Der Drehtüreffekt - der lohnende Wechsel von der Politik in die Wirtschaft

Dem Ende einer Politikerlaufbahn folgt meist direkt nach Niederlegung der politischen Ämter eine gut bezahlte Stelle in der Industrie. Dieses Phänomen ist allgemein auch als Drehtüreffekt bekannt und steht als Metapher für den fliegenden Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft.

Betrachtet man die lange und hochrangige Liste der Seitenwechsler, scheint es als würden sie in Scharen nach Ausscheiden aus der Politik hochdotierte Posten in der Wirtschaft annehmen - der fliegende Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft scheint Konjunktur zu haben.

So sei an dieser Stelle das Beispiel Gerhard Schröder genannt, dessen Seitenwechsel einer der bekanntesten ist und zu einer heftigen Kontroverse in der Öffentlichkeit geführt hatte. Altkanzler Schröder hatte nach seiner Abwahl 2005 und dem Ausscheiden aus der Politik das Angebot der Firma Gazprom zur Mitarbeit im Aufsichtsrat der North European Gas Pipeline (NEGP) angenommen und sitzt seither an der Spitze des russischen Konzerns.

Pikant daran ist, dass Schröder in seiner damaligen Funktion als Bundeskanzler zusammen mit seinem Duzfreund, dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin, als treibende Kraft zur Verwirklichung des Projektes einer Erdgaspipeline durch die Ostsee galt. Schröder ist nach Antritt des Aufsichtsratspostens von verschiedenen Seiten der Vetternwirtschaft und des Interessenkonfliktes bezichtigt worden.

Auch Hessens ehemaliger Ministerpräsident lieferte das jüngste Beispiel für das Funktionieren der Drehtür und zeigt somit auf beeindruckende Art und Weise, wie schnell der fliegende Wechsel von der Politik in die Wirtschaft von Statten gehen kann. Ab Mitte dieses Jahres wird Roland Koch Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Baukonzerns Bilfginger Berger sein. Auch hier ist nicht nur aus oppositionellen Kreisen kritisiert worden, Kochs Wechsel berge, auf Grund der Tatsache, dass der Baukonzern stark von den Entscheidungen der damaligen hessischen Landesregierung profitiert hätte, einen Interessenkonflikt. Ähnlich wie bei Gerhard Schröder ist die von vielen Seiten geübte Kritik im Sande verlaufen und die Aufregung um Roland Kochs Seitenwechsel mehr oder weniger verstummt, ohne jegliche Konsequenzen nach sich zu ziehen, obwohl Interessenskonflikte auf der Hand lagen.

Wenn es also augenscheinlich Gang und Gebe zu sein scheint, dass Politiker direkt nach Ausscheiden aus dem Amt einer anderen Tätigkeit nachgehen und sich somit um ihre postpolitische Zukunft keine Sorgen machen müssen, wo liegt dann das Problem? Es ist der fahle Beigeschmack der diesem fliegenden Wechsel beiwohnt und der in der Öffentlichkeit seit Jahren immer wieder für Aufregung und Unverständnis sorgt.

Oftmals stehen nämlich die in der politischen Amtszeit ausgeübten Tätigkeiten in direktem Zusammenhang mit der postpolitischen Tätigkeit, was den Verdacht erwecken lässt, dass Politiker - in weiser Voraussicht darauf, nach Beendigung ihrer Politiker-Laufbahn einem lukrativen Job in der Industrie nachzugehen - bereits während Ihrer politischen Tätigkeit die Weichen für einen späteren Jobeinsteig stellen.

Auch aus Unternehmersicht machen hochdotierte Posten für ehemalige Politiker durchaus Sinn, so verfügen ihre potentiellen Arbeitnehmer nicht nur über erstklassiges Insiderwissen interner Abläufe, sondern darüber hinaus auch über hervorragende Beziehungen zu politischen Amtsträgern und bieten den Unternehmen somit einen privilegierten Zugang in die Politik und zu politischen Entscheidungsträgern. Dass diese Drehtürpersonalpolitik als höchst problematisch einzustufen ist, belegt auch die Tatsache , dass solche Rekrutierungsmechanismen zumeist nur von finanzstarken Unternehmen angewendet werden können und somit nur einem ausgewählten Elitekreis vorbehalten ist.

Wenn also davon auszugehen ist, dass Politiker in der Aussicht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz in der Industrie während ihrer Amtszeit Gesetze und Vorschriften erlassen, um sich Wohlwollen bei ihrem späteren Arbeitgeber zu verschaffen und somit nicht im Sinne des Gemeinwohls handeln, wird deutlich wie problematisch der Gang durch die Drehtür ist. Vielmehr schadet der fliegende Wechsel von der Politik in die Wirtschaft dem Ansehen und auch dem Vertrauen in die Politik und ist, wie in der Studie von Lobby Control ganz richtig dargestellt, im Hinblick auf Prozesse der demokratischen Willensbildung als höchst problematisch einzustufen ¹ , auch wenn die Beweggründe für den Seitenwechsel aus Sicht der Politiker und auch aus Sicht der Unternehmen noch so sehr einleuchten mögen. Die mangelnde Transparenz, die dem Seitenwechsel beiwohnt und die Argumentation derer, die den Weg durch die Drehtür einschlagen, sie seien auf

¹ http://www.lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf