Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  1

2.  Der Begriff des multinationalen Unternehmens.  2

3.  Multinationale Unternehmen im Internationalen Recht.  4

3.1.  Anforderungen an das Internationale Recht.  4

3.2.  Umsetzungsmöglichkeiten der Anforderungen.  7

4.  Die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen.  9

5.  Kritik an den OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen.  14

6.  Schluss.  15

7.  Literatur  16

1. Einleitung

Die vorliegende Hausarbeit behandelt die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen von 1976 im Kontext heutiger rechtlicher Problemstellungen, die die Aktivitäten dieser Unternehmen betreffen.

Ausgegangen wird dabei vom Prozess der ökonomischen Globalisierung, also von einer Welt, in der Wirtschaftsunternehmen in steigendem Ausmaß auf globaler Ebene handeln, über die territorialen Grenzen von Nationalstaaten hinweg. Damit entziehen sie sich dem rechtlichen Zugriff der einzelnen Staaten und begeben sich juristisch auf das Feld des Internationalen Rechts. Dabei gibt es Überlegungen, dass den multinationalen Unternehmen auf diesem Feld „aufgrund ihrer gestiegenen faktischen Bedeutung im Zeitalter der Globalisierung auch eine möglicherweise gesteigerte rechtliche Funktion zuzubilligen ist“ (Kimminich, Hobe, 2000: 152).

Die OECD-Richtlinien sind eine mögliche rechtliche Antwort auf die festgestellte gestiegene Bedeutung von multinationalen Unternehmen. Die Fragestellung, die sich daraus ergibt, lautet, inwieweit die OECD-Richtlinien den Anforderungen gerecht werden, die durch die sich erweiternde Rolle multinationaler Unternehmen an das internationale Rechtssystem gestellt werden.

In der vorliegenden Hausarbeit wird mit Hilfe dieser Fragestellung versucht, am Beispiel der OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen zu erkennen, welche Veränderungen im Internationalen Recht, das heißt, auch im Völkerrecht, möglicherweise nötig sind, um der Rolle dieser Unternehmen gerecht zu werden, die die Hauptakteure der privatwirtschaftlichen Globalisierung sind, aber im internationalen Rechtssystem bisher eine wenig profilierte Rolle einnehmen. Es soll gezeigt werden, dass es plausible Gründe gibt, das bestehende System des Internationalen Rechts in Frage zu stellen und Alternativen auszuarbeiten.

Nach einer Klärung des Begriffs des multinationalen Unternehmens, wobei auch deren Bedeutung ersichtlich werden soll (2.), wird zunächst die Rolle dieser Unternehmen im Internationalen Recht untersucht, wobei der Formulierung von rechtlichen Anforderungen aufgrund globaler Problemstellungen (3.1.) eine Untersuchung der möglichen und tatsächlich existenten Umsetzung, das heißt rechtlichen Normierung, dieser Anforderungen folgt (3.2.: bei diesem Punkt muss aufgrund der zeitlichen Begrenzung leider hingenommen werden, dass eine auf Vollständigkeit angelegte Analyse nicht zustande kommen kann; es wird versucht, die wichtigsten Strukturen und Tendenzen darzulegen).

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Nach dieser ausführlichen Vorleistung werden die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen vorgestellt (4.) und im Kontext der formulierten Anforderungen an das Internationale Recht kritisch betrachtet (5.). Abschließend erfolgt eine Schlussbetrachtung der aufgestellten Fragestellung und des dargestellten Gegenstandes (6.). Die verwendete Literatur ergibt sich außer allgemeiner Lexika und Einführungswerke zum Thema aus den Verweisen jener Werke und aus einer Computerrecherche im OPAC der FU Berlin. Die Ergebnisse blieben dabei leider weitgehend auf Monographien beschränkt, allerdings wurden auch Primärquellen wie Veröffentlichungen der OECD zugänglich.

2. Der Begriff des multinationalen Unternehmens

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs des multinationalen Unternehmens, schon der Begriff selbst variiert sowohl im deutsch- wie im englischsprachigen Raum, obwohl im Grunde dasselbe gemeint ist. Im Englischen existieren z. B. die Begriffe transnational corporation (TNC) und multinational enterprise (MNE) nebeneinander, während im Deutschen verschiedenste Kombinationen zu finden sind, die sich jeweils aus den Attributen multi-, oder transnational sowie den Nomen Konzern oder Unternehmen zusammensetzen. In Anlehnung an den im englischen Titel der OECD-Richtlinien gebrauchten Begriff „Multinational Enterprises“ (OECD, 1997) wird in dieser Hausarbeit der Terminus „multinationale Unternehmen“ verwendet.

