Palestine 2006, free and fair elections but a backlash for peace and

democracy!

1. Einleitung

Der frühere US-Präsident George W. Bush äußerte 2004 im Rahmen eines Gesprächs mit dem damaligen britischen Premierminister Tony Blair über die Entwicklung im Nahen Osten, „I’ve got great faith in democracies to promote peace. And that’s why I’m such a strong believer that the way forward in the Middle East, the broader Middle East, is to promote democracy.” ¹ Dies verdeutlicht die hohen Erwartungen, welche insbesondere die USA zu diesem Zeitpunkt in die Förderung der Demokratie als Staats- und Regierungsform im Nahen Osten gesetzt haben und lässt auch Rückschlüsse auf die Konfiguration der vom Nahost-Quartett im April 2003 vorgelegten Roadmap zu, die vom Ansatz „democracy now, peace later“ ² geprägt ist. Die Äußerungen George W. Bushs resultieren auch aus der Überzeugung, dass „democracies do not go to war with one another. Thus building a democratic Palestinian state would buttress the peace process being undertaken by Israel and the Palestine Liberation Organization (PLO).” ³ Ganz im Sinne dieses Ansatzes waren dann auch die Wahlen zum Palestinian Legislative Council (PLC) im Januar 2006, die von der internationalen Gemeinschaft wie auch Nahost-Experten als „fair and democratic elections“ ⁴ beurteilt wurden, was eine Fortsetzung der positiven Entwicklungen im Sinne der Herausbildung und Stabilisierung demokratischer Strukturen, inklusive positiver Rückkoppelungen auf den Friedensprozess mit Israel, durchaus realistisch erscheinen ließ. Über 4 Jahre nach den Wahlen stellt sich die Frage, ob diese Chance von den Palästinensern aber auch den weiteren am Nahost-Konflikt beteiligten Akteuren wie Israel oder den Mitgliedern des Nahost-Quartetts genutzt wurde? Vor dem Hintergrund der gegenwärtig desolaten Lage sowohl im Hinblick auf die Entwicklung demokratischer Strukturen in einem zusammenhängenden palästinensischen Staat, wie auch in Beziehung auf eine dauerhafte Befriedung der Palästinensergebiete, muss dies verneint werden. Bislang gelang es aufgrund innerpalästinensischer Konflikte aber auch der Einflussnahme externer Akteure nicht, die bis

¹ Bush George W., 2004: President and Prime Minister Blair Discussed Iraq, Middle East. ² Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.746.

³ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.740.

⁴ Stetter Stephan, 2006: Of Separate and Joint Universes: National and Parliamentary Elections in Israel and Palestine, S.429.

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zu den Wahlen stattfindende Positiventwicklung fortzusetzen, im Gegenteil, es ist seit Januar 2006 eine konstante Negativentwicklung zu beobachten. Zielsetzung dieses Essay ist, ausgehend von den Entwicklungen um den Wahlsieg der Hamas 2006, diese Negativentwicklung bis in die Gegenwart nachzuweisen.

Als theoretischer Rahmen für den Nachweis der Rückschritte sowohl in Beziehung auf Frieden als auch Demokratie, eignet sich insbesondere das Verständnis von Frieden als einem Zivilisierungsprojekt. Dabei wird von der Grundannahme ausgegangen, „dass die Zivilisierung von Politik und Gesellschaft einerseits und der Frieden andererseits identische Sachverhalte bezeichnen.“ ⁵ Im Rahmen des Verständnisses von Frieden als einem Zivilisierungsprojekt wird es als zivilisatorische Aufgabe betrachtet, „in sich modernisierenden bzw. in modernen Gesellschaften (…) dauerhafte Formen konstruktiver, gewaltfreier Konfliktbearbeitung zu finden und zu institutionalisieren“ ⁶ , und so eine verlässliche Koexistenz der Individuen innerhalb einer Gesellschaft zu ermöglichen. Eine Politik, die dieser zivilisatorischen Aufgabe gerecht werden will und letztendlich zu einer Zivilisierung des Zusammenlebens der Menschen führen soll, muss zwingend von 6 Kernelementen geprägt sein: Von besonders hohen Stellenwert ist, dass die Entprivatisierung der Gewalt in Verbindung mit der Herausbildung eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols gewährleistet ist. Nach der Entprivatisierung muss das Gewaltmonopol durch eine rechtsstaatlich verfasste Ordnung eingegrenzt werden, welche auch dem Gestaltungswillen der demokratisch legitimierten Staatsgewalt Grenzen setzt und vor staatlicher Willkür schützt. Im Rahmen dieser rechtsstaatlichen Ordnung sind für alle Individuen die gleichen Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation zu verbürgen, was insbesondere die Gewährleistung der demokratischen Mitwirkungsrechte umfasst, da nur über die Gewährleistung der gleichen Chancen zur Interessenartikulation und Durchsetzung, die Voraussetzungen zur Akzeptanz der staatlichen Ordnung durch die gesamte Gesellschaft gegeben sind. Stabilisierend auf diese staatliche Ordnung wirkt sich die Sicherung der Grundbedürfnisse der Individuen aus. „Die materiellen Leistungen („soziale Gerechtigkeit“) erweisen sich als eine wichtige Brücke zwischen dem Institutionengefüge und dessen positiver emotionaler Absicherung“ ⁷ und tragen dazu bei, dass durch die Individuen eine konstruktive politische Konfliktkultur internalisiert wird, die sich neben der Ablehnung von Gewalt insbesondere durch ein hohes Maß an Kompromissorientierung auszeichnet. Zusätzlich begünstigt wird eine derartige Haltung durch ein hohes Maß an Interdependenzen

⁵ Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S.54.

⁶ Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S. 38. ⁷ Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt 41.

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sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch zu externen Akteuren, da hierdurch die „Kosten“ für eine gewaltsame Konfliktaustragung erhöht werden, was darüber hinaus noch einen Beitrag zur Affektkontrolle leistet. Gerade durch die Interdependenzen zwischen den 6 Kernelementen „kommt die innere Dynamik des Prozesscharakters von Frieden als einem Zivilisierungsprojekt deutlich zum Ausdruck.“ ⁸ Es ist durch die Politik aber auch andere gesellschaftliche Akteure permanent ein hoher Standard in allen Bereichen sicherzustellen was voraussetzt, dass eine stetige Anpassungsfähigkeit gegenüber sich wandelnden nationalen wie auch internationalen Rahmenbedingungen gegeben ist. ⁹ Dieser umfassende Ansatz ermöglicht die für die Zivilisierung maßgeblichen Rahmenbedingungen auf nationaler- bzw. innergesellschaftlicher- wie auch internationaler Ebene zu berücksichtigen und stellt die Gewährleistung von Frieden als einen dynamischen Prozess in den Vordergrund. Aus diesen Gründen, aber auch aufgrund des hohen Stellenwerts der demokratischen Partizipation sowie der Verbürgung der demokratischen Grundrechte im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung, eigenen sich die 6 Kernelemente des senghaasischen Hexagons in besonderer Weise, um die dynamischen Entwicklungen im Hinblick auf Frieden und Demokratie in den Palästinensergebieten seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 zu analysieren. Dabei wird im Rahmen dieses Essays in einem ersten Schritt zunächst die Ausgangssituation in den Palästinensergebieten im Vorfeld der Wahlentscheidung Ende Januar 2006 untersucht, mit dem Ziel das zivilisatorische ¹⁰ Ausgangsniveau zu erfassen. Aufbauend auf den hierbei erarbeiteten Analyseergebnissen erfolgt der Nachweis der Negativentwicklung nach dem Wahlerfolg der Hamas in zwei Abschnitten: Der erste Abschnitt umfasst den Zeitraum von der Wahlentscheidung bis unmittelbar vor Abspaltung des Gazastreifens im Juni 2007. Der zweite Abschnitt berücksichtigt die Entwicklungen vom Zeitpunkt der Abspaltung des Gazastreifens im Juni 2007 bis in die Gegenwart.

⁸ Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt S.54.

⁹ Vgl. Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt S.54.

