

Neben den positiven Auswirkungen dieser gerade unter dem Aspekt der Gewaltenteilung zu begrüßenden Eingrenzung der Befugnisse, ist auch die Umsetzung der im Rahmen des Grundsatzurteils 1997 erlassenen Auflagen ⁷⁶ durch die „Armed Forces“ zu begrüßen. Es ist seit Beginn der Umsetzung ein statistischer Rückgang der Anschuldigungen gegen die Sicherheitskräfte wegen Missbrauchs der Befugnisse aus dem AFSPA 1958 zu verzeichnen ⁷⁷ , was aber keineswegs bereits als Beleg für eine funktionierende wirksame Kontrolle der Exekutive durch die Justiz gelten soll. Die Einschätzung Conrads, dass es dem Supreme Court gelingt, „die relevanten Konflikte wenigstens zu thematisieren und immer wieder überraschende Reforminitiativen hervorzubringen“ ⁷⁸ trifft die Situation wesentlich besser, gerade die Rechtsgewährung für das Individuum im Bezug auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen ist, wie der folgende Abschnitt weiter verdeutlichen wird, mit erheblichen Mängeln behaftet.

⁷³ Prakash/Vashum, 2002, S.38.

⁷⁴ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.36.

⁷⁵ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.36.

⁷⁶ Vgl. SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.36-38.

⁷⁷ Vgl. Government of India, 2005, S.55.

⁷⁸ Conrad, 1990 I, S.145.

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3.3.2. Der AFSPA 1958 im Kontext der Rechtsgewährung für das Individuum

„Die wichtigste Gegenkontrolle ist das Recht der Betroffenen sich vor unabhängigen Gerichten (bzw. gerichtsähnlichen Institutionen) gegen Eingriffe in ihre Freiheitsrechte zur Wehr zu setzen.“ ⁷⁹ Sec.6 AFSPA 1958 ist in dieser Hinsicht defizitär, da dadurch ein strafbzw. zivilrechtliches Vorgehen gegen die handelnden Sicherheitskräfte unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Zentralregierung gestellt wird. Es besteht jedoch die Möglichkeit auf dem innerstaatlichen Rechtsweg Entschädigungsforderungen gegen die für den Einsatz der „Armed Forces“ verantwortliche Zentralregierung zu richten. Speziell im Hinblick auf unrechtmäßige Freiheitsentziehung ist auch in Art.14 Abs.5 IPBPR ein Anspruch auf Entschädigung vorgesehen, gegen den Indien allerdings einen Vorbehalt eingelegt hat. ⁸⁰ Diese Haltung wurde spätestens durch ein Urteil des indischen Supreme Courts korrigiert, wonach “if it is found that there is substance in the allegation, the victim should be suitably compensated by the state.” 81

Problematisch bleibt im Rahmen der Rechtsgewährung vor allem, dass die zunächst auf Bezirks- und Distriktebene zuständigen Subordinate Courts nicht über eine zweifelsfrei gesicherte Unabhängigkeit von den Exekutivorganen des jeweiligen Bundesstaates verfügen. Der High Court als oberste gerichtliche Instanz auf Ebene der Bundesstaaten, sowie das Justizministerium des jeweiligen Bundesstaates teilen sich die Befugnisse im Bezug auf Personalentscheidungen über die Richter an den Subordinate Courts. Der Exekutive fallen Schlüsselentscheidungen zu wie die „Ernennung bzw. Beförderung zum Distriktrichter, als wichtigsten Posten innerhalb der Subordinate Courts (…) sowie Entlassungen, bei denen aus öffentlichen Interessen eine Disziplinaruntersuchung für inopportun erachtet wird.“ ⁸² Dadurch herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung kein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Rechtssprechung der unteren Instanzen, was in Verbindung mit fehlenden finanziellen Ressourcen zum Durchlaufen des Instanzenzugs dazu führt, dass sich die von einem Missbrauch der Befugnisse des AFSPA 1958 unmittelbar Betroffenen in vielen Fällen im Rahmen des writ-Verfahrens nach Art.32 IC direkt an den Supreme Court wenden. Dieser verfügt zur Gewährleistung des Grundrechteschutzes über weitreichende Entscheidungsbefugnisse wie nach Art.32 Abs.2 IC der „power to issue directions or orders or writs, including writs in the nature of habeas

⁷⁹ Bielefeldt, 2004, S.15.

⁸⁰ Vgl. Government of India, 1979.

⁸¹ SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.32.

⁸² Conrad, 1990 I, S.144.

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corpus, mandamus, prohibition, quo warranto and certiorari.” Dies stärkt die Annahme, dass “Rule of law in the narrower compass of limiting governmental exercise of power is mainly ensured in India through the writ jurisdiction of High Courts and Supreme Court.” ⁸³ Problematisch ist, dass durch die direkte Anrufung des letztinstanzlichen Gerichts die Möglichkeit der Korrektur eines für den Kläger nachteiligen Urteils durch ein Gericht höherer Instanz entfällt. Ergänzend kommt hinzu, dass im Rahmen des writ-Verfahrens „keine volle Tatsachenprüfung erfolgt, die Entscheidungen ergehen aufgrund eidesstattlicher Erklärungen und beschäftigen sich fast ausschließlich mit der Rechtsfrage.“ ⁸⁴ Dadurch kann keineswegs immer von einer hinreichenden Rechtsgewährung ausgegangen werden, wie ein Fall ⁸⁵ aus der Krisenregion Jammu und Kaschmir verdeutlicht: Hier wandte sich die Witwe des 1999 in Gewahrsam der „Armed Forces“ getöteten Rechtsanwalts Ghulam Mohi-ud-din Regoo mit der Bitte um Entschädigung an den Supreme Court. Trotz umfangreicher Hinweise, dass der Getötete durch die Folter nach Festnahme durch die nach den Befugnissen von Sec.4c-d) AFSPA 1990 handelnden „Armed Forces“ ums Leben gekommen ist, lehnte der Supreme Court die writ-petition ab. Hier wurden die widersprüchlichen offiziellen Angaben, dass der Tod durch eine vom Getöteten selbst ausgelöste Explosion bei der Übergabe von Bombenbaumaterial an die „Armed Forces“ eingetreten ist, höher bewertet, als die Aussagen der Angehörigen des Getöteten. Die Argumentation, dass es den „Armed Forces“ um die Verschleierung von Folter ging, wurde durch den Supreme Court nicht berücksichtigt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass “we find no evidence to suggest that the petitioners’ case was worthy of belief. On the contrary we have the army and police record pertaining to the incident which clearly show that Regoo was indeed a militant and that the circumstances leading to his death were as per the circumstances put on record by the respondents.“ ⁸⁶ Der Supreme Court führte keine umfassende Beweisaufnahme und Tatsachenprüfung durch, sondern lehnte die writpetition allein auf Grundlage von Berichten derjenigen „Armed Forces“ und Polizeieinheiten ab, die an den Geschehnissen unmittelbar beteiligt waren. Dass ein erhebliches Eigeninteresse dieser Kräfte besteht, einen Missbrauch der Befugnisse zu verschleiern, wurde durch den Supreme Court nicht berücksichtigt.

⁸³ Conrad, 1990 II, S.147.

⁸⁴ Conrad, 1990 I, S.139.

⁸⁵ Vgl. SCJ Masooda Parveen vs. Union of India, v. 02.05.2007.

⁸⁶ SCJ Masooda Parveen vs. Union of India, v. 02.05.2007, S.6.

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Neben der Möglichkeit der Rechtsgewährung durch die ordentlichen Gerichte, hat Indien auf Grundlage des Protection of Human Rights Act ⁸⁷ (PHRA) 1993 eine National Human Rights Commission (NHRC) eingerichtet. Chibber Ajay vertritt im Bezug auf durch die Nationalstaaten eingerichtete Menschenrechtskommissionen die differenzierte

Einschätzung, dass „not all these institutions are truly independent, or well resourced and staffed, working at the service of ordinary people.“ ⁸⁸ In der Tat ist die NHRC nach §13 PHRA mit umfangreichen Beweiserhebungsmöglichkeiten ausgestattet, unterliegt aber gerade im Bezug auf die Untersuchung von Menschenrechtsverstößen durch die im Rahmen des AFSPA 1958 eingesetzten „Armed Forces“ nach §19 PHRA umfangreichen Beschränkungen. Dies hat zur Folge, dass die einzige Sanktionsmöglichkeit der NHRC im Hinblick auf Menschenrechtsverstöße unter dem AFSPA 1958 die Veröffentlichung eines Berichts der NHRC inklusive der Stellungnahme der Zentralregierung zu den Vorwürfen, bleibt. Dohrmann kommt im Hinblick auf die NHRC zu dem Schluss, dass „ein übler Missstand (…), die Blindheit des indischen Gesetzgebers im Hinblick auf das Militär, das im Grunde unantastbar ist“ ⁸⁹ , sich auch durch die Einrichtung des NHRC nicht verbessert. Bei hinreichender Würdigung des aus §36 PHRA resultierenden Ausschlusses eines Untersuchungsgegenstandes, der bereits Gegenstand einer anderen staatlichen Untersuchung ist, sowie der Beschränkung der Untersuchungsbefugnis auf Handlungen die nicht länger als ein Jahr vor Beginn der Untersuchung durch die NHRC stattgefunden haben, kann man sich dem Urteil Dohrmann speziell für den Bereich der Menschenrechtsverletzungen unter dem AFSPA 1958 nur anschließen. Selbst die geringen Sanktionsmöglichkeiten wie das Herstellen von Öffentlichkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in den Berichten der NHRC führt schon dazu, dass die indische Zentralregierung „ihrerseits hinhaltenden Widerstand [leistet,]indem sie vakante Posten in der NHRC nicht wiederbesetzt.“ ⁹⁰ Dies hat zur Folge, dass die NHRC keineswegs eine umfassende Kontrolle staatlicher Macht leisten kann und auch der Beitrag zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Rechtsgewährung für das Individuum kaum ins Gewicht fällt. Zu begrenzt sind die finanziellen Ressourcen sowie Kontrollkompetenzen speziell im Hinblick auf die „Armed Forces“ und zu stark die prozeduralen Abhängigkeiten von der Exekutive, deren Handeln sie im Schwerpunkt kontrollieren soll.

⁸⁷ Protection Of Human Rights Act, 1994, No.10 of 1994, [8th January 1994], abgerufen von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

⁸⁸ Chibber, 2009, S.6.

⁸⁹ Dohrmann, 2005, S.21.

⁹⁰ Dohrmann, 2005, S.22.

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4. Analyse des Unlawful Activities Prevention Act 1967

4.1. Zielsetzung und Hintergrund des UAPA 1967

Der Vorgänger der derzeit gültigen Fassung des Unlawful Activities Prevention Act (UAPA) 1967 ist der Prevention of Terrorism Act ⁹¹ (POTA) 2002, der nach dem Regierungswechsel 2004 außer Kraft gesetzt wurde. Die eine rechts-konservative Regierung ablösende “Congress Party made much of its repeal of POTA 2002 after it came to power in 2004, conceding that it was anti-democratic, had resulted in police dragnets in which large numbers of innocent people, especially Muslims, had been victimized, and had been used by various state governments to witch hunt political opponents.” ⁹² Parallel zur Außerkraftsetzung des POTA 2002 wurden allerdings „virtually all the penal provisions of Pota concerning terrorist organisations and activities (…) transferred to the pre-existing milder sounding UAPA 1967.” ⁹³ Neben dieser Ergänzung des UAPA 1967 im Jahr 2004 ⁹⁴ , erfolgte am 17. Dezember 2008, keinen Monat nach den Anschlägen von Mumbai, im Zuge einer landesweiten „hysteria over reputed Pakistani-sourced terrorism, [durch] all sections of India’s political establishment- including the rightist Bharatiya Janata Party and Shiv Sena and the left leaning Communist Party of India (Marxist)-led Left Front” ⁹⁵ unterstützt, die Verabschiedung einer weiteren Ergänzung ⁹⁶ des UAPA 1967. Mit dieser Ergänzung wurden durch das indische Parlament unter anderem die Möglichkeiten zur Strafverfolgung im Hinblick auf die Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen und die Unterstützung terroristischer Handlungen deutlich verschärft. Des Weiteren wurde eine strafbewehrte Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen eingeführt, insofern diese im Zusammenhang mit Handlungen stehen, die nach dem UAPA 1967 strafbar sind. Die mit den Ergänzungen 2004 und 2008 deutlich erweiterten Befugnisse stehen nach der im Rahmen der Ergänzung 2008 neu gefassten Präambel im Dienst der „Prevention of, and for coping with, terrorist activities and for matters connected therewith or incidental thereto.“ Aus der Formulierung „matters connected therewith or incidental thereto“ geht bereits hervor, dass es sich um ein breites Anwendungsgebiet handelt, welches keineswegs auf Personen beschränkt ist, die unmittelbar an terroristischen Handlungen beteiligt sind. Dies

⁹¹ The Prevention of Terrorism Act, 2002, No.15 of 2002, [28th March, 2002].

⁹² Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), 2009, S.9.

⁹³ Siddarth, 2003, S.8.

⁹⁴ Unlawful Activities (Prevention) Amendment Act, 2004, No.29 of 2004, [29th December 2004].

⁹⁵ Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), 2009, S.6.

⁹⁶ Unlawful Activities (Prevention) Amendment Bill, 2008, No.76 of 2008, [17th December 2008] sowie die Gesetze in Fn.95 und Fn.99 wurden abgerufen von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

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hat zur Folge, dass die Anwendung der gegenüber dem herkömmlichen Strafrecht drastisch verschärften Bestimmungen nicht auf einen eng umgrenzten Kreis von Terroristen und Unterstützern beschränkt ist. Die Bestimmungen können bei entsprechenden politischen Willen Anwendung auf erhebliche Teile der Bevölkerung finden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu berücksichtigen, dass Indien derzeit eine Periode erlebt, „in der sich sowohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung als auch die zahlreichen Minderheiten ihrer Rechte und ihrer Macht bewusst werden.“ ⁹⁷ Die enorme ökonomisch Ungleichheit, aber auch sozio-religiöse Aspekte wie die nur formell abgeschaffte Kastengliederung, schließen bislang noch die große Mehrheit der indischen Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Hier ist ein stetiger Anstieg der Konflikte zwischen Unter- und Oberschicht zu beobachten und auch für die zukünftige Entwicklung eine weitere Verschärfung zu erwarten, was es um so dringlicher erscheinen lässt, die wesentlichen Bestimmungen des UAPA 1967 aus rechtsstaatlich-demokratischer Perspektive zu analysieren, bergen doch gerade die in den Bereich der Vorfelddelikte des „Terrorismus“ hineinreichenden Gesetze immer auch eine erhebliche Missbrauchsgefahr.

