Inhaltsverzeichnis

Eidesstattliche  Versicherung  

Inhaltsverzeichnis   

Abk  ürzungsverzeichnis  

1.  Einleitung und historischer Überblick  1

2.  Die Bedeutung der Aktie  2

2.1  Die Bedeutung der Aktie für die Aktiengesellschaft  2

2.2  Die Bedeutung der Aktie für die Gesellschafter  3

2.3  Besteuerung der Einkünfte aus Aktien  3

2.3.1  Besteuerung von Dividenden  3

2.3.2  Besteuerung von Kursgewinnen  4

3.  Die Rechtsnatur der Mitgliedschaft des Aktionärs  5

4.  Einzelrechte aus der Mitgliedschaft des Aktionärs  6

4.1.  Mitverwaltungsrechte  6

4.1.1  Rechte auf der Hauptversammlung  6

4.1.1.1  Teilnahmerecht an der Hauptversammlung  6

4.1.1.2  Rederecht auf der Hauptversammlung  7

4.1.1.3  Stimmrecht auf der Hauptversammlung  7

4.1.1.4  Auskunftsrecht durch den Vorstand  9

4.1.2  Gerichtliche Rechte des Aktionärs  10

4.1.2.1  Nichtigkeitsklage und Anfechtungsrecht  10

4.1.2.2  Squeeze out  11

4.1.2.3  Spruchstellenverfahren und Aktionärsschutz  12

4.1.3  Der Minderheitenschutz  13

4.1.4  Der Gleichbehandlungsgrundsatz  13

4.2.  Vermögensrechte  15

4.2.1  Recht auf Anteil am Gewinn und Beteiligung am Liquidationserlös  15

4.2.2  Bezugsrecht auf „junge“ Aktien bei Kapitalerhöhung  16

4.3.  Sonderrechte und Gattungsvorrechte  17

4.3.1  Sonderrechte  17

4.3.2  Gattungsvorrechte  17

5.  Pflichten des Aktionärs  18

5.1  Leistung der Einlage  18

5.2  Nebenleistungen  19

5.3  Treuepflicht und Schädigungsverbot  19

5.3.1  Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft  19

5.3.2  Treuepflicht gegenüber den Mitaktionären  21

6.  Die Europäische Aktiengesellschaft - ein Ausblick  22

7.  Fazit  23

Literaturverzeichnis   

III

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz (Absatz)

AR Aufsichtsrat

Art. Artikel

bezügl. bezüglich

BB Der Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BGB Bürgerliches Gesetzbuch (Absatz)

BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BörsG Börsengesetz

BörsZulV Börsenzulassungsverordnung

BVerfG Bundesverfassungsgericht

bzw. beziehungsweise

d.h. das heisst

DAI Deutsches Aktieninstitut

EUR Euro

f. folgende

ff. fortfolgende

gem. gemäß

ggf. gegebenenfalls

GG Grundgesetz

GmbH-Rdsch GmbH-Rundschau

GuV Gewinn- und Verlustrechnung

HGB Handelsgesetzbuch

IV

h.M. herrschender Meinung

HV Hauptversammlung

i.d.R. in der Regel

i.d.F. in der Fassung

incl. inclusive

IT Informationstechnologie

JA Jahresabschluss

LG Landgericht

Mio. Million(en)

n.F. neue Fassung

Nr. Nummer

PWC Pricewaterhouse Coopers - Deutsche Revision AG (Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft)

Rn. Randnummer

RGZ Entscheidungen des Reichsgerichtes in Zivilsachen

S. Satz

u.a. unter anderem

u.U. unter Umständen

usw. und so weiter

VerkProspG Verkaufsprospektgesetz

VerkProspV Verkaufsprospektverordnung

Vgl. Vergleiche

WM Wertpapier-Mitteilungen (Jahr, Seite), Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

z.B. zum Beispiel

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis

ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht (Band, Jahr, Seite)

V

Die Bedeutung der Aktie und die Rechtsstellung des Aktionärs

1. Einleitung und historischer Überblick

„ Manchmal ist es besser, eine Stunde über sein Geld nach zudenken als eine Woche dafür zu arbeiten. “ ( Andre Kostolany, 1906-1999 )