¹⁰ Insofern im Rahmen dieses Essays der Begriff Zivilisierung bzw. zivilisatorisches Ausgangsniveau Verwendung findet, so sind hierunter die Entwicklungen in Bezug auf die 6 Kernelemente des senghaasischen Hexagons zu verstehen, Entwicklungen im Bereich der Demokratie bzw. demokratischen Institutionen inbegriffen.

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2. Hauptteil

2.1. Die Palästinensergebiete bis zu den PLC-Wahlen im Januar 2006

Im Zentrum des Aktionsplans der EU für die Palästinensergebiete aus dem Jahr 2004 steht „die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen, souveränen und zusammenhängenden palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel besteht.“ ¹¹ Dieses „Werden“ eines souveränen palästinensischen Nationalstaats wird in entscheidender Weise durch den Nahost-Konflikt bedingt. Nach Johannsen beschreibt dieser Begriff „zwischen lokal, regional und global handelnden Akteuren vielfach verknüpfte Beziehungen, in deren Zentrum die Konkurrenz um Palästina, das Land zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, steht.“ ¹² Bereits diese Beschreibung verdeutlicht, dass im Hinblick auf die Entwicklung von Frieden und Demokratie in den Palästinensergebieten neben den innergesellschaftlichen Dynamiken auch die Auswirkungen der Handlungen externer Akteure zu berücksichtigen sind. Nach dem Scheitern des Osloer Friedensprozesses ist für die Phase zwischen dem Beginn der Zweiten Intifada im Jahr 2000 und den Wahlen zum PLC im Januar 2006 festzustellen, dass „the Palestinian Authority’s lack of sovereignty and its complete dependence on Israel put severe limitations on the building of a viable, democratic state.“ ¹³ Dennoch ist aufgrund des 2005 erfolgenden Rückzugs der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie der Räumung von 4 Siedlungen im Westjordanland eine Positiventwicklung im Sinne eines Zugewinns an Souveränität für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) festzustellen. ¹⁴ Die Tatsache, dass Israel „shortly after the Gaza withdrawal, Israel announced it will increase the size of some West Bank settlements” ¹⁵ , sowie die eingeschränkte Zuständigkeit der PA in einem Großteil der Fläche des Westjordanlands verdeutlichen allerdings, dass Israel auch in dieser Phase nur bereit war, ein beschränktes Maß an Souveränität zuzulassen und sich jederzeit das Recht vorbehielt „targeted assassinations“ ¹⁶ auszuführen. Gerade die Maßnahme außergerichtlicher Exekutionen im Falle mutmaßlicher Terroristen ist bezeichnend dafür, dass die PA auch in der Phase vor den Wahlen zum PLC 2006 keineswegs ein stabiles Gewaltmonopol etablieren konnte. Neben Eingriffen durch Israel wurde die Etablierung eines umfassenden

¹¹ EU, 2004 I: Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde, S.1.

¹² Johannsen Margret, 2009: Der Nahost-Konflikt, S.9.

¹³ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.739.

¹⁴ Vgl. hierzu Verbesserung von 6 auf 5 im civil-liberties-ranking des Freedom in the World Jahresberichts 2005, Israeli-Occupied-Territories.

¹⁵ Freedom House, 2006: Freedom in the World 2005-Israeli-Occupied-Territories, S.1. ¹⁶ Vgl. Freedom House, 2006: Freedom in the World 2005-Israeli-Occupied-Territories, S.5.

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Gewaltmonopols der PA noch dadurch verhindert, dass durch „the failure to promote the demilitarization of politics (...) powerful domestic obstacles to successful state-building and peace-building” ¹⁷ in Form zahlreicher bewaffneter innerpalästinensischer Gruppen gegeben waren. Diese verfolgten abseits der Strukturen der PA neben politischen Zielen wie der Ablehnung des Friedensprozesses häufig auch Individualinteressen ökonomischer Natur, die nicht mit der Entprivatisierung von Gewalt und damit umfassender Unterordnung unter die PA vereinbar waren.

Mit deren Interessen auch nur eingeschränkt vereinbar ist, dass in einer zivilisierten Gesellschaft die Ausübung des Gewaltmonopols nur durch eine legitime staatliche Autorität erfolgen kann. ¹⁸ Aufgrund der weiteren im Rahmen der Zivilisierung einer Gesellschaft zu beachtenden Voraussetzungen, kann es sich hierbei nur um eine rechtsstaatlich verfasste demokratische Grundordnung handeln, was insbesondere auch dadurch bedingt ist, dass die Akzeptanz des Gewaltmonopols im hohen Maße von der Legitimität der staatlichen Ordnung abhängig ist. Im Fall der Palästinensergebiete ist insbesondere die in Folge des Osloer Friedensprozesses eingerichtete PA Adressat zur Gewährleistung einer rechtsstaatlichdemokratischen Grundordnung, welche eine hinreichende Legitimität zur Ausübung des Gewaltmonopols geben würde.

Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung der PA ist das palästinensische Grundgesetz, das 1997 durch den von der Fatah dominierten PLC verabschiedet wurde, allerdings erst mit Verzögerung 2002 durch den damaligen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat gebilligt wurde. Die vergleichsweise lange Dauer bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 2002 weißt bereits auf ein latentes Problem des palästinensischen Regierungssystems hin: Die starke Stellung der Exekutive gegenüber der Legislative, die eine parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen der Exekutive weitgehend unterbindet. Der Präsident ernennt ohne Beteiligung des PLC den Ministerpräsidenten und die durch den PLC verabschiedeten Gesetze bedürfen vor Inkrafttreten seiner Unterschrift, notfalls kann er unter Umgehung des PLC Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, eine Machtfülle die durch die Oberhoheit über die Sicherheitskräfte abgerundet wird. Hauptursache hierfür ist, dass “the PA was not set up to deliver democracy to the Palestinians but to deliver security to Israel” ¹⁹ und man daher eine starke Exekutive mit weitreichender Kontrolle über die Sicherheitsorgane etabliert hat. Die Demokratiedefizite

¹⁷ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.745.

¹⁸ Vgl. Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt , S.38.

¹⁹ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.744.

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wurden weiter dadurch begünstigt, dass beispielsweise die “EU supported a Palestinian leadership - often uncritically - which showed in a remarkably open way its lack of interest in domestic democratic reforms.” ²⁰ Dadurch wurde einer Zivilisierung der Politik keineswegs Vorschub geleistet, was sich unter anderem dahingehend auswirkte, dass 2004 erstmals Kommunalwahlen stattfanden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die auf kommunaler Ebene verantwortlichen Politiker durch die Exekutive eingesetzt. Gerade die sehr zurückhaltende Umsetzung parlamentarischer Entscheidungen in Verbindung mit der Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Exekutive, sind aus zivilisatorischer Perspektive kritisch zu beurteilen, da durch das Fehlen einer funktionierenden Gewaltenteilung ein rechtsstaatliches Kernprinzip nicht berücksichtigt wurde. Dies wiegt umso schwerer, wenn Eingriffe in die demokratischen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit vorliegen, wie sie beispielsweise aus einem Länderbericht der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aus dem Jahr 2004 hervorgehen, wonach unter Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze, die Freiheit von Presse und Medien rechtswidrig durch die Regierung eingeschränkt wurde und auch vielfach gerichtliche Anordnungen hinsichtlich der Wiedereröffnung von durch die Exekutive geschlossenen Medienbüros ignoriert wurden. ²¹ Diese Defizite, die sich auch dahingehend auswirkten, dass es für „die Sicherheitskräfte keine klaren Verfahren für die effektive und unparteiliche Überprüfung von Beschwerden“ ²² gab, wirkten der für die Zivilisierung einer Gesellschaft grundlegenden Einhegung des Gewaltmonopols entgegen ²³ und begünstigten die willkürliche und unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Als Reaktion darauf verknüpfte die EU als zweitgrößter Unterstützer der PA aber auch andere Geberländer ihre Finanzhilfen mit einer Reihe von Auflagen, die bis Ende 2005 trotz des Ausbruchs der Zweiten Intifada im Jahr 2000, zu erheblichen Fortschritten in den Bereichen Justiz- und Verwaltungsreform sowie finanzieller Rechenschaftspflicht geführt hatten. Dies ließ die EU-Kommission auch zu dem Urteil kommen, dass „significant progress was made, until the end of 2005.“ ²⁴ Berücksichtigt man im Hinblick auf die Wahrung rechtsstaatlich-demokratischer Grundsätze noch die Herausforderungen durch die israelische Besatzung sowie den für das „Werden“ eines Nationalstaates bis zu den PLC-Wahlen 2006 vergleichsweise kurzen Zeitraum von 12 Jahren, so müssen kontextabhängig doch erhebliche Fortschritte im Hinblick auf die

²⁰ Stetter Stephan, 2003: Democratization without Democracy? The Assistance of the European Union for Democratization Processes in Palestine, S.163.

