2

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  4

1.  Einleitung  6

2.  Rahmenbedingungen der Migration aus ehemaliger Sowjetunion  8

2.1.  Migration: Begriffsbestimmung und Betroffenheit  8

2.2.  Leben in Russland bzw. der Sowjetunion: Deutschstämmige und Juden  

   9

2.2.1.  Die Sowjetunion: Hoffnungen und Desillusionierung  9

2.2.2.  Der Weg nach und das Leben von Deutschen in Russland  10

2.2.3.  Leben und Verfolgung von Juden in Russland bzw. in der Sowjetunion  

   12

2.3.  Zur rechtlichen Situation der Aussiedler bzw. Spätaussiedler, deren  

nicht  -deutscher Familienangehöriger und jüdischer  

Kontingentfl  üchtlinge  14

2.3.1.  Privilegierte Rechtsstellung der beiden Gruppen gegenüber der  

Arbeitsmigration   19

2.4.  Politische und historische Aufnahmeentscheidungen  26

2.5.  Migrationsziel: Deutschland  31

2.5.1.  Migration oder Rückwanderung  31

2.5.2.  Politischer Wille zur Neubelebung jüdischen Lebens in Deutschland  33

3.  Vergleich der Situationen  35

3.1.  Sozialstruktur  35

3.1.1.  Spätaussiedler - Arbeitsvorteil wegen gewerblich technischer  

Ausbildung  ?  39

3.1.2.  Jüdische Zuwanderer - Die ungewollten akademischen Fachkräfte  41

3.1.3.  Vergleich der Arbeitsmarktsituationen der beiden Gruppen  44

3.2.  Integration  46

3.2.1.  Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Integrationswege von  

Sp  ätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern  46

3.2.2.  Integrationsprobleme  56

Res  ümee und Ausblick  63

3

Literaturverzeichnis   65

Anhang   74

4

Abkürzungsverzeichnis

5

6

1. Einleitung

Aus unterschiedlichen Gründen und auf der ganzen Welt sind gegenwärtig so viele Menschen in Bewegung wie nie zuvor. Einzelne Menschen, Gruppen oder ganze Stämme (Völkerwanderung) verlassen ihre Herkunftsregionen, um sich in anderen Gebieten niederzulassen. In Folge der Industrialisierung, Technisierung, Verstädterung und kriegerischer Auseinandersetzungen in immer größeren Teilen unserer Welt sowie der Tatsache, dass immer wieder neue Nationalstaaten entstehen, haben die Wanderungen sowohl quantitativ als auch qualitativ gesehen eine neue Bedeutung erhalten. Ende des 20. Jahrhunderts lebten weltweit mehrere Millionen Menschen nicht dort, wo sie geboren waren. ¹ Laut Ausländerzentralregister leben 2010 etwa 6,7 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. ² Somit nimmt Deutschland eine zentrale Position sowohl räumlich als auch durch seine Bedeutung als Ziel von Migration ein.

In dieser Bachelorarbeit soll die Integration von Migranten aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion dargestellt werden. Hierzu werden die zwei größten Zuwanderungsgruppen miteinander verglichen, nämlich die Gruppe der Spätaussiedler und die der jüdischen Zuwanderer, die auf Grund des privilegierten ausländerrechtlichen Status besonders hervor stehen und sich gut miteinander vergleichen lassen, da sie im selben Zeitraum und aus fast denselben Ländern eingewandert sind. Seit fast 20 Jahren sind Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer die bedeutendsten Zuwanderungsgruppen nach Deutschland. Diverse Neuregelungen haben ihren Zuzug heute zwar auf ein Minimum beschränkt, doch bleibt das Thema immer noch interessant für Wissenschaft und Politik, schon alleine deswegen, weil trotz guter Ausbildung und hoher Motivation die Integration am Arbeitsmarkt alles andere als reibungslos funktioniert. 3

Ziel der Arbeit ist es, die unterschiedlichen Voraussetzungen der beiden Zuwanderungsgruppen und ihre Integration in die deutsche Gesellschaft

¹ Treibel 1999, S. 11f.

² Statistisches Bundesamt 2011

³ Glöckner 2009

7

näher zu untersuchen, die Problemfelder zu erkennen und die möglichen Lösungsansätze für diese Probleme kritisch zu betrachten.

Im zweiten Kapitel werden Rahmenbedingungen der Migration dargestellt. Dabei wird zunächst eine Begriffsdefinition gegeben. Anschließend wird der geschichtliche Kontext der Migration von beiden Gruppen erläutert, der rechtliche Status geklärt sowie Aufnahmeentscheidungen seitens Deutschlands dargestellt. Abschließend werden in diesem Kapitel Migrationsziele der beiden Gruppen erläutert.

Das dritte Kapitel befasst sich ausschließlich mit der Situation der zugewanderten Gruppen in Deutschland. Dabei wird die Sozialstruktur unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation miteinander verglichen. Danach wird auf die allgemeine Integration in die hiesige Gesellschaft eingegangen, wobei sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede herausgearbeitet werden. Abschließend wird kurz auf Integrationsprobleme beider Gruppen eingegangen.

Dazu wird folgende Methodik angewandt: Auswertung bestehender Literatur und Recherchen bei den Interessensvertretungen der beiden Zuwanderergruppen wie „Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland“, „Jüdische Gemeinde Düsseldorf“, „Jüdische Gemeinde Bochum, Herne Hat- tingen“ unddem „Bund der Vertriebenen“; dies wird durch Interviews mit zuständigen Fachkräften ergänzt.

8

2. Rahmenbedingungen der Migration aus ehemaliger Sowjetunion

2.1. Migration: Begriffsbestimmung und Betroffenheit

Mit dem Begriff Migration (lateinisch migrare „wandern“, migratio „Wanderung“) wird der dauerhafte Wechsel des Lebensortes bezeichnet. Dieser Wechsel kann erzwungen durch Flucht vor Unterdrückung, Verfolgung, Hungersnot, Emigration in ein sicheres Exil sein oder auch wirtschaftlich durch Arbeitsuche bedingt sein.

So verstandene Migration setzt Wanderungsmotive voraus, erwerbsfamilienbedingt, politisch oder biografisch bedingt sind. Außerdem ist von einem relativ dauerhaften Aufenthalt in der neuen Region oder Gesellschaft auszugehen. Heutzutage wird Migration als Zustand nach einer Wanderungsbewegung und ihre aktuellen Konsequenzen bezeichnet. Die Wanderung selbst ist dabei selten gemeint. 4

Migration bzw. Wanderung ist bzw. betrifft, „dass Individuen aus einem Gesellschaftssystem in ein anderes überwechseln, wodurch direkt oder indirekt in beiden Systemen interne und externe Beziehungs- und Strukturveränderungen induziert werden“. 5

Verschiedene Wissenschaften beleuchten die Migration unter ihren jeweiligen Aspekten. Die Wirtschaftswissenschaften beispielsweise beschäftigen sich mit ökonomischen Ursachen und deren Begleiterscheinungen für Migration. Im Vergleich dazu interessiert sich die Soziologie für die individuellen und gesellschaftlichen Veränderungen durch Migration. Es geht hauptsächlich um Verhaltensmodelle der Migranten und Einheimischen und die Frage, welche Funktion die Zuwanderung für die Aufnahmegesellschaft erfüllt und wie diese dadurch verändert wird. 6

⁴ Fuchs-Heinritz 1995, S. 436

⁵ Ronzani 1980, S.17

⁶ Treibel 1999, S. 17f.