In Zeiten der Internationalisierung und der Globalisierung der Kapitalmärkte, der zunehmend voranschreitenden europäischen Integration, der raschen Entwicklung des Gesellschaftsrechts sowie der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs gewinnt die Rechtsform der Aktiengesellschaft verstärkt an Bedeutung. Immer mehr Unternehmen wählen diese Form, um dadurch Zugang zu nationalen und internationalen Kapitalmärkten zu erhalten. Auch mehr und mehr Mittelständler entdecken die Vorteile des organisierten Kapitalmarktes und firmieren in der Rechtsform der AG. Gerade auch durch die immer restriktivere Kreditvergabe der Banken an den Mittelstand, die durch die Eigenkapitalrichtlinien von Basel II bedingt ist, wird die Aktiengesellschaft für diese Unternehmensform immer bedeutender. Nicht zuletzt auch durch verschiedene staatliche Maßnahmen (Vermögensbildungsgesetze, Förderung der Arbeitnehmerbeteiligung, Volksaktienausgabe usw.) und durch den jüngst erlebten Börsenboom stieg die Zahl der Kleinanleger in Deutschland erheblich, wodurch sich die Aktie mehr denn je zuvor als Anlageform großer Beliebtheit erfreut. Infolge dessen kommt auch der Rechtsstellung des Aktionärs und dem Schutz der Anleger in der heutigen Zeit eine immer größere Bedeutung zu. Die AG und ihr Recht haben sich im 19. Jahrhundert aus den wirtschaftlichen Bedürfnissen heraus entwickelt. Die Ausbildung des Aktienrechts bezog ihre maßgeblichen Impulse aus den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Gegebenheiten. ¹ Zu Beginn des 19. Jahrhunderts bedurfte jede einzelne Gründung einer Kapitalgesellschaft einer besonderen Genehmigung durch den preußischen König. Auch in anderen deutschen Ländern gab es keine allgemeine gesetzliche Regelung der Gründung von Aktiengesellschaften. Erst am 9. November 1843 kam es zu einer Kodifikation des Börsenwesens und des Aktienrechts in Deutschland. 1862 wurde durch das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch das Aktienrecht für Deutschland und Österreich einheitlich gefasst, allerdings nur für Aktiengesellschaften, die gewerbsmäßig Handel betrieben. Erst das neue Aktiengesetz des Norddeutschen Bundes vom 11. Juni 1870 führte zu einer weitgehenden Liberalisierung.

Die Erfahrungen der Gründerkrise, in der es zu zahlreichen Firmenzusammenbrüchen kam, führte zu einer grundlegenden Novellierung des Aktienrechts, die durch das Gesetz vom 18. Juli 1884 in Kraft trat, in dem auch eine Stärkung der Generalversammlung vorgesehen war. Tatsächlich blieb jedoch der Verwaltungsrat das entscheidende Organ. Um den „kleinen Sparer vom gefährlichen Börsenspiel“ fernzuhalten, erhöhte sich der Mindestnennwert der Aktien auf 1.000 Mark.

Weitere Vorschriften zum Schutz der Anleger enthielt das am 22. Juni 1896 verabschiedete Börsengesetz, das erstmals alle deutschen Börsen betraf und die Haftungsregeln für Emittenten verschärfte, sowie das „Gesetz betreffend die Pflichten der Kaufleute bei der Aufbewahrung fremder Effekten“ (Depotgesetz). 2

Das Industriezeitalter und die weitgehende Freigabe der Gründung von Aktiengesellschaften brachten einen wahren Gründungsboom von Kapitalgesellschaften mit sich. Auf der soliden

¹ Vgl. Roth, G.H., „Handels- und Gesellschaftsrecht“, 1998, S. 200

² Vgl. von Rosen, R., DAI-Publikation: „Die Entwicklung der Aktie - Spiegel des Jahrhunderts“, 29.10.2003