²¹ Vgl. EU, 2004 II: Länderbericht Europäische Nachbarschaftspolitik 2003, S.12. ²² EU, 2004 II: Länderbericht Europäische Nachbarschaftspolitik 2003, S.11. ²³ Vgl. Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S.39. ²⁴ EU, 2006: ENP Progress Report Palestinian Authority 2006, S.5.

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Legitimität der PA festgestellt werden.

Zentral für die Zivilisierung der Politik ist, dass neben der Beachtung rechtsstaatlichdemokratischer Grundsätze durch die staatlichen Institutionen, auch für das Individuum die Möglichkeit der Interessenartikulation und -Integration in den politischen Prozess gegeben sein muss. Positives Beispiel in dieser Hinsicht sind die Kommunalwahlen 2004/2005, die im Ergebnis mit einem Erfolg der Hamas im Gazastreifen sowie 7 der 19 Wahlkreise im Westjordanland endeten, wobei insbesondere die Erfolge der Hamas in den als Fatah-Hochburgen geltenden Wahlkreisen im Westjordanland für Überraschung sorgten. Der Wahlerfolg der Hamas resultierte in erster Linie daraus, dass „die Hamas (…) in der Bevölkerung als uneigennützig, nicht korrupt und vor allem als effizient“ ²⁵ galt, während die Fatah „für eine nicht mehr akzeptierte Politik der Kompromisse, ja des nationalen Ausverkaufs, oft auf der Basis kurzfristiger persönlicher Vorteile“ ²⁶ stand. Die Wahrnehmung der Hamas in der palästinensischen Bevölkerung war auch vor allem davon geprägt, dass diese seit Beginn der Zweiten Intifada im Gazastreifen die Verantwortung in einer Vielzahl sozialer Bereiche übernommen hatte, was auch die Einschätzung eines UN-Vertreters bestätigt, wonach „from organising youth camps to clean up campaigns, Hamas had already become the primary organiser of Palestinian society.“ ²⁷ Diese Wahrnehmung unterscheidet sich ganz wesentlich von der zahlreicher externer Akteure, denen zufolge „Hamas is most commonly associated with violence and the suicide bomber“ ²⁸ sowie religiöser Intoleranz. Gerade die Einführung der Scharia in Verbindung mit der Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungs- oder Religionsfreiheit wären im Hinblick auf die Förderung demokratischer Partizipation negativ zu beurteilen und somit einer Zivilisierung abträglich, wobei bezüglich der Einschränkung von Grundrechten für die Phase von den Wahlerfolgen der Hamas 2004/2005 bis Januar 2006 keine Negativentwicklung festzustellen ist. Diese Einschätzung wird auch durch einen Bericht der International Crisis Group (ICG) aus dem Januar 2006 gestützt, wonach „Hamas has pointedly refrained from disturbing the religious status quo.“ 29

Ebenfalls unter den im Rahmen des Nahost-Konflikts gegebenen Umständen positiv zu beurteilen ist, dass „Israel helped facilitate voting by easing roadblocks and checkpoints in the

²⁵ Baumgarten Helga, 2006: Hamas: Der politische Islam in Palästina, S.167.

²⁶ Baumgarten Helga, 2006: Hamas: Der politische Islam in Palästina, S.180.

²⁷ UN-Officials, 2005: In Crisis Group Interview November 2005, Gaza City, zitiert in: ICG, 2006: Enter Hamas: The Challenges of Political Integration, S.11.

²⁸ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.748.

²⁹ ICG, 2006: Enter Hamas: The Challenges of Political Integration, S.13.

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West Bank and Gaza.“ ³⁰ Eine kooperative Haltung Israels ist insbesondere seit Ausbruch der Al-Aksa-Intifada 2000 keineswegs der Regelfall, „Abriegelungen und Ausgangssperren, die sowohl den Waren- als auch den Personenverkehr behindern, haben zu einer Verschärfung der humanitären Notlage geführt. Seit September 2000 hat die palästinensische Wirtschaft einen beispiellosen Niedergang erlebt. ³¹ Es wird davon ausgegangen, dass allein im Zeitraum 1999-2003 das Realeinkommen um mindestens 30% zurückgegangen ist und der Anteil der unter der Armutsgrenze von 2 US-Dollar am Tag lebenden Palästinenser von 21% auf 60% angestiegen ist. ³² Dieser im hohen Ausmaß durch externe Faktoren bedingte ökonomische Niedergang wirkt sich direkt auf die soziale Gerechtigkeit im Sinne der Sicherung der Grundbedürfnisse und Lebenschancen der in den Palästinensergebieten lebenden Menschen aus. Nur wenn auch diese Rahmenbedingungen zu einem Mindestmaß gewährleistet werden, fühlt „sich die Masse der Menschen in einem solchen politischen Raum fair aufgehoben“ ³³ , was eine positive emotionale Absicherung des Institutionengefüges sicherstellt und damit zur Gewährleistung des inneren Friedens in einer Gesellschaft entscheidend beiträgt. Turner beschreibt die Beziehung zwischen Israel und der PA als “highly asymmetrical, with the latter tightly woven into a web of complete dependency“ ³⁴ , was in Verbindung mit der Abhängigkeit von internationalen Hilfsleistungen dazu führt, dass die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung nahezu vollständig von externen Akteuren und deren politischen Interessen abhängig ist. Trotz dieser Abhängigkeit wurden Negativentwicklungen durch die palästinensische Bevölkerung aber zu einem hohen Ausmaß mit Ineffektivität und Korruption in der PA in Verbindung gebracht, wobei nicht bestritten werden kann, dass in der PA im Vorfeld der PLC-Wahlen Defizite in dieser Hinsicht bestanden haben. Die Bestrebungen von Seiten der EU diese Defizite zu beheben hatten zur Folge, dass „EC cooperation in 2005 focused on supporting the reforms for building PA institutions and infrastructure necessary for the functioning of a viable state.” ³⁵ Aus demokratischer Perspektive problematisch ist an diesem Ansatz, dass durch externe Akteure wie die EU sowie die USA, Hamas-regierte Gemeinden und Bezirke von Unterstützungsmaßnahmen und Hilfszahlungen ausgenommen wurden. „However, many Palestinians residents stated they

³⁰ Freedom House, 2006: Freedom in the World 2005-Israeli-Occupied-Territories, S.4. ³¹ EU, 2004 II: Länderbericht Europäische Nachbarschaftspolitik, S.6. ³² Vgl. EU, 2004 II: Länderbericht Europäische Nachbarschaftspolitik 2003, S.15. ³³ Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S.41.

³⁴ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.745.

³⁵ EU, 2006: ENP Progress Report Palestinian Authority 2006, S.7.