9

2.2. Leben in Russland bzw. der Sowjetunion: Deutschstämmige und

Juden

2.2.1. Die Sowjetunion: Hoffnungen und Desillusionierung

Sowjetunion ist die Kurzbezeichnung für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nach dem Ende des russischen Reiches (1917) im Dezember 1922 (Unionsvertrag, erste Verfassung 1924) gegründet wurde. Die Sowjetunion bestand von 1922 bis Ende 1991. ⁷ Der letzte Präsident, Michail Gorbatschow, welcher 1985 an der Spitze der Kommunistischen Partei stand, verfolgte das Ziel, das politische und wirtschaftliche System effektiver zu gestalten und in gewissem Umfang zu demokratisieren. Gorbatschow wollte vor allem durch freie Wahlen und gerechte Gewaltenteilung den gesamten Ostblock stabilisieren, allerdings waren große Teile der KPdSU gegen dieses Vorhaben. Von Anhängern der KPdSU wurden Putschversuche gegen Gorbatschow eingeleitet. Im August 1991 haben konservative Kommunisten in Moskau gegen die Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrages und weitere Reformen geputscht. Dieser brach nach wenigen Tagen zusammen, wobei sich Boris Jelzin, Russlands Präsident in der Öffentlichkeit als Anhänger von. Freiheit und Demokratie profilierte. Nach der Verhaftung der Putschisten verbot Jelzin die KPdSU und übernahm an Gorbatschow vorbei die Initiative und initiierte ein Bündnis der drei slawischen Republiken Russland, Weißrussland und der Ukraine, dem sich bald darauf weitere acht Republiken anschlossen. ⁸ Durch innere Widerstände zwischen KPdSU und dem Präsidenten sowie zunehmende ökonomische Probleme folgte der Zerfall der Sowjetunion. Die Auflösung der Sowjetunion und die Gründung eines losen Staatenbundes, der GUS wurden am 21. Dezember 1991 beschlossen. Gorbatschow hat diese Entscheidung zwar verhindern wollen, hatte jedoch keine Chance, da sich unter anderem in einem Volksentscheid am 1. Dezember 1991 90 % der ukrainischen Bevölkerung für einen unabhängigen Staat aussprachen. Michail Gorbatschow trat

⁷ Schubert.; Klein (2006)

⁸ De Kegehel (2004), S. 2

10

am 25. Dezember 1991 von seinem Amt als Staatspräsident der ehemaligen UdSSR zurück. 9

2.2.2. Der Weg nach und das Leben von Deutschen in Russland

Bevor ich auf die Ausgangsbedingungen der Migration von Aussiedlern zu sprechen komme, möchte ich zunächst erklären, wie Deutsche nach Russ-land kamen.

Im 19. Jahrhundert bestand das Russische Reich aus einer Anhäufung von verschiedenen Völkern, unter denen die Russen zwar 44,3 % ausmachten, zu dem jedoch auch Ukrainer, Weißrussen, Kirgisen, Tataren, Turkmenen und viele andere Völker gehörten. Somit waren die Wanderungen Teil der Modernisierung von Agrargesellschaften. Durch die Anwerbemaßnahmen im zaristischen Russland durch Katharina II und Alexander I im 18. Jahrhundert wurde ein großer Migrationsschub ausgelöst. Die Zaren setzten Behörden ein, welche um das Jahr 1760 unabhängige deutsche Siedlungen in Russland entstehen ließen. Die Bewohner solcher Siedlungen hatten mit der länger ansässigen russischen, weißrussischen oder ukrainischen Bevölkerung kaum etwas zu tun. Sie blieben unter sich, heirateten, sprachen unter-einander deutsch, positionierten sich zurückgezogen als eine ökonomisch erfolgreiche Einheit, etablierten sich in einem friedlichen Zusammenleben und genossen einen besonderen Status in der Gesellschaft. Zu Zeiten der deutschen Reichsgründung 1871 wurde dieser Status aufgehoben. Ihre Selbstverwaltungseinrichtungen wurden aufgelöst und Russisch als Amts-und Schulsprache für alle verpflichtend eingeführt. Der Versuch kann als Bevormundung und Beitrag zur Assimilierung der Russlanddeutschen gesehen werden. Aufgrund der Maßnahmen zur Ausweitung der russischen Sprache und Kultur zu Lasten anderer Sprachen und der Folgen des ersten Weltkriegs 1914-1918 wurde es für die Deutschen in Russland immer schwieriger, sich zu behaupten. Mit der Grenzziehung 1922 lagen russische Siedlungsgebiete oft nicht mehr in Russland, sondern in Gliedstaaten der Sowjetunion, wie Ukraine, Weißrussland, Kirgisien und Kasachstan. Trotz-

⁹ Spolitis 2009, S. 34ff.

