2. Das Deutsche Parteiensystem seit 1949

Um eine zielgerichtete Schilderung der historischen Entwicklung des Parteiensystems erreichen zu können, schlägt Alemann eine Einteilung in 4 geschichtlich abgeschlossene, und eine zusätzliche, aktuell noch andauernden Phase, vor. 1

2.1. Formierungsphase von 1945-1953

Diese ersten Jahre der Bundesrepublik, in denen der Grundstein für die nächsten sechzig Jahre demokratischer Sicherheit gelegt wurde, bedeuteten auch die Konsolidierungsphase der Parteien. Unter Aufsicht der Alliierten wurden zahlreiche Parteien neugegründet, und so zogen 1949 - da die Sperrklausel erst 1953 das Erste Mal zum Einsatz kam - 11 politische Parteien in den ersten Deutschen Bundestag ein. Erwähnenswert ist außerdem, dass CDU/CSU, SPD und FDP schon zu diesem Zeitpunkt über 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. 2

2.2. Konzentrierungsphase von 1953-1976

Die namensgebende Konzentrierung in dieser Zeit bezieht sich auf die erstaunliche Stimmenbündelung der drei Parteien CDU/CSU, SPD und FDP, welche bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 zusammen sogar knapp über 99 Prozent der Stimmen erlangen konnten. Aufgrund dieser Ergebnisse, und dem realpolitischen Umfeld wird diese Zeitspanne (in diesem Fall wird meist bis zum Jahr 1983 gerechnet, da dort die Grünen das Erste Mal in den Bundestag einziehen konnten) oft auch als das „Zwei-Einhalb-Parteiensystem“ ³ bezeichnet - das Zwei-Parteiensystem der großen Volksparteien plus die kleinere FDP als „Mehrheitsbeschaffer“. ⁴ Der eingeschränkte Status der FDP mag spöttisch klingen, faktisch resultierte durch die tatsächliche Entscheidungsgewalt der FDP durch ihre Koalitionspräferenz jedoch eine nicht geringe Machtbasis. ⁵ Prägend war in dieser Phase auch die Stabilität der Regierungen. Auch wenn der SPD faktisch ein gleichwertiger Koalitionspartner, wie sie die CDU/CSU in der FPD gefunden hatte, fehlte, blieben Koalitionsverhältnisse stets professionell und überdauerten die Legislaturperioden trotz Herausforderungen wie diverser Rezessionen und der Ölkrise 1973 regelmäßig.

¹   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   46  

²   Blank,   Florian   /   Tzschätzsch,   Julia:   Das   Parteiensystem   der   BRD   und   seine   Entwicklung,   in:   Bundeszentrale   für   politische   Bildung,   Dossier   Parteien,   Bonn   2009,   verfügbar   unter:  

http://www.bpb.de/themen/KR1MEJ,0,0,Das_Parteiensystem_der_BRD_und_seine_Entwicklung.html  

³   Blank,   Florian   /   Tzschätzsch,   Julia:   Das   Parteiensystem   der   BRD   und   seine   Entwicklung,   in:   Bundeszentrale   für   politische   Bildung,   Dossier   Parteien,   Bonn   2009,   verfügbar   unter:  

http://www.bpb.de/themen/KR1MEJ,0,0,Das_Parteiensystem_der_BRD_und_seine_Entwicklung.html  

⁴   Oberreuter,   Heinrich   /   Kranenpohl,   Uwe:   Die   politischen   Parteien   in   Deutschland,   München   26.   Auflage,   2000,   S.   55  

⁵   Niedermayer,   Oskar:   Die   Entwicklung   des   bundesdeutschen   Parteiensystems,   in:   Decker,   Franz   /   Neu,   Viola   (Hrsg.):   Handbuch   der   deutschen   Parteien,   Verlag   für   Sozialwissenschaften,   Wiesbaden   2007,   S.   126  

2.3. Transformationsphase von 1976-1994

Schon seitdem der Stimmenanteil der gefestigten Parteien seit der Bundestagswahl 1976 kontinuierlich zurückging, zeichnete sich ein Trend hin zu einer stärker pluralistischen Parteienlandschaft ab. Dieser Trend wurde spätestens mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 bestätigt. Mit ihren 5,6 Prozent der Stimmen waren die Grünen nun die erste neue Partei seit 1957, die Sitze im Bundestag erringen konnte ⁶ , womit das Parteiensystem in dieser Phase die erste Verschiebung erfuhr. Die SPD konnte nun ebenfalls einen potenziellen Koalitionspartner aufweisen, woraufhin eine „Zwei-Lager-Situation“ ⁷ mit CDU/CSU und FDP auf der einen, und SPD mit Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite entstehen konnte.

Den zweiten bedeutsamen Einschnitt in der gegebenen Phase stellte im Jahr 1989/1990 der Mauerfall und die damit verbundene Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR dar. Es galt im Zuge dieser eine allzu starke Fragmentierung der Parteienlandschaft zu verhindern, da Experten Zustände wie zu Weimarer Zeiten ⁸ befürchteten. Diese wurden glücklicherweise nicht Realität ⁹ , da sich grundsätzlich nur zwei wichtige Änderungen in das neue, gemeinsame politische System eingliederten:

Erstens wollten die Ost-Parteien in das Gesamtdeutsche System integriert werden. Dies wurde vor allem in der Art vollzogen, dass die großen Parteien CDU/CSU, SPD und FDP mit ihren Ost-Gegenstücken fusionierten. Zweitens änderte die SED ihres Überlebens willen ihren offiziellen Namen in PDS (Partei des demokratischen Sozialismus), und konnte sich in den Folgejahren somit ebenfalls in der Gesamtdeutschen Parteienlandschaft etablieren ¹⁰ , obwohl sie die wohl am meisten kritisierte Partei in Deutschland blieb.