4.2. Analyse UAPA 1967 aus rechtsstaatlich-demokratischer Perspektive

4.2.1. Sec.15 i.V.m. Sec.20 UAPA 1967

Auch im Rahmen der Vereinten Nationen 98 ist die Frage nach einer allgemeingültigen Definition des Begriffs „Terrorismus“ Gegenstand zahlreicher Kontroversen. Dies resultiert daraus, dass der Begriff Terrorismus kein neutraler Begriff ist, sondern die Einstufung bestimmter Handlungen bzw. Organisationen als „terroristisch“, immer auch vor dem Hintergrund der individuellen Interessen der beteiligten Akteure zu betrachten ist. „Letztlich bleibt es (…) eine politische Entscheidung, ob bestimmte Gruppen als Terrororganisationen oder als Freiheitskämpfer mit terroristischem Handlungsanteil eingestuft werden.“ ⁹⁹ Der Gesetzgeber in Indien hat sich bei der 2008 erfolgten Ergänzung des UAPA 1967 für eine weite Definition entschieden. Demzufolge begeht nach Sec.15 UAPA 1967 derjenige eine terroristische Handlung,

⁹⁷ Dohrmann, 2005, S.33.

⁹⁸ Auf Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats 1370/(2001) wurde zwar im Rahmen der UN ein Counter-Terrorism-Committee eingerichtet, es gelang allerdings bislang nicht, sich auf eine einheitliche Terrorismusdefinition zu einigen.

⁹⁹ Dietl/Hirschmann/Tophoven, 2006, S.19.

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“Whoever does any act with intent to threaten or likely to threaten the unity, integrity, security or

sovereignty of India or with intent to strike terror or likely to strike terror in the people or any section

of the people in India or in any foreign country,-

(a) by using bombs, dynamite (…) or by any other means of whatever nature to cause or likely to

cause-(i) death of, or injuries to, any person or persons; or

(ii) loss of, or damage to, or destruction of, property; or

(iii) disruption of any supplies or services essential to the life of the community in India or in any

foreign country; or

(iv) damage or destruction of any property in India or in a foreign country used or intended to be

used for the defence of India or in connection with any other purposes of the Government of

India, any State Government or any of their agencies; or

(b) overawes by means of criminal force or the show of criminal force or attempts to do so or causes

death of any public functionary or attempts to cause death of any public functionary; or

(c) detains, kidnaps or abducts any person and threatens to kill or injure such person or does any other

act in order to compel the Government of India, any State Government or the Government of a foreign

country or any other person to do or abstain from doing any act.”

Allein der Umfang der Definition verdeutlicht, dass der Exekutive ein Mittel an die Hand gegeben wurde, das es ermöglicht, eine breite Anzahl von Delikten als terroristische Handlung einzustufen. Die in Indien aufgrund der teilweise mangelhaften Versorgungslage häufig vorkommende Besetzung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Elektrizitäts- oder Wasserwerken, lässt sich beispielsweise unter Sec.15a)iii UAPA 1967 subsumieren. Gerade Sec.15a)iii sowie Sec.15b-c) UAPA 1967 tragen der in der indischen Oberschicht verbreiteten Einordnung von „hartals (political strikes) and gheraros (in which protestors surround and detain a government official or corporate boss), as violent acts, based on terrorizing opponents,“ ¹⁰⁰ Rechnung. Sie ermöglichen so, neben der Bekämpfung des in Indien zweifelsohne gegebenen Terrorismus, auch die Kriminalisierung vom gewaltlosen politischen Dissens jeder Art. Diese Beurteilung deckt sich mit der Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung, wonach “the legislation could also be invoked in the future directly against workers, as almost any form of resistance to the state could be labelled a threat to the unity, integrity, security or sovereignty of India.” ¹⁰¹ Verschärft wird die Problematik noch durch die umfangreichen Vorfelddelikte nach Sec.16A-23 UAPA 1967, in deren Rahmen Handlungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Begehung einer terroristischen Handlung nach Sec.15 UAPA 1967

¹⁰⁰ Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), 2009, S.8.

¹⁰¹ Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), 2009, S.8.

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stehen, ausnahmslos mit bis zu lebenslangen Haftstrafen bestraft werden können. Nach Sec.20 UAPA 1967 ist es beispielsweise vorgesehen, dass

“Any person who is a member of a terrorist gang or a terrorist organisation, which is involved in

terrorist act, shall be punishable with imprisonment for a term which may extend to imprisonment for

life, and shall also be liable to fine”.

Diese Bestimmung hat zur Folge, dass, insofern eine Gruppe oder eine Organisation durch ihre Handlungen einen der vagen Tatbestände nach Sec.15 UAPA 1967 erfüllt, alle Angehörigen der Gruppe bzw. Mitglieder der Organisation im Rahmen von Sec.20 UAPA 1967 sanktioniert werden können. Eine unmittelbare Beteiligung an einem „terrorist act“ oder Unterstützungsleistungen im Vorfeld ist nicht als Voraussetzung formuliert. Die Anwendung der Bestimmungen des UAPA 1967 durch die Rechtssprechung steht nach Sec.45 UAPA 1967 unter Vorbehalt der indischen Zentralregierung bzw. der Regierung des jeweiligen Bundesstaates. Dennoch ist davon auszugehen, dass allein die Möglichkeit, vorbehaltlich der Entscheidung der Exekutive unter einen der weiten Tatbestände zu fallen, sich „disziplinierend“ auf die Bevölkerung auswirkt. Wie im Rahmen der Analyse des AFSPA 1958 bereits deutlich wurde, nimmt der indische Supreme Court im Hinblick auf die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Gewährleistung der insbesondere unter dem Aspekt der Rechtssicherheit erforderlichen hinreichend präzisen Tatbeständen ¹⁰² , eine zurückhaltende Position ein. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass der Supreme Court die in Sec.3 POTA 2002 enthaltene Definition einer terroristischen Handlung in seiner Rechtssprechung nicht in Frage gestellt hat ¹⁰³ und diese von Inhalt und Umfang mit der Definition in Sec.15 UAPA 1967 vergleichbar ist. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass durch den Supreme Court eine Verpflichtung im Hinblick auf eine engere Definition terroristischer Handlungen bzw. der damit in Zusammenhang stehenden Vorfelddelikte erfolgen wird. Die Ankündigung des indischen Premierministers, dass “the UPA government will take the strictest possible action, without fear or favour, against all those individuals and organizations who spread social discord, disturb social amity, propagate religious bigotry and communal hatred” ¹⁰⁴ , verdeutlicht, dass die weiten Tatbestände bei vorhandenem politischen Willen auch durch die Gerichte zur Anwendung kommen. Nach Art.25a) IPBPR sind jedem Staatsbürger die Rechte zu gewährleisten, um diskriminierungsfrei an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilnehmen zu können. Bei weiter Auslegung des Begriffs „öffentliche Angelegenheiten“ fallen hierunter auch alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit Einrichtungen der öffentlichen

¹⁰² Schmidt-Aßmann, 1987, S.1032.

¹⁰³ Vgl. SCJ State (N.C.T. of Delhi) vs. Navjot Sandhu Afsan Guru, v. 04.08.2005, S.77-82.

¹⁰⁴ Government of India, 2004, S.22.

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Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene ¹⁰⁵ oder die latenten Konflikte um die Landverteilung zwischen der häufig verarmten ländlichen Urbevölkerung auf der einen und Großgrundbesitzern bzw. Industriellen im Zusammenwirken mit den lokalen Behörden auf der anderen Seite. Hier besteht insbesondere durch die Bestimmungen Sec.15 a)iii) i.V.m. Sec.15 b-c) UAPA 1967 die Möglichkeit, die Teilnahme an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten über das im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft zulässige Maß einzuschränken, da durch die weiten Tatbestände umfassende Möglichkeiten zur Kriminalisierung von sozialen, religiösen, wirtschaftlichen oder auch politischen Dissens gegeben sind. Gerade die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung i.V.m. der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, auch bei kontroversen Sachverhalten, „sind für eine Demokratie schlechthin konstituierend und bilden das rechtliche Fundament für einen offenen, die freie Beteiligung aller ermöglichenden Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung. ¹⁰⁶ Berücksichtigt man die Erfahrungswerte mit der Art und Weise der Anwendung der Vorgänger des UAPA 1967, den POTA 2002 und den Terrorist and Disruptive Activities Act ¹⁰⁷ (TADA) 1987, so sind nach Einschätzung von Human Rights Features auch durch den UAPA 1967 keine positiven Auswirkungen auf die Partizipationsmöglichkeiten weiter Teile der indischen Bevölkerung zu erwarten. ¹⁰⁸ Diese negative Einschätzung resultiert daraus, dass „the vague definition of terrorist acts taken from TADA to POTA remains. This was the primary cause of misapplication of both TADA and POTA, and there is no reason to suspect that the Ordinance will be any different.” 109

4.2.2. Sec.35 i.V.m. Sec.38 UAPA 1967

Neben der Möglichkeit zur Einstufung einer Vielzahl von Handlungen als “terrorist act” bietet der UAPA 1967 durch die Ergänzungen 2004 und 2008 umfassende Kompetenzen, um Organisationen über die Einstufung als terroristische Organisation zu verbieten. Diese Befugnisse können nach Sec.35 Abs.2 UAPA 1967 durch die indische Zentralregierung „in respect of an organisation only if it believes that it is involved in terrorism“ ausgeübt

¹⁰⁵ Vgl. General Comment (Art.25 IPBPR) No.25/1995, Rn.5.

¹⁰⁶ Böckenförde, 1987, S.911.

¹⁰⁷ Terrorist And Disruptive Activities (Prevention) Act, 1987, No.28 of 1987, [3rd September 1987], abgerufen von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

¹⁰⁸ Vgl. Human Rights Features (Hrsg.), 2004, S.2.

¹⁰⁹ Human Rights Features (Hrsg.), 2004, S.2.

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werden. Dies bedeutet, dass die subjektive Einschätzung der Exekutive hinreichend ist um ein Organisationsverbot auszusprechen, welches auch auf politische Parteien Anwendung finden kann. Diese, mit weitreichenden strafrechtlichen Konsequenzen verbundene Kompetenz, hat bislang in 32 Fällen ¹¹⁰ Anwendung gefunden, wovon neben unumstrittenen Fällen wie al Qaida, auch verschiedene kommunistische Parteien wie das Maoist Communist Centre oder die Communist Party of India betroffen waren. Aus demokratischer Perspektive ist ein Organisations- bzw. Parteienverbot unproblematisch, insofern die davon betroffenen Organisationen die Demokratie als Staats-und Regierungsform grundsätzlich in Frage stellen, was aber im Fall von Sec.35 UAPA 1967 keine zwingende Voraussetzug für ein Verbot darstellt. Im Rahmen von Sec.35 Abs.2 UAPA 1967 wird als einzige Voraussetzung für ein Verbot bestimmt, dass eine Organisation als „involved in terrorism“ zu gelten hat. Hierbei handelt es sich um einen auslegungsbedürftigen Tatbestand, der nach Sec.35 Abs.3 UAPA 1967 als erfüllt gilt, wenn die jeweilige Organisation an der Begehung oder Vorbereitung terroristischer Handlungen unmittelbar beteiligt ist, diese fördert oder nach Sec.35 Abs.3d) „is otherwise involved in terrorism“. Somit kommen zu den Auswirkungen der weiten Tatbestände nach Sec.15 UAPA 1967, über die „Förderung“ terroristischer Handlungen und die schwammige Formulierung „is otherwise involved in terrorism“, weitere vage Tatbestände hinzu. Diese lassen eine wirksame Rechtskontrolle durch unabhängige Gerichte zwingend erforderlich erscheinen, will man die für den demokratischen Prozess notwendige Chancengleichheit aller am politischen Prozess beteiligten Akteure gewährleisten. Die Chancengleichheit ist auch vor dem Hintergrund der Verpflichtungen nach Art.25 Abs.2-3 IPBPR zu betrachten, nach denen neben dem aktiven Wahlrecht auch die Möglichkeit sich für ein öffentliches Amt zur Wahl zu stellen vorbehaltlos zu gewährleisten ist. Da das Verbot nach Art.2 UAPA 1967 einzig auf Entscheidung der Zentralregierung erfolgt, ist keine unabhängige Instanz gegeben. Es besteht ein aus demokratischer Perspektive problematischer Interessenskonflikt, neben der Verhütung und Bekämpfung staatsgefährdenden Terrorismus auch Opposition und soziale Bewegungen zur Sicherung des eigenen Machterhalts zu kriminalisieren. Dieses Defizit wäre durch einen hinreichenden Rechtsschutz gegen willkürliche Verbote zumindest partiell zu kompensieren: Nach Sec.36 UAPA 1967 ist es jeder von einem Verbot betroffenen Organisation bzw. dadurch betroffenen Mitglieds einer Organisation möglich, einen Antrag auf Aufhebung des Verbots an die Zentralregierung zu richten. Insofern dies nicht

¹¹⁰ Vgl. UAPA 1967 The Schedule.

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zum Erfolg führt, besteht innerhalb eines Monats nach Erhalt des ablehnenden Bescheids die Möglichkeit, sich an ein „Review Committee“ zu wenden. Dieses hat nach Sec.36 Abs.6 UAPA 1967 die Kompetenz, die Zentralregierung zur Aufhebung des Verbots anzuweisen.

Problematisch ist dabei, dass nach Sec.37 Abs.3 UAPA 1967 die maximal vier Mitglieder eines Review Committee’s durch die Zentralregierung ernannt werden, welche auch die Verbotsbehörde ist. Damit ist keine Rechtskontrolle durch ein unabhängiges gerichtliches Organ gewährleistet. Von einer Kontrolle der Exekutive durch die Judikative kann nicht ausgegangen werden, insbesondere auch deswegen nicht, da ergänzend mit Sec.47 UAPA 1967 noch ein weitgehender Vorbehalt gegen Rechtsmittel vor einem ordentlichen Gericht in den UAPA 1967 integriert wurde. Dadurch ist allein aufgrund der Möglichkeit der Anwendung derartiger Maßnahmen nicht sichergestellt, dass “Party organisation, activities properly (…) in an impartial manner in order to ensure the integrity of the democratic process“ ¹¹¹ geregelt werden.

Neben negativen Auswirkungen auf die Partizipation im Rahmen von Parteien bzw. Organisationen, kann ein Verbot nach Sec.35 UAPA 1967 unmittelbare strafrechtliche Konsequenzen für die Mitglieder nach sich ziehen. Nach Sec.38 UAPA 1967 gilt der Tatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erfüllt, mit Ausnahme des Falls, dass „the person charged is able to prove(a) that the organisation was not declared as a terrorist organisation at the time when he became a

member or began to profess to be a member; and

(b) that he has not taken part in the activities of the organisation at any time during its inclusion in the

Schedule as a terrorist organisation.”