11

dem ist die Bezeichnung „Russlanddeutsch“ im Allgemeinen deutschen Sprachgebrauch geblieben. 10

Das Stalinregime, der Angriff Hitlers auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und der Verlauf des 2. Weltkrieges bis 1945 stellten die schwerste Krise dar. Es begann die Vertreibung der Rußlanddeutschen durch russische Machthaber, sie wurden umgesiedelt und wieder vertrieben. Stalin veranlasste die Zerstreuung der Siedlungen weit jenseits des Ural. Ab 1941 wurden Russ-landdeutsche nach Sibirien, Kirgisien, Tadschikistan und Kasachstan deportiert. Sie verloren durch die Zerstreuung ihre wichtige Rolle und Präsenz in der Sowjetunion. Familien wurden durch den Krieg getrennt. In Sibirien und Kasachstan wurden Russlanddeutsche getrennt von anderen sowjetischen Bürgern in separate Sondersiedlungen angesiedelt. Sie unterstanden einer strengen Meldepflicht, Ausgangsbeschränkungen und Diskriminierung. Öffentlich deutsch zu sprechen war gefährlich und wurde sanktioniert. Erst im Januar 1956 wurden diese Einschränkungen aufgehoben und Deutsche konnten ihren Wohnort wieder frei nach eigenem Wunsch wählen. 11 Der Zweite Weltkrieg markierte das Ende der Existenz von Russlanddeutschen als einer geschlossenen Volksgruppe und trieb sie an den Rand der Gesellschaft. Im Jahr 1960 begann die Ausreise der Deutschen in ihre ursprüngliche Heimat. Für die meisten von ihnen ging die Reise in die Bundesrepublik, nur wenige entschlossen sich für die DDR als neue Heimat. Die Zuwanderung von Aussiedlern und Spätaussiedlern kann als Folge des Zweiten Weltkrieges angesehen werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wuchs der Zuwanderungsstrom der Aussiedler nach Deutschland nochmals gewaltig an. Somit waren es politische Umbrüche, die die Zu-wanderung von Aussiedlern nach Deutschland stimuliert haben. 12

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gruppe der Russlanddeutschen in Russland durch die Folgen des Krieges zu kämpfen hatte. Ihnen wurde in

¹⁰ Treibel 1999, S. 33f.

¹¹ Bade; Oltmer 2003, S. 12ff..

¹² Liebenstein 2010, S.11

12

Herkunftsgebieten ihre Deutschstämmigkeit vorgeworfen. Sie mussten viel Diskriminierung erleiden, mussten ihr Deutschsein oft verheimlichen und konnten sich somit weder kulturell noch persönlich entfalten.

2.2.3. Leben und Verfolgung von Juden in Russland bzw. in der Sow-

jetunion

Ursprünge der sowjetisch-jüdischen Migration unterschieden sich erheblich von denen der Russlanddeutschen. In Folge zaristischer Pogrome und eines stärker werdenden Antisemitismus haben in den Jahren 1881 und 1914 ca. 2 Millionen Juden Russland verlassen. Die Oktoberrevolution 1917 versprach Rechtsgleichheit und bewirkte, dass die verbliebenen 5 Millionen Juden diese unterstützten. Als 1922 die Grenzen der Sowjetunion auf Grund der Revolutionen und Bürgerkriege festgelegt wurden, blieben sehr viele Juden, die früher im Russischen Reich gelebt haben, in den Staaten, die sich nun losgelöst hatten, unter anderem in Polen, Lettland, Estland und Litauen. Somit lebten in der ehemaligen Sowjetunion nur noch 2,5 Mio. Juden. 1928 wurde im Rahmen der sowjetischen Siedlungspolitik ein autonomes jüdisches Gebiet Birobidshan gegründet. Das Ende des Antisemitismus war trotzdem nicht in Sicht. Stalin veranlasste öffentliche Morde an Intellektuellen, Sprachverbot und die Schließung von jüdischen Schulen. In den Jahren 1936 bis 1938, während der Regierungszeit von Stalin, kam es zu einer großen Vernichtung der jüdischen Funktionäre. ¹³ In den Jahren 1939 bis 1941 folgte die sowjetische Besetzung Ostpolens. Ziel der sowjetischen Politik war die Angleichung der sozialen und kulturellen Standards der eroberten Gebiete. In den ersten Wochen nach dem Überfall auf die Sowjetunion eroberten deutsche Truppen die meisten Gebiete, die 1939/1940 von der Sowjetunion eingenommen wurden, und ermordeten die dort lebenden Menschen. Für die systematische Ermordung von Juden sorgten die SS, der Sicherheitsdienst, Gestapo und die einheimische Bevölkerung, die damit stimuliert wurde, Häuser und Besitz untereinander aufzuteilen. Der spezifi-

