Fachbereich VI
Angewandte Humangeographie
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II
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis ... V
Tabellenverzeichnis ... VII
Abkürzungsverzeichnis ... VIII
1
Einleitung ... 1
1.1 Einführung und Einordnung des Themas ... 1
1.2 Zielsetzung und Methodik... 3
2
Entwicklung(sländer) in einer globalisierten Weltwirtschaft ... 5
2.1 Entwicklungsländer im globalen Finanzsystem ... 5
2.2 Währungskrisen in Entwicklungsländern ... 11
2.3 Das Finanzsystem von Entwicklungsländern ... 12
3
Finanzierung von Entwicklungspolitik ... 14
3.1 Official Development Assistance (ODA) ... 14
3.2 Deutsche ODA und Herkunft der Mittel ... 19
3.3 Non-DAC-Geber ... 23
3.4 Stationen der Entwicklungsfinanzierung ... 26
3.4.1 Financing for Development (Monterrey 2002) ... 26
3.4.2 Doha 2008... 32
3.5 Private Finanzierung von Entwicklung ... 35
3.5.1 Die Rolle ausländischer Direktinvestitionen ... 36
3.5.2 Remittances ... 40
3.5.3 Zivilgesellschaftliche Organisationen ... 43
4
Innovative Finanzierungsmöglichkeiten ... 46
III
4.1 Devisentransaktionssteuer ... 48
4.1.1 Tobin-Tax ... 48
4.1.2 Politisch machbare Tobin-Steuer (nach Spahn) ... 49
4.2 Finanztransaktionssteuer ... 55
4.3 Flugticketabgabe/Luftverkehrssteuer ... 58
4.4 Frontloading und International Finance Facility for Immunization (IFFIm) ... 60
4.5 Advance Market Commitment (AMC) ... 63
4.6 Neuere Entwicklungen beim Schuldenerlass ... 64
4.7 Erlöse aus dem Emissionshandel zur Entwicklungsfinanzierung ... 65
4.8 Weitere Instrumente in der Diskussion ... 66
5
Zwischenfazit ... 68
6
Studie Akzeptanz von Entwicklungspolitik in der BRD ... 71
6.1 Studiendesign ... 72
6.2 Typen von Befragten ... 74
6.2.1 Experten ... 76
6.2.2 Semi-Experten + Laien ... 77
6.3 Wissen über Entwicklungszusammenarbeit/Entwicklungspolitik ... 78
6.4 Akzeptanz von Entwicklungspolitik in Deutschland ... 82
6.4.1 Allgemeine Einstellung gegenüber EZ ... 82
6.4.2 Organisationsformen und Akteure ... 86
6.4.3 ODA Akzeptanz der Ausgaben für EZ? ... 90
6.5 Entwicklungspolitik im Bezug zur wirtschaftlichen Lage ... 95
6.5.1 Allgemeine Einstellung zur EZ während der (Finanz-)Krise ... 95
6.5.2 Entwicklungszusammenarbeit vs. Banken- und Euro-Rettung ... 97
6.5.3 Budgethilfe und Schuldenerlass ... 99
6.6 Entwicklungspolitik in der Kritik ... 101
IV
6.7 Einstellung Spenden ... 105
6.8 Einstellung Fair-Trade ... 110
6.9 Innovative Ansätze und offene Antworten der Befragten... 112
6.10Zusammenfassung der Ergebnisse und Vergleich mit anderen Studien ... 115
7
Fazit ... 118
Literaturverzeichnis ... 122
Anhang ...i
V
Abbildungsverzeichnis
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Tabellenverzeichnis
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VIII
Abkürzungsverzeichnis
AMC
Advance Market Commitment
BMU
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BPB
Bundeszentrale für politische Bildung
bspw. beispielsweise
bzw. beziehungsweise
CSR Corporate
Social
Responsibility
CTL Currency
Transaction
Levy
DAC
Development Assistance Committee
DED Deutscher
Entwicklungsdienst
ECOSOC
Economic and Social Council
EL Entwicklungsland
EP Entwicklungspolitik
ERND
Exchange-Rate Normalization Duty
EU Europäische
Union
EZ Entwicklungszusammenarbeit
EZB Europäische
Zentralbank
Fed
Federal Reserve System
FfD
Financing for Development
FTT Finanztransaktionssteuer
FZ Finanzielle
Zusammenarbeit
GAVI
Global Alliance for Vaccines and Immunisation
GIZ
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
GTZ
Gesellschaft für technische Zusammenarbeit
HIPC
Heavily Indebted Poor Countries
IFF International
Finance
Facility
IX
IFFIm
International Finance Facility for Immunisation
IL Industrieland
IMF International
Monetary
Fund
InWent
Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH
IWF Internationaler
Währungsfonds
LDC
Least Developed Countries
LGIF
Leading Group on Innovative Financing for Development
LIC Low
Income
Country
LMIC
Lower Middle Income Country
MDG Millennium
Development
Goal
MDRI
Multilateral Debt Relief Initiative
Mio. Millionen
Mrd. Milliarden
NGO
Non Governmental Organization
NRO Nichtregierungsorganisation
o.S. ohne
Seite
ODA
Official Development Assistance
OECD
Organisation for Economic Co-operation and Development
PFTT Politically
feasible
Tobin-tax
SZR Sonderziehungsrecht
TCCBT Tobin-cum-Circuit-Breaker
Tax
TZ Technische
Zusammenarbeit
u.a. unter
anderem
UN United
Nations
UNDP
United Nations Development Programme
VENRO
Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.
vgl.
vergleiche
vs. versus
X
WFP
World Food Programme
WTO World
Trade
Organization
1
1 Einleitung
Die Welt befindet sich zurzeit im Umbruch. Die schärfste Weltwirtschaftskrise seit dem 2.
Weltkrieg, die sich aus einer Finanzkrise entwickelt hatte und zunächst vorüber schien,
entwickelt sich mehr und mehr in eine Schuldenkrise der Industrieländer. Die Medien sind
oder waren voll mit Schlagwörtern wie Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokri-
se, Umschuldung, Schuldenerlass und waren zuletzt stark geprägt von Revolutionen und
Krieg in (Nord-)Afrika sowie im arabischen Raum. Hiermit verbundene Flüchtlingsmassen
Richtung Europa und auch die Hungers- bzw. Flüchtlingsnot am Horn von Afrika wurden
zuletzt ebenfalls thematisiert. Die Welt scheint im Wandel: Weltwirtschaft im Wandel,
das globale Finanzsystem im Wandel ist auch die Entwicklungspolitik und ihre Finanzie-
rung im Wandel? Wird Entwicklungspolitik in diesen Zeiten von der Öffentlichkeit akzep-
tiert?
1.1
Einführung und Einordnung des Themas
Bei oben angesprochenen aktuellen Themen wird deutlich, dass diese überwiegend Prob-
leme und Herausforderungen sind, die die Industrieländer (IL) betrifft. Plötzlich scheinen
es nicht mehr die Entwicklungsländer (EL) zu sein, die mit einem maroden Bankensystem
oder Überschuldung zu kämpfen haben. Es sind nun auch hochentwickelte Industrienatio-
nen, die eigentlich schon lange als mehr oder weniger etablierte Mitglieder der EU gelten,
wie Griechenland, Spanien, Irland, ...
Stellt man sich die oben benannte erste Frage, müsste die Antwort hierauf zunächst ganz
einfach ,,Nein" lauten. Aufgrund der aktuellen Lage der Welt bzw. Weltwirtschaft hat sich
die internationale Architektur der Entwicklungsfinanzierung bisher kaum verändert. Kurz
nach dem Beginn der Krise im Jahr 2008 blickte man häufig besorgt in Richtung der EL,
doch die schlimmsten Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Natürlich kam
es in vielen ,,Ländern des Südens" zu Rückgängen der ausländischen Direktinvestitionen,
auch zu Kapital- bzw. Kreditknappheit, Rückgang von Exporten und damit von Arbeits-
plätzen. Paradoxerweise aber kam es vielen EL zugute, dass sie eben (noch) nicht so stark
in die internationalen Kapitalmärkte eingebunden und in der Weltwirtschaft vernetzt sind,
sondern vielfach auf andere Kapitalflüsse aus dem Ausland angewiesen sind, die weniger
auf realer Wirtschaft als auf dem guten Willen der IL basieren. Und dieser ,,gute Wille" ist
und war auch während der letzten Krisenjahre da. Es kam zu kaum wirklich bedeutenden
Rückgängen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), gemessen an der Official
Development Assistance (ODA) aufgrund der Krise. Dies ist aber auch kaum verwunder-
lich, wenn man die Relationen genauer betrachtet: nach aktuellen Entwicklungen wird al-
lein Deutschland bald für die Schulden anderer Euro-Länder mit etwa 211 Mrd. Euro bür-
2
gen. Die Bankenrettung kostete etwa 49 Mrd. Euro Steuergelder. Die offizielle deutsche
ODA betrug dagegen im Jahr 2010 vergleichsweise niedrige 9 Mrd. Euro.
