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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

Abbildungsverzeichnis   6

Abk  ürzungsverzeichnis  7

Einleitung   10

1  Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik - Der Versuch einer  

Abgrenzung   11

2  Die Grundlagen der französischen Sicherheitspolitik in der  

V.  Republik  14

2.1  Die französische Sicherheitspolitik seit der Gründung der V. Republik 1958  14

2.1.1  Die Gestaltung der französischen Sicherheitspolitik durch Staatspräsident  

Charles  de Gaulle  14

2.1.1.1  Die Stellung und Kompetenzen des Staatspräsidenten in der V. Republik  14

2.1.1.2  De Gaulles Vorstellung von der Stellung Frankreichs in einem von den  

USA  und der UdSSR dominierten Europa  16

2.1.1.3  Frankreichs langsamer Auszug aus der NATO  18

2.1.2  Die Ostpolitik de Gaulles  26

2.1.3  Die französische Sicherheitspolitik im WEU - Rahmen  28

2.1.4  Die Grundzüge der Europapolitik de Gaulles  31

2.1.5  1968 - Das Jahr des Scheiterns der gaullistischen Außenpolitik  34

3  Die Sicherheitspolitik George Pompidous und Valéry Giscard  

d  ’Estaings - eine kurze Darstellung  36

3.1  Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft George  

Pompidous  (1969 bis 1974)  36

3.2  Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter Staatspräsident Valéry Giscard  

d  ’Estaing  40

4  Die Wandlungen im Strategiedenken der französischen Linken  

zwischen  dem Programme commun de gouvernement von  1972

und  der Wahl François Mitterrands zum Staatspräsidenten  

im  Mai 1981  45

5  Die Sicherheitspolitik Frankreichs während des ersten septennats’  

5.1 Das Jahr 1981 - François Mitterrand wird ‚Président de la République française’ 48 5.1.1 Die Vorstellungen François Mitterrands zu der Sicherheitspolitik Frankreichs 1981 49 5.1.2 Die französische Initiative zu der Aufwertung der WEU 51 5.1.3 Die Fortführung des ‚Loi de programmation militaire’ von 1977 52 5.2 Frankreich und die NATO während des ersten Septennats François Mitterrands 53 5.2.1 Die Kooperation zwischen Frankreich und der NATO 53 5.2.2 Die Einstellung des Staatspräsidenten Mitterrand zu dem NATO - Doppel-beschluß 55 5.2.3 Die Haltung des französischen Staatspräsidenten zu den amerikanisch -sowjetischen Abrüstungsverhandlungen 61 5.2.4 Die Reaktion Frankreichs auf die ‚Strategische Verteidigungsinitiative’ (SDI) 65 5.2.4.1 Infragestellung der französischen Abschreckung? 65 5.2.4.2 SDI versus EUREKA? 66 5.2.4.3 Das Scheitern von SDI 67 5.3 Das ‚loi de programmation militaire’ von 1984 bis 1988 68 5.3.1 Die Modernisierung der nuklearen Streitkräfte 68 5.3.2 Die Modernisierung der konventionellen Streitkräfte 71 5.3.3 Die Aufstellung der ‘Force d’Action Rapide’ 71 5.4 Die Revitalisierung der Westeuropäischen Union als Gründung eines ‚Europäischen Pfeilers’ der NATO 72 5.5 Frankreich und die Zusammenarbeit in der WEU 77 5.5.1 Der Status der WEU in Bezug auf die NATO 77 5.5.2 Die WEU und das amerikanische SDI - Programm 79 5.5.3 Die WEU und der amerikanisch - sowjetische Abrüstungsvertrag von 1987 80 5.6 Die deutsch - französische militärische Kooperation 84 5.6.1 Die deutsch - französische verteidigungspolitische Kooperation aufgrund des Élysée - Vertrages 84 5.6.2 Die Bundesrepublik Deutschland in der Reichweite von französischen nuklearen Raketen 85 5.6.3 Die WEU als Grundlage für eine deutsch - französische sicherheitspolitische Kooperation? 88 5.6.4 Die ‚praktische’ sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich 90

4

5.6.4.1  Die deutsch - französischen Verhandlungen über die praktische’ bilaterale  

Zusammenarbeit  in Bezug auf die Verteidigung Westeuropas  90

5.6.4.2  Die deutsch - französischen Manöver 1986 und 1988 als Übung für die  

Verteidigung  des europäischen NATO - Gebietes  91

5.6.4.3  Die deutsch - französische Rüstungskooperation  94

5.6.5  Der deutsch - französische Verteidigungsrat  96

5.6.6  Die Grenze der deutsch - französischen Sicherheitspolitik: Der Status  

Frankreichs  und der Bundesrepublik Deutschland in der NATO  99

5.7  Die Reaktionen westeuropäischer NATO- bzw. WEU - Mitgliedstaaten auf  

die  deutsch - französischen sicherheitspolitischen Initiativen  101

6  Das zweite Septennat François Mitterrands (1988 - 1995)  107

6.1  Die Wiederwahl Mitterrands zum französischen Staatspräsidenten  107

6.1.1  Das Ende der Cohabitation und die Wahl des französischen Staatspräsidenten  107

6.1.2  Die Rede François Mitterrands vor dem I.H.E.D.N.  109

6.2  e Modernisierung und der Ausbau der nationalen Streitkräfte  113

6.2.1  Der Verteidigungshaushalt von 1989  113

6.2.1.1  Die nuklearen Streitkräfte  113

6.2.1.2  Die konventionellen Streitkräfte  115

6.2.1.3  Chemische Waffen  115

6.2.1.4  Die Armee 2000’  116

6.3  Frankreich und die KSE - Verhandlungen  117

6.4  Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter dem Einfluß der deutschen Vereini-  

gung   120

6.5  Frankreichs Haltung zu dem Strategiewechsel der TO 1990  127

6.6  Die Absicht Frankreichs, eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspoli-  

tik  zu fördern  132

6.6.1  François Mitterrands Vorstellung über eine Konföderation europäischer  

Staaten  ’  132

6.6.2  Frankreichs Förderung einer westeuropäischen sicherheitspolitischen  

Kooperation  in den neunziger Jahren  134

6.6.2.1  Die deutsch - französische Initiative für den Aufbau eines europäischen  

Pfeilers  der NATO  134

6.6.2.2  Das Eurokorps  141

6.6.2.3  Mitterrands Überlegungen über eine europäische nukleare Doktrin  152

6.6.3  Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Reform der NATO  155

6.6.3.1  Die Vereinigten Staaten von Amerika opponieren gegen die deutsch -  

franz  ösischen Initiativen für eine europäische Sicherheitspolitik  155

5

6.6.3.2  Die Ministertagung des Nordatlantikrats im Juni 1991 in Kopenhagen  162

6.6.3.3  Der NATO - Gipfel von Rom und das neue strategische Konzept  164

6.7  Die Modernisierung und Reform der Streitkräfte Frankreichs in den neunziger  

Jahren   169

6.7.1  Die Reform und Modernisierung der konventionellen Streitkräfte  170

6.7.2  Die Reform und Modernisierung der nuklearen Streitmacht  174

6.8  Frankreichs Engagement in dem Jugoslawienkonflikt  178

6.9  Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der 2. Cohabitation (1993 - 1995)  188

6.9.1  Die Wahl zur Nationalversammlung 1993 und Balladurs beabsichtigte  

Sicherheitspolitik   188

6.9.2  Das Livre Blanc sur la Défense’ von 1994  191

6.9.3  Der NATO - Gipfel im Januar 1994 in Brüssel und die Position Frankreichs  192

Schlussbetrachtung   194

Anlage   200

Literaturverzeichnis   201

6

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Verfassung der V. Republik  

Abbildung  2: Die Struktur der NATO und die französische Teilnahme  

Abbildung  3: Die Westeuropäische Union  

Abbildung  4: Organisation für Europa  

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Abkürzungsverzeichnis

AFSOUTH Allied Forces Southern Europe Anm. Anmerkung CA Corps d’armée CAFDA Commandement Air des Forces de Défense Aérienne CENTAG Central Army Group, Central Europe CINCENT Commander-in-Chief Allied Forces Central Europe CJTF Combined Joint Task Force CSCE Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe DDR Deutsche Demokratische Republik DOKFIZBw Dokumentations- und Fachinformationszentrum der Bundeswehr DOT Défense Opérationelle du Territoire EG Europäische Gemeinschaft EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EPG Europäische Politische Gemeinschaft EU Europäische Union EUREKA European Research Coordination Agency EUROFOR European Forces EUROMAFOR European Marine Forces EVG Europäische Verteidigungsgemeinschaft EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft FAR Force d’action rapide FATAC Forces Aériennes Tactique FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FFA Forces Françaises en Allemagne FOSt Forces Océaniques Stratégiques GASP Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GMT Greenwich mean time ICBM Intercontinental ballistic missile IFOR Implementation Force IHEDN Institut des hautes études de défense nationale INF Intermediate-Range Nuclear Forces KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPF Kommunistische Partei Frankreichs

8

KSE Konventionelle Streitkräfte in Europa KSZE Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa MBFR Mutual and Balanced Force Reductions MC Military Committee MLF Multilateral Force NADGE NATO Air Defence Ground Environment NATO North Atlantic Treaty Organization NAVSTAR Navigationssystem der NATO NZZ Neue Zürcher Zeitung OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OTAN Organisation du Traité de l’Atlantique - Nord PCF Parti Communiste Français PR Parti Républicain PS Parti Socialiste RPR Rassemblement pour la République RRC Rapid Reaction Force SACEUR Supreme Allied Commander Europe SALT Strategic Arms Limitation Talks SDI Strategic Defence Initiative SHAPE Supreme Headquarters Allied Powers Europe SNLE Sous-marin Nucléaires Lanceurs d’Engins SNLE - NG Sous-marin Nucléaires Lanceurs d’Engins - Nouvelle Génération SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands START Strategic Arms Reduction Talks STRIDA Système de Traitement et de Représentation des Informations de Défense Aérienne UDF Union pour la Démocratie Français UdSSR Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken UEO Union de l’Europe occidentale UN United Nations UNO United Nations Organization UNPROFOR United Nations Protection Force USA United States of America Verantw. Red. Verantwortlicher Redakteur

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VKSE Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa VN Vereinte Nationen WEU Westeuropäische Union

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Einleitung

Die Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs wurde in der V. Republik nachhaltig von dessen Begründer und ersten Staatspräsidenten General Charles de Gaulle bestimmt und geprägt, denn sie wurde aufgrund der starken Stellung seines Amtes zu einer ‘Domaine réservé’ des französischen Staatschefs und all seiner Nachfolger.

Durch die Auflösung des Kolonialreiches und die Hegemonie der USA und der UdSSR nicht nur in Europa hatte Frankreich nicht mehr die ‘Größe’ und spielte nicht mehr die Rolle in der Weltpolitik, die Frankreich seiner Meinung nach innehaben sollte. Durch die Mitgliedschaft Frankreichs in der militärischen Integration der NATO hatte Frankreich nicht die Souveränität bezüglich seiner Sicherheitspolitik, die sich de Gaulle für Frankreich vorstellte. In den Augen de Gaulles konnte nur mit Nuklearwaffen eine unabhängige Verteidigung außerhalb der NATO-Integration ermöglicht werden, gleichzeitig wurde die ‘Force de Dissuasion’ ein Attribut für die ‘Größe’ Frankreichs. Der Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO 1966 und der Aufbau der nationalen Atomstreitmacht sollten Frankreich dazu verhelfen, neben den USA und der UdSSR als dritte verantwortliche Macht in Europa Bestand zu haben, wobei ein weiterer wichtiger Punkt der Außen- und Sicherheitspolitik de Gaulles unter dem Stichwort ‘Sicherheit vor Deutschland’ gefaßt werden muß, da der deutsche Nachbarstaat Frankreich bis 1945 innerhalb von 75 Jahren dreimal angegriffen hatte.

