PHILIPPS-UNIVERSITÄT MARBURG
FACHBEREICH GESELLSCHAFTSWISSENSCHAFTEN UND
PHILOSOPHIE
INSTITUT FÜR POLITIKWISSENSCHAFT
Studienbegleitende Prüfungsarbeit
Der lateinamerikanische Wirtschaftsraum zwischen
regionaler Integration und wirtschaftlicher Kooperation
vorgelegt von
Patrick Willner
I
NHALTSVERZEICHNIS
1. Kooperation und Integration im lateinamerikanischen Wirtschaftsraum
1
2. Akteure und Wirtschaftsbündnisse im lateinamerikanischen
Wirtschaftsraum
3
2.1 Die Europäische Union
4
2.2 Der Gemeinsame Markt des Südens Mercosur
5
2.2.1 Organe und Strukturen im Mercosur
8
2.3 Die regionalen Handelsbündnisse: CAN, CARICOM,
ALADI und MCCA
10
2.3.1 CARICOM
11
2.3.2 ALADI
12
2.3.3 MCCA Der Gemeinsame Zentralamerikanische Markt
12
2.4 Süd-Süd Bündnisse und Importsubstitution
13
2.5 NAFTA
13
2.6 FTAA
14
3. Sozioökonomische Differenzen im Kontext der FTAA
16
4. Fazit - freie Märkte oder regionale Integration
(Kooperation vs. Integration)?
17
4.1 Mercosur Integrationsmotor Lateinamerikas
19
4.2 Brasilien als Führungsmacht im Mercosur und lateinamerikanischen
Integrationsprozess
20
5. Literaturverzeichnis
23
5.1 Vertragsverzeichnis
25
5.2 Allgemeine Übersichten
25
1
1. Kooperation und Integration im lateinamerikanischen Wirtschaftsraum
Die Ideen regionaler Integration und wirtschaftlicher Kooperation haben mit dem
Ende der achtziger Jahre dieses Jahrhunderts und der Systemtransformation
nach 1990 in vielen Ländern Lateinamerikas und der Karibik neue Impulse
erhalten. Mittlerweile gehören fast alle Lateinamerikanischen Staaten einem oder
mehreren (sub-)regionalen Integrationsbündnissen an. Diese Entwicklung steht
auch im unmittelbaren Zusammenhang mit der weltweit zu beobachtenden
Tendenz der Formierung von regionalen Wirtschaftsblöcken (z.B. ASEAN,
NAFTA, EU). Den Aspekten marktorientierter wirtschaftlicher Kooperation und
regionaler Integration kommt im amerikanischen Wirtschaftsraum eine besondere
Bedeutung zu. Die Reaktionen der lateinamerikanischen Staaten auf die
Verwirklichung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone, der FTAA/ALCA,
sind sehr unterschiedlich. Vielfach steht dem Projekt eine USA kritische Haltung
gegenüber und eigene integrativere Modelle gewinnen wieder zunehmend an
Attraktivität.
Vom 4. bis zum 5. November 2005 tagte in Mar del Plata in Argentinien der vierte
Amerikagipfel (Cumbre de las Américas oder Summit of the Americas) der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Der Cumbre de las Americas ist
eine Konferenz aller amerikanischen Staatspräsidenten von Alaska bis Feuerland
mit Ausnahme von Kuba. Auf dem Gipfel sollte endgültig eine gemeinsame
Freihandelszone, die FTAA/ALCA, für ganz Amerika beschlossen werden und ein
Amerika ohne ökonomische Grenzen von Alaska bis Feuerland geschaffen
werden (www.ftaa-alca.org).
Proteste gegen das geplante Freihandelsprojekt werden schon länger in den
Amerikas artikuliert. Auf dem letzten Amerikagipfel, wie auch bei allen
vergangenen Gipfeltreffen, wurde eindrucksvoll gegen dieses Freihandelsprojekt
demonstriert:
Die Positionen der Anti-ALCA-Demonstration in Miami 2003
,,No" al ALCA
Der ALCA-Vertrag als Süderweiterung der NAFTA bedeutet Souveränitätsverluste für die
lateinamerikanischen Länder!
Der ALCA-Vertrag wird unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ausgehandelt!
Freihandel gefährdet Arbeitsrechte und Arbeitsplätze!
2
Freihandel beschleunigt die Umweltzerstörung!
ALCA schadet den Landwirten!
ALCA bedeutet Privatisierung grundlegender Dienstleitungen!
ALCA = Verbreitung genmanipulierter Produkte!
ALCA erhöht Armut und Ungleichheit!
Es gibt Alternativen zu ALCA!