,,Nein eigentlich geht alles so weiter wie bisher" wohl auch in der Entwicklungspolitik.
Diese Antwort wäre im Grunde genommen falsch, auch einfach deswegen, weil alles stän-
dig einem gewissen Wandel unterworfen ist, auch die Entwicklungspolitik bzw. Entwick-
lungszusammenarbeit. Aber evtl. gibt es hier auch gar keinen Grund für Veränderungen;
den EL wird weiterhin ein kleiner Teil des Bruttonationaleinkommens der wirtschaftlich
hoch entwickelten Länder offiziell zur Verfügung gestellt, multilaterale Kampagnen laufen
weiter, private Organisationen arbeiten ebenfalls normal weiter... Dieser Gedankengang
ist natürlich falsch und wäre irreführend.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage kann auch gerade für die Finanzierung von internationa-
ler Entwicklungspolitik eine große Chance darstellen! Ende 2008 also zu der Zeit als die
Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten eine Art Höhepunkt erlebten fand
in Katar die ,,Follow-up International Conference on Financing for Development" die
Nachfolgekonferenz zur ersten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
statt. Es zeigte sich, dass die Krise und damit auch die Bedrohung für EL, durchaus ernst
genommen wurde auch wenn es aufgrund dieser Konferenz keine wirklich bedeutenden
Neuerungen gegeben hatte. Im Gesamtkontext der EZ erscheint der Millennium-
Development-Goal-Prozess ab 2000 viel entscheidender.
Die Krise hat der Autor dieser Diplomarbeit mit zum Anlass genommen, die vorliegende
Arbeit mit dem Titel ,,Finanzierung von internationaler Entwicklungspolitik und ihre Ak-
zeptanz in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen
Lage" schreiben zu wollen und einen theoretischen Teil mit den empirischen Aussagen ei-
ner Umfrage zu kombinieren.
Oben genannte Themen, besonders die wirtschaftliche Lage in den IL, lässt durchaus auch
die Frage aufkommen, ob die Bevölkerung der IL weiterhin bereit ist, EL durch einen Teil
ihrer gezahlten Steuergelder oder auch durch freiwillige Spenden zu unterstützen.
Auf Basis der Frage nach der ,,Akzeptanz von EP in Deutschland" basiert die erarbeitete
Umfrage, die neben dem theoretischen Teil diese Arbeit ausmacht. Um die deutsche Ent-
wicklungspolitik und die Mittelaufwendung hierfür akzeptieren zu können (oder ablehnen
zu können), bedarf es allerdings eigentlich Kenntnisse dieser Thematik. Auch dies sollte
bei der Umfrage beachtet werden, und so wurde das Grundthema ,,Akzeptanz" um einige
Themen, die eng mit ,,Akzeptanz" verflochten sind und in Verbindung stehen, ergänzt:
Was weiß Deutschland und was denken die Befragten über EP? Gibt es eine eher ableh-
nende Haltung gegenüber der EZ? Gibt es eine kritische Grundeinstellung gegenüber die-
ser Thematik? Welchen Akteuren wird die beste Arbeit im Bereich einer wirksamen EZ
zugetraut? In der Einleitung zur Umfrage wurden diese Fragestellungen als ,,Stimmungs-
3
bild der Deutschen über EZ" zusammengefasst.
Diese Fragen und die sich daraus ergebenen Einstellungen der Befragten wurden in Bezug
gesetzt zu dem Vorwissen über EZ, welches die Befragten zu Beginn der Studie subjektiv
selbst einschätzen sollten, und miteinander verglichen.
1.2
Zielsetzung und Methodik
Die oben dargelegten Gedanken und Fragenstellungen sind Thema dieser Diplomarbeit
und der entwickelten Studie. Klare Antworten, wie eine erfolgreiche nachhaltige interna-
tionale Finanzierung von Entwicklungspolitik bzw. Finanzierung von Entwicklung insge-
samt gestaltet und verbessert werden könnte, gibt es nicht, doch soll versucht werden, EP
und EZ und ihre Finanzierung in einen globalen Kontext zu stellen.
Gerade die Betrachtung komplexer Sachverhalte unterschiedlichster Themen und die He-
rausarbeitung von Verbindungen sowie Interaktionen, um daraus ein einheitlich komplexes
Ganzes zu entwickeln, sind Fähigkeiten, die Geographen nachgesagt werden. Interdiszipli-
när wird auch in dieser Arbeit versucht, Wissen aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen
Richtungen zusammenzutragen und zu bündeln, um im Nachhinein ein doch recht (human-
)geographisches Ganzes zu erhalten. Humangeographisch auch deshalb, da das sehr komp-
lexe Thema dieser Arbeit global hoch aktuell ist und einen Großteil der Erdbevölkerung,
die heute in Entwicklungs- bzw. Schwellenländer leben, direkt oder indirekt tangiert. Hoch
aktuell aber auch deshalb, da sich diese Arbeit unter ,,Berücksichtigung der aktuellen wirt-
schaftlichen Lage" mit dem Thema Entwicklung bzw. Finanzierung von internationaler
Entwicklung befasst und versucht, herauszufinden, inwieweit Deutsche sich mit dieser
Problematik befasst haben und ob sie bereit sind, auch während einer wirtschaftlich anges-
pannten Lage, Entwicklungszusammenarbeit indirekt durch Zahlung von Steuern oder di-
rekt über Spenden zu unterstützen bzw. EP insgesamt zu akzeptieren.
Zunächst soll in dieser Arbeit ein theoretischer Background entstehen, der sich mit (inter-
nationaler) Entwicklungspolitik und ihrer Finanzierung befasst sowie die Problematik von
Entwicklungsländern im Gefüge der globalisierten Weltwirtschaft beschreibt und dabei
auch das internationale Finanzsystem betrachtet. Hierbei soll auch auf aktuelle Entwick-
lungen zu Finanzierungfragen eingegangen werden, die auf verschiedenen Konferenzen
beraten wurden. Im zweiten Teil dieser Arbeit geht es um die Ergebnisse der durchgeführ-
ten Studie.
Die Notwendigkeit von (externen) Entwicklungspolitiken
1
und die Frage nach ihrer (exter-
1
Hierbei sei angemerkt, dass es sich um eine Entwicklungszusammenarbeit zwischen IL und EL handelt und
nicht um eine einseitige externe Dominanz. Besonders die Paris Declaration von 2005 sollte diese Part-
nerschaft von IL und EL bekräftigen bzw. ausbauen. U.a. durch eine gegenseitige Rechenschaftspflicht,
4
nen) Finanzierung impliziert, dass Volkswirtschaften in EL nicht selbständig in der Lage
sind, die Bedürfnisse ihrer Menschen wie Gesundheitsversorgung, Nahrungsmittelversor-
gung, Bildung, allg. Armutsbekämpfung usw. zu finanzieren. Einen allgemein gültigen Er-
klärungsansatz gibt es hierfür nicht und dies ist auch nicht Gegenstand dieser Arbeit. Doch
hat dieser Sachverhalt und der Bezug zur aktuellen wirtschaftlichen Lage den Autor dazu
veranlasst, mit einer volkswirtschaftlichen Betrachtung, nämlich der Einbettung von EL in
die globale Weltwirtschaft (Kap. 2), zu beginnen und nicht mit einem allgemeinen Einstieg
in die Entwicklungspolitik oder einer historischen Einordnung. Dies geschieht ansatzweise
in Kap. 3, zumindest was die Ursprünge von Entwicklungsfinanzierung angehen.