Mit der Beweislastumkehr von der Anklagebehörde zum Angeklagten, der, insofern er nicht das Gegenteil beweisen kann als schuldig gilt, wird die zu den elementaren strafrechtlichen Grundsätzen zu zählende Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Indien hat ganz in der Tradition der Vorgänger des UAPA 1967 „not yet fully restored the presumption of innocence.“ ¹¹² Dies steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Indien mit Art.14 Abs.2 IPBPR vorbehaltlos übernommen hat: Demnach ist jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte bis zum erbringen des Nachweises seiner Schuld als unschuldig zu betrachten. ¹¹³ Da die Umsetzung dieser internationalen Verpflichtung dem indischen Gesetzgeber keinen nennenswerten Spielraum lässt, ist eindeutig ein Verstoß gegen eine der grundlegendsten Garantien für ein rechtsstaatlichen Grundsätzen

¹¹¹ International Parliamentary Union, 1997, S.2.

¹¹² Human Rights Features (Hrsg.), 2004, S.1.

¹¹³ Vgl. hierzu Art.14 Abs.2 IPBPR, Art.11 Abs.1 AEMR, Art.6 Abs.2 EMRK.

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genügendes Strafverfahren zu bejahen. Erschwerend kommt hinzu, dass im Rahmen von Sec.35 UAPA 1967 “no strict definition of what constitutes membership of a terrorist gang or organisation” ¹¹⁴ gegeben ist, was erheblichen Ermessensspielraum hinsichtlich der Einstufung von Personen als Mitglieder einer terroristischen Organisation gewährt. Die Einstufung einer Person als Mitglied einer terroristischen Vereinigung bietet auch bei späterer Verwerfung durch die Justiz gegenüber dem herkömmlichen Strafrecht zunächst erweiterte Handlungsmöglichkeiten. Darunter fällt unter anderem die Erweiterung der maximalen U-Haftdauer von 60 auf 90 Tage mit Option auf Verlängerung bis zu 180 Tage, ohne dass in diesem Zeitraum eine Anklageerhebung erfolgen muss. ¹¹⁵ Da die Verfahrensweise der Ermittlungsbehörden bis zur Anklageerhebung nach Sec.45 UAPA 1967 nicht unter Vorbehalt der Zentralregierung steht, besteht durch die erweiterten U-Haft Möglichkeiten für die auf regionaler Ebene verantwortlichen Behörden erhebliches Sanktionspotential, gerade im Hinblick auf gegen die Interessen der Behörden vor Ort gerichtetes Handeln. Dass die missbräuchliche Anwendung derartiger Bestimmungen keineswegs die Ausnahme ist, trifft auch nach Otto zu, nach dessen Ansicht in Indien „mittels Sondergesetzgebung (…) insbesondere bei politischen Gegnern jeder Rechtsschutz umgangen“ ¹¹⁶ wird.

4.2.3. Sec.43F UAPA 1967

Zusätzlich zur Erweiterung der U-Haftdauer und der Beweislastumkehr wurde mit Sec.43F UAPA 1967 eine Verpflichtung zur Weitergabe aller im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen stehenden Informationen an einen höheren Polizeibeamten in den UAPA 1967 aufgenommen. Diese Verpflichtung, deren Nicht-Einhaltung mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann, hat zur Folge, dass „any individual“ zur Weitergabe derartiger Informationen verpflichtet ist. Es sind keinerlei Ausnahmen für in dieser Hinsicht sensible Berufsgruppen wie Journalisten vorgesehen. Dies wirft unter anderem die Frage auf, wie diese Bestimmung mit der Einschätzung der National Human Rights Commission vereinbar ist, wonach „the media in India, radio, television and print, exercise full freedom of expression and coverage of events and issues.” ¹¹⁷ In diesem Fall ist

¹¹⁴ Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), 2009, S.7.

¹¹⁵ Vgl. Sec. Sec.43D Abs.2 UAPA 1967.

¹¹⁶ Otto, 2008, S.19.

¹¹⁷ National Human Rights Commission (Hrsg.), 2008, S.172.

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weniger den Stellungnahmen staatlicher Einrichtungen zu folgen, als vielmehr ein Verstoß gegen Art.19 IPBPR wahrscheinlich ist. Durch die ausnahmslose Verpflichtung, alle Informationen im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen an die Ermittlungsbehörden weiterzugeben, ist es Journalisten nicht mehr möglich, Informanten aus Behörden aber auch dem Umfeld des Terrorismus Vertraulichkeit zuzusichern. Dadurch entfällt die Möglichkeit, über die Medien risikolos sensible Themen in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Dieser Aspekt hat auch auf eine der wesentlichen Stärken einer demokratischen Gesellschaft, „die Fähigkeit sich selbst zu korrigieren, insofern die offene Auseinandersetzung möglich ist“ ¹¹⁸ , negative Auswirkungen. Da Indien einen Vorbehalt gegen Art.19 IPBPR eingebracht hat, wonach dieser nur insoweit verpflichtend ist, wie er mit Art.19 IC vereinbar ist ¹¹⁹ , muss ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem IPBPR verneint werden, da die indirekte Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit durch den weiten Vorbehalt des Art.19 Abs.2 IC gedeckt ist. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass über Sec.43F UAPA 1967 erhebliches Potential besteht, „die Freisetzung offener politischer Meinungs- und Willensbildung (…)

aus der Gesellschaft heraus auf die staatliche politische Entscheidungsgewalt hin“ 120 einzuschränken. Selbst bei Nicht-Anwendung dieser Bestimmung ist von negativen Auswirkungen auf die Offenheit des Meinungs- und Willensbildungsprozesses auszugehen, da das Sanktionspotential durch die entsprechenden Berufsgruppen gerade bei politisch sensiblen Themen antizipiert wird und dadurch eine hemmende Wirkung auf den Meinungs- und Willensbildungsprozess entfaltet.

4.2.4. Sec.46 UAPA 1967

Da man auf die zahlreichen bestätigten Foltervorwürfen ¹²¹ im Zusammenhang mit der Erpressung von Geständnissen in Polizeigewahrsam reagieren musste, wurde die noch unter POTA 2002 zulässige ¹²² Verwendung von in Polizeigewahrsam abgelegten Geständnissen vor Gericht mit dem UAPA 1967 abgeschafft. Aufgrund des Wegfalls

¹¹⁸ Benner/Flechtner, 2007, S.2.

¹¹⁹ Government of India, 1979.

¹²⁰ Böckenförde, 1987, S.912.

¹²¹ In einer durch die Europäische Union finanzierten Studie kam die Organisation People’ Watch zu der Schlussfolgerung, dass „projecting the intimations received throughout the project in the 47 districts to the 620 districts in the county, our data reveals that there is a common prevalence of 1.8 million cases of torture, ill treatment and inhuman behaviour at the hands of the police alone that takes every year in this county. “ People’s Watch, 2008, S.1.

¹²² Vgl. Sec. 32 POTA 2002.

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dieser Option zeigte sich der Gesetzgeber jedoch kreativ bei der Schaffung neuer Möglichkeiten zur Erlangung gerichtsverwertbarer Beweise: Nach Sec.46 UAPA 1967 ist es aufgrund der Formulierung „Notwithstanding anything contained in the Indian Evidence Act 1872“ über alle innerstaatlichen gesetzlichen Beschränkungen hinweg möglich, gerichtsverwertbare Mitschnitte von Kommunikation jeder Art anzufertigen. Der UAPA 1967 “has done away with (…) safeguards in their entirety, so that any interceptions collected, without any authorisation, shall be admissible as evidence.” ¹²³ Da der Supreme Court sich bereits bei früheren Entscheidungen ¹²⁴ im Bezug auf die Einschränkung von Abhörmaßnahmen wenig restriktiv zeigte, ist keine Mäßigung über innerstaatliche Entscheidungen zu erwarten, weshalb eine Verletzung der Verpflichtungen nach Art.17 IPBPR wahrscheinlich ist: Der Schutzbereich von Art.17 IPBPR umfasst jegliche Art von Korrespondenz und verlangt bei Eingriffen detaillierte und einzelfallbezogene Regelungen ¹²⁵ , sowie nach Art.17 Abs.2 IPBPR explizit die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen derartige Eingriffe. Während sich darüber streiten lässt, ob die Bestimmungen von Sec.46 UAPA 1967 Abhörmaßnahmen hinreichend detailliert regeln und die für die Entscheidung zuständigen Behörde einzelfallbezogen entscheidet, ist ein Verstoß gegen Art.17 Abs.2 IPBPR eindeutig. Insofern man durch die Abhörmaßnahmen nicht zur Partei in einem gerichtlichen Verfahren wird, ist keinerlei Verpflichtung der Behörden zur Information der von den Abhörmaßnahmen betroffenen Personen vorgesehen. Daraus resultiert, dass der nach Art.17 Abs.2 IPBPR zwingend gebotene rechtliche Schutz gegen derartige Eingriffe nicht gewährleistet wird, da man nie über den Eingriff informiert wird und daher auch keine Rechtsmittel einlegen kann. Dies ist von der Einzelfallbetrachtung abgesehen, auch vor der dem Hintergrund zu betrachten, dass dadurch umfassende Abhörmaßnahmen ermöglicht werden, ohne dass in jedem Fall von einer terroristischen Bedrohung ausgegangen werden kann, was erhebliches Missbrauchspotential mit sich bringt.

¹²³ Human Rights Features (Hrsg.), 2004, S.2.

¹²⁴ Vgl. State (N.C.T. of Delhi) vs. Navjot Sandhu Afsan Guru, v. 04.08.2005, S.51.

¹²⁵ Vgl. General Comment (Art.17 IPBPR) No.16/1988, Rn.8.

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4.2.5. Sec.49 UAPA 1967 unter besonderer Berücksichtigung der Gewaltenteilung

Eine Bestimmung die keine positive Wirkung im Sinne der Eingrenzung des Missbrauchs der Sonderbefugnisse durch die Exekutive hat, ist Sec.49 UAPA 1967. Diese schließt rechtliche Schritte der von einem Missbrauch der Befugnisse des UAPA 1967 Betroffenen gegen die nach den Befugnissen des UAPA 1967 handelnden Institutionen wie auch Sicherheitskräfte „for anything which is in good faith done or purported to be done in pursuance of this Act or any rule or order made thereunder“ aus. Sec.49b) UAPA 1967 erweitert den Geltungsbereich noch ausdrücklich auf pensionierte Angehörige der handelnden Sicherheitskräfte und Behörden. Auch eine mit der Prüfung der weiteren Verfahrensweise hinsichtlich des AFSPA 1958 befasste staatliche

Überprüfungskommission ¹²⁶ kam im Hinblick auf die Bestimmungen von Sec.49 UAPA 1967 zu der Schlussfolgerung, „it does not also provide for an internal mechanism ensuring accountability of such forces with a view to guard against abuses and excesses by delinquent members of such forces.“ ¹²⁷ Die Voraussetzung nachzuweisen, dass die Sicherheitskräfte nicht in „good faith“ gehandelt haben, ist „a high evidentiary bar, (…) it is practically impossible to prove that a police officer has acted without good faith in abusing the provisions.” 128

Dadurch hat die Bestimmung eine mit einer Amnestieregelung vergleichbare Wirkung. Da der Supreme Court in seiner Rechtssprechung bereits gezeigt hat, dass er derartige Regelungen als verfassungsgemäß betrachtet ¹²⁹ , ist nicht von einer Änderung der Rechtslage auszugehen. Dies begünstigt eine willkürliche Anwendung der Befugnisse durch die Sicherheitskräfte, weshalb Indien insbesondere seiner aus Art.2 IPBPR resultierenden Verpflichtung zur wirksamen Gewährleistung der in den Einzelbestimmungen des Paktes konkretisierten grundlegenden menschenrechtlichen Verpflichtungen, nicht hinreichend nachkommt.

Die gesetzlich vorgesehene weitgehende Ausnahme der Sicherheitskräfte von der Kontrolle durch unabhängige Gerichte sowie das insgesamt defizitäre Gerichtswesen Indiens ¹³⁰ bleiben nicht folgenlos. Es resultiert daraus ein deutliches Übergewicht der die Regierung stellende Partei bzw. Parteienallianz sowie der daraus hervorgehenden Entscheidungsträger in den Exekutivorganen gegenüber der Judikative. Gerade die

¹²⁶ Committee to Review the Armed Forces (Special Powers) Act, 1958.

¹²⁷ Government of India, 2005, S.78.

¹²⁸ Human Rights Features (Hrsg.), 2004, S.2.

¹²⁹ Vgl. SCJ NPM vs. Union of India, v. 27.11.1997, S.26-27.

¹³⁰ Vgl. Conrad, 1990 I, S.146.

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Sicherheitskräfte und weite Teile der Verwaltung stellen ihr Handeln umfassend in den Dienst der Regierung i.V.m. der Regierungspartei. Die mäßigende Wirkung der Gewaltenteilung wird durch tiefgreifende Vorbehalte im Rahmen der Grundrechte, unbestimmte und umfassende Handlungsermächtigungen in den Gesetzen sowie eine grundsätzlich schwach ausgeprägte justizielle Struktur weitgehend aufgehoben. Das dies mitunter drastische Folgen haben kann zeigt folgendes Beispiel: Siddharth Faradarajan erhob 2002 den Vorwurf, dass durch die von der Regierung des Bundesstaates Gujarat unterstützten Unruhen mit mehr als zweitausend getöten Muslimen 2002 deutlich wurde, dass die politische Elite des Landes „is unwilling to accept that the mass killing of Muslims in Gujarat is very much part of an established pattern in India where the ruling party is able to use the machinery of the state and lumpen elements or party cadres to orchestrate communal violence.“ 131

5. Analyse der National Investigation Agency Bill 2008

5.1. Zielsetzung und Hintergrund der NIA 2008

Parallel zur Verabschiedung des UAPA 1967 wurde durch das indische Parlament die National Investigation Agency Bill (NIA) 2008 verabschiedet. Nach der Präambel ist das Ziel dieses gesetzgeberischen Aktes „to constitute an investigation agency at the national level to investigate and prosecute offences affecting the sovereignty, security and integrity of India.” Man gewinnt aufgrund der Präambel zunächst den Eindruck, dass die indische Regierung ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat und anstelle einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze eine Reorganisation der Sicherheitsbehörden zur effektiveren Bekämpfung terroristischer Bedrohungen durchgeführt hat. Hiermit hätte man auch im Sinne der National Human Rights Commission gehandelt, die bereits 2004 die Auffassung vertreten hat, dass die Ursache für das stetige Anhalten der terroristischen Bedrohung nicht im „lack of any laws but for lack of proper utilisation of these laws, lack of proper investigation and prosecution, and lack of adequate numbers of courts to try offences [liegt]. Unless these root problems were redressed, adopting draconian laws would only lead to their grave misuse.” ¹³² Gerade die Einrichtung einer mit umfangreichen Ermittlungskompetenzen ausgestatteten zentralen Ermittlungsbehörde sowie die Kompetenz dieser Behörde, Ermittlungen der

¹³¹ Varadarajan, 2002, S.29.