1

gesetzlichen Basis erlebte das Aktienwesen in Deutschland bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges eine Blütezeit. Die AG hatte sich als Rechtsform endgültig durchgesetzt, wurde anerkannt und diente nun auch zur Finanzierung kleinerer Unternehmen. Die Neufassung des Aktiengesetzes von 1937 stellte den Gläubigerschutz weiter in den Vordergrund. Nach den schweren Verlusten vieler Aktienbesitzer durch die Nachkriegs-Währungsreform von 1948 bedurfte es einer langen Phase der Erholung der Kleinanleger in Deutschland. In den letzten Jahrzehnten gelang der Rechtsform der AG nach und nach mehr der Durchbruch, und seit 1993 hat sich gar die Anzahl der Aktiengesellschaften in Deutschland auf ca. 6400 verdoppelt, was wohl nicht zuletzt auch mit der Neugründung und dem Börsengang vieler junger Unternehmen aus den Bereichen IT und Neue Medien zusammenhängt. 3

Die Funktion der AG besteht darin, reine Kapitaleinsätze, und zwar eine Vielzahl von ihnen, unternehmerisch zu organisieren. Zwar gibt es durchaus auch die Erscheinungsform der AG mit einer kleineren Zahl von Aktionären und/oder mit einem oder mehreren Großaktionären, die aktiv und unternehmerisch tätig sind. Der Prototyp dieser Gesellschaftsform stellt sich jedoch als Vereinigung einer größeren Anzahl eher passiver Aktionäre dar, die beruflich anderweitig interessiert, dem Unternehmen nicht weiter verbunden sind und die ihre Beteiligung in erster Linie als Kapitalanlage betrachten. 4

Gegnern der freien und privaten Wirtschaft gelten Aktiengesellschaften und Aktien jedoch als Prototyp der „kapitalistischen Wirtschaft“, die beteiligten Aktionäre als Profitmacher. Deshalb bilden die Aktiengesellschaften bevorzugt Ansatzpunkte für gesellschaftspolitische Kritik. ⁵ Nichts desto trotz hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken in Deutschland begonnen. Der Handel mit Aktien gehört mittlerweile zum “guten Umgangston“, die Zahl der Aktionäre steigt stetig und insbesondere indirekte Beteiligungen in Form von Aktienfonds erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Somit soll im Rahmen dieser Arbeit die gestiegene Bedeutung der Aktie und die wichtiger denn je gewordene Rechtsstellung des Aktionärs eingehend untersucht und beleuchtet werden. 6

2. Die Bedeutung der Aktie

2.1 Die Bedeutung der Aktie für die Aktiengesellschaft

Die AG als klassische Grundform der Kapitalgesellschaft entspricht in vielem den Bedürfnissen der Unternehmen und der Kapitalanleger. Sie ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit und einem in Aktien zerlegten Grundkapital, für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Als juristische Person kann die AG unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Hauptbedeutung der Aktie liegt in der Finanzierung des Unternehmens mit Eigenkapital. In der AG stellt sich diese klassische Konzeption am klarsten als Gegenstück zu derjenigen der Personengesellschaft dar. Während Kredite und Anleihen mit festen Beträgen verzinst und getilgt werden müssen, beschränkt sich der Kapitaldienst für die Aktien auf den verteilungsfähigen Gewinn. Somit stellt sich die Finanzierung der Gesellschaft mit Eigenkapital durch Ausgabe von Aktien als die günstigere Variante dar. Große Unternehmen mit hohem Kapital- ³ Vgl.von Rosen, R., DAI-Publikation: „Die Entwicklung der Aktie - Spiegel des Jahrhunderts“, 29.10.2003

⁴ Vgl. Roth, G.H., „Handels- und Gesellschaftsrecht 1998, S. 200

⁵ Vgl. Huppert, W., „Recht und Wirklichkeit der Aktiengesellschaft“, 1978, S. 5

⁶ Vgl. von Rosen, R., DAI-Publikation: „Die Entwicklung der Aktie - Spiegel des Jahrhunderts“, 29.10.2003