[Quelle: www.bbc.co.uk/spanish/, 21.11.2003]
Mehr als 50000 Menschen kamen in Mar del Plata zusammen um friedlich gegen
den Gipfel und die FTAA zu demonstrieren. Protestaktionen fanden auch in vielen
anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas statt. Aufgerufen hatten dazu
etwa 500 soziale, kulturelle und politische Gruppierungen
1
. Die Proteste richten
sich gegen die USA und die FTAA. Der Summit of the Americas, so die
Hoffnungen der USA, sollte ein weiterer wichtiger Schritt für die geplante
gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA sein. Die Rolle der USA als
Hegemonialmacht auf dem amerikanischen Kontinent steht zur Disposition. Die
gewaltigen Proteste um die FTAA zeigen welches große Interesse die
lateinamerikanische Bevölkerung an einer nachhaltigen und fairen Ausgestaltung
der wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen hat. Auch viele Regierungen des
lateinamerikanischen Kontinents sind zunehmend kritisch gegenüber der FTAA
und bringen verstärkt eigene Bündnisse ins Spiel
2
.
Der Mercosur ist ein eigener Integrationsansatz in Lateinamerika. Dafür sprechen
seine Entstehungsgeschichte, als auch seine Zielsetzungen. Der Mercosur ist ein
wirtschaftliches Integrationsprojekt das Argentinien, Brasilien, Paraguay und
Uruguay 1991 konstituiert haben mit dem Ziel ein der Europäischen Union
vergleichbares Wirtschaftsbündnis aufzubauen.
Der ,,Gemeinsame Markt des Südens", der Mercosur steht den Interessen der
USA als eigenes Modell entgegen und gewinnt mit der ablehnenden Haltung
vieler südamerikanischer Staaten gegenüber der FTAA wieder zunehmend an
1
Die Polizeirepression war heftig, es gab massiven Tränengaseinsatz und dutzende von wahllosen Verhaftungen. In
Mar del Plata toben Straßenschlachten. Pünktlich zur Eröffnung des Gipfeltreffens der amerikanischen Staatschefs
am Freitagnachmittag flogen die ersten Steine. Piqueteros, militante Arbeitslose, feuerten mit Zwillen auf
Schaufenster im Zentrum des argentinischen Seebads Mar del Plata, zündeten Molotov-Cocktails und steckten die
Räume einer Bank in Brand. Die Polizei warf Tränengasgranaten und formte menschliche Schutzwälle vor einer
McDonalds-Filiale, Geschäften und Banken. [Quelle: www.de.indymedia.org/alca, Zugriff 08.11.2005]
2
Seit den Wahlsiegen von Chávez in Bolivien und Morales in Kolumbien gibt es wieder viele Ansätze eigener
integrativer Projekte in Lateinamerika: z.B.: der bolivianische Präsident Hugo Chávez hat ein Gegenkonzept zum US-
Freihandel präsentiert: Die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA) setzt auf die regionale Wirtschaftsintegration.
[Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/11-05/001.php]
3
Attraktivität. Brasilien, als stärkster Macht im Mercosur, fällt hier die Führungsrolle
zu und muss die Herausforderungen annehmen und die lateinamerikanische
Wirtschaft von US Interessen emanzipieren (Sangmeister 2002:59).
Um einen differenzierteren Einblick in diesen ,,Wettlauf um Südamerika" geben zu
können, wird eine Darstellung des amerikanischen Wirtschaftraums
3
einen
Überblick verschaffen, die ,,konkurrierenden" Projekte der FTAA und des
Mercosur werden genauer vorgestellt und auf ihre integrativen Elemente hin
untersucht (Gratius 2002:138). Darüber hinaus wird versucht der Frage
nachzugehen, ob es Brasilien als regionale Führungsmacht und stärkstes
Mercosur Mitglied gelingt, der Motor im lateinamerikanischen Integrationsprozess
zu werden.
2. Akteure und Wirtschaftsbündnisse im lateinamerikanischen
Wirtschaftsraum
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Akteure auf dem amerikanischen Kontinent
sind die USA als Befürworter und Initiator der Freihandelsidee, die auch mit der
NAFTA bereits für Nordamerika und Mexiko existiert, sowie Brasilien als
Hauptakteur Südamerikas und des Mercosur, die Europäische Union als starker
und
einflussreicher
Handelpartner
sowie
mehrere
subregionale
lateinamerikanische Wirtschaftsbündnisse.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die stärkste Wirtschaftsmacht auf dem
Kontinent. Die Idee eine gesamtamerikanische Freihandelszone zu schaffen wird
von den USA schon lange verfolgt (Nolte 2002: 11; Sangmeister 2003a:30), ein
erster Erfolg war die Gründung der NAFTA (North American Free Trade
Agreement) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Das Abkommen trat am 1.
Januar 1994 in Kraft. Kernpunkt des Abkommens ist die Liberalisierung des
Außenhandels, doch geht die zwischenstaatliche Kooperation über diesen
Bereich hinaus, so umfasst das Vertragswerk neben Regelungen zum Abbau
tarifärer
und
nichttarifärer
Handelshemmnisse
im
Güter-
und
Dienstleistungsverkehr auch Bestimmungen zum Umgang mit Direktinvestitionen
3
Es werden hier im Besonderen der Mercosur und das FTAA-Projekt vorgestellt, aus inhaltlichen Gründen werden
CARRICOM, CAN, ALADI, MCCA und NAFTA nur verkürzt erläutert.