¹³² National Human Rights Commission (Hrsg.), 2000, S.367.

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Landesbehörden an sich zu ziehen lassen hoffen, dass erstmals die Möglichkeit eines effektiveren Vorgehens gegen den Terrorismus ohne weitere Grundrechtseinschränkungen in Betracht gezogen wurde. Dies wäre sicherlich ganz im Sinne des indischen Justizministers Moily, der als Anspruch an die “neue” Vorgehensweise gegen den Terrorismus formulierte, dass “the lawmakers and enforcers need to change their mindset and will have to attune themselves to these new challenges posed by terror.” ¹³³ Bleibt zu hoffen, dass sich diese „neue“ Vorgehensweise auch aus rechtsstaatlich-demokratischer Perspektive als positive Innovation herausstellt.

5.2. Die NIA 2008 aus rechtstaatlich-demokratischer Perspektive

5.2.1. Die Special Courts nach Sec.11-13 NIA 2008

Einer der wesentlichen Kritikpunkte aus rechtsstaatlicher Perspektive ist, dass man die seit Außerkraftsetzung des POTA 2002 im Jahr 2004 nicht mehr zulässige Einrichtung von Special Courts im Rahmen des NIA 2008 wieder ermöglicht. Sec.11 NIA 2008 gibt der Zentralregierung die Kompetenz, für bestimmte Fallgruppen bzw. Gebiete Special Courts einzurichten. Deren Zuständigkeit erstreckt sich auf die im Anhang des NIA 2008 aufgeführten Gesetze mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen. Hier wird unter anderem der UAPA 1967 aufgeführt, für den nach Sec.2 Abs.1d) UAPA 1967 ausdrücklich die nach Sec.11 NIA 2008 konstituierten Special Courts zuständig sind. Wilkinson empfiehlt im Zusammenhang mit der Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in einem demokratischen System, dass “they should do all in their power to ensure that the normal legal processes are maintained, and that those charged with terrorist offences are brought to trial before the courts of law.” ¹³⁴ Insbesondere im Sinne der Gewaltenteilung und einer funktionierenden Rechtskontrolle sind ordentliche Gerichte den Special Courts vorzuziehen. Der NIA 2008 geht den entgegengesetzten Weg und enthält Bestimmungen, die die Unabhängigkeit der Judikative gegenüber der Exekutive verringern und eine funktionierende Rechtskontrolle erschweren. Im Schwerpunkt ist in diesem Zusammenhang Sec.11 Abs.3 NIA 2008 zu nennen: Aus dieser geht hervor, dass “a special court shall be presided over by a judge to be appointed by the Central Government”. Es ist bei der Bestellung der Richter weder die Bindung an ein bestimmtes Verfahren noch die

¹³³ Moily, 2009, S.12.

¹³⁴ Wilkinson, 1976, S.11.

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Entscheidung eines umfassenden Gremiums vorgesehen. Allein die Zentralregieung ist befugt, die Entscheidung über die Besetzung der Richterstellen zu treffen. Ein gewisser Grad an richterlicher Unabhängigkeit wird gesichert, indem die Bestellung zum Richter an einem Special Court nach Sec.11 Abs.7 NIA 2008 an die Voraussetzung gebunden ist, zuvor zumindest an einem Gericht unterer Instanz als Richter tätig gewesen zu sein. Dies ändert allerdings nichts daran, dass allein durch die Auswahl der entsprechenden Richter eine gewisse Tendenz zu erwarten ist ¹³⁵ und mit hoher Wahrscheinlichkeit keine regierungskritischen Richter bestellt werden. Dies macht einen Widerspruch mit den Verpflichtungen Indiens nach Art.14 Abs.1 IPBPR wahrscheinlich: Nach Art.14 Abs.1 IPBPR hat jede Person einen Anspruch darauf, „dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage (…) durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht“ entschieden wird. Die Bestimmungen des Art.14 IPBPR gelten nach Interpretation des UN-Menschenrechtausschusses in vollem Umfang für Militär- und Sondergerichte, welche häufig ausschließlich der Umgehung der ordentlichen Rechtspflegenormen dienen. Sie sind insbesondere auch unter dem Aspekt der tatsächlichen Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative zu betrachten. ¹³⁶ Die Special Courts haben mit Sec.11-13 NIA 2008 eine klare Rechtsgrundlage und auch der Supreme Court hat nie Zweifel an deren Vereinbarkeit mit der indischen Verfassung aufkommen lassen. Damit ist davon auszugehen, dass es sich bei den Special Courts um ein zuständiges und auf Gesetz beruhendes Gericht handelt, wobei jedoch fraglich bleibt, ob durch die umfassenden Möglichkeiten zur Einflussnahme durch die Exekutive, die Entscheidungen unabhängig und unparteiisch erfolgen. In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass zumindest formell die Unabhängigkeit der Richter über die fehlende Weisungsabhängigkeit und die ausschließliche Bestellung von amtierenden Richtern gesichert ist. Faktisch ist allerdings durch die Entscheidungsfreiheit der Exekutive zwischen allen amtierenden Richtern an den indischen Gerichten, eine deutliche Tendenz zur Auswahl von Richtern im Sinne einer restriktiven Rechtssprechung zu erwarten. Gerade die Gegenüberstellung der erstinstanzlichen Urteils früherer Special Courts und der letztinstanzlichen Urteile des Supreme Courts verdeutlicht die Tendenz der Special Courts zu einer äußerst restriktiven Rechtssprechung. 137

¹³⁵ Vgl. hierzu Erörterungen zur indischen Justiz in Gliederungspunkt 2.2.3.

¹³⁶ Vgl. General Comment (Art.14 IPBPR) No.13/1984, Rn.4.

¹³⁷ Beispiel hierfür sind u.a. die Unterschiede zwischen dem erstinstanzlichen Urteil des Special Courts sowie dem letztinstanzlichen Urteil des Supreme Courts im Fall SCJ State (N.C.T. of Delhi) vs. Navjot Sandhu Afsan Guru, v. 04.08.2005. Das Urteil des Special Courts umfasste im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen der 4 Angeklagten zu den Terroranschlägen auf das indische Parlament 2001, für drei der Angeklagten die Todesstrafe einschließlich lebenslänglicher Haftstrafen. Für die vierte Angeklagte war eine fünfjährige Haftstrafe vorgesehen. Nach der Berufungsverhandlung vor dem Delhi

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Daraus folgt, dass die Special Courts zwar als formell unabhängige, aber nicht hinreichend unparteiische Gerichte zu betrachten sind. Das diese Mängel durch die letztinstanzlichen Urteile des Supreme Courts oder bereits vorab durch die High Courts als erste Berufungsinstanz ¹³⁸ korrigiert werden, gewährleistet insbesondere in den gravierenden Fällen mit hoher Öffentlichkeitswirkung im Nachhinein den Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dies ist allerdings nicht in jedem Fall gesichert, da gerade in den unterentwickelten ländlichen Regionen die Gewährleistung anwaltlichen Beistands wesentlich von den wirtschaftlichen Ressourcen der Betroffenen abhängig ist. Im Rahmen der indischen Verfassung ist keine Verpflichtung zur Bereitstellung eines Pflichtverteidigers gegeben, nach Art.22 Abs.1 IC darf lediglich „the right to consult, and to be defended by, a legal practitioner of his choice“ nicht verweigert werden. Da auch der Supreme Court in dieser Hinsicht eine restriktive Haltung vertritt, was beispielsweise an seiner Haltung in Verfahren hinsichtlich Präventivhaft deutlich wird, in der es die Gewährleistung anwaltlichen Beistands unter den Vorbehalt stellt, dass auch „the detaining authority or the Government takes the aid of a legal practitioner or a legal adviser “ ¹³⁹ , ist nicht zwingend davon auszugehen, dass die durch einen Special Court verurteilten Personen auch wirksam über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert werden. Dies hat zur Folge, dass ein erheblicher Prozentsatz der Urteile der Special Courts keiner Überprüfung durch Gerichte höherer Instanz zugeführt wird.

5.2.2. Special Courts und das Recht auf ein faires Verfahren

Die häufig einschneidenden Urteile der Special Courts werden dadurch begünstigt, dass nach Sec.44 Abs.1 NIA 2008 die Verhandlungen „for reasons to be recorded in writing, be held in camera, if the court so desires.“ Art.14 Abs.1 IPBPR sieht den Ausschluss der Öffentlichkeit nur für Fälle vor, in denen dies „unbedingt erforderlich ist“. Dies wird durch die Wahl der Formulierung „if the court so desires“ im Rahmen von Sec.44 Abs.1 NIA 2008 nicht hinreichend gewährleistet, da der Ausschluss der Öffentlichkeit ohne weitere Voraussetzungen in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Da der Supreme Court bereits dargelegt hat, dass „the right to a public trial is not one of the guaranteed rights under our

High Court sowie dem letztinstanzlichen Urteil des Supreme Courts, blieb lediglich für einen der Angeklagten das Todesurteil bestehen. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine zehnjährige Haftstrafe, während zwei der Angeklagten freigesprochen wurden. ¹³⁸ Vgl. Sec.21 NIA 2008.

¹³⁹ SCJ A.K.Roy vs. Union of India, v. 28.12.1981, S.54.

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Constitution“ ¹⁴⁰ , ist nicht zu erwarten, dass auf dem innerstaatlichen Rechtsweg eine Korrektur dieser Bestimmungen erfolgt. Im Gegenteil, Sec. 44 Abs.3d) NIA 2008 geht noch einen Schritt weiter und ermächtigt das Gericht vor dem Hintergrund des Zeugenschutzes „to order that all or any of the proceedings pending before such a court shall not be published in any manner“, was es ermöglicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit Geheimverhandlungen zu führen, bei weiter Auslegung der Bestimmung selbst ohne Veröffentlichung des abschließenden Urteils. Im Fall der Nicht-Veröffentlichung des Urteils ist insbesondere ein Verstoß gegen Art.14 Abs.1 IPBPR einschlägig, da nach diesem Artikel grundsätzlich jedes Urteil in Straf- und Zivilsachen öffentlich zu verkünden ist und auch keine Ausnahmen mit dem Ziel des Zeugenschutzes vorgesehen sind.

Gerade durch die für alle Anti-Terror-Gesetze in Indien kennzeichnenden weiten Tatbestände in Verbindung mit den selbst für Vergehen von geringer Intensität hohen Strafrahmen ist in jedem Fall eine objektive und unabhängige Würdigung der Tatumstände zwingend geboten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit in Verbindung mit der Möglichkeit zum Verbot jeder medialen Berichterstattung ist dabei sicherlich nicht in Fällen von Relevanz, in denen auch die breite Öffentlichkeit von der Legitimität des staatlichen Vorgehens überzeugt ist, sondern insbesondere dann, wenn die Diskrepanz zwischen der möglichen Legalität und der Legitimität eines Urteils besonders groß ist. Dadurch werden Möglichkeiten wie Geheimverhandlungen und die nach Sec.44 Abs.2 NIA 2008 mögliche Geheimhaltung der Identität der Zeugen vor allem für die Gruppe von Fällen relevant, in denen weniger die Bestrafung und Verhütung terroristischer Bedrohungen, als vielmehr staatliche Repression im Vordergrund steht. Es ist hier nicht zu vergessen, dass auch bei anderen Anti-Terror-Gesetzen wie dem National Security Act ¹⁴¹ 1980, der zusätzlich noch weitgehende Befugnisse im Hinblick auf Präventivhaft bietet, die Erfahrungen in der Praxis gezeigt haben, „dass nur die wenigsten „präventiv“ Inhaftierten Teil einer bewaffneten Bewegung sind, und viele sich nicht einmal zum Spektrum einer systemkritischen Opposition zählen.“ ¹⁴² Deshalb sind die umfassenden Möglichkeiten zu Geheimverhandlungen im Zusammenwirken mit der tendenziösen Rechtssprechung der Special Courts insbesondere auch unter dem Aspekt der Interessenartikulation und Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung kritisch zu beurteilen. Die Special Courts bieten in Verbindung mit den weiten und nicht hinreichend definierten

¹⁴⁰ SCJ A.K.Roy vs. Union of India, v. 28.12.1981, S.7.

¹⁴¹ National Security Act, 1980, No.60 of 1980, [27th December 1980], abgerufen von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

¹⁴² Otto, 2008, S.13.

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Tatbeständen des UAPA 1967 einerseits ein umfassendes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus, andererseits aber auch zur Repression.

6. Zusammenfassende Bewertung

Im Zentrum dieser Arbeit stand die Frage, ob, und wenn ja in welchem Maße von der gegenwärtig wirksamen Anti-Terror-Gesetzgebung eine Gefahr für den Bestand einer rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Demokratie auf dem Indischen Subkontinent ausgeht. Dabei wurde im Sinne eines umfassenden Demokratieverständnisses nicht isoliert auf das Gefährdungspotential der Anti-Terror-Gesetzgebung für die Demokratie als Staats-und Regierungsform analysiert, sondern menschenrechtliche Grundgarantien sowie die mit der Sicherung der Demokratie als Staats- und Regierungsform, wie auch der Gewährleistung der Menschenrechte in untrennbaren Zusammenhang stehenden Kernelemente des Rechtsstaatsprinzips, miteinbezogen.