Der Übergang vom Zwei-Einhalb-Parteiensystem in das ungewohnte, pluralistische Fünf-Parteien-System auf Bundesebene konnte ohne größere Probleme vollzogen werden, und wurde auch mit den eingeschobenen Bundestagswahlen 1990 zusätzlich legitimiert. 11

2.4. Stabilisierungsphase von 1994-2002

Die Phase von 1994 bis 2002 war vor allem von der neuen Stabilität der Parteienlandschaft geprägt. Das Fünf-Parteien-System hatte sich etabliert, und wurde von der Wählerschaft so auch angenommen und wertgeschätzt. Zudem setzte sich der Trend aller Parteien hin zur Neuen Mitte fort. ¹² In die angesprochenen Jahre fällt auch der wohl außergewöhnlichste Moment im Sinne der

⁶   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   69  

⁷   Blank,   Florian   /   Tzschätzsch,   Julia:   Das   Parteiensystem   der   BRD   und   seine   Entwicklung,   in:   Bundeszentrale   für   politische   Bildung,   Dossier   Parteien,   Bonn   2009,   verfügbar   unter:  

http://www.bpb.de/themen/KR1MEJ,0,0,Das_Parteiensystem_der_BRD_und_seine_Entwicklung.html  

⁸   Als   die   unüberschaubare   und   stark   differenzierte   Parteienlandschaft   ein   effektives   und   ausgeglichenes   Regieren   faktisch   unmöglich   machte.  

⁹   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   73  

¹⁰   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   74  

¹¹   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   74  

¹²   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   77-­‐78  

Sozialdemokratie: der Wahlsieg 1998. Gerhard Schröder hatte es möglich gemacht, die SPD mehr als 5 Prozentpunkte vor der Union ins Ziel zu bringen, und sorgte damit für eine weitere Legitimation der gegebenen Verhältnisse. Die Grünen waren nun das erste Mal auf Bundesebene in der Regierungsverantwortung, und untermauerten dadurch ebenfalls ihren Anspruch auf einen festen Platz im politischen System Deutschlands.

Die Positionen aller Mitstreiter des Fünf-Parteien-Systems festigten sich bis 2002 enorm. Kleinere Ausnahmen bestätigen allerdings auch hier die Regel: auf der einen Seite sah sich die FDP als Klientel- und Funktionspartei in ihrer Existenz bedroht, da die neu erlangte Oppositionsfunktion in einer solchen Ausgangslage immer schwierig gestaltet ist ¹³ , auf der anderen Seite sei an dieser Stelle noch die PDS erwähnt, die sich zwar im Bezug auf ihren Stimmen- und Mandatsanteil gefestigt hatte, als Koalitionspartner dennoch weiterhin für keine der anderen Bundestagsparteien in Frage kam.

3. Krise der Volksparteien und Koalitionsschwierigkeiten in Deutschland Die zusätzliche, fünfte Phase, welche Alemann definiert, dient im Folgenden als Argumentationsgrundlage für den Beweis der eingangs aufgestellten These, und liefert hierfür ebenfalls die notwendigen empirischen Daten.

Alemann nennt diese Phase die „fluide Phase“ ¹⁴ , da sich die Gegebenheiten der Parteienlandschaft hier kontinuierlich ändern können. Eingeleitet wurde diese Phase der Unsicherheit ¹⁵ durch die Bundestagswahl 2002, als die bis heute andauernde Krise der Volksparteien ihren Anfang nahm. Beide Volksparteien büßten deutlich an Stimmen ein, Union und SPD konnten beide nicht über 40 Prozent der Stimmen erreichen - dies war seit 1949 nicht mehr so geschehen. ¹⁶ Den Wahlsieg hatte Bundeskanzler Schröder faktisch dem starken Abschneiden der Grünen mit 8,6 Prozent, und dem gleichzeitigen Scheitern der PDS an der 5-Prozent-Hürde ¹⁷ zu verdanken. Eine stabile Zwei-Parteien-Koalition wäre andernfalls schon zu diesem Zeitpunkt kaum zu erreichen gewesen. Dieses Problem zeigte sich jedoch drei Jahre später, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, mit all seinen negativen Auswirkungen.

Bis 2005 griff die Krise der Volksparteien weiter um sich, woraufhin beide mit Ergebnissen um die 35 Prozentpunkte deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben. Die FDP mit 9,8 Prozent und die Grünen mit 8,1 Prozent blieben knapp unter der 10-Prozent-Marke. Ausschlaggebend an dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die neu formierte Partei Die Linke, welche aus der Fusion der PDS mit der Westdeutschen WASG hervorgegangen war, mit einem sehr respektablen Ergebnis von 8,7 Prozent

¹³   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   83  

¹⁴   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   84  

¹⁵   Unsicherheit   hier   als   Unsicherheit   der   Mehrheits-­‐   und   Koalitionsverhältnisse   angesehen.  

¹⁶   Alemann,   Ulrich   von:   Das   Parteiensystem   der   Bundesrepublik   Deutschland,   Bonn   4.   Auflage,   2010,   S.   84  

¹⁷   Die   PDS   war   daher   von   2002   bis   2005   nur   durch   zwei   Direktmandate   im   Deutschen   Bundestag   vertreten.