1.  Einleitung  1

2.  Theorien des Wohlfahrtsstaats  4

2.1  Funktionalismus  5

2.1.1  Funktionalistische Erklärungsansätze  5

2.1.2  Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit  5

2.2  Interessen- und Konflikttheorie  6

2.2.1  Interessen- und konflikttheoretische Ansätze  6

2.2.2  Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit  6

2.3  Institutionalismus  7

2.3.1  Institutionalistische Erklärungsansätze  7

2.3.2  Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit  7

3.  Typologisierung des Wohlfahrtsstaats  8

3.1  Vergleichskriterien  9

3.2  Die drei Wohlfahrtswelten  10

3.2.1  Der liberale Wohlfahrtsstaat  11

3.2.2  Der konservative Wohlfahrtsstaat  11

3.2.3  Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat  12

3.2.4  Kommentar  12

4.  Gesundheitspolitik als eigenständiges Politikfeld  13

4.1  Annäherung an die Begriffe Gesundheit und Gesundheitspolitik  13

4.2  Akteure in der Gesundheitspolitik  14

5.  Gesundheitspolitik in Deutschland  16

5.1  Besonderheiten des deutschen Gesundheitswesens  16

5.2  Historische Entwicklung - Anfänge und Reformen von 1883 bis zum  

Gesundheitsfonds  2009 im Überblick  18

5.2.1  Anfänge des Sozialstaats im deutschen Kaiserreich (1871-1918)  19

5.2.2  Fort- und Rückschritt in der Weimarer Republik  20

5.2.3  Einfluss des nationalsozialistischen Deutschland  21

5.2.4  Rekonstruktion und Ausbau bis 1975  22

5.2.5  Stabilisierung der Gesundheitsausgaben bis 1998  22

5.2.6  Zielwandel ab 1998  24

5.2.7  Das GKV-Modernisierungsgesetz 2004  25

5.2.8  Der Gesundheitsfonds als Folge der Gesundheitsreform 2007  25

5.2.9  Zusammenfassung der Zielkonflikte und Politikwechsel der  

einzelnen  Etappen  27

6.  Gesundheitspolitik in den USA  27

6.1  Grundzüge der sozialpolitischen Entwicklung  28

6.2  Besonderheiten des US-amerikanischen Gesundheitssystems  29

6.2.1  Die staatliche Krankenversicherung Medicare  31

6.2.2  Das Gesundheitsversorgungsprogramm Medicaid  32

6.2.3  Die Health Maintenace Organization als Alternativform der privaten  

Krankenversicherung   33

6.3  Gesundheitspolitik in der Geschichte der USA  34

6.3.1  Die Reagan-Ära (1981-1989)  35

6.3.2  Die Clinton-Administration (1993 - 2001)  36

6.3.3  Die Bush-Regierung (2001-2009)  38

6.3.4  Obamas Gesundheitsreform - Can he?  40

6.3.4.1  Gewinner und Verlierer der Gesundheitsreform  43

6.3.4.2  Ausblick  44

7.  Ein metaperspektivischer Vergleich  44

7.1  Der staatliche und private Sektor im deutschen und amerikanischen  

Gesundheitswesen   45

7.2  Die Sozial- und Gesundheitsausgaben im Vergleich  47

7.3  Die Ausprägung der jeweiligen Wohlfahrtsstaatlichkeit  49

7.3.1  Die USA - Workfare instead of Welfare?  49

7.3.2  Deutschland - ein Wohlfahrtsstaat par excellence?  52

8.  Fazit  54

9.  Anhang  59

10.  Literaturverzeichnis  63

1. Einleitung

Ob atchoum, ahchoo, achís oder einfach hatschi, die Antwort hierauf hat im weitesten Sinne immer etwas mit der Gesundheit des Menschen im Allgemeinen zu tun. So wie das Geräusch des Niesens mit einer gewissen Lautstärke verbunden ist und Aufmerksamkeit erregt, so wird es auch stets lauter um den Begriff der Gesundheitspolitik - sowohl abends in der Kneipe am Stammtisch unter den Feierabendpolitikern als auch in der Politikwissenschaft unter den Politikern und so genannten Expertengruppen. Während man sich am Stammtisch dabei allerdings auf Artikel in einschlägigen Medien oder auf Aussagen diverser Polit-Talkshow-Gäste bezieht und allgemeine Vorurteile bezüglich des vermeintlich maroden und immer teurer werdenden Gesundheitssystems zum Besten gibt, geht es in der Politik darum, das Gesundheitswesen als gesteuerten und eigenständigen Wirtschaftszweig zu betrachten. Dennoch werden hier sowohl individuelle - bzw.weiter gefasst gesellschaftliche - als auch sozialwissenschaftliche Interessen widergespiegelt. So scheint es nicht verwunderlich, dass aus der Gesundheitspolitik als Teilbereich der Sozialpolitik im Laufe