Zu Beginn der Analyse des AFSPA 1958 standen zunächst grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit im Vordergrund. Dabei wurde deutlich, dass Indien durch die Bestimmungen des AFSPA 1958 insbesondere das Recht auf Leben nicht wirksam gewährleistet, was häufig in Verbindung mit Verstößen gegen das Recht auf Freiheit sowie das Folterverbot steht. Dies wiegt umso schwerer, da es sich bei Verstößen gegen das Recht auf Leben wie auch das Folterverbot um notstandsfeste Normen handelt, die keiner Derogation zugänglich sind. Bezeichnend für die weitreichenden, in vielen Fällen jeder justiziellen Gegenkontrolle entzogenen Befugnisse der Exekutive ist, dass es sich bei dem AFSPA 1958 noch nicht einmal um ein Notstandsgesetz handelt. Dies verdeutlicht den im Rahmen der Analyse des AFSPA 1958 herausgearbeiteten Aspekt, dass durch die weitgehende Ausnahme der unter dem AFSPA 1958 eingesetzten Kräfte von der Strafverfolgung, sowie die unbefristete Geltungsdauer des AFSPA 1958, eine Gegenkontrolle der Exekutive durch Judikative und Legislative im Sinne einer funktionierenden Gewaltenteilung nur stark eingeschränkt stattfindet. Diese Einschränkung gilt speziell im Hinblick auf die Rechtsgewährung für das Individuum, was durch die strukturellen Mängel im gesamten indischen Justizsystem verstärkt wird. Die Möglichkeiten zur Rechtsgewährung aber auch grundsätzlich die Rechtssicherheit für das Individuum, werden durch die weit formulierten Eingriffsbefugnisse und die vagen Tatbestände im Rahmen des AFSPA 1958 wie auch des UAPA 1967 nicht hinreichend

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gewährleistet. Dies hat im Bezug auf den AFSPA 1958 verschärfende Wirkung auf die Menschenrechtsproblematik. Im Hinblick auf den UAPA 1967 wirken sich diese Defizite vor allem auf die demokratischen Freiheits- und Gleichheitsrechte negativ aus. Für den UAPA 1967 ist grundsätzlich festzustellen, dass dieser weniger Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte begünstigt, als das dadurch vielmehr der Exekutive ein umfangreiches Instrumentarium an die Hand gegeben wird, das über die Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schranken, Repression zum Zweck des eigenen Machterhalts ermöglicht. Hierbei ist der indische Gesetzgeber auch bereit, grundsätzliche rechtsstaatliche Garantien wie die Unschuldsvermutung außer Kraft zu setzen. Das Missbrauchspotential des UAPA 1967 wäre durch eine restriktive Auslegung der Tatbestände durch die Justiz zu verringern gewesen. Das dies nicht geschieht resultiert daraus, dass parallel zur 2008 erfolgten Erweiterung der Befugnisse des UAPA 1967, mit dem NIA 2008 die insbesondere aus rechtsstaatlicher Perspektive kritisch zu beurteilenden Special Courts wieder eingeführt wurden. Diese ermöglichen es, der Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen, die weiten Tatbestände des UAPA 1967 im Rahmen von Geheimverhandlungen zur Anwendung zu bringen, was eine restriktive Auslegung der Tatbestände des UAPA 1967 im Rahmen eines fairen Verfahrens unwahrscheinlich macht.

Bei der Festlegung der analytischen Vorgehensweise zu Beginn der Arbeit habe ich mich entschieden, dass der Arbeit ein umfassendes Demokratieverständnis zugrunde liegen soll, was insbesondere die Gewährleistung eines umfassenden Menschenrechtsschutzes zwingend vorschreibt. Allein aufgrund der aus menschenrechtlicher Perspektive defizitären Bestimmungen des AFSPA 1958, dessen Geltungsbereich ca. 25% der Fläche Indiens umfasst, ist es nicht möglich, dass Indien diesem umfassenden Demokratieverständnis gerecht wird. Eine Abwägung hinsichtlich der Häufigkeit und Verantwortlichkeit für die Verstöße gegen grundlegende Menschenrechte ist nicht erforderlich, da diese im Bezug auf den AFSPA 1958 durch die Tätigkeit des Gesetzgebers legalisiert und begünstigt werden, also nicht auf Gesetzesverstöße Einzelner zurückzuführen sind. Des Weiteren werden die Menschenrechtsverstöße noch durch die stark ausbaufähige Gewaltenteilung sowie die Mängel im Bereich der Rechtsgewährung für das Individuum entscheidend begünstigt, weshalb auch auf innerstaatlichem Wege keine Abhilfe möglich ist. Gerade die Mäßigung der Ausübung staatlicher Gewalt über die Gewaltenteilung, was einen wirksamen Rechtsschutz für das Individuum durch unabhängige Gerichte einschließt, ist zu den rechtsstaatlichen Kernelementen zu zählen. Insbesondere durch die in allen analysierten Gesetzen enthaltenen Regelungen zur Ausnahme der Sicherheitskräfte von der

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Strafverfolgung, vorbehaltlich der Genehmigung der Zentralregierung, wird ein wirksamer Rechtsschutz verhindert. Dass diese Regelungen durch den indischen Supreme Court für verfassungsgemäß erklärt wurden, weißt auf die Ermöglichung tiefgreifender Grundrechtseingriffe durch die indische Verfassung hin. Des Weiteren legalisiert es das Vorgehen des Gesetzgebers, ist aber insbesondere für die Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Handelns der Exekutive als negativ zu bewerten. Ebenfalls kritisch aus rechtsstaatlicher Perspektive ist die Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung sowie die Möglichkeit zu Verhandlungen vor Special Courts unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit. Gerade im Hinblick auf diese rechtsstaatlichen Garantien bietet sich im Gegensatz zur detaillierten Ausprägung der Gewaltenteilung oder zur genauen Ausprägung der Verfahren zur Rechtsgewährung, kein Spielraum. Aus diesem Grund ist in jedem Fall von „spürbaren“ Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auszugehen, eine Beurteilung die auch den vielfältigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen Indiens Rechnung trägt. Eine grundsätzliche Verneinung der Rechtsstaatlichkeit würde erfordern, dass die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze zum Regelfall für die breite Masse der Bevölkerung werden würde und faktisch keinerlei Rechtsbehelfe gegen Grundrechtseinschränkungen verfügbar wären.

Aus demokratischer Perspektive bringt vor allem die Möglichkeit zur Einschränkung von aus demokratischer Perspektive elementaren Grundrechten wie Presse- und Informationsfreiheit, aber auch Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, erhebliches Missbrauchspotential mit sich. Ursache hierfür ist, dass deren Gewährleistung entscheidend ist für die Eröffnung der demokratischen Mitwirkungsfreiheit und -gleichheit. Deshalb ist bei Einschränkungen zwingend erforderlich, dass diese durch eine objektive und an der politischen Auseinadersetzung unbeteiligte Instanz erfolgen. Dies wäre gewährleistet, insofern man die Auslegung der Normen der Anti-Terror-Gesetzgebung zwingend einer objektiven Rechtskontrolle und nicht den Special Courts zuführen würde. Da dies nicht der Fall ist, ist nicht sichergestellt, dass negative Auswirkungen auf die Chancengleichheit oppositioneller Parteien aber auch die Partizipationsmöglichkeiten im Rahmen regierungskritischer sozialer und religiöser Bewegungen ausbleiben. Gerade im Fall des UAPA 1967 ist die Anwendung der Bestimmungen zur Repression in der Tradition seines Vorgängers POTA 2002 sehr wahrscheinlich, da durch den Gesetzgeber keine institutionellen Sicherungen gegen einen Missbrauch der Befugnisse integriert wurden. Dadurch bietet sich neben der Repression im Bezug auf Opposition und organisierte Gruppierungen, auch für die Behörden auf lokaler und regionaler Ebene die

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Möglichkeit, die Partizipation und Artikulation der Interessen über die Wahlentscheidung hinaus zu beschränken und zu kriminalisieren Dies verdeutlicht die enge Verklammerung zwischen rechtsstaatlichen Garantien wie der Sicherstellung eines umfassenden Grundrechtsschutzes durch unabhängige Gerichte, und der Gewährleistung der Demokratie als Staats- und Regierungsform in der Praxis. Das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen im Hinblick auf die Einschränkung der demokratischen Freiheits- und Gleichheitsrechte ist damit auch bei der engeren Betrachtung der Demokratie aus staatsrechtlicher Perspektive ausschlaggebend, was zur Folge hat, dass zusammenfassend auch für die Umsetzung der Demokratie als Staats- und Regierungsform nur ein „Ausreichend“ zu vergeben ist. Als Ergebnis der Analyse bleibt, dass die gegenwärtig wirksame Anti-Terror-Gesetzgebung in Indien aus Perspektive einer rechtsstaatlichen Demokratie sehr differenziert zu beurteilen ist. Teile der Gesetzgebung haben erhebliche Auswirkungen auf grundlegende Menschenrechte, während die neuere Gesetzgebung durch das Fehlen rechtsstaatlicher Schranken insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der demokratischen Freiheits- und Gleichheitsrechte, Missbrauchspotential aufweißt. Deswegen kann auch im Vergleich mit westlichen Demokratien, ohne in den Eurozentrismus verfallen zu wollen, nur von einer ausreichenden Verwirklichung der Demokratie als Staats- und Regierungsform ausgegangen werden. Da auch im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit zu betonen ist, dass deutlich„spürbare“ Mängel bestehen, bleibt folgendes Endergebnis: Es handelt sich bei Indien aus staatsrechtlicher Perspektive um eine Demokratie, die ihren Bürgern auch den Schutz rechtsstaatlicher Garantien gewährleistet, sowohl die Gewährleistung der Demokratie, insbesondere im Sinne einer auf Chancengleichheit beruhenden Partizipation, als auch die Verbürgung rechtsstaatlicher Garantien, nehmen allerdings durch die Anti-Terror-Gesetzgebung „spürbaren“ Schaden. Die analysierten Bestimmungen haben das Potential, bei umfassender Anwendung auf weite Teile der indischen Bevölkerung sowohl die Rechtsstaatlichkeit, wie auch die zur Partizipation essentiellen demokratischen Grundrechte weitgehend außer Kraft zu setzen und damit faktisch den Schritt von einer rechtsstaatliche Grundsätzen verpflichteten Demokratie zu einem autoritären Staat zu vollziehen. Die Wahrscheinlichkeit zu diesem Schritt ist aber auch aufgrund einer konstant rückläufigen Zahl an Opfern ¹⁴³ im Zusammenhang mit Terrorismus als gering einzustufen,

¹⁴³ Während 2001 in Indien im Zusammenhang mit Terrorismus noch 5839 Menschen getötet wurden, ging diese Zahl bis zum Jahr 2009 auf 2226 zurück. Vgl. South Asia Terrorism Portal, 2009.

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weshalb  abgesehen von den „spürbaren“ Mängeln derzeit keine grundsätzliche Gefahr für  

den  Bestand eines demokratischen Systems in Indien gegeben ist.  

43

Anhang A

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i

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ii

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iii

Anhang B

The Armed Forces (Special Powers) Act, 1958 144

An Act to enable certain special powers to be conferred upon members of the armed forces in disturbed areas in the State of [Arunachal Pradesh, Assam, Manipur, Meghalaya, Mizoram, Nagaland and Tripura]. Be it enacted by Parliament in the Ninth Year of the Republic of India as follows: 1. Short Title and Extent - (1) This Act may be called [The Armed Forces (Special Powers) Act, 1958]. (2) It extends to the whole of the State of [Arunachal Pradesh, Assam, Manipur, Meghalaya, Mizoram, Nagaland and Tripura].

2. Definitions - In this Act, unless the context otherwise requires:

(a) "armed forces" means the Military forces and the air forces operating as land forces, and includes any other armed forces of the Union so operating;

(b) "disturbed area" means an area which is for the time being declared by notification under section 3, to be a disturbed area;

(c) all other words and expressions used herein, but not defined and defined in the Air Force Act, 1950 (45 of 1950), or the Army Act, 1950 (46 of 1950) shall have meanings respectively assigned to them in those Acts. 3. Power to Declare Areas to be Disturbed Areas - If, in relation to any State or Union territory of which the Act extends, the Governor of that State or the Administrator of that Union territory or the Central Government, in either case, if of the opinion that the whole or any part of such State or Union territory, as the case may be, is in such a disturbed or dangerous condition that the use of armed forces in aid of the civil powers in necessary, the Governor of that State or the Administrator of that Union territory or the Central Government, as the case may be, may, by notification in the Official Gazette, declare the whole or such part of such State or Union territory to be a disturbed area.

4. Special Power of the Armed Forces - Any commissioned officer, warrant officer, non commissioned officer or any other person of equivalent rank in the armed forces may, in a disturbed area(a) if he is of opinion that it is necessary so to do for the maintenance of Public order, after giving such due warning as he may consider necessary, fire upon or otherwise use force, even to the causing of death, against any person who is acting in contravention of any law or order for the time being in force in the disturbed area prohibiting the assembly of five or more persons or the carrying of weapons or of things capable of being used as weapons or of fire-arms, ammunition or explosive substances;

(b) if he is of opinion that it is necessary so to do, destroy any arms dump, prepared or fortified position or shelter from which armed attacks are made or are likely to be made or are attempted to be made, or any structure used as a training camp for armed volunteers or utilised as a hide-out by armed gangs or absconders wanted for any offence;

¹⁴⁴ The Armed Forces (Special Powers) Act, 1958, No.28 of 1958, [11st September 1958], abgerufen von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

iv

(c) arrest, without warrant, any person who has committed a cognisable offence or against whom a reasonable suspicion exists that he has committed or is about to commit a cognisable offence and may use such force as may be necessary to effect the arrest;

(d) enter and search without warrant any premises to make any such arrest as aforesaid or to recover any person believed to be wrongfully restrained or confined or any property reasonably suspected to be stolen property or any arms, ammunition or explosive substances believed to be unlawfully kept in such premises and may for that Purpose use such force as may be necessary.

5. Arrested Persons to be made over to the Police - Any person arrested and taken into custody under this Act shall be made over to the officer-in-charge of the nearest police station with the least possible delay, together with a report of the circumstances occasioning the arrest.

6. Protection to Persons acting under Act - No persecution, suit or other legal proceeding shall be instituted, except with the previous sanction of the Central Government, against any person in respect of anything done or purported to be done in exercise of the powers conferred by this Act.

7. Repeal and Saving - [Repealed by Amending and Repealing Act, 1960 (58 of 1960), First Schedule, sec. 2 (26-12-1960)] (As passed by Lok Sabha)

v

The Unlawful Activities (Prevention) Act 1967 145

"WHEREAS the Security Council of the United Nations in its 4385th meeting adopted Resolution 1373 (2001) on 28th September, 2001, under Chapter VII of the Charter of the United Nations requiring all the States to take measures to combat international terrorism;

ANDWHEREAS Resolutions 1267 (1999), 1333 (2000), 1363 (2001), 1390 (2002), 1455 (2003), 1526 (2004), 1566 (2004), 1617 (2005), 1735 (2006) and 1822 (2008) of the Security Council of the United Nations require the States to take action against certain terrorists and terrorist organisations, to freeze the assets and other economic resources, to prevent the entry into or the transit through their territory, and prevent the direct or indirect supply, sale or transfer of arms and ammunitions to the individuals or entities listed in the Schedule;

AND WHEREAS the Central Government, in exercise of the powers conferred by section 2 of the United Nations (Security Council) Act, 1947 has made the Prevention and Suppression of Terrorism (Implementation of Security Council Resolutions) Order, 2007;

AND WHEREAS it is considered necessary to give effect to the said Resolutions and the Order and to make special provisions for the prevention of, and for coping with, terrorist activities and for matters connected therewith or incidental thereto."

CHAPTER I - PRELIMINARY

1. (1) This Act may be called the Unlawful Activities (Prevention) Act, 1967.

(2) It extends to the whole of India.

(3) Every person shall be liable to punishment under this Act for every act or omission contrary to the provisions thereof, of which he is held guilty in India.