Das Hauptthema ,,Finanzierung von Entwicklungspolitik" wird in Kapitel 3 behandelt, in
dem öffentliche (,,traditionelle") Formen der Finanzierung von Entwicklung beschrieben
werden, aber auch die private Entwicklungsfinanzierung dargestellt wird. Der Schwer-
punkt liegt hier auf der Analyse der internationalen Official Development Assistance
(ODA) und der deutschen ODA. Aber auch die Mittel, die durch andere (neue) Geber be-
reit gestellt werden, werden beschrieben. Außerdem findet an dieser Stelle eine Analyse
der wichtigsten Stationen der internationalen Entwicklungsfinanzierung statt.
Die im Gesamtkontext äußerst wichtigen ,,innovativen Finanzierungsmöglichkeiten" erhal-
ten ein eigenes Kapitel (Kap. 4), da sie aufgrund ihres innovativen Charakters von den wei-
testgehend ,,traditionellen" Formen aus Kap. 3 getrennt behandelt werden sollen. Hier wird
ein Schwerpunkt auf die, auch im Bezug zur wirtschaftlichen Lage, wichtigen Instrumente
Devisentransaktions- und Finanztransaktionssteuer gelegt. Hierauf gibt es ein kurzes Zwi-
schenfazit.
Das folgende Kapitel 6 ,,Studie Akzeptanz von Entwicklungspolitik in der BRD" ist der
zweite große Hauptabschnitt dieser Arbeit. Hier werden die Ergebnisse aus der Umfrage
analysiert und graphisch präsentiert.
Nach einer Beschreibung des Studiendesigns wird die Aufteilung der Befragten nach sub-
jektivem Vorwissen in Gruppen und auch demographische Aspekte beschrieben.
Anschließend geht es zunächst um das Wissen und die Kenntnisse der Befragten über EP
bzw. EZ, wonach die allgemeine Einstellung bzw. Haltung und damit die allgemeine Ak-
zeptanz von EP in Deutschland analysiert wird. In einem nächsten Schritt (Kap. 6.5) wird
diese Einstellung der Befragten auch unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen
Lage betrachtet sowie weitere Themen der Umfrage (vgl. Anhang) behandelt, um zum
Schluss die wichtigsten Ergebnisse zusammenzufassen und auch mit anderen Studien zu
vergleichen. Die Arbeit endet mit einem Fazit und persönlichen Einschätzungen der The-
matik.
sowie eine neue Form des Ownership, also der Führungsrolle der EL mit mehr Eigenverantwortung.
5
2
Entwicklung(sländer) in einer globalisierten Weltwirtschaft
Globalisierung, beschreibt laut dem ,,Lexikon der Wirtschaft" (B
PB
2004, S. 224) ,,die zu-
nehmende Entstehung weltweiter Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie
die damit verbundene internationale Verflechtung der Volkswirtschaften". Auch wenn mit
diesem Begriff nicht nur wirtschaftliche ,,grenzüberschreitende Interaktionsprozesse"
(M
ETZGER
2006, S. 2) sondern ebenfalls kulturelle, soziale, ökologische sowie kommuni-
kative Interaktionen gemeint sind, konzentriert sich dieses Kapitel weitgehend hierauf.
Die Internationalisierung von Wirtschaftsprozessen, der internationale Handel von Gütern
und Dienstleistungen und damit verbundene grenzüberschreitende Kapitalströme (Kredite,
Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen) ist zunehmend von Bedeutung. Entscheidungen
von Regierungen, Banken, Unternehmen und Vermögensverwaltern stehen hierbei im
Vordergrund. All diese Prozesse haben gemein, dass sie meist währungsüberschreitend
sind (vgl. M
ETZGER
2006, S. 2). Dies hat auch grade für EL teilweise weitgehende Konse-
quenzen. Diese Problematik wird in den folgenden Abschnitten genauer erläutert.
2.1
Entwicklungsländer im globalen Finanzsystem
Damit grenzüberschreitende Transaktionen stattfinden können, brauch es eine offene
Volkswirtschaft demnach neben Gütermarkt, Arbeitsmarkt und nationalem Finanzmarkt
einen Devisenmarkt über den sich durch den Wechselkurs ein entsprechender Preis für die
währungsüberschreitenden Wirtschaftsprozesse bilden kann. Der Wechselkurs bestimmt
demnach den Wert und damit die Wettbewerbsfähigkeit, der im Inland produzierten Güter
und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt sowie einen Vermögenspreis, ,,da er in heimi-
scher Währung denominiertes Vermögen im Vergleich zu Fremdwährungsvermögen be-
wertet" (M
ETZGER
2006, S. 2). Auf dem Devisenmarkt bzw. den internationalen Finanz-
märkten werden verbunden mit einem entsprechenden Währungswechsel v.a. Anleihen,
Aktien und Kredite transferiert. Seit den 1970er Jahren kam es neben einem starken Ans-
tieg der internationalen Finanzmarktaktivitäten und einer Intensivierung des globalen
Wettbewerbs auch zu einer weitreichenden Liberalisierung der Finanzmärkte (vgl.
M
ETZGER
, M. 2006, S. 2f.).
EL haben im globalen Finanzsystem einen entscheidenden Nachteil, der oft ,,Original Sin"
genannt wird. Als ,,Original Sin" wird nach Eichengreen/Hausmann/Panizza (2002, S. 2)
das Faktum bezeichnet, dass viele Länder auf den internationalen Finanzmärkten nicht in
einheimischer Währung Schulden aufnehmen können. Diese Länder müssen, wenn sie Zu-
gang zu Finanzmitteln wollen bzw. frisches Kapital brauchen, Kredite und Anleihen in
Fremdwährung aufnehmen. Hiervon sind hauptsächlich Schwellen- und Entwicklungslän-
6
der betroffen und neben dem Staat auch die im jeweiligen Staat angesiedelten Unterneh-
men. Etwa 97% aller internationalen Wertpapiere sind in den fünf Hauptwährungen Briti-
sches Pfund, Euro, Schweizer Franken, US-Dollar und Yen denominiert, so dass hochent-
wickelte Industrieländer kaum von original sin betroffen sind
(vgl.
M
ETZGER
2006, S. 4).
,,134 Entwicklungsländer haben bis jetzt kaum Zugang zum internationalen privaten Kapi-
tal" (D
E
L
UNA
M
ARTINEZ
2002, S. 22), die meisten der Least Developed Countries (LDC)
haben keinen Zugang zu den internationalen Kredit- und Anleihemärkten, so dass diese auf
Kredite von internationalen Organisationen (Weltbank, regionale Entwicklungsbanken)
und staatlichen Institutionen der Industrieländer angewiesen sind (vgl. M
ETZGER
2006, S.
4).
Das Problem des Original Sin besteht darin, dass die Verschuldung in Fremdwährung für
die EL aufgrund der Zinszahlungen eine höhere Belastung bzw. Fremdwährungsnachfrage
darstellt, als zu Beginn von ausländischen Kapitalgebern angeboten wurde:
,,Jeder Kredit in Euro an Unternehmen, Banken oder Regierungen eines Entwick-
lungslandes, verursacht während seiner Laufzeit seitens dieser Akteure eine Nach-
frage nach Euro, die höher ist als der ursprüngliche Kredit" (M
ETZGER
2006, S. 5).
Hierdurch entsteht eine Überschussnachfrage nach ausländischem Geld bzw. ein Netto-
Devisenabfluss ans Ausland, welcher Konsequenzen für die Währung der EL hat bzw. den
Haushalt der EL belasten kann.
Abb. 1: Verschuldung und Wechselkurs am Bsp. Deutsche Bank und Embraer
Quelle: B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
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MWELT U
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NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 8.
7
Diese Entwicklung wird in Abb. 1 dargestellt, in der als Beispiel ein Kredit der Deutschen
Bank an das brasilianische Luftfahrtunternehmen Embraer dient. Im Laufe der Zeit kommt
es auf dem Kapitalmarkt zu einem Gesamtangebot von 600 Mio. brasilianischen Real, die
in Euro getauscht werden obwohl anfangs nur eine Nachfrage von einmaligen 300 Mio.
brasil. Real durch die Kreditvergabe auf dem Markt vorherrschte. Es gibt demnach ein
Überschussangebot von 300 Mio. brasil. Real oder andersherum ausgedrückt, eine Über-
schussnachfrage nach 100 Mio. Euro.