der Zeit und des demographischen sowie gesellschaftlichen Wandels ein eigenständiges Politikfeld und neues großes Thema für die Politikwissenschaft einerseits und die Wirtschaftswissenschaften andererseits geworden ist. Von besonderem Interesse sind hierbei mehrdimensionale gesundheitspolitische Konflikte, die allesamt von den übergreifenden politischen Zielen der Finanzierbarkeit, der Qualität, der Solidarität und des Wachstums beeinflusst werden. Während mit der Qualität und Solidarität die universalistische Bereitstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unabhängig vom erbrachten Dienst und Status gemeint ist, so ist der Begriff der Finanzierbarkeit wie selbstverständlich mit der Stabilisierung der Gesundheitsausgaben einerseits und der Kostenkontrolle ebendieser andererseits definiert. Der Begriff Finanzierbarkeit spielt in der Gesundheitspolitik eine bedeutende Rolle, da der medizinische Versorgungsbedarf aufgrund des steigenden Altersquotienten der Bevölkerung enorm steigt und der Anteil der Erwerbstätigen stetig sinkt. Wachstum innerhalb des Gesundheitsmarkts zielt auf die Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten und die Gewinnchancen für Leistungsanbieter ab. Interessant ist dabei die Unvereinbarkeit aller vier Ziele zur gleichen Zeit: Soll eine bessere Finanzierbarkeit gewährleistet werden,

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büßt insbesondere die Qualität aber auch das Wachstum ein. Steht das Wachstum im Zentrum des Interesses, so bleibt das Ziel der Solidarität häufig auf der Strecke. Eines kristallisiert sich jedoch deutlich heraus: Die Entscheidungen, die im Politikfeld Gesundheitspolitik getroffen werden, sind ein klares Spiegelbild der Gewichtung der einzelnen Ziele und - nicht zuletzt - dereinzelnen Regierungen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich konkret mit der Frage, wie und in welchem Maße sich die Ausgestaltung der oben genannten Ziele auf die Wohlfahrtsstaatlichkeit eines Landes auswirkt; dabei stehen die USamerikanische und die deutsche Gesundheitspolitik im Fokus. Es gilt, einen Vergleich aus der Metaperspektive anzustellen und auf dieser Basis Gemeinsamkeiten, besonders aber Unterschiede herauszuarbeiten, um auf dieser Grundlage Rückschlüsse auf die momentane Wohlfahrtsstaatlichkeit der USA und der BRD zu ziehen. Unter anderem steht ein historischer Überblick über gesundheitspolitische Reformen innerhalb beider Gesundheitswesen im Mittelpunkt. So soll beleuchtet werden, wie sich Reformen im amerikanischen bzw. deutschen Gesundheitswesen durchsetzen lassen, wenn damit komplexe Entscheidungsstrukturen und oftmals gegensätzliche Interessen verbunden sind. Nicht zuletzt geht es auch um eine historische Betrachtungsweise gesundheitspolitischer Probleme innerhalb des USamerikanischen und deutschen Gesundheitswesens. Es werden Unterschiede der beiden Gesundheitswesen und ihre Bedeutung für die Wohlfahrtsstaatlichkeit systematisch herausgearbeitet und vergleichend gegenüber gestellt werden. Außerdem wird darauf eingegangen, welche Rollen dem Staat und dem Markt zukommen bzw. ob Gesundheitspolitik nicht sogar im Spannungsfeld dieser beiden steht. Kann es basierend auf den enormen Finanzierungsproblemen des Gesundheitswesens in beiden Staaten überhaupt zu einer medizinischen Versorgung kommen, die die Interessen und dem Bedarf aller angepasst ist, oder geht es infolge der anhaltenden Weltwirtschaftskrise und ihrer Konsequenzen nur noch um eine Eindämmung der Kosten und eine rigorose Kostenkontrolle zu Lasten der Leistungsnachfrager? Inwiefern sind politische Kostenkontrolle und Regulierung durch den Staat notwendig, um ein solides und vertretbares Preis-Leistungs-Verhältnis zu erzielen ohne von einer Überregulierung zu sprechen? Um beurteilen zu können, wie und in welchem Maße sich Finanzierbarkeit, Qualität, Solidarität und Wachstum auf die Wohlfahrtsstaatlichkeit der USA und der BRD auswirken, wird zunächst der theoretische Hintergrund des

