Die Europäische Fusionskontrolle

Inhalt

  Abbildungsverzeichnis  3

  Tabellenverzeichnis  3

  Abkürzungsverzeichnis  3

1.  Einleitung  4

2.  Gründe für eine europäische Fusionskontrolle  5

3.  Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle  7

3.1.  Vom ersten Entwurf zur Fusionskontrollverordnung (bis 1990 )  7

3.2.  Modifikation der Fusionskontrollverordnung (seit 1990 )  8

4.  Entscheidungsfindungsprozess  10

4.1.  Kriterien für eine Fusion gem. der FKVO  10

4.1.1.  Umsatzschwellen  10

4.1.2.  Umsatzberechnung  10

4.1.3.  Zusammenschlusstatbestand  11

4.1.4.  Der relevante Markt  11

4.2.  Verfahren zur Kontrolle von Fusionen  11

4.2.1.  Phase 1  13

4.2.2.  Phase 2  13

5.  Entscheidungen der Kommission  15

6.  Fusion am Beispiel von Tetra Laval SA und Sidel SA  17

6.1  Geschäftsfelder beteiligten Unternehmen  17

6.2  Ablauf der Fusion  17

6.3  Entscheidungsbegründung der Kommission  19

6.4  Klage von Tetra Laval  20

7.  Abschließende Betrachtung  22

  Literaturverzeichnis  23

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Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Phase 1 Abb. 2: Phase 2

Tabellenverzeichnis

Tbl. 1: FKVO: von ersten Anzeichen bis zur Einführung Tbl. 2: Mutterländer der wichtigsten beteiligten Unternehmen Tbl. 3: Entscheidungen in Phase 1 Tbl. 4: Entscheidungen in Phase 2

Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abbildung Art. Artikel bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise EG Europäische Gemeinschaft EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGV Verträge über die Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWGV Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft FK Fusionskontrolle FKVO Fusionskontrollverordnung gem. gemäß ggfs. gegebenenfalls Kap. Kapitel Tbl. Tabelle VO Verordnung

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1. Einleitung

In den letzten Jahren sind Meldungen über Fusionspläne von immer größer werdende Unternehmen kaum noch aus der Presse wegzudenken, entweder um sich auf neuen Märkten neu zu positionieren oder um auf ihrem Markt eine größere Marktstellung zu erlangen. Das externe Wachstum, also die Fusion mit einem anderen Unternehmen ist dabei interessanter, da Wachstum aus eigener Kraft mehr Geld und Zeit erfordert. Der Zukauf von Unternehmen ist nicht nur kostengünstiger, sondern erfordert auch nicht zwangsläufig eine neue Positionierung der Produkte, da die Akzeptanz der Kunden für ein bestehendes Produkt meist schon gegeben ist. Um die Gefahr von Monopolen sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt kontrollieren zu können, bedarf es europäischer Wettbewerbspolitik. Seit der Einführung der Fusionskontrollverordnung im Jahre 1989 verfügt die Europäische Union über ein vollfunktionsfähiges Wettbewerbsrecht, dass aus den drei Säulen: Kartellverbot ^- Missbrauchsaufsicht ^- Fusionskontrolle ^- besteht.Seit der Einführung der präventiven Fusionskontrolle hat die Kommission, welche die Wettbewerbspolitik ausführt, nun ein Regelwerk um alle Wettbewerbsbedenklichen Tatbestände zu prüfen und gegebenenfalls zu Untersagen, um einen funktionierenden Markt zu gewährleisten. An der Bedeutung und Zahl der jährlichen Anmeldungen ist zu sehen, dass ein solches Regelwerk aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken ist, da nicht nur Kunden, sondern auch die Unternehmen selbst unter Umständen von einer Fusionskontrolle profitieren können. Diese Arbeit versucht nun einen Einblick in die Fusionskontrollverordnung und in die Arbeitsweise der Kommission bezüglich Unternehmenszusammenschlüssen zu geben. Dafür wird im 2. Kapitel auf die Gründe, die zu einer europäischen Fusionskontrolle führten eingegangen. Im dritten Kapitel ist die Entwicklung der Europäischen Fusionskontrolle näher beschrieben. Kapitel vier zeigt die Verfahrensweise der Kommission bei angemeldeten Fusionen. Im 5. Kapitel wird ein Überblick über die bisherigen Entscheidungen der Kommission gegeben und im sechsten Kapitel erfolgt dann die Anwendung der Fusionskontrolleverordnung am Beispiel der bisherigen Fusion von Tetra Laval und Sidel.