Die NATO hatte sich unter der politischen und militärischen Hegemonie der USA seit ihrer Gründung 1949 als das dominante westliche Verteidigungsbündnis entwickelt, während die Westeuropäische Union, die die europäischen Verteidigungsinteressen beinhalten sollte, seit ihrer Gründung 1954 aufgrund des Ost-West-Konfliktes und der Unstimmigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten untereinander eine untergeordnete Rolle spielte.

Seine Nachfolger in dem Amt des Staatspräsidenten, der Gaullist Georges Pom- pidou und der Republikaner Valéry Giscard d’Estaing führten die Außen- und

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Sicherheitspolitik im Geiste de Gaulles fort, wobei Frankreich durch verschiedene, teilweise geheime Initiativen wieder näher an die NATO ‘heranrückte’, ohne die Sonderstellung in der NATO oder den Anspruch auf politische und militärische Unabhängigkeit aufzugeben.

1. Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik - Der Versuch einer Abgrenzung

Die Verfasser des Wörterbuches zur Sicherheitspolitik definieren Sicherheits-und Verteidigungspolitik wie folgt: „Gesamtheit der politischen Ziele, Strategien und Instrumente, die der äußeren Sicherheit, der staatlichen Souveränität und der Handlungsfreiheit der Regierung sowie der Unabhängigkeit und politischen Selbstbestimmung eines Staates dienen.“ ¹ Die Sicherheitspolitik besteht, so die Autoren aus der Summe mehrerer Bemühungen: „Schutz des eigenen Staates und der eigenen politischen und sozialen Interessen vor Bedrohungen von außen, gleichviel welcher Art, zu gewährleisten und das Risiko für einen potentiellen Angreifer so zu erhöhen, daß infolge der Abschreckung zumindest der Zustand eines »Nichtkrieges« (negativer Friede) gewahrt bleibt.“ ² Weiterhin müßten permanente Konsultationen und Gespräche zwischen den potentiellen Konfliktparteien stattfinden, um das Konfliktpotential so niedrig wie möglich zu halten, sowie um stabile wirtschaftliche und soziale Verhältnisse in allen Regionen dieser Erde mit dem Ziel herzustellen und zu erhalten, um „(...) möglichst vielen Menschen ein Höchstmaß an Selbst- und Mitbestimmung, d.h. Chancen zur Selbstverwirklichung, zu gewähren.“ 3

„Sicherheitspolitik besteht aus mehreren Komponenten. Neben der Innen-, Sozial-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und sogar Bildungspolitik, die nicht zuletzt auch die Werte eines Staates vermitteln soll, ist aber vor allem die Verteidigungspolitik ein Mittel, um eine effektive Sicherheitspolitik betreiben zu können. Unter der Voraussetzung, daß in allen oben aufgeführten Bereichen Politik im Interesse der nationalen Sicherheitspolitik betrieben wird, spielt Verteidigungspolitik in diesem Katalog die wichtigste Rolle. Im allgemeinen basiert

¹ Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald (1992): Wörterbuch zur Sicherheitspolitik, Herford, Bonn, Mittler, S. 134.

² Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald (1992), S. 134.

³ Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald (1992), S. 135.

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nämlich Sicherheitspolitik zu allererst auf militärischer Macht, die wiederum sehr kostspielig ist.“ ⁴ Werden zu viele finanzielle Mittel für die nationale Sicherheit aufgewendet, so daß diese Finanzmittel für die nichtmilitärischen Sicherheitsbedürfnisse bzw. die konstruktiven Zwecke der Nation fehlen, dann könne die Widerstandsfähigkeit und der Verteidigungswille der Bevölkerung untergraben werden. ⁵ „Hier muß also eine optimale Kombination von minimal unbedingt erforderlichen Rüstungsausgaben mit maximal erreichbarer Staatszustimmung erreicht werden, wenn eine wirksame Sicherheitspolitik betrieben werden soll.“ 6

Natürlich muß auch die kollektive Sicherheit erwähnt werden: „Im Gegensatz zum Begriff der nationalen Sicherheit stellt das Prinzip der kollektiven Sicherheit auf ein Verfahren ab, in dem die Verletzung des Gewaltverbotes durch einen Staat alle übrigen Staaten zu gemeinsamer Aktion gegen den Angreifer zusammenführt. Jeder Staat ist in einem kollektiven Sicherheitssystem berechtigt und verpflichtet, seine Machtmittel gegen den Rechtsbrecher einzusetzen.“ ⁷ Die Sicherheitspolitik ist und bleibt ein dynamischer Prozeß, auch nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes bleibt die Sorge um die Aufrechterhaltung der Stabilität in der neuen Weltordnung mit der Sicherheitspolitik verbunden. ⁸ Der zweite wichtige Begriff, der hier weitgehend definiert werde soll, ist der der Verteidigungspolitik; der Politikwissenschaftler Woyke schrieb: „Während die Sicherheitspolitik in dem von uns genannten Sinn zum größten Teil losgelöst von internationalen Beziehungen betrieben werden kann, muß ein nach außen gerichtetes Mittel der Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik, immer im Zusammenhang mit der internationalen Politik gesehen werden. Verteidigungspolitik bedeutet; daß eine internationale Lage vorliegen muß, die es für einen Staat notwendig macht, sich zu verteidigen.“ ⁹ Die Gefahr bestehe allerdings, so Woy-

⁴ Woyke,Wichard (1975): Opposition und Verteidigungspolitik im gaullistischen Frankreich 1958 - 1973, Opladen, S. 5.

⁵ Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 5.

⁶ Woyke, Wichard (1975), S. 5.

⁷ Dettke, Dieter (1995): "Militärpolitik / Sicherheitspolitik", in: Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 6., aktualisierte Auflage, Opladen, S. 291 - 300, hier S. 294.

⁸ Vgl. Dettke, Dieter (1995): "Militärpolitik / Sicherheitspolitik", in: Wichard Woyke (Hrsg.), S. 291 - 300, hier S. 298.

⁹ Woyke, Wichard (1975), S. 5.

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ke, daß sich ein anderer Staat durch die Verteidigungsbereitschaft eines Staates bedroht fühlen könnte. 10

Natürlich kommt es hierbei auf den Stellenwert des Staates in der internationalen Politik an, so hat ein Kleinstaat wie z.B. Luxemburg nicht die Verteidigungsmöglichkeiten und -ausgaben wie eine Mittelmacht wie Frankreich oder gar die ‘Supermacht’ USA.

Die Verteidigungspolitik kann nur im Zusammenhang mit der Außenpolitik gesehen werden. ¹¹ Aufgrund der Tatsache, daß ein Staat eine Streitmacht unterhält, ob nun konventionell und/oder atomar ist eher von geringerer Bedeutung, kann sich ein anderer Staat durch dieses Potenial bedroht fühlen. Kann dieses Bedrohungsgefühl durch Konsultationen nicht beseitigt werden, wird sich der zweite Staat ebenfalls eine Armee aufbauen oder die vorhandene modernisieren bzw. sich einem vorhandenen Verteidigungsbündnis anschließen und/oder ein Verteidigungsbündnis mit einem dritten Staat eingehen, sollte dieser ein Interesse daran haben. „Nun wird aber eine Allianz nur mit Staaten eingegangen werden können, mit denen auch eine Übereinstimmung in der Analyse der internationalen Politik erzielt und eine gemeinsame Schlußfolgerung gezogen wird. Das bedeutet, daß in der Außenpolitik weitgehende Übereinstimmung zwischen Allianzmitgliedern bestehen muß. Somit besteht eine Interdependenz zwischen Außen- und Verteidigungspolitik, wobei jede Funktion der anderen sein kann.“ ¹² In der vorliegenden Arbeit wird die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft François Mitterrands im Spannungsverhältnis zu der NATO und der WEU untersucht, wobei die Innen-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Teile des Komplexes der Sicherheitspolitik bilden, vernachlässigt werden, da diese den Rahmen der Arbeit sprengen würden. Die Sicherheitspolitik wird hier als eine Kombination von nationaler Verteidigungspolitik, die auch die Rüstungspolitik beinhaltet, Bündnispolitik, Außenpolitik und Strategie dargestellt. ¹³ In dem Weißbuch Frankreichs von 1994 wird zwar auch von der »sécurité« gesprochen, die auch die ökonomische und innenpolitische Situation eines Landes

¹⁰ Woyke, Wichard (1975), S. 6.

¹¹ Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 6.

¹² Woyke, Wichard (1975), S. 6.

¹³ „’Sicherheitspolitik’ ist im Französischen kein gebräuchlicher Ausdruck. (...) Man spricht (...) in Frankreich nicht von Sicherheit, sondern von Verteidigung.“ Vgl. Heuser, Beatrice (1991):

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berücksichtigt, das Hauptaugenmerk wird jedoch auf das militärische Potential gerichtet. 14

Aus der Aufgabenstellung ergibt sich, daß das weltweite militärische Engagement, das Frankreich als ehemalige Kolonialmacht aus bilateralen Vereinbarungen mit einzelnen Staaten wie z.B. in Afrika zeigt, in dieser Arbeit weitgehenst unberücksichtigt bleibt.

2 Die Grundlagen der französischen Sicherheitspolitik in der V. Republik

2.1 Die französische Sicherheitspolitik seit der Gründung der V. Republik 1958

Nachdem die IV. Republik aufgrund innenpolitischer Probleme gescheitert war, wurde General de Gaulle von der Nationalversammlung die Aufgabe übertragen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. ¹⁵ Mit dieser bis heute gültigen Verfassung der V. Republik und seiner bis 1969 geführten Präsidentschaft prägte de Gaulle die Außen- und Sicherheitspolitik seines Landes, die in einer gewissen Kontinuität von seinen Nachfolgern, auch dem Sozialisten François Mitterand, fortgeführt wurde.

2.1.1 Die Gestaltung der französischen Sicherheitspolitik durch Staatspräsident Charles de Gaulle

2.1.1.1 Die Stellung und Kompetenzen des Staatspräsidenten in der V. Republik

„Die Grundelemente der heutigen französischen Sicherheitspolitik und Militärstrategie wurden im wesentlichen nach 1958 definiert und fügten sich nach dem

"Uneingeschränkt souverän, Grundlagen und Perspektiven französischer Sicherheitspolitik", in: Information für die Truppe, Nr. 10 / 1991, S. 46 - 55, hier S. 55.

¹⁴ Livre Blanc sur la Défense 1994 (1994), o.O., S. 12f.

¹⁵ Vgl. hierzu: Woyke, Wichard (1987): Frankreichs Außenpolitik von de Gaulle bis Mitterrand, Opladen,, S. 24f. Auf diese Probleme kann im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen wer- den.