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Wohlfahrtsstaats inklusive dessen Entstehung und Entwicklung vorgestellt. Zudem wird eine Typologisierung in drei Wohlfahrtswelten nach Gøsta Esping-Andersen vorgenommen. Dies soll dem Verständnis der unterschiedlichen Entwicklungstendenzen der beiden zu vergleichenden Systeme dienen. Hierzu und um die Komplexität der Strukturen zu verdeutlichen, wird ein ausführlicher Überblick über beide Gesundheitswesen gegeben; außerdem werden in weiteren Schritten die verschiedenen Phasen der Sozial- bzw. Gesundheitspolitik in der Geschichte bis heute vorgestellt, um den Reformbedarf zu erklären. Am Beispiel der USA und Deutschlands soll hervorgehoben werden, wie sich ein Politikfeld Gesundheitspolitik neben und vor allen Dingen in Wechselwirkung mit den Gesundheitswissenschaften herauskristallisieren konnte. Schließlich sollen vergangene und bestehende soziale Probleme des amerikanischen und deutschen Gesundheitssystems herausgearbeitet und erläutert werden.

Der Begriff Gesundheit hat im Laufe der Jahrzehnte - besonders seit den 70er-Jahren in den Industriegesellschaften - und des gesellschaftlichen Wandels immer mehr an Bedeutung gewonnen, nimmt nun einen hohen Stellenwert für die Individuen ein und ist infolgedessen auch immer häufiger Gegenstand medialen Interesses. Hinzu kommt, dass die Gesundheitssysteme von volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen, sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt, dass der Begriff der Gesundheit in der vorliegenden Arbeit mit dem Fehlen körperlicher, geistiger und seelischer Einschränkungen (wobei darauf hingewiesen werden muss, dass es sich dabei lediglich um subjektives Empfinden handelt) verbunden ist (Gottweis; Hable; Prainsack; Wydra: 2004, S. 309-211). Die Gesundheitspolitik soll somit Maßnahmen ergreifen, die die Gesundheit der Staatsbürger/-innen verbessern bzw. der Vorbeugung vermeidbarer Krankheiten dienen und allgemein zum Wohlbefinden des Einzelnen beitragen, um bspw. Arbeitskraft zu sichern. So ist das Wohlergehen des Staates immer enger verknüpft mit dem Wohlergehen der Bevölkerung. Früher als Teilbereich der Sozialpolitik, die ihre Aktivitäten auf die existenzielle Absicherung der Bürger/-innen bzw. auf die Verbesserung von Lebenssituationen und -chancen ausrichtet, mittlerweile als eigenständiges Politikfeld, das geprägt ist durch die Anzahl multipler Akteure, innerhalb des Sozialstaats. Ein Sozialstaat wird als demokratischer Staat bezeichnet, der die Ergreifung rechtlicher und finanzieller Mittel nicht scheut bzw. ermöglicht, um die bestehende soziale Ungleichheit auszubalancieren

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(Klein; Schubert 2006: S. 282). Während der Begriff des Sozialstaats vornehmlich im Deutschen verwendet wird, wird in der vorliegenden Arbeit zur vergleichenden Darstellung und Untersuchung der Begriff des Wohlfahrtsstaats aufgegriffen; dieser ist im Zuge der Industrialisierung und Verstädterung entstanden und wird als Weiterentwicklung des Sozialstaats verstanden: Er impliziert die Förderung von Sicherheit und Gleichheit für alle Bürger/-innen durch die aktive Steuerung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse (Butterwegge 2001: S. 13). Seither begünstigen unterschiedliche Machtverhältnisse sowie nationale und kulturelle Traditionen den Aus- bzw. Abbau und die (Weiter-)Entwicklung des Wohlfahrtsstaats. Gleichermaßen geht dem Politikfeld Gesundheitspolitik eine gesellschaftliche und kulturelle Geschichte voraus und steht nach wie vor in enger Verbindung mit ihr. Auch national politische Strukturen spielen eine bedeutende Rolle beim Outcome der Gesundheitspolitik und prägen das Verständnis von Wohlfahrtsstaatlichkeit.