Die notwendigen Euro für die Kredittilgung und Rückzahlung müssen erwirtschaftet wer-
den, durch positive Nettoexporte der EL sprich durch Deviseneinnahmen. Diese könnten
generiert werden, indem bspw. das frische Geld der ausländischen Kredite in den Export-
sektor investiert wird. Dies ist aber oftmals nicht möglich oder auch gar nicht der Grund
für die Kreditaufnahme: evtl. werden die Gelder für binnenwirtschaftliche Aktivitäten
verwendet, globale Handelsbeschränkungen erschweren den exportorientierten Außenhan-
del oder der Kredit finanziert die Rückzahlung anderer Kredite. Wenn es also nicht mög-
lich ist, genügend Deviseneinnahmen für die Rückzahlung zu generieren, dann entsteht ein
,,gesamtwirtschaftlicher und systemischer Devisenabfluss" (B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
. E
NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 8), der zur Ab-
wertung der Währung im jeweiligen EL führt.
Diese Abwertung der Währungen in EL hat wiederum verschiedene Konsequenzen. Zum
einen hat ein niedriger Wechselkurs die Folge, dass sich Exporte aus den EL verbilligen
(Außennachfrage steigt theoretisch), was sich auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit
und die Handelsbilanz positiv auswirken sollte. Zwischen ,,gleichberechtigten Partnern"
kann so das Gleichgewicht des Marktes in einem freien Wechselkurssystem
2
dazu führen,
dass sich der Wechselkurs einpendelt und es zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz
kommt so die Wechselkurstheorie über Handelsströme. Zum anderen ist, wie oben be-
schrieben, aber nicht nur der Handel entscheidend, sondern auch die Bewegung von Kapi-
tal über den Devisenmarkt. Und hierbei spielen nicht nur Kredite und Anleihen eine Rolle,
sondern ebenfalls die Funktion des Geldes zur Wertaufbewahrung. Zur Erhaltung ihres
Kapitals oder auch zur Vermehrung, können daher Gelder in anderen Währungen aufbe-
wahrt werden, falls man eine entsprechende Auslandswährung für stabiler hält oder im an-
deren Land höhere Zinsen gezahlt werden. Um eine Währung stabil zu halten, müssten al-
so Handelsströme und Kapitalströme ausgeglichen sein.
Da EL oftmals keine ausgeglichene Handelsbilanz haben, im ,,Original Sin Dilemma" ste-
cken, durch nicht immer stabile politische Verhältnisse wenig ausländische Investoren an-
locken und häufig keine prosperierende Ökonomie aufweisen, ist die jeweilige Währung
2
Im Gegensatz zu einem ,,festen Wechselkurs", der offiziell festgelegt ist, ermittelt sich ein freier Wechsel-
kurs demnach täglich am Devisenmarkt über Angebot und Nachfrage der entsprechenden Währung.
8
selten beliebt und wertstabil. Diese ,,Unbeliebtheit" kann den Wertverlust durch entspre-
chende Kapitalflucht der vermögenden Inländer, also durch den Transfer von Geldern in
stabile ausländische Währungen (bspw. US-Dollar, Euro), noch verstärken (vgl. B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
. E
NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 6ff.).
Verstärkend wirkt hierbei zudem noch eine hohe Inflationsrate, die inländischen Vermö-
genden einen weiteren Grund liefert, ihr Vermögen lieber im Ausland zu schützen. Abb. 2
verdeutlicht die hohen Inflationsraten, v.a. in Regionen mit vielen EL.
Abb. 2: Inflationsraten und ihre Veränderungen je Region (Angaben in Prozent)
Quelle: W
ORLDBANK
2011b, S. 19.
Erhöhend wirken hierbei noch die Zukunftserwartungen und auch der so genannte ,,Her-
dentrieb" der Anleger. So wird die vermögende inländische Elite im jeweiligen EL bzw.
Schwellenland bei der Geldanlage schon heute beachten, dass ihre Währung in Zukunft
weiter Wert verlieren könnte, wenn das Land in der Vergangenheit viel Geld aus dem Aus-
land aufgenommen hat und dieses Geld nicht verwendet wird, um die nötigen Devisenein-
nahmen zu erwirtschaften. Die Konsequenz liegt also nahe, das Geld besser heute schon in
ausländischer Währung anzulegen, was den Druck auf die Währung durch den beschleu-
nigten Kapitalexport noch verstärkt.
Entgegensteuern kann ein Land ,,nur durch eine sehr teure ,,Notbremse" (B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
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NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 8.): hohe Zinsen.
Diese können den Anreiz für inländische Anleger geben, ihr Geld im Inland anzulegen und
9
nicht aufgrund der negativen Zukunftserwartung ins Ausland zu transferieren. Ein hoher
Zinssatz ist dabei auch Grund für ausländische Investoren in die inländische Währung zu
investieren also beispielsweise Anleihen des EL oder Schwellenlandes zu kaufen.
Abb. 3: Leitzinssätze in EL
Quelle: W
ORLDBANK
2011b, S. 20.
Abb. 3 zeigt die relativ hohen Leitzinsen in EL verschiedener Regionen. Zu beachten ist
hierbei allerdings, dass die Realzinsen (Nominalzinsen abzüglich der Inflationsrate) zurzeit
in vielen Ländern äußerst gering sind, teilweise sogar negativ (vgl. W
ORLDBANK
2011b, S.
21), so dass oftmals auch hohe Zinssätze keinen wirklichen Anreiz darstellen. Letztendlich
aber müssen Länder (v.a. EL und Schwellenländer) mit relativ schwacher Währung Ver-
mögenden aus dem In- und Ausland eine Prämie in Form von hohen Zinsen anbieten. Die-
se Risikoprämie spiegelt den möglichen Wertverlust durch Abwertung der Anlagewährung
und die mögliche Gefahr eines Zahlungsausfalls wider (vgl. B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
. E
NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 7f.).
Anleger erwarten also eine entsprechend hohe Rendite für ihr eingesetztes Kapital. Diese
Rendite fällt für inländische und ausländische Anleger unterschiedlich aus. Bei europä-
ischen Anlegern kann man bspw. davon ausgehen, dass sie ihr eingebrachtes Kapital mit-
tel- bis langfristig wieder aus dem entsprechenden Land abziehen. Die Rendite ergibt sich
von daher aus dem Nominalzins minus Währungsverlust der ausländischen Währung ge-
10
genüber dem Euro. Beim Inländer kann man in diesem Denkmodell davon ausgehen, dass
er das Kapital nicht abzieht. Seine (Real-)Rendite ergibt sich dementsprechend aus nomi-
nalem Zins abzüglich der Inflationsrate. Die Renditen können vor allem durch starke Wäh-
rungsschwankungen für ausländische Anleger schwanken. Für ein Entwicklungsland bzw.
für die lokalen Unternehmen, die Geld leihen möchten, ist im Endeffekt der hohe Zinssatz
ein großes Hindernis. In Brasilien war es bspw. so, dass sich brasilianische Unternehmen
am inländischen Kapitalmarkt für Anleihen real mehr als 10% Zinsen zahlen mussten wo-
hingegen der Realzins in Deutschland im gleichen Zeitraum zwischen 0,4% und 2,8% bet-
rug. Letztendlich kann ein hoher Zinssatz dazu führen, dass einheimische Unternehmen
von privaten Investitionen im Heimatland absehen (vgl. B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
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NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 9.).
,,Entwicklungsländer mit schwachen Währungen müssen sich also unter den Be-
dingungen offener Kapitalmärkte scheinbar zwischen zwei Übeln entscheiden:
Entweder verlieren sie inländische Finanzressourcen durch Kapitalexport, oder sie
unterwerfen die inländische Geldpolitik dem Ziel der Wechselkursstabilisierung
und verlieren damit die Möglichkeit, eine ihrer Binnenwirtschaft angemessene
Zinspolitik zu machen" (B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
.
E
NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 9.).
Oft wird eine Mischung aus beiden praktiziert, so dass durch hohe Zinsen versucht wird,
die Kapitalflucht zu mindern und ausländische Anleger anzulocken. Trotzdem erleben vie-
le EL (viele lateinamerikanische u. afrikanische) weiterhin einen Abzug von Kapital der
inländischen Eliten (vgl. B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
.
E
NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 9.).