(4) Any person, who commits an offence beyond India, which is punishable under this Act, shall be dealt with according to the provisions of this Act in the same manner as if such act had been committed in India. (5) The provisions of this Act apply also to(a) citizens of India outside India;

(b) persons in the service of the Government, wherever they may be; and (c) persons on ships and aircrafts, registered in India, wherever they may be. 2. (1) In this Act, unless the context otherwise requires,(a) "association" means any combination or body of individuals;

¹⁴⁵ In dieser Fassung wurden die Änderungen und Erweiterungen durch den Unlawful Activities (Prevention) Amendment Act, 2004, No.29 of 2004 [29th December 2004] sowie die Unlawful Activities (Prevention) Amendment Bill, 2008, No.76 of 2008 [17th December 2008], in das Ausgangsgesetz The Unlawful Activities (Prevention Act), 1967, No.37 of 1967 [30th December, 1967] eingearbeitet. Abgerufen wurden alle drei Gesetze von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

vi

(b) "cession of a part of the territory of India" includes admission of the claim of any foreign country to any such part;

(c) "Code" means the Code of Criminal Procedure, 1973;

(d) "court" means a criminal court having jurisdiction, under the Code, to try offences under this Act and includes a Special Court constituted under section 11 or under section 21 of the National Investigation Agency Act, 2008;

(e) "Designated Authority" means such officer of the Central Government not below the rank of Joint Secretary to that Government, or such officer of the State Government not below the rank of Secretary to that Government, as the case may be, as may be specified by the Central Government or the State Government, by a notification published in the Official Gazette;

(f) "prescribed" means prescribed by rules made under this Act;

(g) "proceeds of terrorism" means all kinds of properties which have been derived or obtained from commission of any terrorist act or have been acquired through funds traceable to a terrorist act, irrespective of person in whose name such proceeds are standing or in whose possession they are found, and includes any property which is being used, or is intended to be used, for the purpose of a terrorist organization or terrorist gang;

(h) "property" means property and assets of every description whether corporeal or incorporeal, movable or immovable, tangible or intangible and legal documents deeds and instruments in any form including electronic or digital, evidencing title to, or interest in, such property or assets by means of bank credits, travellers' cheques, bank cheques, money orders, shares, securities, bonds, drafts, letters of credit, cash and bank account including fund, however acquired; (ha) "Schedule" means the Schedule to this Act;

(i) "secession of a part of the territory of India from the Union" includes the assertion of any claim to determine whether such part will remain a part of the territory of India; (j) "State Government", in relation to a Union territory, means the Administrator thereof; (k) "terrorist act" has the meaning assigned to it in section 15, and the expressions "terrorism" and "terrorist" shall be construed accordingly;

(l) "terrorist gang" means any association, other than terrorist organisation, whether systematic or otherwise, which is concerned with, or involved in, terrorist act;

(m) "terrorist organisation" means an organisation listed in the Schedule or an organisation operating under the same name as an organisation so listed; (n) "Tribunal" means the Tribunal constituted under section 5;

(o) "unlawful activity", in relation to an individual or association, means any action taken by such individual or association (whether by committing an act or by words, either spoken or written, or by signs or by visible representation or otherwise),-

(p) "unlawful association" means any association,-

(q) words and expressions used but not defined in this Act and defined in the Code shall have the meanings respectively assigned to them in the Code.

(2) Any reference in this Act to any enactment or any provision thereof shall, in relation to an area in which such enactment or such provision is not in force, be construed as a reference to the corresponding law or the relevant provision of the corresponding law, if any, in force in that area.

15. Whoever does any act with intent to threaten or likely to threaten the unity, integrity, security or sovereignty of India or with intent to strike terror or likely to strike terror in the people or any section of the people in India or in any foreign country,-

(a) by using bombs, dynamite or other explosive substances or inflammable substances or firearms or other lethal weapons or poisonous or noxious gases or other chemicals or by any other substances (whether biological radioactive, nuclear or otherwise) of a hazardous nature or by any other means of whatever nature to cause or likely to cause-

(i) death of, or injuries to, any person or persons; or (ii) loss of, or damage to, or destruction of, property; or

(iii) disruption of any supplies or services essential to the life of the community in India or in any foreign country; or

viii

(iv) damage or destruction of any property in India or in a foreign country used or intended to be used for the defence of India or in connection with any other purposes of the Government of India, any State Government or any of their agencies; or

(b) overawes by means of criminal force or the show of criminal force or attempts to do so or causes death of any public functionary or attempts to cause death of any public functionary; or

(c) detains, kidnaps or abducts any person and threatens to kill or injure such person or does any other act in order to compel the Government of India, any State Government or the Government of a foreign country or any other person to do or abstain from doing any act, commits a terrorist act. 16. (1) Whoever commits a terrorist act shall,—

(a) if such act has resulted in the death of any person, be punishable with death or imprisonment for life, and shall also be liable to fine;

(b) in any other case, be punishable with imprisonment for a term which shall not be less than five years but which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine.

16A. Whoever intentionally, by use of force or threat of use of force or by any other means, demands any bomb, dynamite or other explosive substance or inflammable substances or fire arms or other lethal weapons or poisonous or noxious or other chemicals or any biological, radiological, nuclear material or device, with the intention of aiding, abetting or committing a terrorist act, shall be punishable with imprisonment for a term which may extend to ten years, and shall also be liable to fine.

17. Whoever, in India or in a foreign country, directly or indirectly, raises or collects funds or provides funds to any person or persons or attempts to provide funds to any person or persons, knowing that such funds are likely to be used by such person or persons to commit a terrorist act, notwithstanding whether such funds were actually used or not for commission of such act, shall be punishable with imprisonment for a term which shall not be less than five years but which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine.

18. Whoever conspires or attempts to commit, or advocates, abets, advises or incites, directs or knowingly facilitates the commission of, a terrorist act or any act preparatory to the commission of a terrorist act, shall be punishable with imprisonment for a term which shall not be less than five years but which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine.

18A. Whoever organises or causes to be organised any camp or camps for imparting training in terrorism shall be punishable with imprisonment for a term which shall not be less than five years but which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine.

18B. Whoever recruits or causes to be recruited any person or persons for commission of a terrorist act shall be punishable with imprisonment for a term which shall not be less than five years but which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine.

19. Whoever voluntarily harbours or conceals, or attempts to harbour or conceal any person knowing that such person is a terrorist shall be punishable with imprisonment for a term which shall not be less than three years but which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine: Provided that this section shall not apply to any case in which the harbour or concealment is by the spouse of the offender.

20. Any person who is a member of a terrorist gang or a terrorist organisation, which is involved in terrorist act, shall be punishable with imprisonment for a term which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine.

ix

21. Whoever knowingly holds any property derived or obtained from commission of any terrorist act or acquired through the terrorist fund shall be punishable with imprisonment for a term which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine.

22. Whoever threatens any person who is a witness or any other person in whom such witness may be interested, with violence, or wrongfully restrains or confines the witness, or any other person in whom the witness may be interested, or does any other unlawful act with intent to cause any of the said acts, shall be punishable with imprisonment which may extend to three years, and shall also be liable to fine. 23. (1) If any person with intent to aid any terrorist or a terrorist organisation or a terrorist gang contravenes any provision of, or any rule made under the Explosives Act, 1884 or the Explosive Substances Act, 1908 or the Inflammable Substances Act, 1952 or the Arms Act, 1959, or is in unauthorised possession of any bomb, dynamite or hazardous explosive substance or other lethal weapon or substance capable of mass destruction or biological or chemical substance of warfare, he shall, notwithstanding anything contained in any of the aforesaid Acts or the rules made thereunder, be punishable with imprisonment for a term which shall not be less than five years but which may extend to imprisonment for life, and shall also be liable to fine. (2) Any person who with the intent to aid any terrorist, or a terrorist organisation or a terrorist gang, attempts to contravene or abets, or does any act preparatory to contravention of any provision of any law or rule specified in sub-section (1), shall be deemed to have contravened that provision under sub-section (1) and the provisions of that sub-section in relation to such person, have effect subject to the modification that the reference to "imprisonment for life" therein shall be construed as a reference to "imprisonment for ten years"

35. (1) The Central Government may, by order, in the Official Gazette,—

(a) add an organisation in the Schedule;

(b) add also an organisation in the Schedule, which is identified as a terrorist organisation in a resolution adopted by the Security Council under Chapter VII of the Charter of the United Nations, to combat international terrorism; (c) remove an organisation from the Schedule; (d) amend the Schedule in some other way.

(2) The Central Government shall exercise its power under clause (a) of sub-section (1) in respect of an organisation only if it believes that it is involved in terrorism.

(3) For the purposes of sub-section (2), an organisation shall be deemed to be involved in terrorism if it— (a) commits or participates in acts of terrorism, or (b) prepares for terrorism, or (c) promotes or encourages terrorism, or

x

(d) is otherwise involved in terrorism.

36. (1) An application may be made to the Central Government for the exercise of its power under clause (c) of sub-section (1) of section 35 to remove an organisation from the Schedule. (2) An application under sub-section (1) may be made by— (a) the organisation, or

(b) any person affected by inclusion of the organisation in the Schedule as a terrorist organisation. (3) The Central Government may prescribe the procedure for admission and disposal of an application made under this section.

(4) Where an application under sub-section (1) has been rejected, the applicant may apply for a review to the Review Committee constituted by the Central Government under sub-section (1) of section 37, within one month from the date of receipt of the order of such rejection by the applicant. (5) The Review Committee may allow an application for review against rejection to remove an organisation from the Schedule, if it considers that the decision to reject was flawed when considered in the light of the principles applicable on an application for judicial review.

(6) Where the Review Committee allows review under sub section (5) by or in respect of an organisation, it may make an order to such effect.

(7) Where an order is made under sub-section (6), the Central Government shall, as soon as the certified copy of the order is received by it, make an order removing the organisation from the Schedule. 37. (1) The Central Government shall constitute one or more Review Committees for the purposes of section 36.

(2) Every such Committee shall consist of a Chairperson and such other members not exceeding three and possessing such qualifications as may be prescribed.

(3) A Chairperson of the Committee shall be a person who is, or has been, a Judge of a High Court, who shall be appointed by the Central Government and in the case of appointment of a sitting Judge, the concurrence of the Chief Justice of the concerned High Court shall be obtained.

38. (1) A person, who associates himself, or professes to be associated, with a terrorist organisation with intention to further its activities, commits an offence relating to membership of a terrorist organisation: Provided that this sub-section shall not apply where the person charged is able to prove— (a) that the organisation was not declared as a terrorist organisation at the time when he became a member or began to profess to be a member; and

(b) that he has not taken part in the activities of the organisation at any time during its inclusion in the Schedule as a terrorist organisation.

(2) A person, who commits the offence relating to membership of a terrorist organisation under sub-section (1), shall be punishable with imprisonment for a term not exceeding ten years, or with fine, or with both 39. (1) A person commits the offence relating to support given to a terrorist organisation,(a) who, with intention to further the activity of a terrorist organisation,-

(b) who, with intention to further the activity of a terrorist organisation, arranges, manages or assists in arranging or managing a meeting which he knows is-

(c) who, with intention to further the activity of a terrorist organisation, addresses a meeting for the purpose of encouraging support for the terrorist organisation or to further its activity. (2) A person, who commits the offence relating to support given to a terrorist organisation under sub-section (1), shall be punishable with imprisonment for a term not exceeding ten years, or with fine, or with both. 40. (1) A person commits the offence of raising fund for a terrorist organisation, who, with intention to further the activity of a terrorist organisation,-

(a) invites another person to provide money or other property, and intends that it should be used, or has reasonable cause to suspect that it might be used, for the purposes of terrorism; or (b) receives money or other property, and intends that it should be used, or has reasonable cause to suspect that it might be used, for the purposes of terrorism; or

(c) provides money or other property, and knows, or has reasonable cause to suspect, that it would or might be used for the purposes of terrorism.

Explanation.- For the purposes of this sub-section, a reference to provide money or other property includes of its being given, lent or otherwise made available, whether or not for consideration.

(2) A person, who commits the offence of raising fund for a terrorist organisation under sub-section (1), shall be punishable with imprisonment for a term not exceeding fourteen years, or with fine, or with both.

CHAPTER VII - MISCELLANEOUS

41. An association shall not be deemed to have ceased to exist by reason only of any formal act of its dissolution or change of name but shall be deemed to continue so long as any actual combination for the purposes of such association continues between any members thereof.

42. The Central Government may, by notification in the Official Gazette, direct that all or any of the powers which may be exercised by it under section 7, or section 8, or both, shall, in such circumstances and under such conditions, if any, as may be specified in the notification, be exercised also by any State Government and the State Government may, with the previous approval of the Central Government, by order in writing, direct that any power which has been directed to be exercised by it shall, in such circumstances and under such conditions, if any, as may be specified in the direction, be exercised by any person subordinate to the State Government as may be specified therein.

43. Notwithstanding anything contained in the Code, no police officer,-

xii

(a) in the case of the Delhi Special Police Establishment constituted under sub-section (1) of section 2 of the Delhi Special Police Establishment Act, 1946, below the rank of a Deputy Superintendent of Police or a police officer of equivalent rank;

(b) in the metropolitan areas of Mumbai, Kolkata, Chennai and Ahmedabad and any other metropolitan area notified as such under sub-section (1) of section 8 of the Code, below the rank of an Assistant Commissioner of Police;

(c) in any case not relatable to clause (a) or clause (b), below the rank of a Deputy Superintendent of Police or a police officer of an equivalent rank,

shall investigate any offence punishable under Chapter IV or Chapter VI.

43A. Any officer of the Designated Authority empowered in this behalf, by general or special order of the Central Government or the State Government, as the case may be, knowing of a design to commit any offence under this Act or has reason to believe from personal knowledge or information given by any person and taken in writing that any person has committed an offence punishable under this Act or from any document, article or any other thing which may furnish evidence of the commission of such offence or from any illegally acquired property or any document or other article which may furnish evidence of holding any illegally acquired property which is liable for seizure or freezing or forfeiture under this Chapter is kept or concealed in any building, conveyance or place, may authorise any officer subordinate to him to arrest such a person or search such building, conveyance or place whether by day or by night or himself arrest such a person or search a such building, conveyance or place.

43B. (1) Any officer arresting a person under section 43A shall, as soon as may be, inform him of the grounds for such arrest.

(2) Every person arrested and article seized under section 43A shall be forwarded without unnecessary delay to the officer in charge of the nearest police station.

(3) The authority or officer to whom any person or article is forwarded under sub-section (2) shall, with all convenient dispatch, take such measures as may be necessary in accordance with the provisions of the Code. 43C. The provisions of the Code shall apply, insofar as they are not inconsistent with the provisions of this Act, to all arrests, searches and seizures made under this Act.

43D. (1) Notwithstanding anything contained in the Code or any other law, every offence punishable under this Act shall be deemed to be a cognizable offence within the meaning of clause (c) of section 2 of the Code, and "cognizable case" as defined in that clause shall be construed accordingly.