Die vorliegende Arbeit stützt sich in ihrer Gesamtheit überwiegend auf die Verwendung sowie Interpretation von Sekundärliteratur. Während im ersten Teil zur Herausarbeitung der unterschiedlichen Theorien zur Entwicklung der Wohlfahrtsstaaten sowie zur Typologisierung ebendieser nach Gøsta Esping-Andersen fachwissenschaftliche Werke von Franz-Xaver Kaufman, Stephan Lessenich, Carsten G. Ullrich sowie von Josef Schmid besondere Beachtung finden, stützen sich der historische Überblick und die damit einhergehenden Reformen der beiden Gesundheitssysteme größtenteils auf ein Werk von Herbert Gottweis, Wolfgang Hable, Barbara Prainsack und Doris Wydra zu vergleichenden Strategien der Gesundheitspolitik in den Industriestaaten einerseits und andererseits auf zuverlässige Internetquellen wie denen der Bundeszentrale für politische Bildung, um die Aktualität der momentanen Gesundheitsreformen in den USA und der BRD zu gewährleisten.

2. Theorien des Wohlfahrtsstaats

Ziel des ersten Abschnitts ist es, einige Gründe für die historische Entstehung von Wohlfahrtsstaaten zu untersuchen, um das unterschiedliche Entwicklungsstreben ebendieser zu verstehen. Bei der Entstehung von Wohlfahrtsstaatlichkeit handelt es sich immer um eine selbstständige, politische Entwicklung eines Staats im Spannungsfeld der bestimmenden politischen Kraftverhältnisse und der vorherrschenden Problemstellungen. Auch wenn die Entstehung des Wohlfahrtsstaats im Allgemeinen und der

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Gesundheitspolitik im Speziellen in den USA und Deutschland Unterschiede aufweist, lässt sich an diesem Punkt bereits festhalten, dass sie im Zuge der Industrialisierung und Verstädterung entstand und immer ein Wechselspiel zwischen Wirtschaft, Politik und Kultur des jeweiligen Landes darstellt (Kaufmann 2003: S. 329). So kann die Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit auch als Folge der sozioökonomischen Umgestaltung eines Staats verstanden werden. Um diese Komplexität zu beleuchten, bedient sich die vergleichende Wohlfahrtsstaatenforschung verschiedener Erklärungsansätze; dabei stellen der Funktionalismus, die Interessen- und Konflikttheorie und der Institutionalismus die drei wesentlichen Schulen der Forschung dar. Sie sind dabei nicht als widersprüchlich oder konkurrierend zu sehen, sondern vielmehr als ergänzend und aufeinander aufbauend, da sie unterschiedliche Blickrichtungen auf die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung gestatten. Im Folgenden werden diese drei Ansätze in aller notwendigen Kürze vorgestellt.

2.1 Funktionalismus

Der Funktionalismus stellt den ältesten Strang der vergleichenden Wohlfahrtsstaatenforschung dar und dominiert u. a. aufgrund der Studie The Welfare State and Equality von Harold Wilensky bis zum Ende der 1970er-Jahre.

2.1.1 Funktionalistische Erklärungsansätze

Funktionalistische Erklärungsansätze gehen davon aus, dass die staatliche Sozialpolitik auf die Veränderungen der Arbeits- und Lebenssituationen der Menschen aufgrund der Industrialisierung und Verstädterung reagiert. Die Entstehung und Entwicklung des Wohlfahrtsstaats ist als reaktive Folge auf wirtschaftliche und soziale Gefahren sowie auf den demographischen Wandel der Bevölkerung zu verstehen (Wendt 2009: S. 67ff.). Dabei gilt die Aufwendung staatlicher Ressourcen als Hauptindikator wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung (Kaufmann 2003: S. 27).

2.1.2 Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit Durch oben genannte Industrialisierung und Urbanisierung wurden traditionelle Lebensweisen zunehmend zerstört und neue soziale Probleme geschaffen: Anstelle der Sicherung durch die Lebensgemeinschaften - wobei sich dies gleichermaßen auf Familie und Lehnsherrn bezieht (Baum-Ceisig; Busch; Hacker; Nospickel 2008: S. 28) - trat nun der Wohlfahrtsstaat. Dieser

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entstand aufgrund der Nachfrage nach sozialer Sicherheit. Der Arbeitnehmer musste eigenverantwortlich für seine Unterhaltskosten sorgen, da der Arbeitgeber für diese nicht mehr aufkam. Da das Bewusstsein einer Klassenordnung in der Bevölkerung und insbesondere unter den so genannten Arbeitern stetig wuchs, sah man in der Einführung staatlicher, vorausschauender Handlungen zum sozialen Schutz ein Mittel zum Erhalt der Systemstabilisierung (Baum-Ceisig; Busch; Hacker; Nospickel 2008: S. 28). So wurde der Kernbereich staatlicher Sicherung zunehmend in die Staatsmodelle einbezogen. Hier spiegelt sich eine Angleichung zwischen kapitalistischen und sozialistischen Systemen wider.