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Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO 1966/1967 zu einem kohärenten Gesamtkonzept zusammen.“ ¹⁶ In der Verfassung vom September 1958, die von nahezu 80 Prozent der Franzosen befürwortet wurde, stärkte de Gaulle die Position des Präsidenten gegenüber Parlament und Regierung erheblich. ¹⁷ Der Staatspräsident beruft den Premierminister und ernennt die Minister, ohne daß das Parlament ein Mitspracherecht hat. Nach einem Referendum im Oktober 1962 über eine Verfassungsänderung sprachen sich die französischen Wähler für die Direktwahl des Staatspräsidenten und gegen die Wahl des Präsidenten durch ein 80.000-Wahlmänner-Kollegium aus ¹⁸ , „(...) was eine nochmalige Stärkung seiner Position bedeutete.“ ¹⁹ Die starke Position des Staatspräsidenten und die Auslegung des „Titre II“ der Verfassung der V. Republik ²⁰ erlaubte es de Gaulle, aktive Sicherheits- und Außenpolitik zu betreiben; diese politischen Bereiche wurden zu der ‘domaine reservé’, die ausschließlich dem Staatspräsidenten vorbehalten ist. Die Entscheidungs- und Richtlinienkompetenz reicht von Personal- bis zu Sachentscheidungen. ²¹ In Artikel 15 heißt es: „Le Président de la République est le chef des armées. Il préside les conceils et comités supérieurs de la Défense nationale.“ ²² Diese eigentlich nur symbolische Bedeutung des Präsidenten als Oberbefehlshaber hatte sich aber unter dem „Generalspräsidenten“ de Gaulle in eine effektive verwandelt. ²³ Der Artikel 16 der Verfassung der V. Republik besagt zusätzlich, daß der Staatspräsident in Krisenzeiten die Verteidigungspolitik eigenständig verordnet, sie würde also nicht von der eigentlichen Regierung bestimmt. ²⁴ „De Gaulle hatte sich zusätzlich noch auf den Artikel 5 der Verfassung berufen, wonach der Präsident der Garant der nationalen Unabhängikeit ist und über die

¹⁶ Schild, Joachim (1991): Frankreichs Sicherheitspolitik in Westeuropa, Zur Westeuropäisierung der französischen Sicherheitspolitik 1981 - 1989, Münster, Hamburg, S. 17.

¹⁷ Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992): Histoire politique de la France depuis 1945, Paris, S. 81.

¹⁸ Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982): Frankreichs Geschichte seit dem Krieg, Von de Gaulle bis Mitterrand, 2., überarbeitete und ergänzte Auflage, München, S. 152f.

¹⁹ Becker, Johannes M. (1989): Der nationale Militärkonsens - Frankreichs Militär- und Sicherheitspolitik unter François Mitterrand im Spannungsfeld von nationaler Souveränität, NATO-und Westeuropaorientierung, Marburg, S. 14.

²⁰ Service de la communication de l’Assemblée nationale (Hrsg.) (1992): Constitution du 4 octobre 1958, Paris, S 3ff, Der „Titre II“ der Verfassung der V. Republik vom 4. Oktober 1958 erklärt die Funktionen und Kompetenzen des französischen Staatspräsidenten.

²¹ Vgl. Greiff, Burkhardt (1991) Die französische Sicherheitspolitik: die Ära François Mitter-rand, Frankfurt / Main, S. 10.

²² Service de la communication de l’Assemblée nationale (Hrsg.) (1992), S. 7.

²³ Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 38.

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Integrität des Staatsgebietes wacht. Diesen Artikel hatte de Gaulle nachhaltig für die Verteidigungspolitik in Anspruch genommen, da er darin überhaupt die Grundlage seines Handelns sah.“ 25

2.1.1.2 De Gaulles Vorstellung von der Stellung Frankreichs in einem von den USA und der UdSSR dominierten Europa

Die Außen- und Sicherheitspolitik Frankreichs wurde durch den sich damals noch vollziehenden Wandel Frankreichs von einer Welt- zu einer Mittelmacht geprägt; Frankreichs Wirtschaft hatte durch den Zweiten Weltkrieg, aus dem es als faktischer Sieger hervorging, sehr gelitten und wurde so von der Hilfe der USA abhängig; das Kolonialreich Frankreichs löste sich langsam auf, der Krieg in Indochina (1946 bis 1954) und der Algerienkrieg (1958 bis 1962) forderten ökonomische Ressourcen und politische Aufmerksamkeit seitens der Regierungen.

General de Gaulle hatte die von Roosevelt, Stalin und Churchill auf der Krim im Februar 1945 geschaffene internationale Ordnung der Nachkriegszeit, das Sys-

²⁴ Service de la communication de l’Assemblée nationale (Hrsg.) (1992), S. 7.

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tem von Jalta, nie akzeptiert, denn Frankreich war bei der Gestaltung der des internationalen Systems nicht beteiligt worden. ²⁶ „Der endgültige Verlust einer Großmachtrolle Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg sollte durch den Aufbau eines atomaren Macht- und Statussysbols in Gestalt der „Force de Frappe“ und durch die selbsterwählte Sonderrolle innerhalb der NATO zumindest teilweise kompensiert werden.“ ²⁷ Die NATO wurde im April 1949 gegründet ²⁸ , die Vereinigten Staaten von Amerika nahmen von Anfang die dominante Rolle in dem westlichen Verteidigungsbündnis ein. „Das Hauptziel des 1958 wieder an die Macht gekommenen de Gaulle war, in Anknüpfung an seine 1944/1946 geführte Politik, die Wiederherstellung der nationalen Größe und Unabhängigkeit. In der von den beiden Weltmächten (USA und UdSSR, Anm. O.G.) dominierten bipolaren Struktur sah er eine Gefahr für die europäische Sicherheit und ein Hindernis für die nationalen Ambitionen Frankreichs.“ ²⁹ Europa, und in ihm Frankreich, sollte nach de Gaulles Vorstellungen in einem multinationalen internationalen System eine besondere Rolle spielen; „Für Europa beanspruchte de Gaulle gar die Rolle eines weltpolitischen Stabilisators und gegebenenfalls eines Schiedsrichters. Frankreich forderte als Großmacht entsprechend de Gaulles Vorstellungen ein globales Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht.“ 30

Galten die USA in dem seit Mitte der vierziger Jahre sich entwickelnden Kalten Krieg noch als Garant für die Sicherheit Westeuropas aufgrund ihrer nuklearen Überlegenheit, so waren seit den fünfziger Jahren die sowjetischen Atomwaffen ebenso in der Lage, das Territorium der USA zu erreichen. Dadurch befürchtete de Gaulle, daß die Bereitschaft der USA, die nukleare Garantie für die europäi- ²⁵ Woyke,Wichard (1975), S. 38.

²⁶ Woyke, Wichard (1987), S. 29.

²⁷ Schild, Joachim (1991), S. 18.

²⁸ Nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955 bekam die NATO die dreifache Aufgabe, die der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, prägnant umschrieb: „To keep the Americans in, the Soviets out, and the Germans down.“ Zitiert nach:Schmidt, Peter (1990): "Die Entwicklung der westeuropäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive", in: Jürgen Nötzold (Hrsg.): Entwicklungstendenzen nach der Ära des Ost-West-Konflikts, Baden-Baden, S. 31 - 56, hier S. 34.

²⁹ Ehrhart, Hans-Georg (1990): Die europäische Herausforderung, Frankreich und die Sicherheit Europas an der Jahrhundertwende, Baden-Baden, S. 137.

³⁰ Woyke, Wichard (1987), S. 29.

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schen Bündnispartner in vollem Maße aufrechtzuerhalten, geringer geworden war. 31

2.1.1.3 Frankreichs langsamer Auszug aus der NATO

In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft versuchte de Gaulle noch, die NATO zu reformieren. Das legitime Ziel de Gaulles war es, eine größere Einflußnahme Frankreichs in der NATO und somit eine Gleichstellung der Franzosen mit den Briten und den Amerikanern zu erreichen ³² ; am 17. September 1958 ließ der französische Staatspräsident dem amerikanischen Präsidenten Eisenhower und dem britischen Premierminister Macmillan ein geheimes Memorandum zukommen, in dem er eine Reform der NATO vorschlug: „De Gaulle proposait (...) «à l’échelon politique et stratégique mondial» une «organisation» comprenant les Etat-Unis, la France et la Grande-Bretagne, qui aurait la responsabilité de «prendre des décisions communes dans les questions politiques touchant à la sécurité mondiale» et d’ «établir et, le cas échéant, mettre en application des plans d’action stratégique», y compris pour l’emploi des armes nucléaires.“ ³³ „Er sah die NATO als ein von den USA dominiertes Sicherheitsbündnis an, mit Hilfe dessen die Amerikaner die Politik der Verbündeten bestimmten.“ ³⁴ Die Antwort Eisenhowers war von starker Zurückhaltung geprägt. „Quant au partage des responsabilités nucléaires, Eisenhower, dans sa réponse à de Gaulle, n’y faisait pas même allusion. Il apparaissait que les Américains n’étaient pas disposés à prendre la direction indiquée par de Gaulle, qui aurait conduit à un droit de regard français et britannique sur leur puissance nucléaire.“ 35

Um sein Vorhaben, die Wiederherstellung der nationalen Größe und Unabhängigkeit Frankreichs, zu unterstreichen, entzog der französische Staatspräsident am 7. März 1959 dem NATO-Kommando die französische Mittelmeerflotte, da nach seiner Meinung Frankreich zuwenig Verantwortung in dem zuständigen NATO-Kommando, dem AFSOUTH, besaß. Zudem wollte de Gaulle auch die

³¹ Vgl. Zahn, Judith (1988): Frankreichs Verteidigungspolitik im Spannungsfeld zwischen Unabhängigkeit und Bündnispolitik, Mosbach, S. 19.

³² Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 30.

³³ Bozo, Frédéric (1991): La France et l’OTAN, De la guerre froide au nouvel ordre européen, Paris, Milan, Barcelone, Bonn, S. 68.

³⁴ Woyke, Wichard (1987), S. 30.

³⁵ Bozo, Frédéric (1991), S. 69.

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Verfügungsgewalt über die französische Mittelmeerflotte zurückgewinnen, um sie für nationale Interessen z.B. in Afrika nutzen zu können. ³⁶ „Im gleichen Jahr weigerte sich Frankreich, den USA die Dislozierung von Mittelstreckenraketen auf französischem Territorium zu genehmigen, was von den USA mit der Verlegung ihrer Atombomben in die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien beantwortet wurde. Auch die aus Algerien zurückkehrenden Truppen verblieben unter nationalem Oberbefehl und wurden nicht wieder in die militärische Organisation der NATO zurückgeführt.“ ³⁷ De Gaulle formulierte am 3. November 1959 seine Vorstellung in bezug auf die nationale Verteidigung in einer Rede an der Ecole Militaire: „Frankreichs Verteidigung muß französisch sein (...) Was heißt das? Das heißt, das von der freien Welt bisher praktizierte, ‘Integration’ genannte System ist für Frankreich zu Ende... Natürlich muß unsere Strategie mit der Strategie der anderen kombiniert sein. Denn es ist so gut wie sicher, daß wir im Falle eines Konfliktes an der Seite von Verbündeten stehen werden... Aber jeder spielt seine Rolle! (...) Daraus folgt, daß wir uns in den nächsten Jahren eine Streitmacht - man nennt sie Force de Frappe - zulegen müssen, die für unsere Rechnung handeln kann, jederzeit und überall. Kern dieser Streitmacht ist selbstredend eine atomare Rüstung.“ ³⁸ Der Journalist Weisenfeld schrieb, die unabhängige Verteidigung Frankreichs habe zehn Jahre lang, von 1960 bis 1970, praktisch nur auf dem Papier existiert, die ‘Force de dissuasion’ mußte erst noch aufgebaut werden, die Inbetriebnahme von Teilen der ‘Force de Frappe’ begann erst in den siebziger Jahren. ³⁹ „Für diese Zeitspanne basierte die Sicherheit Frankreichs - uneingeschränkt - auf einer Wette: Der Westen sei auch ohne Frankreich stark genug, um jeden Krieg in Europa zu verhindern, falls die Sowjetunion ihre Politik bis zu Kriegsdrohungen steigern sollte, was de Gaulle für ausgeschlossen hielt. Die französische

³⁶ Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 70.