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2. Gründe für eine europäische Fusionskontrolle

Die Globalisierung stellt nationale Wettbewerbshüter und Unternehmen vor das Problem, einen funktionierenden Markt zu erhalten. Unternehmen wollen größer werden und Länderübergreifen agieren und Wettbewerbshüter wollen eine Verfälschung des gemeinsamen Marktes verhindern. In den 80er Jahren führten verschiedene Gründe dazu, dass aus dem Kern der europäischen Wettbewerbspolitik (Art. 85 und 86 EGV) nach zähen Verhandlungen die Verordnung Nr. 4064/89 (im folgenden FKVO genannt) ent-standen ist. 1. Problem der nationalen Rechtsanwendung bei grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen. Bestehende nationale Fusionskontrollvorschriften konnten die stark zunehmende Zahl grenzüberschreitender Zusammenschlüsse kaum erfassen. Die Durchsetzung nationalen Kartellrechts gegenüber am Zusammenschluss beteiligter Unternehmen aus anderen Mietgliedsstaaten erwies sich als problematisch, sodass es gemeinschaftsweiter Vorschriften bedurfte. 2. Rechtsunsicherheit durch unterschiedliche nationale Regelungen. Die Inhaltliche und rechtstechnische Verschiedenheit bzw. das Fehlen nationaler Fusi-onskontrollvorschriften führte zu Rechtsunsicherheit bei Unternehmen bzgl. Zusammenschlüssen, die über nationale Grenzen hinausgingen.

3. Harmonisierung nationalen Fusionskontrollrechts durch Gemeinschaftsrecht. Vorschriften mit gemeinschaftsweiter Bedeutung bieten zum einen, ein Kontrollinstrument für Mietgliedsstaaten ohne Fusionskontrolle, zum anderen erhöht es den Anreiz, eine entsprechende nationale Regelung zu erlassen. Eine europäische Zusammenschlusskontrolle trägt damit zur Harmonisierung der nationalen Wettbewerbsgesetze bei und kann auch unterhalb des Anwendungsbereichs der gemeinschaftlichen Kontrolle für einheitliche Rahmenbedingungen im Gemeinsamen Markt sorgen.

4. Integrationspolitische Bedeutung. Eine Voraussetzung für den 1985 geschaffenen Binnenmarkt sind einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die im Gemeinsamen Markt tätig sind. Dazu ist auch die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen zu zählen. Die Entscheidung für oder gegen einen Standort, darf nicht von Fusionskontrollvorschriften abhängig sein, da sonst eine dominierende Marktstellung in Ländern ohne Kontrollvorschriften kaum zu ver-

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hindern wäre. Einer gemeinschaftlichen Fusionskontrolle kommt damit auch integrationspolitische Bedeutung zu.

5. Konzentrationstendenzen als Gefahr für den Binnenmarkt. Die Anpassungsprozesse der Unternehmen an den Binnenmarkt waren in der Vergangenheit mit einer ständig steigenden Zahl an Fusionen gekennzeichnet, die zu Konzentrationsprozessen führten. Internationale und gemeinschaftsweite Zusammenschlüsse nahmen im Verhältnis zu nationalen deutlich zu. Eines der Hauptmotive für Fusionen war die Stärkung der Marktstellung. Die Gefahr der Monopolbildung durch die Konzentrationstendenzen und der damit abnehmende Wettbewerbsdruck gefährdete die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes.

6. Mangelnde Wettbewerbsregelungen von Zusammenschlüssen durch die Art. 85 und 86 EWGV. Da es bisher keine ausdrücklichen Wettbewerbsregelungen bzgl. Fusionen im EWGV gab, war umstritten, inwiefern die Vorschriften der Art. 85 und 86 sowie die VO Nr. 17/62 (Erste Durchführungsverordnung zu den Art. 85 und 86) greifen.