So führte die Industrialisierung im 19. Jahrhundert und die damit einhergehende Zunahme der Alters- und Frauenerwerbsquote zu wachsenden Staatsaufgaben sowie -ausgaben (Baum-Ceisig; Busch; Hacker; Nospickel 2008: S. 28-29). Bis heute stellt dieser demographische Wandel ein wesentliches Problem für die Kostenregulierung in der Gesundheitspolitik dar.

2.2 Interessen- und Konflikttheorie

Ende der 1970er-Jahre verdrängen interessen- und konflikttheoretische Erklärungsansätze die vorherrschenden funktionalistischen Ansätze. Ein bekannter Vertreter dieser Theorieschule ist Walter Korpi, demzufolge unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Interessen verantwortlich sind für die Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrt (Ostheim; Schmidt; Siegel; Zohlnhöfer 2007: S. 41-42).

2.2.1 Interessen- und konflikttheoretische Ansätze

Während im Funktionalismus die Höhe der Aufwendungen für soziale Sicherung im Fokus steht, gehen Vertreter der Interessen- und Konflikttheorie davon aus, dass Wohlfahrtsstaatlichkeit eine Folge unterschiedlicher Interessen sowie Machtverhältnisse zahlreicher staatlicher sowie individueller Akteure ist.

2.2.2 Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit

Basierend auf dem Konflikt zwischen Markt und Staat, der unter anderem verantwortlich gemacht wird für die Modernisierung und Mobilisierung der Gesellschaft, entsteht der Wohlfahrtsstaat als Produkt einer klassen-theoretischen Gesellschaftsauffassung (Baum-Ceisig; Busch; Hacker; Nospickel 2008: S. 30). Unter den Bürger/-innen wächst das Bewusstsein der

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Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsklasse heran. Mobilisierung wird hier verstanden als neue Möglichkeit der Partizipation der so genannten Arbeiterklasse am politischen Geschehen. Dies geschieht mittels der Organisation von Gewerkschaften und der Gründung sozialdemokratischer Parteien, die die Interessen dieser Klasse vertreten - kurzum: Die Arbeiterklasse organisiert sich erstmalig politisch. Sie erhält eine neue Form der Macht und erzwingt somit den Ausbau des Wohlfahrtsstaats. Die Ausdehnung von Wohlfahrtsstaatlichkeit ist also auf unterschiedliche interessenspoltische Handlungen unterschiedlicher, politischer Akteuren zurückzuführen.

2.3 Institutionalismus

Der Institutionalismus kann als Weiterentwicklung der beiden vorangegangenen Theorien verstanden werden. Institutionalistische Erklärungsansätze wurden als Abwendung zur funktionalistischen Theorie seit Ende der 1980er-Jahre konzipiert (Wendt 2009: S. 68) und gehen nunmehr auf die Rolle von politischen, ökonomischen und sozialen Institutionen ein. Der niederländische Politikwissenschaftler Arend Lijphard kann hier als Vertreter der Theorieschule genannt werden.

2.3.1 Institutionalistische Erklärungsansätze

Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Theorien rückt nun der Staat als eigenständiger Akteur in den Fokus. Er gilt als maßgeblich für die Entwicklung und Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaats. Im Mittelpunkt stehen die politischen Prozesse sowie die daraus resultierende Eigendynamik der Institutionen. Betont wird auch die Eigengesetzlichkeit ¹ der Sozialpolitik.

2.3.2 Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit Mit der dritten Theorieschule werden Entstehung und Entwicklung des Wohlfahrtsstaats mit Prozessen der effizienteren Gestaltung und Zentralisierung staatlicher Systemstrukturen in Relation gebracht. Schnell wird deutlich, dass sich der Wohlfahrtsstaat aus zahlreichen Institutionen zusammen setzt und kein einheitliches Konstrukt darstellt. Aufgrund dieser

¹ Die Eigengesetzlichkeit der Sozial- bzw. Gesundheitspolitik rührt von der Gründung öffentlichrechtlicher Zwangsversicherungen für Arbeitnehmer her. Unter staatlicher Aufsicht wurden im deutschen Kaiserreich (vgl. Kapitel 5.1) Institutionen mit Selbstverwaltungsermächtigung zur Vertretung der gesellschaftlichen Interessen errichtet.