¹³ Kessler,J (1996)

13

sche antisemitische Charakter der Hinrichtung wurde bewusst verschleiert und von den offiziellen sowjetischen Behörden vertuscht. Aber auch nach dem 2. Weltkrieg und Stalins Tod 1953 hörte die antisemitische Hetze in offenen Gewaltakten nicht auf. Zu dem Zeitpunkt war die jüdische Kultur fast komplett zerstört. Das kommunistische Regime setzte sich für die Abschaffung des Privathandels und Privatbesitzes ein und für die Aufhebung des Status von Kleinstädten als Vermittler zwischen Bauerndörfern und Großstädten. Da große Teile der jüdischen Bevölkerung dem städtischen Kleinbürgertum angehörten, führte diese Situation zum wirtschaftlichen Ruin. Erst mit der Politik von Michael Gorbatschow ab 1985 und der ins Leben gerufenen Perestroika ¹⁴ wurden die Ausreisebestimmungen ein wenig gelockert. Daraufhin emigrierten hunderttausende russischer Juden nach Israel und in die USA. ¹⁵ Seit dem Mauerfall 1989 und der deutschen Wiedervereinigung 1990 ist die Zuwanderung von russischen Juden nach Deutschland stark angestiegen. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 9. Januar 1991 wurde das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) auch auf jüdische Emigranten aus den GUS-Staaten angewandt. Somit konnten jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einreisen. 16

¹⁴ Perestroika (russ.: Umbau). Mitte der 1980er Jahre von M. Gorbatschow geprägter politischer Leitbegriff für die Umstrukturierung von Politik und Gesellschaft in der Sowjetunion.

Es ging insbesondere um eine Revision des zentralistischen Führungssystems, um eine

größere Effizienz der Wirtschaft und um die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in

der Wirtschaft (http://www.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=DI03NH).

¹⁵ Palomino 2000/2005/2010

¹⁶ § 1 HumHAG (s. Anhang I)

14

2.3. Zur rechtlichen Situation der Aussiedler bzw. Spätaussiedler, de-

ren nicht-deutscher Familienangehöriger und jüdischer Kontin-

gentflüchtlinge

Der Begriff Spätaussiedler stammt aus Bundesvertriebenengesetz von 1953 und bezieht sich auf deutsche oder deutschstämmige Minderheiten, die in Osteuropa leben. Am 21. Dezember 1992 wurden durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) die Aufnahmevoraussetzungen im Bundesvertriebenengesetz (BVFG) neu geregelt. Die Aufnahme von „Aussiedlern“ nach § 1 II Nr. 3 BVFG wurde durch die Aufnahme von „Spätaussiedlern“ nach § 4 BVFG ersetzt. Parallel wurde ein langsames Auslaufen der vertriebenenrechtlichen Aufnahme eingeleitet. In § 4 des Bundesvertriebenengesetz (BVFG) (s. Anhang VI) wird der Begriff „Spätaussiedler“ definiert. Aus diesem Paragraphen geht hervor, dass bei Bewerbern aus Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eine Kriegsfolgenschicksalsvermutung vorliegt, während Bewerber aus osteuropäischen Staaten erst glaubhaft machen müssen, dass sie am 31. Dezember oder danach Benachteiligungen aufgrund ihrer deutschen Volkszugehörigkeit ausgesetzt waren. ¹⁷ Seit Inkrafttreten der Siebten Änderung des BVFG am 16. Mai 2007 müssen auch Personen aus Estland, Lettland und Litauen die Benachteiligung nachweisen können. 18