(2) Section 167 of the Code shall apply in relation to a case involving an offence punishable under this Act subject to the modification that in sub-section (2),-

(a) the references to "fifteen days", "ninety days" and "sixty days", wherever they occur, shall be construed as references to "thirty days", "ninety days" and "ninety days" respectively; and (b) after the proviso, the following provisos shall be inserted, namely:"Provided further that if it is not possible to complete the investigation within the said period of ninety days, the Court may if it is satisfied with the report of the Public Prosecutor indicating the progress of the investigation and the specific reasons for the detention of the accused beyond the said period of ninety days, extend the said period up to one hundred and eighty days:

Provided also that if the police officer making the investigation under this Act, requests, for the purposes of investigation, for police custody from judicial custody of any person in judicial custody, he shall file an affidavit stating the reasons for doing so and shall also explain the delay, if any, for requesting such police custody."

xiii

(3) Section 268 of the Code shall apply in relation to a case involving an offence punishable under this Act subject to the modification that(a) the reference in sub-section (1) thereof-

(b) the reference in sub-section (2) thereof, to "the State Government" shall be construed as a reference to "the Central Government or the State Government, as the case may be".

(4) Nothing in section 438 of the Code shall apply in relation to any case involving the arrest of any person accused of having committed an offence punishable under this Act.

(5) Notwithstanding anything contained in the Code, no person accused of an offence punishable under Chapters IV and VI of this Act shall, if in custody, be released on bail or on his own bond unless the Public Prosecutor has been given an opportunity of being heard on the application for such release: Provided that such accused person shall not be released on bail or on his own bond if the Court, on a perusal of the case diary or the report made under section 173 of the Code is of the opinion that there are reasonable grounds for believing that the accusation against such person is prima facie true.

(6) The restrictions on granting of bail specified in sub-section (5) is in addition to the restrictions under the Code or any other law for the time being in force on granting of bail.

(7) Notwithstanding anything contained in sub-sections (5) and (6), no bail shall be granted to a person accused of an offence punishable under this Act, if he is not an Indian citizen and has entered the country unauthorisedly or illegally except in very exceptional circumstances and for reasons to be recorded in writing.

43E. In a prosecution for an offence under section 15, if it is proved -

(a) that the arms or explosives or any other substances specified in the said section were recovered from the possession of the accused and there is reason to believe that such arms or explosives or other substances of a similar nature were used in the commission of such offence; or

(b) that by the evidence of the expert the finger-prints of the accused or any other definitive evidence suggesting the involvement of the accused in the offence were found at the site of the offence or on anything including arms and vehicles used in connection with the commission of such offence, the Court shall presume, unless the contrary is shown, that the accused has committed such offence. 43F. (1) Notwithstanding anything contained in any other law, the officer investigating any offence under this Act, with the prior approval in writing of an officer not below the rank of a Superintendent of Police, may require any officer or authority of the Central Government or a State Government or a local authority or a bank, or a company, or a firm or any other institution, establishment, organisation or any individual to furnish information in his or their possession in relation to such offence, on points or matters, where the investigating officer has reason to believe that such information will be useful for, or relevant to, the purposes of this Act.

(2) The failure to furnish the information called for under sub-section (1), or deliberately furnishing false information shall be punishable with imprisonment for a term which may extend to three years or with fine or with both.

xiv

(3) Notwithstanding anything contained in the Code, an offence under sub- section (2) shall be tried as a summary case and the procedure prescribed in Chapter XXI of the said Code [except sub-section (2) of section 262] shall be applicable thereto'

44. (1) Notwithstanding anything contained in the Code, the proceedings under this Act may, for reasons to be recorded in writing, be held in camera, if the court so desires.

(2) A court, if on an application made by a witness in any proceeding before it or by the Public Prosecutor in relation to such witness or on its own motion, is satisfied that the life of such witness is in danger, it may, for reasons to be recorded in writing, take such measures as it deems fit for keeping the identity and address of such witness secret.

(3) In particular, and without prejudice to the generality of the provisions of sub-section (2), the measures which a court may take under that sub-section may include— (a) the holding of the proceedings at a place to be decided by the court;

(b) the avoiding of the mention of the name and address of the witness in its orders or judgments or in any records of the case accessible to public;

(c) the issuing of any directions for securing that the identity and address of the witness are not disclosed;

(d) a decision that it is in the public interest to order that all or any of the proceedings pending before such a court shall not be published in any manner.

(4) Any person, who contravenes any decision or direction issued under sub-section (3), shall be punishable with imprisonment for a term which may extend to three years, and shall also be liable to fine. 45. (1)No court shall take cognizance of any offence-

(i) under Chapter III without the previous sanction of the Central Government or any officer authorised by the Central Government in this behalf;

(ii) under Chapter IV or Chapter VI without the previous sanction of the Central Government or, as the case may be, the State Government, and where such offence is committed against the Government of a foreign country without the previous sanction of the Central Government. (2) Sanction for prosecution under sub-section (1) shall be given within such time as may be prescribed only after considering the report of such authority appointed by the Central Government or, as the case may be, the State Government which shall make an independent review of the evidence gathered in the course of investigation and make a recommendation within such time as may be prescribed to the Central Government or, as the case may be, the State Government.

46. Notwithstanding anything contained in the Indian Evidence Act, 1872 or any other law for the time being in force, the evidence collected through the interception of wire, electronic or oral communication under the provisions of the Indian Telegraph Act, 1885 or the Information Technology Act, 2000 or any other law for the time being in force, shall be admissible as evidence against the accused in the court during the trial of a case:

Provided that the contents of any wire, electronic or oral communication intercepted or evidence derived therefrom shall not be received in evidence or otherwise disclosed in any trial, hearing or other proceeding in any court unless each accused has been furnished with a copy of the order of the competent authority under the aforesaid law, under which the interception was directed, not less than ten days before trial, hearing or proceeding:

xv

Provided further that the period of ten days may be waived by the judge trying the matter, if he comes to the conclusion that it was not possible to furnish the accused with such order ten days before the trial, hearing or proceeding and that the accused shall not be prejudiced by the delay in receiving such order. 47. (1) Save as otherwise expressly provided in this Act, no proceeding taken under this Act by the Central Government or the District Magistrate or any officer authorised in this behalf by the Central Government or the District Magistrate, shall be called in question in any civil court in any suit or application or by way of appeal or revision, and no injunction shall be granted by any civil court or other authority in respect of any action taken or to be taken in pursuance of any power conferred by or under this Act. (2) Notwithstanding anything contained in sub-section (1), no civil court or other authority shall have, or be entitled to exercise, any jurisdiction, powers or authority in relation to the matters referred to in section 36. 48. The provisions of this Act or any rule or order made thereunder shall have effect notwithstanding anything inconsistent therewith contained in any enactment other than this Act or any instrument having effect by virtue of any enactment other than this Act. 49. No suit, prosecution or other legal proceeding shall lie against-

(a) the Central Government or a State Government or any officer or authority of the Central Government or State Government or District Magistrate or any officer authorised in this behalf by the Government or the District Magistrate or any other authority on whom powers have been conferred under this Act, for anything which is in good faith done or purported to be done in pursuance of this Act or any rule or order made thereunder; and

(b) any serving or retired member of the armed forces or para-military forces in respect of any action taken or purported to be taken by him in good faith, in the course of any operation directed towards combating terrorism.

50. Nothing in this Act shall affect the jurisdiction exercisable by, or the procedure applicable to, any court or other authority under any law relating to the navy, army or air force or other armed forces of the Union. 51. Notwithstanding anything contained in any other law for the time being in force, the passport and the arms licence of a person, who is charge-sheeted for having committed any offence under this Act, shall be deemed to have been impounded for such period as the court may deem fit.

51A. For the prevention of, and for coping with terrorist activities, the Central Government shall have power to(a) freeze, seize or attach funds and other financial assets or economic resources held by, on behalf of or at the direction of the individuals or entities listed in the Schedule to the Order, or any other person engaged in or suspected to be engaged in terrorism;

(b) prohibit any individual or entity from making any funds, financial assets or economic resources or related services available for the benefit of the individuals or entities listed in the Schedule to the Order or any other person engaged in or suspected to be engaged in terrorism;

(c) prevent the entry into or the transit through India of individuals listed in the Schedule to the Order or any other person engaged in or suspected to be engaged in terrorism."

52. (1) The Central Government may, by notification in the Official Gazette, make rules for carrying out the provisions of this Act.

(2) In particular, and without prejudice to the generality of the foregoing powers, such rules may provide for all or any of the following matters, namely:-

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(a) the service of notices or orders issued or made under this Act and the manner in which such notices or orders may be served, where the person to be served is a corporation, company, bank or other association;

(b) the procedure to be followed by the Tribunal or a District Judge in holding any inquiry or disposing of any application under this Act;

(c) determination of the price of the forfeited property under sub-section (2) of section 28; (d) the procedure for admission and disposal of an application under sub-section (3) of section 36; (e) the qualifications of the members of the Review Committee under sub-section (2) of section 37; and

(ee) the time within which sanction for prosecution and recommendation to the Central Government shall be given under sub-section (2) of section 45, and (f) any other matter which is required to be, or may be, prescribed.

53. (1) Every order and every rule made by the Central Government under this Act shall be laid, as soon as may be after it is made, before each House of Parliament, while it is in session, for a total period of thirty days which may be comprised in one session or in two or more successive sessions, and if, before the expiry of the session immediately following the session or the successive sessions aforesaid, both Houses agree in making any modification in the order or rule or both Houses agree that the order or rule should not be made, the order or rule shall thereafter have effect only in such modified form or be of no effect, as the case may be; so, however, that any such modification or annulment shall be without prejudice to the validity of anything previously done under that order or rule.

(2) The Order referred to in entry 33 of the Schedule and every amendment made to that Order shall be laid as soon as may be after it is made before each House of Parliament while it is in session for a total period of 30 days which may be comprised in one session or in two or more successive sessions.

TERRORIST ORGANISATIONS

1. BABBAR KHALSA INTERNATIONAL. 2. KHALISTAN COMMANDO FORCE. 3. KHALISTAN ZINDABAD FORCE. 4. INTERNATIONAL SIKH YOUTH FEDERATION. 5. LASHKAR-E-TAIBA/PASBAN-E-AHLE HADIS. 6. JAISH-E-MOHAMMED/TAHRIK-E-FURQAN.

7. HARKAT-UL-MUJAHIDEEN/HARKAT-UL-ANSAR/HARKAT-UL-JEHAD-E-ISLAMI. 8. HIZB-UL-MUJAHIDEEN/HIZB-UL-MUJAHIDEEN PIR PANJAL REGIMENT. 9. AL-UMAR-MUJAHIDEEN. 10. JAMMU AND KASHMIR ISLAMIC FRONT. 11. UNITED LIBERATION FRONT OF ASSAM (ULFA). 12. NATIONAL DEMOCRATIC FRONT OF BODOLAND (NDFB). 13. PEOPLE’S LIBERATION ARMY (PLA). 14. UNITED NATIONAL LIBERATION FRONT (UNLF). 15. PEOPLE’S REVOLUTIONARY PARTY OF KANGLEIPAK (PREPAK). 16. KANGLEIPAK COMMUNIST PARTY (KCP). 17. KANGLEI YAOL KANBA LUP (KYKL).

xvii

18. MANIPUR PEOPLE’S LIBERATION FRONT (MPLF). 19. ALL TRIPURA TIGER FORCE. 20. NATIONAL LIBERATION FRONT OF TRIPURA. 21. LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM (LTTE). 22. STUDENTS ISLAMIC MOVEMENT OF INDIA. 23. DEENDAR ANJUMAN.

24. COMMUNIST PARTY OF INDIA (MARXIST-LENINIST)—PEOPLE’S WAR, ALL ITS FORMATIONS AND FRONT ORGANISATIONS.

25. MAOIST COMMUNIST CENTRE (MCC), ALL ITS FORMATIONS AND FRONT ORGANISATIONS. 26. AL BADR. 27. JAMIAT-UL-MUJAHIDDEN. 28. AL-QAIDA. 29. DUKHTARAN-E-MILLAT (DEM). 30. TAMIL NADU LIBERATION ARMY (TNLA). 31. TAMIL NATIONAL RETRIEVAL TROOPS (TNRT). 32. AKHIL BHARAT NEPALI EKTA SAMAJ (ABNES).

(2) The Order referred to in entry 33 of the Schedule and every amendment made to that Order shall be laid as soon as may be after it is made before each House of Parliament while it is in session for a total period of 30 days which may be comprised in one session or in two or more successive sessions. President.

(As passed by Lok Sabha)

xviii

THE NATIONAL INVESTIGATION AGENCY BILL, 2008 146

A Bill

to constitute an investigation agency at the national level to investigate and prosecute offences affecting the sovereignty, security and integrity of India, security of State, friendly relations with foreign States and offences under Acts enacted to implement international treaties, agreements, conventions and resolutions of the United Nations, its agencies and other international organisations and for matters connected therewith or incidental thereto.

1. (1)This Act may be called the National Investigation Agency Act, 2008

(2)It extends to the whole of India and it applies alsoa) to citizens of India outside India;

(b) to persons in the service of the Government wherever they may be; and (c) to persons on ships and aircrafts registered in India wherever they may be 2. (1) In this Act, unless the context otherwise requires,a) "Agency" means the National Investigation Agency constituted under section 3; (b) "Code" means the Code of Criminal Procedure 1973;

(c) "High Court" means the High Court within whose jurisdiction the Special Court is situated; (d) "prescribed" means prescribed by rules;

(e) "Public Prosecutor" means a Public Prosecutor or an Additional Public Prosecutor or a Special Public Prosecutor appointed under section 15; (f) "Schedule" means Schedule to this Act; (g) "Scheduled Offence" means an offence specified in the Schedule;

(h) "Special Court" means a Special Court constituted under section 11 or, as the case may be, under section 22;

(i) words and expressions used but not defined in this Act and defined in the Code shall have the meanings respectively assigned to them in the Code.

(2) Any reference in this Act to any enactment or any provision thereof shall, in relation to an area in which such enactment or such provision is not in force, be construed as a reference to the corresponding law or the relevant provision of the corresponding law, if any, in force in that area.

¹⁴⁶ The National Investigation Agency Act, 2008 No.34 of 2008 [31st December, 2008], abgerufen von: http://www.satp.org/satporgtp/countries/india/document/index.html.

xix

CHAPTER II - NATIONAL INVESTIGATION AGENCY

3. (1) Notwithstanding anything in the Police Act, 1861, the Central Government may constitute a special agency to be called the National Investigation Agency for investigation and prosecution of offences under the Acts specified in the Schedule.

(2) Subject to any orders which the Central Government may make in this behalf, officers of the Agency shall have throughout India in relation to the investigation of Scheduled Offences and arrest of persons concerned in such offences, all the powers, duties, privileges and liabilities which police officers have in connection with the investigation of offences committed therein.