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Vielfalt werden innerhalb einer Institution immer unterschiedliche institutionelle Bereiche je nach Problemlage aktiv.

Alle drei hier vorgestellten Theorien bzw. Erklärungsansätze tragen in gewissem Maß zum Verständnis der Entstehung und Entwicklung des Wohlfahrtsstaats bei, stoßen dabei aber auch an ihre Grenzen, da es keine „allgemeine Theorie des Wohlfahrtsstaates“ (Ullrich 2005: S. 38) gibt. Vielmehr bedarf es einer Betrachtungsweise aus der vergleichenden Perspektive. Dabei ist insbesondere die Sozialleistungsquote ² ein wichtiger Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Wohlfahrtsstaats, da deren Vergleich geeignet ist, aufholende und annähernde Entwicklungen zu erläutern. Als einziger Indikator zur Entstehung und Entwicklung von Wohlfahrtsstaatlichkeit ist die Höhe der Sozialausgaben allerdings unzulänglich, da sie keinen Rückschluss auf den Leistungsumfang zulässt. Erwähnenswert ist jedoch, dass das Wissen um kategoriale Unterschiede trotz dieser vermeintlichen Einseitigkeit der Betrachtung früh vorhanden war. Es war der dänische Politikwissenschaftler und Soziologe Gøsta Esping-Andersen ³ , der eine bis heute anerkannte - wenn auch oft kritisierte - Typologisierung zur Unterscheidung von Wohlfahrtsstaatlichkeit vorgenommen hat.

3. Typologisierung des Wohlfahrtsstaats

Die vergleichende Wohlfahrtsstaatenforschung stellt einen recht jungen Wissenschaftszweig dar, dessen Beginn auf die 1970er-Jahre datiert werden kann (Lessenich; Ostner 1998: S. 9ff). Unter anderem beschäftigt sie sich mit den oben genannten Theorien, um die Entstehung, die Entwicklung und die unterschiedlichen Wirkungen sowie die Disparitäten von Wohlfahrtsstaaten zu beleuchten. Als klassische Referenz dient dabei Gøsta Esping-Andersen mit seinem Werk The Three Worlds of Welfare Capitalism, das im Jahr 1990 veröffentlich wurde. Mittelpunkt seiner Theorie „ist die Aufgabenteilung zwischen Staat, Markt und Familie bei der Wohlfahrtsproduktion“ (Ullrich 2005: S. 43). Unter dem Begriff der Wohlfahrtsproduktion fasst Esping-Andersen die Aufwendung aller Sozialleistungen, die dazu dienen, die Wohlfahrt zu steigern. Daher spricht er häufig von so genannten Wohlfahrts- ² DieSozialleistungsquote ist zu verstehen als der prozentuale Anteil aller Sozialausgaben (Ausgaben zur sozialen Sicherung der Bevölkerung) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (Kaufmann 2003: S. 27)

^{3 Gøsta Esping-Andersen wurde 1947 in Dänemark geboren und studierte Volkswirtschaftslehre und Soziologie an der Universität in Kopenhagen und Wisconsin. In seinen Arbeiten beschäftigt er sich intensiv mit der vergleichenden Sozialpolitik und etabliert darüber hinaus den Begriff der} Wohlfahrtsstaatregime. (Vgl. http://www.esping-andersen.com/; letzter Zugriff am 30.05.10)

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staatsregimen ⁴ . Wie bereits erwähnt zieht auch Esping-Andersen dabei Rückschlüsse über die Sozialleistungsquote; allerdings bringt er darüber hinaus weitere Vergleichskriterien bzw. Grundprinzipien zum Einsatz und orientiert sich an der Auffassung Thomas Marshalls ⁵ : Leitidee eines Wohlfahrtsstaats sei die soziale Staatsbürgerschaft und die daraus resultierenden Staatsbürgerrechte, anhand derer Esping-Andersen die Indikatoren eines Wohlfahrtsstaats definiert. Ziel der typologischen Systematisierung von Wohlfahrtsstaaten ist die Herausstellung zentraler Merkmale unterschiedlicher Wohlfahrtsstaaten (Kaufmann 2003: S. 25-26).