Die verschiedenen Definitionen des Begriffs stimmen gerade insoweit überein, dass Wirtschaftssubjekte gemeint sind, die in mindestens zwei Ländern gleichzeitig aktiv sind. Um zu einer weiter gefassten, den Anforderung der Politikwissenschaft eher entsprechenden Definition zu gelangen, kann die Bestimmung von Holtmann verwendet werden, zu finden unter dem Stichwort „Multinationale Konzerne“:

Wirtschaftlicher Verbund von Unternehmen unter der einheitlichen Leitung einer Obergesellschaft, deren Tätigkeiten sich über mehrere Länder erstrecken und die in diesen Ländern eine bedeutende Marktposition errungen haben. Die Unternehmenspolitik der M. wird weniger durch die nationalen Interessen der einzelnen Staaten (Arbeitsplätze) oder die unternehmerischen Interessen der dortigen Tochterunternehmen (Gewinne) bestimmt als vielmehr durch die unternehmerischen Interessen der Muttergesellschaft. (Holtmann, 2000: 394)

Wenn nun noch die Begriffsbestimmung von Kimminich / Hobe hinzugezogen wird, nach der unter transnationalen Unternehmen solche zu verstehen seien, „die über

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Produktionsstätten und Niederlassungen in mehreren Staaten verfügen, einen großen Teil ihrer Umsätze im Ausland tätigen und ihre strategische Unternehmensplanung weltweit ausrichten“ und die durch „internationale Kapitaltransaktionen“ entstünden (Kimminich, Hobe, 2000: 152), so entsteht ein differenzierteres Bild. Diesen Ausführungen folgend werden in der vorliegenden Hausarbeit unter multinationalen Unternehmen (MNU) finanzkräftige, große private Konzerne verstanden, deren innere Kohärenz verschieden ausgeprägt sein kann, die jedoch generell von einer zentralen Lenkungseinheit mit dem Ziel der Profitoptimierung global gesteuert werden, d. h. deren Operationsfeld potentiell die gesamte Welt, alle Staaten umfasst. Beispiele für solche MNU sind Automobilkonzerne wie General Motors, Mineralölkonzerne wie BP Amoco, aber auch Finanzinstitute wie die Allianz oder Softwareanbieter wie Microsoft.

Diese Unternehmen stehen in globaler Konkurrenz zueinander, die Zusammenschlüsse und Übernahmen untereinander sind ein Ausdruck dessen. Die MNU sind die „global players“ der globalisierten Weltwirtschaft und treiben den Prozess der Globalisierung weiter voran. Dies geschieht durch internationale Direktinvestitionen, also Kapitalanlagen über Staatsgrenzen hinweg, „die mit der Managementkontrolle über das investierte Kapital verbunden“ (Gabler, 1997: 538) sind, also dauerhaft angelegt und mit unmittelbarer Einflussnahme gekoppelt sind (im Gegensatz zu Portfolioinvestitionen). Solche Direktinvestitionen können durch den Kauf (die Übernahme) von anderen Unternehmen, die Beteiligung an anderen Unternehmen oder die Neugründung von Tochterunternehmen erfolgen. Unterscheidbar sind dabei absatzorientierte und kostenorientierte Direktinvestitionen. Absatzorientierte Direktinvestitionen zielen auf besseren Zugang zu ausländischen Märkten ab, während die MNU durch kostenorientierte Direktinvestitionen versuchen, von im Ausland bestehenden günstigeren Produktionsverhältnissen zu profitieren. Die Kostensenkung entsteht hauptsächlich durch niedrigere Lohnkosten, günstigere steuerliche Bedingungen und/oder niedrigere Umweltstandards im Gastland.

Multinationale Unternehmen sind also Wirtschaftssubjekte, die im Laufe des von ihnen forcierten Prozesses der Globalisierung in immer mehr Märkten verschiedener Volkswirtschaften gleichzeitig tätig werden, und zwar aufgrund ihrer großen finanziellen Möglichkeiten in beachtlichem Ausmaß. Dabei werden die Bindungen zu einzelnen Märkten relativ zu ihrem gesamten Engagement geringer, während ihre Rolle im globalen Wirtschaftssystem zunimmt.

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