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would continue to vote for Hamas: better an honest pauper than a corrupt thief” ³⁶ , was verdeutlicht, dass durch derartige Maßnahmen die PA vielmehr unter den Verdacht der Bereicherung zu Lasten palästinensischer Interessen geriet, während die Hamas als vorbehaltsloser Wahrer der Interessen des palästinensischen Volkes auftreten konnte. Dieser Gegensatz legt noch einmal offen, dass auch in der Phase vor den Wahlen zum PLC zahlreiche innerpalästinensische Interessen- aber auch Identitätskonflikte gegeben waren, die nicht selten zur Gewalteskalation zwischen rivalisierenden Gruppierungen führten. Die häufige Konfrontation mit Gewalt durch Handlungen der israelischen Besatzungstruppen und innerpalästinensische Konflikte aber auch die geringen Interdependenzen zwischen den verschiedenen palästinensischen Gruppierungen sowie Palästinensern und der israelischen Seite führten dazu, dass auch im Vorfeld der Wahlen zum PLC eine konstruktive gewaltlose Konfliktlösung häufig nicht möglich war. Gibt es keine wechselseitigen Abhängigkeiten, so sind die „Kosten“ für eine gewaltsame Konfliktlösung vergleichsweise niedrig, es besteht die Tendenz ausschließlich die Interessen der jeweiligen sozialen Bezugsgruppe in den Vordergrund zu stellen, wodurch die Hemmschwelle zum intensiven Gewalteinsatz sinkt. Dies verdeutlicht die hohe Relevanz die beispielsweise die Integration der Hamas in den politischen Prozess auf lokaler Ebene hatte, da dadurch eine höhere Kommunikationsdichte und Interdependenzen mit der bis 2006 den PLC dominierenden Fatah gewährleistet wurden und die Hamas aufgrund der politischen Verantwortung für Teile der Bevölkerung einer gewissen Affektkontrolle unterlag.

Ein aus zivilisatorischer Perspektive logischer Schritt war es daher im Rahmen der Wahlen zum PLC 2006, alle gesellschaftlich bedeutsamen Akteure über die lokale Ebene hinaus in den politischen Prozess einzubinden, weshalb „no conditions were set on Hamas electoral participation.” ³⁷ Man erhoffte sich über diese Entscheidung von Seiten der PA neben einer gesteigerten Legitimität, vor allem eine erhöhte Durchsetzungskraft oder zumindest einen geringeren Widerstand im Hinblick auf die umfassende Durchsetzung des Gewaltmonopols. Die Notwendigkeit dieser insbesondere auf Abbas zurückgehenden Entscheidung verdeutlicht der Umstand, dass auch während der Durchführung der Wahlen „armed factions continued to exercise de facto rule over significant portions of PA-administered areas.“ ³⁸ Zusätzlich zur erwarteten Steigerung der Durchsetzungsfähigkeit der PA wären die gesteigerten Kontrollmöglichkeiten eines über eine breite demokratische Legitimation verfügenden PLC

³⁶ Beit Hanoun residents, 2005: In Crisis Group Interview, November 2005, zitiert in: ICJ, 2006: Enter Hamas: The Challenges of Political Integration, S.12.

³⁷ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.749.

³⁸ Freedom House, 2007: Freedom in the World 2006- Palestinian Authority Administered Territories, S.2.

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gegenüber dem Präsidenten der PA, Abbas, aus zivilisatorischer Perspektive positiv zu bewerten gewesen. Eine der wesentlichen Voraussetzungen um die positiven Auswirkungen der Wahlen im Hinblick auf die Zivilisierung von Politik und Gesellschaft zur Wirkung kommen zu lassen ist, dass eine freie demokratische Willensbildung ohne Diskriminierung aufgrund von Kriterien wie Rasse, Herkunft oder politischer Anschauung möglich ist. ³⁹ Dies war innerpalästinensisch umfassend gewährleistet, lediglich in Bereichen in denen die Entscheidungskompetenzen der PA durch die israelische Besatzung eingeschränkt wurden, erfolgte über das Verbot der Reisetätigkeit ⁴⁰ von Hamas-Kandidaten oder die Nicht-Zulassung der Hamas als Partei ⁴¹ eine Diskriminierung.

2.2. Die Wahlentscheidung zum PLC 2006 und die Entwicklungen in den Palästinensergebieten bis Juni 2007

Das trotz der israelischen Beschränkungen im Hinblick auf die Demokratisierung zunächst ein positives Fazit gezogen werden konnte unterstreicht die Einschätzung der EU-Kommission, wonach „the area where most progress could be registered was the reinforcement of the democratic process in the Palestinian territories, as shown by the January 2006 elections to the Palestinian Legislative Council.“ ⁴² Entgegen dem bei den ersten PLC-Wahlen 1996 deutlichen Sieg für die Fatah und den Mangels geeigneter Gegenkandidaten ungefährdeten Sieg für Abbas bei den Präsidentschaftswahlen 2005, brachte das Wahlergebnis mit der absoluten Mehrheit in diesem Fall einen deutlichen Sieg für die Nicht-Regierungspartei Hamas. Die absolute Mehrheit für die Hamas in Verbindung mit den einschneidenden Stimmenverlusten für die „Regierungspartei“ Fatah kommen einem Misstrauensvotum gegenüber der bisherigen Politik der PA gleich und haben nach den Gegebenheiten eines demokratischen Systems in der Regel zwangsläufig einen Regierungswechsel zur Folge. Dieser wäre in im Sinne der Zivilisierung der palästinensischen Politik und Gesellschaft positiv zu bewerten gewesen, hat doch über die Wahlentscheidung die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Ablehnung gegenüber der bisherigen Politik wirksam artikulieren können, was einer gewaltsamen Durchsetzung von Interessen durch die Bevölkerung vorbeugt und so einen entscheidenden Beitrag zur Befriedung einer

³⁹ Vgl. Senghaas Dieter, 1995: Frieden als Zivilisierungsprojekt, S.40.

⁴⁰ Vgl. Baumgarten Helga, 2006: Hamas: Der politische Islam in Palästina, S.176. ⁴¹ Vgl. Freedom House, 2008: Freedom in the World 2007-Israel-Occupied Territories; S.3. ⁴² EU, 2006: ENP Progress Report Palestinian Authority 2006, S.3

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Gesellschaft leistet. Entgegen der gerade bei externen Akteuren vorherrschenden bzw. durch externe Akteure kommunizierten Einschätzung, dass bei der Wahlentscheidung für die Hamas religiöse Motive oder die Ablehnung der Existenz des Staates Israels den Ausschlag gegeben haben, dominierten den Wahlkampf innenpolitische Themen wie die effektive Vorgehensweise gegen Vetternwirtschaft, Korruption und Machtmissbrauch in der PA, was von zahlreichen Wählern mit einem Versagen der bislang in der PA dominanten Akteure in Verbindung gebracht wurde. ⁴³ Im Gegensatz zu dieser negativen Regierungsbilanz hatte die Hamas auf kommunaler Ebene, begünstigt durch ihre vielfältigen sozialen Aktivitäten, eine positive Bilanz vorzuweisen: „The municipalities under Hamas control are well run, and the work ethic has changed dramatically. Mayors are returning to the people, and addressing their needs. The appearance of towns also is changing. They are much cleaner, and more organised.” ⁴⁴ Des Weiteren war auch bis Januar 2006 nicht zu beobachten, dass in Hamasregierten Gemeinden bzw. Städten ein streng-religiöser Moral- und Sittenkodex nach saudischem Vorbild durchgesetzt worden wäre, weshalb die ablehnende Haltung der westlichen Staaten einschließlich des direkten Nachbarn Israels aus zivilisatorischer Perspektive fragwürdig ist. Es wurden weniger die sich aus der Wahl bietenden Chancen wie eine weitere Stabilisierung des demokratischen Systems oder die Stärkung einer konstruktiven politischen Konfliktkultur über die Verlagerung der Interessengegensätze zwischen Hamas und Fatah in den PLC in den Vordergrund gestellt, vielmehr dominierte die klare Ablehnung eines aus freien und fairen Wahlen hervorgegangenen Wahlsiegers. Die durch die israelische Regierung noch am Wahltag beschlossene Ablehnung jeglicher Verhandlungen mit einer Regierung unter Beteiligung der Hamas sowie die folgende Verweigerung der Anerkennung einer durch den Wahlsieger geführten Regierung durch die bedeutendsten Unterstützer der PA, USA und die EU, verdeutlichen, dass ohne eine erste Regierungsbilanz abzuwarten, vom Tag des Wahlsiegs an die negativen Reaktionen dominierten. Da der Annahme das „the establishment of a democratic regime is primarily a domestic issue” ⁴⁵ aufgrund der starken Abhängigkeit von Israel aber auch Transferleistungen externer Akteure wie den USA oder der EU, in Beziehung auf die Palästinensergebiete nur eingeschränkt zuzustimmen ist, wird deutlich, dass deren Negativreaktion in jedem Fall einen erheblichen Rückschritt für die Zivilisierung der palästinensischen Politik und Gesellschaft bedeuten würde. Neben der

⁴³ Vgl. Baumgarten Helga, 2006: Hamas: Der politische Islam in Palästina, S.179 sowie Asseburg Muriel, 2007 I: Die pal. Hamas zwischen Widerstandsbewegung und Reformregierung, S.41. ⁴⁴ Salah Abdel-Shafi, 2005: In Crisis Group Interview, Gaza City, November 2005, zitiert in: ICG, 2006: Enter Hamas: The Challenges of Political Integration, S.11.