3.1 Vergleichskriterien

In welchem Maße Staatsbürger(n)/-innen soziale Rechte gewährt werden, soll mithilfe dreier Grundprinzipien verdeutlicht werden. Esping-Andersen misst die Gewährung sozialer Rechte fortan an der so genannten De-Kommodifizierung, Stratifizierung und der Verknüpfung der Wohlfahrt mit dem Staat, dem Markt sowie der Familie.

Rückbeziehend auf Marshall hebt Esping-Andersen hervor, dass die individuelle Unabhängigkeit vom Markt als ein grundlegendes soziales Recht betrachtet werden muss; er führt somit das erste Grundprinzip, die De-Kommodifizierung, an. Der Grad der De-Kommodifizierung gibt Auskunft über die Möglichkeit, ein Leben mit gewissen Lebensstandards ⁶ unabhängig vom Markt zu führen. Die de-kommodifizierende Wirkung wird dabei weder über die bloße Existenz von Sozialleistungen noch über die Höhe des Leistungs-aufwands ermittelt; vielmehr sagen die eingeschränkte Leistungsvergabe ⁷ , die Höhe der Ersatzleistungen und schließlich die Dauer ebendieser etwas über den Grad der De-Kommodifierung eines Wohlfahrtsstaats aus (Ullrich 2005: S. 106-107).

Ein zweites Vergleichskriterium bietet die so genannte Stratifizierung - die Wirkung des Wohlfahrtsstaats auf bestehende soziale Ungleichheiten innerhalb einer Gesellschaft. Die Aufgabe des Wohlfahrtsstaats besteht in gewissem Maße in der umverteilenden Wirkung zur Korrektur sozialer

⁴ Der Begriff Regime bezieht sich auf die Art und Weise privater und öffentlicher Wohlfahrtsproduktion (Kaufmann 2003: S. 42ff.).

⁵ Thomas Marshall war ein britischer Soziologe, der insbesondere durch sein Werk Citizenship and Social Class (1947) bekannt wurde und nicht zuletzt dadurch zu einer Erklärung zur Herausbildung von Wohlfahrtsstaatlichkeit beiträgt.

⁶ Lebensstandard umfasst hier sowohl soziale als auch familiäre Bedürfnisse (Baum-Ceisig; Busch; Hacker; Nospickel 2008: S. 39).

⁷ Die Vergabe von Sozialleistungen unterliegt häufig restriktiven Regeln wie der stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung und der Abhängigkeit zu geleisteten Beitragszahlungen.

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Nachteile; Statusungleichheiten bleiben dabei jedoch häufig aufgrund unterschiedlicher Sicherungssysteme ⁸ bestehen oder werden lediglich umgeschichtet. Das jeweilige Sicherungssystem in den verschiedenen Wohlfahrtsstaaten erklärt demnach die Wirkung auf die unterschiedliche Stratifizierung. Somit trägt nur ein universalistisch ausgerichtetes System zur Verringerung von Statusungleichheiten bei und zielt auf eine gesellschaftsübergreifende Solidarität ⁹ (Baum-Ceisig; Busch; Hacker; Nospickel 2008: S. 40) ab, da hier alle Staatsbürger/-innen gleichermaßen leistungsberechtigt sind.

Das dritte Vergleichskriterium fokussiert die Rolle des Staats, Markts und der Familie bei der Wohlfahrtsproduktion. Dabei wirkt sich die unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Faktoren auf die Ausgestaltung und das Maß von Wohlfahrt aus.

Mit Hilfe dieser unterschiedlichen Charakteristika sowie aufwändigen analytischen und empirischen Vergleichen werden bei Esping-Andersen drei unterschiedliche Wohlfahrtstypen deutlich.

3.2 Die drei Wohlfahrtswelten

Wie zuvor ausformuliert, sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich hervorgehoben, dass Wohlfahrtsstaatlichkeit immer in Wechselwirkung mit der Verknüpfung des Arbeitsmarkts und den Prozessen innerhalb der sozialen Schichtung steht. So kristallisieren sich bei Gøsta Esping-Andersen drei unterschiedliche Typen von Wohlfahrtsstaaten heraus: der liberale, der konservative und der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat (Schmidt 2002: S. 82ff.). Während sich der liberale Wohlfahrtsstaat durch ein geringes Maß an De-Kommodifizierung einerseits und einen enormen Anteil an bedürftigkeitsprüfender Leistungen andererseits auszeichnet, weist der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat eine starke de-kommodifizierende Wirkung und ein universalistisches Konzept auf. Der konservative Wohlfahrtsstaat ist mittig anzusiedeln.

