verloren hatten. 2 Nun bot sich die Möglichkeit die Zauderer in der eigenen Partei mit einem Schwenk zu grüner Politik zu bewegen, was einerseits der CDU/CSU in der Wahlkrise zukünftige Wechselwählerstimmen von den Grünen verschaffen könnte, andererseits mag der Hintergedanke eine Rolle gespielt haben, dass Umbrüche dieser Art neue Kreativität in der bundesdeutschen Industrie und damit Wettbewerbsvorteile hervorzubringen vermögen.
Es erhebt sich auch die Frage, inwieweit grüne Programmatik überhaupt zur konservativen Mitte passt. Hierzu sagt Franz Walter indem er mit Blick auf die gealterten Spitzen der Grünen den Unterschied zu den jungen Anfängern der 80er aufzeigt: „Bei den Grünen sind aus Studenten der Soziologie, Latzhosenträgern, Bauplatzbesetzern und Häuserkämpfern nunmehr mittelalte Studiendirektoren...geworden, überdies Liebhaber edler Brunellos und teuerer Fernreisen - honorige Bildungsbürger mithin...“(Walter 2010a: 100). Er stellt fest, dass sie damit im „bürgerlichen Habitus“ den Christdemokraten ähnlicher als den Sozialdemokraten sein mögen. Walter diagnostiziert auch bei den grünen Anhängern wenig Grund zu klagen, man gehört in der Regel zum Establishment der Gesellschaft und ist vollauf zufrieden mit den Verhältnissen. Der Durchschnittsgrüne liebt eher das Maß der Mitte und will auch keinen radikalen ökologisch-sozialen Wandel (vgl. ebd.: 100 f.). Kein Wunder also, dass sich die Grünen verwundert die Augen rieben, als die Kanzlerin die Energiewende einläutete. Dennoch und trotz „Verbürgerlichung“ der Grünen stehen diese weiter links als die CDU/CSU, nur ist die Zuordnung nicht mehr wie früher „...schwarz oder weiß. Jetzt ist es überwiegend grau.“(ebd.: 102) Wenn also das Elektorat von Grünen und Christdemokraten im Bürgertum zu suchen ist, ist zu vermuten, dass sich die Parteien der beiden Lager in der Zukunft eher noch weiter annähern werden. Da das große Thema des Atomausstiegs entschieden wurde und damit aus dem unmittelbaren Handlungsfokus der Parteispitzen verschwunden ist, stehen die drängenden Themen Euro-, Staatsschulden- und Finanzkrise allein im Vordergrund. Möglicherweise werden Lösungs- und Regulierungsansätze sowieso nur parteiübergreifend möglich sein, schon allein deshalb, weil die Euro-Länder ein zu diesem Thema parteipolitisch geeintes Deutschland als Partner erwarten.
Nicht nur in Deutschland sind die Konservativen damit beschäftigt zu neuen Inhalten zu finden. In seiner Eigenschaft als Berater im Conservative think tank in Großbritannien gibt Kieron O’Hara in seinem Buch unter anderem gleichsam eine Anleitung zur Einbeziehung
2 So büßte die CDU im Vergleich zu 2005 1,3 Millionen oder zehn Prozent der Stimmen ein und die CSU verlor gegenüber der letzten Bundestagswahl 15 % der Stimmen. Insgesamt war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor gewesen (vgl. Deckers 2011: 1).
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grünen Gedankenguts in konservative Strategien. „...conservatism is the best-placed ideology for defending our environment… Change, innovation and risk are the objects of conservative interest.”(O’Hara 2011: 272-275) In der Folge gibt O’Hara Anleitung dafür, wie der grün denkende Konservative die Themen von Umweltschutz, Klimaveränderung und Nachhaltigkeit in seine Ziele einbauen sollte und wie dabei taktisch vorzugehen ist. (vgl. ebd.: 276 ff.) O’Hara arbeitet die Dringlichkeit grüner Thematik heraus und vertritt klar die Meinung, dass es nicht mehr um die Beharrung auf traditionellen Ideologien geht, sondern um eine Politik, die den größten Aufgaben unserer Zeit gewachsen sein muss.
Die neo-liberale Mitte
Das Deutschlandprogramm der FDP zur Bundestagswahl von 2009 will die Mitte stärken. Man will die Maßstäbe politischen Handelns neu definieren, bleibt aber bei den alten Mustern: „Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat... weniger staatliche Bevormundung.“(Präambel 2011: 3) Trotzdem geschah das Paradoxe. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise gelangten die Liberalen mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte als Koalitionspartner 2009 ins Kabinett. Franz Walter gibt als einen der Gründe die Wechselwähler der CDU/CSU an, für die die Union den erwarteten Schutz vor Managern und Bankern nicht geliefert hatte. Man fühlte sich nun den Liberalen gewogen, die wenigstens Steuersenkungen versprachen (vgl. Walter 2010a: 63). Vielleicht war es aber auch schlicht die Unzufriedenheit mit beiden Volksparteien, die von den Wählern, die sich eher nicht von den Grünen repräsentiert sahen, so quittiert wurde. Die gesellschaftliche Zielgruppe der FDP, die Walter als die Kinder der New Economy beschreibt, bei denen der Individualismus auf die Spitze getrieben wurde, die „...wenig Verpflichtungen eingehen, sich nicht durch moralische Grundsätze einengen lassen,... an gesellschaftlichen Aktivitäten kaum interessiert sind...“(ebd.:57 f.) und für soziale und karitative Ehrenämter nicht zur Verfügung stehen (vgl. ebd.), dürfte nicht allein für das gute Abschneiden der FDP verantwortlich sein. Noch fraglicher ist, ob diese Klientel, welche Walter die „männlichen Leistungsindividualisten“ nennt, die FDP bei ihrem Absturz als Regierungspartei über der 5%-Hürde halten kann. Eher steht zu vermuten, dass die Verschuldung des Staatswesens und die Euro- und Finanzkrise auch einige liberale Wähler belasten wird und diese mit anderen Parteien liebäugeln werden. Walter stellt fest, dass die FDP „...erstaunlich starrsinnig auf Programmsätzen aus einer Zeit [beharrt], in der Probleme wie Klimawandel, internationaler Terror, soziale Prekaritäten, Crash auf den Finanzmärkten noch nicht ins Visier konzeptionell debattierender Freidemokraten geraten waren. ... in Fragen eines Liberalismus für das 21. Jahrhundert hatten
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Arbeit zitieren:
Dominik Mönnighoff, 2011, Politische Ideologien - Thesenpapier, München, GRIN Verlag GmbH
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