⁴⁵ Stetter Stephan, 2003: Democratization without Democracy? The Assistance of the European Union for Democratization Processes in Palestine, S.153.

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Schwächung der demokratischen Institutionen berücksichtigte die grundsätzlich ablehnende Haltung auch nicht, dass in der Hamas seit der Entscheidung zur Integration in den politischen Prozess im Rahmen der Kommunalwahlen 2004/2005, ein innerorganisatorischer bzw. innerparteilicher Entwicklungsprozess stattfand. ⁴⁶ Dieser hatte zur Folge, dass sich „mit der Teilnahme an den Wahlen 2006 (…) eine einflussreiche Strömung um Männer wie Premierminister Ismail Haniyeh herausgebildet hatte, die für eine De-facto-Kooperation mit Israel eintrat.“ ⁴⁷ Zu einem vergleichbaren Urteil im Hinblick auf die Entwicklung der Hamas kam auch die International Crisis Group (ICG), nach deren Einschätzung die Hamas zum Zeitpunkt der Wahlen im Januar 2006 „has accepted the principle that there is no religious prohibition against negotiating or co-existing with Israel and that the provisions in its charter providing for Israel’s destruction are not indelible.“ ⁴⁸ Berücksichtigt man den in kurzer Zeit stattgefundenen innerorganisatorischen Entwicklungsprozess sowie das Ausmaß der in den letzten Jahrzehnten gescheiterten Friedensinitiativen, so hätte man daraus die Schlussfolgerung ziehen müssen, „dass für versierte Diplomaten damit eine Grundlage vorhanden war, um die Integration der Hamas in die Politik auch nach den Wahlen weiterzuführen und erfolgreich abzuschließen“ ⁴⁹ , was bei einem Erfolg mittel- und langfristig in allen für die Zivilisierung von Politik und Gesellschaft relevanten Bereichen positive Auswirkungen gehabt hätte. Mit der Verknüpfung der Anerkennung einer Regierung unter Hamas-Führung bzw. -Beteiligung mit der deklaratorischen Anerkennung Israels, wurden jedoch die Hürden vergleichsweise hoch angesetzt, da sich die Hamas trotz der pragmatischen Haltung einflussreicher Akteure in ihren Reihen aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte als Widerstandsbewegung gegen Israel, „eine deklaratorische Anerkennung Israels ohne Gesichtsverlust nicht leisten“ ⁵⁰ konnte, zumindest nicht in diesem frühen Stadium der Integration in den politischen Prozess.

Um diese Ablehnung zu überwinden und die zur Stabilisierung der Regierung notwendige finanzielle wie auch politische Unterstützung durch die USA aber auch die EU zu erhalten, wäre die Bildung einer Einheitsregierung bestehend aus Fatah, Hamas aber auch unabhängigen Technokraten die naheliegendste Option gewesen, weshalb „President Abbas, the leader of Fatah, and Prime Minister Ismail Haniyeh of Hamas held several meetings during the year aimed at forming a unity government.“ ⁵¹ Das Scheitern dieser unter den

⁴⁶ Vgl. Baumgarten Helga, 2006: Hamas: Der politische Islam in Palästina, S.188-189. ⁴⁷ Asseburg Muriel, 2007 I: Die pal. Hamas zwischen Widerstandsbewegung und Reformregierung, S 40. ⁴⁸ ICJ, 2006: Enter Hamas: The Challenges of Political Integration, S.40. ⁴⁹ Vgl. Baumgarten Helga, 2006: Hamas: Der politische Islam in Palästina, S.185. ⁵⁰ Asseburg Muriel, 2007 I: Die pal. Hamas zwischen Widerstandsbewegung und Reformregierung, S.42. ⁵¹ Freedom House, 2007: Freedom in the World 2006- Palestinian Authority Administered Territories, S.5.

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gegebenen Rahmenbedingungen erfolgversprechendsten Regierungskonstellation, wird vor allem der massiven Einflussnahme der „USA, gegen jeden, der mit dem Gedanken spielte, in eine von der Hamas geführte Regierung einzutreten“ ⁵² , zugeschrieben. Dadurch blieb abgesehen von wenigen unabhängigen Technokraten nur die Möglichkeit einer Mehrheitsregierung der Hamas, „dass Boykott ermutigte die in den Wahlen unterlegene Fatah, auf ein Scheitern der Hamas Regierung zu setzen.“ ⁵³ Durchaus zutreffend ist in diesem Fall die Einschätzung eines britischen Diplomaten, dass „the international community is acting against the organisation that’s behaving - Hamas - and supporting the organisation that is misbehaving - Fatah” ⁵⁴ . Die negativen Auswirkungen der destruktiven Haltung der externen Akteure auf die Zivilisierung der palästinensischen Gesellschaft wurde noch dadurch begünstigt, dass „a PLC controlled by Hamas and a presidency controlled by Fatah has paralysed the PA from effective decision-making” ⁵⁵ , weshalb nach der Regierungsbildung der Hamas 2006 “the main concern of the PA has become managing the crisis and avoiding a humanitarian catastrophe. The progress made on reforms in 2005 and early 2006 now seems fragile.” ⁵⁶ Diese insgesamt negative Beurteilung der politischen und ökonomischen Entwicklungen im Rahmen des Fortschrittsberichts der Europäischen Nachbarschaftspolitik für das Jahr 2006 bestätigt sich auch, wenn man die Entwicklung der für die Zivilisierung von Politik und Gesellschaft konstitutiven Rahmenbedingungen in das Zentrum der Analyse stellt: Bezüglich des Gewaltmonopols ist festzustellen, dass nach dem Ende des Waffenstillstands zwischen der Hamas und Israel im Juni 2006 wieder beiderseits Gewalt ausgeübt wurde, „repeated Israeli closures and incursions into the occupied Palestinian territory weakened however the position of the security agencies“ ⁵⁷ und trugen dazu bei, dass auch unter einer demokratisch legitimierten Hamas-Regierung nie von einer umfassenden Entprivatisierung des Gewaltmonopols ausgegangen werden konnte. Dieses gegenüber 2005 auch 2006 anhaltende Defizit wurde spätestens ab der ersten Hälfte des Jahres 2007 noch dadurch verstärkt, dass die USA begonnen hatten den Wahlverlierer Fatah mit Geld sowie militärischer Ausbildung und Ausrüstung zu versorgen ⁵⁸ , um das Kräfteverhältnis zu Ungunsten der Hamas zu verschieben. Diese wurde in ihrer Regierungsführung noch zusätzlich dadurch geschwächt, dass die für die Regierungsführung aber auch Fortsetzung der

⁵² Baumgarten Helga, 2006: Hamas: Der politische Islam in Palästina, S 187.

⁵³ Johannsen Margret, 2009: Der Nahost-Konflikt, S.99.

⁵⁴ British Diplomat, 2006: In Crisis Group Interview, January 2006, zitiert in: ICG, 2006: Enter Hamas: The Challenges of Political Integration, S.40.

⁵⁵ Turner Mandy, 2006: Building Democracy in Palestine: Liberal Peace Theory and the Election of Hamas, S.749.