Um als Spätaussiedler anerkannt zu werden, muss man die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 des BVFG (s. Anhang VIII) besitzen. Aus § 6 II BVFG geht hervor, dass Spätgeborene bereits bei der Antragstellung minimale Deutschkenntnisse besitzen müssen. Es ist für die Aufnahmeentscheidung notwendig, dass der Antragsteller einen sprachlichen Austausch zu Themen aus dem familiären Bereich, alltäglichen Situationen oder zur Ausübung seines Berufes führen kann. Dabei reichen ein begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau vollkommen aus. Seit 1997 werden flächendeckend Anhörungen zur Feststellung der sprachlichen Aufnahmevoraussetzungen der Spätaussiedlerbewerber durchgeführt.

¹⁷ BMI 2006, S. 27

¹⁸ BMI 2008, S. 124

15

Ein Aufnahmebescheid wird nicht erteilt, wenn nach § 5 BVFG (s. Anhang VII) ein Ausschlußgrund vorliegt. Ansonsten wird der Aufnahmebescheid erteilt. Die Einbeziehung Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid zwecks gemeinsamer Aussiedlung kann nur erfolgen, bevor die Person das Herkunftsgebiet verlassen hat. Da die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 1 Satz 2 BVFG zum 01. Januar 2005 neu geregelt wurden, müssen Ehegatten seit mindestens drei Jahren mit der Bezugsperson verheiratet sein und Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können. Sie können nachgewiesen werden, indem ein Zertifikat des Goethe-Instituts vorgelegt oder ein Sprachenstandarttest im Rahmen einer Anhörung an einer deutschen Auslandsvertretung abgelegt wird. Der Test ist beliebig oft wiederholbar. Nach Einreise werden Spätaussiedler und ihre Angehörigen gemäß § 8 BVFG nach einer gesetzlich festgelegten Quote auf die Bundesländer verteilt. Wenn Spätaussiedler nicht über einen Arbeitsplatz oder ein sonstiges Lebensunterhalt sicherndes Einkommen verfügen, können die Länder ihnen einen vorläufigen Wohnort mit dreijähriger Bindung zuweisen. Nur an einem zugewiesenen Wohnort können Spätaussiedlerbewerber Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II erhalten. Gemäß Artikel 116 GG (s. Anhang V) erwerben Spätaussiedler mit Aufnahme und Begründung eines ständigen Wohnsitzes im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines Deutschen, unabhängig von Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

Die endgültige Statusfeststellung erfolgt durch Erteilung einer Bescheinigung über die Spätaussiedlergemeinschaft gemäß § 15 I BVFG (s. Anhang X) oder über die Eigenschaft als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers nach § 15 II BVFG (s. Anhang X). Seit dem 01. Januar 2005 ist das Bundesverwaltungsamt für die Erteilung dieser Bescheinigung zuständig. Seit dem 01. August 1999 erwerben Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten und Abkömmlinge mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 I oder II BVFG automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. 19

¹⁹ BMI 2008, S. 123ff.

