Hausklausur Staatstheorie I

Kai Bieler

Frage 1: Worin liegt die politische Attraktivität einer Politik der individuellen Selbstregierung?  2

Frage 2: Was heißt „politische Vernunft“ bei Foucault ?  4

Frage 3: Die Strategie des Empowernment ist empirisch nicht haltbar. Woran könnte es liegen das sie trotzdem herrschende Politik geworden ist? (Cruikshank)  8

Frage 1: Worin liegt die politische Attraktivität einer Politik der individuellen Selbstregierung?

Das grundlegende Prinzip der liberalen Regierungskunst ist die Freiheit autonomer Individuen. Damit ist weniger ein postulierter Ausgangspunkt einer Ideologie oder Utopie denn eine Voraussetzung und zugleich das Produkt der Praxis liberaler Regierung gemeint. In diesem Sinne charakterisiert Thomas Lemke den Liberalismus als „das Prinzip einer Gouvernementalität, die darauf abzielt, das als ihren Effekt zu produzieren, was sie als existierend beschreibt.“1 Das freie Individuum wird gleichzeitig zum Objekt und zum (notwendigen) Subjekt liberaler Regierung: „Das Prinzip der (liberalen [Anm. d. Verf].) Regierung erfordert die Freiheit der Regierten, und der rationale Gebrauch dieser Freiheit ist die Bedingung einer „ökonomischen“ Regierung.“2

Anstelle des äußerlichen Gegensatzes zwischen der Souveränität des Staates und der Freiheit der Individuen tritt im Liberalismus ein innere Kopplung zwischen der Rationalität der Regierung und den rationalen, freien Handlungen der Individuen. Eine Übereinstimmung zwischen den interessengeleiteten ökonomischen Handeln der Regierten und den Zielen einer rechtlich souveränen Regierung herzustellen, ist dabei das grundlegende Problem des Liberalismus: „Damit das Handeln der Individuen für die Zwecke der liberalen Regierung eingesetzt werden kann, ist es notwendig, der Freiheit der Subjekte eine bestimmte Form zu geben.“3

Direkten Herrschaftstechniken wie Zwang, Disziplinierung, Marginalisierung, wie sie die Staatsräson oder die Polizeiwissenschaft praktizierten, sind dafür „natürliche“ Grenzen in Form der individuellen Freiheit gesetzt. Statt auf Ausschluss und Marginalisierung zu beruhen, ist die liberale Regierung auf die aktive Einbindung von rational handelnden Subjekten in Entscheidungsprozesse und Handlungsoptionen angewiesen.4 Insofern ist es irreführend von der Attraktivität des politischen Konzeptes der individuellen Selbstregierung zu sprechen, da zu ihm innerhalb der liberalen Regierungspraxis keine prinzipiellen Alternativen bestehen.5

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1 „Eine Kritik der politischen Vernunft“; Argument- Verlag Berlin, S. 172; 1997
2 Thomas Lemke, „Eine Kritik der politischen Vernunft“; Argument- Verlag Berlin, S. 173; 1997
3 Thomas Lemke, „Eine Kritik der politischen Vernunft“; Argument- Verlag Berlin, S. 185; 1997
4 Ort der Vermittlung zwischen Regierung und Regierten ist die bürgerliche Gesellschaft als Produkt und neuer Gegenstand liberaler Regierungstechniken. Zu den Details dieses Prozesses siehe dazu Ausführungen zum Empowerment als konkrete historische Form der Selbstregierung (Frage 3).
5 Diese Feststellung negiert nicht die Existenz weiterer Machttechnologien wie die Disziplinierung oder den Ausschluss von Subjekten.