⁵⁶ EU, 2006: ENP Progress Report Palestinian Authority 2006, S 2. ⁵⁷ EU, 2008: ENP Progress Report Palestinian Authority 2007, S 2. ⁵⁸ Vgl. Asseburg Muriel, 2007 III: Hamastan vs. Fatahland, S. 4.

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Institutionenbildung notwendigen Gelder nicht mehr zur Verfügung gestellt wurden, da beispielsweise durch die EU über Mechanismen wie den Temporary International Mechanism (TIM) die Gelder unter Umgehung der PA direkt an die palästinensische Bevölkerung geleitet wurden. ⁵⁹ Unter anderem durch diese Maßnahmen wurde „die westliche Politik die Demokratisierung der palästinensischen Institutionen konterkariert“ ⁶⁰ und der Fokus der PA weg von der Durchsetzung rechtsstaatlicher Strukturen und Verwaltungsreformen hin zur Ressourcenbeschaffung gelenkt. Da auch Israel nach dem Wahlsieg die Weiterleitung der einbehaltenen Zölle und Steuern an die PA stoppte, war im Zusammenwirken mit den zunehmenden Spannungen zwischen Fatah und Hamas 2006 nicht an eine Umkehr des seit Beginn der Zweiten Intifada anhaltenden ökonomischen Abwärtstrends zu denken. Hoffnung auf eine Beendigung der internationalen Isolation aber auch der sich zunehmend in gewalttätigen Auseinandersetzungen entladenden Spannungen zwischen Fatah und Hamas, machte das durch das saudische Königshaus vermittelte Mekka-Abkommen aus dem Februar 2007. Ganz im Sinne einer konstruktiven politischen Konfliktkultur „kamen die Parteien überein, dass fortan Dialog und Partnerschaft anstelle von Gewalt die Mittel der innerpalästinensischen Auseinandersetzung sein sollten“ ⁶¹ und die Hamas ging durch die Akzeptanz der aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm implizit hervorgehenden Verpflichtung auf den Oslo-Rahmen, einen weiteren Schritt in Richtung der durch das Nahost-Quartett festgelegten Voraussetzungen für die Anerkennung und Unterstützung einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas. Damit bot sich im März 2007 zunächst die Basis für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter der Führung eines Premierministers Haniyeh. Trotz weiterer positiver Signale von Seiten der Hamas beharrte unter anderem die Bundesregierung, die zu diesem Zeitpunkt auch die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, wie auch die USA explizit auf einer umfassenden Anerkennung der Quartett-Kriterien ⁶² , die von der Hamas zumindest deklaratorisch nicht zu leisten war. Nach Einschätzung von Asseburg haben „die Amerikaner, von den Europäern teils explizit, teils implizit unterstützt (…) absichtlich das Machtteilungsarrangement zwischen den beiden Parteien“ ⁶³ unterminiert, weshalb die Hamas im Juni 2007, nachdem sie „sich durch den Aufbau zusätzlicher Fatah-Milizen zunehmend unter Druck gesetzt“ ⁶⁴ sah, als Resultat einer Gewalteskalation wieder die alleinige Macht im Gazastreifen übernommen hat.

⁵⁹ Vgl. EU, 2006: ENP Progress Report Palestinian Authority 2006, S.2.

⁶⁰ Asseburg Muriel, 2007 I: Die pal. Hamas zwischen Widerstandsbewegung und Reformregierung, S.43. ⁶¹ Asseburg Muriel, 2007 II: Die Regierung der nationalen Einheit: Chance zur Wiederbelebung des Friedensprozesses, S.1.

⁶² Vgl. Nahost-Quartett, 2007: Nahost-Quartett in Berlin, 21.02.2007. ⁶³ Asseburg Muriel, 2007 III: Hamastan vs. Fatahland, S. 4. ⁶⁴ Asseburg Muriel, 2007 III: Hamastan vs. Fatahland, S. 4.

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Gerade die implizite Anerkennung der Quartett-Kriterien durch die Hamas hätte bei Priorisierung von Demokratisierung und friedlicher Konfliktlösung den Ausschlag dafür geben müssen, eine Einheitsregierung auch ohne deklaratorische Anerkennung der Kriterien des Nahost-Quartetts zumindest unter Vorbehalt anzuerkennen. Deren Anerkennung und Unterstützung und als weiterer Schritt mehr Bereitschaft durch die EU und insbesondere auch die USA, zwischen Israel und der PA getroffene Vereinbarungen auch unabhängig und objektiv durchzusetzen, hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheidende Fortschritte im Hinblick auf eine innerpalästinensische aber auch die Beziehung zwischen den Palästinensern und Israel umfassende Zivilisierung gehabt.

2.3. Die Entwicklungen von der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 bis in die Gegenwart

Anstelle dieses Fortschritts war im Gazastreifen im Juni 2007 eine erhebliche Gewalteskalation zu beobachten, die mit der gewaltsamen Übernahme der Regierungsgewalt durch die Hamas ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Allein aufgrund dieser innerpalästinensischen Gewalteskalation kann für das Jahr 2007 weder von einer rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Ausübung noch von einer Einhegung des Gewaltmonopols durch PA wie auch Hamas ausgegangen werden. Diese gerade im Vergleich zur Entwicklung im Vorfeld der Wahlen zum PLC 2006 negative Entwicklung, war mit Juni 2007 nicht beendet. Nach Einschätzung von Freedom House hielt sie 2008 an, „the Palestinian Authority-administered territories received a downward trend arrow due to crackdowns by Hamas on Fatah in Gaza, as well as crackdowns by Fatah on Hamas in the West Bank, with the use of violence and torture during arrests and interrogations by both sides.” ⁶⁵ Trotz der weiterhin vorliegenden innerpalästinensischen Gewalt, war zumindest im Vergleich zur Gewalteskalation im Juni 2007, spätestens ab Ende 2007 ein Rückgang der innerpalästinensischen Gewalt zu beobachten. Dieser Rückgang resultierte allerdings nicht aus der Rückbesinnung auf eine konstruktive politische Konfliktkultur, sondern war vielmehr die Folge der Abgrenzung der Einflusssphären zwischen Hamas und Fatah. PA wie auch Hamas konnten abgesehen von „repeated Israeli closures and incursions into the occupied Palestinian territory“ ⁶⁶ ihr Gewaltmonopol durchsetzen, was aber häufig „at the expense of

⁶⁵ Freedom House, 2009: Freedom in the World 2008- Palestinian Authority Administered Territories, S.1. ⁶⁶ EU, 2008: Progress Report ENP 2007, S.3.

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human rights“ ⁶⁷ geschah und daher nicht als positive Entwicklung im Sinne der Zivilisierung von Politik und Gesellschaft betrachtet werden kann. Zum negativen Urteil hinsichtlich der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit trägt bei, dass bedingt durch einen Boykottaufruf von Abbas an die Justiz im Gazastreifen, die Hamas ein paralleles Justizsystem einrichtete. Im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit für das Westjordanland kam die EU im Fortschrittsbericht der ENP für das Jahr 2008 zu dem optimistischen Ergebnis, dass bei isolierter Betrachtung des Westjordanlands durchaus Fortschritte festzustellen seien. ⁶⁸ Diese Einschätzung berücksichtigt nicht hinreichend, dass für das Westjordanland “Israeli demands for a crackdown on terrorism have given rise to state security courts, which lack almost all due process rights.” ⁶⁹ Diese Sondergerichte zeichnen sich insbesondere durch drakonische Strafen aus, was aufgrund der weiten Tatbestände und der niedrigen Anforderungen an die Beweisführung nicht verwunderlich ist und somit massive Grundrechtseingriffe auch aus politischen Gründen legalisiert.