16

Bei Kontingentflüchtlingen handelt es sich um Personen, die aus Krisenregionen im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden. ²⁰ Ursprünglich wurde das Gesetzt im Jahr 1980 für vietnamesische Flüchtlinge erlassen, die ohne Asylverfahren unmittelbar nach der Einreise einen privilegierten Status eines anerkannten Asylbewerbers erhielten. Anfang des Jahres 1990 hat die Regierung der DDR damit begonnen, jüdische Personen aus der Sowjetunion nach dem Kontingentflüchtlingsgesetzt einreisen zu lassen. Dabei handelt es sich vor allem um die Ukraine und die Russische Föderation. Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer beruht auf einem Beschluss der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 09. Januar 1991, nach dem das Gesetz auf diesen Personenkreis Anwendung findet. ²¹ Vor der Ausreise findet ein seit dem 15. Februar 1991 gültiges Aufnahmeverfahren statt, welches die Zuwanderungsberechtigung regelt. Gemäß dem Erlass des Auswärtigen Amtes an die Ausländervertretung vom 25. März 1997 sind diejenigen Personen zuwanderungsberechtigt, die nach staatlichen Personenurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen. Familienangehörige des Antragstellers können im Antrag mit einbezogen werden, solange sie in häuslicher Gemeinschaft mit dem Antragsteller leben. Dazu gehören minderjährige Kinder und Ehegatten. Weiterhin muss der Antragsteller Staatsangehöriger der ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten sein. Der Aufnahmeantrag muss in deutscher Sprache ausgefüllt werden und anschließend muss sich die einreisewillige Personen bei der deutschen Aus-landsvertretung im Heimatland vorstellen damit geprüft werden kann, ob sie zum berechtigten Personenkreis gehört. 22

An dieser Stelle soll die Zugehörigkeit zum Judentum definiert werden. Nach jüdischem System, der Halakhah, erfolgt die Zugehörigkeit zum Judentum nämlich allein durch die Abstammung von einer jüdischen Mutter. Somit gilt ein Kind, das nur einen jüdischen Vater hat, nach dem jüdischen

²⁰ BAMF 2011

²¹ Haug; Schimany 2005, S. 6

²² BMI 2008, S. 135

17

Glauben nicht als Jude gilt. Für die Anerkennung als jüdischer Kontingentflüchtling in Deutschland stellt dagegen- unabhängig von der streng religiösen Sichtweise- die Eintragung der jüdischen Nationalität in russischen Personaldokumenten eine Grundlage dar. Die Einwanderungsregelung in Deutschland bezieht somit auch Personen ein, die nur von einem jüdischen Vater abstammen. 23

Im Falle eines positiven Aufnahmebescheids erhält die einreisewillige Person direkt mitgeteilt, innerhalb welchen Zeitraums und in welches Bundes-land sie einzureisen hat. Das Einreisevisum ist drei Monate nach Bekanntgabe abzuholen und verliert nach einem Jahr seine Gültigkeit. Die Verteilung der Zuwanderer auf die einzelnen Bundesländer erfolgte nach dem Königsteiner Schlüssel. Der Königsteiner Schlüssel wurde 1949 mit dem Königsteiner Staatsabkommen der Länder eingeführt. Er ist ein Finanzierungsschlüssel zur Aufteilung von Kosten auf die einzelnen Bundesländer. Er wird von der Bund-Länder-Kommission aufgestellt, berechnet sich aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl eines Bundes-landes und erfolgt jährlich. ²⁴ Nach Angaben des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind zwischen 1991 und 2004 insgesamt 219.604 jüdische Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2004 waren es nur noch 11.208. Die Zuzüge von jüdischen Zuwanderern sind jährlich gefallen. Der größte Teil jüdischer Zuwanderung wanderte gem. Königsteiner Schlüssel nach Nordrhein-Westfalen mit einer Sollquote von 21,8 Prozent und Bayern mit 14,4 Prozent. ²⁵ Nach der Einreise in Deutschland erhalten jüdische Zuwanderer den Status als Kontingentflüchtling und die damit verbundene unbefristete Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis. Sie erwerben zwar keine deutsche Staatsangehörigkeit, haben jedoch Anspruch auf staatliche soziale Leistungen. Am 29. Dezember 2004 hat die Innenministerkonferenz der Länder beschlossen, die jüdische Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu begrenzen. Am 1. Januar 2005 ist das HumHAG durch Artikel 15 III Nr. 3 des

²³ Kessler 2003, Abschnitt 4.2.2

²⁴ Haug; Schimany 2005, S. 4

²⁵ BMI 2008, S. 135