³⁷ Woyke, Wichard (1987), S. 32f.

³⁸ Zitiert nach Schütze, Walter (Hrsg.) (1983): Frankreichs Verteidigungspolitik, 1958 - 1983, Eine Dokumentation, Frankfurt am Main, S. 34f. „Fehlende militärische Autonomie ist aus gaullistischer Sicht gleichbedeutend mit politischer Abhängigkeit.“ Vgl. Sauder, Axel (1995): Souveränität und Integration, Französische und deutsche Konzeptionen europäischer Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges (1990 - 1993), Baden-Baden, S. 185.

³⁹ Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 166.

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Atomwaffe, die den Vereinigten Staaten so manche Probleme aufgeben sollte, entstand also in ihrem Schutz.“ 40

Die Atomwaffe wurde von de Gaulle nicht nur als eine wesentliche Komponente der Verteidigungspolitik angesehen, sondern als, „(...) womöglich in erster Linie, auch einen für das diplomatische Spiel ausschlaggebenden Trumpf.“ ⁴¹ Jopp, Meyer, Ropers und Schlotter schrieben, daß die Betonung der nuklearen Abschreckungskapazität de Gaulles und seiner Nachfolger im Amt des französischen Staatspräsidenten in erheblichem Maße auf das »deutsche Trauma« zurückzuführen sei, „das unauflöslich mit der Niederlage von 1940, der Teilnahme am Sieg im Zweiten Weltkrieg weitgehend im Gefolge der anglo-amerikanischen Sieger und der offensichtlich schwer zu verarbeitenden Tatsache verkoppelt ist, daß die regelung der Nachkriegsprobleme in erster Linie unter den »großen Drei« ohne Frankreich vorgenommen wurde.“ 42

Der Aufbau einer eigenen Atomstreitmacht wurde von de Gaulle konsequent verfolgt; schon Ende 1956 hatte der damalige Regierungschef Guy Mollet die Produktion in Auftrag gegeben ⁴³ . Am 13. Februar 1960 explodierte in der algerischen Sahara die erste französische Atombombe. „Es war nicht mehr zu übersehen, daß Frankreich im atlantischen Bündnis eigene Wege ging, die sich immer stärker von der amerikanischen Führungsmacht entfernen mußten.“ ⁴⁴ „Le choix d’une stratégie de dissuasion nucléaire impliquait que les armées françaises s’y adaptent et qu’elles connaissent donc une profonde transformation. (...) Les forces armées s’articulèrent désormais en trois composantes principales: − les forces nucléaires;

− le corps de bataille composé des divisions de la I re armée, concentrée au

nord-est de la France et en Allemagne, et appuyé par la force aérienne tactique (FATAC);

⁴⁰ Weisenfeld, Ernst (1982), S. 166.

⁴¹ Grosser, Alfred (1986): Frankreich und seine Außenpolitik 1944 bis heute, München, Wien, S 242.

⁴² Jopp, Matthias, Meyer, Berthold, Ropers, Norbert, Schlotter, Peter (1989): "Militärstrategien und verteidigungspolitische Interessen in Westeuropa als Rahmenbedingungen einer europäischen Sicherheitspolitik", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.): Auf dem Weg zu einer westeuropäischen Sicherheitspolitik, Baden-Baden, S. 103 - 139, hier S. 106.

⁴³ Becker, Johannes M. (1989), S. 17.

⁴⁴ Weisenfeld, Ernst (1982), S. 165.

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− la défense opérationelle du territoire (DOT) destinée à la protection des

points sensibles et au repérage d’éventuelle agression par air, par mer ou par commando.“ 45

Die militärische Desintegration setzte sich fort; in dem selben Jahr weigerte sich de Gaulle, daß Frankreich an der integrierten Luftverteidigung im Rahmen des allierten Kommandos teilnahm, gleichzeitig sollte sich Frankreich weiterhin an dem NADGE-Programm und der Unterhaltung der NATO-Pipeline auf französischem Boden beteiligen. ⁴⁶ 1963 wurde das Ausscheiden der französischen Atlantikflotte aus der integrierten NATO-Kommando-Struktur angekündigt und 1964 erfolgte als vorläufig letzte Maßnahme der Rückzug der französischen Marineoffiziere aus den integrierten NATO-Stäben. ⁴⁷ In demselben Jahr wurde durch das Dekret vom 14. Januar 1964 der Staatspräsident zum alleinigen Befugten, den Einsatzbefehl für die strategischen Streitkräfte zu geben. ⁴⁸ In einer Pressekonferenz am 9. September 1965 kündigte Staatspräsident de Gaulle an, daß die bisher in der NATO verbliebenen Streitkräfte Frankreichs spätestens im Jahre 1969 die militärische Integration der NATO verlassen würden. Am 21. Februar 1966 erklärte er, Frankreich würde weiterhin Mitglied der NATO bleiben und der Washingtoner Vertrag seine Gültigkeit behalten. ⁴⁹ In einem Brief vom 7. März 1966 an den amerikanischen Präsidenten Johnson erklärte er den endgültigen Austritt aus der militärischen Organisation der NATO. Als Begründung für den Austritt Frankreichs führte Staatspräsident de Gaulle unter anderem auch deren Strategiewechsel von der „massiven Vergeltung“ hin zu der „flexiblen Antwort“ an. ⁵⁰ Die NATO hatte die Strategie der „massiven Vergeltung“ im Dezember 1954 übernommen; „(...) das grundlegende Dokument für den Einsatz von Kernwaffen in Europa, MC 14/2 vom März 1957, sah einen raschen Rückgriff auf Nuklearwaffen bei nahezu jeder Art militärischer Auseinandersetzung mit der UdSSR vor.“ ⁵¹ Die Strategie der „flexiblen Ant-

⁴⁵ Gorce,Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992): La politique étrangère de la V ^e République, Paris, S. 39f.

⁴⁶ Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 71.

⁴⁷ Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 35.

⁴⁸ Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 39.

⁴⁹ Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 93.

⁵⁰ Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 20.

⁵¹ Kahl, Martin (1995): "Militärstrategie", in: Wichard Woyke (Hrsg.), S. 300 - 315, hier S. 303.

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wort“ dagegen wurde konzipiert „(...) als begrenzende Strategie einerseits - konventionelle Angriffe sollten zunächst mit konventionellen Mitteln abgewehrt werden - andererseits sollte sie von der Bereitschaft begleitet sein, den Konflikt nuklear zu eskalieren, für den Fall, daß eine Niederlage auf der gegebenen Ebene der Auseinandersetzung nicht vermieden werden konnte.“ ⁵² Zudem wurde die Option verfügbar, einen räumlich begrenzten Krieg zu führen, Frankreich lehnte dies mit der Begründung ab, daß sich die USA bei einem möglichen Konflikt in Europa abkoppeln könne. 53

„Frankreich zog seine Truppen aus dem Kommandobereich der NATO zurück und forderte seine Verbündeten auf, interalliierte Stützpunkte auf französischem Territorium in kurzer Frist zu räumen.“ ⁵⁴ Frankreich stellte zeitliche Ultimaten für den Rückzug seines militärischen Personals und für den Rückzug der Alliierten und deren Material und Einrichtungen. Der vollständige Abzug sollte am 1. April 1967 beendet sein. ⁵⁵ „Letztlich verzichtete Frankreich am 1.Oktober 1966 offiziell auf seine Mitgliedschaft im Militärausschuß, dem höchsten militärischen Organ der NATO.“ 56

⁵² Kahl, Martin (1995): "Militärstrategie", in: Wichard Woyke (Hrsg.), S. 300 - 315, hier S. 304.

⁵³ Vgl. Prasuhn, Bernd (1985): Strategisches Denken in Frankreich und den USA, Herford, S. 80f.

⁵⁴ Loth, Wilfried (1992): Geschichte Frankreichs im 20. Jahrhundert, Frankfurt am Main, S. 222. „Dieser Rückzug geht auf eine persönliche Entscheidung von General de Gaulle zurück.“ Vgl. Coutau-Bégarie, Hervé (1992): Die Verteidigungspolitik Frankreichs, S. 2, nach einer Übersetzung des Bundessprachenamtes (Referat SM II 2, Auftragsnummer A9995), in: Stratégique, Nr. 53 / 1992, S. 11 - 25.

⁵⁵ Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 94.

⁵⁶ Woyke, Wichard (1987), S. 38.

Frankreich unterhält jedoch seit 1966 Verbindungsstäbe bei den NATO-Kommandos, denn „bei aller Betonung der außen- und militärpolitischen Eigenständigkeit kam jedoch weder für de Gaulle noch für seine Amtsnachfolger je ein vollständiges Ausscheiden Frankreichs aus der Allianz ernsthaft in Betracht. Hier spiegelte sich sowohl die militärpolitische Abhängigkeit Frankreichs von einem funktionierenden Allianzrahmen als auch die politische Abhängigkeit von der NATO als Rahmen für die Einbindung der Bundesrepublik.“ ⁵⁷ Auf diese Art und Weise entstand in der französischen Sicherheitspolitik ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen einer faktischen oder sogar formellen Rückkehr in die militärische NATO-Integration bzw. der Suche nach einer westeuropäischen Alternative zu der bestehenden NATO einerseits und einer konsequenten Aufkündigung der Allianzverpflichtungen und

-abhängigkeiten andererseits. ⁵⁸ „Nichtsdestoweniger war Frankreichs Rückzug

⁵⁷ Schild, Joachim (1991), S. 18.

⁵⁸ Vgl. Schild, Joachim (1991), S. 19.

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aus der NATO um so leichter, als man sich mit großer Gewißheit weiter auf die Schutzmacht USA verlassen konnte.“ ⁵⁹ Es existiert eine Reihe von geheimen Abkommen zwischen Frankreich und der NATO, die eine Kooperation im Kriegsfalle ermöglichen sollen; „Les accords Ailleret-Lemnitzer, document très succinct signé le 22 août 1967, ne constituaient pas en eux-même une planification opérationelle d’un éventuel engagement français aux côtés des alliés. Il précisaient, le cas échéant, la mission des forces françaises dans le cadre de l’OTAN: intervenir en réserve des forces affectées à la défense de l’avant.“ ⁶⁰ Die militärische Rolle der französischen Streitkräfte in Deutschland (FFA) als Gegenangriffsreserve für die NATO-Befehlshaber Europa-Mitte (CINCENT) wurde im Jahr 1974 im sogenannten Valentin-Ferber-Abkommen auf die 1. Französische Armee ausgeweitet. ⁶¹ „Frankreich behielt sich jedoch stets die Entscheidung über Art, Umstände und Zeitpunkt eines möglichen Eingreifens seiner Streitkräfte in Kampfhandlungen vor. Gerade das Offenhalten dieser Nichtbeteiligungsoption, verbunden mit der Weigerung, vordefinierte Aufgaben in vorab festgelegten geographischen Bereichen im Kriegsfall zu übernehmen, machten das französische Verhalten im Krisen- und Konfliktfall für seine europäischen Verbündeten nicht weniger unberechenbar wie für einen potentiellen Aggressor.“ 62

Die militärische Strategie Frankreichs bestand und besteht aus der Unsicherheit des Zeitpunktes und der Art des militärischen Engagements; einerseits wurde die Bündnistreue Frankreichs zu den alliierten Streitkräften der NATO immer wieder von de Gaulle betont, andererseits bestand der damalige französische Staatschef, wie auch seine Nachfolger, auf der autonomen Entscheidung über das Engagement und die Art des Engagements im Krisen- bzw. Kriegsfall. „Aus französischer Sicht schließt das Streben nach Autonomie eine ausgedehnte Koopera- ⁵⁹ Zahn,Judith (1988), S. 29. „De facto kalkulierten seit de Gaulle alle französischen Regierungen bei der Formulierung ihrer Militär- und Sicherheitspolitik damit, daß Europa durch die Vereinigten Staaten vor einem sowjetischen Angriff geschützt wird. Dieses Kalkül setzt voraus, daß die Bundesrepublik als Vorfeld Frankreichs von der NATO (nuklear) verteidigt wird und die USA dadurch fest in die Verteidigung Europas eingebunden sind.“ Vgl. Jopp, Mathias, Meyer, Berthold, Ropers, Norbert, Schlotter, Peter (1989): "Militärstrategien und verteidigungspolitische Interessen in Westeuropa als Rahmenbedingungen einer europäischen Sicherheitspolitik", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.), S. 103 - 139, hier S. 105.