(3) Any officer of the Agency of, or above, the rank of Sub-Inspector may, subject to any orders which the Central Government may make in this behalf, exercise throughout India, any of the powers of the officer-incharge of a police station in the area in which he is present for the time being and when so exercising such powers shall, subject to any such orders as aforesaid, be deemed to be an officer-in-charge of a police station discharging the functions of such an officer within the limits of his station. 4. (1) The superintendence of the Agency shall vest in the Central Government.

(2) The administration of the Agency shall vest in an officer designated as the Director- General appointed in this behalf by the Central Government who shall exercise in respect of the Agency such of the powers exercisable by a Director-General of Police in respect of the police force in a State, as the Central Government may specify in this behalf.

5. Subject to the provisions of this Act, the Agency shall be constituted in such manner as may be prescribed and the conditions of service of persons employed in the Agency shall be such as may be prescribed

6. (1) On receipt of information and recording thereof under section 154 of the Code relating to any Scheduled Offence the officer-in-charge of the police station shall forward the report to the State Government forthwith.

(2) On receipt of the report under sub-section (1), the State Government shall forward the report to the Central Government as expeditiously as possible.

(3) On receipt of report from the State Government, the Central Government shall determine on the basis of information made available by the State Government or received from other sources, within fifteen days from the date of receipt of the report, whether the offence is a Scheduled Offence or not and also whether, having regard to the gravity of the offence and other relevant factors, it is a fit case to be investigated by the Agency. (4) Where the Central Government is of the opinion that the offence is a Scheduled Offence and it is a fit case to be investigated by the Agency, it shall direct the Agency to investigate the said offence. (5) Notwithstanding anything contained in this section, if the Central Government is of the opinion that a Scheduled Offence has been committed which is required to be investigated under this Act, it may, suo motu, direct the Agency to investigate the said offence.

(6) Where any direction has been given under sub-section (4) or sub-section (5), the State Government and any police officer of the State Government investigating the offence shall not proceed with the investigation and shall forthwith transmit the relevant documents and records to the Agency.

(7) For the removal of doubts, it is hereby declared that till the Agency takes up the investigation of the case, it shall be the duty of the officer-in-charge of the police station to continue the investigation.

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7. While investigating any offence under this Act, the Agency, having regard to the gravity of the offence and other relevant factors, may

(a) if it is expedient to do so, request the State Government to associate itself with the investigation; or

(b) with the previous approval of the Central Government transfer the case to the State Government for investigation and trial of the offence.

8. While investigating any Scheduled Offence, the Agency may also investigate any other offence which the accused is alleged to have committed if the offence is connected with the Scheduled Offence. 9. The State Government shall extend all assistance and co-operation to the Agency for investigation of the Scheduled Offences.

10. Save as otherwise provided in this Act, nothing contained in this Act shall affect the powers of the State Government to investigate and prosecute any Scheduled Offence or other offences under any law for the time being in force.

CHAPTER IV - SPECIAL COURTS

11. (1)The Central Government shall, by notification in the Official Gazette, for the trial of Scheduled Offences, constitute one or more Special Courts for such area or areas, or for such case or class or group of cases, as may be specified in the notification.

(2) Where any question arises as to the jurisdiction of any Special Court, it shall be referred to the Central Government whose decision in the matter shall be final.

(3) A Special Court shall be presided over by a judge to be appointed by the Central Government on the recommendation of the Chief Justice of the High Court.

(4) The Agency may make an application to the Chief Justice of the High Court for appointment of a Judge to preside over the Special Court .

(5) On receipt of an application under sub-section (4), the Chief Justice shall, as soon as possible and not later than seven days, recommend the name of a judge for being appointed to preside over the Special Court. (6) The Central Government may, if required, appoint an additional judge or additional judges to the Special Court, on the recommendation of the Chief Justice of the High Court.

(7) A person shall not be qualified for appointment as a judge or an additional judge of a Special Court unless he is, immediately before such appointment, a Sessions Judge or an Additional Sessions Judge in any State. (8) For the removal of doubts, it is hereby provided that the attainment by a person appointed as a judge or an additional judge of a Special Court of the age of superannuation under the rules applicable to him in the service to which he belongs shall not affect his continuance as such judge or additional judge and the Central Government may by order direct that he shall continue as judge until a specified date or until completion of the trial of the case or cases before him as may be specified in that order.

(9) Where any additional judge or additional judges is or are appointed in a Special Court, the judge of the Special Court may, from time to time, by general or special order, in writing, provide for the distribution of business of the Special Court among all judges including himself and the additional judge or additional judges and also for the disposal of urgent business in the event of his absence or the absence of any additional judge.

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12. A Special Court may, on its own motion, or on an application made by the Public Prosecutor and if it considers it expedient or desirable so to do, sit for any of its proceedings at any place other than its ordinary place of sitting.

13. (1) Notwithstanding anything contained in the Code, every Scheduled Offence investigated by the Agency shall be tried only by the Special Court within whose local jurisdiction it was committed. (2) If, having regard to the exigencies of the situation prevailing in a State if,(a) it is not possible to have a fair, impartial or speedy trial; or

(b) it is not feasible to have the trial without occasioning the breach of peace or grave risk to the safety of the accused, the witnesses, the Public Prosecutor or a judge of the Special Court or any of them; or

(c) it is not otherwise in the interests of justice,

the Supreme Court may transfer any case pending before a Special Court to any other Special Court within that State or in any other State and the High Court may transfer any case pending before a Special Court situated in that State to any other Special Court within the State.

(3) The Supreme Court or the High Court, as the case may be, may act under this section either on the application of the Central Government or a party interested and any such application shall be made by motion, which shall, except when the applicant is the Attorney-General for India, be supported by an affidavit or affirmation.

14. (1) When trying any offence, a Special Court may also try any other offence with which the accused may, under the Code be charged, at the same trial if the offence is connected with such other offence. (2) If, in the course of any trial under this Act of any offence, it is found that the accused person has committed any other offence under this Act or under any other law, the Special Court may convict such person of such other offence and pass any sentence or award punishment authorised by this Act or, as the case may be, under such other law.

15. (1) The Central Government shall appoint a person to be the Public Prosecutor and may appoint one or more persons to be the Additional Public Prosecutor or Additional Public Prosecutors: Provided that the Central Government may also appoint for any case or class or group of cases a Special Public Prosecutor.

(2) A person shall not be qualified to be appointed as a Public Prosecutor or an Additional Public Prosecutor or a Special Public Prosecutor under this section unless he has been in practice as an Advocate for not less than seven years or has held any post, for a period of not less than seven years, under the Union or a State, requiring special knowledge of law.

(3) Every person appointed as a Public Prosecutor or an Additional Public Prosecutor or a Special Public Prosecutor under this section shall be deemed to be a Public Prosecutor within the meaning of clause (u) of section 2 of the Code, and the provisions of the Code shall have effect accordingly. 16. (1) A Special Court may take cognizance of any offence, without the accused being committed to it for trial, upon receiving a complaint of facts that constitute such offence or upon a police report of such facts. (2) Where an offence triable by a Special Court is punishable with imprisonment for a term not exceeding three years or with fine or with both, the Special Court may, notwithstanding anything contained in subsection (1) of section 260 or section 262 of the Code, try the offence in a summary way in accordance with the procedure prescribed in the Code and the provisions of sections 263 to 265 of the Code shall, so far as may be, apply to such trial:

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Provided that when, in the course of a summary trial under this sub-section, it appears to the Special Court that the nature of the case is such that it is not desirable to try it in a summary way, the Special Court shall recall any witnesses who may have been examined and proceed to re-hear the case in the manner provided by the provisions of the Code for the trial of such offence and the said provisions shall apply to, and in relation to, a Special Court as they apply to and in relation to a Magistrate:

Provided further that in the case of any conviction in a summary trial under this section, it shall be lawful for a Special Court to pass a sentence of imprisonment for a term not exceeding one year and with fine which may extend to five lakh rupees.

(3) Subject to the other provisions of this Act, a Special Court shall, for the purpose of trial of any offence, have all the powers of a Court of Session and shall try such offence as if it were a Court of Session so far as may be in accordance with the procedure prescribed in the Code for the trial before a Court of Session. (4) Subject to the other provisions of this Act, every case transferred to a Special Court under sub-section (2) of section 13 shall be dealt with as if such case had been transferred under section 406 of the Code to such Special Court.

(5) Notwithstanding anything contained in the Code, but subject to the provisions of section 299 of the Code, a Special Court may, if it thinks fit and for reasons to be recorded by it, proceed with the trial in the absence of the accused or his pleader and record the evidence of any witness, subject to the right of the accused to recall the witness for cross-examination.

17. (1) Notwithstanding anything contained in the Code, the proceedings under this Act may, for reasons to be recorded in writing, be held in camera if the Special Court so desires.

(2) On an application made by a witness in any proceeding before it or by the Public Prosecutor in relation to such witness or on its own motion, if the Special Court is satisfied that the life of such witness is in danger, it may, for reasons to be recorded in writing, take such measures as it deems fit for keeping the identity and address of such witness secret.

(3) In particular, and without prejudice to the generality of the provisions of sub- section (2), the measures which a Special Court may take under that sub-section may include(a) the holding of the proceedings at a place to be decided by the Special Court; (b) the avoiding of the mention of the names and addresses of the witnesses in its orders or judgments or in any records of the case accessible to public;

(c) the issuing of any directions for securing that the identity and address of the witnesses are not disclosed; and

(d) a decision that it is in the public interest to order that all or any of the proceedings pending before such a Court shall not be published in any manner.

(4) Any person who contravenes any decision or direction issued under sub-section (3) shall be punishable with imprisonment for a term which may extend to three years and with fine which may extend to one thousand rupees.

18. No prosecution, suit or other legal proceedings shall be instituted in any court of law, except with the previous sanction of the Central Government, against any member of the Agency or any person acting on his behalf in respect of anything done or purported to be done in exercise of the powers conferred by this Act. 19. The trial under this Act of any offence by a Special Court shall be held on day-to- day basis on all working days and have precedence over the trial of any other case against the accused in any other court (not being a Special Court) and shall be concluded in preference to the trial of such other case and accordingly the trial of such other case shall, if necessary, remain in abeyance.

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20. Where, after taking cognizance of any offence, a Special Court is of the opinion that the offence is not triable by it, it shall, notwithstanding that it has no jurisdiction to try such offence, transfer the case for the trial of such offence to any court having jurisdiction under the Code and the Court to which the case is transferred may proceed with the trial of the offence as if it had taken cognizance of the offence. 21. (1) Notwithstanding anything contained in the Code, an appeal shall lie from any judgment, sentence or order, not being an interlocutory order, of a Special Court to the High Court both on facts and on law. (2) Every appeal under sub-section (1) shall be heard by a bench of two Judges of the High Court and shall, as far as possible, be disposed of within a period of three months from the date of admission of the appeal. (3) Except as aforesaid, no appeal or revision shall lie to any court from any judgment, sentence or order including an interlocutory order of a Special Court.

(4) Notwithstanding anything contained in sub-section (3) of section 378 of the Code, an appeal shall lie to the High Court against an order of the Special Court granting or refusing bail.

(5) Every appeal under this section shall be preferred within a period of thirty days from the date of the judgment, sentence or order appealed from:

Provided that the High Court may entertain an appeal after the expiry of the said period of thirty days if it is satisfied that the appellant had sufficient cause for not preferring the appeal within the period of thirty days: Provided further that no appeal shall be entertained after the expiry of period of ninety days. 22. (1) The State Government may constitute one or more Special Courts for the trial of offences under any or all the enactments specified in the Schedule.

(2) The provisions of this Chapter shall apply to the Special Courts constituted by the State Government under sub-section (1) and shall have effect subject to the following modifications, namely(i) references to "Central Government" in sections 11 and 15 shall be construed as references to State Government;

(ii) reference to "Agency" in sub-section (1) of section 13 shall be construed as a reference to the "investigation agency of the State Government";

(iii) reference to "Attorney-General for India" in sub-section (3) of section 13 shall be construed as reference to "Advocate-General of the State".

(3) The jurisdiction conferred by this Act on a Special Court shall, until a Special Court is constituted by the State Government under sub-section (1) in the case of any offence punishable under this Act, notwithstanding anything contained in the Code, be exercised by the Court of Session of the division in which such offence has been committed and it shall have all the powers and follow the procedure provided under this Chapter. (4) On and from the date when the Special Court is constituted by the State Government the trial of any offence investigated by the State Government under the provisions of this Act, which would have been required to be held before the Special Court, shall stand transferred to that Court on the date on which it is constituted.

CHAPTER V - MISCELLANEOUS

23. The High Court may, by notification in the Official Gazette, make such rules, as it may deem necessary for carrying out the provisions of this Act relating to Special Courts within its territory.

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24. (1) If any difficulty arises in giving effect to the provisions of this Act, the Central Government may, by order published in the Official Gazette make such provisions, not inconsistent with the provisions of this Act, as may appear to it to be necessary or expedient for removing the difficulty: Provided that no order shall be made, under this section after the expiration of two years from the commencement of this Act.

(2) Every order made under this section shall be laid, as soon as may be after it is made, before each House of Parliament.

25. (1) The Central Government may, by notification in the official Gazette, make rules for carrying out the provisions of this Act.

(2) In particular, and without prejudice to the generality to the foregoing power, such rules may provide for all or any of the following matters, namely:-

(a) the manner of constitution of the Agency and the conditions of service of persons employed in the Agency under section 5;

(b) any other matter which is required to be, or may be, prescribed

26. Every rule made by the Central Government under this Act shall be laid, as soon as may be after it is made, before each House of Parliament, while it is in session, for a total period of thirty days which may be comprised in one session or in two or more successive sessions, and if, before the expiry of the session immediately following the session or the successive sessions aforesaid, both Houses agrees in making any modification in the rule or both Houses agree that the rule should not be made, the rule shall thereafter have effect only in such modified form or be of no effect, as the case may be; so, however, that any such modification or annulment shall be without prejudice to the validity of anything previously done under that rule.

1. The Atomic Energy Act, 1962 (33 of 1962);

2. The Unlawful Activities (Prevention) Act, 1967 (37 of 1967); 3. The Anti-Hijacking Act, 1982 (65 of 1982);

4. The Suppression Unlawful Acts Against Safety of Civil Aviation Act, 1982 (66 of 1982); 5. The SAARC Convention (Suppression of Terrorism) Act, 1993 (36 of 1993); 6. The Suppression of Unlawful Acts Against Safety of Maritime Navigation and Fixed Platforms on Continental Shelf Act, 2002 (69 of 2002);

7. The Weapons of Mass Destruction and Their Delivery Systems (Prohibition of Unlawful Activities) Act, 2005 ( 21 of 2005); 8. Offences under-

(a) Chapter VI of the Indian Penal Code [sections 121 to 130 (both inclusive)]; (b) Sections 489-A to 489-E (both inclusive) of the Indian Penal Code. (As passed by Lok Sabha)

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