INHALTSVERZEICHNIS

1.  Einleitung  S.3

2.  Die Bedeutung der State of the Union-Rede  S.4

2.1.  Die State of the Union-Rede 2002  S.4-6

3.  Kampf gegen den Terrorismus  S.7

3.1.  Foreign Terrorist Asset Tracking Center and Executive Order on Terrorist Financing  

   S.7-8

3.2.  Verbesserung von Sicherheitsmaßahmen in der Luftfahrt und Verschärfung von  

Einwanderungsbedingungen   S.8-9

3.3.  Anti-Terrorism Bill  S.9

3.4.  CAPPS II-Projekt  S.9-10

3.5.  Department of Homeland Security  S.10-11

3.6.  Die Anti-Terror-Koalition und der kollektive Verteidigungsfall  S.11-13

3.7.  Der Ausstieg aus der AB-MTreaty und die Schaffung eines Raketenabwehrmechanismus  

   S.13-14

4.  Verteilung des Budgets  S.14

4.1.  National Defense Authorization Act 2001 und 2002  S.14-15

4.2.  Bioterrorism-Bill  S.15

4.3.  Intelligence Authorization Act 2001 und 2002  S.15

5.  Ausblick  S.16

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1. Einleitung

Nach dem 11. September wurden im Kampf gegen den Terrorismus neue Schutzmechanismen diskutiert, Anträge an den Kongress gestellt, Beschlüsse und Gesetzgebungen verabschiedet. Diese sollten den USA mehr Sicherheit vor erneuten Anschlägen bieten oder sie gar von vorne herein verhindern.

Viele dieser Beschlüsse und Gesetzgebungen, aber auch nur Ideen, das Land sicherer zu machen und Terroristen auf der ganzen Welt zur Strecke zu bringen, traten bereits in den vier Monaten vor Präsident Bushs State of the Union-Rede 2002 als präventive Maßnahmen in Kraft. Vieles davon zog aber auch eine längerfristige Diskussion nach sich oder hatte erheblichen Einfluss auf die weitere innen- und außenpolitische Entwicklung Amerikas.

Diese Arbeit zielt darauf ab, anhand der State of the Union-Rede 2002 eine Verbindung zu den in diesem Kontext stehenden Gesetzgebungen, Beschlüssen und Ideen aufzeigen und ihre Bedeutung für die Zukunft näher zu bringen. Diese Arbeit soll verdeutlichen, dass der Kampf der USA gegen den Terrorismus noch lange nicht mit den ersten, präventiven Maßnahmen in der ‚Aftermath’ nach dem 11. September beendet wurde, sondern sich zu einem seit diesem Anschlag fortwährenden Phänomen entwickelt hat, frei nach dem Motto: ”Our cause is just, and it continues.“

Hierzu werde ich mich als erstes kurz mit der State of the Union-Rede selbst befassen, dass heißt sie erklären und ihre Bedeutung für den Präsidenten, den Kongress und das amerikanische Volk darlegen. Ich gehe dann auf die am 29. Januar 2002 abgehaltene State of the Union-Rede 2002 des Präsidenten und ihren Inhalt ein um so schließlich im dritten Teil einen Vergleich zwischen dem Gesagten in der Rede und der tatsächlichen politischen Entwicklung aufzustellen. Anhand dieses Vergleichs soll sich herauskristallisieren, welche Beschlüsse und Gesetzgebungen, aber auch Gedanken bezüglich der Sicherheit Amerikas, der 11. September hervorgerufen hat.

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2. Die Bedeutung der „State of the Union“-Rede

”The President shall from time to time give to Congress information of the State of the Union and recommend to their Consideration such measures as he shall judge necessary and expedient.“ Art. II, Sec. 3, U.S. Constitution i

Die State of the Union-Rede ist fester Bestandteil der Präsidentschaft und in der amerikanischen Verfassung verankert. 1935 wurde der Begriff „State of the Union“ zum ersten Mal von Franklin Roosevelt geprägt und von da an weitergeführt. Vorher wurde nur von der „Annual Message“ gesprochen.

George Washington war der erste Präsident Amerikas der am 8. Januar 1790 eine Rede bezüglich der Verfassung der Vereinigten Staaten vor dem Kongress hielt. Seither präsentierte jeder Präsident seinen jährlichen Rückblick und Ausblick vor dem Kongress, egal, ob in mündlicher oder in schriftlicher Form. Durch das Radio und das Fernsehen wurde die State of the Union-Rede, die immer im Januar zum Jahresanfang stattfindet, nicht nur zu einer Kommunikation zwischen Präsident und Kongress, sondern auch zu einer direkten Ansprache an die amerikanische Bevölkerung. Sie gibt dem Präsidenten die Möglichkeit seine Ziele und Ideen vorzustellen, die Vergangenheit zu reflektieren und die Hoffnung für die Zukunft zu äußern.

Ganz gleich welcher Präsident die State of the Union-Rede hält und mit welchem Inhalt, sie ist das Sinnbild für die nationale Einheit. ii

2.1. State of the Union 2002

Am 29. Januar 2002 tritt der Präsident George W. Bush vor den Kongress und die Kameras der USA und der Welt. Seine klare Aussage: Er wird für Gerechtigkeit sorgen und Amerika ist stärker denn je.

Im ersten Teil seiner Rede geht Präsident Bush zielstrebig auf den Kampf gegen den Terrorismus ein und dass Afghanistan beim Wiederaufbau geholfen werden muss. Es heisst: ”Our cause is just, and it continues.“ ⁱⁱⁱ Im zweiten Teil spricht Bush von seinem Plan die Wirtschaft anzuspornen und dem Versprechen die Ausgaben für das Militär und die Heimatland-Verteidigung zu erhöhen. Im dritten Teil der State of the Union-Rede legt Bush die neue, freiwillige Initiative der amerikanischen Bevölkerung dar und erklärt: ”This will be a decisive decade in the history of liberty.“

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