Das Europäische Parlament ist das bisher einzige transnationale Parlament mit legislativen Befugnissen und realer politischer Macht. Es besitzt viele Grundzüge nationaler Parlamente. Und doch ist es ebenso einzigartig wie das politischen Systems der Europäischen Union selbst und daher nicht ohne Weiteres mit den Parlamenten der Mitgliedsstaaten vergleichbar.
Zu den spezifischen Besonderheiten des Europäischen Parlaments zählen seine transnationalen Fraktionen. Von Anfang an haben sich die Abgeordneten zu politischen Fraktionen zusammengeschlossen, denen Mitglieder aus mehreren Mitgliedsstaaten angehören. Sowohl Kooperation und Koalitionsbildung zwischen diesen Fraktionen, als auch Willensbildung und Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen werden wesentlich von den spezifischen institutionellen Bedingungen des Europäischen Parlaments und des politischen Entscheidungsprozesses innerhalb der Europäischen Union geprägt.
Das Fehlen des Dualismus von Regierung und Opposition ermöglicht einerseits wechselnde Koalitionen und verringert den Druck auf Fraktionen und Abgeordnete. Andererseits hängt die Durchsetzungskraft des Europäischen Parlaments gegenüber Rat und Kommission entscheidend von der Herstellung breiter parlamentarischer Mehrheiten ab. Wollen die Abgeordneten die Befugnisse ihrer Institution in politische Wirklichkeit umsetzen und den Einfluß des Parlaments im politischen Gefüge der Europäischen Union maximal zur Geltung bringen, sind sie zu verstärkter Kooperation und breitem Konsens gezwungen.
Welche Koalitionen bilden sich unter diesen besonderen Bedingungen? Welche Faktoren bestimmen die Koalitionsbildung und welche Rolle spielt die traditionelle Rechts-Links-Spaltung? Wie hoch ist der Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen und wovon hängt der Grad der Fraktionskohäsion ab?
Zur Beantwortung dieser Fragen wird insbesondere auf eine Reihe von empirischen Studien zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament zurückgegriffen, die überwiegend für die zweite und dritte Legislaturperiode Abstimmungen nach auftretenden Mustern und nach Fraktionsdisziplin analysiert haben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Fraktionen - Zentrale Akteure im Europäischen Parlament
3. Die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
3.1 Das Europäische Parlament 1989-1994
3.2 Das Europäische Parlament 1994-1999
3.3 Das Europäische Parlament seit 1999
4. Koalitionen im Europäischen Parlament - Zwischen Konsens und Dissens
4.1 Die Rechts-Links-Spaltung
4.2 Die „Große Koalition“
4.3 Der breite Konsens
5. Transnationale Fraktionen - Zwischen Einheit und Vielfalt
5.1 „Fraktionen in der Fraktion“
5.2 Geschlossenheit trotz Heterogenität
5.3 Unter Druck von außen
6. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle der politischen Fraktionen als zentrale Akteure der parlamentarischen Willensbildung im Europäischen Parlament. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, wie sich Koalitionsbildungen unter den spezifischen institutionellen Bedingungen des Europäischen Parlaments gestalten und inwieweit die transnationalen Fraktionen eine politische Geschlossenheit wahren können.
- Strukturelle Bedeutung der Fraktionen für die parlamentarische Willensbildung.
- Dynamik der Koalitionsbildung zwischen Konsens und Dissens.
- Die Rolle der „Großen Koalition“ zwischen SPE und EVP.
- Determinanten der Fraktionskohäsion und der Einfluss nationaler Delegationen.
- Konfliktlinien im Spannungsfeld zwischen transnationaler Arbeit und nationalem Druck.
Auszug aus dem Buch
Die „Große Koalition“
Mit der Zunahme der Mitwirkungsrechte des EP im Entscheidungsprozeß der EU und den hohen erforderlichen Mehrheiten im Rahmen der verschiedenen Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren wird ein anderes Muster der Koalitionsbildung forciert: das Zusammengehen der beiden stärksten Fraktionen SPE und EVP.
Ihr gemeinsamer Stimmenanteil schwankt seit 1979 immer zwischen guten 50 und knappen 70 Prozent. Relevante parlamentarische Beschlüsse stehen und fallen also mit einer erfolgreichen Kompromißfindung zwischen SPE und EVP. Die Resultate der Analyse von KREPPEL/TSEBELIS verdeutlichen diesen Fakt: allein die „Große Koalition“ ist in der Lage, in der letzten Lesung mit einem positiven Beschluß erfolgreich zu sein.