N Bei Art. 85 ist die Problematik, dass Verträge oder abgestimmte Verhaltensweisen über diesen Artikel entscheidbar sind. Aber ein Unternehmenszusammenschluss, der die rechtliche Selbstständigkeit der beteiligten Unternehmen aufhebt, kann an sich nicht über Art. 85 EWGV entschieden werden.

N In Art. 86 ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung geregelt. Allerdings ist fraglich, ob ein Zusammenschluss, der die Struktur der Unternehmen und der Märkte verändert, als missbräuchliche Ausnutzung angesehen werden kann. 1

Diese Gründe und die voranschreitende Globalisierung führten dazu, dass die bisherigen Regelungen der EU kein ausreichendes Instrumentarium darstellten, um weiterhin einen funktionsfähigen Markt zu gewährleisten.

¹ vgl. Basedow, J.: in: EG-Wettbewerbsrecht Kommentar, Immenga, U./Mestmäcker, E.-J.(Hrsg.) München Bd. 1 1997, S. 418-419

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3. Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle 3.1 Vom ersten Entwurf zur Fusionskontrollverordnung (bis 1990) Erste Regelungen für europäische Wettbewerbspolitik finden sich schon in den 1951 geschlossenen Verträgen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). ² Bedeutender für die Einrichtung einer Zusammenschlusskontrolle ist allerdings der Spaak-Bericht (Bericht über die Vorteile eines gemeinsamen Marktes) aus dem Jahr 1956, in dem zum erstem mal konkret von einer europäischen Fusionskontrolle (FK) die Rede ist. ³ Die am 25.03.1957 geschlossenen Verträge, für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), enthalten die ersten entscheidenden Wettbewerbsregeln (Art. 85-94 EWGV), die auch heute noch gelten. ⁴ Wobei die Art. 85 (verbotene Vereinbarungen) und Art. 86 (Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung) die wichtigsten darstellen. Allerdings, bestand trotz dieser Artikel immer noch eine Lücke in den europäischen Wettbewerbsregelen bzgl. der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. ⁵ Nach dem ‚Continental-Can-Urteil’, bei dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung der Kommission aufgehoben hatte, weil er den Art. 86 anders auslegte, wurde eine Verordnung für Fusionen immer dringlicher. So legte die Kommission am 31.10.1973 dem Ministerrat ihren ersten Vorschlag für eine europäische FKVO vor. Trotz Zustimmung des Europäischen Parlaments und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, lehnte der Ministerrat den Vorschlag ab, da nicht nur Uneinigkeit bei der Rechtsgrundlage und dem Anwendungsbereich der FKVO bestand, sondern auch die präventive Anmeldepflicht, die Ausnahmenregelung und die Entscheidungsbefugnis der Kommission und der Mitgliedstaaten Streitpunkte waren. Ebenso wurden die Vorschläge von 1981, 1984 und 1986 abgelehnt, sodass das Europäische Parlament 1986 vorschlug, einen neuen Anfang zu machen und alle bisherigen Vorschläge zurückzuziehen. Im Zuge des ‚Philip-Morris-Urteils’ von 1987, wo der EuGH erstmals Art. 85 EWGV auf einen Zusammenschluss anwandte, wuchs der Druck auf die Kommission und den Ministerrat, eine europäische FKVO zu erlassen. Im April 1988 lag dem Ministerrat ein neugefasster Entwurf vor, der erneut abgelehnt wurde.

² vgl. Noll, B.: Die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs uns als Beihilfen Kontrolleur in: Wirtschaftwissenschaftliches Studium Zeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt, Januar 2002, Nr.1, S. 15

³ vgl. Schmidt, I./ Schmidt, A.: Europäische Wettbewerbspolitik, München: 1997, S. 2

⁴ vgl. Noll, B.: Die Eu-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs uns als Beihilfen Kontrolleur in: Wirtschaftwissenschaftliches Studium Zeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt, a.a.O., S. 15

⁵ vgl. ebenda, S. 15

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