⁶⁰ Bozo, Frédéric (1991), S. 109.

⁶¹ Vgl. Ehrhart, Hans-Georg (1990), S. 46.

⁶² Schild, Joachim (1991), S. 19.

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tionsbereitschaft nicht aus.“ ⁶³ Der Artikel 7 des sogenannten Harmel-Berichtes von 1967 über die aus damaliger Sicht künftigen Aufgaben der NATO kritisiert Frankreichs Austritt aus der militärischen Integration der NATO sowie de Gaulles Vorhaben einer eigenen Ostpolitik; „Jeder Bündnispartner sollte an der Förderung besserer Beziehungen zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten in vollem Maße mitwirken, sich dabei aber bewußt sein, daß die Entspannungspolitik nicht zu einer Spaltung der Allianz führen darf. Die Erfolgschancen werden zweifellos am größten sein, wenn die Bündnispartner eine gleichgerichtete Politik verfolgen, insbesondere in Fragen, die alle in hohem Maße angehen; ihre Maßnahmen werden dann um so wirksamer sein.“ ⁶⁴ Die nukleare Strategie Frankreichs unterlag zu Anfang des Aufbaus der ‘Force de Frappe’ einem Wandel; Anfang der sechziger Jahre entwickelte General Gallois das Konzept der ‘totalen Sanktuarisierung’, Kern war die Verteidigung des französischen Territoriums mit Nuklearwaffen; „Ausgangspunkt der Überlegungen Gallois’ bildet die These der ‘pouvoir égalisateur de l’atome’ und die daraus abgeleitete Theorie der ‘dissuasion proportionée’.“ ⁶⁵ Der Nuklearkrieg konnte nicht mehr politisches Mittel zur Durchsetzung bestimmter Ziele sein, die These Clausewitz’, der Krieg wäre Politik mit anderen Mitteln, wäre durch einen Nuklearkrieg widerlegt; er wäre das Ende der Politik. ⁶⁶ Das Ziel der französischen Nuklearstrategie war also die Abschreckung, ein Angriff Frankreichs sollte den Angreifer teurer zu stehen kommen als der erhoffte Gewinn und somit den Angriff ‘wertlos’ machen. General Gallois sah die Glaubwürdigkeit der Nukleardrohung durch den eventuellen Einsatz der Nuklearwaffen zugunsten eines Dritten in Frage gestellt, Bündnispolitik in bezug auf den Einsatz der Nuklearstreitmacht war also ausgeschlossen. ⁶⁷ Generalstabschef Ailleret konzipierte 1967 unter den Bedingungen des Ost-West-Konfliktes die nukleare Abschreckung „tout azimuts“, die das Sanktuarium, Frankreichs Staatsgebiet, von allen

⁶³ Sauder, Axel (1995), S. 189.

⁶⁴ NATO Information Service (Hrsg.) (1990): Das Atlantische Bündnis, Tatsachen und Dokumente, 7., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Köln, S. 433.

⁶⁵ Zahn, Judith (1988), S. 31.

⁶⁶ Vgl. Zahn, Judith (1988), S. 32.

⁶⁷ Vgl. Schild, Joachim (1991), S. 20f.

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Himmelsrichtungen vor jedem Angreifer schützen sollte, ihr unterlag natürlich de Gaulles Forderung nach Autonomie und Souveränität. ⁶⁸ „Nachdem Frankreichs Hoffnung auf eine dauerhafte Entspannung zwischen Ost und West und eine französische Vermittlerrolle zwischen den Blöcken durch die Niederschlagung des Prager Frühlings zunichte gemacht wurden, wurde die französische Strategie im März 1969 neu formuliert (...). In der neuen Doktrin wurde der Warschauer Pakt wieder als strategischer Gegner identifiziert.“ ⁶⁹ Generalstabschef Michel Fourquets Erläuterungen in einem Vortrag zeigten, daß sich Frankreichs Militärstrategie der ‘flexible response’-Strategie der NATO anglich ⁷⁰ , auch wenn in der französischen Strategie betont wurde, daß der Einsatz der französischen Atomwaffen immer noch eine autonome Entscheidung des französischen Staatschefs bliebe. ⁷¹ „Nun sollten die französischen taktischen Kernwaffen den Auftrag haben, auf einen konventionellen Angriff zu antworten. Ihr Einsatz hatte einen eher demonstrativen Zweck, denn aufgrund der geringen Anzahl taktischer Kernwaffen wie auch konventioneller Waffen wäre Frankreich gar nicht in der Lage, einen Konflikt - wie z.B. die NATO - zu eskalieren.“ ⁷² Eine leichte Annäherung Frankreichs an die NATO zeichnete sich noch unter de Gaulle in Form von Manövern ab, dies kann als eine Reaktion Frankreichs auf den Einmarsch der Warschauer Pakt-Streitkräfte in Prag im Jahr 1968 gewertet werden.

2.1.2 Die Ostpolitik de Gaulles

Im März 1960 eröffnete de Gaulle Generalsekretär der KPdSU Chruschtschow seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele: „(...) er wolle Frankreich zwar im Atlantischen Bündnis belassen, es jedoch langsam aus dem Militärsystem lösen, gleichzeitig beabsichtigte er, für Frankreich die volle politische Unabhängigkeit wiederzuerlangen.“ ⁷³ De Gaulle benutzte bei diesem Treffen zum ersten Mal die Formel, die seine Ostpolitik symbolisieren sollte; ‘Ein Europa vom Atlantik bis zum Ural’. ⁷⁴ Dieses sollte durch ‘Détente, Entente und Kooperation’ realisiert

⁶⁸ Vgl. Sauder, Axel (1995), S. 233f.

⁶⁹ Sauder, Axel (1995), S. 234.

⁷⁰ Vgl. Woyke, Wichard (1975), S. 146.

⁷¹ Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 23.

⁷² Woyke, Wichard (1987), S. 83.

⁷³ Zahn, Judith (1988), S. 20.

⁷⁴ Vgl. Zahn, Judith (1988), S. 20.

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werden, wobei diese zentralen Begriffe seiner Konzeption einer künftigen Ordnung Europas schrittweise entwickelt werden und allmählich zum Abbau der Blöcke in Europa führen sollten. ⁷⁵ De Gaulle mußte jedoch die Erfahrung machen, daß sich seine Vorstellung von einem blockfreien Europa und einem politisch und militärisch unabhängigen Frankreich Anfang der sechziger Jahre nicht realisieren ließ, denn im Jahr 1962 kam es zu einer politischen Eskalation zwischen den USA und der UdSSR: Aufgrund der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba bekundete de Gaulle seine Bündnissolidarität mit den USA, nach der friedlichen Beendigung der sogenannten ‘Kuba-Krise’ im Oktober 1962, erfolgte jedoch wieder ein Bemühen um Distanzierung. ⁷⁶ De Gaulle ließ an seiner Bündnistreue keine Zweifel, die erneute Distanzierung zeigte jedoch, daß der französische Staatspräsident die Unabhängigkeit Frankreichs demonstrieren wollte und bestrebt war, Frankreich in einem geeinten Europa als dritte Macht bzw. als Vermittlungspartner zwischen den USA und der UdSSR zu etablieren. „Dabei kam der Bildung eines starken, von den USA unabhängigen Westeuropas eine Schlüsselrolle zu: Es sollte den amerikanischen Zugriff auf das westliche Europa mildern, damit einen wesentlichen Grund für den sowjetischen Zugriff auf das östliche Europa beseitigen und außerdem die Führer der osteuropäischen Staaten ermutigen, ihrerseits aus dem Schatten der übermächtigen Sowjetunion herauszutreten.“ ⁷⁷ Ab Sommer 1964 begann eine Periode systematischer gegenseitiger Besuche der französischen Minister bei den verschiedenen Regierungen Osteuropas und am 20. Juni 1966, nachdem de Gaulle den Austritt Frankreichs aus der NATO formell vollzogen hatte, reiste der französische Staatspräsident zu einem Staatsbesuch nach Moskau. ⁷⁸ „Er ließ dort die Freundschaft zwischen »Rußland« und Frankreich hochleben und präsentierte die Achse Paris - Moskau als Motor der Überwindung der Spaltung Europas.“ ⁷⁹ Eine symbolische Gleichstellung mit den USA erfuhr Frankreich durch die Sowjetunion mit der Vereinbarung zu der Installierung eines ‘roten Telefons’ zwischen dem Elysée-Palast und dem Kreml, existierte doch schon der sogenannte ‘heiße Draht’ zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem sowjetischen Staats-

⁷⁵ Vgl.Loth, Wilfried (1992), S. 224.

⁷⁶ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 247.

⁷⁷ Loth, Wilfried (1992), S. 224.

⁷⁸ Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 160.

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chef. ⁸⁰ „En se rapprochant de Moscou, de Gaulle désire que les Ètats-Unis n’aient pas le monopole de dialogue avec l’URSS. Il s’agit de profiter de la relative détente pour donner plus de champ à la diplomatie française, avec l’espoir d’en finir un jour avec l’«esprit de Yalta».“ ⁸¹ Staatspräsident de Gaulle verfolgte nach der Verbesserung der Beziehungen zu der UdSSR auch gegenüber den anderen sozialistischen Ländern mit Ausnahme der DDR eine aktive Ostpolitik, denn die DDR wurde von ihm als ein künstliches Gebilde Moskaus angesehen, das keine Eigenständigkeit besaß, also auch keine Nation war. 82

„Gestützt auf seinen eigenen relativ unabhängigen Status im atlantischen Bündnis und wegen des Interesses, das er damit natürlich in Moskau fand, forderte er auch die Mitglieder des Warschauer Pakts, insbesondere Polen und Rumänien, zu einer stärkeren Betonung ihrer nationalen Interessen auf.“ ⁸³ Am 20. August 1968 wurden de Gaulles Pläne, die beiden Machtblöcke in Europa durch ‘Entspannung, Verständigung und Kooperation’ auflösen zu können, durch den Einmarsch der Armeen verschiedener Warschauer Pakt-Staaten in die Tschechoslowakische Hauptstadt ad absurdum geführt. Die sowjetische Führung ließ es nicht zu, daß sich ein Staat in ihrem Einflußbereich emanzipierte bzw. eine Politik in Richtung Demokratie unternahm. ⁸⁴ Was von de Gaulles ostpolitischem Entwurf blieb, „(...) war ein konzeptioneller Scherbenhaufen.“ 85

2.1.3 Die französische Sicherheitspolitik im WEU-Rahmen

Aus der von den USA 1950 an die Bundesrepublik Deutschland gestellten Forderung, einen Verteidigungsbeitrag in dem sich seit Mitte der vierziger Jahre entwickelnden Ost-West-Konflikt für die NATO zu stellen, entwickelte sich die, auf französische Initiative zurückgehende Idee, eine europäische Verteidigungs-organisation aufzubauen. Bevor es zu der Gründung der Westeuropäischen Union (WEU) im Jahr 1954 kam, hat es verschiedene Initiativen gegeben, aus denen die WEU schließlich resultierte: Der nach dem französischen Premierminister

⁷⁹ Loth, Wilfried (1992), S. 225.