Das systemisch höhere Zinsniveau in EL kann als zentrales Entwicklungshindernis gese-
hen werden, da die hohen Zinsen die Finanzierungskosten für Investitionen erhöhen und
dadurch das Wachstumspotential einer Ökonomie einschränken.
Auf der einen Seite sollen nach keynesianischer und neoklassischer Theorie mangelnde
Ersparnisse in EL durch ausländisches Kapital ausgeglichen werden, um Investitionen zu
erhöhen. Wie oben beschrieben führt der Kapitalzufluss aber auf der anderen Seite lang-
fristig zu Nettokapitalabflüssen, die Erwartungen einer zukünftigen Abwertung der Wäh-
rung im EL zur Folge hat und die Schwächung daher verstärkt. Hieraus ergeben sich hohe
Zinsen, die als Folge wiederum das Investitionsklima schwächt. Nach dieser Theorie der
geldwirtschaftlichen Entwicklung wird EL von daher aus gesamtwirtschaftlichen Überle-
gungen abgeraten, ,,ihre Entwicklungsstrategie auf ausländischem Kapital zu gründen"
(B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
. E
NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 9.).
Ziel wäre es von daher für EL eine Währung zu etablieren, der in Zukunft eine Aufwertung
zugetraut wird die aktuell also noch als unterbewertet gilt. Diese Aufwertung müsse aber
bestenfalls lange hinausgezögert werden. Hierdurch wird der Exportsektor gestützt, der ei-
11
nen Exportüberschuss generieren kann, so dass wiederum die Erwartung herrscht, dass die
inländische Währung zukünftig aufwerten wird. Dies hat zur Folge, dass die Währung für
ausländische Investoren attraktiv wird, da möglicherweise anstatt eines Wechselkursver-
lustes ein Währungsgewinn entstehen kann. Deutschland hat in den 70er Jahren bspw.
durch diese Wechselkurs- und Entwicklungsstrategie profitiert. Aber auch das heutige
Schwellenland China hat auf diese Weise starkes Wachstum generieren können (vgl.
B
ERLINER
L
ANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
U
MWELT U
. E
NTWICKLUNG E
.V. 2006, S. 9f.).
Durch den oben beschriebenen Sachverhalt, also die äußerst schwierige Situation für viele
EL auf den Kapitalmärkten, sind Handelsbarrieren auf den weltweiten Gütermärkten und
damit die Erschwernis von Deviseneinnahmen, besonders kritisch für viele EL. Durch
Handelsbeschränkungen in den IL, die die Einfuhr von Produkten (oder Dienstleistungen)
aus den EL erschweren, wird der Nettoexport von Gütern beschränkt und langfristig der
Nettokapitalexport erhöht, da es kaum Devisenzuflüsse gibt, die auch für die Rückzahlung
von Verbindlichkeiten ans Ausland benötigt werden. Zu diesen schädlichen Mechanismen
gehören auch Selbstbeschränkungsabkommen, in denen EL sich ,,freiwillig" verpflichten
ihre Exporte in IL zu beschränken. Die Subventionierung in den IL selbst ist grade dann
problematisch, wenn sie sich auf Produkte bezieht, um die EL und IL konkurrieren, wie
bspw. landwirtschaftliche Agrarprodukte. Die subventionierte Landwirtschaft der EU
,,verdrängt afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Produzenten aus ihren Märk-
ten" (M
ETZGER
2006, S. 6).
2.2 Währungskrisen
in
Entwicklungsländern
Ab den 90er Jahren gab es viele Zahlungsbilanz- bzw. Währungskrisen in Entwicklung-
sländern: Tequila-Krise in Mexico und Argentinien (1994/1995), Asienkrise (1997/1998),
Krisen in Russland (1998/1999), Brasilien (1999), Argentinien (2001/2002). All diese
Staaten wiesen eine hohe Auslandsverschuldung auf und ihr Wechselkurs wurde durch
Währungsspekulanten attackiert. Es kam zu panikartigen Ausstiegen der internationalen
Gläubiger aus den Finanzmärkten dieser EL, auch aufgrund von Spekulationen auf eine
Zahlungsunfähigkeit der Länder. Dies verstärkte zum einen den Verfall der jeweiligen
Währung und führte zu Kettenreaktionen. Die internationalen Kreditgeber verkürzten ihre
Forderungsfristen, Portfolioinvestoren verkauften die auf dem jeweiligen Markt gehaltenen
Aktien und Wertpapiere, um einem Wertverlust durch weiteren Verfall der Währung vor-
zubeugen.
Hierauf reagierten die Zentralbanken mit teilweise sehr starken Zinserhöhungen (in Brasi-
lien u. Malaysia kurzfristig bis zu 40 Prozent), was aber besonders auf die heimische Wirt-
schaft, wie bereits oben beschrieben, und auch die Banken negative Auswirkungen haben
kann. Der Versuch, den Vertrauensverlust wiederherzustellen, kann im Gegenteil enden
12
und die negativen Erwartungen an das entsprechende Land und seine Währung weiter ver-
stärken. Plötzlich hohe Zinsen können von den Märkten als Zeichen dafür gewertet wer-
den, dass die Devisenreserven der Zentralbanken bald aufgebraucht sein könnten und die
Zahlungsunfähigkeit bevorsteht. Ist dies der Fall, steht einem weiteren Verfall des Wech-
selkurses nichts mehr entgegen. In Asien und Argentinien brachen die Währungen bis zu
80 Prozent ein (vgl. M
ETZGER
2006, S. 6f.). Einen ähnlichen Prozess sieht man zurzeit in
Griechenland, der sich durch die einheitliche Währung im EU-Raum allerdings anders
auswirkt.
,,Eine Währungskrise verursacht Anpassungsprozesse mit sozio-ökonomischen Verwerfungen
in teilweise dramatischem Ausmaß" (
M
ETZGER
2006, S. 7). Zunächst werden Akteure be-
troffen, die in ausländischer Währung verschuldet sind, da durch den Währungsverfall die
entsprechenden Realschulden steigen. Es kommt zu Entlassungen und Verkäufen von Ak-
tiva wie Immobilien und Aktien sowie weiterem Anpassungsdruck, der zu Konkursen von
Unternehmen und Banken führen kann. Eine Kettenreaktion kommt in Gang, die Liquidi-
tätsprobleme zur Folge hat und die ganze Ökonomie bedroht. Die auf dem Devisenmarkt
entstandene Währungskrise hat auf den heimischen Vermögens-, Güter- und Arbeitsmarkt
übergegriffen. Grade in EL, die weitgehend kaum soziale Sicherungssysteme aufweisen,
sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung enorm. Es kommt zu einem Anstieg des in-
formellen Sektors; 20 Mio. Menschen waren, nach Schätzungen von UNCTAD, direkt
durch Arbeitsplatzverlust und Verlust der Familieneinkommen durch die Asienkrise be-
troffen (vgl. M
ETZGER
2006, S. 7).
2.3
Das Finanzsystem von Entwicklungsländern
Auch infolge der oben beschriebenen schwierigen Stellung der EL im weltweiten Finanz-
system, weisen die Finanzsysteme vieler EL selber große Schwächen auf. So gelten die
formellen Finanzsysteme vieler Entwicklungs- und Schwellen- bzw. Transformationslän-
der weitestgehend als ,,unterentwickelt". Besonders die Banken weisen hohe Defizite auf,
wie an finanzwirtschaftlichen Kenngrößen zu sehen,
,,wie dem Monetisierungsgrad, der Intermediationsrate oder dem Anteil von Kredi-
ten der Geschäftsbanken an der Gesamtheit aller Kredite oder dem Anteil der Kre-
dite an Private an allen Krediten" (S
CHMIDT
2000, S. 1).
Dies hat Auswirkungen auf das Kreditwesen, wobei grade für kleine Unternehmen das
Angebot von Krediten äußerst begrenzt ist. Diese Kreditrationierung ist in EL weit verbrei-
tet, da viele der Banken selber ineffizient und finanziell instabil sind. Sie gehen daher we-
nige Risiken ein, so dass häufig nur ein Kreis von Kunden, die wirtschaftlich und politisch
etabliert sind, die Leistungen der Banken in Anspruch nehmen können (vgl. S
CHMIDT
2000, S. 1).