⁸ Unterschieden werden hier Versicherungen, die steuer- oder beitragsfinanziert sind. Ferner spielen private Versicherungen eine bedeutende Rolle, da diese häufig auf das finanzielle Wohlhaben der Personen schließen lassen.

⁹ Gesellschaftsübergreifende Solidarität kann verstanden werden als Aufgabe der Orientierungen nur an persönlichen Nutzen zu Gunsten von verallgemeinernden ethischen und politischen Prinzipien.

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3.2.1 Der liberale Wohlfahrtsstaat

Als Prototyp für einen liberalen Wohlfahrtsstaat kann u. a. die USA genannt werden. Der Staat fördert hier passiv die Abhängigkeit des Individuums vom Markt, indem er wenige soziale Leistungen anbietet. Charakteristisch ist daher die geringe de-kommodifizierende Wirkung diesen Typus. Des Weiteren zeichnet er sich durch einen eingeschränkten Leistungszugang ¹⁰ und marginalen Leistungsumfang aus. Dabei wird der Markt als höchste Regelinstanz angesehen; der Staat und die Familie spielen in der Wohlfahrtsproduktion eine untergeordnete Rolle. Ein typisches Charakteristikum für den liberalen Wohlfahrtsstaat ist die steigende soziale Ungleichheit und Armut (Baum-Ceisig; Busch; Hacker; Nospickel 2008: S. 40/Lessenich 1998: S. 43ff.). Die Finanzierung sozialer Fürsorge wird vorwiegend durch Steuern bestritten ¹¹ ; Versicherungen werden privat oder betrieblich abgeschlossen und gezahlt. Kurzum: Der Sozialpolitik kommt in den liberalen Wohlfahrtsstaaten eine wenig bedeutende Rolle zu und bietet lediglich eine Art Basissicherung auf niedrigem Niveau für die Schwächsten der Gesellschaft (Gerlinger; Rosenbrock 2006: S. 32).

3.2.2 Der konservative Wohlfahrtsstaat

Als klassischer Vertreter diesen Typus wird Deutschland genannt. Im Gegensatz zu den USA nimmt der Markt als Regelungsinstanz eine begrenzte Funktion ein; obwohl der Staat mit einer Vielzahl sozialer Leistungen aufwartet, steht zunächst die Familie im Vordergrund zur Wohlfahrtsproduktion. Hier greift das Subsidiaritätsprinzip ¹² , da der Staat erst aktiv wird, wenn die Familie das Problem nicht mehr bewältigen kann. Auch wird tradierten Statusunterschieden nicht entgegengewirkt, vielmehr werden diese beibehalten und je nach Beruf verstärkt ¹³ . Die Erwerbstätigkeit ist direkt verbunden mit einer Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer. Diese

¹⁰ Ein eingeschränkter Leistungszugang zeichnet sich z. B. durch stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfungen oder das Verteilen von Lebensmittelmarken sowie durch die Bereitstellung medizinischer Leistungen im Rahmen des Medicaid- oder Medicare-Programms aus (Ausführlicheres hierzu in Kapitel 6.2).

¹¹ Da jedoch bspw. unter der Bush-Regierung in den vergangenen Jahren Steuersenkungen vorgenommen wurden, um die Erwerbstätigen zu entlasten, stehen nur geringe Mittel zur Finanzierung zur Verfügung. Private und kirchliche Wohltätigkeit rückt daher wieder in den Vordergrund. Der Nachteil ist allerdings, dass hier kein allgemeiner Rechtsanspruch auf eine soziale Leistung besteht, sondern man auf das Wohlwollen Einzelner angewiesen ist.

¹² Das Subsidiaritätsprinzip wurde aus der katholischen Soziallehre auf den Sozialstaat übertragen und betont die Vorrangigkeit untergeordneter Instanzen wie der Familie gegenüber dem Staat (Pilz 2009: S. 101).

¹³ So werden soziale Unterschiede reproduziert, da Höhe und Umfang von Leistungen stets nach Einkommen bemessen werden. Parallel werden außerdem bestimmte Berufsgruppen wie Beamte oder Besserverdienende von der Beitragspflicht befreit.

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