⁸⁰ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 256.

⁸¹ Dalloz, Jacques (1993): La France et le monde depuis 1945, Paris, S. 143.

⁸² Woyke, Wichard (1987), S. 54.

⁸³ Weisenfeld, Ernst (1982), S. 161.

⁸⁴ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 257.

⁸⁵ Woyke, Wichard (1987), S. 55.

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Pleven benannte Plan von 1950 schlug eine Europaarmee unter einem französischen Verteidigungsminister vor, in der deutsche Regimenter teilnehmen sollten, deren oberste Instanz die parlamentarische Versammlung der EGKS sein sollte, dieser Vorschlag wurde jedoch von den USA und der Bundesrepublik strikt abgelehnt. ⁸⁶ Die 1952 von den EGKS-Mitgliedstaaten gegründete Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) scheiterten im Jahr 1954, nachdem Frankreich eine mögliche Dominanz der Bundesrepublik Deutschland befürchtete und sich in Frankreich die politische Haltung durchsetzte, keine Souveränitätsrechte mehr an europäische Organisationen zu transferieren. ⁸⁷ „Mit seiner Zustimmung zum deutschen NATO-Beitritt im Dezember 1954 und dem Beitritt der Bundesrepublik in den nun um Italien und Deutschland erweiterten Brüsseler Pakt, der von jetzt an Westeuropäische Union hieß, konnte Frankreich innerhalb der multilateralen Organisation NATO und WEU zumindest noch einige Kontrolle über die Bundesrepublik Deutschland ausüben.“ ⁸⁸ Die Intention Frankreichs wurde durch die zentrale Aufgabe der WEU, nämlich eine Begrenzung und Überwachung des deutschen Militärpotentials sicherzustellen, zum Ausdruck gebracht. ⁸⁹ Um in der WEU mitwirken zu können und somit von den anderen Mitgliedstaaten eine politische Aufwertung zu erfahren, erklärte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit, auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verzichten, weiterhin war es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, weitreichende und gelenkte Geschosse, Influenzminen, Kriegsschiffe über einer bestimmten Tonnagengröße und Flugzeuge für strategische Zwecke zu bauen, die Lockerung oder Streichung der Bestimmungen zum Bau der konventionellen Waffenproduktion konnte jedoch aufgehoben werden. 90

Ein hervorstechender Charakter der WEU ist der Artikel 5 des revidierten Brüsseler Vertrages: Er enthält, in Gegensatz zum Nordatlantikvertrag eine automati-

⁸⁶ Vgl.Woyke, Wichard (1987), S. 21

⁸⁷ Vgl. Schell, Peter (1991): Bündnis im Schatten, Die Westeuropäische Union in den 80er Jahren, Bonn, Berlin, S. 38.

⁸⁸ Woyke, Wichard (1987), S. 22. Auf den Inhalt des Brüsseler Vertrages kann aus Platzgründen hier nicht näher eingegangen werden.

⁸⁹ Vgl. Schell, Peter (1991), S. 36.

⁹⁰ Vgl. Schell, Peter (1991), S. 45ff.

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sche Beistandspflicht der Mitgliedstaaten untereinander. ⁹¹ „Alle französischen Präsidenten haben jedoch darauf verwiesen, daß die letztendliche Entscheidung über den Einsatz französischer Truppen an der Seite der NATO-Streitkräfte der höchsten französischen Autorität vorbehalten bleiben muß, und aufgrund der französischen Abschreckungsdoktrin, die als wesentliches Element auf die Ungewißheit über zeitliche und räumliche Auslöseschwellen setzt, kein Automatismus erfolgen könne.“ ⁹² Hier herrschte also ein elementarer Widerspruch innerhalb der französischen Verteidigungs- und Bündnispolitik. Durch die de Gaullesche Vorstellung, die Verteidigung Frankreichs könne nur von den eigenen Streitkräften gewährleistet werden und den Wunsch der westeuropäischen Staaten, die militärische Präsenz der USA in Europa aufrechtzuerhalten, war es das vordringliche Ziel der westeuropäischen Staaten, die strategische Einheit des Atlantischen Bündnisses zu wahren. Aufgrund des ‘Kalten Krieges’ und der daraus resultierenden Dominanz der NATO, sowie der fehlenden militärischen Struktur hatte die WEU bis 1984 jedoch keine ins Gewicht fallenden sicherheits-und europapolitischen Funktionen, so daß sie ihre politische Bedeutung weitestgehend verlor. ⁹³ Zudem hatte die NATO auch bei der WEU Mitspracherecht; so konnten nur mit der Genehmigung des zuständigen NATO-Oberbefehlshabers die Restriktionen für die Bundesrepublik Deutschland verändert werden. Da dieser Oberbefehlshaber in aller Regel ein amerikanischer General ist, würde seine Entscheidung im allgemeinen zugunsten der NATO ausfallen. ⁹⁴ Frankreich, auf dessen Betreiben hin die Auflagen für die Rüstungsindustrie der Bundesrepublik Deutschland eine vertragliche Verankerung gefunden hatten, wurde „(...) über die Festlegung der Entscheidungsfindung mittels einer Zweidrittelmehrheit die Chance genommen, mit Hilfe eines Vetos Änderungen der Auflagen zu blockieren.“ 95

⁹¹ Vgl. Gerner, Michael (1989): "Die WEU als Forum der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Westeuropa", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.): Auf dem Weg zu einer westeuropäischen Sicherheitspolitik, Baden-Baden, S. 181 - 256, hier S. 203.

⁹² Gerner, Michael (1989): "Die WEU als Forum der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Westeuropa", in: Reimund Seidelmann (Hrsg.), S. 181 - 256, hier S. 203.

⁹³ Vgl. Greiff, Burkhardt (1991), S. 49.

⁹⁴ Vgl. Schell, Peter (1991), S. 48.

⁹⁵ Schell, Peter (1991), S. 48.

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2.1.4 Die Grundzüge der Europapolitik de Gaulles

De Gaulles Bestrebungen, Frankreich wieder zu nationaler Größe und Unabhängigkeit zu verhelfen, bezog sich nicht nur auf die Verteidigungspolitik, sondern auch auf die Außenpolitik, besonders auf die Europapolitik, da ein geeintes Europa als dritte Macht zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR eine politische Rolle spielen sollte. ⁹⁶ „Über zwei Entwürfe für einen Vertrag über die Gründung einer Union der Europäischen Völker (Fouchet-Plan I und II vom 2.11.1961 und 18.1.1962) versuchte de Gaulle, seine Vorstellungen eines konföderalen Westeuropas zu lancieren. Nach intensiven europapolitischen Diskussionen zog er schließlich am 15.5.1962 einen Schlußstrich, indem er die Idee eines supranationalen Europa verwarf und ihr sein Konzept eines Europas der Staaten entgegenstellte, das vom Atlantik bis zum Ural reichen sollte.“ ⁹⁷ De Gaulle demonstrierte die unabhängige politische Entscheidungsgewalt Frankreichs, als er das britische Beitrittsgesuch Großbritanniens zu der EWG am 14. Januar 1963 ablehnte, denn wirtschaftlich „(...) hielt er den Inselstaat Großbritannien noch nicht für reif für die Mitarbeit in der bereits im Entwicklungsstadium befindlichen Zollunion. Großbritannien würde außerdem zu viele Sonderrechte für sich beanspruchen, insbesondere im Agrarpreissystem.“ ⁹⁸ Weiterhin befürchtete de Gaulle, daß durch die Aufnahme Großbritanniens die USA wieder verstärkt Einfluß auf die Europapolitik gewinnen könnten, den Einfluß, den er gerade minimieren wollte. „Zu den unmittelbaren Beweggründen für de Gaulles »Nein« waren jedoch zweifellos die Entscheidungen zu rechnen, die der britische Premier Harold Macmillan und US-Präsident Kennedy am 21. Dezember (1962, Anm. O.G.) auf den Bahamas in Sachen nuklearer Verteidigungssysteme gefällt hatten: Anstatt seine Atomstreitmacht in ein möglicherweise von den USA unabhängiges Europa einbringen zu wollen, schien Großbritannien stärker noch als zuvor den Wünschen der amerikanischen Führung zu entsprechen.“ 99

De Gaulle hatte erkannt, daß er für ein politisch unabhängiges und wirtschaftlich starkes, französisch geführtes Europa Unterstützung von einem starken politi- ⁹⁶ Vgl.Woyke, Wichard (1987), S. 41.

⁹⁷ Ehrhart, Hans-Georg (1990), S. 138.

⁹⁸ Woyke, Wichard (1987), S. 45.

⁹⁹ Grosser, Alfred (1986), S. 236.

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schen und/oder wirtschaftlichen europäischen Partner benötigte. ¹⁰⁰ Die Bundesrepublik Deutschland war nicht nur durch das sogenannte ‘Wirtschaftswunder’ der fünfziger Jahre ein interessanter Partner, es ließ sich auch durch die besondere politische Konstellation, als Kriegsgewinner waren die Alliierten des Zweiten Weltkrieges immer noch für Deutschland als Ganzes zuständig und die USA, Frankreich und Großbritannien waren für Westberlin Garantiemächte ¹⁰¹ , bis zu einem gewissen Grad kontrollieren. „Verstand de Gaulle die Bundesrepublik Deutschland als Juniorpartner Frankreichs zur Abstützung seiner Großmachtinteressen, so sah Adenauer die Rolle Frankreichs als Verteidiger des Westens gegenüber der Sowjetunion innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft. Gleichzeitig fand eine engere Anlehnung der Bundesrepublik an Frankreich in dem Maße statt, wie die weltpolitischen Krisen von Berlin 1961 und Kuba 1962 zu einem Wandel in der internationalen Politik führten, und der Kalte Krieg in die Entspannungspolitik überging. Adenauer verstand die Annäherung an Frankreich nicht als eine Abkehr von den USA und der NATO, sondern als eine sinnvolle Ergänzung.“ ¹⁰² Die Absicht Adenauers war es, mit einer engeren deutschfranzösischen Kooperation Frankreich wieder näher an die NATO heranzuführen und die supranationale Integration in Westeuropa zu stärken, „(...) weil er darin für die Bundesrepublik Deutschland zu Recht eine größere Sicherheit sowie einen Bedeutungsgewinn erkannte, wollte de Gaulle Frankreich zu einer statusgleichen Weltmacht führen, die in der Form bilateraler Beziehungen zum Spannungsabbau und zur Verbesserung der Position Frankreichs im internationalen System beitragen sollte.“ 103

Die Verständigung zwischen de Gaulle und Adenauer gipfelte in dem deutschfranzösischen Vertrag, einem Freundschaftsvertrag, vom 22. Januar 1963, der eine Art Mechanismus begründete, der zu regelmäßigen Treffen auf verschiedenen Ebenen, z.B. der Regierungschefs, der Außen- und Verteidigungsminister, führen sollte. ¹⁰⁴ Der sogenannte Elysée-Vertrag beschränkte sich in einem wichtigen Punkt wie Verteidigung nur auf eine Absichtserklärung; die zuständigen Stellen beider Länder bemühten sich, auf dem Gebiet der Strategie und der Tak-

¹⁰⁰ Vgl.Woyke, Wichard (1987), S. 48.