13
Verstärkend wirkt hier, dass häufig private Eigentumsrechte fehlen, es also kaum Sicher-
heiten von potentiellen privaten Kreditnehmern gibt. Der Wert der von vielen Menschen in
EL oder Transformationsländern informell gehaltenen Grundstücke, Häuser etc. also
immobilen Vermögensgegenständen beläuft sich auf insgesamt mehr als 9,3 Billionen
US-Dollar (vgl. K
NORR
2005, S. 78). Diese intransparenten und instabilen wirtschaftlichen
(auch politischen) Verhältnisse erschweren ebenfalls formelle und gerichtlich durchsetzba-
re Vertragsbeziehungen, die für einen Ressourcenaustausch sowie für die effektive Arbeit
von Finanzinstitutionen nötig wären (vgl. S
CHMIDT
2000, S. 1).
Durch das Fehlen der exklusiven und juristisch abgesicherten Eigentumsrechte sind die
Vermögensgegenstände nicht fungibel, also nicht beleihbar, so dass der legale Kapital-
markt für viele nicht zugänglich ist (vgl. K
NORR
2005, S. 78f.). Dies ist der Grund dafür,
dass in vielen EL, informelle Finanzbeziehungen stärker verbreitet sind als in wirtschaft-
lich höher entwickelten Ländern. Geld wird häufig zwischen Familienmitgliedern, Freun-
den verliehen oder bei professionellen Geldverleihern, die oft sehr hohe Zinsen verlangen,
aufgenommen (vgl. S
CHMIDT
2000, S. 1).
In Regionen von SSA bspw. haben vier von fünf Menschen keinen Zugang zu formalen
Bank-Service, in Südasien sind es drei von fünf Einwohnern und im mittleren Osten,
Nordafrika sowie Lateinamerika ist es ein Drittel der Bevölkerung, die sich keinerlei Zu-
gang zu offiziellen Banken und damit verbundenen Dienstleistungen verschaffen können,
ohne hierfür weite Strecken zurücklegen zu müssen (vgl. M
AS
2010, S. 66). Banken sind
oft nicht dort angesiedelt, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt und arbeitet. Dies liegt
auch daran, dass Bankkonten noch kein Massenprodukt sind bzw. arme Menschen für
Banken als potentielle Kunden kaum ernst genommen werden oder als profitabel erachtet
werden. Doch grade diese Möglichkeit zu haben, auch regelmäßig kleine Beträge auf Kon-
ten anzusparen, hätte große Effekte besonders für die Armen (,,a tremendous impact on the
lives of the impoverished" (M
AS
2011, S. 135).
Dass hier durchaus großer Bedarf herrscht, besonders im Bereich von Kleinkrediten, zeigt
sich auch durch die Popularität von Mikrofinanzinstitutionen, die ein rasantes Wachstum
erlebten. Neuere Formen von Geldtransaktionen über Mobiltelefone (bspw. M-PESA in
Kenia), die kontolose aber trotzdem bargeldlose Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung stel-
len, bestätigen dies.
14
3
Finanzierung von Entwicklungspolitik
Die im Kap. 2 angesprochenen Probleme vieler EL, zum einen die Restriktionen des globa-
len Finanzsystems und zum anderen die Hemmnisse globaler Handelsbeschränkungen für
eine Entfaltung der Ökonomien sind nur ein Teil des (nicht gelösten) Puzzles der Gründe
für ,,Entwicklungshemmnisse" vieler EL. Seit Jahrzehnten gibt es unterschiedliche sich
ständig wandelnde Erklärungsansätze, die zu immer neuen Entwicklungsstrategien führten.
Diese Strategien gehen/gingen oft von Initiatoren aus den IL aus und verfolgen unter-
schiedliche Ansätze. Entwicklungspolitik wurde Ende der 50er Jahre in der Bundesrepub-
lik Deutschland erstmals politisches Thema. Heute bestehen die (offiziellen) Ziele von EZ
daraus, einen Beitrag zu leisten, die weltweite Armut zu mindern, den Frieden zu sichern
und Globalisierung gerecht zu gestalten. Dabei orientiert sich die deutsche EP an einer
globalen nachhaltigen Entwicklung, die sich in wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer
Gerechtigkeit, ökologischer Tragfähigkeit und politischer Stabilität ausdrückt (vgl. R
AUCH
2009, S. 23f.). EZ ist dabei eine mit Ressourcentransfers verknüpft Kooperation zwischen
reicheren und ärmeren Partnerländern. Ressourcen sind hierbei Expertise, Wissen, Kapazi-
täten und finanzielle Mittel. Dies drückt sich auch in den zwei Bereichen der Zusammen-
arbeit aus: die finanzielle Zusammenarbeit sowie die technische Zusammenarbeit (vgl.
R
AUCH
2009,S. 29ff.)
In diesem Kapitel werden verschiedene Formen und Prozesse der ,,traditionellen" Finan-
zierungsmöglichkeiten für EP/EZ bzw. wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen be-
trachtet
.
Der Begriff ,,traditionell" soll in erster Linie von ,,innovativen Finanzierungsmög-
lichkeiten" abgrenzen, die in Kap. 4 betrachtet werden. Die betrachteten Finanzierungs-
formen dienen allgemein der Finanzierung von Entwicklung, es geht hier also nicht nur um
staatliche Mechanismen der EZ, sondern auch, um die zivilgesellschaftliche EZ sowie in-
terne Möglichkeiten in den EL die (wirtschaftliche) (Weiter-)Entwicklung zu verbessern,
um dadurch die grundlegenden Probleme wie Armut, Hunger, Gesundheit, etc. in vielen
EL zu beseitigen.
3.1 Official
Development
Assistance
(ODA)
Für die internationale Entwicklungsfinanzierung ist der 24. Oktober 1970 ein wichtiges
Datum. Hier wurde auf der UN-Vollversammlung die Resolution 2626 (,,International De-
velopment Strategy for the Second United Nations Development Decade") verabschiedet,
in der die ODA-Zahlungen, also die Official Development Assistance, der OECD-Länder
erstmals festgelegt wurden. Im Abschnitt 43 heißt es:
,,In recognition of the special importance of the role which can be fulfilled only by
official development assistance, a major part of financial resource transfers to the
15
developing countries should be provided in the form of official development assis-
tance. Each economically advanced country will progressively increase its official
development assistance to the developing countries and will exert its best efforts to
reach a minimum net amount of 0,7 per cent of its gross national product at market
prices by the middle of the Decade" (UN 1970, S. 43).
Mit der Formulierung "exert its best efforts to reach", was frei übersetzt so viel wie ,,wer-
den das Beste tun, um zu erreichen" bedeutet, wird allerdings deutlich, dass es sich hierbei
um eine ,,freiwillige Selbstverpflichtung" handelt.
Nichtsdestotrotz wurde 1970 der Grundstein der ODA gelegt und schon bis 1975 (,,by the
middle of Decade") sollte ein Mindestziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
(s.u.) erreicht werden.
Als ,,Official Development Assistance", wird vom Development Assistance Committee
(DAC) die Summer aller öffentlichen Leistungen bezeichnet, die nach bestimmten Defini-
tionen als entwicklungsrelevant gelten. Das DAC ist Teil der OECD (Organisation for
Economic Co-operation and Development) und wurde 1960 als "Development Assistance
Group" gegründet. Heute gehören dem DAC 24 Mitglieder an, ständige Beisitzer ist die
Weltbank, der International Monetary Fund (Internationaler Währungsfond ,,IWF"/"IMF")
und das United Nations Development Programme (UNDP) (vgl. OECD 2010, S. 8).
Dieser ,,Entwicklungshilfeausschuss" ist eine Art Forum zum Austausch der bilateralen
Gebergemeinschaft und versucht durch Setzung von Leitlinien sowie statistischen Quali-
tätsstandards die Entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ zu verbessern.
Ca. alle vier Jahre überprüfen die Mitglieder ihr Engagement in der EZ und die Umsetzung
der Leitlinien (vgl. BMZ 2008, S. 457).
In den ODA-Leistungen sind unterschiedlichste Transfers enthalten, sie sollen aber immer
den Entwicklungsländern oder multilateralen Entwicklungsinstitutionen sowie vom DAC
anerkannten internationalen Nichtregierungsorganisationen zugute kommen und damit die
wirtschaftliche und soziale (mittlerweile auch ökologische) Situation in den EL verbessern.
Das DAC legt alle drei Jahre durch die Länderliste fest, an welche EL Leistungen als ODA
anrechenbar sind (vgl. Abb. 4):
16
Quelle: OECD 2011, o.S.
