Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.........................................................................................   I

Literaturverzeichnis.   III

Einleitung   1

1.Teil   1

A.  Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB.  2

I.  Verfassungsrechtliche Situation.  2

Wesengehaltsgarantie   2

II.  Exemplarische Schulfälle zu rechtfertigenden Notstand.  3

  "Bergsteigerfall"  4

  "Ballonfall"  4

  "Fährmannfall"  4

sog.  "Euthanasieprozess-Fälle"  4

1.  Kategorisierung der Fälle  5

2.  Anwendungsbereich des § 34 StGB.  5

a.  Notstandslage  6

b.  Notstandshandlung.  6

c.  Erforderlichkeit.  6

d.  Interessenabwägung  6

e.  Angemessenheit.  6

III.  Einschränkung des Tötungsverbotes.  7

1.  Güterabwägungs- und Interessenabwägungstheorie  7

a.  Güterabwägungstheorie  8

b.  Interessenabwägungstheorie.  8

2.  Abwägen der widerstreitenden Interessen gem. der  

Interessenabwägungstheorie.....................................................................................   8

a.  Der Abschuss des Flugzeuges als das "kleinere Übel"  9

b.  Das Merkmal der Gefahrengemeinschaft.  11

aa.  Ausgangssituation der Gemeinschaft  11

bb.  Eingriff eines Gruppenmitgliedes  11

cc.  Endgültige Realisierung der Gefahr  11

c.  Die Todesverfallenheit der Passagiere.  13

d.  Die Lehre vom "rechtsfreien Raum"  13

e.  Die Chancenanmaßung als Kriterium  15

aa.  Die Chancenanmaßung als Kriterium im "Ballonfall"  15

bb.  Die Chancenanmaßung als Kriterium im "Ballonfall"  16

f.  Prognosen über den Geschehensablauf.  17

B.  Notwehr, § 32 StGB  19

I

C.  Entschuldigender Notstand, § 35 StGB.  20

D.  Übergesetzlicher entschuldigender Notstand  20

2.  Teil  20

A.  Hoheitliches Handeln des Staates unter strafrechtlichen  

Gesichtspunkten   21

1.  Uneingeschränkte Gültigkeit bei staatlichem Handeln  22

2.  Gültigkeit der Norm, wenn öffentlichrechtliche Sonderregelungen  

fehlen   22

3.  Staatliches Handeln aufgrund § 34 nur in Ausnahmesituationen.  23

4.  Zusammenfassung.  24

B.  Hoheitliches Handeln außerhalb des StGB  25

3.  Teil  27

Schlussfolgerung   27

II

Literaturverzeichnis

Baumgarten, Arthur

Notwehr und Notstand Tübingen, 1911

Bockelmann, Paul Strafrecht des Arztes Stuttgart, 1968

Binding, Karl Handbuch des Strafrechts Bd. 1, Leipzig, 1885

Broglio, Rolf Paul

Der strafrechtliche Notstand im Lichte der Strafrechtsreform Bonn, 1922

Delonge, Franz-Benno

Die Interessenabwägung nach § 34 StGB und ihr Verhältnis zu den übrigen strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen München, 1988

Freund, Michael

in: Arndt, Adolf [Hrsg.]; Freund, Michael Notstandsgesetze - aber wie? Köln, 1962

Gallas, Wilhelm Beiträge zur Verbrechenslehre Berlin, 1968

Hassemer, Winfried Theorie und Soziologie des Verbrechens Ansatz zu einer praxisorientierten Rechtsgutlehre Berlin, 1973

Henkel, Heinrich

Der Notstand nach gegenwärtigem und künftigem Recht München, 1932

III

Hirsch, Joachim

in: Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag am 7. Dezember 1978 Kaufmann, Arthur [Hrsg.] München, 1979

in: Leipziger Kommentar (LK) Strafgesetzbuch Jähnke / Laufhütte / Odersky [Hrsg.] 11., neu bearb. Aufl. Berlin, 2003

Hofstätter, Heiko

Der embryopatisch motivierte Schwangerschaftsabbruch - Recht und Rechtswirklichkeit -Frankfurt a.M., 2000

Jerouschek, Günter in: Festschrift für

Nach dem 11. September 2001: Strafrechtliche Überlegungen zum Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs Berlin, 2003

Jescheck, Hans-Heinrich u. Weigend, Thomas Lehrbuch des Strafrechts, Allgem. Teil 5. vollst. neubearb. und erw. Aufl. Berlin, 1996

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Küper, Wilfried

Grund und Grenzfragen der rechtfertigenden Pflichtenkollision im Strafrecht Berlin, 1979

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IV

Lenckner, Theodor Der Rechtfertigende Notstand Tübingen, 1965

Maurach, Reinhart Kritik der Notstandslehre Berlin, 1935

Schuld und Verantwortung im Strafrecht Wolfenbüttel, 1948

Zipf, Heinz

Strafrecht allgemeiner Teil, ein Lehrbuch 6., völlig neubearb. Aufl. Heidelberg, 1992