Gerade bei politischen Gegnern wurde sowohl von Fatah als auch Hamas in ihren Einflussgebieten nicht vor massiven Eingriffen in den aus zivilisatorischer Perspektive essentiellen Prozess der freien demokratischen Meinungs- und Willensbildung Halt gemacht, was sich unter anderem durch „arbitrary arrests, threats, and the physical abuse of journalists critical of the PA“ ⁷⁰ oder die gewaltsame Durchsetzung weitgehender Versammlungsverbote mit Schusswaffengebrauch im Gazastreifen bemerkbar machte. ⁷¹ Die Defizite im Bereich der Gewährleistung grundlegender Menschenrechte sind für die Palästinensergebiete kein Novum, allerdings hat das Ausmaß in Folge der innerpalästinensischen Gewalteskalation 2007 und 2008 gegenüber der Phase vor den Wahlen 2006 aber auch dem gesamten Jahr 2006 deutlich zugenommen. Gerade im Hinblick auf eine wirksame Gewährleistung des Grundrechtsschutzes wirkte sich auch negativ aus, dass zusätzlich zur latent schwachen Stellung der Justiz gegenüber der Exekutive, in Folge der Abspaltung des Gazastreifens und der Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter des PLC durch Israel, der PLC seit Mitte 2007 nicht mehr seine Funktionen wie die parlamentarische Kontrolle der Exekutive wahrnehmen konnte. Abbas regierte seit der Auflösung der Einheitsregierung durch Dekrete, was durch das palästinensische Grundgesetz ausdrücklich nur zur Behebung kurzfristiger

Ausnahmesituationen vorgesehen ist und der zur Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Ordnung erforderlichen Gewaltenteilung widerspricht. Die durch Abbas eingesetzte

⁶⁷ EU, 2009: Progress Report ENP 2008, S.5.

⁶⁸ Vgl. EU 2009: Progress Report ENP 2008, S.4.

⁶⁹ Freedom House, 2009: Freedom in the World 2008- Palestinian Authority Administered Territories, S.6. ⁷⁰ Freedom House, 2008: Freedom in the World 2007- Palestinian Authority Administered Territories, S.3. ⁷¹ Vgl. Freedom House, 2009: Freedom in the World 2008- Palestinian Authority Administered Territories, S.4.

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Regierung entspricht nach Einschätzung von Freedom House einer „unelected authority“ ⁷² , da diese nie die nach dem palästinensischen Grundgesetz notwendige Bestätigung durch den PLC erhielt.

Der zunehmende Mangel im Hinblick auf die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze aber auch die Ausübung des Gewaltmonopols durch Exekutivorgane die keiner demokratischen Kontrolle unterstanden, hatte für 2007 und 2008 sowohl für das Westjordanland wie auch den Gazastreifen einen Rückschritt für die Zivilisierung von Politik und Gesellschaft zu Folge, was auch durch die Rückstufung von 4 auf 5 im Rahmen des political rights ranking von Freedom House für das Jahr 2007 bestätigt wird. 73

Die sowohl für Gaza wie auch das Westjordanland festgestellte Zunahme der zivilisatorischen Defizite verhinderte nicht, dass mit zweierlei Maß gemessen wurde: Nur „Fayad’s Hamasfree government in the West Bank received widespread support from Western countries and recognition by Israel. The United States and the EU renewed aid flows, while Israel released millions of dollars in PA tax revenues. The Gaza-based institutions controlled by Hamas were excluded from accessing these funds.” ⁷⁴ Im Gegensatz zur Wiederaufnahme der Hilfszahlungen und Unterstützungsprogramme wie der EU Police Mission in the occupied Palestinian territory (EUPOL COPS) für das Westjordanland, wurde der Gazastreifen sowohl finanziell als auch im Hinblick auf Unterstützungsprogramme wie die European Border Assistance Mission (EUBAM) Rafah, abgeschnitten. Dies blieb nicht folgenlos, im Bereich der ökonomischen Entwicklung waren zwischen Juni 2007 und Dezember 2008 doch erhebliche Unterschiede zwischen Gaza und dem Westjordanland festzustellen: Eingebettet in einen seit Beginn der Zweiten Intifada anhaltenden Abwärtstrend, haben “Israel’s restrictions on entry of food, fuel and cash needed by commercial banks devastated Gaza’s economy in 2008” ⁷⁵ , während “it is estimated that there has been some growth [in GDP] in the West Bank fuelled by improved security and full repayment of wage and private sector arrears by the PA.” ⁷⁶ Die unterschiedliche Entwicklung spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder, wonach 2008 im Gazastreifen 45% der Personen im erwerbsfähigen Alter arbeitslos gewesen sind, während der Anteil mit 16% im Westjordanland wesentlich niedriger war. ⁷⁷ Es wäre jetzt falsch aus der positiveren Bilanz der PA im Hinblick auf die Sicherung der Grundbedürfnisse und Lebenschancen zu folgern, dass deren Rückhalt in der Bevölkerung im Vergleich zur

⁷² Freedom House, 2008: Freedom in the World 2007- Palestinian Authority Administered Territories, S.3. ⁷³ Vgl. Freedom House, 2008: Freedom in the World 2007- Palestinian Authority Administered Territories, S.1. ⁷⁴ Freedom House, 2008: Freedom in the World 2007- Palestinian Authority Administered Territories, S.2. ⁷⁵ EU 2009: Progress Report ENP 2008, S.7. ⁷⁶ EU 2009: Progress Report ENP 2008, S.7. ⁷⁷ Vgl. EU 2009: Progress Report ENP 2008, S.8.

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Hamas zunahm und das „Modell“ Westjordanland ⁷⁸ eine Anziehungskraft auf die Bevölkerung in Gaza entfaltet hat. „Hamas’s losses are not Fatah’s gains; Gazans blame Hamas for being unable to end the siege but also blame Israel for imposing it, the West for supporting it and Fatah for acquiescing in it.“ ⁷⁹ Hinzu kommt, dass die im Westjordanland in Teilbereichen gegebene Positiventwicklung der Ökonomie keineswegs den notwendigen Umfang und die notwendige Stabilität aufwies, um von deutlichen spürbaren Verbesserungen des Lebensstandards ausgehen zu können, lediglich der seit Beginn der Zweiten Intifada anhaltende Abwärtstrend konnte in Teilbereichen gestoppt oder verlangsamt werden, „Multiple barriers in the West Bank remain to be dismantled and constitute the main shortcoming for economic recovery.“ ⁸⁰ Die Kopplung von Unterstützungsleistungen durch die EU wie auch die USA an eine mit den eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbare PA verdeutlichten zum einen die Priorisierung dieser Interessen gegenüber der vorbehaltlosen Förderung von für eine Zivilisierung entscheidenden Faktoren wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ⁸¹ , zum anderen leisten sie einen entscheidenden Beitrag um die aus zivilisatorischer Perspektive mittel-bis langfristig zwingend erforderliche

innerpalästinensische Aussöhnung bzw. Wiedervereinigung zu verhindern. Dies resultiert insbesondere daraus, dass durch die auch aufgrund des Drucks von Seiten der USA erfolgte Abkopplung der Institutionen in Gaza und die einseitige Förderung der PA im Westjordanland, die Interdependenzen zwischen Gaza und Westjordanland stark abgenommen haben bzw. in Teilbereichen wie der öffentlichen Sicherheit vollständig abgebrochen wurden. Zusätzlich begünstigt wurde diese Entwicklung dadurch, dass bei Maßnahmen der PA aufgrund der besonders im Sicherheitsbereich engen Koordination mit den USA und Israel, immer der Verdacht der Kollaboration bestand. Hoffnung auf eine Verbesserung der politischen und ökonomischen Situation ließ im Juni 2008 der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas aufkommen. Dieser auf Vermittlung Ägyptens zustande gekommene Waffenstillstand war speziell im Hinblick auf die Internalisierung einer gewaltlosen pragmatischen Konfliktkultur ein Fortschritt. Positive Nebenfolge war, dass für die Phase zwischen Juni und Dezember 2008 über die Lockerung der Blockade Gazas und die Abnahme der wechselseitigen Gewalt zwischen Israel und der Hamas, die Lebensbedingungen der in Mitleidenschaft gezogen Zivilbevölkerung in Israel aber auch besonders in Gaza verbessert werden konnten. Vergleichbar mit den

⁷⁸ Vgl. ICG 2008 II:Ruling Palestine II: The West Bank Modell?.

⁷⁹ ICG, 2008 I: Ruling Palestine I: Gaza Under Hamas, S.1. ⁸⁰ EU, 2008: Progress Report ENP 2007, S.7.

⁸¹ Vgl. Jünemann Annette/Knodt Michèle, 2006: Externe Demokratieförderung durch die Europäische Union, S.114.

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überraschenden zivilisatorischen Rückschritten nach den PLC-Wahlen 2006 oder der Gewalteskalation in Gaza im Juni 2007, setze nachdem zunächst erfolgreich eine Einheitsregierung gebildet worden war, auch in diesem Fall eine gegenteilige Entwicklung ein. Bedingt durch das Fortbestehen der Interessengegensätze zwischen Hamas und Israel, wobei nur die Aufrechterhaltung der Blockade Gazas durch Israel sowie die Verweigerung der Freilassung Shalits durch die Hamas exemplarisch genannt seien, wurde der Waffenstillstand nicht verlängert und es setzte sich eine Spirale wechselseitiger Gewalt zwischen Israel und der Hamas in Gang, die erst mit zwei einseitigen Waffenstillstandserklärungen Mitte Januar 2009 ein vorläufiges Ende fand. Das Resultat dieser Gewalteskalation ist in jeder Hinsicht negativ zu beurteilen. Weder Hamas noch Israel konnten die mit der Gewalteskalation in Verbindungen stehenden Ziele erreichen ⁸² , in den für die Zivilisierung von Gesellschaft und Politik grundlegenden Bereichen wie Sicherung angemessener Lebensbedingungen, Internalisierung einer gewaltlosen Konfliktkultur sowie hinsichtlich des maßvollen und rechtsstaatlich kontrollierten Einsatzes von Gewalt, sind für den Gazastreifen aber auch für Israel wesentliche Rückschritte zu verzeichnen. Belastend wirkt sich die Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas auch auf die Möglichkeiten für eine im Sinne einer weiteren Zivilisierung erforderliche innerpalästinensische Aussöhnung aus. Die PA hielt sich im Rahmen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas mit Solidaritätsbekundungen und Unterstützungsleistungen für die Hamas sehr zurück, Abbas Stellungnahmen erweckten bei externen Beobachtern den Eindruck als spreche ein am Konflikt unbeteiligter „foreign observer“ ⁸³ . Während des Konflikts war es durch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte im Westjordanland, die seit der Abspaltung des Gazastreifens Ausbildungs- und Materialunterstützung durch die USA erhalten und in enger Koordination mit Israel stehen, möglich, das Gewaltmonopol der PA weitgehend aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. Dies wurde einerseits durch die PA als positive Leistung kommuniziert, ließ andererseits aber Fatah-Führer zu der Erkenntnis kommen, dass „we must stop the unfettered security coordination with Israel, since it’s turning us into collaborators.“ ⁸⁴ In Verbindung mit der Weigerung der PA nach 2004/2005 im Jahr 2009 wieder Kommunalwahlen durchzuführen ist hier der Verdacht gerechtfertigt, dass bei der PA um Abbas ausschließlich der eigene Machterhalt im Vordergrund steht und eine funktionierende Demokratie in Verbindung mit einer innerpalästinensischen Aussöhnung

⁸² Vgl. ICG, 2009: Gaza’s Unfinished Business, S.1.

⁸³ ICG, 2009: Gaza’s Unfinished Business, S.14.

⁸⁴ ICG, 2009: Interview with Fatah-Leader in Ramallah, January 2009, zitiert in: ICG, 2009: Gaza’s Unfinished Business, S.17.

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auch 2009 nicht den Interessen der PA entsprochen hat, da trotz der Härten für die Bevölkerung in Folge der Blockade des Gazastreifens der Satz Geltung zu haben schien, „Hamas’s losses are not Fatah’s gains“ ⁸⁵ Die im Vergleich zu dem unter den Kriegsfolgen leidenden Gazastreifen insbesondere in ökonomischer Hinsicht positivere Entwicklung im Westjordanland, wird auch aufgrund des unterschwellig wirkenden Vorwurfs der Kollaboration nur äußerst begrenzt der PA zugerechnet. Zu spürbar sind zudem auch im Westjordanland die von der PA nicht abwendbaren Eingriffe von Seiten Israels, die sich unter anderem in einem Anstieg der Anzahl der Straßensperren und Checkpoints auf 625 im Jahr 2009 sowie einem bis in die Gegenwart anhaltenden Siedlungsbau in Jerusalem und dem Westjordanland bemerkbar machten. Gerade die Siedlungstätigkeit die auch als Gegenstück zur gewaltsamen Landnahme bezeichnet werden kann ⁸⁶ , steht einer gewaltlosen Konfliktlösung mit Israel entgegen und ist eine der wesentlichen Ursachen, weshalb Israel kein Interesse an einer einheitlichen Interessenvertretung in Folge einer innerpalästinensischen Aussöhnung hat. Während sowohl im Westjordanland wie auch im Gazastreifen „the gathering popular demand for national reconciliation is unmistakable“ ⁸⁷ und die Handlungen der Hamas erkennen lassen, dass auch in deren Reihen erkannt wurde, “without some form of reconciliation, crossings are unlikely to open and Gaza is unlikely to receive needed assistance or be rebuilt“ ⁸⁸ , stehen mittlerweile eine Vielzahl an Konfliktursachen bzw. negativer Rahmenbedingungen sowohl einer Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts wie auch der innerpalästinensischen Aussöhnung entgegen: Exemplarisch zu nennen sind hier nur die Verweigerung eines sofortigen Siedlungsstops durch Israel, der derzeit nur vereinzelt auftretende Raketenbeschuss durch bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen in Verbindung mit der Aufrechterhaltung der israelischen Blockade Gazas, der Unwillen seitens der PA sich wieder einem demokratischen Votum zu stellen, aber auch die einseitige Parteinahme und Unterstützung von Seiten der USA und der EU zugunsten der PA. Diese verhindern Fortschritte jeglicher Art und sind so dafür verantwortlich, dass das in Folge der zivilisatorischen Rückschritte nach den PLC-Wahlen 2006 erreichte niedrige Niveau im Hinblick auf eine Zivilisierung Palästinas wie auch eine Zivilisierung des Verhältnisses Israel- PA/Hamas erhalten bleibt, wenn nicht für die nahe Zukunft sogar weitere Negativentwicklungen zu befürchten sind. Die jüngsten Signale aus der Region sind zweideutig, einerseits hat Israel die Siedlungstätigkeit in Jerusalem wieder

⁸⁵ ICG, 2008: Ruling Palestine I: Gaza Under Hamas, S.1.

⁸⁶ Vgl. Johannsen Margret, 2009: Der Nahost-Konflikt, S.78. ⁸⁷ ICG, 2009: Gaza’s Unfinished Business, S.31. ⁸⁸ ICG, 2009: Gaza’s Unfinished Business, S.32.

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intensiviert, andererseits sind im Hinblick auf die Blockade des Gazastreifens gewisse Lockerungen erfolgt und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland durch israelische Blockaden ist leicht zurückgegangen. Es besteht hier durchaus die Möglichkeit, dass die deutlichen Forderungen des Nahost-Quartetts „to freeze all settlement activity, including natural growth“ ⁸⁹ , mittlerweile auch durch die EU und die US-Regierung unter Obama mit einem höheren Einsatz an diplomatischen Mitteln durchgesetzt werden, was Israel zu einem zunehmenden Verzicht auf die unilaterale Durchsetzung der Interessen gegenüber den Palästinensern zwingen würde. Nur durch diplomatischen Druck, der zum einen die unilaterale Interessendurchsetzung durch Israel verhindert und zum anderen der PA wie auch der Hamas eine innerpalästinensische Aussöhnung nahe legt, wäre es möglich, über gemeinsame Wahlen nochmals den Versuch einer Einheitsregierung zu wagen und die mit den PLC-Wahlen 2006 vergebene Chance im Hinblick auf eine weitere Zivilisierung nochmals aufzugreifen. Ob dies geschieht liegt nicht allein in palästinensischer Hand.

⁸⁹ Middle East Quartet, 2010: Statement 19th March 2010, Moscow.

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