¹⁰¹ Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 29.

¹⁰² Woyke, Wichard (1987), S. 49.

¹⁰³ Woyke, Wichard (1987), S. 50.

¹⁰⁴ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 228.

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tik, ihre Auffassungen einander anzunähern, um zu gemeinsamen Konzeptionen zu gelangen. ¹⁰⁵ „Der Vertrag zielte darauf, ein „regionales Kerneuropa“ zu schaffen, dessen magnetische Wirkung die anderen Staaten im Laufe der Zeit anziehen sollte. Ein „Umwegplan“ für ein intergouvernementales Europa war in Szene gesetzt!“ 106

Es wurde Kritik und Skepsis gegenüber des zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vertrags in In- und Ausland geäußert; innerhalb der EWG wurde von den anderen Mitgliedstaaten eine deutschfranzösische Dominanz befürchtet. ¹⁰⁷ Die Ablehnung de Gaulles, Großbritannien der EWG beitreten zu lassen sowie die negative Antwort des französischen Staatschefs zu einer von US-Präsident Kennedy vorgeschlagenen multilateralen Atomstreitmacht (MLF) der NATO ¹⁰⁸ und die Opposition in dem Deutschen Bundestag brachten die Bundesregierung in einen Interessenskonflikt zwischen Frankreich einerseits und den übrigen westeuropäischen Staaten und den USA andererseits ¹⁰⁹ , denn der amerikanische Botschafter ließ Adenauer wissen, „(...) der Vertrag könne die amerikanische Präsenz in Europa und die Einheit und Sicherheit Deutschlands aufs schwerste gefährden.“ ¹¹⁰ Am 16. Mai 1963 stellte der Deutsche Bundestag dem Vertrag vor seiner Ratifizierung eine Präambel vor, die die Sicherheitspartnerschaft zwischen Europa und den USA im Rahmen der NATO bekräftigte und die Vertiefung der europäischen Integration sowie die Aufnahme Großbritanniens in die EWG befürwortete. ¹¹¹ „Das gaullistische Europakonzept, zunächst auf multilateraler Basis in Form der Fouchet-Pläne und nun auf bilateraler Basis in Form der deutsch-französischen Zusammenarbeit, war gescheitert.“ 112

¹⁰⁵ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 227.

¹⁰⁶ Woyke, Wichard (1987), S. 50. „Die Verklammerung Deutschland und Frankreich soll zum Motor der Politischen Union Europas werden. Beide sind sicher, daß die Anziehungskraft auf die jetzt noch Zögernden immens sein wird.“ Vgl. Weidenfeld, Werner (1988): "25 Jahre nach dem 22. Januar 1963: Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag", in: Aussenpolitik, Zeitschrift für internationale Fragen, 1. Quartal 1988, S. 3 - 13, hier S. 7.

¹⁰⁷ Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 50.

¹⁰⁸ Vgl. Maillard, Pierre (1991): De Gaulle und Deutschland, Der vollendete Traum, Bonn, Berlin, S. 271.

¹⁰⁹ Vgl. Woyke, Wichard, (1987), S. 50.

¹¹⁰ Maillard, Pierre (1991), S. 277.

¹¹¹ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 229.

¹¹² Woyke, Wichard (1987), S. 51.

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Die de Gaullesche Vorstellung nach einem politisch und wirtschaftlich dominanten Frankreich in Europa erfüllte sich nicht; innerhalb der EWG mußte Frankreich mit den anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, war so dem Zwang zu der Kooperation ausgesetzt. Frankreich hatte zwar die Politik der EWG beeinflussen, nicht aber in ihrem Sinne verändern können. ¹¹³ So hatte sich de Gaulles Interesse nach 1966 an der Europapolitik relativiert, der Staatspräsident wandte sich der auf Osteuropa ausgerichteten Entspannungspolitik zu, die in dieser Arbeit bereits erwähnt wurde.

2.1.5 1968 - Das Jahr des Scheiterns der gaullistischen Außenpolitik

Die Sicherheitspolitik de Gaulles war immer darauf ausgelegt, den mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verlorenen Rang einer Weltmacht und den Einfluß, der Frankreich nach dem de Gaulleschen Verständnis zustand, wiederzuerlangen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Ergebnisse der de Gaulleschen Innen-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik nach zehn Jahren Regentschaft manifestierte sich ab Mai 1968 bei den Maiunruhen in Studentenprotesten überall in Frankreich und auch in Streiks in mehreren Industriestandorten. ¹¹⁴ Die ca. 10 Millionen Streikenden legten Frankreichs Wirtschaft lahm. ¹¹⁵ „Wollte man jedoch eine anspruchsvolle und wirksame Außenpolitik fortführen, bedurfte man der gesellschaftlichen Unterstützung und damit der innenpolitischen Befriedung.“ ¹¹⁶ De Gaulle reagierte mit Neuwahlen zu der Nationalversammlung, um die aufgebrachte Bevölkerung zur Ruhe zu bewegen. Der Geschichtswissenschaftler Loth schrieb, die Mehrheit der Bevölkerung habe Angst vor dem Chaos gehabt und deshalb die gaullistische Partei UDR gewählt. Durch das Mehrheitswahlrecht ergab sich eine absolute Mehrheit für die UDR und eine Halbierung der sozialistischen und der kommunistischen Sitze. ¹¹⁷ „Die Maiunruhen zeigten schlaglichtartig, daß die Außenpolitik der „grandeur“ auf tönernen Füßen stand und daß die Institutionen der V. Republik sich nur dank einer Summe von Fehlern der Linken hatten behaupten können.“ 118

¹¹³ Auf de Gaulles ‘Politik des leeren Stuhls’ von 1965 bis 1966 kann an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden, vgl. hierzu Woyke, Wichard (1987), S. 47f.

¹¹⁴ Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 186.

¹¹⁵ Loth, Wilfried (1992), S. 206.

¹¹⁶ Woyke, Wichard (1987), S. 60f.

¹¹⁷ Vgl. Loth, Wilfried (1992), S. 208f.

¹¹⁸ Woyke, Wichard (1987), S. 61.

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Die de Gaullesche Vorstellung einer hegemonialen Stellung Frankreichs in Westeuropa mußte ebenfalls revidiert werden; Frankreich hatte schon vor den Maiunruhen aufgrund einer günstigen Entwicklung der Zahlungsbilanz seine Dollarreserven in amerikanisches Gold umtauschen lassen, doch die Maiunruhen 1968 ließen nicht nur Frankreichs Wirtschaft erlahmen, sondern sorgten auch dafür, daß das Ausland den französischen Franc zu meiden begann. ¹¹⁹ So war die innen- und außenpolitische Konsequenz eine Währungskrise, der Abwertungsdruck lastete auf dem Franc, der Aufwertungsdruck auf der D-Mark, da Deutschland wirtschaftlich in Europa eine Führungsmacht geworden war. De Gaulle hielt diesem Druck stand und lehnte eine Abwertung ab. Das gaullistische Konzept des deutsch-französischen Bilateralismus scheiterte in dem Moment, als es de Gaulle um die Durchsetzung nationaler materieller Interessen ging. 120

Wahrscheinlich um die wirtschaftliche Macht der Bundesrepublik Deutschland in Europa ausgleichen zu können, bereiteten de Gaulle und der britische Botschafter Soames im Februar 1969 die Verhandlungen über den EWG-Beitritt Großbritanniens vor, ¹²¹ welches 1973 der EG schließlich beitrat. Wie schon erwähnt scheiterte 1968 auch de Gaulles Vorstellung eines ‘Europas vom Atlantik bis zum Ural’ mit dem Einmarsch von Warschauer Pakt-Truppen in Prag. „Anstelle der Auflösung der Blöcke wurden die Reihen fester geschlossen. Die Ermunterung zu größerer Selbständigkeit in Osteuropa führte zu deren Gegenteil.“ ¹²² Ebensowenig löste sich der ‘Block’ des Westens auf.

¹¹⁹ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 280.

¹²⁰ Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 61.

¹²¹ Vgl. Grosser, Alfred (1986), S. 281.

¹²² Woyke, Wichard (1987), S. 61.

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3 Die Sicherheitspolitik George Pompidous und Valéry Giscard d’Estaings - eine kurze Darstellung

3.1 Die Sicherheitspolitik Frankreichs während der Präsidentschaft George Pompidous (1969 bis 1974)

Nachdem de Gaulle bei einem Referendum über innenpolitische Reformen, an dessen Ausgang er sein politisches Schicksal gehängt hatte, scheiterte, trat er am 28. April 1969 zurück. ¹²³ Am 15. Juni 1969 wurde der Gaullist George Pompidou sein Nachfolger.

„George Pompidou n’avait pas la stature internationale de son prédécesseur, et la politique qu’il menait ne pouvait être identique dans sa «forme», mais elle resta tout à fait dans la ligne de celle du général de Gaulle: politique d’équilibre et d’indépendance par rapport aux deux Grands (...), poursuite de la politique de dissuasion nucléaire et renforcement de la force de frappe.“ ¹²⁴ Für Pompidou war die Verteidigungspolitik ebenso ein bedeutsames außenpolitisches Instrument zur Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität wie sie es für de Gaulle gewesen war. ¹²⁵ Die Operationalität der nuklearen Streitkräfte Frankreichs begann erst unter dem zweiten Staatspräsidenten der V. Republik; „1968 wurden 18 Abschußrampen für Mittelstreckenraketen, die die westlichen Städte der Sowjetunion erreichen konnten, auf dem »Plateau d’Albion« in der Haute Provence fertiggestellt. Ihre Ausrüstung mit Atombomben dauerte dann aber noch einmal drei bis vier Jahre, so daß sie erst 1971 vollständig operationell waren.“ ¹²⁶ Das erste französische Atom-U-Boot, die ‘le Redoutable’, das mit 16 Mittelstreckenraketen ausgestattet war, wurde 1971 in Dienst gestellt, gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die konventionellen Teilstreitkräfte reduziert. ¹²⁷ Die Militärstrategie Frankreichs erfuhr nicht zuletzt durch die Einführung der taktischen Atomwaffen und der flugzeugestützten Bomben eine

¹²³ Vgl. Weisenfeld, Ernst (1982), S. 198f.

¹²⁴ Becker, Jean- Jacques (1992), S. 143.

¹²⁵ Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 82.

¹²⁶ Loth, Wilfried (1992), S. 223. Aufgrund finanzieller Restriktionen wurden statt der geplanten 27 jedoch nur 18 Flugkörper aufgestellt. Vgl. Coutau-Bégarie, Hervé (1992): "Die Verteidigungspolitik Frankreichs", S. 4, nach einer Übersetzung des Bundessprachenamtes (Referat SM II 2, Auftragsnummer A9995), in: Stratégique, Nr. 53 / 1992, S. 11 - 25.

¹²⁷ Vgl. Loth, Wilfried (1992), S. 223.