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Die Kollision rechtmäßiger Interessen und die Schadensersatzpflicht bei rechtmäßigen Handlungen Strassburg, 1895

Oetker, Friedrich in: Festgabe für Frank Heidelberg, 1930

Otto, Harro

Grundkurs Strafrecht, die einzelnen Delikte 6., neubearb. Aufl. Berlin, 2002

Pawlik, Michael Der rechtfertigende Notstand:

zugleich ein Beitrag zum Problem strafrechtlicher Notstandspflichten Berlin, 2002

Roxin, Claus Strafrecht allgemeiner Teil 3. Auflage München, 1997

Rückerl, Adalbert

Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen 1945 - 1978 Heidelberg, 1979

V

Schröder, Horst Schönke, Adolf Strafgesetzbuch 26., neubearb. Aufl. München, 2001

Spendel, Günter

Festschrift für Ulrich Stock zum 70. Geburtstag am 8. mai 1966 Studien zur Strafrechtswissenschaft Würzburg, 1966

in: Leipziger Kommentar (LK) Strafgesetzbuch Jähnke / Laufhütte / Odersky [Hrsg.] 11., neu bearb. Aufl. Berlin, 2003

Weber, Hellmuth

Das Notstandsproblem und seine Lösung in den deutschen Strafgesetzentwürfen von 1919 und 1925 Leipzig, 1925

Welzel, Hans

Das deutsche Strafrecht, eine systematische Darstellung 11. neubearb. Aufl. Berlin, 1969

VI

Einleitung

Die Attentate des 11. September 2001, bei dem Verkehrsflugzeuge in noch nicht da gewesener Form als bombengleiche Waffen eingesetzt wurden, haben die Welt für Wochen in einen schockähnlichen Zustand versetzt. Die internationale Gemeinschaft realisierte, dass internationaler Terrorismus nicht auf wenige (politische) Opfer beschränkt sein muss, sondern mit einem Schlag tausende zivile Opfer fordern und verheerende Schäden bewirken kann.

Deutschland, in dem Terrorismus bis dahin hauptsächlich in einem Atemzug mit der "Rote Armee Fraktion" (R.A.F.) genannt wurde, dachte über mögliche Schreckenszenarien auf dem Bundesgebiet nach. Was wäre z.B., wenn ein Verkehrsflugzeug Kurs auf die Bankentürme der Frankfurter Innenstadt nehmen würde? Einhellige Meinung ist, dass das betreffende Flugzeug abgefangen werden müsste, aber auch der Abschuss einer solchen Maschine findet breite Zustimmung.

Offen blieb jedoch, ob ein solcher Abschuss überhaupt eine rechtliche Grundlage hätte, bzw. wie ein solcher Abschuss rechtlich zu beurteilen wäre. Zusätzlich stellt sich die Frage der Zuständigkeit: wem würde ein solcher Abschuss obliegen? Ist der Staat im Sinne der Notstandsregelung in dieser speziellen und schwierigen Situation überhaupt eingriffsbefugt?

Ein weiteres Problem, das sich bei dieser Frage stellt, ist die Frage nach dem Wert und der Abwägbarkeit menschlichen Lebens:

"Gilt das Verbot, das Leben eines Menschen durch aktives Handeln zu vernichten, auch dann ohne Einschränkung, wenn in einer Notstandsituation die Tötung das einzige Mittel ist, Menschenleben zu retten?" ¹ Kann also Leben gegen Leben aufgerechnet werden, in Form einer - wie auch immer gearteten - Saldierung zu einem bloßen Rechnungsposten herabgesetzt werden?

Obige Frage ist in der Vergangenheit immer wieder in der Rechtswissenschaft aus verschiedenen Sichtweisen diskutiert worden und kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen. ² Das Problem ist, dass sich zwischen zwei starken Rechtspositionen entschieden werden muss: die eine ist das Leben als höchstes Gute des Einzelnen, dass sich jedem Eingriff widersetzt und dem ein „fundamentaler Achtungsanspruch" ³ innewohnt, die andere eine reine Vernunfterwägung, die sich das Tötungsverbot nicht endlos ausweiten lassen will und zu rationalen Entscheidungen tendiert,

wenn das in Ausnahmesituationen nötig wird. In wie weit Theorien und Diskussion innerhalb der Lehre für das Thema dieser Arbeit fruchtbar gemacht werden können, soll im Nachfolgenden gezeigt werden.

1. Teil

A. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

§ 34 kommt bei der Beurteilung der Frage, ob der Abschuss eines

Flugzeuges strafrechtlich gerechtfertigt werden kann eine zentrale Rolle zu. Weitere in Frage kommende Vorschriften (§§ 32, 35 StGB) werden zum Ende der Arbeit behandelt.

¹ Küper, JuS 1981, S. 786.

² Einführend hierzu: Otto, Pflichtenkollision, 1978, S. 58 f.

³ Vgl. hierzu: Mangakis, ZStW 84, 1972, S. 449 ff.