Seit Beginn der zweiten Legislaturperiode im Jahre 1984 besteht zwischen beiden Fraktionen eine enge Kooperation, die sich nicht nur auf parlamentarische Beschlüsse zu Politiken, Gesetzen und Budget der Gemeinschaft bezieht, sondern vermittels package dealing auch die Aufteilung des Amtes der Parlamentspräsidentschaft auf die Fraktionen regelte. Die damaligen Fraktionsvorsitzenden kamen überein, ein Art „Europäische Allianz“ zu schließen. Damit verbunden war die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen SPE und EVP in regelmäßigen Treffen und Absprachen ihrer Arbeitsgruppen. Nachdem eine Übereinkunft zwischen den beiden großen Fraktionen in der betreffenden Angelegenheit zustande gekommen war, oblag es jeder von ihnen, bei den ihr linker bzw. rechter Hand nahestehenden kleinen Gruppierungen um Unterstützung nachzusuchen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert das Europäische Parlament als transnationale Versammlung und legt die Forschungsfrage zur Bedeutung politischer Fraktionen für die Willensbildung dar.
2. Die Fraktionen - Zentrale Akteure im Europäischen Parlament: Dieses Kapitel erläutert die interne Organisation sowie die privilegierte Stellung der Fraktionen bei parlamentarischen Mitwirkungsrechten und der Konferenz der Präsidenten.
3. Die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments: Die Entwicklung der Fraktionszusammensetzung und ihre wesentlichen Veränderungen über verschiedene Legislaturperioden hinweg werden in diesem Kapitel skizziert.
4. Koalitionen im Europäischen Parlament - Zwischen Konsens und Dissens: Das Kapitel analysiert die Dynamiken der Koalitionsbildung, von der Rechts-Links-Spaltung über die Dominanz der „Großen Koalition“ bis hin zum fraktionsübergreifenden Konsens.
5. Transnationale Fraktionen - Zwischen Einheit und Vielfalt: Hier werden die interne Willensbildung durch nationale Delegationen, Faktoren der Fraktionskohäsion und der Einfluss externer Akteure auf die Geschlossenheit untersucht.
6. Resümee: Das Fazit fasst die Rolle der Fraktionen als notwendige Akteure für die Wirksamkeit des EP im EU-Institutionengefüge zusammen.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Fraktionen, Willensbildung, Koalitionsbildung, Große Koalition, Fraktionsdisziplin, Politische Geschlossenheit, Integration, transnationale Versammlung, SPE, EVP, parlamentarische Arbeit, Konferenz der Präsidenten, Abstimmungsverhalten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Rolle der politischen Fraktionen innerhalb des Europäischen Parlaments und untersucht, wie diese den internen Willensbildungsprozess sowie Koalitionsbildungen steuern.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die organisatorische Stellung der Fraktionen, die Koalitionsdynamiken (wie die "Große Koalition"), die interne Geschlossenheit der Fraktionen trotz nationaler Heterogenität sowie der Einfluss externer politischer Faktoren.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Untersuchung zielt darauf ab, die Mechanismen der Koalitionsbildung unter den spezifischen institutionellen Besonderheiten des EP als transnationaler Versammlung aufzuzeigen und den Grad der politischen Geschlossenheit der Fraktionen zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine tiefgehende Auswertung der vorhandenen politikwissenschaftlichen Sekundärliteratur sowie die Analyse von Abstimmungsmustern und Fraktionsstudien aus verschiedenen Legislaturperioden.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die politische Komposition des Parlaments, die Untersuchung der Koalitionsmuster (Rechts-Links, Große Koalition, Konsensbildung) und die Analyse der intrafraktionellen Willensbildung sowie deren Stabilität.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die vorliegende Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europäisches Parlament, Fraktionsdisziplin, Koalitionsbildung, transnationale politische Gruppen und institutionelle Einflüsse charakterisieren.
Welche Rolle spielen die nationalen Delegationen innerhalb einer Fraktion?
Nationale Delegationen bilden laut Arbeit die Basis der intrafraktionellen Willensbildung; sie dienen der Vorbündelung nationaler Interessen und haben durch ihre Rückkopplung zur nationalen Partei maßgeblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten.
Warum wird die „Große Koalition“ von SPE und EVP als so bedeutsam eingestuft?
Aufgrund ihrer hohen gemeinsamen Sitzanteile und der erforderlichen qualifizierten Mehrheiten bei vielen Gesetzgebungsverfahren ist eine Verständigung zwischen SPE und EVP oft die notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Verabschiedung parlamentarischer Beschlüsse.
- Quote paper
- Victoria Krummel (Author), 2000, Transnationale politische Fraktionen. Willensbildung im Europäischen Parlament, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/19538