Abb. 4: DAC-Länderliste
17
Als ODA anrechenbare Leistungen sind demnach genau definiert. Diese auch als ,,flows"
bezeichneten Leistungen sind Transfers von Mitteln (Geld, Waren, Dienstleistungen) in
EL, kommen aus öffentlichen Stellen und müssen ein Zuschussele-
ment/Schenkungselement von mindestens 25 Prozent beinhalten. Das Zuschusselement be-
zieht sich auf Darlehen, die nicht zu Marktbedingungen gegeben werden dürfen, sondern
einen gewissen Vergünstigungsgrad beinhalten müssen. Zuschüsse sind von daher grund-
sätzlich konzessionär; Mischfinanzierungen (konzessionäre und nicht-konzessionäre Mittel
zusammengefasst) müssen ebenfalls 25 Prozent Schenkungselement beinhalten.
Zu beachten ist außerdem, dass Leistungen immer als Netto-Leistungen angegeben wer-
den; Rückflüsse (also bspw. Tilgung von Darlehen) werden abgezogen. Ebenfalls anre-
chenbar sind auch öffentliche Ausgaben im Geberland selbst für Entwicklung, wie allge-
meine Verwaltungskosten, Leistungen an Staatsangehörige von EL (Ausgaben für Flüch-
tlinge aus EL im ersten Jahr, Studienplatzkosten für Studierende aus EL), entwicklungs-
länderspezifische Forschung (bspw. Tropenmedizinforschung oder Erforschung von Agrar-
früchten für EL) und Ausgaben für entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung. Am häu-
figsten kritisiert wird, dass auch bestimmte Schuldenerlasse mit als ODA anrechenbar sind
und somit die Kosten bzw. die Quote künstlich ,,aufblähen" (vgl. BMZ 2008, S. 468f. / vgl.
VENRO 2011, S. 7f.).
Abb. 5: ODA-Quote nach Geberländern 2009
Quelle: Eigene Darstellung nach BMZ 2011, o.S.
Abb. 5 stellt die ODA-Leistungen 2009 aller 24 DAC-Mitglieder in Relation zum Brutto-
nationaleinkommen
3
dar die ODA-Quote, die die Transfers der Geberländer miteinander
vergleichbar macht. Wie oben bereits beschrieben gab sich die Gebergemeinschaft schon
1970 selbst das Ziel, 0,7 Prozent als ODA-Quote zu erreichen. Die hier grün markierten
3
Bis 1995 wurde die alte Bezeichnung ,,Bruttosozialprodukt" verwendet.
18
Staaten erfüllen diese Selbstverpflichtung; Schweden, Norwegen und Luxemburg befinden
sich sogar oberhalb der Ein-Prozent-Marke. Die rot dargestellten Länder bilden die
Schlussgruppe mit den niedrigsten als ODA anrechenbaren Ausgaben für internationale
Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist mit einer ODA-Quote von 0,33% im Mit-
telfeld zu finden.
Abb. 6: ODA nach Geberländern 2010 (absolut in Mrd. US-Dollar)
1), 2)
Quelle: BMZ 2011, o.S.
19
Obige Abb. 6 zeigt die Netto-ODA der DAC-Geberländer in absoluten Zahlen für das Jahr
2010. Insgesamt wurden 128,7 Mrd. US-Dollar als ODA ausgewiesen. Ca. ein Viertel
(30,2 Mrd. US-Dollar) davon entfallen auf die größte Wirtschaftsnation USA. Mit einigem
Abstand folgen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Japan (13,8 - 11,1 Mrd. US-
Dollar). Die niedrigsten ODA-Mittel stammen aus relativ kleinen Ökonomien wie Portu-
gal, Griechenland, Luxemburg und Neuseeland.
3.2
Deutsche ODA und Herkunft der Mittel
Abb. 7 zeigt die Entwicklung der deutschen ODA-Quote über die letzten fünf Jahrzehnte.
Im Jahre 1956 wurde im Deutschen Bundestag erstmals über ,,Entwicklungspolitik" und
,,Entwicklungsfinanzierung" diskutiert. Das BMZ mitsamt dem Einzelplan 23 existierte zu
diesem Zeitpunkt noch nicht sondern wurde 1961 gegründet (vgl. REUKE 2006, S. 125).
Abb. 7: Entwicklung der deutschen ODA-Quote von 1964- 2009
Quelle: R
EUKE
/M
ÜLLER
2010, S. 26.
1956 gilt als das Jahr des Anfangs von deutscher Entwicklungsfinanzierung auch da, re-
lativ überraschend, 50 Mio. DM
4
bewilligt wurden. Argumentiert wurde damals u.a. auch
damit, dass Deutschland durch den Marshallplan in der Nachkriegszeit enorm unterstützt
wurde und der aufkommende Wohlstand sowie die Wirtschaftskraft West-Deutschlands
4
0,025% des damaligen BSP (vgl. R
EUKE
2006, S. 131).
20
nunmehr verpflichte, sich zu engagieren (vgl. R
EUKE
2006, S. 128f.).
Aber auch wirtschaftliche Interessen spielten damals bereits eine Rolle und dienten als Ar-
gument in der damaligen Debatte. So sagte Leverkuehn, damaliges MdB von der CDU:
,,Bei der Förderung wirtschaftlich unterentwickelter Länder handelt es sich einer-
seits um ein Thema von Bedeutung für unseren Außenhandel und andererseits um
ein Thema von Bedeutung für unsere auswärtige Politik im Ganzen" (R
EUKE
2006,
S. 129.).
Instrumentalisiert wurde EZ als außenpolitisches Mittel besonders während des Ost-West-
Konflikts. So war EZ häufiges Mittel der ,,Ersten" (westliche Industrieländer) und ,,Zwei-
ten Welt" (kommunistische Länder), um Bündnispartner in der ,,Dritten Welt" zu gewin-
nen. Hierbei war weniger entscheidend ob das Geld nachhaltig zur Entwicklungsfinanzie-
rung oder für sinnvolle Entwicklungsprojekte eingesetzt wurde. Die Hallstein-Doktrin in
den 60er Jahren ist hierfür ein gutes Beispiel. Nach ihr sollten Staaten, die die damalige
DDR politisch anerkannten, von West-Deutschland keine Unterstützung erhalten (R
AUCH
2009, S. 28).
1960 erzielte West-Deutschland eine ODA-Quote von 0,31%, die in der unter Ludwig Er-
hard regierten CDU/FDP-Koalition auf durchschnittlich 0,40% anstieg (1963-66). In der
Zeit danach, auch um das Jahr 1970 der UN-Generalversammlung, verlief die Quote wel-
lenförmig bis sie ab 1978/79 relativ stark anstieg, um 1982 unter Schmidt und Genscher
das bisherige Allzeithoch von 0,47% zu erreichen. Ludger Reuke
5
(2006) schreibt hierzu:
,,Herausragend ist das Jahr 1982, zum einen wegen der auch entwicklungspolitisch
bedeutsamen Wende in Bonn, vor allem aber, weil in diesem Jahr erstmals (und
letztmalig) [sic!] Entwicklungsfinanzierung und Inhalte einander auf hohem Niveau
entsprachen" (R
EUKE
2006, S. 126).
In diesem Jahr wurden 14 Eckpunkte für die EZ einstimmig verabschiedet. Sie prägten die
entwicklungspolitische Diskussion in den Folgejahren.
Die Wiedervereinigung 1990 hatte, wie gut in der obigen Abbildung zu erkennen negative
Auswirkungen auf die deutsche ODA-Quote, die unter Helmut Kohl 1998 auf ein Allzeit-
tief von 0,26% fiel. Während der Schröder/Fischerregierung wurde Heidemarie Wieczo-
rek-Zeul Chefin des BMZ, die den Abstieg der Mittel zwar stoppte aber, trotz Hoffnung
auf Trendumkehr, kaum erhöhte. Dennoch gab es inhaltliche Veränderungen. So wurden
die Mittel für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit stark erhöht und es erfolgte eine stärkere
Programmförderung anstelle von Einzelprojektförderungen. Entwicklungspolitik wurde
nun als ,,Internationale Strukturpolitik" verstanden und die Stellung des BMZ gestärkt,
auch dadurch, dass sich Wieczorek-Zeul in entwicklungsrelevante Entscheidungen anderer
5
L. Reuke ist entwicklungspolitischer Referent von Germanwatch e.V.
21
Ministerien einmischte. Eine spürbare Erhöhung der Quote gab es trotzdem kaum, auch
wenn der ODA-anrechenbare Schuldenerlass voran getrieben wurde (vgl. R
EUKE
2006, S.