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Modifikation. ¹²⁸ „Damit erwarb Frankreich in der Ära Pompidou eine Art Rückversicherung für den Fall, daß die weltweite Abschreckung versagen sollte und die USA dann bei einer sowjetischen Aggression in Europa vor dem Einsatz ihrer strategischen Rüstung zurückschreckten. Das stärkte die französische Position innerhalb des westlichen Bündnisses in doppelter Weise: Es garantierte einen unaufhebbaren politischen Vorsprung vor der ökonomisch immer mächtiger werdenden Bundesrepublik und ein größeres Maß an Unabhängigkeit gegenüber strategischen Planungen und Aktionen der USA.“ ¹²⁹ Die Strategie beruht auf der Abschreckung des ‘Schwachen gegenüber dem Starken’, als ‘pro-portionale Abschreckung’, denn „Frankreich will jederzeit in der Lage sein, einem potentiellen Aggressor Schäden androhen zu können, die dem Nutzen, den der Angreifer aus seiner Angriffshandlung ziehen könnte, zumindest proportional sind. Ein rationales Verhalten vorausgesetzt, soll die Gegenseite durch diese Aussicht von jeglichen Angriffshandlungen wirksam abgeschreckt werden. (...) Von offizieller Seite wird die eigene Abschreckungsstrategie deshalb auch häufig als Strategie des "Nicht-Krieges" bezeichnet.“ ¹³⁰ Gleichzeitig soll es eine geheime Zusammenarbeit zwischen den USA und Frankreich gegeben haben, bei denen amerikanische Fachleute ihren französischen Kollegen mit Wissen beider Regierungen an der Perfektionierung der französischen Atomraketen geholfen haben sollen, obwohl dies offiziell auf amerikanischer Seite verboten und von französischer Seite nicht erwünscht war. 131

Die bereits erwähnte Änderung der ‘Strategie in alle Himmelsrichtungen’ an die Annäherung der NATO-Strategie ‘flexible response’ fand noch vor dem Ende der de Gaulleschen Amtszeit statt, Staatspräsident Pompidou ließ aber keinen Zweifel an der Autonomie der Entscheidungsgewalt den Einsatz der französischen Streitkräfte betreffend, dieses bedeutete die Abgrenzung von der NATO und für den potentiellen Aggressor Ungewißheit über den Einsatz französischer Atomwaffen ¹³² , wenngleich Staatspräsident Pompidou die Anwesenheit der amerikanischen Streitkräfte in Europa und die Existenz der NATO befürworte-

¹²⁸ Vgl.Becker, Johannes M. (1989), S. 22.

¹²⁹ Loth, Wilfried (1992), S. 223.

¹³⁰ Schild, Joachim (1991), S. 20f.

¹³¹ Dieser Artikel nennt jedoch nicht seine Quellen, die laut Aussage Ullmans geheim bleiben mußten. Vgl. Ullman, Richard H. (1989): "USA und Frankreich: die verdeckte nukleare Be- ziehung", in: Europa-Archiv, Folge 2 / 1989, S. 331 - 350.

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te. ¹³³ Infolgedessen wurde die Möglichkeit einer britisch-französischen Atomstreitmacht, die von beiden Regierungen besprochen worden waren, wieder ver-worfen, denn Frankreich wollte weder den Anspruch der nationalen Verfügungsgewalt aufgeben noch auf diese Weise in den Verdacht geraten, sich der NATO anzunähern. ¹³⁴ 1970 wurde jedoch ein Abkommen geschlossen, das bis heute nicht öffentlich zugänglich ist, das sogenannte ‘Fourquet-Goodpaster-Abkommen’, in dem eine weitere Kooperation zwischen Frankreich und der NATO dokumentiert wurde; „(...) les forces de défense aérienne (CAFDA) pouvaient (...) faire l’objet d’une coopération France-OTAN que permettait l’interopérationalité des infrastructures françaises de détection et de communication de défense aérienne avec celles de l’OTAN (STRIDA et NADGE).“ ¹³⁵ Der hier scheinbare Widerspruch zwischen dem mittlerweile zweiten Abkommen zwischen Frankreich und der NATO über eine mögliche Kooperation und dem Bestreben Frankreichs, Abstand zu der NATO zu wahren, manifestiert einerseits die Bündniszugehörigkeit Frankreichs zu der NATO bzw. zu dem ‘westlichen Block’ und der prinzipiellen Bereitschaft, diesen Block auch zu verteidigen, andererseits den Willen, eigene militärische Entscheidungen auch durchführen bzw. durchsetzen zu können.

Hatte Staatspräsident Pompidou bisher ein entspanntes Verhältnis zu den USA, so wurde dieses durch die Entspannungspolitik der USA mit der UdSSR relativ getrübt, hatte Frankreich auf diese doch keinen Einfluß. „Die zwischen 1969 und 1974 von beiden Mächten erfolgreich geführten Verhandlungen mit insgesamt 51 Abkommen und Verträgen (u.a. der SALT-Vertrag von 1972, Anm. O.G.) unterstrichen in sowjetischer Sicht die Exklusivität dieser Beziehungen.“ ¹³⁶ Die Bezeichnung Frankreichs als ‘regionale Macht’ durch den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger ¹³⁷ machte deutlich, welchen Stellenwert die USA Frankreich in der Entspannungspolitik während des Ost-West-Konfliktes beimaßen. Das entsprach definitiv nicht der Vorstellung de Gaulles über die politische

¹³² Vgl. Becker, Johannes M. (1989), S. 23.

¹³³ Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 71.

¹³⁴ Vgl. Schwarz, Jürgen (1977): Frankreichs Militärstrategie von 1958 - 1976, in: Ders. (Hrsg.): Sicherheitspolitik, Analysen zur politischen und militärischen Sicherheit, 2., revidierte und erweiterte Auflage, Bad Honnef, S. 205 - 229, hier S. 209.

¹³⁵ Bozo, Frédéric (1989), S. 114.

¹³⁶ Woyke, Wichard (1995): "Entspannungspolitik", in: Ders. (Hrsg.): Handwörterbuch Interna- tionale Politik, 6., aktualisierte Auflage, Opladen, S. 71 - 82, hier S. 75.

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Größe Frankreichs in der internationalen Politik. Pompidou mußte erkennen, daß Frankreich in dem Ost-West-Konflikt die von de Gaulle zugedachte Rolle als dritte Macht bzw. als Vermittler, trotz seiner bilateralen Beziehungen zu den USA und der UdSSR, zwischen den Supermächten nicht erreichen konnte; Frankreich erkannte die Nützlichkeit des SALT-Vertrages für die internationale Entspannung an, betonte aber, daß es sich hierbei um keine echten Abrüstungs-verhandlungen handele. Die französische Haltung verbarg die gaullistische Sorge, die USA und die UdSSR könnten sich über die Köpfe der Europäer - damit über den Kopf Frankreichs - hinweg einigen und damit das gefürchtete Kondominium in die Tat umsetzen. So wurde das Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges von 1973 ebenso abgelehnt wie der Beginn der Verhandlungen über eine beidseitige, ausgewogene Truppenreduzierung in Mitteleuropa (MBFR), denn Frankreich befürchtete eine militärische Ausdünnung Europas, die zu Lasten der französischen Sicherheit gehen könnte. ¹³⁸ Wie schon erwähnt, hatte sich Staatspräsident Pompidou ausdrücklich für die Stationierung der amerikanischen Truppen in Westeuropa und auch für die der amerikanischen Atomstreitkraft ausgesprochen und dadurch die Notwendigkeit der NATO in Europa anerkannt.

Der bereits erwähnten Modifikation der französischen Militärstrategie folgte in dem Verteidigungs-Weißbuch von 1972 die ‘Drei-Kreise-Theorie’ für die Militärpolitik des damligen Verteidigungsministers Michel Debré, „(...) die neben dem Hexagon als eigentlichem Zentrum („dem Herzstück der politischen, psychologischen und moralischen Realität der Verteidigung“) als zweiten Kreis die strategischen Zugänge nach Europa und ins Mittelmeer und als dritten Kreis schließlich die französischen Überseebesitzungen sowie die zahlreichen mit im der „Metropole“ assoziierten afrikanischen Staaten ausführte.“ ¹³⁹ Hier wurde nicht nur der Anspruch Frankreichs als ein führender internationaler politischer Akteur deutlich, Frankreichs Verteidigung sollte unter nationaler Entscheidungsgewalt bleiben und auch die ‘vitalen Interessen’ des Landes, die über das nationale Territorium hinausgingen, würde Frankreich verteidigen. Zu der militärischen, aber auch politischen Strategie gehörte und gehört es immer noch, die

¹³⁷ Vgl. Dalloz, Jacques (1993), S. 154.

¹³⁸ Woyke, Wichard (1987), S. 78f.

¹³⁹ Becker, Johannes M. (1989), S. 23.

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‘vitalen Interessen’ nicht zu definieren und den potentiellen Aggressor über den Zeitpunkt und den Umfang des Einsatzes der nuklearen Streitkräfte im Unklaren zu lassen, was im übrigen auch für die Verbündeten galt bzw. immer noch gilt. 140

3.2 Die Sicherheitspolitik Frankreichs unter Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaings

Am 2. April 1974 starb Staatspräsident Pompidou an einer Art von Leukämie. ¹⁴¹ Sein Nachfolger wurde am 19. Mai 1974 als Kandidat der Republikanischen Partei (P.R.) zum dritten Präsidenten der V. Republik gewählt und setzte sich gegen den Kandidaten der sozialistischen Partei François Mitterrand durch. ¹⁴² Da die gaullistische Partei die stärkste parlamentarische Kraft innerhalb der Giscard d’Estaings unterstützenden parlamentarischen Mehrheit war, mußte er in der Außenpolitik, die von de Gaulle als ‘domaine réservé’ des Staatspräsidenten eingeführt worden war und auch von Giscard d’Estaing als eine solche betrachtet wurde ¹⁴³ , gaullistische Positionen berücksichtigen. Der erste Premierminister unter Giscard d’Estaing wurde der Neo-Gaullist Jacques Chirac. ¹⁴⁴ In seinen ersten Erklärungen im Amt des Staatspräsidenten äußerte sich Giscard d’Estaing über eine Modifikation der französischen Militärstrategie, da Westeuropa der Schauplatz eines Krieges sein könne und sich Frankreich an der NATO-Strategie orientieren müsse. ¹⁴⁵ Die französische Armee wurde ab 1974 weiter mit neuem Material, nuklear wie auch konventionell, aus- und aufgerüstet ¹⁴⁶ : „(...) le développement des capacités nucléaires reste l’axe principal de l’effort de défense.“ ¹⁴⁷ In dem vierten ‘Loi de Programmation Militaire 1977 - 1982’ wurde innerhalb der Aufrüstung (es wird zwischen Ausrüstung und Unterhaltung der Streitkräfte als Ausgabenkategorien unterschieden) der Nuklearanteil von 16,8 Prozent im Jahr 1976 auf 19,1 Prozent im Jahr 1981 gesteigert. ¹⁴⁸ So wurde z.B. der Bau der neuen Generation der Atom-U-Boote mit neuen Nuklear- ¹⁴⁰ Vgl.Woyke, Wichard (1987), S. 84.

¹⁴¹ Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992), S. 145.

¹⁴² Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992), S. 148f.

¹⁴³ Vgl. Woyke, Wichard (1987), S. 86.

¹⁴⁴ Vgl. Becker, Jean-Jacques (1992), S. 149.

¹⁴⁵ Gorce, Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992), S. 88.

¹⁴⁶ Vgl. Bozo, Frédéric (1991), S. 116f.

¹⁴⁷ Gorce, Paul-Marie de la, Schor, Armand-Denis (1992), S. 88.