Seminar: Europäische Parteien im Vergleich: Haupttrends der nationalen

Parteiensysteme in Westeuropa

Universität Osnabrück WS 2000/01

Victoria Krummel

Somit bestätigte der Wahlzyklus 1999-2000 erneut die triviale, doch aus Unge- duld oft ignorierte Wahrheit, daß der Weg dazu, daß sich die Mehrheit des Vol- kes ihrer sozialen Interessen bewußt wird, zur bürgerlichen Gesellschaft, zu ei- nem politischen System, das sich auf Parteien stützt, die ihre Geschichte und ihre ständige Wählerschaft haben, in einem Land, wo es weder das erste noch zweite, noch dritte jemals gab, lang und schwierig ist.

Viktor Šejnis (2000)

1.  Einleitung 4  

2.  Vorbemerkungen zum Untersuchungsgegenstand 5  

3.  Eigenschaften des russischen Parteiensystems 7  

3.1.  Format und Fragmentierung 7  

3.2.  Volatilität 10  Volatilität.........................................................................................................10

3.3.  Polarisierung 12  

3.4.  Segmentierung 15  

3.5.  Legitimität 17  

4.  Entwicklungsfaktoren des russischen Parteiensystems 20  

4.1.  Verlauf des Transformationskonflikts 20  

4.2.  Institutionelle Rahmenbedingungen 23  

4.3.  Gesellschaftliche Rahmenbedingungen 25  

5.  Resümee 29  

  Abkürzungen...............................................................................................................31  

  Quellen und Literatur 31  

  Zitat auf Seite 2 aus: Viktor Šejnis Wie Rußland gewählt hat: Zum Fazit der Parlaments- und Präsiden-  

  tenwahlen Dezember 1999 März 2000 in: Osteuropa 50 (2000) 758-778 hier  777.

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Wenig mehr als eine Dekade ist vergangen, seit die über 70 Jahre dauernde Einpar- teienherrschaft der KPdSU mit der Aufgabe ihres in der sowjetischen Verfassung ver- ankerten Machtmonopols ein formales Ende fand. Das wenig später im Oktober 1990 folgende Gesetz über die gesellschaftlichen Vereinigungen schuf den juristischen Rahmen für ein Mehrparteiensystem im „vorerst letzten Weltreich der Geschichte“ 1 , das kurz darauf selbst in der Auseinandersetzung zwischen kommunistischen Behar- rungskräften und den damaligen Reformkräften unter Führung des gerade erst zum ersten russischen Präsidenten gewählten Boris Nikolajewitsch Jelzin unterging. Insbesondere der demokratische Transformations- und Konsolidierungsprozeß in Rußland erfährt seitdem sowohl in der westlichen Presse als auch in der wissenschaft- lichen Debatte viel Aufmerksamkeit, wird mit Interesse, vor allem aber auch mit Be- sorgnis verfolgt, die ihren Ausdruck findet in Schlagworten wie „delegative Demokratie“ oder „plebiszitärer Autoritarismus“ (Brie 1996), „System Jelzin“ und „Superpräsidentia- lismus“ (Mommsen 1999),“ „Stimmungsdemokratie mit präsidial-autoritären Zügen“ (Gnauck/Harms 1997). Auch der Blick auf die neuesten Entwicklungen unter der Prä- sidentschaft Wladimir Wladimirowitsch Putins läßt zumindest vordergründig keinen Grund für Optimismus bezüglich einer realen und normativen Verfestigung demokrati- scher Institutionen und Handlungsmuster erkennen: der fortdauernde Krieg in Tsche- tschenien, die jüngst erfolgten Eingriffe in die Pressefreiheit, 2 der stetige Bedeutungs- zuwachs des Nationalen Sicherheitsrates, einer weder in der Verfassung vorgesehe- nen, noch irgendeiner Art von demokratischer Kontrolle unterliegenden Institution, 3 der klientelistische Stil der Besetzung öffentlicher Ämter in Exekutive und Verwaltung. 4 Auch das russische Mehrparteiensystem wird fast zehn Jahre nach dem Beginn seines Bestehens noch als „rudimentär“ eingeschätzt, bestehend aus Protoparteien, „die untereinander kaum differenziert, personalistisch orientiert und machtlos in der realen Politik Rußlands sind“. 5 Dies ist um so bedenklicher, als einem „konsolidierten Parteiensystem eine zentrale Rolle im demokratischen Konsolidierungsprozeß“ 6 zu- kommt, wie Wolfgang Merkel (1996) in seinem Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung betont. Demnach tragen die von den intermediären gesellschaftlichen Teilregimen, d.h. dem Parteien- und dem Verbändesystem, sowohl auf die institutio-

1 Katzer 1992: 39.

2 Niederlage für die Pressefreiheit, Spiegel Online, 14. April 2001.

3 „Die Duma tanzt“, Der Spiegel 30/2000.

4 Schulter an Schulter, Der Spiegel 5/2000; Putin tauscht Minister aus, Spiegel Online, 28. März 2001. 5 Merkel 1999: 298. Auf diese geläufige Einschätzung weisen auch hin: Fish 1995: 340; Miller u.a. 2000: 456f.; Löwenhardt 1998: 4.

6 Merkel 1996: 49.

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nelle Ebene als auch auf die Akteursebene ausgehenden Konsolidierungseffekte ent- scheidend zur Herausbildung einer Zivilgesellschaft bei, in der die Demokratie und ihre Spielregeln als legitim angesehen und akzeptiert werden (Merkel 1997: 10ff.; 1996: 46ff.; vgl. auch Webb/Lewis 1998: 253f.). Versteht man weiterhin freie Wahlen als Grundbedingung einer repräsentativen Demokratie (Pammett 1999: 45), dann steht jenes Teilsystem, deren Aufgabe in der Repräsentation und Aggregation von Interes- sen sowie ihrer Transmission in die politische Willens- und Entscheidungsfindung be- steht, im Zentrum der Aufmerksamkeit: das Parteiensystem.

Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, die Frage nach Konsolidierung oder Destabilisie- rung des russischen Parteiensystems seit den ersten freien Wahlen zum russischen Parlament im Dezember 1993 zu beantworten. Das Parteiensystem wird dabei als ab- hängige Variable betrachtet, dessen Struktur und Entwicklung dem Wirken verschie- dener Faktoren unterliegen, deren jeweiliger Einfluß herausgestellt werden soll. Nach einigen theoretischen Vorbemerkungen werden anhand einem von Niedermayer (1996) vorgeschlagenen Rasters folgend zunächst Eigenschaften des Parteiensys- tems analysiert und danach prägende institutionelle und gesellschaftliche Rahmenfak- toren untersucht. Abschließend wird der Versuch einer Bewertung des russischen Par- teiensystems unternommen.

Wenn im folgenden das Parteiensystem Rußlands analysiert wird, so soll darunter das „strukturelle Gefüge der Gesamtheit der politischen Parteien in einem Staat“ 7 sowie die Beziehungsstrukturen zwischen diesen verstanden werden, welche durch Parteiensys- temeigenschaften beschrieben werden können (Niedermayer 1996: 20; Helms 1995: 643). Untersuchungsgegenstand sind also nicht die einzelnen Parteien, sondern das durch diese sowie deren Interaktionen gebildete intermediäre Teilregime des politi- schen Systems, dem eine „fundamentale Vermittlungsfunktion“ 8 zwischen Staat und Gesellschaft zukommt, d.h. zwischen den wichtigsten politischen Institutionen einer- seits und korporativen Akteuren sowie dem einzelnen Bürger andererseits (Merkel 1997: 12f.).

Der in der politikwissenschaftlichen Literatur konstatierte Mangel an Konsens über die Kriterien, anhand welcher Parteiensysteme in etablierten Demokratien zu untersu- chen sind (Niedermayer 1996: 19; Helms 1995: 643), besteht nicht minder für die Ana- lyse der Parteien- und Parteiensystementwicklung in postkommunistischen Staaten

7 Nohlen 2000: 65.

8 Merkel 1997: 12f.

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(Löwenhardt 1998: 7). Diese Arbeit orientiert sich an dem von Niedermayer (1996) vorgeschlagenen Analyseraster, wonach sich der Zustand eines Parteiensystems durch die Eigenschaften Format, Fragmentierung, Volatilität, Polarisierung, Segmentie- rung und Legitimität beschreiben läßt und zur Untersuchung seiner Entwicklung die strukturellen Rahmenbedingungen sowie das Verhalten von Akteure, d.h. der Parteien und Parteieliten sowie der Bevölkerung, in Augenschein genommen werden sollten. Zugunsten institutioneller und gesellschaftlicher Faktoren muß im Rahmen dieser Ar- beit jedoch auf die Analyse der verhaltensbestimmten Ursachen verzichtet werden. Die abschließende Bewertung des Parteiensystems orientiert sich an der dem Par- teiensystem in jungen Demokratien zusätzlich zugewiesenen Funktion für die demo- kratische Konsolidierung des Gesamtsystems (Merkel 1997). Demnach sind die vom Parteiensystem auf die anderen Ebenen ausgehenden Konsolidierungseffekte dann potentiell günstig, wenn es durch eine geringe Fragmentierung gekennzeichnet ist, da so am ehesten handlungsfähige und stabile Parteiregierungen gebildet werden kön- nen, desweiteren durch eine geringe Polarisierung und die Abwesenheit von Anti- System-Parteienen, da bei der Existenz relevanter Parteien an den äußersten Rändern ein zentrifugaler Wettbewerb um die Wähler wahrscheinlich ist, der potentiell zur Aus- dünnung der politischen Mitte mit den demokratietragenden Parteien führt und schließ- lich durch eine niedrige bis mittlere Wählerfluktuation, die als Indiz für die soziale Ver- wurzelung der Parteien und damit für die Erfüllung ihrer Repräsentationsfunktion ge- deutet werden kann (Merkel 1996: 47f.; Merkel/Puhle 1999: 153ff.; Beyme 1997: 46ff.). Eng damit in Zusammenhang steht eine wünschenswerte Widerspiegelung sozial rele- vanter cleavages in den Programmatiken der Parteien und den Strukturen des Partei- ensystems (Beyme 1997: 37ff.) sowie überhaupt die Dominanz des Typ der politischen Programmpartei im Parteiensystem (Kitschelt 1995).

Das von Beyme (1997: 34ff.) weiterhin angeführte Kriterium der erfolgreichen und nach demokratischen Regeln erfolgten Koalitionsbildung muß im Falle des russischen Parteiensystems als wenig relevant angesehen werden, da parteipolitische Kräftever- hältnisse bisher bei der Regierungsbildung nicht berücksichtigt werden (Mommsen 1999), was allein schon auf ein wesentliches Funktionsdefizit nicht nur des Parteien- systems hinweist, auf das noch zurückzukommen sein wird.

Problematisch für die Untersuchung des Parteiensystems in Rußland ist die ausge- prägte Fluktuation innerhalb des Systems mit einer Vielzahl ständig neuer Gruppierun- gen und dem schnellen Verschwinden alter Zusammenschlüsse, den verwirrenden Umbenennungen, Spaltungen und Fusionen (Bos/Steinsdorff 1997: 101f.). Zudem ist zwischen Parteien und Bewegungen oft nicht klar zu trennen (Gnauck/Harms 1997:

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