2

bedarf können mit Aktien ein breites Anlegerpublikum gewinnen. Das Eigenkapital bietet andererseits eine unverzichtbare Grundlage für die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital. Führungsmässig ist die AG somit nicht unmittelbar von ihren Kapitalgebern abhängig. ⁷ Weiterhin stellt die Aktie als „verbriefter Anteil“ am Eigenkapital einer Aktiengesellschaftgerade in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten - ein wichtiges Mittel für Unternehmensaquisitionen dar. Mit der Aktie als Aquisitionswährung ist es den Gesellschaften möglich, relativ unkompliziert durch Kauf von Anteilen an anderen Unternehmen strategisch wichtige Beteiligungen zu erwerben. Durch Tausch oder Kauf von Aktienpaketen werden heutzutage auf den weltweiten Kapitalmärkten - teils freundlich, teils feindlich - Übernahmen und Unternehmensfusionen vollzogen, was als Auswirkung der Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft, nicht zuletzt auch durch das innereuropäische Zusammenwachsen auf den Finanzmärkten beinahe schon zum Alltagsgeschäft gehört.

2.2 Die Bedeutung der Aktie für die Gesellschafter

Die Aktie als solches bietet heutzutage für Kapitalanleger eine anonyme, beliebig teilbare und (wenn sie an der Börse gehandelt wird) liquide Kapitalanlage. Als Beteiligung am Sachkapital bietet sie auch einen gewissen Schutz gegen Geldentwertung. Durch innere Anreicherung des „inneren Wertes“, Kursgewinne und Bezugsrechte kann sie dem Anleger auch Vermögenszuwachs bringen. Die rechtliche und führungsmässige Selbstständigkeit der AG ermöglicht eine sachgemäße Leitung und sichert den Fortbestand der Gesellschaft, unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Aktionäre. Dabei ist für eine ausreichende Information der Aktionäre über die Lage und Entwicklung der Gesellschaft gesorgt. 8

Nicht zuletzt stellt die Aktie auch ein Instrument zur Lösung aktuell anstehender Probleme, wie z.B. der Altersvorsorge, die die deutsche Volkswirtschaft auf Jahre hinaus belasten können, dar. Dass die kapitalgedeckten Elemente der Altersvorsorge, die betrieblichen und privaten, zukünftig einen wesentlich höheren Anteil an den Alterseinkünften haben müssen, steht außerhalb jeder Diskussion, ebenso, dass die Anleger - seien es nun institutionelle oder privaterendite-bewußter geworden sind. Angesichts des - in einer Studie des DAI dokumentierten -Rendite-vorsprungs der Aktie gegenüber festverzinslichen Wertpapieren wird vermehrt Kapital in den Aktienmarkt fließen, denn aufgrund des Performance-Wettbewerbs können institutionelle Anleger nicht mehr auf die hochrentable „Anlageform Aktie“ verzichten, genauso, wie private Anleger sich nicht mehr mit Sparbuch-Zinsen begnügen wollen. 9

2.3 Besteuerung der Einkünfte aus Aktien

2.3.1 Besteuerung von Dividenden

Die Besteuerung von Dividenden, die an Aktionäre ausgeschüttet werden, wurde im Jahr 2001 grundlegend geändert. Für Dividendeneinkünfte aus nach dem 31.12.2000 beginnenden Wirtschaftsjahren gilt das im Zuge der Reform eingeführte neue Halbeinkünfteverfahren. Dabei werden von der ausgeschütteten Bruttodividende Körperschaft- und Kapitalertragsteuer abgezogen. Der Körperschaftsteuersatz wurde allerdings von 30% auf 25% und der Kapitalertragsteuersatz auf 20% gesenkt. Im Unterschied zum Anrechnungsverfahren müssen die

⁷ Vgl. Huppert, W., „Recht und Wirklichkeit der Aktiengesellschaft“, 1978, S. 9

⁸ Vgl. Huppert, W., „Recht und Wirklichkeit der Aktiengesellschaft“, 1978, S. 9

⁹ Vgl. von Rosen, R., DAI-Publikation: „Die Entwicklung der Aktie - Spiegel des Jahrhunderts“, 29.10.2003

3