4
sowie zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards (Sangmeister/Melchor del
Rio 2003: 247-248). Mit diesem Abkommen konnte sich Mexiko als erstes Land
Lateinamerikas den bevorzugten Zugang zu den Märkten zweier Industrieländer
verschaffen
(Henkel
2003:
148).
Fast
alle
anderen
Volkswirtschaften
Lateinamerikas misstrauen traditionellerweise einer Anbindung an die USA und
bevorzugen regionale Süd-Süd-Bündnisse (Sangmeister 2003: 22). Hauptakteure
in diesen Regionalbündnissen sind vor allem Brasilien und Argentinien. Diese
sind als größte Länder Südamerikas die klassischen Gegenspieler der USA und
versuchen, mit wachsender Unterstützung in Südamerika, die US amerikanischen
,,Hegemoniebestrebungen" (FTAA) einzugrenzen und mit eigenen Bündnissen
z.B. dem des Mercosur die regionale und wirtschaftliche Integration zu gestalten.
2.1 Die Europäische Union
Die Europäische Union spielt im lateinamerikanischen Wirtschaftsraum eine
besondere Rolle. Im Gegensatz zu den meisten lateinamerikanischen Staaten
sind nicht die USA, sondern die EU-Mitgliedsstaaten der bedeutendste
Wirtschaftspartner des Mercosur. Der Mercosur wickelt knapp ein Drittel seines
gesamten Außenhandels mit der EU ab und erhält das Gros der
Direktinvestitionen (ca. 47 Prozent) aus Europa. Die EU hat die Entwicklung des
Mercosur mit großem Interesse verfolgt und ihre Beziehungen zu den vier
Mitgliedsstaaten stetig ausgebaut (Gratius 2001:50). Das ist unmittelbar auf die
europäischen Wirtschaftsinteressen in Südamerika zurückzuführen, aber auch auf
die Überzeugung, dass mit dem Mercosur in Lateinamerika zum ersten Mal ein
förderungswürdiger Integrationsraum mit guten Erfolgsaussichten entstanden ist.
Der Mercosur ist der bedeutendste Wirtschaftspartner der EU in Lateinamerika
und innerhalb der Subregion hat Brasilien als wichtigster Außenhandelspartner
der EU in der Gesamtregion eine herausragende Stellung. Traditionell gehen bis
zu 50 Prozent der Ausfuhren nach und 70 Prozent der europäischen
Direktinvestitionen
in
Lateinamerika
in
die
Länder
des
Mercosur
(Privatisierungsprogramme,
Transport,
Energie,
Automobilindustrie
und
Dienstleistungen). Die EU befindet sich gegenwärtig in Verhandlungen über eine
Handelszone Mercosur-EU (Europäische Kommission 2001: 350).
5
2.2 Der Gemeinsame Markt des Südens - Mercosur
Mercosur ist die Abkürzung für Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des
Südens). Die portugiesische Bezeichnung lautet MERCOSUL für Mercado
Comum do Sul. Der Mercosur konstituierte sich durch Unterzeichnung des
Vertrages von Asunción vom 26. März 1991. Gründungsmitglieder des Mercosur
sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, sowie als assoziierte Staaten
Bolivien (1997) Chile (1996) und Peru (2003). Die Ziele des Mercosur finden sich
in der Präambel des Vertrags von Asunción:
-
die Vergrößerung der nationalen Märkte der Mitgliedstaaten als fundamentale
Bedingung zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklungsprozesse
unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit; dies soll unter Beachtung
des Schutzes der Umwelt, sowie durch die Verbesserung der Infrastruktur
zwischen
den
Mitgliedstaaten,
durch
die
Koordination
der
makroökonomischen Politiken und durch die Ergänzung sektoraler Politiken
erreicht werden
-
eine adäquate Einbindung der Mitgliedstaaten in das internationale Gefüge
der großen Wirtschaftsblöcke
-
die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung der
Mitgliedstaaten (dadurch soll eine Verbesserung des Angebots und der
Qualität der Güter und Dienstleistungen und somit die Verbesserung der
Lebensbedingungen erreicht werden) und
-
die Herbeiführung einer immer umfassenderen Union zwischen den Völkern.
Diese Ziele sollen laut Art. 1 des Vertrages von Asunción durch die Schaffung
eines gemeinsamen Marktes bis zum 31. Dezember 1994 erreicht werden:
-
den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren
zwischen den Mitgliedstaaten; unter anderem durch die Abschaffung von
Zöllen,
nicht-tarifären
Handelshemmnissen
und
jedweden
anderen
Maßnahmen gleicher Wirkung;
-
die Einrichtung eines gemeinsamen Außenzolls und die Festlegung einer
gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten oder Gruppierungen von
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