134ff.).
Die ODA-Mittel Deutschlands kommen nicht, wie man zunächst annehmen könnte, allein
aus dem Bundesetat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ), welches die deutsche EZ steuert. Der Etat des BMZ (,,Entwicklungs-
etat"), der Einzelplan 23, ist einer von 24 Einzelplänen, die den haushaltspolitischen Ge-
samtplan Deutschlands darstellen und jedes Jahr neu verabschiedet werden. Der BMZ-Etat
betrug zwischen 1995 und 2009 durchschnittlich 1,65 Prozent der jährlichen Gesamtaus-
gaben des Bundes. Während der Kohl-Regierung stagnierte der Anteil des Entwicklungs-
etats an den Gesamtausgaben bei etwa 1,7 Prozent (etwa durchschnittl. 4.050 Mio. Euro
Soll-Wert
6
). Unter Schröder verringerte sich der Anteil auf durchschnittl. 1,53 Prozent,
wonach er ab 2005 unter Merkel stetig leicht Anstieg. Im Jahr 2009 betrug der Anteil des
Einzelplan 23 an den Gesamtausgaben des Bundes 2,0 Prozent (Soll-Wert: 5.814 Mio. Eu-
ro). Durch diesen Zuwachs kann man durchaus einen leichten Bedeutungszuwachs des
Entwicklungsressorts ablesen, zumal das Thema EZ nicht unbedingt als Wahlkampfthema
dient (vgl. S
CHORLEMMER
2009, S. 5f.).
Im Jahr 2011 stehen dem BMZ 6,22 Mrd. Euro zur Verfügung, was einem Anteil von 2,0
Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Der Etat wurde verglichen mit dem Vorjahr um
2,5 Prozent gesteigert.
Abb. 8: Mittelaufteilung des BMZ von insg. 6,22 Mrd. Euro (2011)
Quelle: Eigene Darstellung nach BMZ 2011, S. 15.
6
Soll-Wert: die gesetzlich festgelegte Planungsgröße, die allerdings vom tatsächlich erreichten Ist-Wert ab-
weichen kann.
UN u. internationale Einrichtungen
Bilaterale staatl. Zusammenarbeit
Zivilgesellschaftl. u. wirtschaftl.
Gruppen u. Institutionen
Bundesministerium
Ernährungssicherung u. globaler
Umweltschutz
Europäischer Entwicklungsfonds
Regionalbanken
Weltbank / IMF
22
Wie in Abb. 8 dargestellt, wird ein Großteil (50,1 Prozent) des Etats für die bilaterale
staatliche Zusammenarbeit verwendet, 10,8 Prozent für die Arbeit von zivilgesellschaftli-
chen und wirtschaftlichen Organisationen und etwa 38 Prozent gehen an die EU, multilate-
rale Organisationen und Entwicklungsbanken. Für das Ministerium selber werden 1,3 Pro-
zent verwendet (vgl. BMZ 2001, S. 14f.).
Wie erwähnt machen die Mittel aus dem Einzelplan 23 und damit das BMZ nur einen Teil
der gesamten Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland aus. Die ge-
samte deutsche offizielle EZ wird durch die Höhe der ODA-Mittel bzw. die ODA-Quote
gemessen. Diese Mittel werden von insgesamt 14 Ministerien, dem Deutschen Bundestag
und auch den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Ein Teil der ODA-anrechenbaren
Leistungen stammt auch aus Bundesvermögen (durch Umschuldungen und Schuldenerlas-
se). Den größten Teil (mehr als 55 Prozent) trägt allerdings das BMZ bei. Hierauf folgen
das Auswärtige Amt, sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit (BMU) (vgl. S
CHORLEMMER
2009, S. 8ff.).
Es ist also durchaus so, dass die Mittel aus den anderen Ministerien, die ODA-anrechenbar
sind, nicht zwangsläufig mit den Zielen und Grundsätzen des BMZ konform sein müssen.
Ein Großteil dieser Gelder wird für Zahlungen an internationale Organisationen genutzt
(UN Unterorganisationen, etc.) und nur relativ wenig wird für bilaterale Leistungen ver-
wendet, was den Gestaltungsspielraum der anderen Ministerien im Vergleich zum BMZ
aber einschränkt. Somit wird deutlich, dass ,,das BMZ neben der bestehenden Dominanz
im quantitativen Bereich der ODA-Mittel auch in qualitativer Hinsicht (noch?) die Ober-
hand hat" (S
CHORLEMMER
2009, S. 17), was aber nicht unbedingt entscheidend für eine
wirksame Mittelverwendung sein muss.
Tab. 1: Bi- und multilaterale Netto-ODA nach Kontinenten 2009 (in Mio. Euro)
<
/
/
^^
K
>
Quelle: Eigene Darstellung nach BMZ 2011a, S. 1.
23
Tab. 1 zeigt die Mittelverwendung der deutschen Netto-ODA für das Jahr 2009 nach Kon-
tinenten bzw. Ländergruppen aufgeteilt in einen bi- und multilateralen Teil. Insgesamt
wurden fast 60 Prozent der Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit verwendet, 40 Prozent
für die multilaterale. Auf Afrika entfallen insgesamt 3,2 Mrd. Euro (davon 2,5 Mrd. auf
Länder südl. der Sahara) und damit etwa 36 Prozent der Ausgaben insgesamt. Der zwei-
thöchste Teil fließt nach Asien (etwa 30 Prozent).
3.3 Non-DAC-Geber
Neben den traditionellen OECD-DAC-Gebern gibt es mittlerweile eine Reihe ,,neuer Ge-
ber", die oft als ,,Non-DAC-Geber" bezeichnet werden. Hierzu gehören Staaten wie die
Volksrepublik China, Indien, Saudi Arabien und Venezuela, die zu den aktivsten ,,Non-
DAC-Akteuren" gehören. Aber auch andere Länder wie Brasilien, Thailand und die Türkei
spielen eine immer größer werdende Rolle. Exakte Zahlen über diese neue Form der ,,Süd-
Süd-Kooperationen" gibt es kaum, was durch folgende Spannen deutlich wird: So gibt es
Schätzungen, nach denen China zwischen 731 Mio. US-Dollar und 8,1 Mrd. US-Dollar pro
Jahr an Mitteln bereit stellt. Für Indien liegen die Schätzungen zwischen 150 Mio. US-
Dollar und 1 Mrd. US-Dollar (vgl. H
AMMAD
/M
ORTON
2009, S. 1). Fast alle Zahlen sind
äußerst ungenau und basieren meist auf Schätzungen, da es zum einen keine international
allgemein anerkannte Definition von Entwicklungszusammenarbeit gibt und zum anderen
die neuen Geber oft kaum Einzelheiten ihrer Aktivitäten in EL veröffentlichen.
In 2006 haben nach der UN/ECOSOC-Studie ,,Trends in South-South and triangular deve-
lopment cooperation" von 2008 die Akteure aus dem Süden zwischen 9,5 und 12,1 Mrd.
US-Dollar zur Verfügung gestellt, was einem Anteil von 7,8 bis 9,8 Prozent an den welt-
weiten Geldflüssen an die EL entspricht (vgl. ECOSOC 2008, S. 10).
Tab. 2 zeigt für die in der EZ aktiven Schwellenländer, wenn keine genaueren Daten vor-
liegen, jeweils untere und obere (,,lower" u. ,,upper bound") Schätzgrenzen
7
, den Anteil am
BNE, den Anteil der Mittel der an multilaterale Organisationen geht und einen Ausblick.
Betrachtet man die oberen Grenzen, so haben die neuen Geber im Jahr 2006 bis zu 0,22
Prozent von ihrem BNE für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben für dasselbe Jahr
erreichen die traditionellen DAC-Geber eine ODA-Quote von 0,3 Prozent.
7
Hierbei sind die unteren Schätzungen nach ECOSOC für China und Indien sehr viel höher beziffert worden,
als oben genannte Zahlen nach H
AMMAD
/M
ORTON
.
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